Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU
I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika
II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt
III. Die Rolle der EZB IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen
Austeritätspolitik und Krisenmanagement
Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika
Krisenabfolge
• 2007 Hypothekenkrise
• 2008 Bankenkrise
• 2009 Krise der materiellen Produktion
• 2010 Krise der Staaten• Island, Ungarn, Litauen
• Griechenland
• Kürzungspakte
• 2011 Eurokrise
• 2014 Währungskrise Schwellenländer
EU-Krisenmaßnahmen
Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre) zur Garantie von Maastricht
EFSF und ESM (Mai 2010) Euro-Plus-Pakt (März 2011): Selbstverpflichtungen „Sechserpaket“ (Sommer 2011): Zielvorgaben für
Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen; umgekehrte Mehrheit
Fiskalpakt (Dezember 2011): „Schuldenbremse“ Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Alles schon im Grundgesetz?
GG Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder
SKS-Vertrag: 0,5% GG Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020
SKS-Vertrag: ab 1.1.2014 GG Schuldenbremse: nur Bund und Länder
SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl. Kommunen und Sozialversicherungen
GG Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente
SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Gesamtverschuldung
Maastricht: Gesamtstaatliche Verschuldung nicht über 60 %
Fiskalpakt: Abbau des Anteils von über 60% um jährlich 5%
Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt, ehe der Etat ins nationale Parlament geht
Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung eingehalten wurde
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Haushaltsvorbehalt
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Rechte der Kommission
Pakt „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ in nationales Recht umsetzen
Kommission stellt Defizit fest: halbautomatisches Defizitverfahren
Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so im
ESM-Vertrag geregelt) ab Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen die
Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)
Privatvermögen – wohin damit?
Wir wollen in Europa einen „dauerhaft angelegten Weg, dessen Leitplanken
* Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und
* Konsolidierung der Staatsfinanzenauf der andern Seite sind.“
Angela Merkel, 24.1.2013, Davos
Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU
II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt
Finanzansprüche: Umverteilung
Einkommen (Arbeits)Migration Vermögen Privatisierung öffentliche Infrastruktur Privatisierung soziale Daseinsvorsorge Schuldenkrise Freihandel
Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU
III. Die Rolle der EZB
Die Trioka
Art. 12, 1: Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren. Diese Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungs-programm bis zur kontinuierlichen Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen.
Art. 13, 3: Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding ("MoU") auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden.
MoU fordern u. a.
Umfassende Lohnkürzungen (Griechenland, Portugal, Zypern, Irland)
Strukturreformen in Arbeitsrecht und Tarifautonomie (Griechenland)
Reduzierung von Sozialleistungen und Altersversorgung (Griechenland, Zypern, Irland)
Auswechslung der Hochschulrektoren (Zypern)
Eingriffe in den Mieterschutz (Spanien)
EZB setzt Regierungen direkt unter Druck
Irland: Wenn die Regierung Banken nicht pleite gehen lässt, leiht die EZB nichts mehr
Spanien: Löhne müssen gesenkt und Minijobs ohne soziale Sicherung etabliert werden
Italien: Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Einschränkungen der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes
Folgen:
Mehrere Hunderttausend Zwangsräumungen in Spanien
Mehr als 30% der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung
Armutsquoten von 40 % und mehr in Griechenland und Portugal
Erwerbslosigkeit von über 25 %, Jugenerwerbslosigkeit von 50 % und mehr (Griechenland, Spanien, Portugal)
Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU
IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen Austeritätspolitik und Krisenmanagement
BLOCKUPYWIDERSTAND IM HERZEN DES
EUROPÄISCHEN KRISENREGIMEShttp://blockupy.org
Was ist Blockupy? Blockupy ist dringend nötiger, massenhafter Ungehorsam gegen
die europäische Verarmungspolitik. Damit ist Blockupy Teil einer wachsenden transnationalen Bewegung.
Blockupy stellt die Troikapolitik sichtbar in die Alltags-Zusammenhänge des Kapitalismus.
Blockupy zeigt: Kapitalistische Verarmungspolitik soll mit massivem Demokratieabbau durchgesetzt werden.
Wer ist Blockupy? Das Blockupy-Bündnis:Blockupy ist Teil eines europaweiten
Netzwerks, koordiniert unter vielfältigen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen etlicher Länder.
Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, u.a. Interventionistische Linke, Attac, Gewerkschaften, Initiativen gegen Zwangräumung, Netzwerk Friedenskooperative, Erwerbslosen-forum, Antifa und NoBorder-Gruppen, Bündnis “Ums Ganze”, Occupy, Partei Die Linke, Solid und Grüne Jugend.
European Action Conference 2013
Die Beschlüsse: Internationale Koordination, Dezentrale Aktionstage im Mai und Blockade der EZB-Eröffnung im Herbst
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