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18/2016 | 21. Oktober 2016 www.dlr.de/pw

BerlinBulletin Aktuelles aus Regierung und Parlament Übersicht • Bundestag berät Gesetzentwurf zur Neufassung des

Internationalen Übereinkommens über die Zusam-menarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCON-TROL“

• Haushaltsausschuss: Umschichtungen im Verteidi-gungsetat

• Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-genabschätzung: öffentliches Fachgespräch „Chan-cengerechtigkeit im Wissenschaftssystem“

• Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Expertenanhö-rung zum Klimaschutz

• Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Arbeitgeber beklagen zu wenig Digitalisierung

• Ausschuss für Digitale Agenda: Expertenanhörung zur Digitalisierung

• Fraktionen begrüßen geplanten Digitalpakt • Innenausschuss: Unterrichtung zur Europäische Si-

cherheitsagenda • Kabinett billigt Neuordnung der Verantwortung der

kerntechnischen Entsorgung und Anpassung der Re-gelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung

• BMWi: Förderprojekte präsentieren auf Konferenz wegweisende Innovationen für die Digitalisierung der Industrie

• BMWi-Konferenz zur regionalen Digitalisierung • BMWi-Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016:

Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran • BMBF: In der Forschung wächst Europa weiter zu-

sammen • BMBF: Forschungsorganisationen setzen ein Zeichen

für mehr Nachhaltigkeit in der Wissenschaft • Verkehrsministerium plant strengere Regeln für

Drohnennutzung • DLR und ATLAS Elektronik übergeben Politik Hand-

lungsempfehlungen für die zukünftigen Herausfor-derungen im Bereich maritime Sicherheit.

• DLR lädt zusammen mit der GMT zu Parlamentari-schem Abend zu ziviler maritimer Sicherheit

• DLR und BDLI laden gemeinsam mit PGLR und Forum Luft- und Raumfahrt zu Parlamentarischen Abend in Wiesbaden

• Industriespiegel • Weltspiegel • Telegramm • Vorschau auf die nächste Sitzungswoche

Bundestag berät Gesetzentwurf zur Neufassung des Internationalen

Übereinkommens über die Zusam-menarbeit zur Sicherung der Luft-

fahrt „EUROCONTROL“

(Quelle: Pixabay)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/9877) zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vorgelegt, der am Donnerstag im vereinfach-ten Verfahren zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infra-struktur und zur Mitberatung an den Aus-schuss für die Angelegenheiten der Europäi-schen Union überwiesen wurde.

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Mit dem Vertragsgesetz soll die Voraussetzung der Ratifikation des Protokolls der Neufassung geschaffen werden. Diese soll im Wesentlichen dazu dienen, die Ziele der Organisation an zu-künftige Aufgaben anzupassen, eine neue Or-ganisationsstruktur zu schaffen, die Aufgaben der Organisation zur Schaffung eines einheitli-chen europäischen Flugverkehrs- Manage-ments auszuweiten sowie für eine effektivere Beschlussfassung zu sorgen.

Haushaltsausschuss: Umschichtun-gen im Verteidigungsetat

Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag-morgen bei den Beratungen des Regierungs-entwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesminis-teriums der Verteidigung (18/9200, Einzelplan 14) mehrere 100 Millionen Euro umgeschich-tet. So beschloss er unter anderem 40 Millio-nen Euro mehr für Truppenübungen auszuge-ben. Dafür sollen im kommenden Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Mehrbedarf ist vor allem zurückzuführen auf die Einrichtung einer "enhanced Forward Presence" in den drei baltischen Staaten und in Polen. Für wehrtechnische Forschungen und Techno-logie sollen anstatt wie im Regierungsentwurf vorgesehen 275 Millionen Euro im kommen-

den Jahr 325 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Um 52 Millionen Euro ansteigen sollen auch die Ausgaben für die Erhaltung von Schiffen. Dafür sind nunmehr im kommenden Jahr 391,55 Millionen Euro eingeplant. Dabei geht es unter anderem um Instandsetzungs-maßnahmen der Schiffsklassen Tender 404, Einsatzgruppenversorger 702, Fregatte Klasse 123 und das Segelschulschiff "Gorch Fock". Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem 60 Millionen Euro bei den Sozialversicherungs-beiträgen und Vorsorgemaßnahmen und 110 Millionen Euro bei der Versorgung der Solda-ten. Für die Beschaffung des NATO-Hubschraubers 90 werden statt 480 Millionen Euro im kommenden Jahr nur 405 Millionen Euro gebraucht, und um 25 Millionen Euro sinken sollen die Ausgaben für die Beschaf-fung des Großraumtransportflugzeuges A400M. Dafür sollen nunmehr im kommenden Jahr 825 Millionen Euro ausgegeben werden. Weitere Änderungen am Regierungsentwurf wird es in der sogenannten Bereinigungssit-zung am 10. November geben.

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

Öffentliches Fachgespräch „Chancengerechtigkeit im

Wissenschaftssystem“

Bei den Bemühungen um Geschlechtergerech-tigkeit im Wissenschaftssystem gab es in den vergangenen Jahren Fortschritte. Das Tempo der Entwicklung ist aber noch zu gering. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bil-dung, Forschung und Technikfolgenabschät-

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zung am Mittwoch geladenen Sachverständi-gen einig. Ob Sanktionen der richtige Weg sind, um zu einem höheren Frauenanteil zu gelangen, blieb hingegen umstritten.

Doktorandin Daniela Heine (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)) Der Bund verfügt aus Sicht von Jutta Dalhoff, Leiterin des GESIS-Bereichs Kompetenzzent-rum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS), durchaus über Stellschrauben zur Schärfung der Instrumente der Gleichstellung. Beim Pakt für Forschung und Innovation bei-spielsweise zeigten die Monitoringberichte zur Gleichstellung der vergangenen Jahre deutlich, was verändert werden müsste. Konsequenzen daraus würden aber nicht gezogen. Der Bund könne hier bei den außeruniversitären For-schungseinrichtungen als größter Mittelgeber durchaus Einfluss nehmen, befand Dalhoff. Eingehend auf das Professorinnenprogramm, das aus ihrer Sicht „modifiziert weitergeführt werden sollte", forderte sie, Bund und Länder müssten in ihren Förderrichtlinien mehr Ver-bindlichkeit schaffen. Verbindlichkeit dahinge-hend, dass die Hochschulen verpflichtet wer-den, dass durch das Professorinnenprogramm veränderte Gerüst auch mit eigenen Mitteln aufrechtzuerhalten.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Drittmittelgeber sieht sich nicht als Instru-ment, politische Zielsetzungen mittels Sanktio-nen durchzusetzen, betonte DFG-Präsident Peter Strohschneider. „Wir sind eine for-schungsfördernde und nicht eine forschungs-nötigende Organisation", sagte er. Stroh-schneider macht zugleich deutlich, dass Gleichstellung aus Sicht der DFG „Mittel zum Zweck bester Forschung ist und nicht anders-herum". Als genderfeindlich bezeichnet der DFG-Präsident den quantitativen Wettbe-werbs- und Beschleunigungsdruck. Wenn sich die Beurteilung nach quantitativen Parametern - wie etwa der Zahl der Veröffentlichungen - richte statt nach qualitativen Parametern, gehe das zu Lasten der Frauen, sagte Strohschnei-der. Für mehr Entschleunigung sprach sich auch Professor Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Georg-August-Universität Göttingen, aus. „Wir brauchen weniger quantitative und mehr qualitative Parameter", forderte sie. Um mehr Frauen in den Wissenschaftsbereich zu be-kommen, so Beisiegel, brauche es „ständige Ermunterungen im Alltag an allen Stellen". Gleichstellung müsse Führungsaufgabe wer-den, forderte sie. Kritik übte sie daran, dass in vielen Bereichen des Managements die Ergeb-nisse der Geschlechterforschung noch nicht berücksichtigt würden. Mit Blick auf das Pro-fessorinnenprogramm und die Feststellung, dass nur ein Drittel der deutschen Hochschulen daran teilnehmen würden, sagte die Universi-tätspräsidentin, das habe auch damit zu tun, dass das Programm schwierig umzusetzen sei. Gleichwohl sei es sehr wichtig und habe schon viel gebracht.

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Für Universitäten und große Hochschulen sei es leichter als etwa für Fachhochschulen, sich für das Professorinnenprogramm zu bewer-ben, lautete der Erklärungsansatz von Annelie-se Niehoff, Vorstandsmitglied der Bundeskon-ferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauf-tragten an Hochschulen. Außerdem sei die Konfinanzierung des Programms seitens der Länder „sehr unterschiedlich gelagert". Nie-hoff nannte das Professorinnenprogramm dennoch sehr bedeutsam für den Kulturwan-del „auch wenn es den Aufwuchs von knapp ein Prozent an Professorinnen möglicherweise auch so gegeben hätte". Sie schlug vor, die Mittel für das Programm zu erhöhen und ge-trennte Töpfe für verschiedene Hochschulty-pen einzurichten. Förderrichtlinien auf Familienplanung auszu-richten, forderte Franziska Broer, Geschäfts-führerin der Helmholtz-Gemeinschaft. Elemen-tar für Gewinnen und Halten der talentierten Wissenschaftlerinnen werde in Zukunft die Kombination von Rekrutierung und Individual-förderung einerseits und einer Förderung der institutionellen Weiterentwicklung der Organi-sationen zu attraktiven Arbeitgebern anderer-seits sein, sagte Broer.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Expertenanhörung zu

Klimaschutz Verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz bringen zugleich ein großes Potenzial für mehr Arbeitsplätze mit sich. Dies machte Sabine Nal-linger, Vertreterin der „Stiftung zwei Grad Deutsche Unternehmer für Klimaschutz", in einer Anhörung des Ausschusses für Wirt-

schaft und Energie unter Leitung von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) am Mittwoch, 19. Okto-ber 2016, deutlich: „Unternehmerischer Kli-maschutz kann als wirtschaftliche Chance ge-nutzt werden, schafft Arbeitsplätze und sichert die Innovations- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland."

(Quelle: Pixabay)

„Höhere Beschäftigung durch Umbau der

Volkswirtschaft" Dr. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt unterstützte in seiner Stellungnahme diese Auffassung. Unter Bezugnahme auf eine Stu-die erklärte er, dass die Bruttobeschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien von 350.000 Mitarbeitenden (2012) bei verhalte-nen bis positiven Prognosen bis 2030 auf 400.000 bis 600.000 Mitarbeitende steigen werde. Auch Prof. Dr. Holger Rogall (Hoch-schule für Wirtschaft und Recht Berlin) erwar-tet durch den nachhaltigen Umbau der gesam-ten deutschen Volkswirtschaft „eine noch er-heblich höhere Beschäftigung".

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Grüne: Einhaltung der Minderungsziele überwachen

Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8877), in dem jährliche Minderungsziele für die unter-schiedlichen Emissionssektoren festgelegt und der Beginn des Ausstiegs aus der Nutzung fos-siler Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr gefordert wird. Die Einhaltung der Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren soll überwacht werden, „damit der Klimaschutz verbindlich und langfristig planbar wird". Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll be-schleunigt und an den in Paris vereinbarten Klimazielen ausgerichtet werden. Dazu müss-ten die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgelegten Obergrenzen für den Ökostrom-ausbau gestrichen werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch die Kohlever-stromung soll innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte beendet werden. Laut Lehmann müssen Industrie und Verkehr die höchsten Minderungsbeiträge beim Ausstoß von Treib-hausgasen leisten. Er forderte die Festsetzung des verbindlichen Ziels, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren. In Deutschland gebe es immer noch über 52 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen, mit deren Reduzierung ange-sichts der niedrigen Preise für Kraftstoff und Heizöl jetzt begonnen werden könne.

„Verkehr auf treibhausgasneutrale Ener-gieträger umstellen"

Der Verkehr müsse auf treibhausgasneutrale Energieträger umgestellt werden: „Fossile Energieträger wie Benzin, Kerosin und Diesel haben langfristig ausgedient", so Lehmann. Die Zukunft liege in der direkten Nutzung von regenerativem Strom für Elektromobilität. Stromgenerierte Kraftstoffe (zum Beispiel durch das Verfahren Power to Gas) könnten dort zum Einsatz kommen, wo zusätzlich zum Elektromotor ein Verbrennungsmotor noch notwendig sei. Professor Rogall forderte in seiner Stellung-nahme neben der konsequenten Umsetzung der drei Strategiepfade des nachhaltigen Wirt-schaftens (Effizienz, Konsistenz, Suffizienz) die Einführung einer Reihe weiterer Instrumente wie das Verbot von mit fossilen Energien be-triebene Autos. Auf fossile Energien sollten steigende Umweltabgaben erhoben werden. Gewisse Technologien, in denen Deutschland heute noch die Weltmarktführerschaft habe, seien nicht zukunftsfähig, ergänzte er.

Klimaschutz als Motor für Innovation Hubert Weigert (Bund für Umwelt und Natur-schutz) sagte, der Klimaschutz könne zum „Motor für Innovation" werden. Er wies da-rauf hin, dass der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien Hand in Hand mit der Dekarbonisierung einhergehen müsse. Der Ausbau müsse jedoch angesichts des zusätzli-chen Bedarfs im Wärme- und Verkehrssektor deutlich dynamischer erfolgen. Die Kosten der Energiewende bezeichnete Weigert als „be-

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herrschbar". Esther Chrischilles vom Institut der deutschen Wirtschaft würdigte, dass Deutschland in Sachen Klimaschutz eine Vor-reiterrolle übernommen habe. Der Klimaschutz müsse aber am Leitbild der Kosteneffizienz ausgerichtet werden. Sie wies aber auf die Bedeutung der energieintensiven Industrie hin, die wichtige Grundlage geschlossener Wert-schöpfungsketten und Forschungsverbünde sei. Dass die energieintensive Industrie in den vergangenen Jahren so gut wie keine Neuin-vestitionen mehr getätigt habe, sei ein Warn-zeichen. Ausweitung des Emissionshandelssystems

empfohlen Die deutsche Vorreiterrolle könne sinnvoll sein, „um zu demonstrieren, dass die Umstellung auf eine treibhausarme oder gar kohlendioxid-freie Wirtschaft möglich ist und die entstehen-den Kosten tragbar und die Risiken beherrsch-bar sind", ergänzte Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute für Competition Econo-mics). Er empfahl eine Ausweitung des Emissi-onshandelssystems. Damit würden Anreize gesetzt, Treibhausgase dort zu vermeiden, wo dies kostengünstig möglich sei. Dr. Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen In-dustrie lehnte eine Verschärfung der deut-schen Klimaschutzziele ab. Man sei für einen ambitionierten Klimaschutz, aber zwischen Ländern, die im Wettbewerb stehen würden, müsse es gleiche Bedingungen geben. Zur Verkehrspolitik erklärte Rolle in seiner Stel-lungnahme: „Einseitige Zielverschärfungen oder Technologieverbote schaden dem Stand-ort Deutschland ohne das Weltklima zu beein-flussen."

Liste der geladenen Sachverständigen • Esther Chrischilles, Institut der deutschen

Wirtschaft e.V. (IW Köln) • Dr. Carsten Rolle, Bundesverband der

Deutschen Industrie e.V. (BDI) • Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Insti-

tute for Competition Economics (DICE) • Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Na-

turschutz Deutschland e.V. (BUND) • Prof. Dr. Holger Rogall, Hochschule für

Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) • Dr. Harry Lehmann, Umweltbundesamt • Sabine Nallinger, Stiftung 2o – Deutsche

Unternehmer für Klimaschutz

Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Arbeitgeber beklagen zu

wenig Digitalisierung Nach Ansicht der deutschen Arbeitgeber be-steht auf mehreren Feldern in Politik und Ge-sellschaft großer Handlungsbedarf. Man dürfe nicht warten, bis die Folgen und Kollateral-schäden eingetreten seien, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeit-geberverbände (BDA), Ingo Kramer, am Mitt-woch im Gespräch mit den Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Peter Ramsauer (CSU). Neben der demografischen Entwicklung, auf die mit ver-schiedenen Maßnahmen wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Zuwanderung aus-ländischer Arbeitskräfte und stärkere Nutzung des Arbeitskräftepotenzials in Deutschland geantwortet werden müsse, nannte Kramer das Bildungssystem, das er für stark unterfi-nanziert hält. Er befürwortete daher eine Auf-hebung des bisher im Grundgesetz-Artikel 91b verankerten Kooperationsverbots, damit der

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Bund stärker zur Bildungsfinanzierung beitra-gen könne. Außerdem sorgte sich Kramer um die Wettbewerbsfähigkeit, die durch über dem Produktivitätszuwachs liegende Lohnsteige-rungen in Gefahr geraten könne. Er kritisierte auch Sozialbeitragssatzsteigerungen. Der Ge-samtbeitrag werde bald wieder über 40 Pro-zent liegen.

(Quelle: Pixabay)

Die Digitalisierung betreffe nicht nur die In-dustrie, sondern die gesamte Gesellschaft, so dass er lieber von „Gesellschaft 4.0" statt nur von "Industrie 4.0" spreche, so Kramer. An den Schulen finde die Digitalisierung mit Aus-nahme weniger engagierter Einzelfälle nicht statt, beklagte er. Das Spielen mit einem Han-dy sei keine Digitalisierung. Als letzten Punkt sprach der Arbeitgeberpräsident europäische Fragen an. Nach seinem Eindruck werden die europäische Handlungsfähigkeit und der solide Euro derzeit mehr geschwächt statt gestärkt. In der Diskussion äußerte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion die Sorge, dass die digitale Arbeitswelt mit regulatorischen Rezepten aus dem 19. Jahrhundert überzogen werden kön-ne. Außerdem appellierte die Fraktion an die

Unternehmen, mehr Mittel für die Forschung einzusetzen. Die gute wirtschaftliche Lage müsse genutzt werden. Die SPD-Fraktion griff den Komplex „Gesell-schaft 4.0" auf und erinnerte mit einem Bei-spiel aus der Raumfahrt daran, dass staatliche Investitionen Voraussetzung für Innovationen seien und Strukturen schaffen würden, in de-nen Unternehmen sich entwickeln könnten. So werde die Ariane-Rakete staatlich finanziert. Die Raketenentwicklung habe zu zahlreichen Innovationen geführt. Die SPD-Fraktion wies auch auf die Stärkung der Binnenkaufkraft hin. Stundenlöhne von 3,50 Euro seien Gesichte, nachdem der Mindestlohn eingeführt worden sei. Die Fraktion Die Linke bezeichnete Regeln für die Wirtschaft als dringend erforderlich. Ein Beispiel sei der Mindestlohn, sagte ein Spre-cher der Linksfraktion, der der Wirtschaft vor-warf, zu wenig an ihre gesellschaftliche Ver-antwortung zu denken. Angesichts hoher Gehälter und Versorgungsansprüche fehle ihm jedes Verständnis, wenn die Wirtschaft das ihrer Ansicht nach hohe Rentenniveau kritisie-re. Seit dem Jahr 2000 habe es über einen langen Zeitraum faktisch Lohnstillstand gege-ben, aber trotzdem seien die Investitionen nicht gestiegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte an ihren vehementen Widerstand gegen das Rentenpaket. Denn durch das Paket komme es zu dem von Kramer kritisierten Anstieg der Rentenbeiträge. Zur Lösung der demografi-schen Probleme sei ein Einwanderungsgesetz notwendig, dessen Regeln sich an dem in Ka-

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nada praktizierten Punktesystem orientieren könnten. Aus dem derzeitigen Paragrafencha-os in Deutschland müsse eine „klare Linie" werden, forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem sprach sich die Fraktion für die Einführung einer steuerlichen Forschungs-förderung aus.

Ausschuss für Digitale Agenda: Ex-pertenanhörung zur Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet für Kommunen in ländlichen Räumen im Hinblick auf eine besse-re Vernetzung und ein Leistungssteigerung der Verwaltung große Chancen. In dieser Ein-schätzung herrschte Einigkeit unter den zu einem öffentlichen Fachgespräch des Aus-schusses Digitale Agenda am Mittwoch, 19. Oktober 2016, unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) geladenen Experten.

(Quelle: Pixabay)

Ebenso einig waren sie sich in der Feststellung, dass der Breitbandausbau im ländlichen Raum an Tempo zunehmen müsse und die in der Digitalen Agenda der Bundesregierung als Mi-nimum aufgeführte Übertragungsrate von 50

Megabit pro Sekunde (Mbit/s) nicht ausrei-chend sei.

Wissenschaftler: Smart City funktioniert auf dem Land nicht

Mario Trapp vom Fraunhofer-Institut für Expe-rimentelles Software Engineering (IESE) sagte, es habe sich gezeigt, dass in Städten erfolgrei-che Ansätze - wie Smart City - in ländlichen Regionen nicht funktionieren würden. Auf dem Land stellten sich andere Herausforde-rung, so Trapp. Vielfach stelle sich die Frage, wie die Abwanderung gestoppt werden kön-ne. Dabei gehe es um Arbeitsmöglichkeiten, Bildungsangebote, medizinisch Versorgung und eingeschränkte Verkehrsinfrastrukturen. Für all diese Problematiken könne die Digitali-sierung Lösungen bieten, so der Experte. Um voranzukommen müsse man handeln statt reden. „Und zwar Kommunen und Experten gemeinsam“, sagte Trapp. Die Kommunen wüssten „wo der Schuh drückt“. Die Experten könnten wiederum einschätzen, was technisch möglich ist. Außerdem sei es wichtig, konkret vor Ort zu handeln, „aber das große Ganze im Blick zu behalten“. Viele Kommunen, so Trapp neigten dazu, nur ihren eigenen Bereich zu betrachten.

Domscheit-Berg: Hauptproblem ist die schwache Infrastruktur

Nach wie vor gebe es zu wenig digitale Prozes-se in der Verwaltung, beklagte die Publizistin und Unternehmensberaterin Anke Domscheit-Berg. Viele Kommunen wollten bei der Digita-lisierung vorankommen, schafften dies aber

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aus Mangel an Kompetenz nicht. „Wir müssen mehr Kompetenz in die Fläche bekommen“, forderte Domscheit-Berg. Das Hauptproblem bei der Digitalisierung ist jedoch ihrer Ansicht nach die schwache Infrastruktur. Lediglich Griechenland sei in Europa beim Glasfaseraus-bau noch schlechter als Deutschland, bemän-gelte die Expertin. Grund dafür seien unter anderem falsche Investitionsentscheidungen. „Jeder einzelne Euro, der in Vectoring inves-tiert wird ist eine absolute Fehlinvestition und behindert den Glasfaserausbau“, sagte Dom-scheit-Berg. Liste der geladenen Sachverständigen • Dr. habil. Mario Trapp, Fraunhofer-Institut

für Experimentelles Software Engineering (IESE)

• Thomas Kerkhoff, Bürgermeister der Stadt Gescher (NRW)

• Christoph Meineke, Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen (NI)

• Anke Domscheit-Berg, Geschäftsführerin ViaEuropa Deutschland GmbH

• Franz-Reinhard Habbel, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Weitere Informationen: ausführliche Zusam-menfassung.

Fraktionen begrüßen geplanten Digitalpakt

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Digitalpakt stößt auf Zustimmung aller Frakti-onen. Das wurde während einer Sitzung des Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-nikfolgenabschätzung am Mittwoch deutlich. Der zur "Bildungsoffensive für die digitale Wis-

sensgesellschaft" gehörende Digitalpakt sieht vor, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbil-denden Schulen und Berufsschulen in Deutsch-land mit digitaler Ausstattung wie Breitband-anbindung, W-LAN und Geräten zu versorgen. Im Gegenzug sollen sich die Länder verpflich-ten, die entsprechenden pädagogischen Kon-zepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerin-nen und Lehrern sowie gemeinsame techni-sche Standards umzusetzen.

(Quelle: Pixabay)

Stefan Müller (CSU), Parlamentarischer Staats-sekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, sagte vor dem Ausschuss, es gehe nicht darum, die neueste Generation von Tab-lets über den Schulen abzuwerfen, sondern um die Schaffung einer nachhaltigen Infra-struktur. Das Angebot an die Länder stehe, sagte Müller. Die Länder müssten nun in der Kultusministerkonferenz (KMK) Anfang De-zember ihre eigene digitale Positionierung vor-nehmen. Der Bund, so der Staatssekretär wei-ter, sei bereit, zügig in Gespräche einzutreten. Eine Änderung des Grundgesetzes ist nach Aussage Müllers nicht nötig.

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Einmal mehr habe sich der Bund unter einer unionsgeführten Bundesregierung mit der Bil-dungsoffensive für die digitale Wissensgesell-schaft „als Vorreiter und Taktgeber" gezeigt, lobte die Unionsfraktion. Vieles von dem was vorgeschlagen sei begrüße die Unionsfraktion, bei einzelnen Punkten gebe es hingegen noch Diskussionsbedarf, sagte der Fraktionsvertre-ter. Grundsätzlich seien die geplanten Maß-nahmen aber ein Schub in die richtige Rich-tung. Die Summe von fünf Milliarden Euro sei „ein großes Versprechen", sagte der Vertreter der SPD-Fraktion. Es werde nun darauf ankom-men, wie das durch die jetzige und durch künftige Bundesregierungen hinterlegt werde. Keineswegs solle man das Vorhaben kleinre-den, auf das man stolz sein dürfe. Klar gere-gelt sein müsse allerdings die Rechtsgrundlage. Nichts wäre schließlich blamabler, wenn man mit fünf Milliarden Euro in Vorlage ginge, am Ende aber der zuständige Paragraph 91c des Grundgesetzes das nicht hergebe, warnte der SPD-Vertreter. Was den Digitalpakt betrifft sei sie „erfreut und überrascht ob der Kreativität der Bundes-regierung", sagte die Vertreterin der Linksfrak-tion. Da der erwähnte Paragraf 91c das Zu-sammenwirken von Bund und Ländern bei Planung und Betrieb informationstechnischer System erlaube, ist aus ihrer Sicht unklar, wa-rum der Bund nicht auch den Betrieb über-nehmen will. Es sei schließlich wichtig, dass solche Anlagen auch gewartet und im Scha-densfall ersetzt werden.

Es sei gut, dass Bildungsministerin Wanka ihre bisherige Linie, der Bund dürfe kein Geld für Schulen geben, korrigiert, sagte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seine Fraktion begrüße dies grundsätzlich. Zugleich kritisierte er die Ministerin für ihr Verhalten dem Parlament gegenüber. Bei den Haushalts-beratungen im Ausschuss Ende September habe die Ministerin „im Herausgehen" erklärt, bei digitaler Bildung komme noch etwas. Zwei Wochen später habe sie dann vor den Medien ein ausgeklügeltes Konzept vorgestellt. Das sei schlechter Stil im Umgang mit dem Parlament, urteilte der Grünenvertreter.

Innenausschuss: Europäische Sicherheitsagenda

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Die Europäische Sicherheitsagenda ist am Dienstagnachmittag im Innenausschuss Thema einer Unterrichtung durch den EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, gewesen. King verwies dabei darauf, dass Deutschland ebenso wie andere EU-Staaten in den zurück-liegenden Monaten vor großen Herausforde-rungen im Bereich der Sicherheit gestanden habe. Dabei könne kein Staat die terroristische Bedrohung alleine bewältigen. Notwendig sei eine europäische Antwort auf diese Bedro-hung. Der EU-Kommissar warb in diesem Zusam-menhang unter anderem für einen besseren Informationsaustausch in Europa. Auch müsse man durch Maßnahmen der Prävention und zur Deradikalisierung die Gründe des Terroris-mus bekämpfen sowie die Widerstandsfähig-keit etwa von IT-Systemen oder Flughäfen, aber auch der Gesellschaft stärken. Die CDU/CSU-Fraktion warf die Frage auf, was getan werden könne, damit sich alle EU-Staaten der terroristischen Bedrohung hinrei-chend bewusst sind. Auch erkundigte sie sich mit Blick auf den europäischen Rechtsrahmen, ob mehr Befugnisse auf EU-Ebene erforderlich seien. Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob bei einzel-nen Staaten nachgefragt worden sei, warum bestimmte vertragliche Vereinbarungen nicht umgesetzt würden. Ferner fragte sie, in wel-chem Rahmen King die künftige Zusammenar-beit mit Großbritannien sehe. Die Fraktion Die Linke verwies darauf, dass bestimmte Daten in einzelnen Staaten nicht

gesammelt werden dürften, und erkundigte sich, wie man hier einen „Ringaustausch" ver-hindern könne. Auch wollte sie wissen, was die EU zur Präventionsstärkung in einzelnen Staaten unternehme. Den Informationsaustausch in der EU bei der Terrorabwehr thematisierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem fragte sie nach der Vereinbarkeit eines EU-Aus- und Einreise-systems mit der Rechtsprechung des Europäi-schen Gerichtshofes zur anlasslosen Daten-speicherung.

Kabinett billigt Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen

Entsorgung und Anpassung der Regelungen zur

Kraft-Wärme-Kopplung Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19. Okto-ber zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwor-tung der kerntechnischen Entsorgung verab-schiedet, das die Empfehlungen der Kommis-sion zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum an-deren wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenver-sorgung im EEG angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Ver-ständigung zu beihilferechtlichen Fragen ge-setzlich umgesetzt. Weitergehende Informationen: Pressemittei-lung des BMWi, 19.10.2016.

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BMWi: Förderprojekte präsentieren auf Konferenz wegweisende

Innovationen für die Digitalisierung der Industrie

Die Digitalisierung der Industrie stand bei der Konferenz „Digitale Innovationen für die In-dustrie" des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) am 13. Oktober im Vordergrund: Ge-förderte Projekte des Technologieprogramms „Autonomik für Industrie 4.0" präsentieren den mehr als 250 Teilnehmern neueste Lösun-gen für die industrielle Produktion und die Produktentwicklung.

(Quelle: Pixabay)

Daneben präsentieren Vorhaben des neu ge-starteten BMWi-Technologieprogramms „PAiCE - Digitale Technologien für die Wirt-schaft", wie die erfolgreiche Integration von 3D-Drucktechnologien, agiler Logistik und zu-künftigen Service-Robotern in die Industrie 4.0 von morgen gelingen soll. Neue Ansätze im Produkt-Engineering zur frühzeitigen Kunden-einbindung und Kostenabschätzung sowie Konzepte für sichere, echtzeitfähige Kommu-nikation zwischen Maschinen und Prozessen

sind weitere Schwerpunkte des PAICE-Programms. In den Fördervorhaben ist die enge Zusam-menarbeit von Herstellern, Produzenten und wissenschaftlichen Einrichtungen im Verbund eine wesentliche Voraussetzung, um Innovati-onen auf praktische Umsetzbarkeit und Nut-zen hin prüfen zu können. Projektübergreifend wurden im Programm Autonomik für Industrie 4.0 zudem Querschnittsthemen wie rechtliche Herausforderungen, Geschäftsmodelle, Soft-warearchitekturen, IT-Sicherheit und Zukunft der Arbeit aufgegriffen, die für den Erfolg von Industrie 4.0 entscheidend sind. Zu den zentra-len Ergebnissen aus Workshops und Studien, die in einer begleitenden Forschungsmaßnah-me zu diesen Themen durchgeführt wurden, wurde eine umfassende Dokumentation er-stellt. Leitfäden mit wertvollen Hinweisen und Handlungsempfehlungen richten sich insbe-sondere an das Management mittelständischer Unternehmen. Weitere Informationen: www.digitale-technologien.de.

BMWi-Konferenz zur regionalen Digitalisierung

Wie können Bund, Länder und Kommunen künftig noch besser zusammenarbeiten, um die Digitalisierung und Intelligente Vernetzung in Deutschland zu stärken? Und wie sieht das Leitbild eines digital vernetzten Bundeslandes oder einer vernetzten Kommune von morgen aus? Diese Fragen stehen im Fokus der Konfe-renz „De.digital: Intelligente Vernetzung in Deutschlands Regionen - Konferenz zur Digita-

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lisierung in Stadt und Land". Rund 130 Vertre-terinnen und Vertreter von Kommunen, Län-dern und Bund, aber auch von Unternehmen, Verbänden und Forschungseinrichtungen dis-kutieren dazu heute im Spielfeld Digital Hub in Berlin Kreuzberg. Die Konferenz der Initiative Intelligente Vernetzung des Bundeswirt-schaftsministeriums wird durch die Partner der Initiative vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemein-debund und dem Nationalen IT-Gipfel beglei-tet. Eine repräsentative Befragung der Initiative Intelligente Vernetzung hat ergeben, dass zwar 80 Prozent der Kommunen eine Digitali-sierungsstrategie für sinnvoll halten, aber nur 40 Prozent der Kommunen eine Digitalisie-rungsstrategie haben oder entwickeln. Die Befragung wurde in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt und wird auf der Konferenz vorgestellt. Zum Abschluss der Veranstaltung zeichnet Staatssekretär Matthias Machnig die Gewinner des Wettbewerbs „Intelligente Regionen Deutschlands" der Initiative Intelligente Ver-netzung aus. Die Initiative wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die Umsetzung der Strategie In-telligente Vernetzung, die die Bundesregierung im Rahmen der Digitalen Agenda verabschie-det hat, zu unterstützen. Gemeinsam mit ei-nem Netzwerk von Partnern aus Unterneh-men, Behörden, Forschungsinstitutionen und Verbänden fördert die Initiative die Digitalisie-

rung zentraler Infrastrukturbereiche (Bildung, Energie, Gesundheit, Mobilität und Verwal-tung). Weitere Informationen zur Initiative Intelligen-te Vernetzung finden Sie unter: Netze-neu-nutzen.de.

BMWi-Monitoring-Report Wirt-schaft DIGITAL 2016: Digitalisierung der Wirtschaft kommt voranschlech-

ter Umbruch: sollte auf Folgeseite BMWi hat am 20. Oktober den „Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016" veröffent-licht. Der Monitoringbericht bildet im "Wirt-schaftsindex DIGITAL" den Stand der erreich-ten Digitalisierung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ab.

(Quelle: Pixabay) Der Monitoring-Bericht wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums von TNS Infra-test und ZEW Mannheim erstellt. Erstmals ana-lysiert der Bericht in diesem Jahr auch die Digi-talisierung nach Unternehmensgrößenklassen. Während Großunternehmen 53 und Kleinstun-ternehmen 55 Punkte im Index erreichen, liegt

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der Digitalisierungsgrad der kleinen und mittle-ren Unternehmen lediglich bei 50 Punkten. Das sind fünf Indexpunkte unter dem nach Branchen und Unternehmensgrößen gewichte-ten Durchschnitt des Wirtschaftsindex DIGITAL 2016. Eine Differenzierung nach Branchen zeigt, die IKT-Wirtschaft und die wissensinten-siven Dienstleistungen Vorreiter sind. Durch-schnittlich digitalisiert sind die Finanz- und Versicherungswirtschaft, Handel, Energie- und Wasserversorgung, Maschinenbau, Chemie und Pharma, Verkehr und Logistik und Fahr-zeugbau. Unter dem Durchschnitt liegen das Gesundheitswesen und das "sonstige verarbei-tende Gewerbe". Treiber der digitalen Transformation in den Branchen der gewerblichen Wirtschaft und bedeutender Wirtschaftssektor ist die Digitale Wirtschaft. Sie entfaltet ihr Potenzial aus dem Zusammenspiel von Internetwirtschaft und „klassischer Informations- und Kommunikati-onstechnologiebranche". Die IKT-Branche hat ihre Bruttowertschöpfung im Vergleich zum Vorjahr 2015 auf rund 99 Milliarden Euro stei-gern können . Weitere Informationen: „Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016".

BMBF: In der Forschung wächst Europa weiter zusammen

Mit einer großen Bilanzkonferenz startete das Bundesministerium für Bildung und Forschung am 10. Oktober in Berlin die Debatte zur Zu-kunft von Europas wissenschaftlicher Zusam-menarbeit. Bundesforschungsministerin Jo-

hanna Wanka und EU-Forschungskommissar Carlos Moedas eröffnen die Konferenz. Der europäische Forschungsraum, bereits 2009 als primäres Ziel im Vertrag von Lissabon ver-ankert, um wissenschaftlichen Austausch, Zu-sammenarbeit und gemeinsame Forschung zu erleichtern, gilt zwar als weitestgehend ver-wirklicht. Mit der Digitalisierung in der Wissen-schaft, weltweiten Migrationsbewegungen und politischen Umbrüchen und einem ver-schärften globalen Wettbewerb steht er aber vor neuen Herausforderungen, auf die es zu reagieren gilt.

(Quelle: Pixabay)

Die Debatten in Berlin, an der sich über 600 internationale Experten beteiligen, sollen die erste Grundlage zur Position Deutschlands zur Zukunft des Europäischen Forschungsraums und zur Ausrichtung des Nachfolgeprogramms von Horizont 2020, des weltweit größten För-derprogramms für Forschung und Innovation, sein. Ein zentrales Thema der Diskussionen ist die Digitalisierung unter dem Stichwort „open science". Das BMBF hat dazu national eine Open-Access-Strategie vorgelegt, um den Aus-tausch von wissenschaftlichen Daten und Er-gebnissen zu vereinfachen. Zusammen mit der geplanten „Europäischen Cloud" bildet die Strategie eine gute Grundlage, um den Zu-

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gang zu Wissen und die wissenschaftliche Zu-sammenarbeit europaweit zu erleichtern. Weiteres Thema werden die gemeinsamen Programme der Mitgliedsstaaten sein. Viele Mitgliedsstaaten haben nationale Forschungs-programme gebündelt und lancieren gemein-same Ausschreibungen zu zentralen europäi-schen Themen wie Demenzforschung, demo-graphischer Wandel oder Meeresforschung. Dies soll ausgebaut und effektiver organisiert werden. Die Konferenz zieht auch Bilanz der Strategie der Bundesregierung zum Europäischen For-schungsraum, die vor zwei Jahren vorgelegt wurde. Europäische Forschung ist dann stark, wenn auch die Forschung auf nationaler Ebene stark ist. Deutschland hat in den vergangenen Jahren mit Maßnahmen wie der Exzellenziniti-ative oder der Hightech-Strategie viel inves-tiert, um die nationale Forschungsbasis zu stärken. Das hat sich in Europa ausgezahlt: Deutsch-land führt regelmäßig die meisten EU- For-schungskonsortien an und ist an den meisten EU-Projekten beteiligt. Ebenso schneidet Deutschland immer sehr gut bei der Beteili-gung an den Forschungsstipendien des Euro-päischen Forschungsrats ab, durch den vor allem die Grundlagenforschung gefördert wird. An der Konferenz nehmen auch 30 Stipendia-tinnen und Stipendiaten des neuen „ERA-Fellowship"-Programms des BMBF teil, mit dem Nachwuchskräfte aus den Verwaltungen von Forschungsorganisationen aus Mittel- und

Osteuropa gefördert werden (Estland, Lett-land, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Ru-mänien, Bulgarien, Malta und Zypern). Die Stipendiaten lernen in mehrwöchigen Aufent-halten das Wissenschaftsmanagement an deutschenForschungseinrichtungenund Hoch-schulen kennen. Weitere Informationen: http://www.bmbf.de/de/956.php; http://www.eubuero.de/era-konferenz.htm; http://www.era-fellowships.de.

BMBF: Forschungsorganisationen setzen ein Zeichen für mehr

Nachhaltigkeit in der Wissenschaft Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat am 6. Oktober in Berlin die Handreichung „Nachhaltigkeit in außeruniversitären For-schungsorganisationen" entgegen genom-men. Überreicht wurde diese von den Präsi-denten der Fraunhofer-Gesellschaft, Reimund Neugebauer, der Helmholtz-Gemeinschaft, Otmar D. Wiestler, und der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner. Die drei Or-ganisationen haben mit Förderung des Bun-desministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Handreichung in dreijähriger Pro-jektarbeit erstellt. Erstmals wird das Thema Nachhaltigkeitsma-nagement für die außeruniversitären For-schungsorganisationen umfassend betrachtet und gleichermaßen für Wissenschaft und für die Administration konkretisiert. Die drei au-ßeruniversitären Forschungsorganisationen haben sich über die Grenzen der Organisatio-

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nen hinweg mit der Thematik und ihren eige-nen Strukturen auseinandergesetzt und einen Rahmen entwickelt, der ausdrücklich die not-wendige Freiräume für eine fachliche Schwer-punktsetzung bietet. Für die Fraunhofer-Gesellschaft stehen dabei die Einbindung der Gesellschaft und der Transfer der Forschungsergebnisse in die Wirt-schaft im Fokus, um die immer kürzer wer-denden Innovationszyklen qualitativ hochwer-tig sowie gesellschaftlich akzeptiert auszuge-stalten.

(Quelle: Pixabay)

Die Helmholtz-Gemeinschaft leistet Beiträge zur Lösung großer und drängender Fragen von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft durch wissenschaftliche Spitzenleistungen. Im Schulterschluss zwischen Grundlagenfor-schung, Systemanalyse und Translation wer-den anwendungsnahe Beiträge im Wissensaus-tausch mit einer divers aufgestellten Nutzer-gemeinschaft geleistet. Für die Leibniz-Gemeinschaft besteht die Her-ausforderung für das Wissenschaftssystem darin, in einer richtigen Balance zwischen

grundgesetzlich zugesicherter Wissenschafts-freiheit und gesellschaftlicher Relevanz selbst Vorreiter für nachhaltige Entwicklungen zu sein. Das BMBF hat 2012 den Agendaprozess „Nachhaltigkeit in der Wissenschaft" (SISI) gestartet. Gemeinsam mit Lehrenden, For-schenden, Studierenden und Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulverwaltung wur-den Ideen und Maßnahmen diskutiert und erarbeitet, die die Forschungslandschaft bei ihrer Transformation zu mehr Nachhaltigkeit unterstützten sollen. Mehr Informationen: www.fona.de/de/sis

Verkehrsministerium plant strenge-re Regeln für Drohnennutzung

(Quelle: Pixabay)

Der stetig steigende Zahl von Drohnen will das Bundesverkehrsministerium mit strengeren Regeln begegnen. Das hatte zuvor bereits auch die deutsche Luftfahrtbranche gefordert. Für die immer größere Zahl von Drohnen am Himmel über Deutschland sollen strengere Sicherheitsvorschriften kommen. Ein nun in der Bundesregierung abgestimmter Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt

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(CSU) sieht Flugverbote für sensible Bereiche, Kennzeichnungspflichten und zusätzliche An-forderungen für die Nutzer vor. Damit sollen Abstürze, Unfälle und Eingriffe in die Pri-vatsphäre von Bürgern vermieden werden. Auch die Luftfahrtbranche hatte für strengere Vorgaben geworben, nachdem es schon ver-einzelt zu bedenklichen Annäherungen von Drohnen an Flugzeuge gekommen war. Die Neuregelung solle Drohnen als Zukunfts-technologie fördern und zugleich die Sicher-heit im Luftraum deutlich erhöhen, sagte Dobrindt, der strengere Drohnenvorschriften bereits Anfang August angekündigt hatte. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte jetzt: Filmaufnahmen über Wohngrundstücken oder Gefährdungen im Bereich von Flughäfen sind tabu." Ein ge-fahrloser Betrieb von Kleinstgeräten bleibe aber möglich. Schließlich könnten Drohnen als Freizeitspaß im Garten eingesetzt werden, aber etwa auch zur Überwachung von Infra-struktur. Nach Schätzungen der Deutschen Flugsicherung gibt es derzeit rund 400.000 Drohnen in Deutschland.

Kennzeichnung vorgesehen Der Entwurf der "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" schreibt für alle Drohnen mit mehr als 250 Gramm Gewicht eine Kennzeichnung mit einer Plakette vor, wie zuerst das Magazin "Der Spiegel" berichtete. Damit bei Schäden schnell der Besitzer festgestellt werden kann, müssen darauf Name und Adresse stehen.

Für alle größeren Drohnen ab fünf Kilogramm Gewicht soll es weitere Anforderungen geben.

So soll für den Betrieb eine Erlaubnis nötig sein, die bei den zuständigen Landesbehörden zu haben ist. Verlangt wird außerdem eine Art Führerschein, wie ihn zuvor unter anderem auch die Deutsche Flugsicherung und die Pilo-tenvertretung Vereinigung Cockpit gefordert hatten. Um diesen "Kenntnisnachweis" zu bekommen, sollen Nutzer eine Prüfung bei einer anerkannten Stelle machen - dies soll auch online möglich sein. Vorgesehen ist ein Mindestalter von 16 Jahren. Die Bescheinigung soll zehn Jahre gelten. Für den eigentlichen Flugbetrieb soll eine Reihe von Vorgaben gelten. So dürfen Drohnen un-ter fünf Kilo nicht außer Sichtweite geraten. Tabu sind Flüge über Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, über Menschenansamm-lungen, Naturschutzgebieten, bestimmten Verkehrswegen und Gebäuden wie Gefängnis-sen und Industrieanlagen. Auch Kanzleramt, Bundespräsidialamt und weitere Behörden des Bundes und der Länder gelten als solche sen-siblen Bereiche.

Maximale Flughöhe von 100 Metern

Generell soll für Drohnen eine maximale Flug-höhe von 100 Metern über dem Boden gelten. Nur wer einen „Kenntnisnachweis" hat, darf eine Drohne höher steigen lassen. Verboten sind An- und Abflugbereiche von Flughäfen. Über Wohngrundstücke dürfen Drohnen nicht fliegen, wenn sie mehr als 250 Gramm wiegen - oder wenn sie optische oder akustische Sig-nale empfangen, übertragen oder aufzeichnen können. Es sei denn, der Betroffene auf dem Grundstück stimmt einem Überflug ausdrück-

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lich zu. Verboten sind Drohnen mit mehr als 25 Kilo Gewicht. Ausnahmen von Verboten sollen möglich sein. So können die Behörden Flüge zulassen, wenn sie keine Gefahr für Luftverkehr und öffentli-che Sicherheit darstellen. "Angemessen be-rücksichtigt" sein müssten dafür auch Daten-schutz, Naturschutz und der Schutz vor Flug-lärm. In der Verordnung vorgesehen ist auch eine Regelung für Videobrillen, mit denen Nutzer live Bilder einer Drohnen-Kamera empfangen können. Damit soll es noch als erlaubter Flug in Sichtweite gelten, wenn die Drohne nicht schwerer als 250 Gramm ist und nicht höher als 30 Meter steigt. Zulässig sein soll dies laut Ministerium außerdem auch, wenn jemand anders die Drohne „ständig in Sichtweite beo-bachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen". Laut Angaben des Flughafenverbands ADV könnten zivile Drohnen auch an deutschen Airports eingesetzt werden. Mit den Geräten könnte beispielsweise die Flughafeninfrastruk-tur überwacht werden, was wiederum die Si-cherheit erhöhen würde, hieß es unlängst. Gleichzeitig hatte die ADV gemeinsame euro-päische gesetzliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsyste-men gefordert.

DLR und ATLAS Elektronik übergeben Politik Handlungsemp-

fehlungen für die zukünftigen Herausforderungen im Bereich

maritime Sicherheit Im Rahmen des Parlamentarischen Abends des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gemeinsam mit der Gesellschaft für Ma-ritime Technik e.V. (GMT) übergaben die Vor-standsvorsitzende des DLR, Frau Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund und Holger Klindt, Vice President Technology der ATLAS ELEKTRONIK GmbH dem parlamentarischen Staatssekretär Uwe Beckmeyer MdB und dem haushaltspoliti-chen Sprecher der CDU/CSU Bundestagfrakti-on Eckhardt Rehberg MdB ihre gemeinsame Broschüre "Maritime 2050 - Mit Sicherheit! Herausforderungen. Synergien. Lösungen.“

v.l.n.r. Uwe Beckmeyer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär und Maritime Koordinator der Bundesregierung, Prof. Dr. Pascale Ehren-freund, Vorstandsvorsitzender des DLR, Holger KLindt, Vice President Technology der ATLAS ELEKTRONIK GmbH, Eckhardt Rehberg MdB, haushaltspolitischer Sprecher CDU/CSU, Dr. Walter L. Kühnlein, GMT-Vorstandsvorsitzender, Dr. Dennis Göge Programmkoordinator Sicher-heitsforschung des DLR. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).

Das 21. Jhd. wird ein maritimes Jahrhundert sein. Der globalisierte Handel, wachsende Handelsströme und eine stetig wachsende Weltbevölkerung werden zu einer verstärkten Nutzung der Küstengebiete wie auch der Oze-

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ane als Lebens-, Transport-, Produktions- und Verkehrsraum führen. Darüber hinaus ist der maritime Raum wichtige Ressource und Standort für die Energie- und Rohstoffgewin-nung sowie für die Erzeugung von Nahrung und in einigen Regionen auch Trinkwasser. Dabei spielen die bevorstehenden Herausfor-derungen vor allem für die Exportnation Deutschland eine wichtige Rolle. Gemeinsam mit dem Unternehmen ATLAS Elektronik hat das DLR in der Broschüre einen Blick in die Zukunft geworfen und sich gefragt, vor welchen Herausforderungen wir im 21. Jahrhundert stehen und wie wir diesen begeg-nen werden. Und welche gesellschaftlichen und technologischen Lösungen sich bereits heute abzeichnen und welche neu gedacht werden müssen. Unter Einbindung von externen Experten aus dem Kreis der behördlichen Nutzer sowie der maritimen Branche wurde in mehrtägigen Workshops die zukünftige Entwicklung auf und unter dem Wasser skizziert und die Rolle der Meere als Infrastruktur und Ressource dis-kutiert. Anschließend wurden die aus Sicht der Experten zentralen Handlungsfelder Schutz von hoheitlichen Interessen und Räumen, See-handel und Tiefseebergbau untersucht und vier hierfür wesentliche Technologiefelder be-leuchtet. In der Broschüre werden Leitthemen definiert, bei denen es einer gezielten Forschungs- und Entwicklungsarbeit bedarf. Um für die bevor-stehenden Herausforderungen gewappnet zu sein und die Entwicklung aktiv mitgestalten zu können, sind gemeinsame Anstrengungen von

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erforder-lich. Deshalb richten das DLR und ATLAS Elekt-ronik Empfehlungen an die Politik, wie diese Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden können. „Maritime Sicherheit hat für den Industrie-standort Deutschland eine strategische Bedeu-tung. Die aufgezeigten Entwicklungen stellen die maritime Branche dabei vor neue Heraus-forderungen und erfordern innovative Lösun-gen. Die vorliegende Broschüre zeigt eindrück-lich, wie die maritime Wirtschaft ihre Chance nutzen kann, den Strukturwandel gemeinsam mit Partnern wie dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) aktiv zu gestalten – damit aus Ideen Innovationen werden,“ erklärt Staatssekretär Beckmeyer.

Tweet vom BMWi zur Übergabe der Broschüre (Quelle: Twitter-Account vom BMWi)

„Wir setzen uns im DLR schon heute intensiv mit Fragen der maritimen Sicherheit auseinan-der, um den aktuellen und den sich abzeich-nenden Herausforderung in naher Zukunft begegnen zu können. Dabei arbeiten wir stets in enger Kooperation mit den späteren Nut-

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zern unserer Technologien zusammen, um deren Bedarfe passgenau zu erfüllen. Bei der Überwachung großer Seeräume spielen vor allem Satellitendaten und deren automatisierte Auswertung in Nahe Echtzeit eine entschei-dende Rolle. Hier verfügt das DLR über weit-reichendes Knowhow. Zusammen mit unseren Partnern aus der maritimen Wirtschaft leisten wir wichtige Beiträge, um mit neuen Produk-ten und Dienstleistungen die Sicherheit im ma-ritimen Raum zu verbessern“ erläutert Dr. Dennis Göge vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

Weitere Informationen: DLR.de/pw.

DLR lädt zusammen mit der GMT zu Parlamentarischen Abend zu ziviler

maritimer Sicherheit Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raum-fahrt (DLR) hat gemeinsam mit der Gesell-schaft für Maritime Technik e.V. (GMT) zu ei-nem Parlamentarischen Abend zum Thema „Industrie und Forschung, gemeinsam für die Zivile Maritime Sicherheit“ am 19. Oktober in Berlin geladen.

Die Vorstandsvorsitzende des DLR, Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund begrüßt die Gäste auf dem parlamentarischen Abend. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).

Der Abend wurde durch die Vorstandsvorsit-zenden des DLR, Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund, mit einem Grußwort eröffnet.Darin verwies sie auf die erfolgreiche Demonstration der For-schungsergebnisse der maritimen Sicherheits-forschung des DLR im September dieses Jahres im Rahmen des Forschungsprojektes EMSec. Zur Bewältigung verschiedener Gefährdungs-lagen kombinierten die Partner aus Wissen-schaft, Wirtschaft und behördlichen Endnut-zern gleich mehrere Datenquellen: Satelliten-aufnahmen aus dem All, Kamerabilder aus der Luft, aber auch Schiffssignalmeldungen flossen in ein System ein und konnten zeitgleich oder zeitnah auf einem Lagetisch für die Entschei-dungsträger dargestellt werden. Dies sei ein gutes Beispiel dafür, wie das DLR mit seinem Knowhow aus der Luft- und Raumfahrt und der Verkehrs- und Sicherheitsforschung zu-sammen mit der Industrie neue Produkte und Dienstleistungen zur Verbesserung der mariti-men Sicherheit entwickle.

Dr. Walter L. Kühnlein, Vorsitzender des Vorstands der GMT, richtet ein Grußwort an die Gäste. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).

Der Vorstandsvorsitzende der GMT, Dr. Kühn-lein betonte in seinem anschließenden Gruß-wort, die Themen dieses Abends seien Digitali-sierung pur. Die maritime Sicherheit würde innovative Hightech-Lösungen benötigen. Hierbei würden die Satellitendaten des DLR

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eine zentrale und wesentliche Rolle als Grund-lage für Modelle spielen. Er lobte die gute Zu-sammenarbeit des DLR mit der maritimen In-dustrie.

Der parlamentarische Staatssekretär und maritime Koordinator der Bundesregierung Uwe Beckmeyer MdB betont im seinem Grußwort die bevorstehenden Herausforderungen im Bereich der maritimen Sicherheit. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und maritime Koordinator der Bundesregierung Uwe Beckmeyer MdB verwies darauf, dass der internationale Handel hauptsächlich auf dem Seeweg stattfinde. Vor diesem Hintergrund spiele Sicherheit im maritimen Bereich eine wichtige Rolle. Dabei stünde Deutschland vor dem Hintergrund von Piraterie, Terrorismus und äußeren Bedrohungen vor großen Heraus-forderungen. Der parlamentarische Abend sei hier ein starkes Signal. Damit wir in Deutsch-land gut aufgestellt sind und bleiben müsse der Austausch zwischen Industrie und For-schung intensiviert, neue Synergien gehoben und die Erkenntnis aus der Luft- und Raum-fahrt genutzt werden. Moderiert von Ulrich Bobinger, folgte eine Pa-neldiskussion zwischen Rainer Siemers, Bun-despolizei See, Holger Klindt, Vizepräsident Technologie, ATLAS ELEKTRONIK GmbH, Tho-

ralf Noack, Sprecher der Forschungsstelle Mari-time Sicherheit des DLR in Neustrelitz, und Andreas Lentfer, Direktor Geschäftsentwick-lung Raytheon Anschütz GmbH.

V.l.n.r.: Uli Bobinger in der Diskussion mit Andreas Lentfer von Ra-ytheon Anschütz GmbH, Thoralf Noack vom DLR, Holger Klindt von der ATLAS Elektronik GmbH und Rainer Siemers von der Bundespolizei See. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).

In zwei Panelrunden beleuchteten die Experten die Herausforderungen im maritimen Bereich. Das stetig wachsende Verkehrsaufkommen auf See durch die globalen Handelsströme, der Bau von Offshore Anlagen und die hohen Wachstumsraten sowohl im Kreuzfahrttouris-mus als auch in der Freizeitschifffahrt machen neue Technologien erforderlich, um große Seegebiete beobachten und kontrollieren und damit die Sicherheit gewährleisten zu können. Hierfür sei unter anderem der Einsatz von Sa-tellitendaten erforderlich. Die deutsche mari-time Industrie arbeite bereits in vielen Berei-chen an neuen Technologien, um diesen An-forderungen gerecht zu werden. Dabei sei sie auf eine enge Zusammenarbeit mit For-schungseinrichtungen wie dem DLR angewie-sen, um innovative Lösungen für die Schiff-fahrt entwickeln zu können. Ein weiteres The-ma sei die zunehmende Automatisierung und Vernetzung, die auch im Schiffsverkehr Einzug halte. Dies berge sowohl große Potentiale als

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auch Gefahren, deshalb müsse heute schon darüber nachgedacht werden, wie der Einsatz unbemannter Schiff aussehen könnte. Dafür müsse sich die Forschung allerdings darauf verlassen können, ausreichend Ressourcen zu haben, um nachhaltig innovative Lösungen ausarbeiten und damit letztlich auch die Ent-wicklung von Produkten durch die Industrie unterstützen zu können. Die Industrievertreter betonten, man sei zwar aktuell gut aufgestellt müsse aber auch die notwendigen wirtschafts- wie technologiepolitischen Weichenstellungen vornehmen, um dies für die Zukunft zu garan-tieren.

Der Haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg MdB bei seinem Schlusswort. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).

In seinem Schlusswort unterstrich Eckhardt Rehberg MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die wichtige Rolle von Themen wie maritimer Sicherheit und maritimen Technologien. Es gelte, in na-her Zukunft die großen Herausforderungen durch den stark zunehmenden Verkehr auf See und den Ausbau der Offshore-Parks zu bewältigen. Dazu würden auch neue Techno-logien benötigt. Er verwies auf das Verbund-forschungsprojekt „Maritime Sicherheit“ des DLR, in dem zusammen mit vier Bundeslän-dern und der Industrie Lösungen für diese Herausforderungen erarbeitet würden. Dabei

kritisierte er die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Finanzierung des DLR für dieses Projekt einzustellen. Die Mitglieder des Bundestags im Haushaltsaus-schuss würden Wert darauf legen, dass das DLR weiterhin an diesem Projekt beteiligt wer-de. Im Anschluss an den offiziellen Teil hatten die knapp 150 Gäste aus Politik und Wirtschaft die Möglichkeit mit den Panelteilnehmern und anwesenden Gästen zu diskutieren Weitere Informationen: DLR.de/PW.

DLR und BDLI laden gemeinsam mit PGLR und Forum Luft- und Raum-fahrt zu Parlamentarischen Abend

in Wiesbaden

V.l.n.r.: Uli Bobinger in Diskussion mit Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, MdL, Staatsministerin a.D. Nicola Beer, MdL, Staatsministerin a.D. Karin Wolff, MdL, und Marius Weiß, MdL (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)).

Wiesbaden - Auf einem Parlamentarischen Abend, veranstaltet vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Bun-desverband der Deutschen Luft- und Raum-fahrtindustrie (BDLI) im Hessischen Landtag,

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Wiesbaden, präsentierten am 11. Oktober 2016 die Veranstalter Mitgliedern des Land-tags sowie Regierungsmitgliedern des Landes Hessen, darunter Staatsminister Tarek Al-Wazir, einen Überblick über den derzeitigen Forschungs- und Technologiestandort Hessen in der Raumfahrt und über aktuelle nationale und internationale Entwicklungen der Branche.

Die Gastgeber Evert Dudok, Vizepräsident Raumfahrt BDLI, und Dr. Galinski, DLR Raumfahrtmanagement, resümieren die Ergebnisse des Abends. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0))

Stichworte lieferten hierbei die Raumfahrt speziell im Standort Hessen, die besonderen Herausforderungen der Anfang Dezember an-stehenden ESA-Ministerratskonferenz sowie neueste Entwicklungen im Bereich des s.g. „NewSpace“, dort wiederum vor allem die Fragen nach aktuellen Handlungsbedarfen und der nationalen Position. Der hessische Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir (MdL, Die Grünen), wies zudem auf die historische Bedeutung der Raumfahrt hin: „Die Verletzlichkeit unseres Planeten und die Verantwortung für diesen wären ohne die Raumfahrt so gar nicht in unser Bewusstsein gekommen.“ In die Zukunft weisend ergänzte

Nicola Beer, MdL und Staatsministerin a.D.(FDP): „Wir brauchen weiterhin den Mut zu großen Investitionen in der Raumfahrt. Raumfahrt ist die Mutter der Industriepolitik.“

Landtagspräsident Norbert Kartmann, MdL, bei seinem Grußwort. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0))

Der Föderalismus hat in Deutschland zu einer ausgesprochen vielfältigen Forschungsland-schaft geführt. Zahlreiche Bundesländer sind besonders in den Hochtechnologienbranchen Luft- und Raumfahrt hervorragend ausgerich-tet, sei es im Bereich der Forschung, sei es in Wirtschaft und Industrie. Das Bundesland Hes-sen bietet neben dem weltweit bekannten European Space Operations Centre (ESOC) der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und entsprechender Satellitentechnologie zahlrei-che Beispiele solcher Exzellenz, die Bedeutung für Deutschland und Europa besitzt, zum einen in der s.g. Forschung mit Anwendungsbezug, zum anderen, so beispielsweise das Gründer-zentrum CESAH und EUMETSAT, im innovati-ven Bereich. Die Rhein/Main Hessen Süd/Neckar Region spielt zudem eine führende Rolle in der IT Expertise und dabei auch für die Raumfahrt. Dies stellte Norbert Kartmann, MdL und Präsident des Hessischen Landtags heraus: „Wir wissen, was wir hier in Hessen an

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der Raumfahrt haben“. Der „Parlamentarische Abend“ ist ein bedeutendes Element der poli-tischen Kommunikation des DLR für Abgeord-nete des Deutschen Bundestags und die der Landtage. Ziel dieser geschlossenen, themati-schen Veranstaltungen für Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen, Mitarbeiter der Ministerien und Vertreter von Verbänden und der Wirtschaft sind Informationsaustausch und Kontaktpflege. Diskutiert werden strategische und aktuelle Fragen im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Konse-quent brachte der Vorsitzende der Par-lamentsgruppe Luft- und Raumfahrt im Deut-schen Bundestag (PGLR), Klaus-Peter Willsch, MdB, das Verbindende von Wissenschaft, For-schung und Raumfahrt sowie die dafür erfor-derliche Mentalität so auf den Punkt: „Go beyond – weil wir es können“. Weitere Informationen: DLR.de/pw

Industriespiegel

··· Airbus will im Jahr 2020 wieder mehr Flug-zeuge als Boeing ausliefern (Handelsblatt.com, 17.10.2016) ··· Mit der Hilfe von Siemens will Airbus auch die Entwicklung von Elektroflug-zeugen voranbringen (Heise.de, 17.10.2016) ··· Airbus fühlt sich „von Polen an der Nase herumgeführt“ (Welt.de, 11.10.2016) ··· Air-bus will künftig nur noch einen A380 pro Mo-nat bauen (Euronews.com, 11.10.2016) ··· Eutelsat bestellt neuen Satelliten für Orbital-position 5° West bei Airbus (Infosat.de, 11.10.2016) ··· Das Programm Dream Chaser für die europäische Nutzung nimmt mit der Unterzeichnung des Memorandum of Under-standing mit OHB Fahrt auf (OHB-System.de,

11.10.2016) ··· Drei Brüder aus Österreich re-volutionieren die Elektromobilität: Kein Bat-teriesystem ist leistungsstärker, leichter und langlebiger als ihres (Enorm-Magazin.de, 07.10.2016) ··· Komponentenhersteller Schaeffler setzt auf digitale Transformation (Maschinenmarkt.vogel.de, 08.10.2016) ··· Dieter Zetsche wehrt sich gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors (Welt.de, 12.10.2016) ··· Lufthansa Technik setzt auf additive Technologie von EOS (Konstruktions-praxis.vogel.de, 17.10.2016) ··· In Hamburg soll das "Silicon Valley der Luftfahrt" entste-hen (Heise.de, 16.10.2016) ···

Weltspiegel ··· Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (vormals: FRONTEX) nimmt ihre Arbeit auf (Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Komission in Deutschland, 06.10.2016) ··· Elon Musk, Chef des Elektroau-toherstellers Tesla, will nächstes Jahr in einem selbstfahrenden Pkw die USA durchqueren, die nötige Technik lässt er schon jetzt in alle Mo-delle verbauen (Spiegel.de, 20.10.2016) ··· Die NASA lässt Drohnen um den Flughafen von Reno fliegen und testet damit ein neues Air Traffic Management System (Recode.net, 20.10.2016) ··· Die Europäische Kommission und die US-Regierung haben am 17.10. ein Abkommen unerzeichnet, das es europäischen und US-amerikanischen Forschern ermögli-chen soll, bei Projekten des EU-Forschungs-programms Horizont 2020 enger zusammen-zuarbeiten. (Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 17.10.2016) ··· Forschungskommissar Moedas in Berlin: Exzellenz, Offenheit und Wirkung als

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Grundlagen zukünftiger europäischer For-schungspolitik (Pressemitteilung der Vertre-tung der Europäischen Kommission in Deutschland, 10.10.2016) ··· Die Europäische Kommission hat die Einigung der Internationa-len Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf die Senkung der Emissionen im internationalen Luftverkehr begrüßt. (Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 07.10.2016) ··· Obama: NASA soll gemeinsam mit Konzernen Menschen zum Mars schicken (Heise.de, 11.10.2016) ··· Das Kraftfahrtbundesamt hat Tesla aufgefordert, in Deutschland auf den Begriff Autopilot zu verzichten (Zeit.de, 16.10.2016) ··· Lockheed Martin hat den Auftrag zum Bau von zwei zusätzlichen GPS III Satelliten bekommen (Spaceflightinsider.com, 03.10.2016) ··· Die NASA möchte privaten Unternehmen das An-docken von Modulen an die ISS erlauben (Theverge.com, 11.10.2016) ··· Schweizer Industrie setz so viele Roboter wie nie ein (Deutsche-Mittelstands-Nachrichten.de, 08.10.2016) ··· 5G kommt ins Auto: Vodafo-ne unterstützt Breitband-Allianz (Inside-handy.de, 16.10.2016) ··· Boeing und Korean Air bauen autonome Kampfhubschrauber, (Ingenieur.de, 18.10.2016) ··· Der Rüstungs-konzern Thales nach einem Grossauftrag zu-versichtlicher (Finanzen.ch, 19.10.2016) ··· Jeff Bezos Weltraumfirma Blue Origin hat erfolg-reich die Fluchtraketen der Kapsel getestet, mit der ab nächstem Jahr Menschen kurze Flüge in den Weltraum unternehmen sollen (Golem.de, 05.10.2016) ··· Space X plant nächstes Jahr eine Dragon-Kapsel wiederzuverwenden (Spacenews.com, 14.10.2016) ··· Kampfansa-ge an SpaceX und Elon Musk: Boeing will das erste Unternehmen sein, das einen Menschen

zum Mars bringt (T3n.de, 06.10.2016) ··· App-le nimmt laut einem Medienbericht Abstand vom Plan, ein eigenes Auto zu entwickeln und will bis Ende kommenden Jahres über das Schicksal des Projekts entscheiden, aktuell sei die Idee eher, Software für autonomes Fahren zu entwickeln (FAZ.net, 17.10.2016) ··· Erst-mals sind sogenannte Taikonauten zur neuen, chinesischen Mini-Raumstation Tiangong 2 gestartet (Welt.de, 17.10.2016) ··· Der US-Elektroautohersteller Tesla und der japanische Elektronikriese Panasonic wollen bei der Nut-zung von Solarstrom ihre Kräfte bündeln (Handelsblatt.com, 17.10.2016) ··· Die Aktio-näre des US-Elektroautobauers Tesla und des Photovoltaik-Unternehmens Solarcity sollen am 17. November über den geplanten Zusammen-schluss entscheiden (Pv-magazine.de, 13.10.2016) ···

Telegramm ··· Bis 2019 werden mehr als 1,4 Millionen neue Industrie-Roboter in den Fabriken rund um den Globus installiert, dabei besetzt die Europäische Union einen Spitzenplatz: 65 % der Länder mit einer überdurchschnittlichen Anzahl von Industrie-Robotern stammen aus der EU, das sind Ergebnisse des Welt-Roboter-Reports 2016, die von der Internati-onal Federation of Robotics veröffentlicht wurden (Konstruktionspraxis.vogel.de, 06.10.2016) ··· Deutschlands erste Astronau-tin: Landsbergerin will ins All (Augsburger-Allgemeine.de, 18.10.2016) ··· Die US-Analysefirma Gartner prognostiziert für das Jahr 2020 weltweit 61 Millionen vernetze Autos, die entweder über eingebaute Mo-dems oder zusätzliche Geräte mit dem Internet

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verbunden werden können (Autohaus.de, 10.10.2016) ··· Im Rahmen einer deutsch-landweiten Befragung wurden im Mai und Juni 2015 unterschiedliche Facetten der Wahrnehmung der Energiewende durch die Bevölkerung abgefragt und anschließend ausgewertet, so sieht die deutsche Bevölke-rung die Energiewende (Sonnenseite.com, 18.10.2016) ··· Die Bundesregierung beobach-tet die Situation der Wissenschaftler in ein-zelnen Ländern "im Kontext der generellen Menschenrechtslage", wie aus einer Antwort (18/9609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor geht. ··· "Ge-meinsame Bedrohungsanalysen von polizei-lichen und geheimdienstlichen Strukturen der Europäischen Union" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9836). ··· Um Geldflüsse an Mitarbeiter der Bundesanstalt für Geowissenschaften geht es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (18/9732). ··· Über Datenzugriff und Daten-schutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9897) informieren. ··· Zwischen 2010 und 2016 haben militärische Flugzeuge 21 Mal Treibstoff über dem Bundesgebiet abgelassen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9571) hervor.··· Die Vorhaben des Bundes zur Reduzierung des Schienenlärms sind Thema einer Kleinen An-frage (18/9835) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ··· Die Europäische Union soll dem revidierten Eurocontrol-Übereinkommen beitreten können. Dazu hat die Bundesregie-rung einen Gesetzentwurf (18/9878) zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Bei-

tritt der Europäischen Gemeinschaft zum In-ternationalen Übereinkommen vom 13. De-zember 1960 über Zusammenarbeit zur Siche-rung der Luftfahrt "Eurocontrol" vorgelegt. ··· Der Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9890) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ··· Die energiepolitischen Rahmenbedin-gungen der Verkehrsprognose 2030 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9888). ··· Nachhal-tige betriebliche Mobilität und Dienstfahrräder sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9886). ··· "Tests ferngesteuerter Luftfahrzeuge und von Satelli-tenüberwachung" im Rahmen des Verbund-projekts "Echtzeitdienste für die maritime Sicherheit - Security" (EMSec) sind ein The-ma der Antwort der Bundesregierung (18/9893) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9639). ··· Um die Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde der Pilotaus-schreibungen für Photovoltaik-Freiflächenan-lagen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9902). Die Fraktion will unter anderem wissen, wie viele Gebote eingereicht wurden und welches ge-samte Gebotsmengenvolumen erreicht wurde. Außerdem werden Fragen zur Akteursvielfalt gestellt. ··· Um den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht es in der Antwort der Bundesregie-rung (18/9721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9546). ··· Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 22. September 2016 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förde-rung von Elektromobilität im Straßenverkehr

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gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgeset-zes zuzustimmen. ··· Die SPD-Bundestags-fraktion begrüßt wegweisende Klimaschutz-maßnahmen im Luftverkehr (Pressemit-teilung SPD-Bundestagsfraktion, 07.10.2016) ··· Deutschland und Schweden vereinbaren engere Kooperation bei der Digitalisierung der Wirtschaft (Pressemitteilung des BMWi, 07.10.2016) ··· Die Bundesnetzagentur hat am 12. Oktober die erste geöffnete Ausschrei-bung für Photovoltaik-Freiflächen-anlagen in Kooperation mit dem Nachbarland Dänemark bekannt gegeben (Pressemitteilung des BMWi, 12.10.2016) ··· Staatssekretär Baake betont Notwendigkeit für stärkere internationale Energiezusammenarbeit bei 23. Weltener-giekongress (Pressemitteilung des BMWi, 12.10.2016) ··· Bedrohungsanalysen von Europol und dem EU-Intelligence Analyses Centre (EU IntCen) sind ein Thema der Ant-wort der Bundesregierung (18/9974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9836). ···

Vorschau auf die nächste Sitzungswoche (7.-11.11.2016)

··· Das Berliner Forum Zukunft (BFZ) der DGAP lädt am am Montag, den 24. Oktober 2016, zu einem Expertengespräch zum Thema "Die Beschlüsse von Montréal - ein politischer Durchbruch für den Klimaschutz im Luftver-kehr?" mit MinDir Gerold Reichle, Abteilungs-leiter, Luftfahrt, Bundesministerium für Ver-kehr und digitale Infrastruktur und Dr. Karl-heinz Haag, Vice President Environmental Issu-es, Lufthansa German Airlines ··· Die DGAP lädt am Donnerstag, den 27. Oktober 2016,

zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema „Von der Zukunftsanalyse zu Streitkräfte-fähigkeiten – das Planungsamt der Bundes-wehr als Motor für eine moderne Bundes-wehr“ mit Konteradmiral Thomas Jugel, Amts-chef, Planungsamt der Bundeswehr ··· Das Berliner Forum Zukunft (BFZ) der DGAP lädt am Donnerstag, den 3. November 2016,zu einem DGAP-Vortrag mit Diskussion von Vize-admiral Andreas Krause, Inspekteur der Marine der Bundeswehr zum Thema "Kursbestim-mung: Ableitungen aus dem Weißbuch für die deutsche Marine" ··· Die Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt lädt gemeinsam mit dem Forum Luft- und Raumfahrt e.V., dem DLR und dem BDLI am Dienstag, den 8. November 2016, zu einem Parlamentarischer Abend zur ESA-Ministerratskonferenz ··· Das Deutsche Verkehrsforum lädt gemeinsam mit der Parla-mentsgruppe Schienenverkehr am Mittwoch, den 9. November, zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema Strategien des Personen-verkehrs ···

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V.i.S.d.P.: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. Claudia Thüsing Kommissarische Leiterin Politik- und Wirtschaftsbeziehungen Linder Höhe 51147 Köln Internet: www.dlr.de/pw

Inhalte und Redaktion: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. Nina-Louisa Remuß Politik- und Wirtschaftsbeziehungen Stv. Leiterin Politik – und Wirtschaftsbeziehungen Leiterin VO-PW - Büro Berlin Friedrichstr. 171 10117 Berlin +49 (0) 30 67 05 5 478 [email protected] Internet: www.dlr.de/pw Quellennachweis: Eigene Texte über Veranstaltungen, Aktivitä-ten etc., Verwendung von freizugänglichen Quellen (s.u. auch Links im Text). Detailnachweis auf Anfrage