Zwischenauswertung Stand 31.5.2006 Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen.

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Zwischenauswertung Stand 31.5.2006 Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“

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Zwischenauswertung Stand 31.5.2006

Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“

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Ausgangspunkt und Ziel der Volksinitiative

In der Vorlage der Landesregierung vom 8.12.2005 zum Haushalt 2006, ist geplant, die in § 16 Abs. 1 Satz 2 des KJFöG ausgewiesene Zahl von 96. Mio. durch die Zahl 75.070.500 zu ersetzen

Der Arbeitskreis G 5 beschließt am 20.01.2006 eine Volksinitiative für die vollständige Umsetzung des im Oktober 2004 beschlossenen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW durchzuführen.

Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, die angekündigten Kürzungen zurück zu nehmen und die versprochene und gesetzlich festgelegte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW in Höhe von 96 Mio. Euro (das sind gerade mal 0,2 % des gesamten Landes-haushalts) einzuhalten!

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Initiatoren der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“

Arbeitskreis G 5

Arbeitsgemeinschaft „Haus der offenen Tür“ NRW (AGOT NRW)

Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW

Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit Nordrhein-Westfalen e.V. (LKJ)

Landesjugendring NRW e.V. (LJR NRW)

Das Paritätische Jugendwerk NRW (PJW NRW)

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Fahrplan Volksinitiative 8.12.2005 Vorlage der Landesregierung zum Haushalt

2006 - Es ist geplant, die in § 16 Abs. 1 Satz 2 des KJFöG ausgewiesene Zahl von 96. Mio. durch die Zahl 75.070.500 zu ersetzen

► 20.1.2006 Beschluss G5 zur Durchführung einer Volksinitiative

► 30.1.2006 Anzeige zur Durchführung einer Volksinitiative an das Innenministerium NRW

► 7.2.2006 Start der Unterschriftensammelung 14.2.2006 Start der Volksinitiative VI NRW 2006

► 14.-16.2.06 Landesweite „Knotentage“ 15./16.2.06 Einbringung des Haushaltsentwurfs und 1. Lesung im

Plenum► 22.2.2006 Informationsveranstaltung für

Vertrauenspersonen ► 25.–31.3.06 Landesweite Aktionswoche 6.4.2006 Übergabe von 100.917 Unterschriften an Landtag

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Fahrplan Volksinitiative

25.4.2006 Presseerklärung der CDU und FDP-Landtagsfraktionen (Stahl und Papke) zum Haushalt 2006

3./4.5.06 2. Lesung des Haushaltsentwurfes im Plenum 4.5.2006 Feststellung über die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative

und Übergabe an federführenden Ausschuss für Generationen, Familie und Integration A 04

► 5.5.2006 Die Sammlung von Unterschriften wird offiziell beendet ► 10.5.2006 Landespressekonferenz der Volksinitiative ► 10.5.2006 Appell an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 11.5.2006 Anhörung zur Volksinitiative im Ausschuss A 04 17/18.5.06 3. Lesung im Plenum, Verabschiedung des

Haushaltes 2006► 17.5.2006 Übergabe von über 10.000 Unterschriften „WIR HABEN

EINE STIMME!“ an Jugendminister Armin Laschet 18.5.2006 Außerparlamentarische Sitzung des federführenden

Ausschusses, abschließende Beratung zur Volksinitiative

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Vertrauenspersonen vor Ort 507 Vertrauenspersonen haben sich im

Koordinierungsbüro registrieren lassen 377 Städte/Gemeinden (von 396) wurden damit in

NRW abgedeckt = 95,2 %!

Vertrauenspersonen in 377Städten/Gemeinden habensich gemeldet = 95,2 %

keine Vertrauenspersonengemeldet aus 19Städten/Gemeinden = 4,8 %

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Vertrauenspersonen vor Ort

Anmeldungen von Vertrauenspersonen im Zeitraum der Volksinitiative

19

173

134

30

5239

24 186 3 3 4 10

20406080

100120140160180200

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Wochen

VP

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Unterstützungsmaterial (1) Logo – Anlehnung an das Logo der VI

„Jugend braucht Zukunft!“, 2004 35.000 an die Vertrauenspersonen

versandte Unterschriftensammelbögen

Plakate Aufkleber Zitat-Broschüre „Erinnerung:

Versprechen einhalten - jetzt!“ Unterstützungslisten „Wir haben

eine Stimme!“ für Kinder, Jugendliche und Menschen ohne deutschen Pass (zum download)

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Unterstützungsmaterial (2)

Leitfaden für Vertrauenspersonen Checkliste zum Umgang mit den Sammellisten Informations-Rundmails für Vertrauenspersonen Flyer zur Info über die Volksinitiative (zum selbst

ausdrucken) Argumentationshilfe gegen die Behauptungen der

CDU-Fraktion, „die Kinder- und Jugendarbeit bekommt doch mehr Geld!“ und „kann das Geld doch gar nicht ausgeben!“

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Materialien für Öffentlichkeitsarbeit

13.000 Plakate – in DIN A 1 und DIN A 2

305.000 Aufkleber in 4 verschiedenen Größen

Flyer zum Selbstdruck

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Aufgaben Koordinierungsbüro

Organisieren Listen Druck, Versand Listen und

Aufkleber Koordinieren

Träger/Landtag/Innenministerium Vertrauenspersonen

Recherchieren Informieren

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Website Rundmails

Ausführen Unterschriftenzählung Auswertung, Statistik, TOP 10

Motivieren

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Volksinitiative - Sammellisten

Gedruckt und verschickt wurden Anfang Februar 2006 35.000 Sammellisten für Unterschriften (+ Download und Ausdruck in unbekannter Größe)

Bei durchschnittlich 8,25 gültigen Unterschriften pro Liste sind ca. 39.600 Listen mit bestätigten Unterschriften wieder zurück-gekommen.

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Volksinitiative in Zahlen

Gültige Unterschriften gesamt (am 31.5.2006): 326.593

Unterschriften gesamt 369.964, mit nicht bestätigten Unterschriften - weil z.B. kein deutscher Pass unter 18 Jahre Liste der „falschen Stadt“ ungültige Bemerkungen unvollständiger oder

unleserlicher Eintrag (d.h. „ungültig“ sind 11,72 %)

Das sind 43.371 Stimmen, die als Unterstützer gewertet werden können.

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Volksinitiative in Zahlen – NRW

Wahlberechtigte in NRW insgesamt (Stichtag: Landtagswahl am 22.05.2005) = 13.230.366

  Stimmenzahl Quote

Benötigte 66.152 0,50 %

Erreichte 326.593 2,47 %

Quote im NRW-Durchschnitt

ca. 5 x Ergebnis erfüllt!

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Volksinitiative in Zahlen - Verlauf

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Volksinitiative in Zahlen - regional

Verteilung der Stimmen nach Regierungsbezirken

Regierungsbezirk Düsseldorf 87.419

Regierungsbezirk Köln 64.027

Regierungsbezirk Münster 53.580

Regierungsbezirk Detmold 32.578

Regierungsbezirk Arnsberg 88.929

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Volksinitiative in Zahlen - Kommunen

Beteiligung der Kommunen am Gesamtergebnis der Stimmen

375 von insgesamt 396 Städten haben Listen gesendet = 94,7 %

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Volksinitiative in Zahlen - TOP 10

TOP 10 der Unterschriften in absoluten Zahlen – Stand 31.5.2006

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Volksinitiative in Zahlen - TOP 10

TOP 10 der Unterschriften nach Beteiligung der wahlberechtigten Bevölkerung in % – Stand 31.5.2006 – 5 Städte über 10% !!!

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Unterstützerlisten „Wir haben eine Stimme!“

Die Unter-stützungslisten für Personen, die auf den offiziellen Sammellisten nicht unter-schreiben dürfen -Kinder, Jugendliche und Menschen ohne deutschen Pass – wurden am 17.3.2006 veröffentlicht.

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Unterstützerlisten - ÜbergabeAm 17. Mai 2006 haben die Initiatoren der Volksinitiative stellvertretend für alle Kinder und Jugendlichen in NRW über 10.000 Unterschriften von Kindern und Jugendlichen an Minister Armin Laschet im Landtag übergeben.

Ergebnis Stand 7.6.: 940 Listen mit 13.487 Unterschriften

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Öffentlichkeits- und Pressearbeit

Gelungene Kombination von Aktivitäten auf kommunaler Ebene und Landesebene

Breites Medieninteresse und große Presseresonanz sowohl auf lokaler Ebene als auch in überregionaler Presse = über 300 Artikel

Breite Medienpalette: Printmedien, Radio- und Fernsehen, Berichterstattung im WEB,

Durchgängig positive Begleitung und Berichterstattung

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Öffentlichkeitsarbeit- Aktivitäten auf lokaler Ebene -

Vielfältige und kreative Aktionen: Wettbewerbe, Preisverleihungen, Podiumsdiskussionen, Konzerte, Gala zur Volksinitiative, Aktionstage mit Bühnenprogramm, Landesweite Knotentage, „Jugendarbeit außer Haus“ u.v.m.

Gespräche mit Politiker/innen vor Ort Pressemitteilungen, Pressegespräche Rap-Songs und Filme zur Unterstützung der VI Radio-Interviews, Fernsehauftritte, Drehorte für TV-

Berichte Lokale Websites zur Volksinitiative Resolutionen von Räten und

Jugendhilfeausschüssen

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Aktionen … eine Auswahl

Überall in NRW sind vielfältige und kreative Aktionen durchgeführt worden, um die Öffentlichkeit über die

Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit zu informieren und Unterschriften zu sammeln.

„Fair Play - nicht nur im Fußball“: Kölns größtes Open-Air-Kicker-Turnier am 30. März auf dem Rudolfplatz, bei dem sich Jugendliche bis 25 Jahre beteiligen konnten. Hauptpreis: zwei WM-Tickets.

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Aktionen

Spielst du noch oder sparst du schon?“, Großdemo in Herne am 3.4.2006 - Stadtjugendring appelliert zusammen mit Bürger/innen an die Politik

Nichts als heiße Luft“, KINDER SIND AUCH DEUTSCHLAND. Protest im OLGA-Park am 6.4.2006.: „Geiz ist ungeil“, „Versprochen ist versprochen“ und „Kinder sind auch Deutschland“.

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Aktionen „Jugendarbeit ist kein

Aprilscherz! Wir sind es wert, gefördert zu werden!“

Unterschriftenaktion mit Bühnenprogramm am Samstag, 1. April 2006 in Wuppertal-Barmen

Kurzfilm: Jugend braucht Jugendarbeit zu 100%

Zur Unterstützung der VI haben Jugendliche aus dem Kreis Warendorf einen zwei Minuten-Werbespot gedreht. (Jugendwerk Sendenhorst)

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Aktionen „Politik lässt Jugend

hängen“ BDKJ NRW protestierte am 17.5.2006 mit Abseilaktion an Düsseldorfer Brücke gegen die Jugendpolitik der Landesregierung

„Bei den Kurzen nicht Kürzen“ Mahnaktion des Landesverbandes der SJD-Die Falken am 17.5.2006 an der Grenze zur Bannmeile.

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Resolutionen gegen die Kürzungen

In über 40 Städten wurden Resolutionen wurden Resolutionen gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit beschlossen - z.T. unter großer Beteiligung der CDU-Lokalpolitiker (Abb. Schwerter Rundschau)

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Öffentlichkeitsarbeit- Aktivitäten auf Landesebene -

Pressemitteilungen, Pressegespräche Gespräche mit den Landespolitiker/innen Interviews für Printmedien Radio-Interviews, Fernsehauftritte, Fernseh-

Diskussionen mit Politikern Landespressekonferenz Website als zentrale Info-Plattform

Der aktuelle Stand der Unterschriften Ankündigungen und Berichte von Aktionen Pressemitteilungen von Verbänden, Einrichtungen,

Jugendringen, etc. Öffentlichkeitsmaterialien

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Website als zentrales Kommunikationsmedium

Startseite: Unterschriften,

Aktuelle Infos, Was passiert im Land?

Aktionen: Ankündigungen und Kurzberichte

Informationen und FaQ rund um die Volksinitiative

Presse: Pressemitteilungen von lokaler und Landesebene

Material: Infos, Rundmails, Logo, Plakate, Unterschriftenlisten zum download

www.volksinitiative-nrw.de

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Website - Nutzung

Besucher-clicks insgesamt: 54.393

Page Impressions insgesamt: 156.041

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Website-Nutzung im Detail

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16.Woche

15. Woche

14. Woche

13. Woche

12. Woche

11. Woche

10. Woche

9. Woche

8. Woche

7. Woche

6. Woche

5. Woche

4. Woche

3. Woche

2. Woche

1. Woche

Monatsverlauf Wochenverlauf

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Website-Nutzung im Detail

Innerhalb einer Woche

Im Verlauf eines Tages

Verteilung innerhalb einer Woche Bsp.: 11. Woche (24. - 30 April)

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Dienstag, 28.03.06 (Gesamtclicks: 878)

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Presseresonanz Morgen, Kinder, wird´s nichts geben! (WDR-

online am 24.1.2006)

Sparwut macht blind. NRZ, 30.01.2006

175 000 Unterschriften vom Tisch gefegt. Borbecker Nachr., 16.02.06

Jugendförderung – nichts mehr wert? MZ, 23.02.06

„Das grenzt an Wahlbetrug“. MZ, 22.02.06

Jugendhäuser auf Sparflamme? Ruhrnachrichten, 06.03.06

Versprochen ist versprochen. Einzelne Abgeordnete der Union und der FDP schlagen sich auf die Seite der NRW-Volksinitiative, taz NRW 07.03.06

An der Jugend gespart. (Titelblatt, WZ, 10.3.2006)

„Ein Betrug am jungen Wähler“, NRZ Dinslaken 23.03.06

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Presseresonanz Regierung für Jugendliche schlechtes Vorbild. Vlothoer Anzg., März 06

Rüttgers´Truppen rebellieren. (WDR-Online, 06.04.06)

CDU-Basis wehrt sich gegen Rüttgers´ Sparkurs, WAZ 06.04.06

100 000 gegen den Rotstift, Westfälische Nachrichten, 07.04.06

Rüttgers erlebt Protest im „Jahr des Kindes“, WELT, 08.04.06

Minister kneift vor der Jugend. Ruhrnachrichten, 29,04.06

Gesucht: Glaubwürdigkeit. WAZ 11.05.06

Volksinitiative: Kinder sind dem Land nichts wert. Aachener Nachrichten, 11.05.06

VI zwingt Landesregierung zu Gesprächen. Jugendliche und Aktive sind stolz und wütend zugleich. Westfälische Rundschau, 12.05.06

10 787 Duisburger unterschrieben – Landtag erteilte dennoch Abfuhr, NRZ, 29.05.06

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Resonanz - Hörfunk und Fernsehen

nrw tv berichtete mehrfach im Frühstücksfernsehen „Guten Morgen NRW“ über die Volksinitiative, Studiogäste waren u.a. Martin Wonik, Wilhelm Müller und Norbert Kozicki

Der WDR begleitete ebenfalls die Volksinitiative mit regelmäßiger Berichterstattung (in TV, Hörfunk und Internet), z.B. Lokalzeit Münsterland, WDR-Fernsehen „Cosmo TV“ Interview mit Minister Laschet und Wilhelm Müller u.v.m.

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Zum Haushalt 2006

Verabschiedet wurde der Haushalt 2006 in der Position Kinder- und Jugendförderplan wie folgt:

Der Kinder- und Jugendförderplan wird bis zum Jahre 2010 auf die Fördersumme von 75.070.500 Euro festgeschrieben.

Zusätzlich zum Kinder- und Jugendförderplan gibt es - beschränkt auf dieses Haushaltsjahr - 4,5 Mio. Euro für „Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten". Die Mittel sind ausschließlich als Projektmittel vorgesehen.

Die Forderung der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen!", das Kinder- und Jugendförderungsgesetz

vollständig mit den versprochenen und gesetzlich festgelegten 96 Mio. Euro umzusetzen, ist damit abgelehnt!

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Zusammenfassung Die Volksinitiative hat ihr Ziel, die volle Umsetzung des

Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (= 96 Mio. Euro) nicht erreicht.

Erreicht hat die Volksinitiative, dass über 325.000 Menschen überzeugt werden konnten, ihre Unterschrift für die Kinder- und Jugendarbeit zu leisten.

Erreicht hat die VI eine fast 100%ige flächendeckende Beteiligung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Landesweit haben insgesamt ca. 10.000 Personen Unterschriften gesammelt.

Die Volksinitiative hat gezeigt, dass viele Menschen nicht politikverdrossen sind!