Zusammenfassung GK_nadi

8/2/2019 Zusammenfassung GK_nadi

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Was ist der demographische Wandel?

Unter den Begriff demographischer Wandel versteht man die sich veränderndeZusammensetzung der Gesamtbevölkerung. Grafisch lässt sich dies mit der„Alterspyramide zusammensetzen“

Früher sah die Alterspyramide aus wie eine Pyramide (viele Junge, wenig Alte) undheute ist es wie eine Glocke (gleicht sich im Moment noch aus) und in der Zukunftwird es aussehen wie ein Baum (wenig Junge und viele Alte)

Ursachen:

Bessere medizinische Versorgung Finanzielle Aspekte (Kinder sind teuer) Emanzipation Arbeitsmarkt bevorzugt kinderlose Arbeitnehmer Einführung der Sozialversicherung Wertwandel-Familie hat geringeren Stellenwert

Gefahren:

Aussterben der Bevölkerung Zusammenbruch der Sozialsysteme und somit des Generationsvertrag Gewisse Berufe fallen weg z. B. Lehrer, Erzieher

Fazit: Die Zukunft braucht Jugend!

Die Familie ein Auslaufmodell?

Familie bedeutet Hausgemeinschaft Ist das menschliche Zusammenleben als dauerhafte Form seit mehr als 100

Jahren Durch Lebensgemeinschaft, Partnerschaft, Heirat oder Abstammung begründet Kennzeichnet das Zusammenleben von min. 2 Generationen

Funktionen der Familie

Sozialisierung (Erziehung zu einen sozialen Wesen) Absicherung von Familienangehörigen (Fürsorge und wirtschaftlicher Schutz) Fortpflanzung (Reproduktion)

Familienformen

traditionelle Familie: Vater arbeitet, Mutter kocht, mind. 4 Kinder, Großeltern bürgerliche Kleinfamilie: Vater arbeitet u. kocht, Mutter arbeitet u. kocht, 2 Kinder



Staatliche Maßnahmen zur Familienförderung

Mutterschaftsgeld (erhalten Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes i.H. des Nettogehalts von Krankenkasse und Arbeitgeber)

Neue Elterngeld (ab 2007 gibt es zusätzlich zum Kindergeld max. 12 bei

Alleinerziehenden 14 Monate 67 % des Netto`s der vergangenen 12 Monate desElternteils, der nach der Geburt des Kindes zu Hause bleibt. Es beträgt mind. 300 € für nicht Erwerbstätige und max. 1800 €. Mutterschaftsgeld wird vom Elterngeldabgezogen.)

Kindergeld (beträgt (einkommensabhänging) bis zum 3 Kind 154 € für jedesweitere 179 € bis zum 18. Lebensjahr, für Kinder in Ausbildung länger)

Krankenversicherung (Kinder sind meistens bei Eltern ohne weitere Beiträgemitversichert)

Rente: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten ohne eigeneBeitragszahlung, höhere staatliche Zulage zu den Zahlungen in eine privateAltersvorsorge (Riesterrente)

Arbeitslosengeld: Höhere Leistungen z. B. beim Arbeitslosengeld 67 % statt 60% des vorherigen Nettogehalts für Arbeitslose mit Kind

Steuerersparnis: Durch Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei derLohn- und Einkommensteuer

Die Ehe

Rollenverteilungzwischen Mann

und Frau

Partnerschaft aufLebenszeit

Erziehung undFortpflanzung

Familie

MaterielleAbsicherung

Heute keineRollenverteilung mehrzwingend

Elterngeld auchfür Männer

Scheidungszahlnimmt zu

Ehe ist keinGarant fürlebenslangeBindung

Erziehung kannvon staatlichenEinrichtungenübernommenwerden

AußerehelicheKinder werdenakzeptiert

Absicherungerfolgt durchden Staat

Vorraussetzungen für eine Ehe

1 Mann und 1 Frau (Monogamie keine Bigamie) Beide müssen einverstanden sein Min. 1 Partner muss volljährig sein (geschäftsfähig, der andere muss mindestens

16 Jahre alt sein und braucht die Erlaubnis der Eltern oder desVormundschaftsgerichts)

Keine Ehe mit Verwandtschaft in gerader Linie(Bruder-Schwester-Nein!; Bruder-Cousine-Ja!)



Formeller Rahmen einer Eheschließung

Standesbeamter muss anwesend sein Trauzeugen sind möglich, müssen aber nicht Unterschriften der Eheleute zwingend notwendig Kein öffentliches Aufgebot Kirchliche Trauungen sind ohne rechtliche Bedeutung

Scheidung

Ursachen für das scheiden vieler Ehen

Partner engen sich zu sehr ein Untreue Gewalt und Stress

Geldprobleme Keine gemeinsamen Interessen

Scheidungsprinzipe

Seit 1977 Zerrüttungsprinzip Bis 1977 Schuldprinzip Nicht mehr besteht (Trennung in der

Vergangenheit) Und ihre Wiederherstellung nicht

mehr zu erwarten ist (negativeZukunftsprognose)

Kann nur durch gerichtliches Urteilauf Antrag geschieden werden

Familienrichter prüft ob Ehegescheitert (zerrüttet) ist

Dies wird angenommen, wennbestimmte Trennungszeiteneingehalten wurden

Kann nur geschieden werden, beischwere Eheverfehlungen z. B.Ehebruch

Problem: gegenseitigesbeschuldigen vor Gericht, da nur„Schuldiger“ zur Unterhaltszahlungverpflichtet ist

Frauen konnten sich zu der Zeit eineScheidung kaum leisten

Trennungszeiten

unter 1 Jahr Ausnahmefall, wenn Ehe unzumutbar z. B. Gewaltanwendung mind. 1 Jahr Beide sind mit der Scheidung einverstandne (Trennungsjahr) mind. 3 Jahre wenn ein Partner nicht mit der Scheidung einverstanden ist

Gründe für die Trennungszeiten

soll Rechtsmissbrauch entgegen wirken Scheidung nicht leichtfertig und voreilig erfolgen (wegen den Kindern)



Ehescheidungen – rechtliche Folgen

UnterhaltsverpflichtungWenn Ehepartner nicht selber für sich sorgen kann z. B. durch Arbeitslosigkeit hat ereinen Anspruch auf Unterhalt.

VersorgungsausgleichDie während des bisherigen Berufslebens erworbenen Rentenansprüche werdengegeneinander ausgeglichen.

Sorgerecht für KinderIn der Regel gibt es ein gemeinsames Sorgerecht der Kinder.

UmgangsrechtDas Kind hat ein Recht auf Kontakt zu den Eltern. Beide sind zum Umgang mit demKind verpflichtet.

VermögensaufteilungWenn nicht anders vereinbart, gilt als gesetzlicher Güterstand dieZugewinngemeinschaft. (Vermögen was in der Ehe entstanden ist wird zwischenbeiden Parteien geteilt)Man kann jedoch vereinbarte Güterstände durch den Notar eine Gütertrennung odereine Gütergemeinschaft vereinbaren.

Gütertrennung: Jeder Ehepartner hat sein eigenes Vermögen, bei Scheidung keinZugewinnausgleich

Gütergemeinschaft: Das Vermögen wird gemeinsames Vermögen, bei ScheidungAufteilung des gesamten Vermögens.



Frauen gleichberechtigt mit dem Grundgesetz von 1949?

1949 1951 1971 1995 2005

Grundgeset

zArt. 3(2) GG

Vermögens- u.

Namensrecht

Haushalts-

führungBerufstätig-keit

Namens- u.

Entscheidungs-recht

„Männer und Frauensind gleich.“

Vermögen =Mann

Name desMannes

Mann darfArbeits-verhältnisder Fraukündigen

Frau mussHaushaltführen

Nur MannstehtNamens- u.Entscheid-ungsrecht

zu Namens-

gebung desKindes darfauch nurMannentscheiden

Zugewinn-gemein-schaft

Name desMannes +Mädchen-name

Frau darfarbeiten,wennvereinbartmit EheundFamilie

Frau mussHaushaltführen

Namens-gebungsteht nurVater zu,Mutter darfnur für dieKindersorgen

FreieNamenswahlbei derEheschließ-ung

BeideEhepartnerdürfenarbeiten

Beide PartnerführenHaushaltgemeinsam

Namens-gebung beimKind stehtbeiden

Partnern zu beiUnstimmig-keitenentscheidetFamilien-gericht

Gilt dasChancen-gleichheitsgesetz inBW



Die Gleichberechtigung der Frau in der Arbeitswelt

gesetzliche Regelung gesellschaftliche Realität

Art. 3 GG

Männer und Frauen sind gleich.

Nur 21 % der Führungspositionen

sind von Frauen besetzt Schlechtere Bezahlung von Frauen

für gleiche arbeit Frauen bleiben eher zu Hause und

versorgen die Kinder, vor allem inden alten Bundesländern

Fazit: Gleichberechtigung ist noch nicht verwirklicht!

Gründe Gesellschaft traditionelles Rollenverständnis Frauen Frauen wollen keine Karriere machen und sind zu bescheiden Unternehmen männliche Angestellte werden bevorzug, da sie z. B. nicht

schwanger werden können

Freizeit

Mehr Stunden für Freizeit durch

Kürzere Wege zur Arbeit durch verbesserte Infrastruktur mehr Urlaub und kürzere Wochenarbeitszeit späterer Eintritt ins Berufsleben höhere Lebenserwartung

Mehr Freizeit im Leben und eine zunehmende Bedeutung von freier Zeit

Chance durch mehr Freizeit mehr vomLeben zu haben

Probleme / Gefahren

Hobbys Erholung und Entspannung

Sport Natur genießen

Langeweile Einsamkeit

Flüchten in Drogen Verschiedene Medien z. B. zu viel

am PC

Drogen

Was ist eine Sucht?

Abhängigkeit mit Nebenwirkungen verbunden gehen über längeren Zeitraum sozialer Abstieg



Definition: Sucht ist ein Zustand, periodischer oder chronischerVergiftung hervorgerufen durchden wiederholten Gebrauch einer natürlichen oder synthetischenDroge.

Gründe einer Sucht

zu hoher Druck von Familie und Freunden Stress durch Arbeit oder Schule Außenseiterstellung Über- u. Unterforderung Gruppenzwang

Basisinnovationen

Definition:Basisinnovationen auch Schlüsseltechnologie genannt: Sind Technologien die eineErschließung neuer Technikbereiche ermöglichen und bereits einen gewissenBekanntheitsgrad erreicht haben. Die Technologien sind im Wachstum und daherentscheidend für die Wirtschaft und Zukunft.

Basisinnovationen(Erfindung und Entwicklung)

Prozessinnovation Innovation der Berufe Produktinnovation

Viele neueProduktionsverfahren

Dadurch Verbilligungder Produkte

Führt zu neuenBerufen, neueAnforderungen undverschwinden vonBerufen

Viele neue Produkte,die technischverbessert sind u.überwiegend ständigzur Verfügung stehen

Industrialisierung Ausweitung von Handel und Konsum

Wie haben sich die Wirtschaftssektoren verändert?

Primärer Sektor(Urproduktion)

Sekundärer Sektor(industrieller Sektor)

Tertiärer Sektor(Dienstleistungsektor)

Landwirtschaft Forstwirtschaft

Industrie, Bergbau,Energie

Baugewerbe

Handel Verkehr Dienstleistungen Staat

Dieser Sektor nimmtimmer mehr ab.

Dieser Sektor nimmt auchab und wird immer mehrins Ausland verlegt.

Dieser Sektor nimmtimmer mehr zu



Politik

Aufgaben der Parteien Grundsätze des Parteisysteme inDeutschland

politische Vorstellung und Interessenvertreten

zu politischen Konzepten undProgrammen bündeln

Mitwirkung bei der politischenWillensbildung

suchen nach Lösungen vonpolitischen Problemen

stellen Kandidaten für politischeÄmter

gesetzliche Grundlage: Grundgesetzund Parteiengesetz

Mehrparteienprinzip Parteienfreiheit Chancengleichheit finanzielle Rechenschaftslegung

Wie finanzieren sich Parteien?

Mitgliedsbeiträge Spenden Staatsmittel

Die Staatsorgane

Bundestag

Bundesrat Bundesverfassungsgericht Bundesregierung Bundespräsident Bundesversammlung

Der Bundespräsident

1. Bundespräsident: Theodor Heuss Jetziger Bundespräsident: Christian Wulff

Wahl des Bundespräsidenten

Wird von Bundesversammlung gewählt Kandidat ist im ersten Wahlgang gewählt wenn er die absolute Mehrheit erhält Ist dies nicht der Fall kommt es zum 2. Wahlgang, hier ist auch wieder eine

absolute Mehrheit erforderlich 3. Wahlgang reicht die einfache Mehrheit



Aufgaben des Bundespräsidenten

Bundespräsident wirkt bei allen 3 Gewalten mit.

Legislative Exekutive Judikative

kann verlangen dasBundestag einberufenwird

kann Bundestag in 2Fällen auflösen

Bundesgesetzeveröffentlichen undbekanntmachen damitsie in Kraft treten

FormellesPrüfungsrecht und einmateriellesPrüfungsrecht

FormellesPrüfungsrecht, ob diezuständigen Organeauch mit dernotwendigen Mehrheitgehandelt haben

Materielles

Prüfungsrecht, prüftden Inhalt ob diesgegen höherrangigesRecht verstößt

Vertritt Bundvölkerrechtlich

Schließt Verträge mitauswärtigen Staatenab

Wirkt bei Wahl desBundeskanzlers mit

Ernennung u.Entlassung

Bundesminister,Bundesbeamte u.Offiziere

Ernennung u.Entlassung derBundesrichter

Begnadigungsrecht beipolitischenStrafsachen

Die Bundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern. Der ersteBundeskanzler war Konrad Adenauer. Unser aktueller Bundeskanzler ist AngelaMerkel.



Wahl des Bundeskanzlers

1. Wahlgang 2. Wahlgang 3. Wahlgang

Vorschlagsrecht liegt

beimBundespräsidenten

Kandidat brauchtabsolute Mehrheit

Kommt Mehrheit nichtzu Stande kommt 2.Wahlgang

Vorschlagsrecht aus

der Mitte desBundestages

Kandidat brauchtwieder absoluteMehrheit

Kommt Mehrheit nichtzu Stande kommt 3.Wahlgang

Erhält Kandidat

absolute Mehrheitmuss Bundespräsidentihn ernennen

Erhält Kandidat nureinfache Mehrheit hatBundespräsidentWahlrecht d. h. erkann ihn ernennenoder den Bundestagauflösen und innerhalbvon 60 TagenNeuwahlen stattfinden

Ernennung der Bundesminister

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vomBundespräsidenten ernannt.

Beendigung Amtszeit Bundeskanzler

Mit jeden zusammentreten eines neuen Bundestages Freiwilligen Rücktritt Tod Konstruktives Misstrauensvotum Vertrauensfrage

Konstruktives Misstrauensvotum Vertrauensfrage

Der Bundestag hat die Möglichkeit denBundeskanzler das Misstrauenauszusprechen. Dafür muss der

Bundestag mit seiner Mehrheit einenneuen Bundeskanzler wählen.Anschließend muss der Bundespräsidentden alten Kanzler entlassen und denneuen ernennen.

Hier geht die Initiative vomBundeskanzler aus.

Beendigung Amtszeit Bundesminister

Rücktritt oder Entlassung auf eigenen Vorschlag Mit Ablauf der Amtszeit des Bundeskanzler bzw. mit jedem zusammentreten

eines neuen Bundestages Entlassung auf Vorschlag Bundeskanzler Tod



Organisation und Amtsführung der Bundesregierung

Kanzlerprinzip Ressortprinzip KollegialprinzipKanzler bestimmtRichtlinien der Politik.

Innerhalb der Richtlinienist jeder Bundesminister

für seinen Bereichverantwortlich.

Bundesregierungentscheidet intern als

Kollegium. Kanzler hatVorsitz.

Bundesrat

Zusammensetzung

aus Vertretern der 16 Landesregierungen in Abhängigkeit von ihrer Größe haben die Bundesländer zwischen 3 – 6

Vertreter bzw. Stimmen insgesamt besteht der Bundesrat aus 69 Mitgliedern wird nicht vom Volk gewählt = ewiges Organ

Aufgaben

Mitwirkung bei Gesetzgebung des Bundes Mitwirkung bei EU Mitwirkung beim Erlass von Rechtsverordnungen u. Verwaltungsvorschriften Mitwirkung bei der Wahl der Richter u. des Verfassungsgerichts Imperatives Mandat

Vertreter des Bundesrats haben kein freies Mandat Sind an Weisungen ihres Landes gebunden Stimmen eines Bundeslands können auch gemeinsam von 1 Vertreter

abgegeben werden

Präsident des Bundesrates

Der Präsident des Bundesrates wird auf ein Jahr aus dem Kreis derMinisterpräsidenten gewählt.

Der Bundestag

Wahlperiode

4 Jahre Im Falle der vorzeitigen Auflösung, innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen



Aufgaben

Mitwirkung bei Gesetzgebung Mitwirkung bei Wahl des Bundeskanzlers Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten Durchsetzen des konstruktiven Misstrauensvotum Mitwirkung bei der Wahl der Bundesrichter u. Richter der Bundesverfassung Parlamentarische Kontrollfunktion

Beschlussfassung des Bundestages

Normalfall einfache Mehrheit Wenn durch Gesetz besonders gefordert durch 2/3 Mehrheit oder absolute

Mehrheit

Bundesverfassungsgericht Selbstständiges und unabhängiger Gerichtshof des Bundes

Zuständigkeiten bzw. Klagearten

AbstrakteNormenkontrolle

KonkreteNormenkontrolle

Verfassungsbeschwerde

Feststellung vonVereinbarung

zwischen Bundes- o.Landesrecht mit demGG

Feststellung vonVereinbarungLandesrecht mitBundesrecht

Entscheidung hatGesetzeskraft

Hier liegt konkreterRechtsstreit vor

Wenn Richter derMeindung ist das z. B.Landesrecht gegendas GG verstößt sokann er dies zurÜberprüfung an dasBundesverfassungsgericht überreichen

Können vonJedermann Eingriffe

der öffentlichen Gewaltin GG abgewehrtwerden

Vorraussetzung: alleanderen Rechtswegeerschöpft

Willensbildung und Entscheidung in der parlamentarischer Demokratie (Kreislauf)

1. Problem-definition

2. Problem-themati-sierung

3. Politik-formulierung

4. Einführung 5. Bewertung

Medien Bürger-

initiative

Verbände Wissen-

schaft

Parteien Bürger-

initiative

Verbände Medien

Bundestag Bundesrat Bundes-

präsident Bundes-

regierung

Polizei Verwaltung

Gerichte Wissenschaft



Landtagswahlen

Wahlgrundsätze

allgemein geheim gleich frei unmittelbar

Wer ist wahlberechtigt?

18. Lebensjahr vollendet Deutscher Staatsangehöriger Hauptwohnsitz im jeweiligen Bundesland seit min. 3 Monaten

Die Stimmabgabe

1 Stimme (Bundestagswahlen 2 Stimmen = 1 Stimme für Abgeordneten u. 1Stimme für Partei)

Abgabe der Stimme im Wahllokal in dem Ort wo man wohnt Wähler können einen Kandidaten aus unseren Kreis wählen



Verfahren bei der Bundestagswahl

Der Wähler hat 2 Stimmen. (Erststimme und Zweitstimme). Mit der Erststimme wirdDirektkandidat eines Wahlkreises gewählt. Gewonnen hat der Kandidat der diemeisten Stimmen hat. (Mehrheitswahl) Auf diese Art werden 299 Direktmandate

vergeben. Bei der Zweitstimme werden die Listen einer Partei gewählt. Bei derAuswertung bzw. Verteilung der Stimmen auf den Listen und der Zuordnung vonMandaten gilt Verhältniswahlrecht. Obwohl schon bei der Erststimme 299 Mandatevergeben wurden sind und jetzt nur noch weitere 299 Mandate zu vergeben wären,rechnet man bei der Zweitstimme dennochmit 598 zu vergebender Mandaten. Ausdiesem Grund werden in einem weiteren Schritt die Direktmandate aus derErststimme von den Ergebnissen der Zweitstimme abgezogen.

Beispiel: Erststimme Partei A 100 DirektmandateZweitstimme 150 MandateDifferenz 50 Mandate

Der Differenzbetrag ist dann die Zahl, die eine Partei tatsächlich Mandate nach derZweitstimme erhält. Hat eine Partei ausnahmsweise mehr Direktmandate, als sieMandate in der Zweitstimme bekommen würde, bezeichnet man den Differenzbetragals Überhangsmandat.

Beispiel: Erststimme Partei B 49 DirektmandateZweitstimme 40 MandateÜberhangsmandate 9

Bei der Berechnung nach der Zweitstimme werden nur Parteien berücksichtigt, diemind. 3 Direktmandate oder 5 % der gültigen abgegebenen Stimmen bei derZweitstimme erhalten haben. (5 % Sperrklausel)

Wie entsteht ein Gesetz?

Gesetzesvorlage geht an Bundestag Bundestag macht dann 1, 2, 3 Lesung Kommt dann zum Bundesrat Man unterscheidet dann ob es ein einfaches Gesetz oder ein

Zustimmungsgesetz ist

Wenn Bundesrat den einfachen Gesetz zustimmt kommt es zurBundesregierung, diese leitet es dann weiter an den Bundespräsidenten. Dieserverkündet das Gesetz. Gesetz tritt in Kraft.

Wenn Bundesrat den einfachen Gesetz nicht zustimmt, dann wird derVermittlungsausschuss angerufen, dieser prüft bzw. verändert dann dieGesetzesvorlage und sendet diese zurück an den Bundestag. Ist der Bundestagnicht einverstanden so gilt die Vorlage als gescheitert und tritt somit nicht in Kraft.

Wenn Bundesrat einen Zustimmungsgesetz zustimmt, dann geht es weiter zurBundesregierung, diese leiten es dann weiter an Bundespräsidenten und dieserverkündet dann das Zustimmungsgesetz. Dieses tritt somit in Kraft

Wenn Bundesrat einen Zustimmungsgesetz nicht zustimmt, dann wird der

Vermittlungsausschuss angerufen, dieser ändert die Vorlage dann ab und reichtdiese den Bundestag wieder neu ein. Ist Bundestag nicht damit einverstanden, soist die Gesetzesvorlage gescheitert.



Verbände

Was ist ein Verband?

Ein Verband ist eine freu gebildete, primär dem Zweck der Interessenvertretung nachaußen dienenden Organisation. (Vereinigungsfreiheit)

Welche Einflüsse haben Verbände?

Medien zu mobilisieren Mitglieder empfehlen Parteien weiter Demos und Boykottaktionen Finanzielle Unterstützung

Was für Verbände gibt es alles?

ADAC, Deutscher Sport Bund, DRK, IG Metall etc.

Bürgerinitiative

Gründe

Aufdeckung von Missständen in der Gesellschaft Soziales Engagement

Politische Beteiligung zu Wahlen Parteienverdrossenheit

Merkmale

Entstehen spontan Konkretes auslegen Orientierung auf ein bestimmtes Ziel Zeitlich begrenzt Offen für alle Parteiübergreifend

Vorteile Nachteile

Problemnah Kontrolle von unten Sachverstand von Bürger nutzbar

Egoistische Ziele Blockadepolitik Sozial Unruhen



Demokratie in Deutschland (siehe Buch S. 2.28 – 2.36)

Belastung der Weimarer Republik (1919 – 1939) als Fundament des NS – Staates

Kapitulation nach 4 Jahren Krieg, des imperativen Kaiserreichs (1871 – 1918) Demütigung durch Friedensvertrag von Versailles Anfälligkeit der demokratischen Weimarer Verfassung für diktatorischen

Missbrauch

Wie schnell errichtete Hitler die NS – Diktatur?

Ziele Hitlers: - Ausschaltung von politischen Meinungen, Parteien und Staatsorganen- totale Erfassung der Menschen (private, berufliche, politischeLebensbereiche)

Diese Gleichschaltung führte er konsequent am 30. Januar 1933 durch.

1933 1934

Reichstagsbrandverordnung =Grundrechte werden beseitigt

Gesetz zur Gleichschaltung derLänder = Beseitigung derLänderparlamente

Ermächtigungsgesetz =

Gewaltenteilung aufgehoben Verbot von Gewerkschaften Verbot der KPD und SPD „Selbstauflösung“ der

Konkurrenzparteien Gesetz gegen die Neubildung von

Parteien NSDAP wird Staatsorgan!

„Staatsnotwehr“ = Ermordungpolitischer Gegner wird alsnachträglich rechtmäßig erklärt

Befugnisse des Reichspräsidentengehen nun auf Hitler über wird somitOberbefehlshaber

Vereidigung der Wehrmacht aufHitler persönlich Volksgerichtshof wird politisches

Sondergericht

In 1,5 Jahren hat Hitler die Demokratie der Weimarer Republik vernichtet!

Wie sah das Ende des 2. Weltkrieges für Deutschland aus?

Deutsche Städte sind zerstört USA, GB, F besetzen den Westen; UdSSR den Osten Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 Totale Macht der 4 Siegermächte



Welche Beschlüsse fasste die Potsdamer Konferenz?

Hauptziel

Sicherung des Weltfriedens durch langfristige Entmachtung Deutschlands dauerhafte Beseitigung der nationalsozialistischen Ideologie

Vereinbarungen

Gebietsabtretung Ausweisung Dezentralisierung Demilitarisierung Denazifizierung Demontage

DemokratisierungZiele der 4 Besatzungszonen

Besatzungszone Ziel

Frankreich

Zukünftige Sicherheit vor deutscherBedrohung

Zerstückelung Deutschlands, daherauch Abtretung des Saarlandeswegen Kohle und Stahlindustrie

England

Stopp des sowjetischenExpansionsdrangs

Keine wirtschaftliche VernichtungDeutschlands

USA

Erst Morgenthau-Plan Deutschlandsoll Agrarland werden

Ab 1949 Plan zum wirtschaftlichenWiederaufbaus Deutschlands undzwar als Prellbock gegen dassowjetische Expansionsstreben

Aufbau von „Satellitenstaaten“

UdSSR Ausplünderung der SBZ Erweiterung ihres Einflussbereiches



Besatzungspolitik 1945 bis1949 – Entstehung von 2 deutschen Staaten

Jahr Westliche BZ Ostzone (SBZ)

1945 Bildung von 11 Ländern Einsetzen von Ministerpräsidenten ohne

NS – Vergangenheit Beginn der Pressefreiheit Zulassung antifaschistischer Parteien

( CDU, CSU, SPD, KPD)

Bildung von 5 Ländern unter

kommunistischerZentralverwaltung

Einsetzen von KPD-Funktionären

KPD, SPD, CDU, LDPD ineiner antifaschistischenEinheitsfront

1946 1. demokratische Wahlen zuGemeindeparlamenten

Ausarbeitung von Länderverfassungen Beendigung der Demontagen inamerikanischer Zone

Zwangsvereinigung vonSPD u. KPD zu SED

Gemeinde- u.Landtagswahlen Radikale Demontagen von

Großgrundbesitz,Verstaatlichung

1947 Marshall-Plan zum Wiederaufbau(Care-Pakete)

Wirtschaftliche Vereinigung von US-Zoneu. britischer Zone zur Bizone

Bizonen-Organe: Gesetzgebungs- u.

Verwaltungsbefugnisse

Propagierung dermarxistisch-leninistischenIdeologie über Presse undRundfunk

Vorbereitung einer zentralen

Wirtschaftsplanung 1948 Währungsreform DM in Westzone und

Westberlin Trizone (Beitritt Frankreich) Ausarbeitung einer Verfassung durch

einen „ Parlamentarischen Rat“ Vorsitz: Konrad Adenauer

Währungsreform Ost-Mark Blockade der Land- und

Wasserwege nach West-Berlin

SED wird stalinistisch-kommunistische Partei

1949 23. Mai. Treten die „provisorischen“Grundrechte in Kraft ( = Gründung der

BRD) Wahlen zum Deutschen Bundestag

12. Mai: Ende der BlockadeWest-Berlins

07.10.49 „ProvisorischeVolkskammer“ nimmt DDR-Verfassung an = GründungDDR



Zeit des Kalten Krieges in Deutschland

Politische Ausgangslage

Berlin wird aufgeteilt in die 4 Besatzungszonen (GB, F, USA, UdSSR) Berlin ist Brennpunkt des Ost-West-Konflikts (unmittelbaren aufprallen vonverschiedenen Ideologien) Sowjets wollen Entstehung eines selbstständigen westdeutschen Staates

verhindern

Konfliktverschärfung und Blockade-Beginn

Währungsreform in Westzone ohne Zustimmung der Sowjets Blockade der Straßen nach West-Berlin Abschaltung der Stromlieferung Blockade des Zugverkehrs Einstellung der Lebensmittellieferung nach West-Berlin Ziel der Sowjets: West-Berlin soll aushungern und West-Mächte aus Berlin zu

vertreiben Blockade der Wasserwege nach Berlin

Reaktionen: Gegenblockade und Luftbrücke

Westmächte verhindern Stahl- und Kohlelieferungen Luftbrücke entsteht 250 000 Landungen der Versorgungsflugzeuge (Rosinenbomber)

Ergebnisse des ersten Kalten Krieges

Verhältnis von Westberlinern und westlichen Besatzungssoldaten wirdfreundschaftlich

Verwaltung Gesamt-Berlin zerbricht Aufbau eines Weststaates: 11 Tage nach Ende der Blockade Gründung der BRD

Arbeiteraufstand in der DDR 17. Juni 1953

Ausgangslage

Verschlechterte wirtschaftliche Lage der Bevölkerung Erhöhung der Arbeitsnormen (= Lohnkürzungen) Mehr Arbeiten für weniger

Geld

Arbeiteraufstand 17.06.1953

Verlangen zuerst Rücknahme der Arbeitsnormenerhöhung Politische Forderungen: freie Wahlen wie in Westdeutschland, Rücktritt der SED-

Regierung, Abschaffung der Zonengrenzsicherung (wollen indirekte

Wiedervereinigung Deutschlands) Volkspolizei knüppelt Demonstranten nieder, daraufhin Straßenschlachten,

Befreiung politischer Gefangener SED erscheint hilflos



Niederschlagung

Ausnahmezustand in Ostberlin Sowjet-Panzer schießen auf Arbeiter Volkspolizei und Stasi verhaften mindestens 1000 Arbeiter

Folgen des missglückten Aufstands

Entweder Anpassung an DDR-Sozialismus oder Flucht 1954-1990 war der 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“ in der

Bundesrepublik und West-Berlin nationaler Feiertag Eintritt der BRD in die NATO und Aufbau der Bundeswehr

Mauerbau durch Berlin 13 August 1961

Ausgangslage

Seit 1955 1,5 Mio. Flüchtlinge Durch Verstaatlichung immer mehr Versorgungskrisen Zugang nach West-Berlin (Schaufenster des wesentlichen Wohlstands) SED-

Regime fühlt sich bedroht Anfang August 1961 fliehen über 47 000 Menschen Die Massenabwanderung von Arbeitskräften bedroht die wirtschaftliche

Existenz der DDR

Der Mauerbau

1961 besucht Kennedy West-Berlin und für ihn ist die politische Freiheit derWest-Berliner wichtig

Sowjetische Zustimmung zur völligen Abgrenzung des Ost-Sektors (WarschauerPakt)

Anweisung Honeckers entlang der innenstädtischen Sektorengrenze,Straßensperren, Stacheldrahtverhaue, Stein- und Betonwälle

Ergebnis

Wirtschaftliche Stabilisierung in DDR Mauer war ein weltweit sichtbares Zeichen für brutale Verhinderung der

deutschen Einheit

Abgrenzung der DDR nach dem Mauerbau

Passierscheine für Westberliner um nach Ost-Berlin zu kommen Zwangsumtausch von DM in Ostmark Schikanöse Grenzabfertigung (sehr lange Wartezeiten) Reisen in den Westen war den DDR-Bürgern erst im Rentenalter erlaubt



Was bedeutet „friedliche Koexistenz?“

Der Begriff bezeichnet den Versuch Ost und West, trotz völlig unterschiedlicherGesellschafts- und Wirtschafssysteme friedlich zusammen zu leben

Die Entspannungspolitik Willy Brandts

Jahr Ereignis

1961/62 Nach Ost-West-Krisen, Mauerbau und Kubakrise Annäherung der Großmächte

1963-66 Annäherung im deutsch-deutschen-Verhältnis Passierscheinabkommen-Rentnerbesuchserlaubnis-

Wirschaftsabkommen

1969-ff. Neue Ostpolitik der Regierung (Brandt/Scheel) – friedlicheKoexistenz, Entspannungspolitik

1970/1973 Ostverträge (UdSSR, Polen, CSSR) Entspannung und friedliche Zusammenarbeit Unverletzlichkeit der Grenzen, Anerkennung der Oder-Neiße-

Grenze Verzicht auf Drohung und Anwendung von Gewalt

1972 Viermächteabkommen über Berlin

Gewaltverzicht, friedliche Lösungen bei Streitfragen Verbesserung der Zugänge und Verbindungen nach Berlin Werstberliner erhalten Besuchserlaubnis für Ostberlin Anerkennung der Bindung West-Berlins an die BRD

1972 Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR Gute nachbarliche Beziehungen Gewaltverzicht, friedliche Lösung von Streitfragen Transitabkommen, Verkehrsvertrag Anerkennung der UN-Charta



Folgen der Anerkennung der DDR als zweiten deutschen Staat

Einerseits Anderseits

Zusammenarbeit der Regierung Friedliche Lösung von Streitfragen Verbesserte Besuchsmöglichkeiten

für die Menschen in BRD und DDR Aufnahme der BRD und der DDR in

die UNO (1973)

Fortsetzung der Abgrenzung der

DDR Einführung einer

Staatsbürgerschaft der DDR Streichung aller Bezüge zur

deutschen Nation aus der DDR-Verfassung

Bildung eigener Mannschaften beiinternationalen Sportwettkämpfen

Drastische Erhöhung desZwangsumtauschs bei Besuchen in

die DDR

Überwindung des Ost-West Gegensatzes in Deutschland 1985 - 1989

1985 Michail Gorbatschow kommt in der UdSSR zur Macht Plant in Absprache mit USA: Abbau der sowjetischen Rüstung, einen Umbau

des Wirtschaftssystems und Demokratisierung der Gesellschaft

Perestroika (Umgestaltung) Glasnost (Offenheit)

Bedeutet die Vertiefung dersozialistischen Demokratie und dieEntwicklung der Selbstverwaltung desVolkes. (Förderung von Initiativen undschöpferischer Arbeit)

Steht für eine bessere Information derBevölkerung (Transparenz),Meinungsvielfalt soll auch demSozialismus von Nutzen sein. (beiAußen- und Innenpolitik, offeneDiskussionen und Ansichten)

7. Oktober 1989: 40 Jahrestag der Staatsgründung der DDRUnter Demonstrationen für Demokratie in Ostberlin mahnt Gorbatschow die DDR-Führung zu grundlegenden Reformen, denn „wer zu spät kommt , den bestraft das

Leben“ Gorbatschow verkündet auch die Abkehr von der Breschnew-Doktrin. Damit isteine Grundvoraussetzung für Veränderungen in der DDR geschaffen.



Die Gewaltlose Revolution der DDR

Voraussetzungen Ursachen in der DDR

Glasnost- u. Perestroika-PolitikGorbatschows:

Demokratisierungsprozess inOsteuropa, keine Hilfe durch SowjetUnion

Oppositionsgruppen &Bürgerrechtsbewegungen gewinnenpolitische Bedeutungkommunistischer Parteien verlierenihre zentrale Stellung (1. KSZE vonHelsinki Beschluss Freiheit u.Bürgerechte)

Fehlen von persönlicher (z. B.Reisefreiheit) und politischer Freiheit(mehr Parteien)

Hohe Verschuldung Wirtschaftliche Unzufriedenheit Keine Meinungsfreiheit

Folge Massendemos ( z. B. Montagsdemos

in Leipzig)

Flucht nach der Öffnung der Grenzennach Ungarn und Österreich Flucht in Botschaft Prag u. Warschau

Rücktritt der Staats- und Parteiführung 07.11.1989Öffnung der Mauer 09.11.1989

Freie Volkskammerwahl (1. demokratische Wahl seit 57 Jahren) 18.03.1990



Schritt für Schritt zur staatlichen Einheit

1. Schritt

01.07.1990

Wirtschaftsunion Währungsunion Sozialunion

Soziale Marktwirtschaft Leistungswettbewerb Privateigentum Freie Preisbildung

Einführung der DMUmtauschkurs: 1:1Bei Löhnen, Gehälter,Mieten u. Sparguthaben

Übernahme derSozialgesetze der BRD Mitbestimmungsgesetze Kündigungsschutz Sozialversicherungen

2. Schritt

Internationale Voraussetzungen der Vereinigung Deutschlands

2+4-Vertrag am 12.09.90 Vertragspartner: BRD, DDR, USA, F, GB, UdSSRInhalt

Deutschland = BRD + DDR Deutschland ist Bestandteil der europäischen Friedensordnung Bestehende Grenzen sind Gültig (Oder-Neiße-Linie) Gewaltverzicht Rückzug der 4 Mächte aus Berlin

Rückgabe der vollen Souveränität an das vereinigte Deutschland

Vereinigung Deutschland und Integration indie Europäische Gemeinschaft / EU

Vertrag Deutschland – Polen

Pariser KSZE-Gipfel Vertrag Deutschland – UdSSR

Oder-Neiße-Linie alsendgültige WestgrenzePolens (Nov. 1990)

AufbaufreundschaftlicherBeziehungen,Gewaltverzicht

Konferenz überSicherheit u.Zusammenarbeit inEuropa (Nov. 1990)

Zustimmung zurVereinigungDeutschlands

Kann NATO Mitgliedsein

Abzug sowjetischerTruppen

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