BUNDESRAT UELI MAURERWERNETSHAUSEN

Voltaire hat einmal ge-sagt: «Ich mag verdam-men, was du sagst, aber

ich werde mein Leben dafür einsetzen,dass du es sagen darfst.» Das ist die lu-penreinste demokrati-sche Gesinnung aufden Punkt gebracht.

Man darf die eigeneAuffassung vehementvertreten, man darf an-dere Meinungen hin-terfragen und kritisie-ren, aber man darf nie-mandem den Mundverbieten. Denn jeder Demokrat weiss,eine Demokratie kann nur funktionie-ren, wenn zwei Voraussetzungen er-füllt sind:

Erstens müssen die Bürgerinnenund Bürger die Möglichkeit haben,sich eine Meinung zu bilden. Zweitensmüssen Volksentscheide bedingungs-los akzeptiert und umgesetzt werden.

Die freie Meinungsbildung mussmöglich seinDas ist das kleine Einmaleins der De-mokratie. In der Schweiz sollte das ei-gentlich jedem geläufig sein. Ich sagebewusst «sollte». Denn ich mache mirSorgen um unsere demokratischenGrundwerte.

Es gibt Kräfte in unserem Land, diesind gegen den freien Wettbewerb – Siewollen den freien Wettbewerb von Pro-dukten und Dienstleistungen abschaf-fen. Das zielt auf unseren Wohlstand.Aber es gibt offenbar Kräfte, die wollensogar den freien Wettbewerb der Ideenund Meinungen abschaffen. Und daszielt direkt auf unsere Demokratie.

Denn eine Meinung bilden kannsich nur, wer die Möglichkeit hat, sichverschiedene Meinungen anzuhören.

Die Realität sieht leider auch da heu-te anders aus. Es stimmt bedenklich,wie Volksentscheide abwertend kom-mentiert werden, wenn sie nicht so aus-fallen, wie das gewisse Kreise wün-schen.

Wer die realen Probleme der Bürge-rinnen und Bürger als diffuse Ängsteabtut, unterstellt ihnen,sie seien irrational oderparanoid und damit un-fähig zu einem vernünf-tigen Entscheid. Das istschlicht arrogant. Undschnell ist dann derSchritt gemacht, ganzgrundsätzlich an derMündigkeit des Volkeszu zweifeln.

Da schreibt sogar die NZZ, die sichals das Blatt des Liberalismus versteht,das Volk sei selber schuld, wenn jetztnach dem Entscheid zur Ausschaf-fungsinitiative die Diskussion um dieBegrenzung des Initiativrechts neueNahrung erhalte – mit andern Wortenheisst das: Du Volk, Du darfst stimmengehen, solange Du so stimmst, wie wir

FREITAG, 17. DEZEMBER 2010 NR. 50 52. JAHRGANG

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EIDGENÖSSISCHE DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2010 IN GLAND (VD)

Die Verantwortung der SVP für die Schweiz oderein Plädoyer für eine funktionierende Demokratie Bundesrat Ueli Maurer hielt an der eidgenössischen Delegiertenversammlung in Gland (VD)ein flammendes Plädoyer zur freien Meinungsäusserung und direkten Demokratie. Der «Zür-cher Bote» druckt das Referat ungekürzt ab.

Die Demokratie ist der Markt derIdeen. Das geht zurück auf die Antike.Auf dem Marktplatz wurden Warengehandelt und Meinungen ausge-tauscht. Daraus entwickelte sich diepolitische Diskussion und die Selbst-bestimmung der Bürgerschaft.

Jeder darf auf dem Ideenmarkt An-gebote machen: Meinungen, Gedan-

ken, Lösungen. Undjeder darf die Angebo-te prüfen, auf Vor- undNachteile hinterfra-gen. Jeder darf abwä-gen und sich für dasentscheiden, was ihnam meisten überzeugt.Und die Idee, die danndie grösste Unterstüt-

zung findet; die Idee, der eine Mehr-heit zustimmen kann, die setzt sichdann durch.

In unserem Land ist es Tradition,dass die Bürger offen diskutieren undsich eine freie Meinung bilden können.Das war schon an den alten Landsge-meinden so. Und das wurde auch in derersten Bundesverfassung von 1848 ga-rantiert; Pressefreiheit,Vereinsfreiheit und Pe-titionsrecht schütztenauch damals die offeneDebatte.

Seither ist es gelten-des Recht. Meinungs-freiheit. Versamm-lungsfreiheit. Dassteht auch in der aktu-ellen Verfassung. Nursieht die Wirklichkeit leider andersaus.

Wir stehen heute auf dieser Wiese[in Gland (VD), Anm. der Redaktion],weil die geplante Delegiertenver-sammlung in Lausanne verhindertwurde. Krawallanten bekämpfen diefreie Meinungsäusserung und die offe-ne politische Diskussion mit Drohun-gen und Gewalt. Und wir haben offen-bar Behörden, die Mühe haben, die

verfassungsmässige Ordnung durch-zusetzen – an unserer Kundgebung2007 und letztes Wochenende beimAngriff auf unser Generalsekretariat inBern, heute in Lausanne.

Das Vorgehen gegen die SVP istkein Einzelfall. Die selbsternanntenToleranten werden schnell intolerant,wenn jemand ein anderes Verständnisvon Toleranz hat. Abweichler werdenumgehend ins Visier genommen.

Die Sendung Arena zum Beispielbekommt einen neuen Moderator, weildem bisherigen Sympathien für dieSVP vorgeworfen wurden. Die Nähezur SVP ist natürlich erfunden, aberoffenbar ist es bereits ein Verstoss ge-gen die politische Korrektheit, wenneiner im Interesse einer spannenden,kontroversen Diskussion hin und wie-der auch die wählerstärkste Parteiberücksichtigt.

Oder schauen wir nach Basel: EineZeitung hat einen Journalisten, der abund zu nicht im grossen Chor mitsingt.Die Medien blasen sofort zum Angriff.Im Namen der Weltoffenheit und derToleranz wird ihm der Prozess als Ket-zer gemacht.

Diese Entwicklungbeunruhigt mich:Wenn kritischen Stim-men nicht mit Argu-menten begegnet wird,sondern mit Drohun-gen, mit Gewalt, mitMobbing, dann spieltder freie Wettbewerbder Ideen nicht mehr.

Und das ist nichts anderes als ein An-schlag auf die Demokratie.

Volksentscheide sind umzusetzenAuch die zweite Voraussetzung einerfunktionierenden Demokratie, dieUmsetzung der Volksentscheide, müss -te in unserem Land mit seiner langen,erfolgreichen demokratischen Traditi-on eigentlich eine Selbstverständlich-keit sein.

das wollen. Wenn Du anders entschei-dest, entziehen wir Dir Deine demokra-tischen Rechte.

Ich wünschte mir, das demokratischeVerständnis wäre bei dem Teil der Ge-sellschaft, der sich selbst als die Elitedieses Landes versteht, besser veran-kert.

Ich appelliere an dasdemokratische Gewis-sen all jener, die –kaum ist ausgezählt –nach allen erdenkli-chen Gründen suchen,den Volkswillen zu ig-norieren: Passen Sieauf, Sie setzen den Zu-sammenhalt unserer

Gesellschaft aufs Spiel! Passen Sie auf,Sie gefährden die Grundlage unsererFreiheit und unseres Wohlstandes!

Und da sehe ich auch die Verantwor-tung der SVP für die Schweiz: UnserLand braucht eine politische Kraft, diefür eine Vielfalt in der Diskussion sorgtund die Volksrechte verteidigt – UnserLand braucht eine politische Kraft, diefür eine lebendige Demokratie sorgt!

Unser Land brauchteine politische Kraft,

die für eine Vielfalt in derDiskussion sorgt und dieVolksrechte verteidigt.

Voltaire: «Ich mag verdammen,

was du sagts, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen,

dass du es sagen darfst.»

Schweizer wählen SVP

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Es gibt Kräfte,die wollen den freien

Wettbewerb der Ideenund Meinungen abschaffen.

Das zielt direkt auf unsere Demokratie.

ULRICH SCHLÜERNATIONALRAT SVPFLAACH

Die Initiative verlangtdie Aufbewahrung derpersönlichen Waffen al-ler Angehörigen der Ar-

mee «im Zeughaus». Sie richtet sichalso ausschliesslich gegen Schweizer.Sie verlangt die rigorose Entwaffnungaller Schweizer.

Waffenmonopol für Kriminelle Jene, die sich unter Waffeneinsatz kri-minell betätigen (wollen), werden dieEntwaffnungs-Forderungen gewissignorieren. Eine Initiative, die nichtsanderes als ein Waffenmonopol fürKriminelle herbeiführt, wird Verbre-cher und Ausländer, die ihre Waffen il-legal besitzen, vielmehr begeistern.Wer als Krimineller genau weiss, dasser als Einziger eine Waffe besitzt, wirddiese Waffe, sollte er bei kriminellemTun überrascht werden, um so rascherund um so skrupelloser einsetzen.

Der Kriminelle mit Waffenmonopolwird sich seinen Fluchtweg skrupellosfreischiessen. Nichts gefährdet die Si-cherheit aller sich korrekt verhaltendenEinwohner stärker als das faktischeWaffenmonopol für Kriminelle, das dieEntwaffnungs-Initiative bewirkt.

Es gibt keine Zeughäuser Sand wird dem Schweizervolk auchmit der Behauptung in die Augen ge-streut, die persönliche Waffe eines je-den Wehmannes werde, wenn die Ini -tiative angenommen wird, in dem sei-nem Wohnort am nächsten gelegenenZeughaus eingelagert. Die Armee ver-fügt nämlich über keine Zeughäusermehr. Armee-Material wird heute nur

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 17. Dezember 2010

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Man dürfe nichtmeinen, «dass Wi-kileaks den Bedeu-tungsverlust der

Presse offenbare» (Patrik Müller,«Sonntag»). Wikileaks sei «einBeweis, dass kompetente journa-listische Arbeit nicht so leicht zuersetzen ist» (Philipp Landmark,«St. Galler Tagblatt»). «Von ei-ner Bankrotterklärung kannkeine Rede sein» (Beat Balzli,«Handelszeitung»). Getoppt hatall das wie immer Felix E. Müllervon der «NZZ am Sonntag»:«Wikileaks hat nichts mit Journa-lismus zu tun.» Zur explosiven In-ternetplattform äussern sich dieSchweizer Chefredaktoren be-tont gelassen. Dies ist etwagleich angebracht wie demon-strative Langeweile von Hennen,wenn der Fuchs durchs Gehegeeingedrungen ist.

Überheblichkeit nützt garnichts. Wikileaks-Verlierer istnicht die US-Aussenpolitik. Wiki-leaks-Verlierer ist der Journalis-mus. Die Medien haben die Ge-fahr weder wahrgenommennoch ernst genommen. Und fin-den ihre Rolle nicht mehr. IhrMacht- und Bedeutungsverlustist enorm. Vorbei sind Exklusiv-stellung, willkürliche Informa-tion, vorauseilender Regierungs-gehorsam. Was sind täglichekleine Indiskretionen angesichtsdes grossen globalen Geheimnis-verrats? Wie beim Champagnerist der Zapfen ab – und lässt sichnie mehr in die Flasche zurück-stopfen.

Kein Wort haben wir 2006 und2007 von dem vernommen, wasuns jetzt Wikileaks offenbart: Micheline Calmy-Rey wollte imIran-Konflikt auf eigene Faustvermitteln. Beduselt von Giernach Ehre, Ruhm und Friedens-nobelpreis. Ihr Scheitern warebenso nachhaltig wie die Verär-gerung der USA und die Beschä-digung unserer Neutralität.Staatssekretär Michael Ambühlstöhnte gegenüber dem US-Bot-schafter über den Dauerdruck,den die Chefin auf ihn ausübte.

Wikileaks gibt’s seit 2006.Auch unsere Medienexperten ha-ben nichts geschnallt. Roger Blumund Peter Studer schwatzten überalles andere. In Kurt Imhofs neu-stem Jahrbuch zur «Qualität derMedien» findet sich das Wort«Wikileaks» kein einziges Mal.Wer solche Spezialisten bezahlt,ist selber schuld. Die Zeit derstaatlichen Geheimniskrämerei istabgelaufen, das Öffentlichkeits-prinzip unaufhaltsam. Vielleichtdämmert das auch BundesrätinSimonetta Sommaruga. Die SVPwird bei der Umsetzung der Aus-schaffungsinitiative mitarbeiten.Aber nur bei voller Transparenzund ohne Maulkorb. Das passtden Herrschenden nicht. Aber espasst den Beherrschten.

«Mit Journalismusnichts zu tun» SESSIONSBERICHT 3. WOCHE

WAFFENSCHUTZINITIATIVE VOM 13. FEBRUAR 2011

Entwaffnungs-Initiative bedroht Sicherheit Die Volksinitiative zur Entwaffnung der Schweizer bedroht die Schweizund all ihre sich im Alltag korrekt verhaltenden Einwohner.

noch in den (im Moment noch) fünfLogistik-Zentren gelagert. Mit den lau-fenden Sparmassnahmen wird derenReduktion auf vier oder drei ernsthaftgeprüft. Wer seine Waffe in einem überhundert Kilometer vom Wohnort auf-bewahrten Logistik-Zenter fürs Obliga-torische oder fürs Feldschiessen holenund deponieren muss, wird nie mehr ansolchen Schiessen teilnehmen.

Dient die Ausmerzung des ausser-dienstlichen Schiesswesens etwa derSicherheit der Schweiz und ihrer Be-völkerung?

Rachefeldzug Neuerdings mischen sich auch frus -trierte alt-Militärs in den Abstim-mungskampf ein. Etwa Hans-UlrichErnst, seinerzeit als Generalsekretärdes Militärdepartements Vordenkervon Internationalisierungs-Reformen,die ausser der Armee zugefügtemschwerem Schaden überhaupt nichtsbewirkt haben. Also reagiert Ernst sei-nen tiefsitzenden Frust jetzt ab, indemer sich – immerhin Sohn des seinerzeitals Säule des Widerstands während desZweiten Weltkriegs hochgeschätztenspäteren Korpskommandanten AlfredErnst – den Armeegegnern als Sprach-rohr zur Verfügung stellt. Ein wahrlichtiefer Fall des einstigen Verteidigungs-Funktionärs …

Die Entwaffnungsinitiative wurdegestartet von Polit-Exponenten, die ihrgrundsätzliches Nein zur Armee undzur eigenständigen Verteidigung derSchweiz inzwischen auch in ihrem Par-teiprogramm verankert haben.

Die Entwaffnungs-Initiative zielt aufdie Sicherheit der Schweiz, derSchweizerinnen und Schweizer. Des-halb ist sie abzulehnen.

Wohnbauförderung, 6. IV-Revision, Globaler UmweltfondsDer Nationalrat bewilligte einen Eventualkredit von 1,4 Milliarden Franken zur Förderung des Wohnungsbaues. Gegen den heftigen Widerstandder Ratslinken trat der Rat auf die 6. IV-Revision ein. Weiter erhielt der Globale Umweltfonds 150 Millionen Franken. Am Mittwoch erhielt alt Bundesrat Deiss die Gelegenheit, als Präsident der 65. Session der UNO-Generalversammlung vor der Vereinigten Bundesversammlung zu sprechen.

HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ

Der Bundesrat bean-tragte einen Eventual-kredit von 1400 Millio-nen Franken, mit denen

der Bund von 2011 bis 2015 jährlichdrei bis vier Emissionen der Emissi-onszentrale für gemeinnützige Wohn-bauträger im Gesamtbetrag von 350Millionen Franken verbürgen kann.Begründet wurde der Antrag mit derVerpflichtung in der Bundesverfassungzur Förderung des Wohnungsbaues.

Der Rat war sich jedoch nicht einig.Vor allem die linke Ratsseite argumen-tierte, dass der Bund gemäss Verfas-sung verpflichtet sei, preisgünstigenWohnraum für Personen mit tieferemEinkommen zu fördern.

Die Gegner bezweifelten vor allemaus ordnungspolitischen Gründen, dassder Bund mit der WohnbauförderungSozialpolitik betreiben soll.

Dies auch vor dem Hintergrund,dass der Wohnungsmarkt in derSchweiz im Grossen und Ganzen funk-tioniert.

SVP sieht keinen Handlungsbe-darf in der WohnbauförderungAus Sicht der SVP zeigt die enormeBautätigkeit in der Schweiz, dass hierkein staatlicher Handlungsbedarf be-

steht. Wenn Wohnungsbau und Wohn-eigentum gefördert werden sollen,dann über steuerliche und administra-tive Erleichterungen und nicht durchdie Übernahme finanzieller Risikendurch den Staat bzw. den Steuerzahler.Dies ist gemäss unserem Zürcher Kol-legen Hans Kaufmann übrigens nichtganz gefahrenlos.

Er erinnerte an die Immobilienkrisein den USA und in Irland. Unterstüt-zung erhielt die SVP noch von einemTeil der FDP. Der Nationalrat stimmteder Vorlage jedoch mit 105:69 Stim-men zu.

Umstrittene 6. IV-RevisionDas erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision sieht die Einführung vonMassnahmen vor, die einen massge-benden Beitrag zur finanziellen Kon-solidierung der IV leisten. Seit Anfang2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft.Die Zusatzfinanzierung, welche vonVolk und Ständen vor einem Jahr an-genommen worden ist, sieht zudemeine befristete Anhebung der Mehr-wertsteuersätze sowie eine Übernahmevon Schuldzinsen durch den Bund vor.Nach Auslaufen der Zusatzfinanzie-rung ab dem Jahr 2018 wird das jährli-che Defizit jedoch erneut ansteigen.Weitere Reformen erweisen sich des-halb als unumgänglich. Das Parlamenthat deshalb den Bundesrat beauftragteine Botschaft zu erarbeiten, welche

insbesondere auf eine Sanierung der IVdurch Senkung der Ausgaben ausge-richtet werden soll. Die Sanierung derIV erfolgt in zwei Schritten. Mit demzur Debatte stehenden Revisionsent-wurf werden eher kurzfristig zu reali-sierende Massnahmen an die Hand ge-nommen.

Eingliederungsorientierte RentenrevisionWichtigstes Bestreben des erstenMassnahmenpaketes ist die Wiederein-gliederung von Rentnern der IV in denArbeitsmarkt. Mehrere Massnahmensollen dafür sorgen, dass rund 12 500der 264500 vollen IV-Renten aufgeho-ben werden können. Zudem schafft dieVorlage die Voraussetzung, um Rentenvon Personen zu überprüfen, die annicht objektivierbaren Schmerzstörun-gen leiden. Dabei handelt es sich bei-spielsweise um bestimmte psychischeKrankheiten. Solche Diagnosen führenseit der 5. IV-Revision nicht mehr zueiner IV-Rente. Die SVP unterstütztegrundsätzlich die Bestrebungen desBundesrates. Allerdings gehen uns dieVorschläge viel zu wenig weit. Die mitdiesen Massnahmen zu erreichendeSenkung des IV-Rentnerbestandes istungenügend.

Zusätzlich enthält die Vorlage nochweitere Sanierungsvorschläge. DieRatslinke wehrte sich vehement gegendiese Revisionsvorlage. Allerdings ver-

geblich. Der Rat beschloss mit 121:46Stimmen Eintreten auf die Vorlage.

150 Millionen für Globalen UmweltfondsDer Bundesrat beantragte dem Parla-ment einen Rahmenkredit von 150Millionen Franken für den GlobalenUmweltfonds. Dieser Kredit wurde imRahmen der 700-Jahr-Feier derSchweiz im Jahre 1991 erstmals ge-währt. Seither kommen diese Kreditge-suche mit schöner Regelmässigkeit vordas Parlament. Aus der Jubiläums-spende wurde offensichtlich eine Dau-eraufgabe. Gegenüber dem letzten Kre-ditantrag vor drei Jahren soll der Be-trag zudem noch um mehr als einenDrittel aufgestockt werden. Die SVPhat sich schon immer gegen diese Kre-dite ausgesprochen. Damit wird einmalmehr viel Geld in einen internationalenFonds einbezahlt ohne eine konkreteMitsprache bei der Verwendung dieserGelder. Sodann bietet die Struktur unddie Funktionsweise des Globalen Um-weltfonds wenig Gewähr, dass die ein-gesetzten Gelder effizient eingesetztwerden. Sowohl der Nichteintretensan-trag der SVP wie auch ein Minder-heitsantrag von SVP und FDP gegendie geplante Aufstockung von 40 Mil-lionen Franken wurden abgelehnt. Da-mit werden die internationalen Organi-sationen weiterhin sehr grosszügig mitunseren Steuergeldern bedient.

Eidgenössische Volksinitiative für die

«Volkswahl des Bundesrates»

Der Tatbestand

Vater, ist’s wahr,dass Walter Fürstam Werktag presslufthammertund Tag für Tagden harten Griff umklammertim NEAT-Lochals Mineur eingeklemmt,sich gegen Urgestein,wie Gneis und harten Felsen stemmtauf dass die Lastenbrummer,etwa in zehn Jahren,dort, bahnverladen,durch die Röhre fahren?

Die Frage, Bub,um dieses grosse Bauwerk, stimmt,nur, wenn man für die Antwort strikt die Wahrheit nimmt,bohrt dort kein Walter Fürst, kein Melchtal,und kein Wilhelm Tell:Dort, wo sie presslufthemmern,bohren, Dynamit einfüllen,Felsen sprengen,die Dunkelheit, der Staub,der Lärm die Lebenslust einengen,dort schaffen Türken, Griechen,Jugos, Russen und Asketen,und deren Mütter, Väter,Frauen, Kinder beten,dass ihren Söhnen, Brüdern, Männern nichts passiert,wenn, unter Tag,

der Sprengstoff explodiert,den Staub aufwirbeltund die Augen trübt,von technisch inspirierten Planernweitweg eingeübt.

Vater, ist’s wahr,sag es mir im Vertrauen,dass wir den NEAT-Tunnelgar nicht selber bauen,nur fluchen,weil es für uns viel zu lange geht,bis dort die Bahnauf ihren Schienen steht,worauf wir, stolz als Bauherrin den fremden Reihen,als Volk der Kenner,«unser» Werk einweihen.

So ist’s, mein Bub,wir, die das Land vertreten,Mit vielen Millionen und Moneten.Die, die da bauten, sorgten, starben,sind doch unterdessenvon allen, die da fahren,’s tut mir leid, vergessen…

Schimpft nicht nur über sieim eingezäunten Land:Gebt ihnen hie und da,auch anerkennend eure Hand!

Willy Peter, Oberwil-Dägerlen

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Martin Arnold (SVP,Oberrieden) eröffnetein seiner Funktion alsPräsident der Finanz-

kommission die Debatte und führteaus, dass der gesetzlich formulierteAuftrag des mittelfristigen Ausgleichsin den vergangenen Jahren deutlichverfehlt wurde. Dank dem Sanierungs-programm und den erwarteten höherenSteuereinnahmen resultiert im Budget2011 ein geringer Ertragsüberschuss.Der Aufwand werde allerdings im Jahr2014 um 1 Milliarde Franken höherliegen als im Jahr 2010. Die Nettoin-vestitionen liegen weiterhin bei 800Millionen und die Verschuldung steigezusätzlich um 6,6 Milliarden. Die Per-sonalkosten würden um 116 Millionensteigen und der Sachaufwand und derübrige Betriebsaufwand um 205 Mil-lionen. Unter dem Strich resultiere beieinem Aufwand von 13 Milliarden einErtragsüberschuss von 91,1 Millionen.Theo Toggweiler (SVP, Zürich) be-tonte, dass die Sanierung der Staatsfi-nanzen ein grosses Problem darstelleund leider viel Zeit beanspruche. DieSVP-Fraktion werde dem Budget zu-stimmen, sofern Kürzungen von 130Millionen erreicht werden können. Ar-nold Suter (SVP, Kilchberg) stelltefest, dass in den letzten 15 Jahren nurdank einer gradlinigen Politik der SVPdas Aufwandwachstum einigermassenim Zaun gehalten werden konnte. Vonlinker Seite mussten wir uns immer an-hören, dass der Staat aushungere odertotgespart werde. Aber noch nie ist einStaat durch Sparen zugrunde gegan-gen. In der langen Debatte wurdenviele Anträge behandelt, aus Platz-gründen hier nur eine kleine Auswahl:

OpferhilfeRené Isler (SVP, Winterthur) bean-tragte, dass das Budget für die Opfer-hilfe gekürzt werde. Es gehe darum,dass diese Kosten den Tätern auferlegtwerden müsse und das Verursacher-prinzip auch in dieser Frage angewen-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

WILLY HADERERKANTONSRAT SVPUNTERENGSTRINGEN

Vor der Budgetdebattebefasste sich der Kan-tonsrat noch mit einer

masslosen Volksinitiative zur Erhöhungder Krankenkassenprämienübernahmedurch den Staat. Bereits heute werden750 Mio. Franken für diese Rückvergü-tung im Kanton Zürich ausgegeben, al-les aus Steuergeldern von Bund undKanton. Der Kantonsrat lehnte mit gros-ser Mehrheit eine Erhöhung auf 115Prozent der Kantonsbeiträge für dasJahr 2012 ab. Die für die Jahre 2010und 2011 geforderte nachträglicheRückvergütung wurde fast einstimmigals ungültig erklärt. Schon letztes Jahrim Budgetprozess habe ich namens derSVP mit einer KEF-Erklärung (konsoli-dierte Entwicklungs- und Finanzpla-nung) verlangt, dass sich der Kantonflexibler für die Höhe der Krankenkas-senrückvergütung entscheiden soll. Mitder Regelung mindestens 80 Prozentdes Bundesbeitrages einzusetzen liegtder Kanton Zürich im Vergleich mitDeutschweizer Kantonen im guten Mit-tel. Sichergestellt ist, dass bei Niedrig-verdienenden, bei Sozialhilfeempfän-gern und bei Kindern die Beiträge nicht

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) in die PUK zur BVK gewählt.

… die Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts geneh-migt.

… die Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts genehmigt.

… über den Sitz des Baurekursgerichts sowie die Zahl und den Be-schäftigungsgrad seiner Mitglieder und Ersatzmitglieder ent-schieden.

… über den Sitz des Steuerrekursgerichts sowie die Zahl und denBeschäftigungsgrad seiner Mitglieder und Ersatzmitglieder ent-schieden.

… das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz in ers -ter Lesung gutgeheissen.

… die Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle»teilweise für ungültig erklärt und für den gültigen Teil zur Ab-lehnung empfohlen.

… das Budget 2011 und den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan für die Jahre 2011–2014 genehmigt.

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13. und 14. Dezember 2010

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 17. Dezember 2010 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

gekürzt werden. Alle Kürzungsanträgeder SVP bei der Budgetdebatte wurdenvon der Linken und der FDP und teil-weise der CVP nicht unterstützt. DerRat hat damit gezeigt, dass er nicht wil-lens und nicht fähig ist, dringend nö-tige Kostenkorrekturen beim Gesund-heitswesen vorzunehmen. Es kannnicht angehen, dass die SteuerzahlerJahr für Jahr mehr in diesen Bereich in-vestieren müssen, und zwar weit überdie Teuerung hinaus. In den letzten 10Jahren hat sich der Betrag für die Prä-mienrückvergütung verdoppelt. Wirmüssen uns als Konsumenten vermehrtbewusst werden, dass diese unge-hemmte Kostenspirale gebremst wer-den muss. Wenn uns dies nicht gelingt,ist die logische Konsequenz ständigübermässig steigende Prämienkostenfür die Krankenkasse. Es kann nichtsein, dass mit der masslosen Prämien-verbilligung durch den Staat zulastender Steuerzahler eine zusätzliche Sozi-alleistung angeboten wird. Der Mittel-stand und diejenigen, welche Steuernzu bezahlen haben, werden damit dop-pelt zur Kasse gebeten. Der SVP ist eszu verdanken, dass unter dem Eindruckihrer Sparanstrengungen in diesem Be-reich nicht noch mehr überbordet wirdmit ungehemmten Kostensteigerun-gen.

Budget 2011 – Aufwandminderung dank SVP Diese Woche befasste sich der Kantonsrat an vier Sitzungen mit dem Budget für das Jahr 2011 und demKonsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan für die Jahre 2011–2014.

det wird. Wer eine schlimme Tat be-gehe, soll die Kosten dafür aus dem ei-genem Sack bezahlen. Wenn nur jederTäter 300 Franken bezahle, wäre dasGeld zusammen. Der Kantonsratlehnte den Antrag ab.

GleichstellungSusanne Brunner (SVP, Zürich) be-antragte, dass das Budget für die Fach-stelle für die Gleichstellung von Mannund Frau um 327 800 gekürzt werde.Der Auftrag sei unbestritten und in derBundesverfassung und Kantonsverfas-sung verankert, aber die 400 ProzentStellenprozente und die Teilnahme anHochzeitsmessen und Familienmessenseien fragwürdig. Die FDP sah diesauch so, wollte aber nur um 127 000Franken einsparen. Der Rat unterstützeden Antrag der FDP.

GesundheitswesenWilly Haderer (SVP, Unterengstrin-gen) stellte diverse Kürzungsanträge,die mangels Unterstützung durch dieFDP ohne Mehrheit blieben. UnterFührung der SVP konnte der Antragder linken Ratsseite abgewiesen wer-den, welcher eine Erhöhung derDurchführungskosten für die Prämien-rückvergütung um zusätzliche 5,3Mio. Franken vorsah. Es bleibt da-durch bei gesamthaft 750 Mio. Fran-ken, die im Kanton Zürich für Prämi-enverbilligungen ausgegeben werden.

SammelpositionenMartin Arnold (SVP, Oberrieden) be-antragte im Namen der Finanzkom-mission das Konto «nicht zugeordneteSammelpositionen» um 126 MillionenFranken zu reduzieren. Auch die CVPanerkannte, dass jede Direktion 1 Pro-zent einsparen könne. Die FDP konntesich nach einigen wirren Entgleisun-gen doch zu diesem Kompromissdurchringen. SP und Grüne drohtendas Budget abzulehnen, wenn dieserAntrag angenommen werde. Der An-trag wurde mit 104 zu 63 Stimmen an-genommen.

BildungsverwaltungMattias Hauser (SVP, Hüntwangen)

Kantonsrat unterstützt Masshalten

beantragte, das Budget der Bildungs-verwaltung von 78,7 Millionen um be-scheidene 900000 Franken zu kürzen.Die grössten Projekte der Volksschul-reform seien umgesetzt und die Bil-dungsverwaltung wachse trotzdemweiter. Zudem stehe die Abschaffungoder Reduktion der Fachstelle fürSchulevaluation vor der Tür und dieGrundstufenversuche laufen aus. DerKantonsrat lehnte den Antrag mit derunverständlichen Mitbeteiligung derFDP mit 78 zu 88 Stimmen ab.

DatenschutzHans Frei (SVP, Regensdorf) stellteden Antrag das Budget für den Daten-schutzbeauftragten um 150 000 Fran-ken zu kürzen. Als Mitglied der Ge-schäftsleitung habe er diesen Budget-posten geprüft und festgestellt, dass dieletztjährige Kürzung von 300 000Franken wieder vom Tisch sei und dieKosten für die externe Beratungen ver-doppelt wurden. Der Kantonsrat folgtediesen Argumenten mit 109 zu 62Stimmen.

SchlussabstimmungVor der Schlussabstimmung stellte un-ser Fraktionspräsident Hans Frei(SVP, Regensdorf) fest, dass die Bud-getdebatte ein Zwischenziel auf demsteinigen Weg zu einer gesunden Fi-nanzpolitik im Kanton Zürich sei. DieSVP führe einen hartnäckigen Kampfgegen überbordendes Ausgabenwachs-tum. Egal, ob Bundes-, Staats- oderGemeindesteuern, es werden immerdie gleichen Steuerzahler zu Kasse ge-beten. Die Ratslinke wolle dasWunschprogramm ausbauen statt aus-serordentliche Einnahmen direkt fürden Schuldenabbau zu verwenden. Un-ser Eigenkapital werde in grossen Zü-gen abgebaut, dies führe zu denselbenProblemen wie bei unseren Nachbar-staaten in der aktuellen EU-Schulden-krise. Der Staat dürfe nicht über seinenwirtschaftlichen Verhältnissen leben.Darum müssen dringend aufwandsei-tige Verbesserungen durchgesetzt wer-den.

Der Kantonsrat genehmigte dasBudget mit 118 gegen 57 Stimmen.

BUDGET 2011

SVP sorgt für SparbudgetDie SVP hat sich bereits zum Budgetentwurf des Regierungsrates kritisch geäussert. Grund dafür ist einAufwandwachstum, das weit über dem Wirtschaftswachstum budgetiert wurde. Auf Druck der SVP hat dieFinanzkommission dem Kantonsrat ein korrigiertes Budget mit einer Aufwandminderung von rund 130 Mio.Franken zur Annahme empfohlen. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates ist dem Antrag der Finanz-kommission weitestgehend gefolgt. Die SVP sieht sich in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Haus-haltführung bestätigt und fordert von der Regierung zukünftig stärkere Anstrengungen zur aufwandseiti-gen Sanierung der Staatsfinanzen.

KANTONSRATHANS FREIFRAKTIONSCHEFWATT-REGENSDORF

Die SVP hatte in allerDeutlichkeit erklärt,dass sie nicht bereit sei,

den Budgetentwurf des Regierungsra-tes mit einem Aufwandwachstum vonca. 4 Prozent auf rund 13 Mrd. Frankenmitzutragen. Die Leistungen des Staa-tes und die dafür eingesetzten finan-ziellen Mittel haben im Verhältnis zurwirtschaftlichen Entwicklung zu ste-hen (BIP-Wachstum 2010 ca. 2,7 Pro-zent bei einer Teuerung von ca. 0,7Prozent). Diese Sicht wurde in den ver-gangenen Jahren sträflich vernachläs-sigt und mit dem Budgetentwurf desRegierungsrates bestätigt. Die SVPwill Korrekturen zu Gunsten einernachhaltigen Haushaltführung durch-setzen und nicht kommenden Genera-

tionen Probleme übertragen. Nur auf-grund klarer SVP-Forderungen konn-ten in der Finanzkommission Korrek-turen auf der Aufwandseite eingebrachtund im Parlament durchgesetzt wer-den. Den von der SVP eingebrachtenaufwandseitigen Korrekturanträgen istnun die bürgerliche Mehrheit weitge-hend gefolgt. Die SVP hat damit ein-mal mehr unter Beweis gestellt, dasssie als einzige finanzpolitisch zuverläs-sige Kraft im Kanton Zürich gilt.

Frohe Botschaften unserer Finanzdi-rektorin wiederholten sich dieses Jahrin regelmässigen Abständen: Zwi-schenberichterstattung I vom 8. Juni2010, Antwort zum Postulat zur Be-grenzung des Aufwandes vom 7. Juli2010, Budgetvorlage vom 15. Septem-ber sowie Zwischenberichterstattung IIvom 6. Oktober. Die aussergewöhnli-chen Erträge aus Steuern der Vorjahrenimmt die SVP mit dem Rechnungsab-schluss zur Kenntnis. Der regierungs-

rätliche Kommunikationsverlauf deraussergewöhnlichen und undifferen-zierten Steuerertragserwartungen ausfrüheren Jahren lässt sämtliche An-strengungen für Korrekturen im Auf-wandwachstum im Keime ersticken,denn eine Verbesserung von über 800Mio. Franken wirken wie vorgezogeneWeihnachten. Die entsprechenden Um-verteilungs-Forderungen der Linkenfolgten auf den Fuss. Die SVP hinge-gen fordert mit Hinblick auf eine ver-antwortungsvolle Finanzpolitik mitgrösstem Nachdruck, die ausserordent-lichen Einnahmen direkt dem Schul-denabbau zuzuordnen. EigentlicherHöhepunkt der regierungsrätlichenKommunikation aus der Finanzdirek-tion stellte aber ein extern in Auftraggegebenes Gutachten dar, welches diepositiven Steuerertragszahlen auchnoch rechtfertigte. Ein Hauch vonGoldküstenfinanzpolitik schlägt durch:Erträge gut, alles gut.

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4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 17. Dezember 2010

EIN SVP-MITGLIEDSTELLT SICH VOR

Aleksandar Naumovic

Alter: 41 JahreBeruf: ÖkonomGemeinde: Zürich 10

Seit wann sind Sie Mitglied beider SVP und warum sind Sie bei-getreten?2008 wurde ich vom SVP-Wähler zumSVP-Mitglied. Wer Veränderungwünscht, muss sich dafür auch einset-zen und seinen Beitrag aktiv dazu leis -ten. Die skandalöse Abwahl von Bun-desrat Christoph Blocher hat die Rich-tigkeit meines Entschlusses bestätigt.

Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?Die Arbeit an der Basis ist das «Wich-tigste», also Standaktionen, Unter-schriften sammeln, auf die Bevölkerungzugehen und ansprechen. Weiter binich in den Vorstand der Kreispartei Zü-rich 10 gewählt worden und zuständigfür die Delegiertenbetreuung. Städti-scher sowie kantonaler Delegierter undMitglied der Verkehrskommission derSVP Stadt Zürich.

Was wünschen Sie sich für dieSchweiz?Die Selbstbestimmung wahren, demEU-Einverleibungsdruck von aussen wieauch von innen standhalten, Stärkungder direkten Demokratie.

Welcher Politiker ist Ihr Vorbildund warum?Eigentlich jede/r Politiker/in, welche/rsich zum Wohle der Schweiz einsetzt,versucht die «direkte Demokratie» zustärken und für die Selbstbestimmungeinsteht.

Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?Die Kantonsratswahlen 2011, nominiertals Kantonsratskandidat.

www.naumovic.ch

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LESERBRIEF

VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»

ChlaushöckWiederum durften wir im schön hergerichteten Pavillon-Saal des Restaurants Muggenbühl in Wollishofen unseren traditionellen Chlaushöckdurchführen.

Pünktlich um 14.30 Uhr konnte unserPräsident Kantonsrat Dr. Theo Togg -weiler eine grosse Schar frohgelaunterSenioren zum Anlass begrüssen. Einspezieller Gruss galt dem ReferentenKantonsrat Luzius Rüegg und seinemGeschäftspartner Daniel Frangi. DerPräsident wies darauf hin, dass wir mitgrosser Genugtuung von den Abstim-mungsresultaten des letzten SonntagsKenntnis genommen haben.

Die Reaktionen im Saal auf dieseFeststellung waren überaus positiv. An-schliessend an die Begrüssung unsererGäste übergab der Präsident das Wort anFahrlehrer und Kantonsrat Luzius Rüegg.

Von den interessanten Ausführungenmöchte ich ein paar wesentliche Be-merkungen festhalten. Im Kanton Zü-rich zählt man rund 70 000 Senioren,die sich noch ans Lenkrad setzen. LautAussagen von Dr. med. R. Seeger vom

Institut für Rechtsmedizin ist dies biszum Alter von 80 Jahren im Normalfallproblemlos. Dann aber beginnen oftdie altersbedingten Probleme. Die re-duzierte Sehleistung z.B. ist Ursachefür 70 Prozent der Unfälle von Lenkernim Alter von mehr als 80 Jahren, daherist dem Sehtest beim Arzt besondereAufmerksamkeit zu schenken. Auchbeginnende Demenz wird selten selbsterkannt, führt aber ebenfalls oft zu Un-fällen.

Denken Sie daran, wenn Ihnen dieKinder Ihre Enkel nicht mehr ins Automitgeben wollen, ist dies ein klaresZeichen, dass sie dem «alten» Lenkernicht mehr zutrauen, unfallfrei zu fah-ren. Dann ist es Zeit, sich an den Haus-arzt zu wenden oder sich zu einer Se-nioren-Fahrberatung beim für solcheFälle spezialisierten Fahrlehrer LuziusRüegg in Zürich anzumelden. Ein wei-terer Tipp geht an die Frauen. Oft ist es

doch so, dass im Normalfall der Mannfährt und die Frau auf dem Beifahrer-sitz Platz nimmt. Wenn dann plötzlichder Mann nicht mehr fahren kann, istdie Frau beim Lenken überfordert, weilsie über keine Fahrpraxis verfügt.Lehre daraus: Die Frau soll schon imNormalfall über gleich viel Fahrpraxisverfügen wie der Mann, dann gibt eskein Problem mit mangelnder Fahrpra-xis.

Es kommt auch vor, dass fahrun-tüchtige alte Menschen noch ein eige-nes Auto besitzen. Dann lässt sich viel-leicht in der Familie oder in der Nach-barschaft jemand finden, der gerne daseine oder andere Mal gegen ein kleinesEntgelt den Chauffeur spielt. Bittenicht zu stolz sein, um anzufragen.

Die Reaktion unserer Gesellschaftauf die interessanten Ausführungen derHerren Rüegg und Frangi zeigte, dasswir mit diesem Thema auf grosses In-

teresse gestossen sind. Die beiden Re-ferenten mussten noch viele persönli-che Fragen beantworten, was sie sicht-lich gern taten.

Der Präsident bedankte sich bei denbeiden Referenten mit einem kleinenPräsent und leitete damit zum zweitenTeil unserer Veranstaltung über. Kaffeeund Kuchen resp. Schwarzwälder- oderZuger Kirschtorte wurden vom auf-merksamen Personal innert kurzer Zeitallen Anwesenden serviert. Auch da vie-len Dank.

Und auch da wieder eine schon oftgemachte Bemerkung. Die meisten Se-nioren kommen zwar auch wegen Kaf-fee und Kuchen, noch wichtiger ist beialten Leuten jedoch der Kontakt mitanderen Menschen.

Daher sind unsere Anlässe auch im-mer gut besucht, weil da Gelegenheitist, sich mit Gleichgesinnten zu unter-halten.

Statt Schönreden von Missständen konstruktives Referendum

Im «Zürcher Bote» Nr. 47 zeigte Da-niel Regli die Millionenumsätze mitAsylanten. Die AOZ (Asylantenorga-nisation Zürich) ist ein Unternehmengeworden, das 2009 fast 50 Millionenausmachte. 2007 waren es noch 39Millionen, 2008 42,5 Millionen undjetzt 49,2 Millionen. Profit machen 350Mitarbeiter, die ein Übermass von 40Programmen anbieten. Vor 16 Jahrenwurde mir vorgeschlagen, mitzuarbei-ten im Asylwesen. Ich wehrte mich da-gegen. Meine Staatsstelle war gestri-chen worden. Lieber wollte ich aufeine neue Anstellung einige Zeit war-ten, als diesem Asylwesen beizutreten,wobei ich gut bezahlt worden wäre.Grund für meine Entscheidung war dasWort Gottes. Die Gottlosen haben kei-nen Frieden (Jes. 48,22). Stolze Herzensind ferne von Gerechtigkeit (Jes.46,12). Wenn den Gottlosen Gnade wi-derfährt, lernen sie nicht Gerechtigkeit,sondern tun nür übel im Land (Jes.

26,10). Wir brauchen nicht «Migra-tion» und «Integration» von immermehr Ausländern, die uns oft belügenund betrügen. Wir brauchen Sicherheitfür die Bürger der Stadt und des Kan-tons. Und bei Polizeistellen will derStadtrat sparen. Kein Recht auf Einbür-gerung für Verbrecher, so titelte NR Al-fred Heer und Parteipräsident der SVP,Kanton Zürich, seinen Artikel im «Zür-cher Bote» Nr. 48. Welches Land gibtein Recht für Verbrecher auf Einbürge-rung? Keines. Wer ein Recht bekommt,muss sich vorher ausweisen durch guteLeistungen. Wer ein Verbrechen be-geht, hat doch kein Recht mehr. Wirwollen keine Verschluderung des Bür-gerrechts. Darum wollen wir alle daskonstruktive Referendum zum neuenkantonalen Bürgerrechtsgesetz sofortunterschreiben.

E. Leidig, Uetikon a.S.

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Öffentliche VeranstaltungDienstag, 11. Januar 2011, 20.15 Uhr

ab 19.45 Uhr Apéro

Restaurant Frohsinn in Kloten

«Wirtschaftsraum Glattal»Zu diesem aktuellen Thema referieren

und diskutieren

Markus Kägi, NiederglattRegierungsrat

Ernst Stocker, WädenswilRegierungsrat

Heinrich Frei, WinkelKantonsrat

Roman Schmid, OpfikonKantonsratskandidat

Moderation:

CIaudio Schmid, BülachKantonsrat

Um die Kandidaten besser kennenzulernen, laden die Kandidatenvor der Veranstaltung zu einem Apéro ein!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Eintritt freiSVP Bezirk Bülach und SVP Kloten

Regierungsrats- undKantonsratswahlen 2011www.svp-bezirkbuelach.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 17. Dezember 2010 AKTUELL 5

SCHWEIZ – EIN GROSSINVESTOR IN DEUTSCHLAND

Schweiz stützt deutsche Regierung mit MilliardenbeträgenDie Schweizerische Nationalbank (SNB) hält 55 Prozent ihrer Devisenanlagen in Euro. Davon investiert sie den grössten Teil in Staatsanleihen, wovon Deutschland wiederum mit Abstand der bedeutendste einzelne Schuldner ist. Mit dieser Investition hält die Schweiz ein Klumpenrisiko erster Güte – rückversichert durch die Schweizer Steuerzahler.

HANS KAUFMANNNATIONALRAT SVPWETTSWIL

Es ist immer wieder er-staunlich, mit welcherArroganz sich deutschePolitiker über hochver-

schuldete EU-Staaten hermachen. Dabeiwaren es doch gerade Deutschland undFrankreich, die als erste den Maas-trichter-Vertrag brachen und Staatsdefi-zite über 3 Prozent des BIP auswiesen,ohne dass dieses Vergehen Folgen für diebeiden Länder hatte. Die Kritik Deutsch-lands an der US-Fed, als diese Aufkäufevon Staatsanleihen in Höhe von weiterenUSD 600 Mrd. bis 850 Mrd. ankündigte,ist ebenfalls heftig ausgefallen. Deutsch-land tut so, als ob die tiefen Zinsen inDeutschland ihr Verdienst, ja sogar dieFolge ihrer mus terschülerhaften Fiskal-politik sei und dass Deutschland nicht aufein «Quantitatives Easing», d.h. Auf-käufe von Staatsanleihen durch die ei-gene Notenbank, im Falle der Euro-Län-der die EZB, angewiesen sei.

Wenn man die grössten Abnehmer vondeutschen Staatsanleihen in den letztenzwei Jahren zu orten sucht, dann stösstman allerdings auf eine überraschendeTatsache. Viele, sehr viele, der deutschenStaatsanleihen sind im Portefeuille derSchweizerischen Nationalbank (SNB)gelandet, die ihre riesigen Aufkäufe vonEuros in solchen Papiere angelegt hat.

Dies bestätigte Finanzministerin Wid-mer-Schlumpf anlässlich der Frage-stunde vom 6. Dezember 2010 im Na-tionalrat der Schweiz. Gemäss der Bun-desrätin hält die SNB 55 Prozent ihrerDevisenanlagen in Euro. Davon inves-tiert sie den grössten Teil in Staatsanlei-hen und davon wiederum sei Deutsch-land mit Abstand der bedeutendste ein-zelne Schuldner. Im Dreivierteljahresbe-richt der SNB ist nachzulesen, dass sichdie Devisenanlagen per 30.9.2010 aufCHF 216 Mrd. (Ende 2009: CHF 95Mrd.) beliefen. 55 Prozent davon wur-den in Euro inves tiert, was einem Betragvon CHF 119 Mrd. entspricht. 83 Pro-zent aller Devisenanlagen oder CHF 179Mrd. sind in Staatsanleihen investiert.Wenn dieser Anteil auch für die Euro-Devisenanlagen gilt, dann entsprächedies rund CHF 99 Mrd. Der überwie-gende Teil davon sei in deutschenStaatspapieren angelegt. Damit beträgtdas Minimum CHF 50 Mrd., aber mit«überwiegendem Teil» dürften wohleher CHF 80–90 Mrd. (rund EUR 65Mrd.) gemeint sein. Dies ist ein Betragder rund 30–50 Prozent grösser ist, alsder Haushalt 2010 der Eidgenossen-schaft. Er entspricht auch rund 80 Pro-zent der Bruttoverschuldung des Bundesvon CHF 111 Mrd. per Ende 2009. Esgeht hier aus Schweizer Sicht somit umgigantische Engagements und um pro-blematische Klumpenrisiken zuguns tenDeutschlands.

Deutschland wies per Ende 2009Staatsschulden von EUR 1694 Mrd. aus,wovon EUR 1054 Mrd. auf den Bund,EUR 526 Mrd. auf die Länder und EUR114 Mrd. auf die Kommunen entfielen.Bezogen auf diese Bundesschuldenwürde das Engagement der SNB über 6Prozent betragen und damit dürfte sie zuden grössten Einzelgläubigeren der Bun-desrepublik zählen. Möglicherweise istsie sogar der grössteEinzelinvestor. Wennman diesen Betragvon EUR 65 Mrd.mit den Defiziten2009 von EUR 34Mrd. bzw. den provi-sorischen Ergebnis-sen der ers ten 9 Mo-nate mit einem nega-tiven Finanzierungs-saldo des deutschenBundeshaushaltesvon EUR 49 Mrd.vergleicht, dann stellt man fest, dass dieAnleihenkäufen der SNB rund 75 Pro-zent dieser Fehlbeträge 2009/2010 dek-ken würden. Solche Klumpenrisiken en-gen den geldpolitischen Spielraum derSNB stark ein. Sie könnte kaum von ei-nem Tag auf den anderen für über EUR60 Mrd. deutsche Staatsanleihen auf denMarkt werfen ohne das Zinsgefüge imEuro-Raum in Bewegung zu setzen. Sol-che Mega-Engagements sind auch poli-tisch brisant. Deshalb sollte die SNB in

Zukunft detailliert über ihre Engage-ments bei anderen Staaten berichten undtransparent darlegen, ob diese Engage-ments anonym über die Kapitalmärkte er-folgten, oder ob ihnen politische Abspra-chen zugrunde liegen. Ohne Transparenzbleibt ein ungutes Gefühl zurück.

Bis September 2010 hat die SNB ge-mäss Zwischenbericht riesige Verlustevon CHF 21,2 Mrd. auf ihren Devisenpo-

sitionen eingefahren.Im Oktober, der letz-terhältlichen Monats-statistik, ist das Eigenkapital inkl.Rückstellungen fürAusschüttungen umweitere CHF 1,7Mrd. geschrumpft.Von diesem per EndeOktober mit CHF 52Mrd. ausgewiesenenEigenkapitalpostenentfallen rund CHF

19 Mrd. auf Rückstellungen für die Aus-schüttungen an den Bund und die Kan-tone, so dass das «freiverfügbare» Eigen-kapital noch rund CHF 33 Mrd. bzw.11,7 Prozent der Bilanzsumme von CHF281 Mrd. beträgt. Damit steht die SNBim internationalen Vergleich mit den üb-rigen fünf führenden Notenbanken sehrgut da, denn diese weisen zusammen we-niger als 3 Prozent Eigenmittel im Ver-gleich zu ihren Bilanzsummen aus. Aberwenn man diese CHF 33 Mrd. mit den

Devisenreserven von CHF 214 Mrd. ver-gleicht, dann dürfen letztere nur noch um15 Prozent abwerten, bis diese freien Ei-genmittel der SNB durch Kursverlusteaufgezehrt sind. Der Bundesrat ist zwarder Meinung, dass die SNB kurzfristigauch mit einer Überschuldung weiterbe-stehen und ihren geldpolitischen Auftragwahrnehmen könnte, aber sie müssteMassnahmen ergreifen, um das Eigenka-pital wieder aufzubauen. Dies könnedurch das Zurückbehalten der Gewinneoder allenfalls durch die Einzahlung vonneuem Eigenkapital geschehen. Für denBund bestehe jedoch keine gesetzlicheVerpflichtung zur Nachfinanzierung vonEigenkapital (Interpellation 10.3360).

Angesichts dieser Aussagen sollte sichdie Politik intensiver über die Klumpe-nengagements der SNB im Euro und diemilliardenschweren Stützungen der deut-schen Regierung Gedanken machen.Denn eines ist sicher: Die SNB hatte mitihren Kapitalanlagen in den letzten Jah-ren nicht immer eine glückliche Hand. Soverkaufte sie zwischen 2000 und 2005immerhin 1300 Tonnen Gold zu CHF16241 pro Kilo, was einen Verkaufserlösvon CHF 21,1 Mrd. entsprach. Hätte siedieses Gold nicht verkauft, dann entsprä-chen diese 1300 Tonnen heute bei einemKilopreis von CHF 44000 einem Wertvon CHF 57,2 Mrd. Die Differenz vonCHF 36 Mrd. würde ausreichen, um denSchweizer Steuerzahlern die direkte Bun-dessteuer für zwei Jahre zu erlassen.

KEIN GEGENRECHT DER EU:

ETH will Nachteile für Schweizer Studierendeer-. Die ETH-Zürich erlebt einen Ansturm von ausländischen Studierende mit «teilweisen minderwertigen Abschlüssen». Der Präsident der ETH-Zürich, Ralph Eichler, befürchtet eineGefährdung der Ausbildungsqualität. Der ETH-Rat will nun den Eidg. Räten eine Gesetzesänderung vorlegen, um die Einführung von Zulassungsbeschränkungen (Numerus clausus) zuermöglichen. Diese Gesetzesänderung ist überflüssig. Höhere Studiengebühren für ausländische Studierende brauchen weniger Aufwand, um die Ausbildungsqualität zu sichern undhalten den Ansturm von wenig qualifizierten Ausländern in Grenzen.

Ansturm ausländischer StudentenVor zehn Jahren stammte jeder fünfteStudent der ETH aus dem Ausland, jetztist es bereits jeder dritte. Der ausländi-sche Ansturm auf die Schweizer Master-studiengänger hat auch damit zu tun,dass in der Schweiz seit der Bologna-Reform jeder Studierende aus der EUmit einem Bachelorabschluss weitge-hend freien Zugang zum Masterstudiumhat. Dabei sind die Qualitätsunter-schiede sehr gross. Wegen der Überfül-lung der Hörsäle demonstrierten die Ar-chitekturstudenten zu Beginn dieses Se-mesters vor der ETH-Hönggerberg, ver-langten mehr Mittel und die Reduktiondes Ausländeranteils auf maximal 25Prozent.

Milchkühe: Schweizer Studentenim AuslandIn den «bilateralen Verträgen» hatte dieEU die Schweiz vom freien Studienzu-gang in der EU stillschweigend ausge-schlossen. Diese Ausnahme vom EU-Recht geschah auf Begehren von Gross-britannien. Die Schweizer müssen inGrossbritannien hohe Studiengebührenfür Ausländer bezahlen, wie die reichen

Saudis. Auf diese Einnahmequellen vonSchweizer Studenten wollte Grossbri-tannien nicht verzichten. Somit klam-merte die EU-Kommission die Studien-gebühren für die Schweizer bewusst ausden bilateralen Verträgen aus.

EU-Studenten: fehlende Studien-plätze der Heimatländer Anderseits fehlen in vielen EU-Länderngenügend Studienplätze, Deutschlandsoll nur für jeden zweiten Absolventender Mittelschule einen Universitätszu-gang anbieten können. Deutsche Stu-denten überschwemmen deshalb dieösterreichischen Universitäten und derösterreichische Steuerzahler muss auchfür die Universitäten mit mehrheitlichausländischen Studenten aufkommen.EU-Studenten kommen auch gerne indie Schweiz, um nach dem Studium be-reits vor Ort zu sein und bessere Chan-cen zu haben, leichter einen SchweizerArbeitsplatz zu ergattern und so dieSchweizer aus den gutbezahlten Kader-positionen zu verdrängen.

Weshalb einseitige Vorleistungenohne Gegenrechte? Wider besseres Wissen lässt nun der

ETH-Präsident Ralph Eichler in einerSonntagszeitung behaupten: «Aufgrundder Bestimmungen der bilateralen Ver-träge mit der EU müssen wir Studie-rende der EU-Mitgliedstaaten gleich be-handeln wie solchemit Schweizer Ab-schluss. Würde dieETH einseitig Zulas-sungsbeschränkun-gen für Ausländer er-lassen (ähnlich wieSt. Gallen), wäre eineRekursflut von be-troffenen Studieren-den programmiert.Mit andern Worten,der ETH-Präsidentwill eine Gleichbehandlung der Auslän-der an der ETH durchsetzen, obwohl dieSchweiz von der Gleichbehandlung inder EU durch Grossbritannien ausge-schlossen wurde.

Unabdingbar: höhere Studien-gebühren für Ausländer Einen sinnvollen Weg in dieser Miserehatte die SVP aufgezeigt mit der Erhö-hung der Semestergebühren für auslän-dische Studierende. Wenn die EU-Staa-

ten ihre Hochschulen nicht ausbauenwollen und immer mehr Studenten des-halb aus ihren Heimatländern in dieSchweiz gedrängt werden, dann sollendoch diese Studenten mindestens einen

angemessenen Teilihrer Kosten selbstaufbringen. DieserSinn der SVP-For-derung sollte dieSVP weiter voran-treiben. Dies würdenicht nur die Quali-tät der Ausbildungverbessern, weildank der Reduk-tion der Studieren-denzahlen mit un-

genügenden Vorkenntnissen auf einemhöheren Ausbildungsniveau begonnenwerden könnte und dazu würden auchdie Steuerzahler in der Schweiz entlas-tet.

Wenig vertraut mit den bilateralen VerträgenDer ETH-Präsident Ralph Eichler ver-weist auch zu Unrecht auf die Lisabon-ner Regeln, die bei Kapazitätsengpäs-sen Zugangsbeschränkungen erlauben.

Diese müssen dann für jeden Studie-renden gelten, für Einheimische undfür Ausländer. Dies gilt für die EU-Mitgliedsländer. Dagegen ist in den bi-lateralen Verträgen weitgehend keine«automatische Übernahme des EU-Rechts» vorgesehen. Wie soll hier eineWeiterentwicklung des EU-Rechts aus-sehen, wenn auf Begehren der EU (fürPrivilegien der Mitgliedsländer) denSchweizern der freie Zugang zu denHochschulen der EU-Regelung ver-wehrt wurde?

Für einen Schutz der hohen UnterrichtsqualitätDie Änderung des ETH-Gesetzes zumNachteil der Schweizer Studierendenund zum Nachteil der Schweizer Steu-erzahler brauche noch mindestens zweibis drei Jahre, wurde in einer Sonntags-zeitung gemeldet. Es ist zu hoffen, dassdann die SVP weiterhin auf eine Erhö-hung der Studiengebühren für auslän-dische Studierende pochen wird. Nurso kann die Überflutung der SchweizerHochschulen durch ausländische Stu-dierende in vernünftigen Grenzen ge-halten werden und die hohe Unter-richtsqualität geschützt werden.



Solaranlagen / Beleuchtung und andere BegehrlichkeitenDie Anstrengungen, Wünsche undImagepflegen stehen offenbar derzeitmehr im Vordergrund als die Wirksam-keit und die Ergebnisse (ROI = Retouron Investment) solcher Geräte.

In der Presse und Medien werden So-largrossanlagen mit theoretisch errech-neten Wunschdaten vordoziert, welchesehr weit von der Wirklichkeit entferntsind, auch sein werden und dann Betrei-ber enttäuschen. Gerade im Solarbereichwerden dazu grosse Summen vorinve-stiert, mit Steuergeldern in Unkenntnis-sen der Resultate. 1 m2 Solar liefert der-zeit 500 kW/Sonnentag … aber schonbei geringer Sonnenabdeckung läuft nurnoch wenig bis nichts mehr. Jedermannkann im Winterhalbjahr selbst feststel-len, dass punkte Sonnenbestrahlung(oder Wind für Windmühlen wegen feh-

lender Thermik) wohl nichts bis wenigresultiert. Und die Öffentlichkeit wird ir-regeführt mit den angeblichen Stromer-sparnissen mit Spar- oder neu auch mitLED-Lampen. Aber niemand sagt, dassdie Ersparnisse beim Licht sich nur aufdie letzten 5 Prozent an Lichtenergie be-ziehen (Anteil am 100-Prozent-Gesamt-Elektro-Energie-Verbrauch), also die vonalt Bundesrat Leuenberger prognostizier-ten 60-Prozent-Einsparungen eben nurbes tenfalls Einsparungen auf 3 Prozentermöglichen, bestenfalls 2 Prozent Ver-besserung ausmachen werden, statt 60Prozent! So ist es ganz genau. Das, Ver-bot altbewährter Glühlampen war des-halb eher richtungsweisend: Nur LED-Lampen werden wirkliche Preis -ersparnisse bringen, wegen deren Lang-lebigkeit.

Heute wissen wir, dass sich Solar-einrichtungen für Verbraucher nurmehrheitlich im Watt-Verbrauchsbe-reich eignen, also für die Beleuchtung,den Betrieb von PC-Einrichtungen,Fernseher, Versorgung abgelegenerStrassensignale oder Berghütten-Be-leuchtungen und zuallerletzt natürlichfür den Exportbereich für sonnige Kon-tinente und Länder im Süden. Mehrheit-lich zusammen mit Speicherbatterienund Wechselrichtern beschränkter Le-bensdauer.

Die empfehlenswertere direkte Netz einspeisung macht nur dann Sinn,wenn die (überschüssige) selbst nichtverbrauchbare Energie vom Netzbetrei-ber vergütet wird, oder unterhalb des Ei-genverbrauchs lief. Normale Zählerkönnen ja nicht rückwärts laufen!

In Deutschland wurden überall für x-Milliarden Fehlinvestitionen geleis tet,Geld, das wohl nie mehr zurückkommtund in der Schweiz (Zürich) fehlt es inden Staatsbudgets wohl auch an entspre-chenden Einnahmequellen, eben auchwegen wenig effizienten vorinves tiertenProjekten.

Was wir jedoch brauchen, sind Strom-erzeuger im Kilowatt oder gar Mega-Watt-Bereich, beispielsweise für den Be-trieb des öffentlichen Verkehrs, dieBahnbetriebe. Damit auch eine Koch-platte am Herd warm wird oder auchLifte funktionieren, beispielsweise beiNachtbetrieb! Wir brauchen jederzeit ab-rufbare gespeicherte Energie, ohne zeit-liche Begrenzung.

Wir sind also noch sehr, sehr weitweg, auf AKWs verzichten zu können,

welche heute dauernd 40 Prozent anStromenergie liefern. Die viel effizien-tere Nutzung von Gross- und Klein-Was-serkraftwerken und Speicher-Kraftwerke(z.B. für die Solarstrom-Speicherung)stehen deshalb weiterhin im Vordergrundund solche (nicht ferne Windkraftwerke)sollten Vorrang haben. Alles andere istvorderhand noch reine Träumerei undGeldverschwendung!

Und der Strombedarf steigt und steigtweiterhin, wenn man nur schon an diekommende Autoindustrie denkt, dann inextremen Mass! Sogar Stromheizungenmachen dann wieder Sinn, wenn dieCO2-Limite anders nicht erreicht werdenkann. Deshalb ist die optimale Gebäud-eisolation immer noch der allerbes teEnergiebeitrag mit Vor investition.

Walter Linggi, Hinwil

LESERBRIEF

Eurohort Schweizerische Nationalbank.

Flut ausländischer Studenten.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 17. Dezember 2010

VON ROLF A. SIEGENTHALER

«Am Sparen istnoch kein Staat ka-puttgegangen – anzu hohen Ausgabenschon.» Das rief

Arnold Suter am Montag in denKantonsratssaal. Die Budgetdebatteist der Jahreshöhepunkt. Dabei kannman als Parlamentarier fatale Fehlermachen. Wie es gehen kann, zeigtdie Stadt Zürich. StadtpräsidentinMauch erklärt sich im «Tages-Anzeiger». Ihrer Meinung nach hateine «heterogene Koalition» dasBudget abgelehnt, ohne sich auf«konkrete Sparziele» einigen zukönnen. Der einzige gemeinsameNenner sei: «es soll weniger sein.»Frau Mauch ist indigniert. Ihrer Mei-nung nach hat das Parlament ver-sagt: «Ist das Parlament im Frühlingaber erneut nicht in der Lage, seineAufgabe wahrzunehmen und einBudget zu verabschieden, fände ichdas bedenklich.» Eigentlich ist esdoch so, dass der Stadtrat dem Par-lament einen Voranschlag vorlegt.Nicht das Parlament macht dasBudget. Die Regierung tut das. DasParlament kann Verbesserungenoder Verschlechterungen anbringen,kann genehmigen, ablehnen oderzurückweisen. Immer wenn das Par-lament eine dieser Optionen wahr-nimmt, entspricht dies seinerdemokratischen Verantwortung. Im-merhin hat sogar Frau Mauchgemerkt, dass die Koalition hetero-gen ist. Es handelt sich also nicht umeine SVP- oder FDP-Phalanx, son-dern um ein Konglomerat aus ver-schiedenen Parteien, von denenkeine allein eine Mehrheit hätte. Derpolitische Sparwille ist damit erst-mals seit Jahrzehnten in Zürich breitabgestützt. Damit hat der Stadtratoffensichtlich Mühe. Was tun, wennman sich bewegen müsste und nichtwill? Man sät Zwietracht unter dieGegner. Man droht mit Sparmass-nahmen beim Personal, beim Kon-gresshaus, bei der Polizei und manstreicht den Projektwettbewerb fürdas Hardturmstadion. Letzteres je-denfalls hat funktioniert. Die Demovon etwa 200 städtischen Angestell-ten, davon viele Polizisten, scho-ckierte weniger. Der Zunftmeistereines leidgeprüften Hauses am Lim-matquai fragte sich lakonisch, wodenn die Polizisten alle gewesenseien, als die Chaoten seine Fenstermit Steinen einwarfen, weil sie mitder Ausschaffungsinitiative nichteinverstanden waren – aber dawäre deren politischer Chef ja lieberauf der anderen Seite gewesen. Jetztgilt es hart zu bleiben. Es wäre keinBeinbruch, wenn der linke Stadtratvom ebenfalls links dominiertenBezirksrat bevormundet würde. DerHardturm ist bestimmt nicht durchdie stadträtliche Zwängerei ge -fährdet. Es ist ohnehin die Frage, obdie Stadt alles bauen muss, waswünschbar ist. Die Erpressung darfnicht funktionieren, jetzt erst rechtnicht. Frau Mauch jedenfalls findet,die Rückweisung des Budgets sei einSignal und keine Wende. Die Koa-lition, die eine vernünftige Fi-nanzpolitik will, sollte sie eines an-deren belehren. Auf jeden Fall hatsie schon verstanden, wofür das Sig-nal steht: «Für eine schwarze Nullim Budget.»

FadegradAUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Die schwarze Null Gute Besserung

BRUNO AMACKERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 6

Wenn die SP in ihremneuen Parteiprogrammdie Überwindung desKapitalismus verlangt,

so ist sie in der Stadt Zürich bereitsdran, diesen umzusetzen. Ein Beispieldafür ist der sogenannte Langstrassen-kredit. Wobei bereits das Wort Kreditirreführend ist, denn viele Kredite sindsogenannt «à fonds perdu». Oder zuDeutsch: Kredite bei denen man vonvornherein auf eine Rückzahlung ver-zichtet. Was tönt wie ein schlechterWitz ist leider keiner und wenn man alskritischer Parlamentarier die Vertreterder Stadt – auf der Humorschiene wei-ter fahrend – fragt, was denn der Un-terschied zwischen einem «à-fonds-perdu»-Kredit und einem Geschenksei, so erntet man nur gehässige Reak-tionen. Offenbar, weil man einen Nervgetroffen hat.

Doch was will dieser Langstrassen-kredit eigentlich? Nun, die Linken ga-ben vor, etwas für das Gewerbe imKreis 4 tun zu wollen. So weit so gut.Doch wie sah das konkret aus? Nun,schwierig wäre das eigentlich nicht, die

DIKTAT DES BEZIRKSRATS ZUR VERABSCHIEDUNG DES STADTZÜRCHER VORANSCHLAGS 2011

Rückkehr zur Macht der Politbüros bedeutet Endzeitstimmung für die DemokratieMit Schreiben vom 9. Dezember reagiert der rot-grün dominierte Bezirksrat der Stadt Zürich auf die Rückweisung des Budgets 2011 der StadtZürich durch die bürgerlichen Parteien.

GEMEINDERATROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENTSTADT ZÜRICH

Er übernimmt darinwörtlich und ohne Nu-ancen die Argumenta-tionen des links-grünen

Stadtrates und der linken Parlaments-minderheit. Ohne mit der Wimper zuzucken gaben die Vereinigten Linkenunverblümt zu verstehen, dass sie nichtgewillt sind, den Entscheid des Gemein-

derates wirklich umzusetzen – stattdes-sen setzen sie auf die Taktik des Dro-hens.

Eindeutige DrohungIm erwähnten Schreiben setzt der Be-zirksrat dem Parlament in Missachtungder in der Praxis möglichen Umset-zungsabläufe für die Verabschiedung ei-nes vom Stadtrat erst noch auszuarbei-tenden neuen Budgets eine schier unlös-bare Frist, verbunden mit einer eindeu-tigen Drohung: «Der Bezirksrat fordertdaher den Gemeinderat auf, den neuen

VEREINFACHTES MITWIRKUNGSVERFAHREN

SVP fragt – Stadtrat meldet VollzugDank der SVP wird die Einsicht in Planauflagen für Verkehrsprojekte massiv vereinfacht. Der Stadtrat hat eine Anfrage positiv beantwortet. Die Pläne werden künftig im Internet publiziert.

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Für Planauflagen vonStrassenbauprojekteni.S.v. §13 und §16Strassengesetz beste-hen heute in der Stadt

Zürich keine Internetpublikationen, ob-wohl diese von öffentlichem Interessewären. Die gängige Praxis ist, dass dieUnterlagen während eines bestimmtenZeitraumes, jeweils werktags, im Tief-

bauamt zur Einsicht aufgelegt werden.Am 1. September 2010 reichten dieSVP-Gemeinderäte Roland Scheck undMartin Bürlimann eine Schriftliche An-frage ein, in der sie vom Stadtrat wissenwollten, wie er den allgemeinen Nutzeneiner Internetpublikation von öffentli-chen Planauflagen beurteilt und welchejuristischen und technischen Gründebisher dagegen gesprochen haben.

Die Antwort des Stadtrats vom 1. Dezember 2010 erstaunt positiv. Erbeurteilt den Nutzen des Internets indiesem Bereich nicht nur als hoch, son-

LESERBRIEF

selbstverständlich hat er das «Ange-bot» abgelehnt, es soll ihn aber einigenAufwand gekostet haben.

Die SVP hat sich von Anfang an undwährend Jahren gegen diese unsäglicheAktion gewehrt. Der Schreibende kannsich nur zu gut erinnern, wie er anfangsangefeindet wurde, als er im Rat gegendieses Projekt ankämpfte. Als Ewig-gestriger, Hinterwäldler und Kaputt-sparer musste er sich verschreien las-sen. Und es kam wie so oft: Jahre spä-ter, nun wo das komplette Versagen derAktion offensichtlich und die Löcherin der Kasse gross sind, lässt die Stadtdas Projekt sang- und klanglos sterben.Wir haben es schon immer gewusst,immer gesagt, doch niemand wollteauf uns hören.

Doch wer nun denkt, dass damit derTiefpunkt der Debatte erreicht wordenist, sieht sich getäuscht. Kein Niveauzu tief, um nicht durch den Stadtzür-cher Gemeinderat weiter unterboten zuwerden. Aus dem Nichts erhob sich einSozialdemokrat, um sich in einer lang-fädigen persönlichen Erklärung dar-über auszulassen, dass Anfang Jahr we-gen des budgetlosen Zustandes das Ge-meinderats-Jassturnier nicht wie ge-wohnt durchgeführt werden kann. Daslässt tief blicken: Hat die Stadt nicht

der Probleme genug, ist dem Herr Par-lamentarier der SP das Wichtigste of-fenbar das Jassturnier. Wobei dieses janicht abgesagt wurde, sondern nun le-diglich privat finanziert wird und damitbewiesen ist, dass auch diese bisherklaglos getätigte staatliche Ausgabe of-fensichtlich überflüssig war, kann dochdie gleiche Leistung auch ohne staatli-chen Beitrag erbracht werden. Dochnicht genug damit, es entwickelte sichnun eine eigentlich Debatte zum Jass -turnier. Es waren zwar noch zahlreicheTraktanden über Einbürgerungen undAbstimmungsverfahren zu behandeln,doch was kümmert das die Linke.Stattdessen mussten wir Reden überuns ergehen lassen, in denen tatsäch-lich ausgeführt wurde, dass solche Ver-anstaltungen zwingend staatlich finan-ziert werden müssten.

Nach den Verhaltensweisen, die Stadt-und Bezirksrat im Zusammenhang mitdem Budget an den Tag gelegt habenund der unsäglichen Jassdebatte bleibtals Jahresendfazit leider nur noch fest-zuhalten, dass die Stadtzürcher Politikderzeit an einer galoppierenden Infan-tilisierung leidet und man ihr aufs neueJahr nur noch gute Besserung wün-schen kann.

SVP hat die Rezepte und gibt sie seitJahren immer wieder bekannt: TiefereSteuern, Gebühren und Abgaben, we-niger gesetzliche und regulatorischeEinschränkungen usw. Doch die SPwäre nicht die SP, wenn sie Problememit bewährten und vernünftigen Mit-teln und Rezepten angehen würde,nein, es muss offenbar zwingend im-mer möglichst viel kosten, und zwarden Steuerzahler, nicht die eigene Ta-sche. Förderung des Gewerbes nachArt der SP ging dann so, dass die Stadtzuerst einmal einen riesigen Budget-pos ten kreiert hat. An diesem Topfkonnte sich dann «Gewerbe» gütlichtun, das sich fast ausschliesslich ausDesignerläden, Szenerestaurants, einerBrillenboutique und einem Laden fürSatellitenschüsseln zusammensetzte.Das Ganze nennt sich dann Szene derKreativen. Mit dem was unsereiner un-ter Gewerbe versteht, hat das jedenfallsnichts zu tun. Und es kommt nochschlimmer: Offenbar war immer nochnicht genug Geld verteilt, so dass dieStadt von sich aus auf Gewerbetrei-bende zuging, um den Leuten das Geldregelrecht aufzudrängen. Von einemParteimitglied, welches in der Gegendein Gewerbe betreibt, wurde von einemsolchen Antragsversuch berichtet;

EURO – Abschied in RatenEs wird für alle in einer Katastropheenden, wenn die EU-Politiker nichtrasch den EU als Einheitswährung um-bauen. Längst haben namhafte Wirt-schafts- und Finanzfachleute einseitigdargelegt, dass eine Einheitswährungnicht funktionieren kann, wenn siebloss aus politischen Überlegungen sovielen Ländern überstülpt wird, die inihrer Wirtschaftsstruktur, ihrem Wohl-standsniveau und ihrem Volkscharakterso verschieden sind. Der Euro kann nur

gesund werden, wenn er auf wenige fi-nanziell einigermassen starke und sehrwirtschaftspatente EU-Länder be-schränkt wird. Die übrigen Ländermüssen aus dem Euro entlassen wer-den, um nach und nach mit ihrer eige-nen abgewerteten Währung wieder zugesunden. Bestimmt für alle Beteilig-ten ein schmerzhafter Prozess, der aberdas totale Chaos verhindern dürfte.

Walter Egli, Zürich

Voranschlag 2011 noch im Februar2011 zu beschliessen. …» Hat die StadtZürich innert nützlicher Frist keinenVoranschlag 2011, sieht sich der Be-zirksrat verpflichtet, einen Voranschlag2011 in Kraft zu setzen. Er würde diesenauf der Basis des stadträtlichen Voran-schlags 2011 (GR Nr. 2010/393, vom15. September 2010) ausarbeiten.»

Mit diesem Diktat würde exakt jenesBudget verabschiedet werden können,welches die bürgerliche Ratsmehrheitzurückgewiesen hat.

Angriff auf die FreiheitDie SVP der Stadt Zürich ist bestürztund fassungslos über dieses neue Kapi-tel der links-grünen Machtdemonstra-tion und protestiert in aller Form und inaller erdenklichen Schärfe gegen diesenFusstritt gegen die Demokratie und dieAushebelung des Parlamentes. Der vonuns immer wieder befürchtete Angriffder Linken auf die Freiheit der Bürgerwird mit diesem in nicht zu überbieten-der Deutlichkeit gegen die bürgerlichenParteien und Wähler gerichteten Be-schluss des Bezirksrates leider Tatsache.

dern kündigt darüber hinaus auchgleich an, dass er zu Beginn des neuenJahres eine entsprechende Internet-plattform aufschalten und die gemäss§13 bzw. §16 StrG aufzulegenden Un-terlagen publizieren wird.

Schnellere Intervention möglichDer rot-grüne Stadtrat hat also tatsäch-lich einen Vorstoss der SVP als «gut»befunden und beantwortet diesengleich mit der Ankündigung einer fer-tig realisierten Lösung. Für die Kreis-parteien eröffnet sich ab dem neuen

Jahr nun die Chance, sich intensiver indie Mitwirkungs- und Planfestset-zungsverfahren von Strassenbaupro-jekten einzubringen, da der zeitauf-wändige Gang auf das Tiefbauamt zurPlaneinsicht inskünftig entfällt.

Eine hartnäckige Intervention derSVP bei Strassenbauprojekten ist bitternötig, denn das Tiefbauamt unter derLeitung der grünen Stadträtin Gennerarbeitet mit seiner autofeindlichen Ver-kehrspolitik mit Hochdruck an der De-montage des städtischen Verkehrssys -tems.

Vorverlegter Inserateannahme-und Redaktionsschluss

Für die Nummer 51/52/2010 vom Freitag, 24. Dezember, muss infolge Weihnachten der Redaktions- und Inserateannahmeschluss

auf Dienstag, 21. Dezember, vorverlegt werden.Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr

Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten.

Redaktion und Verlag

F R E I Z E I T / KO N TA K T E

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D I V E R S E S

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W U C H E M Ä R TDer Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 17. Dezember 2010 WUCHEMÄRT 7

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LESERBRIEFE

Aus für Evoting?Jetzt soll ab sofort das «gemeindeüber-greifende» Evoting nicht mehr angebo-ten werden. Ein System, das bestensfunktioniert und den Stimmenzählernim Wahlbüro die Arbeit sicherlich we-sentlich erleichtert.

Ich, als ehemaliges Wahlbüromit-glied, kann mir nicht vorstellen, wasdies mit gemeindeübergreifend zu tunhaben sollte. Elektronisch abgegebeneStimmen müssen ja jeweils auf demGemeinde-Wahlbüro dazugezählt wer-den und dies unabhängig für was abge-

stimmt oder gewählt wird. Hat etwader Kanton ein super kompliziertesHandsystem im Hintergrund entwi-ckelt, so dass die Verwaltung behaup-ten kann, dass jede mit Evoting abge-gebene Stimme eines Auslandschwei-zers einen Kostenaufwand von Fr.150.– auslöst. Warum ist der Ausland-schweizer so teuer? Der elektronischeAufwand ist doch gleich, ob eineStimme elektronisch im Ausland oderInland abgegeben wird. Ich hoffe, dasssich die Parlamentarier energisch da-

gegen wehren. Der Kanton könnte jamit der gleiche Behauptung auch dieBriefwahl wieder einstellen, denndiese verursacht einen immensenHandaufwand inkl. der sicheren Lage-rung der eingegangenen Post.

Fazit: Also auf zur Landsgemeindemit dem einfachen offensichtlichenHandmehr an den Abstimmungssonn-tagen.

Alfred Schweizer, Ebmatingen

Die eindeutige Zustimmung desSchweizervolkes zeigt, dass dieStimmbürger sich nach mehr Sicher-heit, Ethik, Moral und Frieden sehnen.

Was heisst es, wenn sich dieschweizfeindlichen ganz «Linken,Sozis» und zum Teil Mitteparteienentsetzen über diesen eindeutigen,posi tiven Ausschaffungsentscheid?

Spüren sie in sich selber eine krimi -nelle Ader?

Warum haben sie Mitleid mit Krimi -nellen?

Warum lassen sie die Verletzungen,die Schmerzen, die evtl. lebens läng -lichen Behinderungen der unschul -digen Opfer kalt?

Wäre es bösartig, wenn man den«Täterschützern» vom einfachen Bür -ger bis zum Bundesrat und Richterwünschen würde, dass sie selbst betroffen würden von «Bagatelltaten»

Was hat die Abstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer an den Tag gebracht?

bis zu grossen kriminellen Verletzun-gen?

Selbst erlebte Schmerzen würden sievielleicht vom anständigen, menschlichen Zusammenleben über -zeugen?

Vielleicht sind sie dann keine Ver-hinderer mehr.

Oder ist es nur Neid, weil die SVPdie Volksnöte ernst nimmt. M. Stäubli

Halbzeit-Führung für die Praktiker gegenüber den Bildungs-TheoretikernIch verstehe die Lehrer, die Praktiker ander Front, wenn sie nach den letztenJahren mit einer einstündigen Diskus-sionsrunde (teilweise während derSchulzeit) ernsthaft auf die Notwendig-keit des Gedankenstopps an immerneuen Bildungsreformen und Aufgabenhinweisen. Dass die Bürokraten undTheoretiker im Bildungsamt und auchin der Politik endlich begriffen haben,dass Last und Druck an der Front, beiden Schulleitungen einfach zu gross ge-worden sind. Wenn man bedenkt, dasssich das Heer der Bildungstheoretikerund Beamten im Kanton Zürich (ver-mutlich auch in Bern und andern Kan-tonen) in den letzten 10 Jahren in etwaverdoppelt hat, darf man sich zu Rechtfragen, ob die Gelder für Schule undBildung richtig eingesetzt werden. Ichunterstütze die kritischen Stimmen vonLehrern, Schulleitungen, lokalenSchulvorständen, sogar Schülern (u.a.Hauswirtschaft), welche sich einsetzenfür ganzheitliche Bildung inkl. Haus-wirtschaft, Musik- und Sportunterricht,für das gründliche Lernen des 1 x 1, ge-sunde Grundbasis der Sprache verste-

hen lernen (basierend auf Dialekt undDeutsch), bevor (zu früh) Fremdspra-chen gelernt werden. Das Internet kanndas Verständnis für dieses Grundwissennicht ersetzen. Ich verstehe die Prakti-ker, welche sich wehren gegen immermehr neue Aufgaben, Reformen, Büro-kratie aus Politik und Bildungsamt. Ichbegreife nicht, warum gewisse Kreisenicht verstehen und einschätzen kön-nen, dass die Schule allein volle Chan-cengleichheit nicht bieten kann, weildie vielen unterschiedlichen, individu-ellen Stärken und Schwächen von je-dem einzelnen Mensch und somit auchjedem einzelnen Kind, egal welcherHerkunft, sich in der Praxis nichtdurchführen lässt. Ich hoffe und wün-sche, dass die nötigen Mittel für Schuleund Bildung in Zukunft wieder fastvollständig an die Front fliessen. DassBürokratie abgebaut und Aufgaben-De-legation an die Schule wieder auf daswirklich Nötige beschränkt werden.Dass die Praktiker und lokalen Schul-vorstände, welche wenigstens ausser-halb Zürich/Winterthur hautnah am Ge-schehen sind, für die Entwicklung der

Schule mehr Einfluss haben. Dass dasnach meiner Meinung zu grosse Heerder Bildungsbeamten auf die nötigenAufgaben und Stellen hinterfragt wird.Das Rad muss dafür nicht vollständigzurückgedreht werden. FragwürdigeReformen, Gleichmacherei belastenden Unterricht und somit das Ziel einermöglichst gerechten und vollständigenGrundausbildung. Dass dabei die El-tern mit in der Verantwortung stehenund gemeinsam mit den Lehrern zumWohl der Kinder und somit der best-möglichen Ausbildung jedes Einzelnenbeitragen können, wird bereits teilweisedurchgesetzt (z.B. in Kloten) oder mussdurchgesetzt werden. Darüber hinaus-gehende Fragen, Probleme infolge auchder Globalisierung können nicht (al-lein) in der Schule gelöst werden. Diesemüssen auf vielen andern Ebenen ge-löst werden. Dazu tragen heute schonviele Gemeinden, Dorfvereine jederCouleur und ähnliche Netzwerke einenTeil bei. Alle haben die Chance undMöglichkeit, diese zu nutzen.

W. Sandmeier, Kloten

Ist unser tägliches Brot durch Zollsenkungen gefährdet?Am 1. Dezember beteuerte der Bun-desrat in Beantwortung der Interpella-tion Maissen zur Gefährdung der Nah-rungssicherheit durch die Zollsenkun-gen auf Mehlimporten, die Versorgungsei nicht gefährdet. Im Juli 2010 – un-mittelbar vor der Getreideernte – hatteder Bundesrat in einer Nacht-und-Ne-bel-Aktion, offenbar auf Druck derEU, den Mehlzoll um mehr als dieHälfte gesenkt, nachdem er bereits2008 um die Hälfte reduziert wordenwar. Diese Massnahme ist Teil der De-regulierungsmassnahmen des Bundes-rates, mit denen er weitere Marktöff-nungen vorantreibt, um im Rahmenvon GATT/WTO und EU «günstigeVoraussetzungen» für den Freihandelzu schaffen. Der Bundesrat glaubt, dienationale Versorgung mit «internatio-nalen Kooperationen» sicherstellen zukönnen, ein Rezept mit dem er auch immilitärischen Bereich (Nato-Anbin-dung) liebäugelt.

Der Freihandel ist keine moderneErfindung, er wurde in der Schweiz be-reits im 19. und Anfang 20. Jahrhun-derts praktiziert. Der Freihandel führte

damals dazu, dass der Brotgetreidean-bau in der Schweiz wegen dem billige-ren Importgetreide weitgehend ver-schwand. 1913 vermahlten die Schwei-zer Mühlen noch 12-Prozent Brotge-treide aus der Schweiz während derRest importiert wurde. Auf die War-nung der Müller antwortete der Bun-desrat 1913, es sei kein Grund, vondiesem modernen Wirtschaftsmodell(Freihandel) abzuweichen. Ab August1914 fielen alle drei Stabilitätsbedin-gungen, unter denen dieses «moderne»Wirtschaftsmodell funktionierte, weg.Der Krieg führte zu einer generellenRohstoffverknappung, einem Zusam-menbruch der internationalen Koope-ration und zu Schwierigkeiten der Lo-gistik (mangelnde Transportmittel,Treibstoffmangel, gesperrte Handels-wege). Die fehlenden Getreideimportebrachten eine rasche Verknappungbeim Brot und 1918 eine Hungersnot,der auch mit viel Geld nicht mehr bei-zukommen war. Diese Hungersnot wareine der Hauptursachen für den Lan-desstreik von 1918. Der heutige Mehl-zoll wurde nach der Hungersnot von

1918 zur Sicherstellung des inländi-schen Brotgetreideanbaus und der Ver-sorgung der Bevölkerung eingeführt.

Gemäss dem Bundesamt für Lan-desversorgung (September 2009) ha-ben sich die Ursachen, die in unseremLand zu Versorgungsengpässen führenkönnen, in den letzten Jahren massivverändert. So stehen militärische Be-drohungen längst nicht mehr im Vor-dergrund. Vielmehr sind es heute na-türliche oder technische Katastrophen,Terrorismus, Konflikte in den Liefer-ländern oder Migrationsbewegungen.Trotzdem wurden im Jahre 2002 diePflichtlager reduziert und der Personal-bestand der Milizorganisation für Lan-desversorgung um die Hälfte reduziert.

Haben wir aus der Geschichte nichtsgelernt oder ist der «moderne» Frei-handel einmal mehr wichtiger, als diein der Bundesverfassung verankerteErnährungssicherheit der Bevölke-rung? Wer die Ernährungssicherheitdurch Bündnisse schaffen will, liefertsich aus.

Peter Aebersold, Zürich

Bundesrat will Inzestverbot aufhebenDer Bundesrat will die Aufhebung desInzestverbots. So steht es im Teletext.Schon das Wollen aus dem Bundesratreisst tiefgreifende Persönlichkeitsfra-gen auf. Käme die Idee von einemzwielichtigen Sex-Club oder einer ab-strusen Ideologie, könnte man darüberlachen. Was der Bundesrat aber selber

aufgleist, das ist befremdend und zer-stört das Vertrauen in die oberste Be-hörde wie nichts davor. Will unserBundesrat jede sittliche Schranke nie-derreissen, um nur ein paar Sex-Pro-gressiven zu dienen? Haben unsereBundesräte überhaupt keine Ahnungüber die weitreichenden Folgen, auch

ausser Haus, wenn im Familienver-band kreuzweise ins Bett gestiegenwird? Das Volk fragt sich mit Recht:«Was muss in unserem Bundesrat vor-gegangen sein, wenn er ein uraltes Fa-miliengesetz mutwillig zerstören will,das Kind und Familie schützt?»

Max Matt, Altstätten

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 10. Januar 2011, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Wintersession» mit Nationalrat Max Bin-der.

Bezirk Meilen / KüsnachtMontag, 17. Januar 2011, 20.00 Uhr (Tür-öffnung ab 19.30 Uhr), MehrzwecksaalLimberg, Schulhaus Limberg, Wangen 3,Forch (Abfahrt Shuttle-Bus: 19.30 Uhr abHesliHalle / Rückfahrt: 22.00 Uhr ab Lim-berg), öffentliche Podiumsdiskussionüber die Abstimmungsvorlage vom 13.Februar 2011 «Für den Schutz vor Waf-fengewalt – Waffenschutzinitiative: Ent-mündigung der Bürger oder sinnvollePrävention?». Unter der Leitung von Gre-gor A. Rutz, Kommunikationsberater undKantonsratskandidat, stellen sich der Dis-kussion: pro Josef Lang, NationalratGrüne (ZG), Patrick Angele, GemeinderatSP, Mitglied GSoA; contra Hans-Peter Am-rein, Ersatzmitglied Bezirksrat, Kantons-ratskandidat SVP, Martin Seyfried, Präsi-dent Sportschützen Feld-Meilen. An-schliessend an die Veranstaltung werdenein Imbiss und Getränke offeriert.

Junge SVP Kanton ZürichMontag, 17. Januar 2011, 19.30 Uhr,Stadt Zürich (genaue Adresse wird nochbekannt gegeben), Referat und anschlies-sendes Podium mit Bundesrat Ueli Mau-rer (öffentliche Veranstaltung).

Freitag, 4. Februar 2011, 19.00 Uhr, Kirch-gemeindehaus Winterthur Stadt, Liebes-trasse 3, Winterthur (nähe Bahnhof), Ge-neralversammlung. Anschliessend öffent-liche Veranstaltung mit RegierungsratErnst Stocker (20.00 Uhr).

Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr,Raum Zürich (genaue Adresse wird nochbekannt gegeben), Programmabend zumneuen Parteiprogramm der JSVP ZH.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9Freitag, 14. Januar 2011, 19.00 Uhr (Tür-öffnung 18.30 Uhr), Seminarhotel Spir-garten, Lindenplatz 5, Zürich, Wahlveran-staltung mit den beiden SVP-Regierungs-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 17. Dezember 2010

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,4% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:inweb ag, Zürcher BotePostfach, 8153 Rümlang ZürichTel. 044 818 03 07, Fax 044 818 03 08E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Mittwoch 15.00 UhrInsertionspreis 92 Rp. die einspaltigeMillimeterzeile, Gelegenheitsinserate1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–+7,6% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMBezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seu-zach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home-page: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Win-terthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflin-gen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Zum GoldenenFass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsen-rainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (EndeHüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Hinwil, Sektion Fischenthalund JSVP Oberland-SeeMontag, 20. Dezember 2010, 20.00 Uhr,Restaurant Blume, Fischenthal, öffentli-che Veranstaltung «Aktuelles aus der

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bert-schikerstrasse 10, Medikon (WetzikonZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

räten Markus Kägi und Ernst Stocker so-wie den KantonsratskandidatInnen derWahlliste II.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichDienstag, 25. Januar 2011, 19.00 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Generalversammlung.

Eidgenössische Volksinitiative für die

«Volkswahl des Bundesrates»

Wählen Sie Ihren Bundesrat selberJetzt unterschreiben!

Konstruktives Referendum zum neuen Kantonalen Bürgerrechtsgesetz

«Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher»Worum geht es?Am 22. November 2010 hat der Zürcher Kantonsrat das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) verabschiedet. Dieses Gesetz hat erhebliche Mängel:• Neu soll ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung geschaffen werden. Dies führt dazu, dass künftig ein Gericht –

und nicht mehr die Gemeinde – über ein Einbürgerungsgesuch entscheiden kann.• Verbrecher und Straftäter sollen den Schweizer Pass künftig viel einfacher erhalten können. Selbst bei schweren

Straftaten wie Vergewaltigung, Raub oder Einbrüchen wäre eine Einbürgerung schon nach wenigen Jahren möglich.Diese Mängel will die SVP mit dem konstruktiven Referendum «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher»beheben.Die Frist für die Unterschriftensammlung dauert 60 Tage (bis am 25. Januar 2011) und das nötige Quorum umfasst mind.3000 Unterschriften.

Es steht uns eine äusserst kurze Sammelfrist bevor, während welcher wir dringend Ihre Mithilfebenötigen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Drucken Sie Unterschriftenbogen aus unter www.svp-zuerich.ch, bestellen Sie diese unterTelefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65oder E-Mail sekretariat@svp-zuerich.ch und senden Sie die ausgefüllten Bogen mit möglichst vielen Unterschriften zurück.

Herzlichen Dank!

Jetzt unterschreiben!