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    ISSN 0720-2946

    Bundesrat Drucksache 113/13

    08.02.13

    Wo - Fz - U - Wi

    Verordnungder Bundesregierung

    Zweite Verordnung zur nderung der Energieeinsparverordnung

    A. Problem und Ziel

    Zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europischen Parlaments und

    des Rates vom 19. Mai 2010 ber die Gesamtenergieeffizienz von Gebuden

    (Neufassung) (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13, ABl. L 155 vom 22.6.2010,

    S. 61) sowie der Beschlsse der Bundesregierung zum Energiekonzept und

    zur Energiewende soll die Energieeinsparverordnung gendert werden.

    B. Lsung

    nderung der Energieeinsparverordnung, insbesondere

    - Anhebung der Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von neuen

    Gebuden im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit,

    - Weiterentwicklung der Vorschriften ber Energieausweise,

    - Pflicht zur Angabe energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen,

    - Stichprobenkontrollen bei Neubauten,

    - Schaffung von Grundlagen fr ein unabhngiges Stichprobenkontroll-

    system fr Energieausweise und Inspektionsberichte ber Klimaanlagen.

    C. Alternativen

    Soweit die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des

    Europischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 ber die

    Gesamtenergieeffizienz von Gebuden (Neufassung) erforderlich ist, bestehen

    keine Alternativen. Insbesondere kommt wegen des ordnungsrechtlichen

  • Drucksache 113/13 -2-

    Umsetzungserfordernisses eine freiwillige Lsung in Bezug auf die Umsetzung

    der Vorgaben nicht in Betracht.

    Die Erhhung der Mindestanforderungen an energetisches Bauen durch diese

    Verordnung erfolgt im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit und ist neben

    anderen Instrumenten ein notwendiger Beitrag zur Umsetzung des

    Energiekonzeptes sowie der Energiewende.

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfllungsaufwand

    Bund und Lndern knnen nicht bezifferbare Steuermindereinnahmen dadurch

    entstehen, dass die Energieausweisaussteller und Klimaanlageninspekteure

    Ausgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle von Energieausweisen und

    Inspektionsberichten als Betriebsausgaben geltend machen knnen. Die

    Steuermindereinnahmen drften jedoch einen geringen Umfang haben und

    durch Steuermehreinnahmen auf Grund der Besteuerung der Gewinne

    kommerzieller Medien (Verteuerung von Immobilienanzeigen) ausgeglichen

    werden.

    E. Erfllungsaufwand

    E1. Erfllungsaufwand fr Brgerinnen und Brger

    Brgerinnen und Brgern entsteht durch die Anhebung der Neubaustandards

    fr Wohngebude ein Erfllungsaufwand als einmaliger Investitionsaufwand

    von etwa 220 Millionen Euro jhrlich; das bedeutet Mehrkosten pro

    Wohngebude von bis zu etwa 1,7 Prozent. Dieser Aufwand kann sich

    grundstzlich auch in den Mieten niederschlagen. Ab dem Jahr 2016 wird

    durch eine weitere Anhebung der Neubaustandards ein zustzlicher

    Erfllungsaufwand in Hhe von etwa 264 Millionen Euro entstehen. Ein

    weiterer jhrlicher Erfllungsaufwand in Hhe von etwa 150 000 bis

    300 000 Euro entsteht durch die zu erwartende Verteuerung von

    Immobilienanzeigen.

  • -3- Drucksache 113/13

    E2. Erfllungsaufwand fr die Wirtschaft

    Der Wirtschaft entsteht durch die Anhebung der Energieeffizienzstandards bei

    neuen Nichtwohngebuden der Wirtschaft sowie bei den Wohngebuden der

    Wohnungswirtschaft ein Erfllungsaufwand als einmaliger Investitionsaufwand

    in einer Hhe von etwa 776 bis 866 Millionen Euro jhrlich. Ab dem Jahr 2016

    wird durch eine weitere Anhebung der Neubaustandards zustzlicher

    jhrlicher Erfllungsaufwand in Hhe von 684 bis 774 Millionen Euro

    entstehen.

    Der Wirtschaft entsteht darber hinaus infolge der Einfhrung eines

    Stichprobenkontrollsystems fr Energieausweise und Berichte ber die

    Inspektion von Klimaanlagen ein jhrlicher Erfllungsaufwand in Form von

    Informationspflichten in einer Grenordnung von circa 2,6 Millionen Euro und

    44 000 Stunden sowie durch die zu erwartende Verteuerung von

    Immobilienanzeigen ein jhrlicher Erfllungsaufwand in Hhe von 650 000

    Euro bis 3,25 Millionen Euro.

    E3. Erfllungsaufwand der ffentlichen Verwaltung

    Bund, Lndern und Gemeinden entsteht durch die Anhebung der

    Neubaustandards ein jhrlicher Erfllungsaufwand in Hhe von etwa 54 bis 72

    Millionen Euro. Ab dem Jahr 2016 wird durch eine weitere Anhebung der

    Neubaustandards ein zustzlicher Erfllungsaufwand in Hhe von ebenfalls

    etwa 54 bis 72 Millionen Euro entstehen. Den Lndern entsteht durch

    Einfhrung von Stichprobenkontrollen bei Neubauten, soweit das Landesrecht

    keine solchen Kontrollen vorsieht, ein weiterer Erfllungsaufwand in Hhe von

    voraussichtlich nicht unter 150 000 Euro sowie im Zusammenhang mit der

    Anwendung eines Kontrollsystems fr Energieausweise und Berichte ber die

    Inspektion von Klimaanlagen ein weiterer Erfllungsaufwand in Hhe von circa

    275 000 Euro jhrlich und ein einmaliger Installationsaufwand von circa

    325 000 Euro. Davon entfallen etwa 2 454 Euro und knapp 43 Stunden

    jhrlich auf Informationspflichten (Aufwand fr Erfahrungsberichte der Lnder).

  • Drucksache 113/13 -4-

    F. Weitere Kosten

    Auf Grund der vorgesehenen Regelungen sind geringfgige Einzel-

    preisanpassungen mglich. Die Nachfrage nach Bauprodukten von hoher

    energetischer Qualitt wird steigen. Da solche Produkte mehr und mehr zu

    Standardprodukten werden, ist fr diese mit einem Sinken der Preise infolge der

    Skaleneffekte bei Herstellung und Vertrieb oder wenigstens mit stabilen Preisen

    zu rechnen. Diese Wirkung trat schon bei frheren Novellierungen auf. Fr das

    Mietniveau sind Steigerungen bei knftig zu vermietenden neu gebauten

    Wohnungen und Husern auf Grund hherer Investitionsanforderungen nicht

    auszuschlieen, weil investiv bedingte Steigerungen der Mieten und

    Gesamtwohnkosten zwar in der Regel, aber nicht immer durch die eingesparten

    Energiekosten der Nutzer kompensiert werden.

  • Bundesrat Drucksache 113/13

    08.02.13

    Wo - Fz - U - Wi

    Verordnungder Bundesregierung

    Zweite Verordnung zur nderung der Energieeinsparverordnung

    Bundesrepublik DeutschlandDie Bundeskanzlerin

    Berlin, den 8. Februar 2013

    An denPrsidenten des BundesratesHerrn MinisterprsidentenWinfried Kretschmann

    Sehr geehrter Herr Prsident,

    hiermit bersende ich die von der Bundesregierung beschlossene

    Zweite Verordnung zur nderung der Energieeinsparverordnung

    mit Begrndung und Vorblatt.

    Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des

    Grundgesetzes herbeizufhren.

    Federfhrend sind das Bundesministerium fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    und das Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie.

    Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem 6 Absatz 1

    NKRG ist als Anlage beigefgt.

    Mit freundlichen Gren

    Dr. Angela Merkel

  • Zweite Verordnung

    zur nderung der Energieeinsparverordnung

    Vom ... )

    Auf Grund des 1 Absatz 2, des 2 Absatz 2 und 3, des 3 Absatz 2, des 4, jeweils in

    Verbindung mit 5, des 5a Satz 1 und 2, des 7 Absatz 1a, Absatz 3 Satz 1 bis 3 und

    Absatz 4 sowie des 7b Absatz 1 und 2 des Energieeinsparungsgesetzes in der Fassung

    der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684), von denen 3 Absatz 2

    durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung des

    Vierten Gesetzes zur nderung des Energieeinsparungsgesetzes und Fundstelle], 4 durch

    Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 28. Mrz 2009 (BGBl. I S. 643), 5a Satz 1 und 2

    durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und b des Gesetzes vom [einsetzen: Datum der

    Ausfertigung des Vierten Gesetzes zur nderung des Energieeinsparungsgesetzes und

    Fundstelle] und 7 Absatz 3 und 4 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c und d

    des Gesetzes vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Vierten Gesetzes zur nde-

    rung des Energieeinsparungsgesetzes und Fundstelle] gendert worden sind und 7 Ab-

    satz 1a durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes vom [einsetzen: Datum der

    Ausfertigung des Vierten Gesetzes zur nderung des Energieeinsparungsgesetzes und

    Fundstelle] und 7b Absatz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom ... [ein-

    setzen: Datum der Ausfertigung des Vierten Gesetzes zur nderung des Energieeinspa-

    rungsgesetzes und Fundstelle] eingefgt worden sind, verordnet die Bundesregierung:

    ) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europischen Parlaments und desRates vom 19. Mai 2010 ber die Gesamtenergieeffizienz von Gebuden (Neufassung) (ABl. L 153 vom18.6.2010, S. 13, ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 61). Die Bezugnahmen in der Energieeinsparverordnungvom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) und in der Verordnung zur nderung der Energieeinsparverordnungvom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954) auf die Richtlinie 2002/91/EG des Europischen Parlaments und desRates vom 16. Dezember 2002 ber die Gesamtenergieeffizienz von Gebuden gelten als Bezugnahmen aufdie in dem vorhergehenden Satz genannte Richtlinie 2010/31/EU. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie98/34/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 ber ein Informationsverfahren aufdem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften fr die Dienste der Informations-gesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363vom 20.1