Online mitreden 2020

Welche Wege geht das Land Baden-Württemberg?

Zukunftskongress Demokratie 13. April 2013

Aufgabe der Staatsrätin: • Regierungserklärung 2011: Bündelung der Aktivitäten der

Landesregierung • Ressortübergreifend • Deshalb: Kabinettsausschuss • Interministerielle Arbeitsgruppen bspw. Beteiligungsportal

und Planungsrecht

Die dynamische Mitmach-Demokratie: Zwischen Habermas und der Schweiz

Parlamente

Direkte Demokratie

Regierung/ Verwaltung

Bürgerbeteiligung

Parteien Verbände

Lobbys Direkt-Betroffene

ExpertInnen/ BeraterInnen

Aktive BürgerInnen

Bürgerinitiativen

Neue Rolle für Alle!

ZufallsbürgerInnen

„Stimmlose“BürgerInnen

Skepsis/Vorbehalte • Die Menschen haben nicht genug Sachverstand • Bei Bürgerbeteiligung fehlt die Legitimation • Die Leute übernehmen keine Verantwortung • Die Organe der repräsentativen Demokratie werden

geschwächt: keine Kandidaten! • Es werden falsche Erwartungen geweckt und mehr

Frustration erzeugt

Warum mehr Bürgerbeteiligung? • Optimierung von Entscheidungen • Akzeptanz erhöhen, Zufriedenheit stärken • Sehr starker Wunsch in Bevölkerung: Umfragen 80% • Politikverdrossenheit senken • Interesse an Gemeinwohl stärken • Menschen fordern Transparenz, sind bereit sich zu beteiligen

und wollen punktuell mitentscheiden • Digitale Medien verändern Erwartungen und Interaktion

Mehr Direkte Demokratie

Gemeindeordnung • Quoren senken, Fristen verlängern • Ausschlusstatbestände reduzieren: Bauleitplanung

in sieben Bundesländern so geregelt. Keine rechtlichen Probleme. (Vorschlag Landtagsfraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grünen 2005) => Erwartungen sind hoch! Landesverfassung

• Interfraktionelle Gespräche • Unterschriftenhürde/Zustimmungsquorum/Sammlungsort

Balance von Minderheit und Mehrheit Mehrheit: Wahlen und Abstimmungen

Minderheiten: Verhältniswahlrecht, Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Grundrechteschutz

Landesregierung lebt Beteiligung! • Gesetzgebung (Bürgerentscheide, Wahlalter, Jugendbeteiligung,

Volksabstimmung,…) • Nationalpark Nordschwarzwald • Volksabstimmung S 21 • Modellprojekt BürgerInnenräte • Entwicklungspolitik „Welt:Bürger gefragt!“ • Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) • Antragsvoraussetzung für Gemeinschaftsschule • Landesgesundheitsdialog • Etc…

Beispiel aus der Arbeit der Staatsrätin • Allianz für Beteiligung - getragen von Stiftungen • Filder-Dialog S21 • Beteiligungsportal • Leitfaden / Verwaltungsvorschrift – gerade in der

Beteiligung • Qualifizierung der Beamtenschaft/Curricula FÜAK • Forschung: Demokratie-Monitoring ab Herbst; • Leuchtturm-Wettbewerb & Theaterstück

Allianz für Beteiligung

Beteiligungsportal

3 Säulen

• 1. Informieren • 2. Kommentieren: identisch mit service-bw.de, bisher bei

Innenministerium. Dahinter können wir nicht zurück. Jetzt Testphase: Aufwand, Wirkungen, Folgerungen für Abläufe

• 3. Mitmachen: Konsultationen/frühe Beteiligung einzelner Ressorts

Leitfaden für Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung • Projektauftrag an den 20. Führungskräftelehrgang der

Führungsakademie • Fertigstellung 2012 • Eingeflossen in Planungsleitfaden • Weitere Vertiefung und Beteiligung 2013/14 Ziel: Frühe Beteiligung in Bereichen die nicht Infrastrukturvorhaben Betreffen und auch nicht die Volksgesetzgebung betreffen

Leitfaden und Verwaltungsvorschrift für eine neue Planungskultur • Planungsleitfaden - gegenwärtig in der Beteiligung bei RPs

und Landratsämtern / Landesverwaltung • Online-Beteiligung ab April • Fertigstellung bis Sommer Ziel: Frühe Beteiligung Schaffung von Verbindlichkeit Abwägungsrelevante Beteiligung Ergänzung durch Fachgesetze (z.B. Umweltverwaltungsgesetz)

Forschung • Forschungsnetzwerk:

Netzwerk von Forschungseinrichtungen zum Thema Demokratie und Partizipation

• Demokratie-Monitoring: Regelmäßige, repräsentative Befragungen der Bevölkerung Beteiligung des Städtetags zu Milieustudien

Leuchtturm-Wettbewerb • Wettbewerb des Staatsanzeigers in • Kooperation mit Spitzenverbänden • Schirmherrschaft durch Staatsrätin • ca. 130 Projekte und Initiativen • Starke Resonanz vor allem kommunal • Staatsanzeiger berichtet

über alle Initiativen, jede Woche eine Doppelseite • Bürgerjury

Bürgerbeteiligung – Ein Lustspiel

Qualifizierung • Fort-und Weiterbildung

der Beamten – Curricula ergänzen – Entwicklung von Studiengängen

• Weiterbildung in der Zivilgesellschaft – Projekte bei Landesstiftung,

Landeszentrale, VHS, Jugendverbänden, Gewerkschaften etc.

Gesetze für mehr direkte Demokratie

Verfassung: Volksentscheid

erleichtern

Gemeindeordnung: Bürgerentscheid

erleichtern

Gesetze und Anleitungen

für mehr Beteiligung

Landesplanungsrecht/ Umweltverwaltungrecht

Frühe Beteiligung

Leitfaden für Landesverwaltung/

Verwaltungsvorschrift

Beteiligung stärken

Direkte Demokratie als Hebel für mehr

Bürgerbeteiligung

Gesetze und Leitfäden öffnen Fenster für Bürgerbeteiligung

Ausbildung Weiterbildung

Forschung

Informationsfreiheitsgesetz Transparenz