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Rechtliche
© Europäische Kommission 2010
Die Europäische Union
Grundlagen
Erfolge
Geschichte
Institutionen
Grundlagen
Geschichte
Institutionen
© Europäische Kommission 2010
EU-Mitgliedstaaten
EU-Mitglieder
EU-Beitrittskandidaten
27 Länder
500 Millionen Menschen
23 Amtssprachen
© Europäische Kommission 2010
Symbole der EU
EuropaflaggeHymne: Ode an die Freude
Europatag: 9. MaiWahlspruch: In Vielfalt geeint
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EU im Vergleich
Bevölkerung in Millionen
(2008)
Indien: 1.166
China: 1.330
EU: 500
USA: 304
Japan: 128
Russland: 141
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EU im Vergleich
Bruttoinlandsprodukt in Milliarden Euro
(2008)
Indien: 3.288
China: 7.916
EU: 15.247
USA: 14.264
Japan: 4.354
Russland: 2.260
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EU im Vergleich
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Euro
(2007)
Indien: 3.300
China: 6.400
EU: 24.700
USA: 37.300
Japan: 27.800
Russland: 10.000
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Wohlstandsverteilung
Bruttoinlandsprodukt im Vergleich, EU-27-Durchschnitt = 100
(2007)
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Vier Grundfreiheiten
Freier
Warenverkehr•Verbot von Ein -und Ausfuhrzöllen•Harmonisierung von Normen und Vorschriften•Beschränkungen nur in Ausnahmefällen erlaubt
Freier
Personenverkehr•Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit•Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen
Freier
Dienstleistungsverkehr•Dienstleistungsfreiheit•Öffnung der Märkte•Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht
Freier
Kapitalverkehr•Mehr Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen•Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanz-dienstleistungen•Liberalisierung des Wertpapierverkehrs
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Euro-Zone
EU-Mitglieder mit gemeinsamer Währung
restliche EU-Mitglieder
16 Länder
329 Millionen Menschen
€
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Schengen-Raum
Länder ohne Binnen-Grenzkontrollen
EU-Mitglieder mit partieller Teilnahme
EU-Mitglieder außerhalb Schengens
28 Länder, davon 25 EU-Mitglieder
483 Millionen Menschen
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Die Europäische Union
Grundlagen
Erfolge
Geschichte
Institutionen
Grundlagen
Geschichte
Institutionen
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Schritte der Integration
Vertrag von Lissabon 2007 (2009)
Vertrag von Nizza 2001 (2003)
Vertrag von Amsterdam 1997 (1999)
Vertrag von Maastricht 1992 (1993)
Einheitliche Europäische Akte 1986 (1987)
Römische Verträge 1957
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 (in Kraft 1952)
Schuman-Plan 1950
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Die Europäische Union
Grundlagen
Erfolge
Geschichte
Institutionen
Grundlagen
Geschichte
Institutionen
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Institutionen der EU
Europäisches Parlament (EP)
EuropäischeKommission (EK)
Rat der Europäischen Union (Rat)
Ausschuss der Regionen
(AdR)
Gerichtshof derEuropäischen Union
EuropäischerRechnungshof (EuRH)
Europäischer Wirt-schafts- und Sozial-ausschuss (EWSA)
Europäische Investitionsbank (EIB)
Europäischer Investitionsfonds (EIF)
Interinstitutionelle Einrichtungen (z.B. Amt für Veröffentlichungen)
Europäischer Bürgerbeauftragter
EuropäischerDatenschutzbeauftragter
Europäisches System der Zentralbanken
(ESZB)
Europäische Zentralbank (EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
beratende AusschüsseOrgane
Dezentrale Agenturen(z.B. Europol, Frontex)
EuropäischerRat (ER)
Hohe
VertreterinHohe
Vertreterin
PräsidentPräsident
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Europapolitik
Rat der
Europäischen Union
Europäisches
Parlament
Europäische
Kommission
Primäres EU-Recht
(EUV & AEUV)
Sekundäres
EU-Recht
Verordnungen (VO)
Richtlinien (RL)
Entscheidungen & Beschlüsse
Empfehlungen & Mitteilungengilt unmittelbar
in nationales Recht umzusetzen
rechtlich nicht verbindlich
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Haushalt der EU
136,8 Milliarden Euro = 1,18% des EU-27-Bruttonationaleinkommens
(2009)
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Institutionen der EU
Europäisches Parlament (EP)
EuropäischeKommission (EK)
Rat der Europäischen Union (Rat)
Ausschuss der Regionen
(AdR)
Gerichtshof derEuropäischen Union
EuropäischerRechnungshof (EuRH)
Europäischer Wirt-schafts- und Sozial-ausschuss (EWSA)
Europäische Investitionsbank (EIB)
Europäischer Investitionsfonds (EIF)
Interinstitutionelle Einrichtungen (z.B. Amt für Veröffentlichungen)
Europäischer Bürgerbeauftragter
EuropäischerDatenschutzbeauftragter
Europäisches System der Zentralbanken
(ESZB)
Europäische Zentralbank (EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
beratende AusschüsseOrgane
Dezentrale Agenturen(z.B. Europol, Frontex)
EuropäischerRat (ER)
EuropäischerRat (ER)
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ER: Funktion
Der Europäische Rat besteht aus seinem Präsidenten (eingeführt durch den Vertrag von Lissabon), den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der
Europäischen Kommission.
Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen.
Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.
Der Europäische Rat trifft seine Entscheidungen einstimmig.
EuropäischerRat (ER)
PräsidentPräsident
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ER: Vorsitz
Der (erstmalige) Präsident des Europäischen Rats ist seit November 2009 der Belgier Herman van Rompuy.
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Institutionen der EU
Europäisches Parlament (EP)
EuropäischeKommission (EK)
Rat der Europäischen Union (Rat)
Ausschuss der Regionen
(AdR)
Gerichtshof derEuropäischen Union
EuropäischerRechnungshof (EuRH)
Europäischer Wirt-schafts- und Sozial-ausschuss (EWSA)
Europäische Investitionsbank (EIB)
Europäischer Investitionsfonds (EIF)
Interinstitutionelle Einrichtungen (z.B. Amt für Veröffentlichungen)
Europäischer Bürgerbeauftragter
EuropäischerDatenschutzbeauftragter
Europäisches System der Zentralbanken
(ESZB)
Europäische Zentralbank (EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
beratende AusschüsseOrgane
Dezentrale Agenturen(z.B. Europol, Frontex)
EuropäischerRat (ER)
Rat der Europäischen Union (Rat)
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Rat der Europäischen Union (Rat)
Der Rat ist gemeinsam mit dem Europäischen
Parlament das Rechtsetzungsorgan
der EU.
Der Rat sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der
Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU-
Mitgliedstaaten.
Der Rat und das Europäische Parlament
setzen den Haushaltsplan der EU
fest. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der
nationalen Gerichte und Polizeikräfte.
Der Rat entwickelt die Außen- und
Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen
Rat ausgearbeiteten Grundlagen.
Rat: Funktion
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Rat: Abstimmungen
Der Rat ist neben dem Europäischen Parlament das Entscheidungsorgan der Europäischen Union.
Je nach den Themenbereich ist jedes Land mit seinem zuständigen Fachminister vertreten (z.B. Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen,
Soziales, Verkehr, Landwirtschaft).
Der Vorsitz des Rats wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen (mit Ausnahme des Rats für
Auswärtige Angelegenheiten, siehe Hohe Vertreterin).
Beschlüsse in einigensensiblen Bereichen (in denen das
Europäische Parlament kein Mitspracherecht hat, wie Steuern oder
Außen- und Sicherheitspolitik) erfordern Einstimmigkeit.
In den meisten Fällen (wenn das Europäische Parlament mitentscheidet) ist
jedoch eine Mehrheitsentscheidung ausreichend. Nur in Ausnahmefällen
können Mitgliedstaaten noch ein Vetorecht einlegen.
Noch bis 2014 (spätestens 2017) gilt das Verfahren der qualifizierten Mehrheit, danach das Verfahren der doppelten
Mehrheit, das der Vertrag von Lissabon vorsieht.
Der Rat wird auch Ministerrat genannt.
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon tagt er bei Gesetzgebungs-
entscheidungen öffentlich.
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Rat: Stimmverteilung
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Institutionen der EU
Europäisches Parlament (EP)
EuropäischeKommission (EK)
Rat der Europäischen Union (Rat)
Ausschuss der Regionen
(AdR)
Gerichtshof derEuropäischen Union
EuropäischerRechnungshof (EuRH)
Europäischer Wirt-schafts- und Sozial-ausschuss (EWSA)
Europäische Investitionsbank (EIB)
Europäischer Investitionsfonds (EIF)
Interinstitutionelle Einrichtungen (z.B. Amt für Veröffentlichungen)
Europäischer Bürgerbeauftragter
EuropäischerDatenschutzbeauftragter
Europäisches System der Zentralbanken
(ESZB)
Europäische Zentralbank (EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
beratende AusschüsseOrgane
Dezentrale Agenturen(z.B. Europol, Frontex)
EuropäischerRat (ER)
Europäisches Parlament (EP)
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EP: Fakten
Im Europäischen Parlament vertreten 736 Abgeordnete die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Seit 1979 werden sie alle fünf Jahre direkt gewählt. Die letzte Europawahl fand vom 4. bis 7. Juni 2009 statt.
Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, weitere Dienstorte sind Brüssel und Luxemburg.
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Europäisches Parlament (EP)
Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die Rechtsetzungs-befugnisse des Europäischen Parlaments erweitert. Es beschließt jetzt
gleichberechtigt mit dem Ministerrat über 95% aller
Rechtsvorschriften.
Ausgeweitet wurden auch die Haushaltsbefugnisse. Das
Europäische Parlament hat jetzt mehr Gewicht bei der
Genehmigung des EU-Haushalts, inklusive der
ausgabenintensiven Agrarpolitik. Ebenfalls erweitert wurden die
Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die
Abgeordneten müssen den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission bestätigen, darunter auch die
Hohe Vertreterin.
EP: Funktion
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EP: Vorsitz
Der Präsident des Europäischen Parlaments ist seit Juli 2009 der Pole Jerzy Buzek.
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EP: Sitzverteilung nach Ländern
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EP: Sitzverteilung nach Fraktionen
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Institutionen der EU
Europäisches Parlament (EP)
EuropäischeKommission (EK)
Rat der Europäischen Union (Rat)
Ausschuss der Regionen
(AdR)
Gerichtshof derEuropäischen Union
EuropäischerRechnungshof (EuRH)
Europäischer Wirt-schafts- und Sozial-ausschuss (EWSA)
Europäische Investitionsbank (EIB)
Europäischer Investitionsfonds (EIF)
Interinstitutionelle Einrichtungen (z.B. Amt für Veröffentlichungen)
Europäischer Bürgerbeauftragter
EuropäischerDatenschutzbeauftragter
Europäisches System der Zentralbanken
(ESZB)
Europäische Zentralbank (EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
beratende AusschüsseOrgane
Dezentrale Agenturen(z.B. Europol, Frontex)
EuropäischerRat (ER)
EuropäischeKommission (EK)
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Europäische Kommission (EK)
Die Europäische Kommission ist die Initiatorin
der Politik der EU: Sie schlägt dem Europäischen
Parlament und dem Ministerrat neue
Rechtsvorschriften vor.
Die Europäische Kommission ist die „Hüterin
der Verträge“. Sie sorgt (gemeinsam mit dem
Gerichtshof der Europäischen Union) für die
Einhaltung des EU-Rechts.
Die Europäische Kommission ist für die
Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts zuständig und setzt die Europapolitik
durch konkrete Maßnahmen um.
Die Europäische Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene
und ist auch für die Aushandlung
völkerrechtlicherVerträge zuständig.
EK: Funktion
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Die Europäische Kommission besteht aus 27 Kommissaren aus den 27 Mitgliedstaaten (einschließlich ihres Präsidenten und des
Hohen Vertreters).
Ihr Präsident wird vom Europäischen Rat bestimmt und benötigt die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Die Amtsdauer der Europäischen Kommission beträgt fünf Jahre und ist mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
abgestimmt.
EK: Abstimmungen
Jeder Kommissar/ jede Kommissarinhat eine Stimme.
Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei
Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung
gebunden.
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EK: Vorsitz
Der Präsident der Europäischen Kommission ist seit November 2004 der Portugiese José Manuel Barroso (wiedergewählt 2009).
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HV: Funktion
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (eingeführt durch den Vertrag von Lissabon) ist ständige Vorsitzende des Ministerrats für Auswärtige Angelegenheiten und zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Außenbeauftragte des Europäischen Rats.
Die Hohe Vertreterin wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt und muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
Zur Unterstützung seiner Arbeit steht der Hohen Vertreterin der Europäische Auswärtige
Dienst zur Verfügung.
EuropäischeKommission (EK)
Rat der Europäischen Union (Rat)
EuropäischerRat (ER)
Hohe
VertreterinHohe
Vertreterin
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HV: Vorsitz
Die (erstmalige) hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ist seit Dezember 2009 die Britin Catherine
Ashton.
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