Zusammensetzung, Ansprechpartner und Empfehlungen für...

Europäisches Parlament 2009-2014

Zusammensetzung, Ansprechpartner und Empfehlungen für Interessenvertreter

2 BDI – Bundesverband der Deutschen IndustrieEuropäisches Parlament 2009-2014

Inhalt

I. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ................................................................................................................... 3

II. Deutsche Parteien im Europäischen Parlament ......................................................................................................................... 5

III. Mehrheitsverhältnisse und Koalitionen im Europäischen Parlament .................................................................................. 6

IV. Ausschüsse............................................................................................................................................................................................ 7

V. Acht Empfehlungen für die Interessenvertretung im Europäischen Parlament ............................................................... 8

VI. Webseiten mit weiterführenden Informationen ........................................................................................................................ 10

Anhang: Wichtige Ansprechpartner in den wirtschaftsrelevanten Ausschüssen im neuen EuropaparlamentA. Ausschuss für internationalen Handel (INTA) ........................................................................................................................... 11B. Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ..................................................................................................................... 12C. Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) ........................................................ 13D. Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ........................................................................................................ 14E. Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt (IMCO) ................................................................................................ 15F. Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN).............................................................................................................. 16G. Rechtsausschuss (JURI) .............................................................................................................................................................. 17H. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) ................................................................................... 18I. Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) ................................................................................................................................. 19

Inhalt

3BDI – Bundesverband der Deutschen IndustrieEuropäisches Parlament 2009-2014

Zusammensetzung

I. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament besteht gegenwärtig aus 736 Abgeordneten, die in sieben verschiedenen Fraktionen organisiert sind. Über 60 Prozent der Sitze werden von den beiden größten Gruppierungen eingenommen, der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Progres-siven Allianz der Sozialisten & Demokraten.

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament ist mit 265 Abgeordneten die Europäische Volkspartei (EVP). In ihr sind christdemokratische und konservative Parteien zusammengeschlossen. Obwohl die britischen Konser-vativen gemeinsam mit der tschechischen ODS die EVP-Fraktion verlassen und CDU und CSU im Vergleich zur letzten Wahl sieben Sitze verloren haben, konnte die EVP ihren prozentualen Sitzanteil im Parlament nahezu stabil halten. Dies ist vor allem auf starke Zugewinne der EVP-Mitgliedsparteien in Frankreich, Spanien, Italien, Polen und Ungarn zurückzuführen.Vorsitzender: Joseph Daul (FR), Stellvertretender Vorsit-zender aus Deutschland: Manfred Weber, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion: Werner Langen, Ko-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Frak-tion: Markus Ferber.

Die Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D) stellt mit 184 Abgeordneten die zweitstärkste Frak-tion. Durch die Neugründung unter dem Namen »Pro-gressive Allianz der Sozialisten und Demokraten« (S&D) unter Einschluss der italienischen Mitte-Links-Partei »Partido Democratico« konnte die ehemalige SPE-Frak-tion starke Stimmenverluste bei den Wahlen wieder weit-gehend ausgleichen. Größte Gruppen sind die deutsche SPD sowie die spanischen Sozialisten.Vorsitzender: Martin Schulz (DE), Vorsitzender der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion: Bernhard Rapkay.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) stellt 84 Abgeordnete und verlor damit leicht im Vergleich zu den letzten Wahlen. Die größten Gruppen werden von der deutschen FDP sowie den britischen Libe-raldemokraten gestellt.Vorsitzender: Guy Verhofstadt (BE), Stellvertretender Vor-sitzender aus Deutschland: Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzende der FDP-Gruppe in der ALDE-Fraktion: Sil-vana Koch-Mehrin.

Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) konnte durch das gute Abschneiden der deutschen und französischen Grünen leichte Zugewinne verzeichnen und verfügt über 55 Sitze. Neben grünen Parteien besteht die Fraktion aus einigen Regionalparteien. Der Vertreter der schwedischen Piraten-Partei sitzt ebenfalls in der Grü-nen-Fraktion.Ko-Vorsitzende: Daniel Cohn-Bendit (FR), Rebecca Harms (DE), Stellvertretender Vorsitzender aus Deutsch-land: Reinhard Bütikofer, Vorsitzende der deutschen Grü-nen in der Fraktion Grüne/EFA: Rebecca Harms.

Neu hinzugekommen ist die von den britischen Konser-vativen und der polnischen Partei Recht & Gerechtigkeit dominierte Fraktion Europäische Konservative und Re-former (ECR), die insgesamt auf 54 Sitze kommt.Vorsitzender: Michal Kaminski (PL)

ALDE 84

Grüne/EFA 55EVP 265

ECR 54

EFD 32

Fraktionslos 27 GUE/NGL 35

S&D 184

Fraktionen im Europäischen Parlament 2009

EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und DemokratenALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Grüne/EFA: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ECR: Europäische Konservative und ReformerGUE/NGL: Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne LinkeEFD: Fraktion »Europa der Freiheit und der Demokratie«Quelle: Europäisches Parlament


Zusammensetzung

Fraktion Anzahl der Sitze Sitzanteil in Prozent

2007 2009 2007 2009 2007 2009

EVP 289 265 36,8 36

SPE S&D 215 184 27,4 25

ALDE 101 84 12,9 11,4

UEN – 44 – 5,6 –

Grüne/EFA 42 55 5,4 7,5

– ECR – 54 – 7,3

GUE/NGL 41 35 5,2 4,8

IND/DEM EFD 24 32 3,1 4,3

fraktionslos 29 27 3,7 3,7

insgesamt 785 736

Tabelle: Vergleich der Stärke der Fraktionen Wahlperiode 2004 und 2009

Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), die aus Kommunistischen Parteien, ehe-maligen Kommunistischen Parteien wie der deutschen Linkspartei sowie radikal-linken grünen Parteien besteht, umfasst 35 Abgeordnete.Vorsitzender: Lothar Bisky (DE), Sprecherin der deutschen Delegation in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: Sabine Wils.

Daneben ging aus der europaskeptischen Fraktion Un-abhängigkeit und Demokratie (Ind/Dem) der letzten Le-gislaturperiode die gleichgerichtete Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) hervor (32 Mitglieder), die von der britischen UKIP sowie der italienischen Lega Nord geprägt wird.Ko-Vorsitzende: Nigel Farage (GB), Francesco Speroni (IT)

Anzahl der Abgeordneten steigt bei Ratifizierung des Vertrags von LissabonDie Wahl 2009 fand nach den Regelungen des Vertrages von Nizza statt. Danach hat das Europäische Parlament 736 Abgeordnete, davon 99 aus Deutschland. Bis zur Wahl hatte das Parlament 785 Abgeordnete, da nach dem Beitritt Ru-mäniens und Bulgariens entsprechend den Regelungen bei Unionserweiterungen zusätzliche Abgeordnete aus diesen Ländern in der laufenden Legislaturperiode hinzugekommen waren.

Für den Fall, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, stiege die Zahl der Abgeordneten auf 751, davon kämen al-lerdings nur 96 Abgeordnete aus Deutschland. Sämtliche im Jahr 2009 gewählte deutsche Abgeordnete verbleiben je-doch bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 im Europäischen Parlament.

5BDI – Bundesverband der Deutschen IndustrieEuropäisches Parlament 2009–2014

Deutsche Parteien

Von den 99 deutschen Mandaten kommen CDU und CSU zusammen auf 42 (minus 7 im Vergleich zur vorangehenden Wahlperiode), die SPD auf 23 (keine Veränderung), die Grünen auf 14 (plus 1), die FDP auf 12 (plus 5) und die Linke auf 8 (plus 1).

II. Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

99

Sitze

CDU 34

SPD 23

GRÜNE 14

CSU 8

DIE LINKE 8

FDP 12

Sitzverteilung

Quelle: Bundeswahlleiter


Mehrheitsverhältnisse und Koalitionen

III. Mehrheitsverhältnisse und Koalitionen im Europäischen Parlament

Da sich die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament nach den Wahlen zur siebten Legislaturperiode nicht wesentlich geändert haben, werden voraussichtlich auch künftig EVP und S&D eng zusammen-arbeiten. Mehrere Schlüsselpositionen in wichtigen Ausschüssen gingen an deutsche Abgeordnete.

1. »Informelle große Koalition«Die EVP bleibt mit 265 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Fraktion im Parlament. Um die für die zweite Lesung wichtige absolute Mehrheit von 369 Stimmen zu erreichen kann die EVP rechnerisch sowohl auf die S&D-Fraktion auf der einen Seite, als auch auf die liberale ALDE-Fraktion und die konservative ECR-Fraktion auf der anderen Seite zurückgreifen.

Es spricht viel dafür, dass die in der letzten Legisla-turperiode bestehende »informelle große Koalition« aus EVP und S&D fortgesetzt wird, da nur diese Konstellation eine zuverlässige absolute Mehrheit erreicht und somit dem Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen ein starkes Gewicht verschafft. Der Wahlerfolg des Par-lamentspräsidenten Jerzy Buzek beruht bereits auf einer informellen Absprache zwischen EVP und S&D. Eine Mehrheitsbildung links von der EVP bleibt schwierig, da die S&D-Fraktion selbst mit Liberalen, Grünen und Linkssozialisten nicht auf eine absolute Mehrheit kommt. Die für einige Abstimmungen ausreichende relative Mehr-heit könnte auf diesem Wege allerdings bei bestimmten Themen erzielt werden. Die Wiederwahl von Kommissi-onspräsident José Manuel Barroso wurde im Wesentlichen durch eine Zusammenarbeit von EVP, ALDE und ECR erreicht.

2. Einflussreiche Rolle der Deutschen in den FraktionenDeutschland hat im europaweiten Vergleich bei der Wahl an Einfluss im Europäischen Parlament gewonnen. In fünf der sechs größten Fraktionen (EVP, S&D, Grüne/EFA, GUE/NGL) stellen die deutschen Abgeordneten jeweils die größte nationale Delegation. Insgesamt wer-den vier wichtige wirtschaftsrelevante Ausschüsse von deutschen Abgeordneten geführt: der Umweltausschuss (Jo Leinen, SPD), der Industrieausschuss (Herbert Reul, CDU), der Rechtsausschuss (Klaus-Heiner Lehne, CDU) sowie der Kultur- und Medienausschuss (Doris Pack, CDU).

In der EVP verfügen CDU und CSU über 42 Sitze – sie-ben mehr als die darauf folgenden Italiener mit 35 Abge-

ordneten. Frankreich kommt auf 29 Abgeordnete, Polen auf 28 und Spanien auf 23.

Die zwar im nationalen Vergleich als Verlierer dieser Wahl geltende SPD profitierte in der S&D-Fraktion vom noch schlechteren Abschneiden anderer sozialdemokra-tischer und sozialistischer Parteien in Europa. Mit 23 Sit-zen hat sie zwei Sitze mehr als die italienische PD oder die spanische PSOE mit jeweils 21. Die französischen Sozia-listen und die britische Labour-Partei erreichten mit 14 bzw. 13 Mandaten einen historischen Tiefstand.

Die deutschen sowie französischen Grünen stellen mit jeweils 14 Sitzen die größten Gruppen in der Grünen/EFA-Fraktion. Damit stammen mehr als die Hälfte der 55 Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion aus Deutschland und Frankreich.

Die deutsche FDP wurde in der liberalen ALDE-Frak-tion mit zwölf Sitzen stärkste nationale Delegation vor den britischen Liberaldemokraten mit elf Sitzen. Die deutsche FDP wird es dennoch schwer haben, sich in der ALDE-Fraktion stets mit ihrer Position durchzusetzen, da die deutschen Liberalen mit ihrer marktliberalen Orientie-rung einer starken Gruppe von eher linksliberal-grün ori-entierten Abgeordneten, wie z.B. den britischen Liberalde-mokraten gegenüberstehen.


Ausschüsse

IV. Ausschüsse

In den Ausschüssen findet der Großteil der inhaltlichen Arbeit des Parla-mentes statt. In ihnen werden die legislativen Entscheidungen des Euro-päischen Parlaments vorbereitet.

Wie in der sechsten Wahlperiode bleibt die Zahl der Aus-schüsse im neuen Europaparlament konstant bei 20. Hinzu kommen die beiden in der letzten Legislaturperi-ode eingesetzten Unterausschüsse des Auswärtigen Aus-schusses (für Menschenrechte sowie für Sicherheit und Verteidigung).

In der Legislaturperiode 2004 bis 2009 gab es zudem einen Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel; 2009 bis 2014 wird es zwei Nichtständige Ausschüsse geben: ei-nen zur Wirtschafts- und Finanzkrise und einen zur Re-form des EU-Haushalts.

Das erste Mal werden die Ausschüsse dieses Mal strikt proportional zur Gesamtstärke der Fraktionen zusammen-gesetzt sein.

Eine Übersicht über wichtige Ansprechpartner in den wirtschaftsrelevanten Ausschüssen des Europäischen Par-laments findet sich im Anhang.

Die Ausschüsse bereiten mit ihrer inhaltlichen Arbeit die Entscheidungen des Europäischen Parlaments vor. Foto: Europäisches Parlament.


Interessenvertretung

V. Acht Empfehlungen für die Interessenvertretung im Europäischen Parlament

Wer als Interessenvertreter im Europäischen Parlament die folgenden acht Empfehlungen berücksichtigt, kann die Erfolgschancen seiner Arbeit deutlich steigern.

1. Verfahren und Verfahrensstand kennenUm erfolgreich ein Dossier im Europäischen Parlament beeinflussen zu können, muss ein Interessenvertreter genau das Gesetzgebungsverfahren kennen, welches für das entsprechende Dossier gilt. Die meisten für die Wirtschaft rele-vanten Dossiers werden im Mitentscheidungsverfahren entschieden (gemäß Vertrag von Lissabon: ordentliches Gesetzgebungsverfahren). Daher lohnt sich für Interessenvertreter ein ausführliches Studium dieses Verfahrens. Des Weiteren sollte einem Interessenvertreter bei jedem Kontakt mit einem Abgeordneten oder anderen Vertreter des Parla-ments bewusst sein, auf welchem Verfahrensstand sich das Dossier gerade befindet.

2. Schlüsselakteure und Mehrheiten identifizieren Wichtige Voraussetzung für eine effektive Interessenvertretung im Europäischen Parlament ist die Identifizierung von Schlüsselakteuren und Mehrheiten in den relevanten Ausschüssen und in den Fraktionen. Hierbei ist zu beachten, dass im Europäischen Parlament kein strenger Fraktionszwang existiert. Insgesamt ist daher das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten deutlich individueller und damit zumeist schwerer vorhersehbar als etwa im Deutschen Bundestag oder anderen nationalen Parlamenten.

Sehr einflussreich sind zumeist der für den Gesetzgebungsvorschlag zuständige Berichterstatter sowie die Schat-tenberichterstatter der anderen Fraktionen. Wichtig sind ebenfalls die Koordinatoren der Fraktionen in den Aus-schüssen sowie die Mitglieder des Fraktionsvorstands, insbesondere die stellvertretenden Fraktionsvorsitzen-den, die für die Koordination der legislativen Arbeit zuständig sind. Die für den entsprechenden Ausschuss zustän-digen Fraktionsmitarbeiter können ebenfalls sehr einflussreich sein. Daneben sind weitere Abgeordnete im federfüh-renden Ausschuss sowie darüber hinaus zu identifizieren, die sich ausführlicher mit der Materie befassen und bei Ab-stimmungen entsprechend andere Parlamentarier mitziehen. Insgesamt gilt: Je politischer das Dossier ist, desto mehr hochrangige Abgeordnete bis hin zum Fraktionsvorsitzenden befassen sich mit der Sache. Je technischer das Dossier ist, desto eher wird es zwischen den Experten im zuständigen Ausschuss entschieden.

3. Richtiges Timing beachtenBei der Lobbyarbeit im Europäischen Parlament ist eine zeitgenaue Planung der Aktivitäten unabdingbar. Wurde der federführende Ausschuss für einen Gesetzesvorschlag bestimmt, ist der Kontakt mit dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern sowie mit weiteren Meinungsführern im Ausschuss möglichst zeitnah herzustellen. Ab-geordnete aus anderen Ausschüssen sollten hingegen erst zu einem späteren Zeitpunkt angesprochen werden, da sie sich, wenn überhaupt, erst vor der Plenarabstimmung mit dem Gesetzesvorhaben befassen werden.

Abgeordnete dürfen allerdings auch nicht zu spät angesprochen werden. Zum Beispiel muss auf genügend Vorlauf zur Abgabefrist für Änderungsanträge im Ausschuss bzw. im Plenum geachtet werden.

4. Langfristige Beziehungen zu Schlüsselpersonen aufbauenDie Interessenvertretung im Europäischen Parlament sollte auf den Aufbau von langfristigen Beziehungen zu Schlüs-selpersonen ausgerichtet sein und nicht erst mit dem Vortragen konkreter Anliegen beginnen. Daher bietet es sich an, frühzeitig Gelegenheiten dafür zu schaffen, wichtige Parlamentarier in zentralen Positionen und deren Assistenten sowie Fraktions- und Ausschussmitarbeiter kennenzulernen.


Interessenvertretung

5. Allianzen bilden – über Ländergrenzen hinwegNiemand kann alleine gewinnen. Um sich im Europäischen Parlament bei 736 Abgeordneten sowie ca. 15.000 Lobby-isten in Brüssel durchsetzen zu können, ist die Zusammenarbeit mit anderen Interessenvertretern erforderlich. Dies können andere Verbände und Firmen aus Deutschland sein. Von vornherein sollte aber ebenfalls die europäische Per-spektive im Auge behalten werden. Deutschland ist zwar das bevölkerungsstärkste Land in der EU und viele deutsche Abgeordnete haben einflussreiche Positionen inne. Mehrheiten im Europäischen Parlament sind aber nur bei einer Zu-sammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zu erreichen. Als Allianzpartner bieten sich beispielsweise an: europäische Dachverbände, Partnerverbände aus den europäischen Nachbarländern sowie internationale Firmen und Nichtregie-rungsorganisationen.

6. Instrumente der Interessenvertretung richtig anwendenIn einem frühen Stadium der Diskussionen im Ausschuss ist im Allgemeinen die Konzipierung von kurzen Positionspa-pieren ratsam. Europaabgeordnete sind angesichts ihrer zu bewältigenden Arbeit dankbar für knapp gehaltene, auch wertende Informationen. Nachdem diese Positionspapiere u.U. auch solche Parlamentarier lesen, die nur am Rande mit dem jeweiligen Gegenstand zu tun haben, sollten sie maximal eine Seite umfassen. Bei längeren, detaillierteren Aus-führungen, die vor allem für die (Schatten-)Berichterstatter nützlich sein können, ist unbedingt eine kurze Zusammen-fassung von einer Seite an den Anfang zu stellen.

Generell gilt, dass Positionen in einem früheren Stadium grundsätzlicher sein können, sich aber in einem fortge-schrittenen Stadium konkret auf vorliegende Gesetzentwürfe beziehen müssen.

Neben persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten sowie anderen Schlüsselpersonen haben sich Frühstücke, Mittagessen oder Parlamentarische Abende bewährt, bei denen Inhalte und Positionen mit mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen diskutiert werden.

7. Gespräche gut vorbereitenEin Gespräch mit einem Parlamentarier hat vor allem dann Aussicht auf Erfolg, wenn die eigene Position durch Fakten, Zahlen und konkrete Beispiele untermauert wird. Zudem sollten die Interessen und Argumente der Gegenseite be-kannt sein, um diesen umgehend entgegentreten zu können, falls der Abgeordnete diese ansprechen sollte. Im Übrigen sollten einem Interessenvertreter der biografische Hintergrund des Abgeordneten ebenso wie jüngste öffentliche Äu-ßerungen des Abgeordneten zum Thema in der Presse oder auf dessen eigener Webseite bekannt sein. In der zweiten Lesung sollte bekannt sein, wie der Abgeordnete in der ersten Lesung abgestimmt hat.

8. Wahlkreis- und Mittelstandsbezug herstellenAbgeordnete reagieren besonders sensibel, wenn Themen ihren eigenen Wahlkreis oder ihre Heimatregion be-treffen. Daher ist zu prüfen, ob bzw. welche (Mitglieds-)Firmen im Wahlkreis oder der Region eines Abgeordneten existieren. Falls eine regionale Firma von einem bestimmten Gesetzentwurf besonders betroffen wäre, sollte dies im Ge-spräch ausdrücklich erwähnt werden. Diese Firmen könnten außerdem ihre Vorstellungen dem Abgeordneten per Brief oder persönlich darlegen.

In Gesprächen mit Abgeordneten sollten darüber hinaus stets die spezifischen Auswirkungen eines Gesetzes auf den Mittelstand dargestellt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen sind in nahezu allen Wahlkreisen wich-tige Arbeitgeber.

10 BDI – Bundesverband der Deutschen IndustrieEuropäisches Parlament 2009–2014

Weiterführende Informationen

VI. Webseiten mit weiterführenden Informationen

Offizielle Webseite des Europäischen Parlaments in deutscher Sprache: http://www.europarl.europa.eu/news/public/default_de.htm

Webseite des Informationsbüros für Deutschland des Europäischen Parlaments:http://www.europarl.de/

Verzeichnis der Ausschüsse im Europäischen Parlament: http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/committeesList.do?language=DE

Detaillierte Ergebnisse der Europawahlen 2009:http://www.europarl.europa.eu/parliament/archive/elections2009/de/new_parliament_de.html

Übersicht über deutsche Europaabgeordnete, aufgelistet u.a. nach Bundesländern, Parteien:http://www.europarl.de/view/de/parlament/Deutsche_Abgeordnete.html

Leitfaden des Europäischen Parlaments zur Mitentscheidung und zum Vermittlungsverfahren:http://www.europarl.de/ressource/static/files/parlament_arbeitsweise/guide_de.pdf

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Europäisches Parlament.


Anhang

Anhang

Wichtige Ansprechpartner in den wirtschaftsrelevanten Ausschüssen im neuen Europaparlament

A. Ausschuss für internationalen Handel (INTA)

Kompetenzen: Gemeinsame Handelspolitik und Außenwirtschafts-• beziehungen, insbesondere finanzielle, wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen zu Drittländern, technische Harmonisierung und Standardisierung, Be-

ziehungen zu internationalen Organisationen, insbe-sondere WTO,

Verbindung zu interparlamentarischen Delegationen • sowie Ad-hoc-Delegationen.

INTA Name Fraktion/ Land Telefon E-Mail

Vorsitzender Moreira, Vital S&D, PT + 32 (0) 2284 5345 vital.moreira@europarl. europa.eu

Stellvertretende Vorsitzende

Muscardini, Cristina EVP, IT + 39 (0) 279 6175 cristina.muscardini@ europarl.europa.eu

Sturdy, Robert ECR, UK +32 (0) 2284 7294 robert.sturdy@europarl. europa.eu

Zalewski, Pawel Ksawery EVP, PL +32 (0) 2284 5481 [email protected]

Jadot, Yannick Grüne/EFA, FR +32 (0) 2284 5375 yannick.jadot@europarl. europa.eu

Koordinatoren Caspary, Daniel EVP, DE +32 (0) 2284 5978 daniel.caspary@europarl. europa.eu

Arif, Kader S&D, FR +32 (0) 2284 5170 kader.arif@europarl. europa.eu

Kazak, Metin ALDE, BG +32 (0) 2284 5924 metin.kazak@europarl. europa.eu

Jadot, Yannick Grüne/EFA, FR +32 (0) 2284 5375 yannick.jadot@europarl. europa.eu

Dt. Mitglieder Quisthoudt-Rowohl, Godelieve EVP +32 (0) 2284 5338 godelieve.quisthoudt- [email protected]

Lange, Bernd S&D +49 (0) 2284 5555 bernd.lange@@europarl.europa.eu

Dt. stellv. Mitglieder Dess, Albert EVP +32 (0) 2284 5231 albert.dess@europarl. europa.eu

Glante, Norbert S&D +32 (0) 2284 5356 [email protected]

Theurer, Michael ALDE + 49 (0) 2284 5572 [email protected]


Anhang

Kompetenzen:Wirtschafts- und Währungspolitik, Funktion von Wäh-• rungs- und Finanzsystem,

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr,•

Internationales Währungs- und Finanzsystem,•

Wettbewerbsregeln sowie staatliche Beihilfen,•

Steuervorschriften, •

Regelung und Überwachung von Finanzdienstlei-• stungen.

ECON Name Fraktion/Land Telefon E-Mail

Vorsitzende Bowles, Sharon ALDE, UK +32 (0) 2284 7221 sharon.bowles@europarl. europa.eu


Garcia-Margallo y Marfil, José Manuel EVP, ES +32 (0) 2284 5904 josemanuel.garcia-margal [email protected]

McCarthy, Arlene S&D, UK +32 (0) 2284 5501 [email protected]

Stolojan, Theodor Dumitru EVP, RO +32 (0) 2284 5670 [email protected]

Scicluna, Edward S&D, MT +35 (0) 2284 5543 [email protected]

Koordinatoren Gauzes, Jean-Paul EVP, FR +32 (0) 2284 5700 [email protected]

Bullmann, Udo S&D, DE +32 (0) 2284 5342 udo.bullmann@europarl. europa.eu

Goulard, Sylvie ALDE, FR +32 (0) 2284 5450 sylvie.goulard@europarl. europa.eu

Giegold, Sven Grüne/EFA, DE +32 (0) 2284 5369 sven.giegold@europarl. europa.eu

Swinburne, Kay ECR, UK +32 (0) 2284 5687 kay.swinburne@europarl. europa.eu

Dt. Mitglieder Balz, Burkhard EVP +32 (0) 2 28 47119 burkhard.balz@europarl. europa.eu

Ferber, Markus EVP +32 (0) 2284 5230 markus.ferber@europarl. europa.eu

Langen, Dr. Werner EVP +32 (0) 2284 5385 werner.langen@ europarl.europa.eu

Simon, Peter S&D +32 (0) 2284 5558 [email protected]

Klinz, Dr. Wolf ALDE +32 (0) 2284 5641 [email protected]

Dt. stellv. Mitglieder Mann, Thomas EVP +32 (0) 2284 5318 thomas.mann@europarl. europa.eu

Schwab, Dr. Andreas EVP +32 (0) 2284 5938 [email protected]

Lehne, Klaus-Heiner EVP +32 (0) 2284 5047 [email protected]

Rapkay, Bernhard S&D +32 (0) 2284 5593 [email protected]

Schulz, Werner Grüne/EFA +32 (0) 2284 5399 werner.schulz@europarl. europa.eu

B. Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)


Anhang

Kompetenzen:Umweltpolitik und Maßnahmen zum Umweltschutz, • insbesondere Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, Müllmanagement und Recycling, gefährliche Substan-zen, Lärm, Klimawandel, Schutz der Artenvielfalt,

Volksgesundheit, insbesondere Programme und spe-• zielle Maßnahmen im Bereich Volksgesundheit, pharmazeutische und kosmetische Produkte, Gesund-

heitsaspekte von Bioterrorismus, Agency for the Evalu-ation of Medicinal Products sowie das European Centre of Disease Prevention and Control,

Lebensmittelsicherheit, insbesondere Kennzeichnung • von Lebensmitteln, Lebensmittelsicherheit, Europä-ische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Europäisches Lebensmittel- und Veterinäramt.

ENVI Name Fraktion/Land Telefon E-Mail

Vorsitzender Leinen, Jo S&D, DE +32 (0) 2284 5842 [email protected]


Lepage, Corinne ALDE, FR +32 (0) 2284 5587 [email protected]

Schlyter, Carl Grüne/EFA, SE +32 (0) 2284 5273 carl.schlyter@europarl. europa.eu

Sonik, Boguslaw EVP, PL +32 (0) 2284 7690 [email protected]

Jorgensen, Dan S&D, DK +32 (0) 2284 5771 dan.jorgensen@europarl. europa.eu

KoordinatorenLiese, Dr. Peter (Gesundheit) EVP, DE +32 (0) 2284 5981 [email protected]

Seeber, Richard (Umwelt) EVP, AT +32 (0) 2284 5468 richard.seeber@europarl. europa.eu

McAvan, Linda S&D, UK +32 (0) 2284 5438 linda.mcavan@europarl. europa.eu

Davies, Chris ALDE, UK +32 (0) 2284 5353 chris.davies@europarl. europa.eu

Hassi, Satu Grüne/GFA, FI +32 (0) 2284 5437 [email protected]

Dt. Mitglieder Florenz, Karl-Heinz EVP +32 (0) 2284 5320 [email protected]

Klaß, Christa EVP +32 (0) 2284 5313 christa.klass@europarl. europa.eu

Schnellhardt, Dr. Horst EVP +32 (0) 2284 5618 horst.schnellhardt@europarl. europa.eu

Weisgerber, Dr. Anja EVP +32 (0) 2284 7337 [email protected]

Roth-Behrendt, Dagmar S&D +32 (0) 2284 7453 dagmar.roth-behrendt@ europarl.europa.eu

Krahmer, Holger ALDE +32 (0) 2284 5344 [email protected]

Dt. stellv. Mitglieder Schnieber-Jastram, Birgit EVP +32 (0) 2284 5275 birgit.schnieber-jastram@ europarl.europa.eu

Sommer, Dr. Renate EVP +32 (0) 2284 5383 [email protected]

Ulmer, Dr. Thomas EVP +32 (0) 2284 5711 thomas.ulmer@europarl. europa.eu

Groote, Matthias S&D +32 (0) 2284 5047 [email protected]

Haug, Jutta S&D +32 (0) 2284 5595 [email protected]

Chatzimarkakis, Dr. Jorgo ALDE +32 (0) 2284 5149 jorgo.chatzimarkakis@ europarl.europa.eu

Harms, Rebecca Grüne/EFA +32 (0) 2284 5695 [email protected]

C. Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)


Anhang

ITRE Name Fraktion/Land Telefon E-Mail

Vorsitzender Reul, Herbert EVP, DE +32 (0) 2284 5244 herbert.reul@europarl. europa.eu


Toia, Patrizia S&D, IT + 32 (0) 2284 5127 patrizia.toia@europarl. europa.eu

Rohde, Jens ALDE, DK + 32 (0) 2284 5569 [email protected]

Podimata, Anni S&D, GR +32 (0) 2284 5202 anni.podimata@europarl. europa.eu

Tosenovsky, Evzen ECR, CZ + 32 (0) 2284 5717 [email protected]

Koordinatoren Del Castillo Vera, Pilar EVP, ES + 32 (0) 2284 5982 [email protected]

Riera Madurell, Teresa S&D, ES +32 (0) 2284 5415 [email protected]

Chichester, Giles ECR, UK +32 (0) 2284 5296 [email protected]

Ek, Lena ALDE, SE +32 (0) 2284 7714 [email protected]

Turmes, Claude Grüne/EFA, LU +32 (0) 2284 6090 claude.turmes@europarl. europa.eu

Dt. Mitglieder Ehler, Dr. Christian EVP +32 (0) 2284 5325 [email protected]

Niebler, Dr. Angelika EVP +32 (0) 2284 5390 [email protected]

Glante, Norbert S&D +32 (0) 2284 5356 [email protected]

Chatzimarkakis, Dr. Jorgo ALDE +32 (0) 2284 5149 jorgo.chatzimarkakis@ europarl.europa.eu

Bütikofer, Reinhard Grüne/EFA +32 (0) 2284 5816 reinhard.buetikofer@ europarl.europa.eu

Dt. stellv. Mitglieder Langen, Dr. Werner EVP +32 (0) 2284 5385 werner.langen@europarl. europa.eu

Winkler, Hermann EVP +32 (0) 2284 5306 [email protected]

Groote, Matthias S&D +32 (0) 2284 5047 [email protected]

Lange, Bernd S&D +32 (0) 2284 5555 [email protected]

Koch-Mehrin, Dr. Silvana ALDE +32 (0) 2284 5112 silvana.koch-mehrin@ europarl.europa.eu

Harms, Rebecca Grüne/EFA +32 (0) 2284 5695 [email protected]

D. Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

Kompetenzen:Industriepolitik,•

Forschungspolitik,•

Raumfahrtpolitik,•

Gemeinsame Forschungsstelle, Zentralbüro für Kern-• messung, JET, ITER,

Energiepolitik, v.a. Energiesicherheit und -effizienz,•

Atomsektor, v.a. Euratom-Vertrag, nukleare Sicherheit, • Abfallentsorgung.


Anhang

IMCO Name Fraktion/Land Telefon E-Mail

Vorsitzender Harbour, Malcolm ECR, UK +32 (0) 2284 5132 [email protected]


Korhola, Eija-Ritta EVP, FI +32 (0) 2284 5472 [email protected]

Vergnaud, Bernadette S&D, FR +32 (0) 2284 5210 [email protected]

Comi, Lara EVP, IT +32 (0) 2284 5135 [email protected]

Grech, Louis S&D, MT +32 (0) 2284 5235 louis.grech@europarl. europa.eu

Koordinatoren Schwab, Dr. Andreas EVP, DE +32 (0) 2284 5938 [email protected]

Gebhardt, Evelyne S&D, DE +32 (0) 2284 5466 [email protected]

Busoi, Cristian Silviu ALDE, RO +32 (0) 2284 5732 [email protected]

Rühle, Heide Grüne/EFA, DE +32 (0) 2284 5609 [email protected]

Dt. Mitglieder Lechner, Kurt EVP +32 (0) 2284 5826 kurt.lechner@europarl. europa.eu

Mayer, Prof. Dr. Dr. Hans-Peter EVP +32 (0) 2284 5994 [email protected]

Weiler, Barbara S&D +32 (0) 2284 5439 barbara.weiler@europarl. europa.eu

Creutzmann, Jürgen ALDE +32 (0) 2284 5575 juergen.creutzmann@europarl. europa.eu

Dt. stellv. Mitglieder Weisgerber, Dr. Anja EVP +32 (0) 2284 7337 anja.weisgerber@europarl. europa.eu

Westphal, Kerstin S&D +32 (0) 2284 5534 kerstin.westphal@europarl. europa.eu

E. Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt (IMCO)

Kompetenzen:Koordination von nationaler Gesetzgebung im Bereich • Binnenmarkt, insbesondere Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit (ausge-nommen Post- und Finanzsektor),

Feststellung und Beseitigung möglicher Hindernisse • für den Binnenmarkt,

Förderung und Schutz von Verbraucherrechten im Bin-• nenmarkt, außer Gesundheitswesen und Lebensmittel-sicherheit.


Anhang

TRAN Name Fraktion/Land Telefon E-Mail

Vorsitzender Simpson, Brian S&D, UK + 32 (0) 2284 5510 brian.simpson@europarl. europa.eu


Riquet, Dominique EVP, FR +32 (0) 2284 5266 [email protected]

Van Dalen, Peter ECR, NL +32 (0) 2284 5719 peter.vandalen@europarl. europa.eu

Silvia-Adriana Ticau,

S&D, RO +32 (0) 2284 5838 silviaadriana.ticau@europarl. europa.eu

Koch, Dieter-Lebrecht EVP, DE +32 (0) 2284 5761 dieter-lebrecht.koch@ europarl.europa.eu

Koordinatoren Grosch, Matthieu EVP, BE +32 (0) 2284 5229 matthieu.grosch@europarl. europa.eu

El Khadraoui, Saïd S&D, BE +32 (0) 2284 74 94 [email protected]

Sterckx, Dirk ALDE, BE +32 (0) 2284 7111 dirk.strerckx@europarl. europa.eu

Cramer, Michael Grüne/EFA, DE +32 (0) 2284 5779 michael.cramer@europarl. europa.eu

Zile, Roberts ECR , LV +32 (0) 2284 5224 roberts.zile@europarl. europa.eu

Dt. Mitglieder Ulmer, Dr. Thomas EVP +32 (0) 2284 5711 thomas.ulmer@europarl. europa.eu

Kuhn, Werner EVP +32 (0) 2284 5215 werner.kuhn@europarl. europa.eu

Ertug, Ismail S&D +32 (0) 2284 5547 ismail.ertrug@europarl. europa.eu

Fleckenstein, Knut S&D +32 (0) 2284 5548 knut.fleckenstein@europarl. europa.eu

Meißner, Gesine ALDE +32 (0) 2284 5578 gesine.meissner@europarl. europa.eu

Cramer, Michael Grüne/EFA +32 (0) 2284 5779 [email protected]

Dt. stellv. Mitglieder Balz, Burkhard EVP +32 (0) 2 28 47119 burkhard.balz@europarl. europa.eu

Ferber, Markus EVP +32 (0) 2284 5230 markus.ferber@europarl. europa.eu

Gahler, Michael EVP +32 (0) 2284 5977 michael.gahler@europarl. europa.eu

Zeller, Joachim EVP +32 (0) 2284 5910 joachim.zeller@europarl. europa.eu

Kammerevert, Petra S&D +32 (0) 2284 5554 petra.kammerevert@ europarl.europa.eu

F. Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)

Kompetenzen:Bereich Eisenbahn- und Straßenverkehr, Binnen-, • Seeschifffahrt und Luftfahrt, insbesondere gemein-same Vorschriften, Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze, Verkehrssicherheit, Beziehungen zu internatio-nalen Verkehrsorganisationen,

Postdienste,• Fremdenverkehr.•


Anhang

JURI Name Fraktion/Land Telefon E-Mail

Vorsitzender Lehne, Klaus-Heiner EVP, DE +32 (0) 2284 5047 [email protected]


Berlinguer, Luigi S&D, IT +32 (0) 2284 5504 [email protected]

Baldassarre, Raffaele EVP, IT +32 (0) 2284 5114 raffaele.baldassarre@europarl. europa.eu

Regner, Evelyn S&D, AT +32 (0) 2284 2264 evelyn.regner@europarl. europa.eu

Bodu, Sebastian Valentin EVP, RO +32 (0) 2284 5634 sebastianvalentin.bodu@europarl. europa.eu

Koordinator Zwiefka, Tadeusz EVP, PL +32 (0) 2284 5258 [email protected]

Rapkay, Bernhard S&D, DE +32 (0) 2284 5593 [email protected]

Wallis, Diana ALDE, UK +32 (0) 2284 5201 diana.wallis@europarl. europa.eu

Lichtenberger, Eva Grüne/EFA, AT +32 (0) 2284 5139 eva.lichtenberger@europarl. europa.eu

Dt. Mitglieder Wieland, Rainer EVP +32 (0) 2284 5545 rainer.wieland@europarl. europa.eu

Thein, Alexandra ALDE +32 (0) 2284 5576 alexandra.thein@europarl. europa.eu

Häfner, Gerald Grüne/EFA +32 (0) 2284 5372 gerald.haefner@europarl. europa.eu

Dt. stellv. Mitglieder

Lechner, Kurt EVP +32 (0) 2284 5826 kurt.lechner@europarl. europa.eu

Niebler, Angelika EVP +32 (0) 2284 5390 angelika.niebler@europarl. europa.eu

Roth-Behrendt, Dagmar S&D +32 (0) 2284 7453 dagmar.roth-behrendt@europarl. europa.eu

Albrecht, Jan Philipp Grüne/EFA +32 (0) 2284 5060 jan.albrecht@europarl. europa.eu

G. Rechtsausschuss (JURI)

Kompetenzen:Auslegung und Anwendung des Rechts der Union, • Übereinstimmung mit Primärrecht,

Auslegung und Anwendung des Völkerrechts,•

Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts,•

Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, •

Gemeinschaftliche Rechtsakte, v.a. im Zivil- und Han-• delsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, Prozessrecht,

Justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivil-• rechtlichen Fragen,

Umwelthaftung,•

Ethische Fragen bei neuen Technologien, v.a. in assozi-• ierten Ausschüssen bzw. Fachausschüssen,

Abgeordnetenstatut, Mandate der Mitglieder, Aufbau • des Gerichtshofs, Harmonisierungsamt für Binnen-markt.


Anhang

EMPL Name Fraktion/Land Telefon E-Mail

Vorsitzender Berès, Pervenche S&D, FR +32 (0) 2284 7777 pervenche.beres@europarl. europa.eu


Lynne, Elizabeth ALDE, UK +32 (0) 2284 7521 [email protected]

Schroedter, ElisabethGrüne/

EFA, DE+32 (0) 2284 5234 elisabeth.schroedter@ europarl.europa.eu

Mann, Thomas EVP, DE +32 (0) 2284 5318 thomas.mann@europarl. europa.eu

Figueiredo, Ilda GUE/NGL, PT +32 (0) 2284 5465 ilda.figueiredo@europarl. europa.eu

Koordinatoren Öry, Csaba EVP, HU +32 (0) 2284 5833 [email protected]

Cercas, Alejandro S&D, ES +32 (0) 2284 5455 [email protected]

Harkin, Marian ALDE, IE +32 (0) 2284 5797 marian.harkin@europarl. europa.eu

Lambert, Jean Grüne/ EFA, UK +32 (0) 2284 7507 jean.lambert@europarl. europa.eu

Cabrnoch, Milan ECR, CZ +32(0) 228 45378 [email protected]

Dt. Mitglieder Kastler, Martin EVP +32 (0) 2284 5538 [email protected]

Steinruck, Jutta S&D +32 (0) 2284 5563 jutta.steinruck@europarl. europa.eu

Hirsch, Nadja ALDE +32 (0) 2284 5573 nadja.hirsch@europarl. europa.eu

Dt. stellv. Mitglieder Grässle, Inge EVP +32 (0) 2284 5868 inge.graessle@europarl. europa.eu

Koch, Dieter-Lebrecht EVP +32 (0) 2284 5761 dieter-lebrecht.koch@ europarl.europa.eu

H. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)

Kompetenzen:Beschäftigungspolitik,•

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,•

Europäischer Sozialfonds,•

Berufsausbildung,•

Freizügigkeit der Arbeitnehmer,•

Diskriminierung am Arbeitsplatz, ausgenommen Dis-• kriminierung auf Grund von Geschlecht,

Cedefop, Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und • Arbeitsbedingungen.


Anhang

CULT Name Fraktion/Land Telefon E-Mail

Vorsitzende Pack, Doris EVP, DE +32 (0) 2284 5310 [email protected]


Truepel, Helga Grüne/EFA, DE +32 (0) 2284 7140 helga.truepel@europarl. europa.eu

Soini, Timo EFD, FI +32 (0) 2284 5757 [email protected]

Bisky, Lothar GUE/NGL, DE +32 (0) 2284 5834 lothar.bisky@europarl. europa.eu

Lokkegaard, Morten ALDE, DK +32 (0) 2284 5571 [email protected]

Koordinator Scurria, Marco EVP, IT +32 (0) 2284 5409 marco.scurria@europarl. europa.eu

Honeyball, Mary S&D, UK +32 (0) 2284 5209 [email protected]

Takkula, Hannu ALDE, FI +32 (0) 2284 5851 hannu.takkula@europarl. europa.eu

Benarab-Atton, Malika Grüne/EFA, FR +32 (0) 2284 5876 malika.benarab-atton@europarl. europa.eu

Dt. Mitglieder Verheyen, Sabine EVP +32 (0) 2284 5299 [email protected]

Kammerevert, Petra S&D +32 (0) 2284 5554 petra.kammerevert@ europarl.europa.eu

Dt. stellv. Mitglieder Posselt, Bernd EVP +32 (0) 2284 5232 bernd.posselt@europarl. europa.eu

Fleckenstein, Knut S&D +32 (0) 2284 5548 knut.fleckenstein@europarl. europa.eu

I. Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)

Kompetenzen:kulturelle Aspekte der Europäischen Union, bspw. • Schutz und Förderung der kulturellen und sprach-lichen Vielfalt,

Bildungspolitik der Union, einschließlich europäisches • Hochschulwesen und Förderung des Systems der Euro-päischen Schulen sowie des lebenslangen Lernens,

• Politik im audiovisuellen Bereich sowie kulturelle und bildungspolitische Aspekte der Informationsgesellschaft,

Informations- und Medienpolitik,•

Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen • Kultur und Bildung sowie Beziehungen zu einschlä-gigen internationalen Organisationen und Instituti-onen.


www.bdi.eu

Impressum

BDI-Drucksache Nr. 434ISSN 0407-8977

Stand:September 2009

Herausgeber:Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29 D-10178 Berlin T: (030) 2028-0Internet: www.bdi.eu

VerlagIndustrie-Förderung Gesellschaft mbH

RedaktionBDI – Abteilung Europapolitik

FotosCover: adpic; Europäisches Parlament; Association des architectes du CIC: Vanden Bossche sprl, C.R.V s.a., CDG sprl, Studiegroep D. Bontinck

GestaltungskonzeptFactor Design

DruckDCM Druck Center Meckenheim GmbHwww.druckcenter.de

Zusammensetzung, Ansprechpartner und Empfehlungen für...

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