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20 Thesen zur Steuerpolitik
Wolfgang Wiegard
Universität Regensburg
und
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
20 Thesen zur Steuerpolitik
Wolfgang Wiegard
Universität Regensburg
und
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
34. Berliner Steuergespräche 01.03.2010
(Jede Minute eine These)(Jede Minute eine These)
20 Thesen zur Steuerpolitik 20 Thesen zur Steuerpolitik
These 1 Von der steuerpolitischen Euphorie der Jahre
2006/2007 mit Konzepten einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung ist (nahezu) nichts übrig geblieben.
These 1 Von der steuerpolitischen Euphorie der Jahre
2006/2007 mit Konzepten einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung ist (nahezu) nichts übrig geblieben.
20 Thesen zur Steuerpolitik 20 Thesen zur Steuerpolitik
These 2 Leitlinie aller bisherigen Steuerreformen war das Motto:
„einfacher, gerechter, effizienter“.
Durch die Unternehmensteuerreform 2008, die Erb-schaftsteuerreform, das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz … ist das Steuersystem weder einfacher noch gerechter geworden.
Die Ankündigung im Koalitionsvertrag: „Deshalb wollen wir, dass Steuern ‚einfach, niedrig und gerecht‘ sind“, hat für mich deshalb etwas Bedrohliches.
These 2 Leitlinie aller bisherigen Steuerreformen war das Motto:
„einfacher, gerechter, effizienter“.
Durch die Unternehmensteuerreform 2008, die Erb-schaftsteuerreform, das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz … ist das Steuersystem weder einfacher noch gerechter geworden.
Die Ankündigung im Koalitionsvertrag: „Deshalb wollen wir, dass Steuern ‚einfach, niedrig und gerecht‘ sind“, hat für mich deshalb etwas Bedrohliches.
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These 3 Die Unternehmensteuerreform 2008 hat allerdings die
steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland gestärkt.
Demgegenüber betragen die Wachstumsbeschleuni-gungseffekte des Wachstumsbeschleunigungsge-setzes …
These 3 Die Unternehmensteuerreform 2008 hat allerdings die
steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland gestärkt.
Demgegenüber betragen die Wachstumsbeschleuni-gungseffekte des Wachstumsbeschleunigungsge-setzes …
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I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Auswirkung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes aufdie Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts1)
Abweichung zum Basisszenario in Prozentpunkten
© Sachverständigenrat
Schaubild
1) Eigene Berechungen.
01310_VS
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These 4 Ein „einfaches Steuersystem“ hat nichts, aber auch gar
nichts, mit einem „Bierdeckel“ zu tun.
These 4 Ein „einfaches Steuersystem“ hat nichts, aber auch gar
nichts, mit einem „Bierdeckel“ zu tun.
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These 5 Aus ökonomischer Sicht ist Besteuerungsneutralität Voraussetzung für ein „einfaches“ und „effizientes“
Steuersystem.
These 5 Aus ökonomischer Sicht ist Besteuerungsneutralität Voraussetzung für ein „einfaches“ und „effizientes“
Steuersystem.
These 6 Durch die Unternehmensteuerreform in Verbindung mit
der Abgeltungsteuer ist das Postulat „Finanzierungs- neutralität“ stärker verletzt als vor der Reform.
These 6 Durch die Unternehmensteuerreform in Verbindung mit
der Abgeltungsteuer ist das Postulat „Finanzierungs- neutralität“ stärker verletzt als vor der Reform.
These 7 Das Problem: Die Gewährleistung von Besteuerungs-
neutralität in Verbindung mit der Gewährleistung von steuerlicher Standortattraktivität ist mit erheblichen Mindereinnahmen verbunden.
Diese sind auf absehbare Zeit nicht verkraftbar, denn:
These 7 Das Problem: Die Gewährleistung von Besteuerungs-
neutralität in Verbindung mit der Gewährleistung von steuerlicher Standortattraktivität ist mit erheblichen Mindereinnahmen verbunden.
Diese sind auf absehbare Zeit nicht verkraftbar, denn:
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These 8 Die zentrale Aufgabe der Finanzpolitik in dieser (und
der nächsten) Legislaturperiode ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Ohne Haushaltskonsolidierung kommt es zu einem dramatischen Anstieg der staatlichen Schuldenstands-quoten
These 8 Die zentrale Aufgabe der Finanzpolitik in dieser (und
der nächsten) Legislaturperiode ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Ohne Haushaltskonsolidierung kommt es zu einem dramatischen Anstieg der staatlichen Schuldenstands-quoten
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Status quo Projektionen der StaatsverschuldungSchuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen
0
50
100
150
200
250
300
Deutschland Frankreich Italien Spanien Irland VereinigtesKönigreich
EU 27
vH
0
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150
200
250
300
vH2009 2010 2030
Quelle: Europäische Kommission (2009): Sustainability Report 2009, S. 40
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These 9 Allein beim Bund liegt der durch die Schuldenbremse
bedingte Konsolidierungsbedarf bis 2016 - ohne die ab 2011 angekündigten Steuersenkungen - bei über 40 Mrd Euro.
Vor allem durch die (einmalige) Umwandlung eines Darlehens an die BA in einen Zuschuss hat sich die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen, den Konsolidierungsbedarf zum großen Teil in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
These 9 Allein beim Bund liegt der durch die Schuldenbremse
bedingte Konsolidierungsbedarf bis 2016 - ohne die ab 2011 angekündigten Steuersenkungen - bei über 40 Mrd Euro.
Vor allem durch die (einmalige) Umwandlung eines Darlehens an die BA in einen Zuschuss hat sich die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen, den Konsolidierungsbedarf zum großen Teil in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Arithmetik der „Schuldenbremse“: Wie sich durch höhere Schulden in 2010 der Konsolidierungsbedarf bis 2013 verringern lässt Arithmetik der „Schuldenbremse“: Wie sich durch höhere Schulden in 2010 der Konsolidierungsbedarf bis 2013 verringern lässt
2010
2011
2012
2014
2013
2015
2016
10
20
30
40
50
60
70
Mrd €
51
10
41
68,3 projezierte strukturelle Defizite Schwarz-Gelb (mit WBG) projezierte strukturelle Defizite Schwarz-Gelb (mit WBG)
39
+8
30
18
(+10)
20
30
(+12)
41
(+11)
+ x
jährlicher zusätzlicher (dauerhafter) Konsolidierungsbedarf jährlicher zusätzlicher (dauerhafter) Konsolidierungsbedarf
47
48
50
59
44
0
49
0
46
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These 10 Die im Koalitionsvertrag für und ab 2011 angekündigten
Steuerentlastungen in Höhe von 24 (19,5) Mrd Euro würden den Konsolidierungsbedarf allein für den Bund
von rund 41 auf fast 50 Mrd Euro erhöhen
These 10 Die im Koalitionsvertrag für und ab 2011 angekündigten
Steuerentlastungen in Höhe von 24 (19,5) Mrd Euro würden den Konsolidierungsbedarf allein für den Bund
von rund 41 auf fast 50 Mrd Euro erhöhen
These 11 Das Steuerreformkonzept der FDP erfordert nach
(korrigierten) Berechnungen des RWI einen Gegenfinanzierungsbedarf von rund 68 Mrd Euro
These 11 Das Steuerreformkonzept der FDP erfordert nach
(korrigierten) Berechnungen des RWI einen Gegenfinanzierungsbedarf von rund 68 Mrd Euro
These 12 Ein Stufentarif hat vor allem dann Vorteile, wenn er nur eine Stufe (oberhalb des Grundfreibetrags) auf- weist (flat tax)
These 12 Ein Stufentarif hat vor allem dann Vorteile, wenn er nur eine Stufe (oberhalb des Grundfreibetrags) auf- weist (flat tax)
These 13 Steuersenkungen haben – vorausgesetzt sie sind richtig
konzipiert – Selbstfinanzierungseffekte, die aber weit unter 100 % liegen.
Für die von Uhlig/Trabandt (2009) berechneten Selbst-finanzierungseffekte von Lohnsteuern (50 %) und
Kapitaleinkommensteuern (70 %) gilt:
„Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis“ (Immanuel Kant, 1793)
(Die unplausiblen Ergebnisse bei Uhlig/Trabandt erklä-ren sich durch die spezielle Modellierung der Steuern)
These 13 Steuersenkungen haben – vorausgesetzt sie sind richtig
konzipiert – Selbstfinanzierungseffekte, die aber weit unter 100 % liegen.
Für die von Uhlig/Trabandt (2009) berechneten Selbst-finanzierungseffekte von Lohnsteuern (50 %) und
Kapitaleinkommensteuern (70 %) gilt:
„Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis“ (Immanuel Kant, 1793)
(Die unplausiblen Ergebnisse bei Uhlig/Trabandt erklä-ren sich durch die spezielle Modellierung der Steuern)
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These 14 Zu bezweifeln ist, dass die gewaltige Konsolidierungs-
aufgabe längerfristig allein über Ausgabenkürzungen und ohne Erhöhung von Steuern/Abgaben zu bewäl-tigen ist.
Wenn es tatsächlich nicht ohne Steuererhöhungen geht
– und davon gehe ich aus –, ist eine Anhebung der USt-Sätze die wachstumsfreundlichste Variante.
Eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosen- versicherung ist ebenfalls angezeigt
These 14 Zu bezweifeln ist, dass die gewaltige Konsolidierungs-
aufgabe längerfristig allein über Ausgabenkürzungen und ohne Erhöhung von Steuern/Abgaben zu bewäl-tigen ist.
Wenn es tatsächlich nicht ohne Steuererhöhungen geht
– und davon gehe ich aus –, ist eine Anhebung der USt-Sätze die wachstumsfreundlichste Variante.
Eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosen- versicherung ist ebenfalls angezeigt
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These 15 Die im Koalitionsvertrag angekündigte Einsetzung einer
Kommission zur Überprüfung des Anwendungsbe-reichs des ermäßigten USt-Satzes ist sinnvoll.
Allerdings lässt der Anfang (Berherbergungsleistun-gen) wenig Gutes erwarten.
These 15 Die im Koalitionsvertrag angekündigte Einsetzung einer
Kommission zur Überprüfung des Anwendungsbe-reichs des ermäßigten USt-Satzes ist sinnvoll.
Allerdings lässt der Anfang (Berherbergungsleistun-gen) wenig Gutes erwarten.
(Hausesel/Maulesel) (getrocknete Schweineohren)
(künstlicheTierbesamung)
google-“Bilder“
Stichwort:„künstliche
Tierbesamung“?
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These 16 Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung einen
neue Anlauf für eine Reform der Gemeindefinanzen unternimmt.
Die jetzt eingesetzte Kommission ist allerdings unnötig: Es liegen ausgearbeitete Reformkonzepte vor; fundamental Neues ist nicht zu erwarten.
M.E. sind die Erfolgsaussichten eher gering: Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist die Substanz- besteuerung im Rahmen der GewSt immer weiter
ausgebaut worden.
These 16 Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung einen
neue Anlauf für eine Reform der Gemeindefinanzen unternimmt.
Die jetzt eingesetzte Kommission ist allerdings unnötig: Es liegen ausgearbeitete Reformkonzepte vor; fundamental Neues ist nicht zu erwarten.
M.E. sind die Erfolgsaussichten eher gering: Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist die Substanz- besteuerung im Rahmen der GewSt immer weiter
ausgebaut worden.
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These 17 Angesichts der prekären Situation in den öffentlichen
Haushalten kommen auf absehbare Zeit lediglich mehr oder weniger aufkommensneutrale „Aufräumarbeiten“ in Betracht:
(Zinsschranke, Verlustverrechnung, Funktionsverla-gerungen, Mantelkauf etc.)
… ein Anfang ist gemacht
These 17 Angesichts der prekären Situation in den öffentlichen
Haushalten kommen auf absehbare Zeit lediglich mehr oder weniger aufkommensneutrale „Aufräumarbeiten“ in Betracht:
(Zinsschranke, Verlustverrechnung, Funktionsverla-gerungen, Mantelkauf etc.)
… ein Anfang ist gemacht
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These 18 (leicht resignativer Ausblick)
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der „schwarz-gelben“ Steuerpolitik und Steuerdiskussion wäre es aber vielleicht am besten, wenn man das Steuersystem mal für einige Zeit in Ruhe ließe.
These 18 (leicht resignativer Ausblick)
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der „schwarz-gelben“ Steuerpolitik und Steuerdiskussion wäre es aber vielleicht am besten, wenn man das Steuersystem mal für einige Zeit in Ruhe ließe.
These 19
„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“
(Hermann Hesse, Stufen)
These 19
„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“
(Hermann Hesse, Stufen)
These 20
Nein, nicht jedem …..
These 20
Nein, nicht jedem ….. diesem nicht …..diesem nicht …..
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