Ausgabe 6—2015_Nr. 86

Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa.

Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945 endete mit der bindungslosen Kapitulation Deutschlands der 2. Weltkrieg in Eu-

ropa - nach 2.077 Kriegstagen und rund 50 Millionen Toten. Bundestag und Bundesrat erinnerten am vergange-

nen Freitag in einer gemeinsamen Gedenkstunde an den Tag, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor

30 Jahren als „Tag der Befreiung“ bezeichnet hatte. Im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesrats-

präsident Volker Bouffier, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr.

Andreas Voßkuhle sowie zahlreicher Botschafter, würdigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die

„Bereitschaft unserer Nachbarn zur Versöhnung“, die historisch ebenso beispiellos war wie die Katastrophe, die

ihr vorausgegangen war. Die Gedenkrede hielt der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler. Er betonte, dass

es in der deutschen Geschichte keine tiefere Zäsur gibt als den 8. Mai 1945. Die deutsche Auseinandersetzung

mit der eigenen Vergangenheit sei nicht abgeschlossen und werde es auch niemals sein, so Winkler. Als deut-

sche Verpflichtung nannte er die besonderen Beziehungen zu Israel und die Solidarität mit den Ländern, die erst

1989/90 ihr Recht auf innere und äußere Selbstbestimmung wiedergewonnen haben. Bundesratspräsident Vol-

ker Bouffier betonte in seiner Ansprache, sich der eigenen Geschichte zu stellen und sich mit ihr auseinander-

zusetzen sei die Voraussetzung für gelingende Zukunft. Das vereinte Europa und die Europäische Union seien

die richtige Antwort auf das Inferno zweier Weltkriege, so Bouffier weiter. Die Gedenkstunde schloss mit der

Europahymne. (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Die politische Lage in Deutschland

50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen.

In diesen Wochen stehen zwei Jahrestage an, die auf das Engste miteinander verbunden sind: Vor 70 Jahren en-

dete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Und vor 50 Jahren nah-

men die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel diplomatische Beziehungen auf. Beide Ereignisse wa-

ren zentrale Themen dieser Plenarwoche. Kapitulation und Befreiung waren Inhalt einer Gedenkstunde am Frei-

tag. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel ist auf Antrag der Koalition Teil der Tagesordnung

gewesen.

Als 1945 mit dem Zusammenbruch des NS-Regimes das volle Ausmaß seiner Verbrechen deutlich wurde, schien

es, als wäre für lange Zeit keine Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden möglich. Zu tief war nach der

Shoah der Graben zwischen dem Volk der Täter und den Angehörigen der Opfer.

Die deutsch-israelische Annäherung stellte nach den Verbrechen des Holocausts im Grunde eine schier aus-

sichtslose Aufgabe dar. Nur mutige Staatenlenker wie Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, für die Moral,

Staatsräson und Realismus zusammengehörten, konnten diese Herausforderung annehmen. Ihrem entschlos-

senen Handeln ist es zu verdanken, dass der Staat Israel und die Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965

diplomatische Beziehungen aufnehmen konnten. Der eigentliche Glücksfall ist aber, dass der Staat Israel und

Juden trotz der schrecklichen Verbrechen, die im deutschen Namen begangen worden sind, bereit waren, uns

die Hand zu reichen.

Geebnet haben diesen Weg ganz maßgeblich auch die Bürger beider Staaten: Sie bauten die wichtigen Brücken in

Wissenschaft, Kultur, Sport und mit Freiwilligendiensten. Auch der Deutsche Bundestag hat mit der Ratifizie-

rung des sogenannten „Wiedergutmachungsabkommens“ bereits im März 1953 eine zentrale Grundlage für die

neu entstehenden Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland geschaffen.

Heute ist die enge Partnerschaft zwischen den beiden Staaten eine tragende Säule deutscher Außenpolitik und

fester Bestandteil der Politik von CDU und CSU. Wie dicht und eng diese Beziehungen sind, zeigen exemplarisch

die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels

von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerpräsident Ehud Olmert ins Leben gerufen wur-

den.

Nach 50 Jahren diplomatischer Beziehungen sind Israel und Deutschland enge Partner in allen Politikbereichen:

Gegenseitige Besuche auf höchster politischer Ebene haben sich zum regelmäßigen Austausch unter vertrauten

Partnern entwickelt. In dem Bemühen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hat die Sicherheit Israels

für Deutschland stets größte Bedeutung. Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit sind für Deutschland

nicht verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat daher bei ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 die historische

Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels zu Recht als „Teil der Staatsräson“ unseres Landes be-

zeichnet.

Auf der Basis der gemeinsamen Werte demokratischer Rechtsstaaten sind beide Länder entschlossen, gemein-

sam die Zukunft zu gestalten. Aus dem Abgrund der Gräuel des Nationalsozialismus ist einzigartiges Vertrauen,

ja Freundschaft erwachsen. Israel und Deutschland richten ihren Blick gemeinsam in die Zukunft. Was bei

Kriegsende vor 70 Jahren unvorstellbar war, nahm vor 50 Jahren Form an: Deutsch-israelische Aussöhnung,

Freundschaft und Zukunft.

Mit einer eigenen Veranstaltung hat unsere Fraktion an die Aufnahme diplomatischer Bemühungen zwischen

Deutschland und Israel vor 50 Jahren erinnert und dabei vor allem auch den Blick in die Zukunft gerichtet, wie

wir diese Bemühungen weiter gestalten und vertiefen können.

Die politische Lage in Deutschland

Sicherheit verlangt unser aller Einsatz.

Den Behörden ist im hessischen Oberursel ein großer Ermittlungserfolg gelungen. Das festgenommene, vermut-

lich radikal islamistische Paar hatte offenbar einen Bombenanschlag auf das traditionelle Radrennen in Frank-

furt am Main geplant. Schlimme Erinnerungen an das Attentat auf den Marathon in Boston sind beinahe unver-

meidbar. Es ist zu hoffen, dass die Behörden die Planungen restlos aufklären und möglichen Hinterleuten auf

die Spur kommen werden. Bislang können vor allem die Spuren in der Wohnung ausgewertet und Zeugen be-

fragt werden. Es ist gut, dass die Behörden künftig auch auf Verbindungsdaten zurückgreifen können.

Der Vorfall in Hessen hat aber auch gezeigt, dass wir alle gefragt sind, wenn es um unsere Sicherheit geht. Es ist

gut, dass es die Meldepflicht für den Kauf bestimmter chemischer Produkte in größeren Mengen gibt und es ist

gut, dass aufmerksame Baumarktmitarbeiter die Polizei informiert haben. Aber nicht nur die Polizeibehörden in

Bund und Ländern leisten gute und wichtige Arbeit, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Arbeit der

Nachrichtendienste trägt ganz wesentlich zur Sicherheit in Deutschland bei. Das muss bei allen Diskussionen

um die Vorwürfe, die jetzt dem BND gemacht werden, auch klar und deutlich gesagt werden. Deutschland hat

angesichts der Bedrohungen etwa durch den islamistischen Terrorismus Sicherheitsinteressen. Und dafür brau-

chen wir neben der Polizei auch die Nachrichtendienste, um die Sicherheit in unserem Land garantieren zu kön-

nen. Dazu gehört auch die jetzt in der Kritik stehende Zusammenarbeit der Dienste. Klar ist auch: Die Anschuldi-

gungen taugen nicht zur parteipolitischen Profilierung.

Wer auf der Basis von Vermutungen diskutiert, mag die Schlagzeilen des Tages beherrschen. Der Verantwortung

für die Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen wird man so aber nicht gerecht. Den Vorwürfen wird in

den dafür geschaffenen parlamentarischen Gremien nachgegangen. Dort kann man auch faktengestützt feststel-

len, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind. Und wenn nicht, werden sie geändert. So war

eine der Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss übrigens, dass die Behörden besser zusammenarbeiten

und ihre Informationen austauschen müssen. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit be-

freundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze gesche-

hen.

Erfreulich ist, dass Berlin in diesem Jahr erstmals seit Jahren einen überwiegend friedlichen und damit sicheren

1. Mai feiern konnte. Den Menschen ist es gelungen, die unbelehrbaren Krawalltouristen und Brandstifter so

weit zu isolieren, dass eine gut aufgestellte und eingesetzte Polizei diese unfriedlichen Demonstranten im Griff

hatte. In Weimar dagegen konnten Rechtsextremisten eine Mai-Kundgebung stören. Die thüringische Landesre-

gierung sollte prüfen, ob sie alle Instrumente zur Verhinderung solcher Vorfälle nutzt.

Fracking eindeutig regeln.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das sog. Fracking gesetzlich zu regeln. Dabei haben der Schutz der Gesund-

heit und des Trinkwassers absoluten Vorrang. Die Bundesregierung hat dazu jetzt ein ausgewogenes Gesetzespa-

ket vorgelegt. Zum einen sollen damit Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen werden, mit

denen Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung Rechnung getragen wird. Der Umgang mit

Lagerstättenwasser wird geregelt. Wo Risiken nicht zu verantworten sind oder unzureichende Kenntnisse beste-

hen, wird Fracking verboten. Weitere Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz beinhalten Regelungen zum

Verbot bzw. zur Einschränkung von Fracking in Naturschutzgebieten, Nationalparks und Natura-2000-Gebieten.

Änderungen gibt es auch im Bergrecht. Hier wird die Durchsetzung von möglichen Schadenersatzansprüchen

bei Bergschäden erleichtert. Ebenso werden verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt sowie

die bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie verschärft.

Die politische Lage in Deutschland

Erdbebenopfern schnell und wirksam helfen.

Das schwere Erdbeben im Himalaya hat schreckliche Verwüstungen und unsagbar viel menschliches Leid verur-

sacht. Die Behörden in Nepal scheinen überfordert. Umso wichtiger ist es, dass die internationale Staatenge-

meinschaft weiterhin alles tut, um das Leid der Menschen zu lindern und dem Land bei der Bewältigung der Fol-

gen zu helfen - von den ersten Notmaßnahmen bis zum Wiederaufbau.

Ein nach wie vor aktuelles Problem ist die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Hier bringt Deutschland sich

mit einer Kernkompetenz des Technischen Hilfswerks (THW) ein: Seit dem vergangenen Sonntag können mit

zwei Trinkwasseranlagen in Kathmandu bis zu 10.000 Liter Trinkwasser pro Stunde produziert werden, die dann

über Tankfahrzeuge an die Menschen verteilt werden. Allen Rettern und Helfern der nationalen und internatio-

nalen Organisationen und allen, die mit Spenden helfen, sei an dieser Stelle gedankt.

Bedrückend ist, welche Aktualität in diesem Zusammenhang ein Punkt auf der Plenar-Tagesordnung dieser Wo-

che bekommen hat: Es geht um den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Aus-

land. Bei der Debatte lag ein besonderes Augenmerk auf der Lage in Nepal.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutz-

rechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikomini-

mierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie. Der von

der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf ist Teil der Neure-

gelung beim Fracking. Den Risiken für das Grundwasser und die

Trinkwasserversorgung soll Rechnung getragen werden. So wird der

Umgang mit Lagerstättenwasser geregelt: Wo Risiken nicht zu verantworten sind oder unzureichende Kenntnis-

se bestehen, soll Fracking verboten werden. Den Gesetzentwurf berieten wir in erster Lesung.

Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kaver-

nen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung ist ebenfalls Teil des

sogenannten Fracking-Pakets. Die Regelungen sollen für Geschädigte die Durchsetzung von möglichen Scha-

densersatzansprüchen wegen Bergschäden durch den Bohrlochbergbau sowie durch Untergrundspeicher er-

leichtern. Weitere Änderungen betreffen die Einführung von verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen

sowie eine Verschärfung der bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie, insbesonde-

re strenge Anforderungen zur Entsorgung des Lagerstättenwassers und der Frack-Fluide. Wir berieten den Ge-

setzentwurf in erster Lesung.

Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013. Der Bericht

lässt die Neuausrichtung der deutschen Hilfspolitik erkennen: Ziel ist es, über eine Reaktion auf plötzliche Kata-

strophen und Krisen hinaus Instrumente der humanitären Hilfe zunehmend vorausschauend einzusetzen. In

diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2012 vereinbart, dass das Auswärtige Amt nunmehr für alle Bereiche der

humanitären Hilfe verantwortlich ist, jedoch eng mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar-

beit und Entwicklung (BMZ) zusammenarbeitet. Vor dem Hintergrund einer Zunahme an langandauernden un-

gelösten Konflikten ist das Engagement des BMZ weiter von großer Bedeutung für die effektive Leistung huma-

nitärer Hilfe.

Die Sitzungswoche im Parlament

Foto: Thomas Imo/photothek.net

Die Sitzungswoche im Parlament

50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die

gemeinsame Zukunft gestalten. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein

Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner würdigten wir mit unse-

rem Antrag das 50. Jubiläumsjahr der Aufnahme der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen. Wir

positionieren uns einmal mehr klar: Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für den Deutschen Bundestag un-

verzichtbar.

Qualität von Studium und Lehre im internationalen Wettbewerb sichern – Den Europäischen Hoch-

schulraum erfolgreich gestalten. Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbrachten,

fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin für internationale Doppelstudiengänge und Europa-

hochschulen einzusetzen. Sie soll darauf hinwirken, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleis-

tungen zu verbessern. Ferner soll bei der Bologna-Folgekonferenz das Beitrittsbegehren der Republik Belarus

zum europäischen Hochschulraum bewertet und gegebenenfalls entschieden werden. Wir appellieren darüber

hinaus an die Länder, die finanzielle Entlastung durch die vollständige Übernahme der Kosten des BAföG durch

den Bund vereinbarungsgemäß für Schulen und Hochschulen zu verwenden.

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses 2012 bis 2015 in Deutschland.

Im Rahmen der bevorstehenden Bologna-Folgekonferenz am 14./15. Mai 2015 in Eriwan (Armenien) zeigt der

Bericht auf, dass die vereinbarten Reformschritte zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschul-

raumes in Deutschland weitgehend umgesetzt sind. Inzwischen führen 87,4 Prozent der Studiengänge zu einem

Bachelor- oder Masterabschluss. Die Auslandsmobilität deutscher Studierender übertrifft mit rund 30 Prozent

ebenfalls das europäische Mobilitätsziel von 20 Prozent deutlich. Auch die Zahl ausländischer Studierender in

Deutschland wächst – im Wintersemester 2013/2014 machten diese 11,5 Prozent der Studierenden an den deut-

schen Hochschulen aus.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes. Mit dem Ge-

setz erschließen wir das Potenzial des öffentlichen Sektors als Informationsquelle im Zuge von „Open Data“.

Karten, Satellitenbilder, Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile, statistische und Unternehmensdaten sowie

Melde- und Patentregister beinhalten Informationen, die das Ausgangmaterial für eine Vielzahl von Produkten

und Dienstleistungen bilden. Wir setzen mit dem Gesetz europäisches Recht um und erleichtern die Weiterver-

wendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Wir berieten und beschlossen das Gesetz in zweiter und

dritter Lesung.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta

zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der

Vereinten Nationen (VN) von 1982. Mit der Operation ATALANTA sorgt Deutschland gemeinsam mit seinen

europäischen Partnern seit 2008 für die Sicherheit vor der Küste Somalias. Seit Beginn der Mission sind die Pira-

tenangriffe stark zurückgegangen. 2014 gab es nur noch vier versuchte Überfälle auf Handelsschiffe, seit 2012

war kein Überfall mehr erfolgreich. Die deutsche Beteiligung an der erfolgreichen Operation soll nun nach dem

Antrag der Bundesregierung bis Mai 2016 verlängert werden. Die Personalobergrenze soll nach einer Absenkung

im vorigen Jahr von 1.400 auf 1.200 Soldaten nun weiter auf 950 verringert werden.

Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortsetzen. Anlässlich des

ersten gesamtdeutschen Tags der Städtebauförderung am 9. Mai brachten wir gemeinsam mit unserem Koaliti-

onspartner einen Antrag zur Würdigung und weiteren Entwicklung der Städtebauförderung ein. Wir betonen die

Bedeutung der Städtebauförderung als Finanzhilfe des Bundes und heben ihren Beitrag für die grundsätzlich

gelungene Stadtentwicklung in Deutschland sowie für die regionale Wirtschaftsentwicklung hervor. Positiv ist

die derzeitige finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr. Außer-

dem geht der Antrag auf neuere Entwicklungen in dieser Wahlperiode ein, so zum Beispiel auf das Programm

zum Wissenschaftsjahr „Stadt der Zukunft“.

Die Sitzungswoche im Parlament

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern,

Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert

werden KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das In-

verkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 hier: Stel-

lungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes. Auf europäi-

scher Ebene werden aktuell zwei Vorschläge der Europäischen Kommission zum Umgang mit geklonten Tieren

beraten. Dabei soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, der Import von geklonten Tieren und

Klon-Embryonen sowie von Lebensmitteln dieser Tiere vorläufig verboten werden. Wir debattierten diese Vor-

schläge zusammen mit unserem Antrag Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucher-

schutz. Darin fordern wir gemeinsam mit SPD und Grünen die Bundesregierung auf, sich in den laufenden Ver-

handlungen für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion und von Fleisch,

das von geklonten Tieren gewonnen wird, einzusetzen. Zudem fordern wir eine Kennzeichnung der Nachkom-

men von geklonten Tieren, der jeweiligen Zuchtmaterialien und des daraus produzierten Fleisches.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit be-

schränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter KOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes. Mit

unserer Stellungnahme fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rat für eine Ablehnung des Richtlinienvor-

schlags der Europäischen Kommission einzusetzen. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem

einzigen Gesellschafter soll dem Vorschlag nach keine eigene europäische Rechtsform, etwa in Gestalt der Euro-

päischen Privatgesellschaft (SPE), geschaffen werden. Stattdessen sollen die nationalen Regelungen über solche

Kapitalgesellschaften harmonisiert und weiterentwickelt werden. Wir wiesen in unserer Stellungnahme auf be-

achtliche Mängel dieses Vorschlags hin, so zum Beispiel auf die vorgesehene Online-Gründung ohne hinrei-

chende Identitätsprüfung, was weitreichende Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet und das Vertrauen in die

Richtigkeit des Handelsregisters untergraben würde. Durch die Möglichkeit der Aufspaltung von Satzungs- und

Vereinssitz entstünde außerdem die Gefahr, dass die Vorschriften des deutschen Mitbestimmungs-, Steuer- und

Handelsregisterrechts umgangen werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich für die Schaffung

einer eigenen europäischen Rechtsform für Kapitalgesellschaften einzusetzen. Unter anderem sollte dafür

zwingend vorgeschrieben werden, Satzungs- und Verwaltungssitz an einem Ort zu haben. Auch sollte in Gesell-

schaften mit Betriebsstellen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten als Auffanglösung das Recht des Mitgliedstaa-

tes mit dem relativ höchsten Mitbestimmungsniveau gelten, sofern in diesem Staat mindestens ein Drittel der

Gesamtbelegschaft beschäftigt ist.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UN-

MIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des

Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Re-

solution 2215 (2015) vom 2. April 2015. Wir berieten den Antrag der Bundesregierung, sich mit bis zu fünf Soldaten

an der Friedensmission der Vereinten Nationen zu beteiligen. Seit 2003 ist UNMIL aktiv bei der Überwachung und

Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens, der Unterstützung des Friedensprozesses, der humanitären Hilfe, der

Förderung und dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor. Auf-

gabe der UNMIL-Mission ist dabei die Beratung und Unterstützung der liberianischen Regierung sowie der polizeili-

chen und militärischen Kräfte. Mit unserer Zustimmung zu dem Mandat tragen wir zum bisherigen Erfolg von UNMIL

bei und verdeutlichen unsere Bereitschaft, Verantwortung in der Friedensmission der Vereinten Nationen zu über-

nehmen.

Die Sitzungswoche im Parlament

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes. Mit der Gesetzesän-

derung, die wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, wird das System der fakultativen Etikettierung von

Rindfleisch abgeschafft. Die Kontrollzuständigkeit wird vollständig auf den Bund übertragen. Damit verbessern

wir die Funktionsfähigkeit der Kontrollen. Gleichzeitig werden die Aufgaben des Bundes verschlankt, da dieser

dann keine privaten Kontrollstellen mehr anerkennen muss, die von den Ländern beauftragt wurden. In Zu-

kunft wird es leichter möglich sein, länderübergreifende Betrugsfälle im Bereich der Rindfleischetikettierung zu

bekämpfen. Schnelle Überprüfungen können nunmehr auch über Ländergrenzen hinweg erfolgen.

Deutschlands Wirtschaftskraft ist Schlüssel zu Wohlstand. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist zwischen

1991 und 2013 von 1.580 auf 2.809 Milliarden Euro angewachsen. Damit verknüpft sind bedeutende Auswir-

kungen auf den Wohlstand der Menschen in unserem Land: Das Bruttovermögen privater Haushalte wuchs im

selben Zeitraum von 5.392 auf 12.288 Milliarden Euro an. Und die Menschen können sich heute mehr von ihrer

Arbeit leisten: Die Arbeitszeit etwa, die durchschnittlich für den Kauf einer neuen Waschmaschine zu leisten ist,

halbierte sich von rund 53 auf 26 Stunden. Neben den finanziellen Aspekten ist auch die Lebenserwartung in

den vergangenen 30 Jahren gestiegen: Bei den Frauen um fünf und bei den Männern um gut sechs Jahre. Dane-

ben haben die Menschen in Deutschland heute mehr Freizeit. Mittlerweile sind sechs Wochen Urlaub tariflicher

Standard, gegenüber zwei Wochen Jahresurlaub Ende der 1950er-Jahre. (Quelle: Initiative Neue Soziale Markt-

wirtschaft)

Positives Deutschlandbild in Israel. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 50 Jahre nach der Aufnahme

diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben die Israelis eine sehr positive Einstellung ge-

genüber Deutschland und den Deutschen. In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung gaben fast 70 Prozent der

Befragten an, Deutschland positiv oder sogar sehr positiv einzuschätzen. Unter den europäischen Nationen nimmt

Deutschland damit unangefochten und mit weitem Abstand den Spitzenplatz in der Beliebtheit in Israel ein. Insbe-

sondere im politischen Bereich ist die Meinung der Israelis klar: Beinahe 80 Prozent betrachten Deutschland als einen

wichtigen Partner Israels. Dabei werden die Anstrengungen der Bundesregierung für den Frieden besonders hervorge-

hoben: 62 Prozent gaben an, dass diese sich für einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein-

setze, 54 Prozent stimmten zu, dass Deutschland dabei eine vermittelnde Rolle als „ehrlicher Makler“ einnehmen

könne. (Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung)

Deutsche Sprache bleibt gefragt. Deutsch ist mit 100 Millionen Muttersprachlern nicht nur die meistgespro-

chene Sprache in Europa, sondern darüber hinaus für viele Menschen attraktiv: Aus einer Erhebung des Auswär-

tigen Amtes geht hervor, dass momentan weltweit 15,4 Millionen Menschen die deutsche Sprache in Schulen,

Hochschulen und im Rahmen der Erwachsenenbildung erlernen. Die meisten Deutschlernenden gibt es mit 9,4

Millionen in Europa, davon alleine 2,28 Millionen in Polen. Die größten prozentualen Zuwächse sind in Süd-

amerika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien generell zu verzeichnen: In China etwa hat sich die Zahl

in den vergangenen fünf Jahren auf 117.500 verdoppelt. Etwa 315 Millionen Euro jährlich werden gegenwärtig

für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland eingesetzt, schwerpunktmäßig an Auslandsschulen, an

Hochschulen und in der Erwachsenenbildung. (Quelle: Auswärtiges Amt)

Daten und Fakten

Informationen aus und für den Wahlkreis

Bund fördert großes Schloss Blankenburg mit 285.000 Euro

Das Große Schloss in Blankenburg wird mit 285.000 Euro vom Bund gefördert. Dies wurde im Rahmen des Bun-

desprogramms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ („Invest-Ost“) für das

Haushaltsjahr 2015 entschieden. Die Bundesförderung dient dem Großen Schloss zur Fortführung der Sanie-

rung des Daches des Kirchenflügels.

Das Große Schloss Blankenburg leistet als ehrwürdiges Denkmal und Kultureinrichtung einen unverzichtbaren

Beitrag für unsere Region und weit darüber hinaus. Die Finanzspritze des Bundes von 285.000 Euro ist für das

Große Schloss eine wertvolle Unterstützung, um die dringend notwendige Sanierung des Daches des Kirchenflü-

gels nachhaltig fortzuführen.

„Wie wollen wir leben?“ Eine Entdeckungsreise durch den Alltag

Aufruf zum Tag der kleinen Forscher

Das "Haus der kleinen Forscher" hat sich mittlerweile zur größten frühkindlichen Bildungsinitiative entwickelt,

die es in Deutschland je gegeben hat. Seit 2011 findet jährlich der „Tag der kleinen Forscher“ statt mit dem Ziel,

die alltägliche altersgerechte Begegnung mit Naturwissenschaften und Technik als Bestandteil frühkindlicher

Bildung in Kindertageseinrichtungen zu verankern.

„Der Tag der kleinen Forscher“ ist ein bundesweiter Mitmachtag. Er wird jedes Jahr durch die Stiftung „Haus der

kleinen Forscher“ initiiert und ist der Höhepunkt des Forscherjahres. In diesem Jahr findet der „Tag der kleinen

Forscher“ am 23. Juni 2015 statt. Diesmal dreht sich alles um die Forscherfrage: "Wie wollen wir leben – in der

Stadt und auf dem Land?". Am Aktionstag und in den Wochen davor und danach erkunden tausende Kita- und

Grundschulkinder ihre Lebensräume in der Stad und auf dem Land und machen die Welt zu ihrem Labor.

Kitas, Horte und Grundschulen, die das „Haus der kleinen Forscher“ noch nicht kennen, aber gern am Pro-

gramm teilnehmen würden, können seit Mai 2015 das kostenlose Material für Neueinsteiger bestellen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.tag-der-kleinen-forscher.de.

Tourismuspolitisches Frühstück der Mit-

glieder des Tourismusausschusses des

Bundestages mit der Unternehmensbera-

tung „Ehrenberg-Kommunikation“ zum

Thema „Effektive Infrastruktur als Im-

pulsgeber für den Incoming-Tourismus“.

Impressum Heike Brehmer, MdB Telefon: 030 / 227 72960 heike.brehmer@bundestag.de

Platz der Republik 1 Fax-Nr. 030 / 227 76960

11011 Berlin

Aktuelle Bilder

Aktuelle Bilder

Schützen aus Wernigerode zu Gast im Deutschen Bundestag

In der letzten Sitzungswoche besuch-

ten mich Mitglieder der Werniger-

öder Schützengesellschaft im Deut-

schen Bundestag. Nach einem Ge-

spräch über meine Tätigkeit als Bun-

destagsabgeordnete und Vorsitzende

des Tourismusausschusses des Deut-

schen Bundestages, bei dem auch

über aktuelle politische Themen dis-

kutiert wurde, nahmen die Besucher

an einer Plenarsitzung teil. Der Be-

such von Dachterrasse und Kuppel

des Reichstagsgebäudes sowie eine

Führung durch die Häuser des Parla-

ments rundeten den Besuch ab.

Junger Unternehmer zu Gast im Bundestag

Im Rahmen des Know-how-Transfers, einer Projektwo-

che der Wirtschaftsjunioren Deutschland, war der junge

Harzer Unternehmer Marcus Plättner (34) mein Gast im

Deutschen Bundestag. Eine Woche lang konnte er mich

auf Schritt und Tritt begleiten, unter anderem zu Termi-

nen, Fraktions-, Ausschuss– und Arbeitsgruppensitzun-

gen. Auf dem Programm standen aber auch Diskussions-

runden mit Fraktionsspitzen und Politikern. Der Know-

how-Transfer der Wirtschaftsjunioren gibt jungen Un-

ternehmern aus ganz Deutschland einen Einblick in die

Politik. Die Wirtschaftsjunioren bilden mit mehr als

10.000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft

den größten deutschen Verband von Unternehmern und

Führungskräften unter 40 Jahren. Daher freue ich mich

sehr, dass Herr Plättner die Gelegenheit genutzt und mit

großem Interesse an einer Sitzungswoche in Berlin teil-

genommen hat.

Aktuelle Bilder

Bei der Sitzung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages stand in der vergangenen Woche ein interessantes Fach-gespräch mit dem Bundesminister für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung, Herrn Dr. Gerd Müller (Bildmitte) auf der Tagesordnung. In seinen Ausführungen ging der Minister auf das Thema „Tourismus und partnerschaftliche Ent-wicklungszusammenarbeit“ ein und kam mit den Abgeordneten ins Gespräch. Links der stellvertretende Vorsitzende des Touris-musausschusses, Klaus Brähmig MdB. (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde).

Buchlesung zum 200. Geburtstag von Otto von Bismarck in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund. Der bekannte Schauspieler Hanns Zischler (3.v.r) las Schriften und Reden Bismarcks aus der „Neuen Friedrichsruher Ausgabe“, die von der Historikerin Dr. Andrea Hopp (3.v.l.) kommentiert und historisch eingeordnet wurden. Zu den rund 200 interessierten Gästen, die Staatssekretär Dr. Michael Schneider (2.v.l.) in der Landesvertretung begrüßen konnte, gehörten auch Bundesmi-nister a.D. Dr. Rudolf Seiters (2.v.r.) und mein Abgeordnetenkollege Jörg Hellmuth MdB (rechts).

Ende April war eine Delegation der Deutsch-Griechischen– Versammlung (DGV) im Harzkreis zu Gast. Im Rahmen dieses Be-suchs wurde durch Landrat Martin Skiebe (6.v.r.) und Werner Reinhardt, Vorstands-vorsitzender der Harzsparkasse (1.v.l.), ein Rettungstransportwagen (RTW) an Vertreter der griechischen Region Drama zur Unter-stützung des dortigen Krankenhauses, über-geben.

Rekordbeschäftigung steigt weiter

CDU: sehr gute Bilanz zum Tag der Arbeit

Die Menschen in unserem Land haben gute Chancen auf einen Arbeitsplatz. Die

Bundesagentur für Arbeit erwartet für dieses Jahr sogar einen neuen Beschäfti-

gungsrekord in Deutschland. Das zeigt: Die Politik der CDU-geführten Bundes-

regierung ist erfolgreich.

Immer mehr Menschen haben einen Job: Ende 2014 hatten über 43 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. So viele wie nie zuvor in Deutschland.

Neue Arbeitsplätze entstehen: Unter der CDU-geführten Bundesregierung wurden seit 2005 fast 3,5 Millionen zusätzliche Stellen geschaffen. Auch für 2015 erwartet die Bundesagentur für Arbeit neue Jobs: Über eine halbe Million zusätz-liche Arbeitsplätze sollen entstehen.

Immer weniger Menschen arbeiten als geringfügig Beschäftigte: Allein für 2014 errechnet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen Rückgang um weitere 60 000 Stellen. Unter Rot-Grün wurden es dagegen immer mehr. Ihr Anteil an allen Erwerbstätigen stieg bis 2006 auf gut 15 Prozent.

Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter: Unter Rot-Grün waren im Februar 2005 über 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Unter der CDU hatte Deutschland schon 2014 die geringste Arbeitslosenquote in der EU. Für 2015 erwartet die Bundes-agentur für Arbeit noch weniger Arbeitslose – im Schnitt unter 2,8 Millionen.

Der positive Trend setzt sich unter der CDU weiter fort. Die Zahlen bestätigen:

Die CDU-geführte Bundesregierung setzt den richtigen Rahmen für Arbeit und

Beschäftigung in Deutschland. Die CDU arbeitet erfolgreich für die Menschen

in unserem Land.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | Stand: 29. April 2015