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Ältere Beschäftigte
• Wer zu den älteren Arbeitnehmern zählt: Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufs
forschung IAB sieht eine fließende Altersgrenze zwischen 45 und 55 Jahren, ab der ein
Arbeitnehmer zu den älteren Kräften zu zählen ist.
• So wie Deutschlands Bevölkerung schrumpft und altert, ergeht es auch dem Erwerbs
personenpotenzial: Der Anteil der älteren Arbeitskräfte im Alter von 50 bis 64 Jahren wird
von heute 24 Prozent auf 32 Prozent im Jahr 2050 steigen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der
jüngeren Erwerbstätigen unter 30 Jahren ab: Sind es heute knapp zehn Millionen, werden es
im Jahr 2050 nur noch sieben Millionen sein.
• Das steigende Durchschnittsalter der Unternehmensbelegschaften ist kein Grund zur
Panik. Ältere Beschäftigte bringen besondere Qualifikationen mit: z. B. Erfahrung, Urteils
fähigkeit, Sorgfalt, Verantwortung, Loyalität, Motivation, Qualitätsbewusstsein und die
Fähigkeit, komplexe Probleme zu lösen. Dennoch bedarf es geeigneter Strategien, um die
Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter bis zum Rentenalter zu erhalten, den drohenden Fachkräfte
mangel aufzufangen und den Wissenstransfer zu fördern.
• Die fünf Handlungsfelder für eine alter(n)s gerechte Personalpolitik in den Unter
nehmen: 1. Orientierung am Lebenszyklus, 2. Aufbau einer Wertschätzungskultur zum
Abbau von Vorurteilen, 3. Personalentwicklung und lebenslanges Lernen, 4. Wissens
management, 5. Gesundheitsförderung und ergonomische Arbeitsplatzgestaltung.
• Was die Unternehmen bereits tun: Im Jahr 2006 hatten 17 Prozent der Betriebe mit älteren
Beschäftigten spezielle Maßnahmen ergriffen. Vor allem größere Unternehmen mit mehr als
500 Mitarbeitern verfügen über eine vielfältige Palette personalpolitischer Instrumente: etwa
altersgemischte Arbeitsgruppen und besondere Weiterbildungsangebote. In Sachen körper
liche Fitness im Alter ist zwar jeder Einzelne gefragt, aber auch hier können Unternehmen
unterstützend tätig werden.
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Arbeitskosten
• Standortfaktor Arbeitskosten: Zwar ist ein Unternehmen preislich konkurrenzfähig, wenn
es hohe Arbeitskosten durch eine entsprechend hohe Produktivität ausgleichen kann. Gerade
bei Investitionen im Ausland spielen solche Überlegungen jedoch kaum eine Rolle. Die
niedrigen Arbeitskosten am ausländischen Standort lassen sich mit einer hohen Produktivität
verbinden, weil das Knowhow der Mutterfirma und die technische Ausstattung international
mobil sind.
• Schlechte Position für Deutschland: Im internationalen Vergleich hat Deutschland trotz der
in den vergangenen Jahren moderaten Lohnabschlüsse hohe industrielle Arbeitskosten.
In Westdeutschland lagen sie im Jahr 2007 bei 34,29 Euro je Arbeitnehmerstunde. Das
bedeutet Platz vier und wird nur von kleineren Volkswirtschaften wie Norwegen, Belgien
und Schweden übertroffen. Die großen Industrieländer verzeichnen dagegen deutliche
Kostenvorteile – die japanische Industrie beispielsweise produziert fast um die Hälfte
günstiger als die deutsche. Verglichen mit dem Durchschnitt der Konkurrenzländer (ohne
die neuen EUMitgliedsländer) trägt Westdeutschland um gut 29 Prozent höhere Kosten.
• Faktor Arbeit belastet. Auch Wirtschaftszweige, die nicht im internationalen Wettbewerb
stehen, achten auf die Arbeitskosten: Sind sie zu hoch, steigt die Tendenz, Arbeit durch
Kapital zu ersetzen. Manche Dienste werden erst gar nicht angeboten. Berechnungen zeigen,
dass die Lohnzurückhaltung in Deutschland seit 1996 rund 880.000 Arbeitsplätze gesichert
bzw. geschaffen hat.
• Staat treibt Personalzusatzkosten: Die Arbeitskosten hängen nicht nur von der Höhe der
Entgelte ab, die Unternehmen und Gewerkschaften bzw. Beschäftigte vereinbaren. Durch
gesetzliche Vorschriften, die beispielsweise einen Mindesturlaub festlegen und die Höhe der
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bestimmen, fällt ein Viertel der Arbeitskosten in
die Verantwortung des Staates. Insgesamt legten die Arbeitgeber in Westdeutschland 2007
je 100 Euro Direktentgelt für geleistete Arbeit noch einmal knapp 75 Euro obendrauf, unter
anderem für: Weihnachtsgeld, arbeitsfreie Tage, Sozialversicherung, betriebliche Alters
versorgung und Ausbildung.
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Arbeitszeiten
• Freizeitweltmeister Deutschland trägt seinen Titel als nach wie vor zu Recht.
• Tarifliche Wochenarbeitszeit: In der Industrie wird im Schnitt bei 35,9 (West) und
38,3 (Ost) Stunden pro Woche gearbeitet. Anderswo ist es teilweise deutlich mehr, in
Griechenland, Italien, Finnland, Polen und Ungarn etwa beträgt die tarifliche Wochenarbeits
zeit 40 Stunden, in den Niederlanden 38,5 und in Schweden 37,5 Stunden.
• Tatsächliche Wochenarbeitszeit: Überstunden mitgerechnet kommt ein Vollzeitarbeit
nehmer im Verarbeitenden Gewerbe durchschnittlich auf 39 Arbeitsstunden pro Woche. Der
Durchschnitt der EU15Länder liegt bei 40 Stunden, die Briten arbeiten wöchentlich sogar
43 Stunden.
• Jahresarbeitszeit: Die tarifliche JahresSollarbeitszeit des Verarbeitenden Gewerbes beträgt
in Westdeutschland 1.601 Stunden und ist damit die kürzeste im internationalen Vergleich.
USAmerikaner arbeiten pro Jahr 319 Stunden mehr, Schweizer 251, Japaner 210 und die
Ostdeutschen immerhin 124 Stunden (Stand: 2004).
• Weiterbildungshemmnis: Mehr als die Hälfte der vom IW Köln befragten Unternehmen
sagt, Weiterbildung sei wegen der kurzen Arbeitszeiten schwierig zu organisieren.
• Überstunden: Das Volumen bezahlter Überstunden ist dank der zunehmenden Verbreitung
von Arbeitszeitkonten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Wurden 2001
noch 1,71 Millionen Überstunden extra entlohnt, waren es 2007 nur noch 1,45 Millionen.
• Die schlichte Parole „Kürzere Arbeitszeiten gleich mehr Jobs“ geht nicht auf – schon
gar nicht, wenn die Löhne nicht parallel sinken. Wie viel Produktion und damit Arbeitsplätze
sich rentieren, hängt von einem ganzen Bündel an Faktoren ab: der eingesetzten Techno
logie, den Arbeitskosten, den Maschinenlaufzeiten und den Arbeitszeiten.
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Armut
• Was heißt arm? Laut Definition der Europäischen Union gilt als arm, wer über so wenig
Mittel verfügt, dass er sich einen in seinem Land als Minimum geltenden Lebensstandard
nicht leisten kann. Wird über Armut diskutiert, ist aber zumeist die relative Armut gemeint,
die vor allem etwas über Verteilung von Einkommen aussagt. Als von Armut bedroht
gelten dabei all jene, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median)
verfügen.
• In Deutschland ist die relative Einkommensarmut verhältnismäßig gering ausgeprägt:
Rund 13 Prozent der Bundesbürger verfügen einschließlich der sozialen Transferleistungen
über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens – nur in sechs EUStaaten liegen
noch weniger Bürger unterhalb der ArmutsriskoSchwelle. Im europäischen Durchschnitt
sind es dagegen 16 Prozent. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern weisen in Deutschland
laut internationaler Statistik weder Kinder noch Senioren ein erhöhtes Armutsrisiko auf
(Stand 2005).
• Ein besonders hohes Armutsrisiko ist Arbeitslosigkeit: In Deutschland gelten 43 Prozent
der Arbeitslosen als einkommensarm – von den Erwerbstätigen trifft dieses Schicksal nur
6 Prozent (Stand 2005). Zudem macht Erwerbstätigkeit einen wichtigen Teil der gesell
schaftlichen Teilhabe aus: Einkommensarme Erwerbstätige haben Umfragen zufolge eine
höhere Lebenszufriedenheit als Erwerbslose mit einem Einkommen oberhalb der Armuts
grenze.
• Der Staat verteilt massiv von oben nach unten um: Gemäß der Einkommens und
Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts im Jahr 2003 leisteten die 30 Prozent
der Haushalte mit den höchsten am Markt erzielten Einkommen rund 62 Prozent aller
Steuern und Abgaben, während die untere Hälfte der Haushalte 79 Prozent der Transfers
empfing.
• Wer viel verdient, gibt auch viel ab: Im Jahr 2007 trug das bestverdienende Zehntel der
Steuerzahler allein 53 Prozent zum gesamten Lohn und Einkommenssteueraufkommen bei,
das oberste Viertel sogar 76 Prozent – das war noch einmal ein höherer Anteil als drei Jahre
zuvor.
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Bildung
• Ökonomen verstehen unter Bildung sämtliche im Rahmen eines Lehr und Lernprozesses
entstehenden Qualifikationen. Geht es um die Bildung von Arbeitskräften, so spricht man
von Humankapital.
• Humankapital: Nicht nur die Volkswirtschaft profitiert von hochqualifizierten Arbeitskräf
ten, sondern ein höherer Bildungsabschluss zahlt sich auch für jeden Einzelnen aus. So haben
Akademiker in Deutschland ein durchschnittlich um 60 Prozent höheres Einkommen als
Erwerbstätige mit mittlerer Qualifikation, in den USA verdienen Hochschulabsolventen sogar
80 Prozent mehr.
• Mängel im deutschen Bildungssystem:
1. Zu wenige Absolventen in den Studienfächern Mathematik, Informatik, Naturwis
senschaften und Technik: In Deutschland kommen jährlich auf 1.000 Beschäftigte nur
knapp zwei frischgebackene Hochschulabsolventen naturwissenschaftlicher und technischer
Stu diengänge. In Ländern wie Finnland und Südkorea, in denen laut PISAStudie schon das
Schulsystem erfolgreicher arbeitet, sind es hingegen etwa fünf Absolventen. Dort strömen
somit relativ gesehen mehr als doppelt so viele Highpotentials aus technischen Fächern
auf den Arbeitsmarkt.
2. Hohe und über Generationen vererbte Bildungsarmut: Im Schnitt erreicht hierzulande
ein Viertel der Schüler keine ausreichenden Kompetenzen, um eine Berufsausbildung auf
nehmen zu können. Unter den ausländischen Schülern sind es noch einmal deutlich mehr –
selbst bei den in Deutschland geborenen. So gelten 47 Prozent der jugendlichen Ausländer
in der zweiten Generation als bildungsarm, während dies nur auf 13 Prozent der deutsch
stämmigen Jugendlichen zutrifft.
• Was anderswo besser läuft: In den Niederlanden etwa sind nur 21 bzw. 7 Prozent der
Jugendlichen vom Bildungszug abgehängt. Dieser Erfolg hat mehrere Gründe:
1. Mehr und bessere Krippen und Kindergärten: Dadurch werden bereits kleinste Kinder
besser gefördert.
2. Kaum Kindergartengebühren, dafür aber höhere Studiengebühren: Während die
Eltern in Deutschland 28 Prozent der Kindergartengebühren selbst zahlen, sind es in den
Niederlanden nur 4 Prozent – den Rest übernimmt der Staat. Von den Hochschulkosten, die
sie verursachen, tragen deutsche Studenten hingegen nur knapp 14 Prozent, die niederlän
dischen dagegen gut 22 Prozent.
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Bürokratie
• Bürokratie ist ein Kostentreiber für die Wirtschaft: Nach Schätzungen der EU kostet es
die Unternehmen 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, sämtliche Dokumen
tations und Meldepflichten zu erfüllen. Im Jahr 2008 waren das rund 87 Milliarden Euro.
Das Bundesgesetzblatt – amtliches Verkündungsorgan für neue Gesetze oder Änderungen in
bestehenden – bringt es heute auf rund 3.700 Seiten im Jahr, in den fünfziger Jahren genüg
ten 1.000.
• Bürokratiekostenmessung des Bundes: Seit 2007 wird die Bürokratiebelastung durch Bun
desgesetze nach dem Standardkostenmodell erfasst, einem in den Niederlanden entwickelten
einheitlichen Messverfahren für administrative Belastungen. Die Ende 2008 abgeschlossene
Erstmessung für 10.400 identifizierte Auflagen kam auf rund 48 Milliarden Euro Bearbei
tungskosten – noch ohne Gemeinkosten wie Mieten und Arbeitsplatzausstattung. Es zeigt
sich: Von Vereinfachungswillen ist wenig zu spüren. Bei den Reformen der Unternehmens
und Erbschaftssteuer führten Ausnahmen und Sonderregelungen zu neuer Bürokratie, und
das Steuerrecht hat sich weiter verkompliziert. Etwas Entlastung bringen der zunehmende
EDVEinsatz und OnlineMeldungen an Behörden.
• Für den Mittelstand ist es besonders teuer: Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn
hat für das Jahr 2003 ermittelt, dass Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern im Schnitt
Bürokratiekosten von 4.360 Euro je Beschäftigten zu schultern hatten, Großbetriebe mit
mehr als 500 Beschäftigten nur 354 Euro. Verglichen mit 1994 ist die Belastung des Mittel
stands weiter angestiegen.
• Andere Länder sind weniger bürokratisch: Laut einer Weltbankstudie zu den administra
tiven Hürden für Gründer braucht man in Deutschland 18 Tage, um eine GmbH mit bis zu
50 Beschäftigten zu gründen. Dabei sind neun Genehmigungen einzuholen. In Australien,
Kanada oder Dänemark dauert die Gründung nur zwei bis drei Tage.
• Ein erster Schritt zum Bürokratieabbau wäre die Befristung von Verordnungen. Vieles
vereinfachen und zum Kostensenken beitragen würden zudem eine zentrale Anlaufstelle
für Genehmigungen, mehr EGovernment, ein Verwaltungsbenchmarking, Pauschalen im
Steuerrecht und ein höherer MitarbeiterSchwellenwert für Kündigungsschutz.
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China und Indien
• Zwei Bevölkerungsriesen: China und Indien sind die beiden bevölkerungsreichsten Länder
der Erde. China hat 1,3 Milliarden Einwohner, Indien nach aktueller Schätzung fast 1,2 Mil
liarden.
• Hohes Wirtschaftswachstum: Chinas reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs zwischen
2000 und 2008 im Schnitt um 10,2 Prozent pro Jahr, das indische BIP um 7,3 Prozent.
• Zunehmende Bedeutung für die Weltwirtschaft:
China. Nach Berechnungen der Welthandelsorganisation war China im Jahr 2008 der zweit
größte Warenexporteur der Welt – nur knapp (um 2,5 Prozent) hinter Deutschland. Zugleich
war die Volksrepublik die drittgrößte Importnation. Ihre Wareneinfuhren haben seit 2000
Jahr für Jahr im Schnitt um 22 Prozent zugelegt. Damit wird China für alle multinationalen
Unternehmen als Absatzmarkt immer wichtiger und zieht mehr und mehr Kapital an: Von
2000 bis 2007 flossen durchschnittlich 60,4 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen pro
Jahr nach China – fast 4 Milliarden pro Jahr mehr als nach Deutschland.
Indien. Der Subkontinent bekam bis zuletzt wesentlich weniger vom internationalen Kapi
talkuchen ab. Von 2000 bis 2007 verbuchte Indien jährlich nur rund 9,4 Milliarden Dollar
an Direktinvestitionen.
• Geringer Wohlstand: Sowohl in Indien als auch in China ist der Wohlstand noch nicht über
das Niveau eines Entwicklungslands hinausgekommen. So lag das kaufkraftbereinigte BIP
je Einwohner im Jahr 2008 in China bei rund 6.000 Dollar und in Indien lediglich bei knapp
2.800 Dollar. Damit erreichte China gerade einmal Platz 101 und Indien Platz 130 in der
181 Länder umfassenden Wohlstandsrangliste des Internationalen Währungsfonds.
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Corporate Social Responsibility (CSR)
• Alle freiwilligen Aktivitäten von Unternehmen, die auf eine Verbesserung des wirtschaft
lichen, sozialen und ökologischen Umfelds zielen, gehören zur „Corporate Social Respon
sibility“ (CSR) – also zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. CSR beruht
auf drei Prinzipien:
1. Freiwilligkeit: Die Unternehmen leisten von sich aus mehr, als gesetzlich gefordert ist
– sie halten etwa bei der Produktion höhere Umwelt und Sozialstandards ein.
2. Nachhaltigkeit: Unternehmerisches Handeln zielt nicht nur auf kurzfristig erreichbare
Erfolge, sondern auch auf den Erhalt der Grundlagen jeglichen Wirtschaftens. Dazu zählen
die natürliche Umwelt und ein von Vertrauen geprägtes soziales Klima.
3. Verantwortung: Unternehmen sind auch für das Wohl der Gesellschaft verantwortlich.
Abgeleitet wird dies aus der Idee des „Corporate Citizenship“. Demnach sollte sich ein
Unternehmen ebenso für den Staat engagieren wie ein guter Bürger.
• Arten der CSR:
Geldspenden, z. B. an die örtliche Kindertagesstätte oder auch an eine internationale Hilfs
organisation.
Sachspenden, z. B. können einer Schule Computer überlassen werden.
Volunteering, ehrenamtliche Mitarbeit des Unternehmers oder Freistellung von Mitarbeitern
für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Mäzenatentum, z. B. Einrichtung eines wissenschaftlichen Lehrstuhls oder einer Stiftung.
StakeholderDialoge, Kontakte zu allen Interessengruppen, die von der Geschäftstätigkeit
eines Unternehmens berührt werden. Das sind z. B. Mitarbeiter, Kunden und Zulieferer, aber
auch kritische Bürgerinitiativen. Ihre Haltung soll in die Unternehmenspolitik einbezogen
werden.
• Ziel: Der CorporateSocialResponsibilityGedanke soll innerhalb der gesamten Wertschöp
fungskette verwirklicht werden, so dass eine WinwinSituation für Unternehmen und
Gesellschaft entsteht. Ein besonderes Interesse daran haben Familienunternehmen, da sie
oftmals regional stark verankert sind und langfristige Ziele verfolgen.
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Demografischer Wandel
• Weshalb Deutschland immer älter wird:
1. Zu wenig Geburten: Um die Bevölkerungsgröße stabil zu halten, müsste jede Frau
durchschnittlich 2,1 Kinder gebären; seit fast 30 Jahren liegt die Geburtenrate aber konstant
bei nur 1,4.
2. Steigende Lebenserwartung: Seit 1960 erhöhte sich die Lebenserwartung von Neu
geborenen um neun auf 76 Jahre für Männer und 82 Jahre für Frauen.
• Die Altersstruktur der Gesellschaft verändert sich: Heute sind 25 Prozent der Deutschen
über 60 und 4 Prozent über 80 Jahre alt. 2050 werden etwa 37 Prozent über 60 und 12 Pro
zent über 80 Jahre alt sein. Auf 100 Menschen im Erwerbsalter kommen heute 44 Rentner,
in Jahr 2050 etwa 80.
• Weniger Einwohner: Trotz Zuwanderung wird die deutsche Bevölkerung nach einer
Prognose des Statistischen Bundesamts von derzeit 82 Millionen Menschen auf etwa
70 Millionen im Jahr 2050 schrumpfen.
• Deutschland ist kein Einzelfall: Außer in den USA (Geburtenrate von 2,1 Kinder je Frau)
überaltert die Gesellschaft in fast allen Industrieländern – in Frankreich und Irland mit
2,0 bzw. 1,9 Kindern je Frau nur leicht, in Italien und Spanien mit 1,3 Kindern je Frau
stärker. In Osteuropa und Russland sind die Geburtenraten extrem niedrig (1,1 Kinder je
Frau); Abwanderung verschärft dort das Problem.
• Warum in Deutschland so wenig Kinder geboren werden: Frauen entscheiden sich bei
mangelnder Vereinbarkeit von Beruf und Familie eher für die Erwerbsarbeit, die externe
Kinderbetreuung ist unzureichend ausgebaut, Beziehungen sind instabiler als früher, es hat
ein genereller Wertewandel stattgefunden.
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Direktinvestitionen
• Fleißige Auslandsinvestoren: Deutsche Unternehmen investierten in den vergangenen
Jahren deutlich mehr im Ausland als ausländische Unternehmen hierzulande. Von 2003 bis
2008 flossen 290 Milliarden Euro an Direktinvestitionskapital aus Deutschland ins Ausland,
162 Milliarden Euro kamen von ausländischen Firmen nach Deutschland.
• Deutsche Auslandsbeteiligungen: Ende des Jahres 2007 waren deutsche Unternehmen an
rund 28.900 Firmen im Ausland direkt oder indirekt (zum Beispiel über Beteiligungsgesell
schaften oder Holdings) beteiligt. Diese ausländischen Unternehmen beschäftigten 2007 fast
5,5 Millionen Mitarbeiter und erwirtschafteten einen Umsatz von fast 1,8 Billionen Euro.
• Bevorzugte Investitionsstandorte: Das beliebteste Zielland für die Investitionsaktivitäten
der deutschen Unternehmen waren bisher die USA. Dort stecken 22 Prozent des bis Ende
2007 aus unternehmerischen Gründen im Ausland angelegten Kapitals. Weitere bevorzugte
Investitionsziele waren das Vereinigte Königreich (14 Prozent des direkt investierten Kapi
tals), die BeneluxLänder (14 Prozent) und Frankreich (5 Prozent). Die mittel und osteuro
päischen EULänder haben dagegen bis heute lediglich knapp 11 Prozent der deutschen
Direktinvestitionen abbekommen.
• Motive für das Auslandsengagement: Laut Unternehmensbefragungen dienen etwa zwei
Drittel der Auslandsinvestitionen der Erschließung neuer und der Sicherung bestehender
Märkte, das übrige Drittel wird getätigt, um die Kostenvorteile ausländischer Standorte
zu nutzen.
• Arbeitsplatzverlagerung überschätzt: Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirt
schaft Köln wurden bis zum Jahr 2004 nur 120.000 Arbeitsplätze von deutschen Firmen aus
Kostengründen in die mittel und osteuropäischen EULänder verlagert. Hinzu kommt: Sind
die Auslandsdependancen erfolgreich, macht dies auch in Deutschland die Arbeitsplätze
sicherer.
• Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland willkommen: Stecken aus
ländische Firmen Geld in deutsche Unternehmen, sichert dies ebenfalls Arbeitsplätze – zum
Teil entstehen neue Jobs, und ganz generell belebt der zunehmende Wettbewerb das Geschäft.
Wie positiv Auslandsinvestoren wirken können, zeigt sich besonders deutlich in der Wirt
schaftskrise 2009. Vermutlich können hierzulande einige Insolvenzen und Schließungen
abgewendet werden, weil sich jenseits der deutschen Grenzen ein Geldgeber findet.
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Energiekosten und Ölpreis
• Wie teuer Energie ist, also Strom und Wärme, wird von einer Reihe Faktoren bestimmt:
zum Beispiel von Angebot und Nachfrage, der Konkurrenz auf den Märkten sowie Steuern
und sonstigen Abgaben. Entscheidend für die Energiekosten ist aber vor allem ein Preis: der
für Rohöl.
• Der Ölpreis ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen: Anfang 2008 kostete ein
Barrel (159 Liter) Rohöl erstmals mehr als 100 Dollar, wenige Monate später waren es für
kurze Zeit sogar mehr als 140 Dollar.
• Hauptgrund für den Ölpreisanstieg ist die weltweit wachsende Nachfrage. Vor allem in
den aufstrebenden Entwicklungsländern wie China oder Indien nimmt der Öldurst rasant zu.
Von 1997 bis 2007 ist der Ölverbrauch in China um fast 90 Prozent gestiegen.
• Weltgrößter Verbraucher sind aber immer noch die USA. Ein Viertel des weltweit geför
derten Öls wird in den Vereinigten Staaten genutzt. Aber die Schwellenländer holen auf:
Verbrauchen sie heute noch weniger als 20 Prozent, wird ihr Anteil in den nächsten zehn
Jahren auf fast ein Viertel steigen.
• Sparsames Deutschland: In den vergangenen zehn Jahren ist der Ölverbrauch hierzulande
um fast 20 Prozent zurückgegangen. Dies hat erhebliche Kosten vermieden.
• Hoffnung für die Zukunft: Der effizientere Umgang mit Erdöl und aufwendige Fördertech
niken, die sich erst bei hohen Ölpreisen rechnen, können helfen, weitere Preissteigerungen
abzufedern.
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Europäische Union (EU)
• Die Europäische Union besteht heute aus 27 Mitgliedsstaaten. Deutschland, Italien,
Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande haben die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft 1957 gegründet – seither wurde die EU sechsmal erweitert. Aktuelle Kandi
daten für eine Mitgliedschaft sind Mazedonien, Kroatien und die Türkei; mit den beiden
Letztgenannten werden bereits Beitrittsverhandlungen geführt.
• Wichtige Etappen der EUVertiefung: Beseitigung der Zollschranken zwischen den Mit
gliedsstaaten 1968, Vollendung des Binnenmarkts Ende 1992 und die Einführung des Euro
als gemeinsame Währung für zunächst 11 Mitgliedsstaaten im Jahr 1999. Inzwischen ist die
Währungsunion auf 15 Länder angewachsen. Die EU wird demzufolge durch den freien
Verkehr von Bürgern, Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie durch die Währungsunion
begründet. Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sind verboten.
• Gesetzgeber der EU sind Ministerrat und Europäisches Parlament, die auf Vorschlag der
Europäischen Kommission tätig werden. Die Mitgliedsstaaten werden durch die Vorgaben
aus Brüssel stark gebunden, denn Gemeinschaftsrecht geht nationalem Recht vor. So sind
etwa 40 Prozent aller deutschen Gesetze auf Impulse der EU zurückzuführen.
• Der Haushalt der EU hat im Jahr 2008 ein Volumen von 129,1 Milliarden Euro, davon
entfallen 53,8 Milliarden auf die Landwirtschaft und die Förderung der ländlichen Räume.
Weitere 46,9 Milliarden will die Union in diesem Jahr für den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt zwischen Regionen und Mitgliedsstaaten ausgeben.
• Verfassungsvertrag gescheitert. Versuche, die verschiedenen vertraglichen Regelungen zur
Europäischen Union in einem Verfassungsvertrag genannten Dokument zusammenzuführen,
sind gescheitert. Stattdessen wurde 2007 der Vertrag von Lissabon beschlossen, mit dem die
größer gewordene EU demokratischer, effizienter und transparenter werden soll. Auch dieses
neue Vertragswerk fiel durch: Im Juni 2008 lehnten die Iren es im Rahmen einer Volks
abstimmung ab. Wie es weiter geht, ist noch offen.
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Familienfreundliche Arbeitswelt
• Wenn Unternehmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben erleichtern, schaf
fen sie eine familienfreundliche Arbeitswelt.
• Was die Arbeitswelt familienfreundlicher machen kann: flexible Arbeitszeiten, Telearbeit,
organisatorische und finanzielle Unterstützung der Eltern bei der Kinderbetreuung, Hilfe bei
der Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen, Entlastung von ehrenamtlich engagierten
Beschäftigten
• Wie die Unternehmen zum Thema Familienfreundlichkeit stehen, ermittelt das Institut
der deutschen Wirtschaft Köln in repräsentativen Unternehmensbefragungen: Die Bedeutung
des Themas wurde demnach 2006 deutlich höher eingeschätzt als 2003, zugleich sind die
Unternehmen aktiver geworden. Noch 2003 kümmerten sich knapp 20 Prozent der Unter
nehmen nicht um Familienfreundlichkeit, im Jahr 2006 boten nur noch 5 Prozent keine
Familienunterstützung an.
• Zum Beispiel flexible Arbeitszeit: Drei Viertel der Unternehmen vereinbaren mit ihren Be
schäftigten individuell, wann die Arbeitszeit beginnt und endet. Zwei Drittel bieten flexible
Tages und Wochenarbeitszeiten an, also Gleitzeitmodelle oder Arbeitszeitkonten. Der Anteil
der Unternehmen mit Telearbeitsplätzen hat sich 2006 gegenüber 2003 mehr als verdoppelt
– und zwar von 7,8 Prozent auf 18,5 Prozent.
• Was die Unternehmen noch tun: Jede fünfte Firma bietet den Eltern während der Eltern
zeit Vertretungseinsätze an und jede siebte Weiterbildungen. Um haushaltsnahe Dienst
leistungen, mit denen die Beschäftigten zusätzliche Zeit für den Beruf gewinnen würden,
kümmern sich 5 Prozent der Firmen. Allerdings hat sich hier – zum Bedauern mancher
Unternehmen – auch noch kein echter Markt entwickelt.
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Familienpolitik
• Das Ziel: Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
• Mütter sind hierzulande im internationalen Vergleich immer noch zu selten erwerbs
tätig: In Deutschland arbeiten 55 Prozent der Frauen mit einem Kind im Kindergartenalter,
in Schweden sind es 81 Prozent. Außerdem sind die Kinderzahlen zu gering: In Deutschland
bekommen Frauen im Schnitt 1,3 Kinder, in Schweden 1,8 Kinder. (Stand 2008)
• Warum Deutschland profitiert, wenn mehr Frauen arbeiten (können):
Die Qualifikationen nutzen. Frauen sind höher gebildet als früher: Rund 53 Prozent der
Gym na siasten und 51 Prozent der Hochschulabsolventen sind weiblich. (Stand 2007)
Das Risiko von Kinderarmut verringern: In Doppelverdienerhaushalten sind gerade
0,7 Prozent der Kinder von Armut betroffen, das heißt, sie leben in Familien mit weniger
als 50 Prozent des Medianeinkommens. In Haushalten ohne Erwerbstätige sind hingegen
60 Prozent der Kinder arm. (Stand 2007)
Dem Fachkräftemangel begegnen: Die Zahl der Bundesbürger im erwerbsfähigen Alter
sinkt bis 2050 voraussichtlich um ein Drittel.
Dem Wertewandel Rechnung tragen: Frauen sind für ihren Lebensunterhalt verantwort
lich. Vier von zehn neu geschlossenen Ehen werden geschieden. (Stand 2008)
• Wie die Politik die Vereinbarkeit fördern will:
Elterngeld: Seit 2007 erhalten Eltern bis zu 14 Monate lang 67 Prozent ihres letzten Netto
einkommens, maximal 1800 Euro, mindestens 300 Euro.
Ausbau der Kinderbetreuung: Bis 2013 werden dafür 4 Milliarden Euro bereitgestellt.
Ein Drittel aller Kleinkinder soll einen Platz in der Kita oder bei einer Tagesmutter haben.
Umstrittener Kompromiss für Eltern, die keine Betreuung in Anspruch nehmen: Sie sollen
ab 2013 Betreuungsgeld („Herdprämie“) erhalten.
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Föderalismusreform
• Deutschland ist ein föderaler Staat: Die Bundesländer verfügen über eigene rechtliche und
finanzielle Kompetenzen. Zugleich schränkt der Bundesstaat den Handlungsspielraum der
Länder aber auch ein. Die Verflechtung zwischen Bund und Ländern hat in der Vergangen
heit immer weiter zugenommen. Vor der Föderalismusreform musste der Bundesrat – die
Länderkammer – etwa 55 Prozent der Bundesgesetze zustimmen. Gleichzeitig konnten die
Länder intern immer weniger selbst regeln.
• Die Föderalismusreform I im Jahr 2007 hat die gegenseitige Abhängigkeit reduziert. Nur
noch 25 bis 30 Prozent der Bundesgesetze benötigen das Okay des Bundesrats. Nach dem
Subsidiaritätsprinzip (staatliche Aufgaben sollen möglichst von der kleinsten Gebietskörper
schaft übernommen werden) können die Länder nun im Umwelt und Hochschulrecht von
Bundesgesetzen abweichen und sind für die Besoldung und Einstufung ihrer Beamten selbst
zuständig.
• Föderalismusreform II: Die ertragreichen Steuerarten – also vor allem die Einkommens
und die Mehrwertsteuer – werden trotz Föderalismusreform I und Subsidiaritätsprinzip noch
immer im sogenannten Verbundsystem erhoben und über Quoten auf Bund und Länder ver
teilt. Auch die Erbschaftssteuer wird im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung vom
Bund geregelt, obwohl sie allein den Ländern zusteht. Ein sogenanntes Trennsystem, das den
Ländern eigene Steuerkompetenzen zugesteht, existiert nach wie vor kaum. Die geplante
Föderalismusreform II soll die steuerliche Entflechtung in Richtung Trennsystem fortsetzen.
• Streitpunkt Länderfinanzausgleich: Dieser verhindert zwar, dass wirtschaftlich schwäche
re Bundesländer in eine Abwärtsspirale geraten, er nimmt aber auch den Anreiz, die Einnah
mesituation mittels guter Wirtschaftspolitik zu verbessern. Der Grund dafür: Die Geberlän
der müssen Steuermehreinnahmen zu 75 bis 90 Prozent in den Ausgleichstopf einzahlen,
Empfängerländer verlieren bei zusätzlichen eigenen Steuereinnahmen etwa 90 Prozent der
Unterstützung aus dem Finanzausgleich. Einige Bundesländer wehren sich gegen eine größe
re finanzielle Eigenverantwortung, misstrauen also ihrer eigenen Wirtschaftspolitik.
• Widerstand der Länder: Umstritten ist auch, inwieweit die Länder in puncto EuroStabili
tätspakt (Staatsschulden von weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Haushaltsde
fizit unter 3 Prozent) zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Zwar haben sich Bund und
Länder darauf verständigt, eventuelle Strafzahlungen im Verhältnis 65 zu 35 aufzuteilen,
gleichzeitig lehnen manche Länder aber ein von 2020 an geltendes Neuverschuldungsverbot
ab. Durch die aktuelle Krise dürfte der Länderwiderstand noch zunehmen.
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Gesetzliche Krankenversicherung
• GKVAusgaben: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im Jahr 2008 fast
161 Milliarden Euro ausgegeben – 68 Milliarden Euro mehr als 1991. Je Anspruchsberech
tigten stiegen die Ausgaben von jahresdurchschnittlich 1.313 auf zuletzt 2.288 Euro.
• Hauptursachen für den Ausgabenanstieg: Die Beiträge werden als fester Prozentsatz vom
Gehalt erhoben und stehen deshalb nicht im Zusammenhang mit dem Leistungsanspruch.
Daraus resultiert zum einen mangelnde Kostenverantwortung auf Seiten der Versicherten und
zum anderen ein fehlender Preiswettbewerb unter den Leistungsanbietern – beides zusam
men führt letztlich zu ausufernden Ausgaben.
• Gesundheitsreform 2004: Die Einführung von Praxisgebühr oder Arzneimittelzuzahlung
ist verpufft – pro Kopf sanken die Ausgaben 2004 zwar kurzfristig um 65 auf 1.995 Euro,
lagen aber 2008 um 229 Euro über dem Wert von 2003.
• Sonderbeitrag für Arbeitnehmer: Seit Mitte 2005 zahlen die Beschäftigten einen Sonder
beitrag von 0,9 Prozent, an dem der Arbeitgeber nicht beteiligt ist. Dadurch sank deren
Beitrag zunächst von 7,1 auf 6,65 Prozent, ist danach aber wieder auf 7,3 Prozent gestiegen.
Seit Juli 2009 reduzieren höhere Steuerzuschüsse den Arbeitgeberanteil auf 7 Prozent.
• Gesundheitsreform 2007 und Gesundheitsfonds: Trotz Vertragsfreiheiten wie Selbstbehal
ten oder Beitragsrückerstattungen ist der Anreiz zu kostenbewusstem Verhalten für viele Ver
sicherte gesunken. Konnten 2008 aufgrund der Beitragssatzunterschiede zwischen verschie
denen Kassen bis zu 1.728 Euro gespart werden, lässt sich die Belastung seit Einführung des
Gesundheitsfonds selbst bei geschickter Tarifwahl nur um maximal 1.332 Euro reduzieren.
• Folge der unzureichenden Reformen sind kräftige Beitragssatzanstiege: Die durch
schnittlichen Krankenkassenbeiträge lagen 1991 bei 12,3 Prozent, 2008 waren im Schnitt
14,9 Prozent fällig. Der Gesundheitsfonds brachte Anfang 2009 noch mal einen Sprung auf
15,5 Prozent mit sich. Das Konjunkturpaket II glich diesen letzten Anstieg aus: Seit Juli
2009 beträgt der einheitliche Satz 14,9 Prozent.
• Eine sinnvolle Reform der GKVFinanzierung: Eine Gesundheitsprämie in Höhe von
monatlich etwa 215 Euro je erwachsenen Versicherten (Stand 2008) würde bei unveränderten
Leistungen zu höherem Kostenbewusstsein führen und einen echten Preiswettbewerb unter
den Leistungserbringern eröffnen. Der soziale Ausgleich für Einkommensschwächere sollte
über das Steuersystem erfolgen. Mittelfristig ist eine zumindest teilweise kapitalgedeckte
Finanzierung anzustreben, um zukünftige Generationen zu entlasten.
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Gesetzliche Rentenversicherung
• Warum die gesetzliche Rentenversicherung immer kostspieliger wird:
– Längerer Rentenbezug. Die Menschen gehen unverändert früh in Rente – 1970 im Schnitt
mit 61,5 Jahren, zuletzt 2007 mit 60,7 Jahren. Sie beziehen ihr Ruhegeld aber immer länger:
2007 lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer bei 17,4 Jahren, 1970 waren es nur
11,1 Jahre.
– Steigende Zahl von Einzelrenten. Im Jahr 1979 zahlten die Rentenversicherungsträger
9,9 Millionen Renten aus, 2007 waren es 24,7 Millionen, die sie auf 20,2 Millionen Ruhe
ständler verteilten.
– Ungünstigeres Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. Kommen derzeit auf
100 Beitragszahler nur 58 Rentner, wird das Verhältnis 2030 schon bei 1 zu 1 liegen und
2050 wird ein Beitragszahler sogar für gut 1,1 Rentner aufkommen müssen.
• Wie der Beitragssatzanstieg gedämpft werden soll:
– Abgesenktes Bruttorentenniveau. Mit der Rentenreform 2001 wurde festgelegt, dass
der Beitragssatz von heute 19,9 Prozent bis 2020 nicht über 20 Prozent und danach bis 2030
nicht über 22 Prozent steigen darf. Dazu muss das Verhältnis von Eckrente – die bekommt
ein Rentner mit 45 Beitragsjahren bei stets durchschnittlichem Verdienst – zum aktuellen
Durchschnittsverdienst von derzeit rund 47 auf 40 Prozent bis zum Jahr 2030 sinken.
– Gebremste jährliche Rentenanpassung. Um das Bruttorentenniveau zu verringern,
werden die Renten nicht mehr im gleichen Ausmaß erhöht, in dem die beitragspflichtigen
Entgelte steigen. Dies bewirkt seit 2002 der RiesterFaktor und seit 2005 zusätzlich der
Nachhaltigkeitsfaktor.
– Malus für Frühverrentung. Seit 2000 werden für jedes Jahr, das die Rente vor Erreichen
der Regelaltersgrenze bezogen wird, dauerhaft 3,6 Prozent von dem bis dahin erreichten
Anspruch abgezogen. Infolgedessen hat sich das Zugangsalter bei den Altersrenten leicht
nach hinten verschoben: von 62,3 Jahren (2000) auf 63,1 Jahre (2007).
– Erhöhung der Regelaltersgrenze. Von 2012 bis 2029 steigt der reguläre Rentenbeginn
schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Voraussichtlich wird damit gerade einmal die Verlängerung
der Lebenserwartung ausglichen.
• Was den Reformerfolg gefährdet: Subventionierte Wege in die Frühverrentung wie die
geförderte Altersteilzeit, das Aussetzen der Rentenanpassungsformel oder wie zuletzt die
Rentengarantie verzögern oder verhindern Anpassungen, die nötig sind, um die gesetzlichen
Beitragssatz und Versorgungsniveauziele zu erreichen. Geschenke an die Rentner von heute
belasten die zukünftigen Generationen.
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Globalisierung
• Globalisierung bedeutet stärkere internationale Arbeitsteilung: Dadurch werden Res
sourcen produktiver genutzt, und der Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und
Dienstleistungen wird härter. Die Verbraucher profitieren: Die Auswahl vergrößert sich, die
Preise sinken und die Realeinkommen steigen.
• Woran die fortschreitende Globalisierung zu erkennen ist: Seit 1985 wuchsen die welt
weiten Exporte mehr als doppelt so schnell wie die Weltproduktion, und die globalen Direkt
investitionen sogar mehr als 1,5mal so schnell wie die Exporte.
• Wie Deutschland profitiert: Die Einfuhrpreise sind in Deutschland von 1991 bis 2007 nur
um gut 3 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise dagegen um mehr als 37 Prozent. Für
viele Konsumgüter wie Textilien und Elektronikwaren müssen die Bundesbürger heute deut
lich kürzer arbeiten als 1991.
• Globalisierung ist kein Jobkiller: Die Erwerbstätigenzahl stieg in den Industrieländern seit
1985 um rund 25 Prozent – es gibt heute etwa 85 Millionen Menschen mehr in Lohn und
Brot als damals. Auch das in Stunden gerechnete Arbeitsvolumen hat innenhalb von zwei
Jahrzehnten um 18 Prozent zugenommen. (Stand 2007)
• Nicht alle Einfachjobs sind durch Niedriglohnkonkurrenz bedroht: Es ist aus verschie
denen Gründen nicht für alle Menschen möglich, eine höhere Bildung oder gar akademische
Weihen zu erwerben. In den vergangenen Jahren sind hierzulande für Geringqualifizierte
viele Jobs im Niedriglohnsektor entstanden – vor allem auf dem weiten Feld lokaler Dienst
leistungen, die in der Regel vor Auslandskonkurrenz und Rationalisierung geschützt sind.
• Kein ruinöser Standortwettbewerb: Obwohl es gilt, Kapital mit möglichst günstigen Rah
menbedingungen anzulocken, sind die Gewinnsteuereinnahmen und die Sozialausgaben in
der EU seit 1980 nicht gesunken.
• Entwicklungsländer profitieren von der Globalisierung: Diejenigen Länder, die sich in
den achtziger Jahren stark für den Weltmarkt geöffnet haben, steigerten ihr reales Bruttoin
landsprodukt je Einwohner zwischen 1990 und 2006 insgesamt um knapp 50 Prozent, die
NichtGlobalisierer schafften dagegen nur ein Wachstum von rund 22 Prozent.
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Immobilienwirtschaft
• Bauwirtschaft, Baufinanzierung, Grundstücks und Wohnungswesen sowie mit der Bera
tung und Planung beauftragte Dienstleistungsunternehmen, etwa Makler und Architekten –
sie alle fasst man unter der Immobilienwirtschaft zusammen.
• Die Bruttowertschöpfung der Immobilienwirtschaft lag im Jahr 2004 bei 384 Milliarden
Euro – das sind 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund 10 Prozent aller Erwerbstätigen
sind in der Immobilienwirtschaft beschäftigt.
• Das Bruttovermögen der deutschen Haushalte ist zu 63 Prozent in Immobilien gebunden.
Damit spielen Immobilien in der Altersvorsorge eine wichtige Rolle. Allerdings leben nur
41 Prozent der deutschen Haushalte in den eigenen vier Wänden. In Zukunft könnten es
mehr werden, weil es seit 2008 für den Kauf einer Immobilie Zulagen und Steuervorteile im
Rahmen der RiesterRente gibt.
• Marktentwicklung: Zwischen 2000 bis 2007 haben sich die Preise für Einfamilienhäuser
kaum verändert, während Büroimmobilien über 17 Prozent an Wert verloren haben. Trotz der
Finanzmarktkrise könnte sich das Blatt jedoch wenden: Voraussetzung dafür ist, dass das
Interesse ausländischer Investoren am hiesigen Markt weiter zunimmt.
• Herausforderungen:
1. Demografischer Wandel: Von wenigen Ausnahmeregionen abgesehen
wird die Zahl der Leerstände infolge der schrumpfenden und alternden Bevölkerung bundes
weit zunehmen. Wohngebäude werden daher wohl verstärkt abgerissen oder zurückgebaut
werden. Auch auf die sinkende Durchschnittsgröße der Haushalte muss die Immobilien
wirtschaft reagieren.
2. Klimaschutz: Rund 14 Prozent der CO2Emmissionen entfallen auf die Bewirtschaftung
und Beheizung von Wohnimmobilien. Altbauten verbrauchen im Durchschnitt dreimal so
viel Energie wie Neubauten. An einer Sanierung von energiefressenden Gebäuden führt
somit kein Weg vorbei.
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Internationale Wettbewerbsfähigkeit
• Wie gut sich „Made in Germany“ jenseits der heimischen Grenzen verkauft, hängt
neben der Produktqualität vor allem vom Preis der offerierten Güter ab. Dieser wiederum hat
im Wesentlichen zwei Bestimmungsfaktoren:
1. Die Wirtschaftlichkeit der Produktion
2. Der Wechselkurs des Euro
• Lohnstückkosten: Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschlands wichtigsten Konkurrenz
ländern hatte 2006 im Schnitt um 13 Prozent niedrigere Lohnstückkosten als die hiesige
Industrie. Lediglich im Vereinigten Königreich war der Faktor Arbeit je Outputeinheit noch
teurer.
• Produktivität: Die internationale Konkurrenz erzielte 2006 je geleistete Arbeitsstunde
durchschnittlich eine um 14 Prozent niedrigere Wertschöpfung – Deutschlands Produktivität
ist aber keineswegs Spitzenklasse: Immerhin fünf Länder, darunter die USA, übertreffen die
deutsche Industrie. Der Produktivitätsvorsprung genügt daher nicht, um den Nachteil der
hohen Arbeitskosten auszugleichen.
• Entwicklung: Die Lohnstückkosten sind in der deutschen Industrie vor allem durch die
günstige Entwicklung der letzten Jahre deutlich gesunken. Damit konnte aber erst der
enorme Anstieg in der ersten Hälfte der neunziger Jahre – Zuwachs damals jahresdurch
schnittlich 3,4 Prozent – kompensiert werden. Insgesamt sind die Lohnstückkosten in
Deutschland ohne Berücksichtigung von Wechselkursveränderungen seit 1991 so schnell
gestiegen wie im Ausland.
• Gut für die Exporte: Die Verbesserung der deutschen Lohnstückkostenposition hat
dazu geführt, dass Deutschland auch auf seinen Absatzmärkten seine Position trotz neuer
Konkurrenten wie etwa China halten oder sogar verbessern konnte.
• Gut für die Arbeitsplätze: Die günstige Lohnstückkostenentwicklung ist vor allem dem
im internationalen Vergleich niedrigen Anstieg der industriellen Arbeitskosten zu verdanken.
Da auch in anderen Wirtschaftsbereichen die Löhne vergleichsweise maßvoll stiegen, konnte
der Arbeitsmarkt entlastet werden: Insgesamt hat die Lohnzurückhaltung 880.000 Arbeits
plätze gesichert oder neu geschaffen.
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Klimaschutz
• Das Klima auf der Erde ändert sich – diese Feststellung ist mittlerweile weitgehend
unumstritten. Durch den Ausstoß von Treibhausgasen ist der Mensch für den Klimawandel
zumindest mitverantwortlich.
• Kohlendioxid (CO2) ist mengenmäßig das wichtigste Treibhausgas. Es wird vor allem bei
der Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl und Gas freigesetzt.
• In Deutschland sanken die CO2Emissionen seit 1990 um über 15 Prozent, die Treibhaus
gasEmissionen insgesamt sogar um 18,4 Prozent. Weltweit stieg der CO2Ausstoß im
selben Zeitraum hingegen um fast 30 Prozent an.
• Klimaschutz: In den zurückliegenden Jahren gab es vielfältige Bemühungen, den Treib
hausgasAusstoß zu reduzieren. Deutschland und die EU ergriffen eine Reihe von Maßnah
men. So werden etwa erneuerbare Energien gefördert und der Handel mit CO2Emissions
zertifikaten wurde eingeführt.
• Mit dem KyotoProtokoll von 1997 versuchte man erstmals, auch auf internationaler Ebene
gegen den Klimawandel anzugehen. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Zum einen
haben die USA als weltweit größter Emittent von Treibhausgasen nicht teilgenommen, zum
anderen mussten sich auch große Länder wie China oder Indien nicht zu konkreten Maß
nahmen verpflichten.
• Bis Ende 2009 will die internationale Staatengemeinschaft ein neues Klimaprotokoll
verhandeln. Erfolgreich kann dies aber nur sein, wenn es gelingt, alle großen Länder ins
Boot zu holen.
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Lehrstellen
• Die duale Berufsausbildung ist beliebt: Jahr für Jahr beginnen etwa zwei Drittel aller
Jugendlichen eine duale Berufsausbildung in Betrieb und Berufsschule.
• Betriebe bieten Lehrstellen an, um ihren künftigen Fachkräftenachwuchs zu qualifizieren.
Ein Ausbildungsplatz kostet pro Jahr durchschnittlich 15.300 Euro. Die Auszubildenden
erwirtschaften aber auch knapp 11.700 Euro, sodass unter dem Strich 3.600 Euro Netto
kosten bleiben. Für die Betriebe lohnt sich diese Investition, wenn die Auszubildenden
später im Betrieb bleiben, doch jeder zehnte Absolvent geht trotz Übernahmeangebot.
(Stand 2007)
• Mangelnde Ausbildungsreife ist ein Problem: Die Bewerber müssen Basiskompetenzen
mitbringen, die für einen erfolgreichen Ausbildungsverlauf und die spätere Berufstätigkeit
unerlässlich sind. Dazu zählen etwa ausreichende Lese und Mathematikkenntnisse, aber
auch Leistungsbereitschaft, Selbstständigkeit, Teamfähigkeit und Zuverlässigkeit. Laut
PISAStudie zählen jedoch rund 22 Prozent eines Jahrgangs zur Risikogruppe mit nur
rudimentären Deutsch oder Mathekenntnissen.
• Die Ausbildung folgt der Beschäftigungsentwicklung: Eine gute Konjunktur kommt
auch den Schulabgängern zugute: 2007 wurde mit rund 625.900 neu abgeschlossenen
Ausbildungsverträgen der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Im Jahr
2008 waren es mit 616.600 nur etwas weniger.
• Der Ausbildungspakt aus dem Jahr 2004 wirkt: Es wurden jährlich mehr als 60.000 neue
Ausbildungsplätze und 40.000 neue Ausbildungsbetriebe gewonnen. Im Jahr 2008 boten
die Unternehmen knapp 59.000 Lehrstellen mehr an als 2003, dem Ausgangsjahr des Pakts
– das war ein Plus von 11 Prozent. Die neuen Einstiegsqualifizierungen helfen vielen
leistungsschwächeren Jugendlichen dabei, im Anschluss eine Ausbildungsstelle zu finden.
• Reformbedarf in der dualen Ausbildung: In den vergangenen Jahren beschäftigten weit
mehr als die Hälfte aller ausbildungsberechtigten Betriebe Auszubildende. Um diesen guten
Wert auch künftig zu erhalten, muss die Ausbildung noch flexibler, die Abstimmung mit
der Berufsschule besser und das Bildungssystem durchlässiger werden. Ein Fortschritt in
jüngster Zeit war hier der Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber ohne
Abitur.
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Lohnpolitik
• Das Verhältnis von Kosten (Löhnen und Lohnzusatzkosten) und Produktivität
(Wertschöpfung) einer Arbeitsstunde ist maßgeblich dafür, ob und wo Unternehmen
investieren und damit Arbeitsplätze schaffen.
• Was die Gewerkschaften fordern: Die Arbeitnehmervertreter haben zwar über mehrere
Jahre Lohnzurückhaltung geübt, halten aber an ihrer traditionellen Faustformel fest: Das
Lohnplus soll mindestens so hoch sein wie die Summe aus Inflationsrate und Produktivitäts
gewinn. Doch diese Regel bietet nur in Zeiten der Vollbeschäftigung eine geeignete Orien
tierung – bei nach wie vor mehr als 3 Millionen Arbeitslosen ist sie verfehlt.
• Wie der Sachverständigenrat argumentiert:
1. Der Inflationsausgleich führt zu einer LohnPreisSpirale, die Geldpolitik muss eventuell
zulasten der Beschäftigung gegensteuern.
2. Produktivitätsgewinne, die Ergebnis eines Beschäftigungsabbaus sind, lassen sich nicht
verteilen. Andernfalls drohen weitere Jobverluste.
3. Bei dauerhafter Unterbeschäftigung ist ein Abschlag für neue Jobs nötig. Der nominale
Lohnanstieg muss unter dem Produktivitätszuwachs bleiben.
• Lohnzurückhaltung schafft Arbeitsplätze: Arbeit wird im Verhältnis zum Kapital
günstiger; Unternehmen haben mehr finanziellen Spielraum; der Standort D wird attraktiver
für Investoren.
• Schätzung des IW Köln: Seit Mitte der neunziger Jahre sind hierzulande durch Lohn
zurückhaltung 880.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen worden.
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Mindestlohn
• Der DGB fordert einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde
und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne, wie es sie seit 1997 im Bauhauptgewerbe
gibt. So soll „Arbeit in Armut“ vermieden werden.
• Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze: In Westdeutschland müssten die Löhne für
11 Prozent aller Beschäftigten angehoben werden, im Osten sogar für 21 Prozent. Das
ifo Institut befürchtet dabei den Abbau von bis zu 1,1 Millionen Stellen, davon allein
620.000 im Niedriglohnsektor.
• Mindestlöhne sind sozialpolitisch ineffizient: Auch ein Einkommen auf Mindestlohn
niveau ermöglicht einem Alleinverdiener nicht, seine Familie zu ernähren. So erhält
eine Alleinerziehende mit einem Kind, die 10 Euro je Stunde brutto verdient, ergänzendes
ALG II; das Gleiche gilt für einen verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kindern und
12 Euro Stundenlohn. Und das ist auch richtig so. Löhne können sich nur an der Produkti
vität eines Arbeitnehmers orientieren. Genügt der Verdienst nicht zum Leben, muss der Staat
einspringen, etwa über den sogenannten Kombilohn.
• Tarifautonomie wird ausgehebelt: Mindestlöhne greifen in die Freiheit von Arbeitgebern
und Gewerkschaften ein, Löhne und andere Arbeitsbedingungen frei von staatlicher Ein
flussnahme zu regeln. Die Tarifautonomie schützt nicht nur das Recht, Tarifverträge zu
schließen, sondern auch das Recht, Tarifverträgen fernzubleiben.
• Schwarzarbeit wird gefördert: Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde könnten
nach einer Schätzungen des Ökonomen Friedrich Schneider zwischen 0,8 und 1,6 Millionen
Jobs in die Schattenwirtschaft abwandern.
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Mitbestimmung
• Weitreichende Mitspracherechte der Arbeitnehmer: In keinem anderen Industrieland
haben die Beschäftigten auf unternehmerischer und betrieblicher Ebene so viel zu sagen
wie in Deutschland. Aus Sicht der Unternehmensleitungen steht dies dem wirtschaftlichen
Erfolg häufig entgegen, beispielsweise weil Entscheidungen verzögert werden und Kosten
entstehen.
• Unternehmensmitbestimmung:
Das Drittelbeteiligungsgesetz reserviert für die Arbeitnehmervertreter in Kapitalgesell
schaften mit 500 bis 2.000 Beschäftigten ein Drittel der Aufsichtsratssitze. Dies traf 2006
auf schätzungsweise 1.700 bis 3.500 Unternehmen zu.
Nach Maßgabe des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 erhalten die Arbeitnehmervertreter
in 721 Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten die gleiche Anzahl von Auf
sichtsratssitzen wie die Anteilseigner. In Pattsituationen hat der Aufsichtsratsvorsitzende
doppeltes Stimmrecht.
Das Montanmitbestimmungsgesetz gilt nur noch für ungefähr 50 Unternehmen. Es sieht
ebenfalls eine paritätische Mitbestimmung vor. In Pattsituationen entscheidet jedoch die
Stimme eines zusätzlichen neutralen Mitglieds.
• Betriebliche Mitbestimmung:
Das Betriebsverfassungsgesetz gilt für Betriebe in der Privatwirtschaft ab fünf Mit
arbeitern. Betriebsräte müssen aber nicht zwingend eingerichtet werden, sondern dies
erfordert die Initiative der Beschäftigten. Daher hat schätzungsweise nur jeder zehnte
Betrieb einen Betriebsrat (Stand 2007).
Alternative Formen der Mitbestimmung: In vielen Unternehmen helfen Einrichtungen
wie Runde Tische, Betriebs und Mitarbeiterausschüsse oder Belegschaftssprecher dabei, die
Interessen der Mitarbeiter zu Gehör zu bringen. In der Industrie und bei den industrienahen
Dienstleistern beispielsweise ist dies in jedem vierten Unternehmen der Fall (Stand 2007).
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Mittelstand
• Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben bis zu 500 Mitarbeiter und machen einen
Jahresumsatz von maximal 50 Millionen Euro. Fast immer lenken persönlich haftende Un
ternehmer die wirtschaftlichen Geschicke dieser Betriebe, angestellte Manager sind die Aus
nahme.
• Der Mittelstand dominiert die deutsche Wirtschaft: Ihrer Beschäftigtenzahl zufolge sind
99,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland Mittelständler. Den 3,4 Millionen kleinen und
mittleren Betrieben stehen nur rund 4.700 Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten gegenüber
(Stand 2005). Legt man die Umsatzgrenze zugrunde, gibt es immerhin 8.800 Großunterneh
men (Stand 2006).
• Mittelständler als Arbeitgeber: 2 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sind keine
EinMannBetriebe, sondern haben zusätzliche Mitarbeiter. Rund 79 Prozent der sozialversi
cherungspflichtigen Arbeitnehmer (Stand 2008) und sogar über 80 Prozent der Auszubilden
den (Stand 2006) sind bei einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt.
• Investitionen und Umsatz: An den Unternehmensinvestitionen hat der Mittelstand einen
Anteil von 46 Prozent, am Umsatz ist er aufgrund seiner höheren Fertigungstiefe nur mit
knapp 40 Prozent beteiligt und an den Forschungsausgaben der Unternehmen sogar nur mit
13 Prozent. (Stand 2005)
• Arbeitsmarktentwicklung: In deutschen Großunternehmen gab es im Jahr 2008 trotz des
Aufschwungs kaum mehr Arbeitsplätze als 2003. Kleinbetriebe mit weniger als 50 Beschäf
tigten mussten ihren Personalbestand sogar um 1 Prozent verkleinern. Die mittleren Unter
nehmen hingegen (50 bis 500 Mitarbeiter) waren mit einem Beschäftigungsplus von 6 Pro
zent und nunmehr 10,5 Millionen Arbeitsplätzen der Impulsgeber der deutschen Wirtschaft.
• Mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik: Selbst in der aktuellen Krise stemmen sich die
mittelständischen Firmen laut KfWMittelstandsbarometer bislang erfolgreich gegen einen
Arbeitsplatzabbau im großen Stil. Gefährdet werden die wirtschaftlichen Erfolge des Mittel
stands jedoch durch Überreglementierung und Finanzierungsengpässe. Notwendig ist daher
eine Politik, die beim Bürokratieabbau mutig voranschreitet und die Arbeitsmarktreformen
weiterführt, anstatt sie zurückzudrehen – wie es etwa durch die Einführung von Mindestlöh
nen für bestimmte Branchen geschehen ist.
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Öffentliche Haushalte
• Zum deutschen Staatshaushalt gehören die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden
sowie den Sozialversicherungen. Zusammen kamen sie 2008 auf ein Haushaltsvolumen von
knapp 1,1 Billionen Euro.
• Die wichtigsten Einnahmequellen des Staates sind mit einem Anteil von knapp 90 Prozent
Steuern und Sozialbeiträge. Die übrigen 10 Prozent sind z.B. Gebühren, Erträge öffentlicher
Unternehmen wie der Bundesbank und die Kreditaufnahme.
• Den größten Ausgabenposten bilden die sozialen Leistungen des Staates. Sie hatten zuletzt
einen Anteil von rund 55 Prozent am Staatshaushalt. Die übrigen staatlichen Mittel werden
z.B. für die öffentliche Verwaltung, Investitionen und Zinszahlungen ausgegeben. Zukunfts
sichernde Investitionen etwa in die staatliche Infrastruktur machen allerdings nur gut 3 Pro
zent der Ausgaben aus.
• Verstöße gegen den europäischen Stabilitäts und Wachstumspakt: Von 2002 bis 2005
hat Deutschland die Verschuldungsgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts regelmä
ßig überschritten. Hauptschuldenmacher war dabei der Bund, der 2004 allein ein Defizit von
2,4 Prozent des BIP verursachte. In den Jahren 2006 bis 2008 entspannte sich die finanzielle
Lage des Staates durch die Konsolidierungsbemühungen und den wirtschaftlichen Auf
schwung so weit, dass Deutschland 2008 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen
konnte. Eine kurze Freude: Die Defizitprognose für 2009 lautet 3,2 Prozent, 2010 dürften es
über 5 Prozent werden. Durch die Wirtschaftskrise und die Konjunkturpakete, mit denen die
Bundesregierung ihr zu begegnen versucht, brechen zum einen Einnahmen weg und zum
anderen tun sich enorme Ausgabenverpflichtungen auf.
• Staatsschulden: Insgesamt hat sich durch die unsolide Finanzpolitik der Vergangenheit ein
Schuldenberg von rund 1,5 Billionen Euro aufgetürmt (Stand 31. Dezember 2008).
• Nationaler Stabilitätspakt beschlossen: Die frühere Regelung in Artikel 115 Grundgesetz,
nach der die jährlich aufgenommenen Kredite die Investitionsausgaben nicht überschreiten
dürfen, war unzulänglich. Im Rahmen der Föderalismusreform II wurde Anfang 2009 die
sogenannte Schuldenbremse vereinbart. Demnach darf der Bund ab 2016 über den Konjunk
turzyklus hinweg nur noch ein strukturelles Defizit – das ist jener Teil der Neuverschuldung,
der sich bei einer konjunkturellen Erholung nicht abbaut – von maximal 0,35 Prozent des
BIP aufweisen. Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine strukturellen Schulden mehr
machen. In Rezessionen ist es beiden Ebenen erlaubt, Kredite aufzunehmen, sie müssen aber
in Aufschwungphasen zurückgeführt werden. Die Schuldenbremse ist ein wichtiger Schritt
zur Konsolidierung. Ein Problem bleibt die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung.
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Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit
• Umfang: Durch die reine Schwarzarbeit, also den Arbeitseinsatz unter der Hand, wurden
2007 in Deutschland rund 136 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hinzu kamen unter anderem
rund 75 Milliarden Euro für den Materialeinsatz ohne Rechnung sowie die wirtschaftlichen
Ergebnisse krimineller Aktivitäten (Glücksspiel, Drogenhandel). Insgesamt brachte es die
Schattenwirtschaft 2007 auf eine Wertschöpfung von rund 340 Milliarden Euro.
• Nachbarschaftshilfe: Nicht zur Schwarzarbeit zählen Hilfeleistungen durch Angehörige,
Lebenspartner, Nachbarn oder Freunde, wenn die Tätigkeiten nicht der Gewinnerzielung
dienen, also nicht regelmäßig und nur gegen ein geringes Entgelt erbracht werden.
• Entwicklung: Nach einem rasanten Wachstum in den achtziger und neunziger Jahren er
wirtschaftete der Schattensektor seit Anfang dieses Jahrzehnts stets deutlich mehr als 300
Milliarden Euro. Im Jahr 2003 wurde ein Spitzenwert von 370 Milliarden Euro erreicht;
danach ist es gelungen, die Schattenwirtschaft leicht einzudämmen.
• Branchen: Der Löwenanteil der Schwarzarbeit entfiel im Jahr 2007 laut einer Umfrage des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln mit 18,7 Prozent des Umsatzes auf den Hausbau,
Renovierungen und Reparaturen. Auf Platz zwei liegen mit 15,8 Prozent klassische Hausar
beiten wie Putz und Bügelhilfe. Auf Anteile von jeweils mehr als einem Zehntel kommen
auch KfzReparaturen, Gastronomie und Hoteldienstleistungen, Friseurarbeiten und Schön
heitspflege sowie Schülernachhilfe und Kinderbetreuung.
• Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber: Laut der IWUmfrage von 2007 hat jeder fünfte
Bundesbürger über 18 Jahre schon einmal am Fiskus vorbeigearbeitet. Überdurchschnittlich
verbreitet ist Schwarzarbeit unter Schülern, Studenten und Lehrlingen (bei 29,9 Prozent)
sowie unter nicht Berufstätigen (bei 26,5 Prozent). Als Auftraggeber aufgetreten ist bereits
knapp jeder dritte Haushalt. Wer Schwarzarbeit anbietet oder nachfragt, möchte meist nicht
nur Steuern und Sozialabgaben sparen, sondern hofft oftmals auch, die Vielzahl behördli
cher Vorschriften und Regulierungen zu umgehen.
• Was dem Staat entgeht: Der geschätzte jährliche Steuerausfall liegt zwischen 2 und 5,3
Milliarden Euro, den Sozialversicherungen entgehen zwischen 4,7 und 12,3 Milliarden
Euro. Insgesamt entsteht dem Staatshaushalt also ein Schaden von bis zu 17,6 Milliarden
Euro. Ein Drittel der Güter würde ohne Schwarzarbeit allerdings gar nicht geschaffen. Ein
weiteres Drittel der Schwarzarbeit würden die Menschen selbst erledigen, anstatt es bei an
deren in Auftrag zu geben – unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten suboptimal.
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Sozialstaat
• Deutschland wendet viel Geld für seinen Sozialstaat auf: Im Jahr 2007 waren es 707 Mil
liarden Euro – je Einwohner im Schnitt fast 8.600 Euro. Der Anteil der Sozialleistungsaus
gaben am Bruttoinlandsprodukt kletterte von 27,9 Prozent im Jahr 1991 bis 2003 auf
32,3 Prozent. Seitdem ist die Sozialleistungsquote wieder etwas gesunken – im Jahr 2007
lag sie bei 29,2 Prozent. Die schrumpfende Wirtschaft wird die Quote aber wieder in die
Höhe treiben.
• Das Problem: Hohe Sozialabgaben und eine hohe Steuerbelastung lähmen die Wirtschaft
und schmälern damit die Finanzierungsbasis des Sozialstaats – das Bruttoinlandsprodukt.
• Sozialversicherungsbeiträge: Knapp 61 Prozent der Sozialleistungen entfallen allein auf
die gesetzlichen Sozialversicherungen. Deren Beitragssätze summierten sich für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer im ersten Halbjahr 2009 auf 40,15 Prozent, ab der Jahresmitte werden es
durch die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags nur noch 39,55 Prozent sein.
• Steuerfinanzierung: Dass die Beitragssätze damit gut 2 Prozentpunkte unter dem Niveau
der Jahre 2003 bis 2006 liegen, ist vor allem den Steuerzuschüssen zu den Sozialversiche
rungen geschuldet. An den Ausgaben der Rentenversicherung beteiligte sich der Bund 2008
mit 30,5 Prozent (74 Milliarden Euro) – 1990 waren es erst 18,5 Prozent. Die gesetzliche
Krankenversicherung erhielt 2008 rund 3,5 Milliarden Euro vom Fiskus. Dank Konjunktur
paket II werden es 2009 7,2 Milliarden und bis 2014 sogar 14 Milliarden Euro pro Jahr sein.
Unterm Strich werden die Finanzierungslasten also lediglich umverteilt.
• Deutschlands Sozialstaat belegt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz: Um zu
sehen, was tatsächlich bei den Transferempfängern ankommt, muss von den Bruttoleistun
gen abgezogen werden, was der Staat davon wieder einbehält – zum Beispiel in Form der
Krankenversicherungsbeiträge der Rentner, aber auch über die Mehrwertsteuer an der Super
marktkasse. Umgekehrt unterstützt der Staat freiwillige Investitionen in die soziale Absiche
rung, etwa bei der RiesterFörderung. Unterm Strich ergibt sich die Nettosozialleistungsquo
te – und diese war 2003 im Industrieländervergleich nur in Frankreich (32,2 Prozent) und
Schweden (30,9 Prozent) höher als in Deutschland (30,8 Prozent).
• Die USA leisten sich mehr Sozialstaat als Dänemark: Dänemarks Nettosozialleistungs
quote fällt mit 25,2 Prozent hinter die Bruttosozialleistungsquote zurück, weil Abgaben
grundsätzlich auch auf Transfers erhoben werden. Die USA hingegen liegen mit einer Netto
quote von 27 Prozent noch vor den Niederlanden (26 Prozent) und Österreich (25 Prozent),
weil sie in großem Umfang freiwillige private Vorsorge steuerlich fördern.
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Steueroasen
• Steuerhinterziehung und Steuerflucht sind im Frühjahr 2008 schlagartig in den Blick der
Öffentlichkeit gerückt: Bundesweit fanden Razzien gegen Steuersünder statt, die verdächtigt
wurden, Kapital und Kapitalerträge am hiesigen Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust
zu haben.
• Steueroasen sind Länder oder Gebiete mit besonders niedrigen Steuersätzen für Kapital
einkünfte und einem strengen Bankgeheimnis. Bekannte Beispiele in Europa: Liechtenstein,
Luxemburg, Monaco, Schweiz, Isle of Man. International: Cayman Islands, Britische Jung
ferninseln, Bahamas.
• Der Fall Liechtenstein: Deutschland wirft dem Fürstentum vor, der illegalen Steuerhinter
ziehung wohlhabender Bundesbürger Vorschub zu leisten und sich international üblichen
Kontrollmechanismen zu widersetzen.
• Was Liechtenstein entgegnet: Das Fürstentum pocht auf seine nationale Steuerautonomie.
Das eigentliche Problem seien Hochsteuerländer wie Deutschland, die erst den Grund für die
Steuerflucht liefern würden. Auch in anderen Ländern wie der weniger stark kritisierten
Schweiz gebe es steuer optimierte Stiftungskonstruktionen. Die dortigen steuerlichen Vor
zugsbedingungen würden etwa von Sportstars rege genutzt. Liechtenstein sei keine Steuer
oase, sondern wegen seiner recht niedrigen Steuersätze allenfalls ein „Vorzugssteuerland“.
Sogenannte Nullsteuerländer wie Andorra, Monaco und die Cayman Islands erheben über
haupt keine direkten Steuern und widersetzen sich der euro päischen ZinssteuerRichtlinie.
• Ökonomische und steuerrechtliche Fakten: Je größer das Steuergefälle zwischen benach
barten Ländern ausfällt, desto höher ist der Anreiz für Kapitalanleger, dies auszunutzen. Ihre
Messlatte bei Anlage entscheidungen ist die Rendite nach Steuern. Der Anlageort ist frei
wählbar, solange bestehende nationale Vorschriften nicht verletzt werden. In Deutschland
gilt das Welteinkommensprinzip, wonach im Ausland bezogene Einkünfte hierzulande zu
versteuern sind. Zugleich erlaubt aber das Außen steuergesetz die Verlegung des Wohnsitzes
ins steuergünstige Ausland. Auf diese Weise kann jeder Bundesbürger das internationale
Steuergefälle ganz legal nutzen.
• Höhere Strafen und mehr Kontrollen sind kein geeignetes Mittel, um potente Steuerzah
ler im Land zu halten: Langfristig braucht Deutschland ein international wettbewerbsfähiges
Steuersystem, um die legale wie die illegale Steuerflucht einzudämmen und Steueroasen
quasi automatisch auszutrocknen.
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Subventionen
• Subventionswettlauf: Die Verlagerung der Handyproduktion des finnischen Herstellers
Nokia von Bochum nach Rumänien veranschaulicht das Problem: Subventionen verfälschen
den Wettbewerb und geben falsche Signale an den Markt. Branchen und Betriebe werden
am Leben erhalten, die ohne staatliche Beihilfen nicht mehr existieren würden, oder Unter
nehmen fällen Standortentscheidungen aufgrund staatlicher Zuschüsse und nicht aufgrund
betriebswirtschaftlicher Überlegungen.
• Subventionsabbau kommt nicht voran – obwohl er erklärtes Ziel jeder Bundesregierung
ist. Der 21. Subventionsbericht dokumentiert: Die im Haushaltsjahr 2007 von Bund, Ländern
und Gemeinden gewährten Subventionen summierten sich auf 50,8 Milliarden Euro – das
waren nur 0,2 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2005.
• Der künstliche Erhalt nicht mehr wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige ist Schwer
punkt der meisten Subventionen. Der Anteil dieser sogenannten Erhaltungshilfen an den
gesamten Subventionen ist beim Bund sogar von 28 Prozent im Jahr 2005 auf 31 Prozent
2008 gestiegen. Der Anteil der Anpassungshilfen hingegen, die den Strukturwandel
erleichtern sollen, geht ebenso zurück wie der Anteil der zukunftsgerichteten Produktivitäts
und Wachstumshilfen.
• Den Rasenmäher herausholen: Anstatt weiter die Mehrwertsteuer oder andere Steuern zu
erhöhen, sollte der Finanzminister mit dem Subventionsabbau endlich Ernst machen. Haus
haltspolitisch am wirkungsvollsten ist der sogenannte Rasenmäher. Mithilfe solch einer
pauschalen Kürzung aller Subventionen um 10 Prozent ließen sich gut 5 Milliarden Euro
einsparen – was zumindest zum Teil an die Steuerzahler weitergegeben werden könnte.
Auf die einzelnen politischen Ressorts kämen folgende Abstriche zu:
– Umsatzsteuerermäßigung im kulturellen Bereich: 1, 8 Milliarden Euro
– Sparförderung und Vermögensbildung: 1,3 Milliarden Euro
– Landwirtschaft und Verbraucherschutz: 1 Milliarde Euro
– Öffentlicher Nahverkehr: 0,8 Milliarden Euro.
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Unternehmensgewinne
• Umsatzrenditen 2007: Die durchschnittliche Nettoumsatzrendite der deutschen Unterneh
men – also der Gewinn nach Steuern bezogen auf den Umsatz – lag im Jahr 2007 laut Schät
zungen der BundesbankBilanzstatistik bei 4,5 Prozent (2006 = 3,7 Prozent). Die Bruttoum
satzrendite – also die Rendite vor Steuern – betrug 2007 im Schnitt 5,5 Prozent (2006 = 4,6
Prozent).
• Eigenkapitalrenditen 2007: Wenn Banken ihre – oft als zu hoch kritisierten – Renditeziele
angeben, ist stets von der Eigenkapitalrendite die Rede. Weil die Geldinstitute keinen Um
satz ausweisen können – sie vermitteln schließlich nur zwischen Geldgebern und Kreditneh
mern – setzen sie ihre Gewinne in Relation zum Eigenkapital. Die privaten Banken erwirt
schafteten 2007 nach Berechnungen der Bundesbank eine Eigenkapitalrendite vor Steuern
von 19,1 Prozent (2006 = 11,2; 2005 = 21,8 Prozent). Das ist längst nicht so viel, wie es
scheint: Auch das Verarbeitende Gewerbe kam 2006 auf eine durchschnittliche Eigenkapital
rendite von 25,4 Prozent, der Handel erzielte 23,0 Prozent und die unternehmensnahen
Dienstleister sogar 29,5 Prozent.
• Im Ausland verdienen die Unternehmen zum Teil erheblich mehr als in Deutschland:
Laut Bilanzdatenbank der EUKommission – die Werte dort weichen von denen der Bundes
bankStatistik ab, weil die internationale Vergleichbarkeit ermöglicht werden musste – lag
die Nettoumsatzrendite des Verarbeitenden Gewerbes im Jahr 2007 in Deutschland nur bei
1,4 Prozent, in Österreich hingegen bei 8,8 Prozent, in Belgien bei 7,5 Prozent, in Polen bei
7,0 Prozent, in Spanien bei 3,7 Prozent, in Frankreich bei 3,5 und in Italien bei 2,5 Prozent.
• Auch bei den Eigenkapitalrenditen rangiert Deutschland unter ferner liefen: Die EU
Bilanzdatenbank verzeichnet für das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland 2007 eine Ei
genkapitalrendite von 4,8 Prozent. Die österreichische Industrie kam im selben Jahr auf 30,1
Prozent, die polnische auf 19,8, die französische auf 13,0, die belgische auf 12,7, die spani
sche auf 11,0 und die italienische auf 8,9 Prozent.
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Unternehmenssteuerreform 2008
• Die Unternehmenssteuerreform 2008 entlastet die Unternehmen in Deutschland jährlich
um gut 5 Milliarden Euro. Auf diese Weise wird der Steuerstandort Deutschland interna
tional wettbewerbsfähiger. Leider ist die Gegenfinanzierung aus steuersystematischer Sicht
misslungen.
• Die Pluspunkte der Steuerreform:
1. Der Körperschaftssteuersatz wurde deutlich gesenkt: Er fiel zu Beginn des Jahres
2008 von 25 Prozent auf 15 Prozent. Einschließlich Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag
reduzierte sich dadurch für Kapitalgesellschaften die tarifliche Gesamtsteuerbelastung
der einbehaltenen Gewinne von früher 38,8 Prozent (bei einem Gewerbesteuerhebesatz
400 Prozent) auf nunmehr 29,8 Prozent. Nach Steuern verbleiben den Unternehmen jetzt
je Euro Gewinn 70,2 Cent für Investitionen.
2. Personenunternehmen profitieren ebenfalls: Für einbehaltene Gewinne müssen nicht
mehr wie zuvor im Extremfall 45,7 Prozent des Bruttogewinns an den Fiskus abgeliefert
werden, sondern genau wie bei Kapitalgesellschaften maximal 29,8 Prozent. Dies bewirkt
die neu eingeführte sogenannte Thesaurierungsrücklage. Im Fall der nachträglichen
Ent nahme müssen dann ab 2009 nochmals 25 Prozent Abgeltungssteuer auf den zuvor
unversteuerten Gewinnanteil entrichtet werden. Die Gesamtbelastung klettert dann auf
gut 48 Prozent.
• Die Minuspunkte der Steuerreform:
1. Höhere Steuerlast für Anteilseigner: Aufgrund der Abgeltungssteuer zahlen Unter
nehmer wie Aktionäre auf ausgeschüttete Gewinne ab 2009 generell 48,3 Prozent Steuern –
gegenwärtig sind es nur 46,5 Prozent.
2. Geringerer Betriebsausgabenabzug: Große Unternehmen, die von der sogenannten
Zinsschranke betroffen sind, dürfen ihre Finanzierungskosten nicht mehr unbeschränkt als
Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen. Kleinere Unternehmen haben bittere
Pillen bei der Gewerbesteuer zu schlucken, weil Finanzierungszinsen den Gewerbeertrag
nicht schmälern, sondern diesem zum Teil sogar zugerechnet werden. So macht der Fiskus
Aufwand quasi zum Ertrag. Diese neuen Vorschriften sollte der Gesetzgeber allein schon
zur Vereinfachung des Steuerrechts ersatzlos streichen.
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Unternehmer / Selbstständige / Gründer
• Innovative Unternehmer: Wagemutige Unternehmer und Gründer sind die Triebkräfte
der Marktwirtschaft. Wichtige Neuerungen kommen prinzipiell eher von Klein als von
Großunternehmen. In Deutschland gibt es ungefähr 4,4 Millionen Selbstständige und Unter
nehmer (gezählt sind hier auch Teilhaber einer Firma).
• Existenzgründungen in Deutschland: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Grün
dungen gesunken. 2007 wurden 426.000 Betriebe gegründet, 9,6 Prozent weniger als 2006.
Ein Grund für das rückläufige Gründungsgeschehen dürfte auch die gute Konjunktur
gewesen sein, da in Deutschland viele Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgen.
Trotzdem wurden Jahr für Jahr mehr Firmen gegründet als geschlossen, so dass es in
Deutschland aktuell rund 3,7 Millionen Unternehmen geben dürfte.
• Eigentümer und Unternehmer: Rund 70 Prozent der 3 Millionen umsatzsteuerpflichtigen
Unternehmen in Deutschland sind Einzelunternehmen, hier führt also der Eigentümer
Unternehmer selbst die Geschäfte (Stand 2007). Auch bei der Mehrzahl der GmbHs liegen
Geschäftsführung und Eigentum in einer Hand. Insgesamt werden 95 Prozent aller Unter
nehmen von einem „Unternehmer“ im klassischen Sinne geleitet. Lediglich die übrigen
5 Prozent der Unternehmen werden von angestellten Managern geführt (Stand 2006).
• Selbstständigkeit: In Deutschland waren im Jahr 2008 10,8 Prozent der Erwerbstätigen
selbstständig. Innerhalb Europas bedeutet das einen Platz im Mittelfeld. Die meisten
Menschen arbeiten in Griechenland (Selbstständigenquote: 32 Prozent) und den anderen
südeuropäischen Ländern auf eigene Rechnung. Auch die angelsächsischen Länder Groß
britannien, Irland und Australien liegen mit 15 Prozent vor Deutschland.
• Die Gründungsförderung in Deutschland wird im Global EntrepreneurshipMonitor posi
tiv bewertet. Die KfW Mittelstandsbank vergibt Beteiligungskapital aus dem ERPStartfonds
und Gründerkredite. Viele Landesförderbanken geben Bürgschaften. Für vormals arbeitslose
Existenzgründer gibt es seit Einstellung der IchAG einen Gründungszuschuss, dieser wird
allerdings seltener in Anspruch genommen.
• Wo es hakt: Etablierte wie Jungunternehmer leiden unter Bürokratie, Überreglementierung
und Finanzierungsengpässen. Zudem lässt auch die Einstellung der Deutschen zur Selbst
ständigkeit zu wünschen übrig: Nur 39 Prozent können sich laut Eurobarometer eine selbst
ständige Tätigkeit vorstellen – EUweit sind es 45 und in den USA sogar 61 Prozent.
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Verkehr
• Mobilität prägt die moderne Gesellschaft. Vor allem der internationale Luft und der
Seeverkehr wachsen dynamisch. Doch das hat Schattenseiten – der Verkehr produziert Treib
hausgase, und die Infrastruktur ist besonders in Europa zunehmend überlastet.
• Verkehr in Deutschland: Im binnenländischen Personen und Güterverkehr ist die Straße
der dominante Verkehrsträger. Pkws hatten im Jahr 2006 einen Anteil an der Personen
beförderung von 80 Prozent, weitere 7,5 Prozent entfielen auf den Busverkehr. Im Güter
verkehr haben Lkws einen Marktanteil von 70 Prozent.
• Verkehrsentwicklung: Die Zunahme des Personenverkehrs auf der Straße von 1991 bis
2006 entspricht dem 2,25Fachen der gesamten PersonenBeförderungsleistung der Bahn im
Jahr 2006. Auch im Güterverkehr kann die Schiene nicht mithalten: Hier liegt das Verhältnis
der LkwTransportZunahme zur GesamtTransportLeistung bei 1,75.
• TreibhausgasEmissionen: Der gesamte binnenländischen Verkehr in Deutschland
emittierte im Jahr 2005 knapp 159 Millionen Tonnen Kohlendioxid – knapp 1,5 Prozent
weniger als 1991 und gegenüber dem Höchststand von 1999 sogar 12,5 Prozent weniger.
Rund 94 Prozent der CO2Emissionen gehen auf das Konto des Straßenverkehrs: Im Jahr
2005 waren es gut 150 Millionen Tonnen. Das entspricht in etwa dem Niveau von 1991;
im Jahr 1999 produzierte der Straßenverkehr in Deutschland allerdings noch 173 Millionen
Tonnen CO2.
• Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert – das gilt sowohl
für die Straßen als auch für die Schienenwege und lässt sich an deren Zustand ablesen:
Bereits 20 Prozent des Autobahnnetzes und 40 Prozent der Bundesstraßen gelten als ein
geschränkt benutzbar – das entspricht der Note „mangelhaft“. Der Zugverkehr wird von
mehreren Hundert – genauere Angaben sind von der Deutschen Bahn nicht zu bekommen –
„Langsamfahrstellen“ ausgebremst.
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