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Die Wirtschafts- und Finanzkrise: Ausmaß, Ursachen und

gewerkschaftliche Optionen

Dr. Martin Beckmannver.di-Bundesverwaltung

Politik und Planung

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GliederungI. Ausmaß der Krise

II. Ursachen: Übergang zum Finanzmarkt-Kapitalismus

III. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Bearbeitung

IV. Wie als ver.di weiter?

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Ausmaß der Krise

• Schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren

• Bisher wurden Vermögenswerte von 50 Billionen Dollar vernichtet

• Die Krise treibt Staaten in die Zone der Zahlungsunfähigkeit: Ukraine, Island, Weißrussland, Rumänien, Bulgarien, Türkei, Kroatien, Ungarn, Griechenland und baltische Staaten

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Ausmaß der Krise• Starke Zunahme der weltweiten Arbeitslosigkeit um bis zu 50

Millionen Menschen im Jahr 2009.

• Anstieg der Zahl von absolut Armen (unter 2 US$ pro Tag) um 200 Millionen auf 1,4 Milliarden Menschen.

• Deutschland:– Rückgang des BIP 2009 um 2,3% (EU-Kommission)

– Wahrscheinlich 4 Millionen Arbeitslose Ende 2009

– Derzeit schon über 1,5 Mio. in Kurzarbeit

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Der globale Finanzmarktkapitalismus

•Profitabilitätskrise des Kapitals ab 1970er Jahren führt zu verändertem Kapitalismus:

•Internationalisierung der Produktion, Exportorientierung, wachsende Ungleichgewichte

•Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit zugunsten des Kapitals

•Boom der Finanzmärkte, neue Rolle des Finanzkapitals

•Ökonomischer Prozess, der aber politisch beeinflusst wurde: Aufhebung des Bretton Woods-Systems, Liberalisierung des Kapitalverkehrs

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Übergang zum Finanzmarkt-Kapitalismus

• Finanzmärkte: Aktienmarkt, Anleihemarkt, Derivatemarkt, Devisenmarkt

• Verbriefung von Krediten: Forderungen werden in handelbare Papiere verwandelt

• Starke Zunahme des Handels mit Finanzprodukten seit den 80er Jahren

• Übergang von bank- zu kapitalmarktorientierten Finanzsystemen

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•Fiktiver Wert von Finanzvermögen überstieg 2006 Weltsozialprodukt um 400%:

•Aktien: Marktkapitalisierung in USA und UK höher als BIP

•Derivate: 2,4 Bill. Dollar täglicher Umsatz (2004)

•Währungen: 1,9 Bill. Dollar täglicher Umsatz (2004)

•Credit Default Swaps: 62 Billionen Euro: größer als Weltsozialprodukt

Wachstum der Finanzmärkte

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Gründe für das Wachstum der Finanzmärkte

•Umverteilung zugunsten der Kapital- und Vermögensbesitzer

•Politische Förderung der Finanzmärkte

•Privatisierung der Rentensysteme und öffentlicher Unternehmen

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Umverteilung: Anteil der reichsten 1% in den USA am Volkseinkommen (in %)

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1915 1925 1935 1945 1955 1965 1975 1985 1995 2005

Excluding capital gains Including capital gains

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355,8 Mrd. Euro

125,5 Mrd. Euro

230,3 Mrd. Euro

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300

350

400

Zuwachs Volkseinkommen Zuwachs Arbeitnehmerentgelte Zuwachs Gewinn - und Vermögenseinkommen

Umverteilung: Verteilung des Volkseinkommens in Deutschland 2000 bis 2008

Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Stand: Januar 2009).

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Finanzmarktförderung

Deutschland:•Vier Finanzmarktförderungsgesetze seit Beginn der 90er Jahre

•2000: Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Unternehmensanteilen

•2003: Zulassung von Hedge-Fonds

•2004: Gesetz zur Förderung von Private-Equity-Fonds

•2007: Zulassung von Real Estate Investment Trusts (REITs)

EU:•1985: Einheitliche Europäische Akte (EEA)

•1999: Aktionsplan Finanzdienstleistungen

•2005: Verbindlichkeit der IFRS für kapitalmarktorientierte Unternehmen

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Privatisierungen

•Privatisierung öffentlicher Unternehmen (Post, Telekom, Bahn (?))

•(Teil-)Privatisierung der Rentensysteme:

•Kürzungen im Rentensystem: Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67

•Riester-Rente: Staatliche Förderung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge

•Gutes Geschäft für die Finanzbranche, die systematisches Lobbying hierfür betrieben hat

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Shareholder Value

•Finanzinvestoren fordern hohe Eigenkapitalrenditen•Ab den späten neunziger Jahren orientieren sich viele Unternehmen auf Shareholder Value um:

•Quartalsberichte, Renditeziele, Rechnungslegung nach „fair value“, Managervergütung orientiert an Renditezielen

•Verkauf von nichtprofitablen Sparten

•Marktzentrierte Steuerung der Unternehmen auf Kosten der Lohnabhängigen

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Anlageinvestitionen, Aktienrückkäufe und Dividenden US-amerikanischer Aktiengesellschaften (in Mrd. US-Dollar)

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2002 2003 2004 2005 2006 2007

Fixed investment Net purchase of corporate equities Net dividend payments

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Die Wirtschaft- und Finanzkrise

•Ausgangspunkt: US-Immobilienmarkt

•Krise an den Aktienmärkten 2001 nach New Economy-Boom führt zu Zinssenkungen und Verlagerung der kreditfinanzierten Spekulation von Aktienmärkten zu:

•Unternehmensübernahmen durch „Heuschrecken“

•Hauskauf auf Pump: 963 Mrd. Dollar für Hypothekenkredite (2005)

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Verbriefung

•Bündelung der Hypotheken in Anleihen und Verkauf auf dem Finanzmarkt

•Rating-Agenturen bewerten Risiko der Anleihen

•Banken kaufen die Anleihen über offshore-Gesellschaften, damit Vermögenswerte nicht in ihrer Bilanz auftauchen

•Finanzierung des Kaufs hypothekenbasierter Wertpapiere durch kurzfristige Wertpapiere (commercial papers)

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Ausbruch der Finanzkrise

•Ende des Booms: Eigenheimpreise fallen, Wert von Anleihen auf Hypothekenbasis sinkt und Zinserhöhungen der US-Zentralbank führen zu Rückzahlungsausfällen

•Erste Hedge Fonds gehen pleite, Panik bricht aus: „Vertrauenskrise“, Zusammenbruch des Interbankenmarktes: hält bis heute an

•Verwicklung auch europäischer Banken überträgt Krise nach Europa

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Zuspitzung der Krise

USA:

•Pleite von Lehman Brothers, Notverkauf von Merrill Lynch, staatliche Übernahme von fast 80 Prozent von AIG

•Rettungspaket der US-Regierung: 700 Mrd. Dollar

Deutschland:

•Krise der HypoRealEstate

•Rettung der Bank und 500 Mrd. Rettungspaket

•Konjunkturprogramme I und II

•Teilverstaatlichung der Commerzbank und Diskussion um bad banks und weitere Verstaatlichungen

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Ursachen der Finanzkrise• Insgesamt: US-Immobilienmarkt war Auslöser, nicht

Ursache.• ökonomische Dimension der Krise: Allgemeine

Aufblähung der Märkte durch Verkauf von Forderungen und kreditfinanzierte Spekulation: Hypotheken, Kreditkarten, Unternehmen, Kreditausfallversicherungen

• politische Dimension der Krise: Politik der Privatisierung, Umverteilung und Finanzmarktförderung

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Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise

• Finanzsystem als „zentrales Nervensystem“ des Kapitalismus– Unternehmen erhalten keine Kredite mehr– Einbruch der Nachfrage in den USA trifft gerade

Exportländer stark– Krise der Finanzinvestoren trifft Unternehmen, die

sie besitzen

• Krise von AIG führt zu Problemen für kommunale Haushalte aufgrund von CBL

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•Geldpolitik der Zentralbanken

Zinssenkungen

Zusätzliche Liquidität

Akzeptanz von Sicherheiten minderer Qualität

•Staatliche Garantie der Spareinlagen

•Bankenrettungspakete

Bürgschaften für Kredite

Eigenkapitalhilfen (Teilverstaatlichungen)

(temporärer) Aufkauf von „toxischem Müll“ - „bad banks“

•Rettungspakete für industrielle Unternehmen

•Konjunkturpakete

•Regulative Politik

Formen staatlicher Krisenpolitik

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Wie weiter? Gewerkschaftliche Handlungsoptionen

•Einerseits: ökonomische und ideologische Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus als Chance

•Andererseits: aktuelle Krisenpolitik:

•Kosmetische Korrekturen: mehr Regulierung und Transparenz, Deckelung Managergehälter

•Fortsetzung der Umverteilungspolitik zugunsten der Kapital- und Vermögensbesitzer, völlig unzureichendes Konjunkturprogramm, „Schuldenbremse“

•Und: Viele Menschen verhalten sich passiv: Angst um Arbeitsplatz führt bisher zu individuellen Reaktionen (sparen, kaufen beim Discounter), kaum zu kollektiven politischen. Hinzu kommt die unterschiedliche Betroffenheit von den Krisenauswirkungen.

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Die Profiteure zur Kasse bitten!

• Staatliche Kapitalspritzen nur unter Auflagen

• Rettungsschirme für Arbeitsplätze, nicht für Renditen

• Höhere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften

• Reallohnerhöhungen gerade in der Krise als Nachfragestabilisator geboten!

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Regulierung der Finanzmärkte

•Verbot von Hedge Fonds und außerbilanziellen Zweckgesellschaften

•Schließung von Steuer-Oasen

•Einführung einer Börsenumsatzsteuer

•Regulierung von Wechselkursen und Kapitalströmen

•Vergesellschaftung von Pleitebanken und demokratische Kontrolle des Finanzsektors

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Für ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell

• Für einen aktiven Sozialstaat: gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro, Eindämmung der Leiharbeit, Ausbau öffentlicher Rentensysteme, Erhöhung der ALG II-Sätze

• Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge, Ende der Privatisierungen

• Förderung von Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umwelt und Verkehr durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Mrd. Euro jährlich

• Demokratisierung der Wirtschaft durch Mitbestimmungsrechte auch bei Investitionsentscheidungen

• Insgesamt: stärkere Binnen-, weniger Exportorientierung

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Für ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell in Europa

• EU ist bisher stark auf freie Märkte orientiert, soziale Dimension wird oft ignoriert:– WWU einseitig auf Preisstabilität orientiert– EuGh-Urteile: Rüffert, Laval, Viking: Angriffe auf

soziale Grundrechte– Daseinsvorsorge wird Binnenmarktregeln

unterworfen

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Für ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell in Europa

• Europäische Wirtschaftsregierung

• Ende des Sozial- und Steuerdumpings: Korridormodell und Mindeststandards für Unternehmensbesteuerung

• Koordinierte, verteilungsneutrale Lohnpolitik

• Subsidiaritätsprinzip bei Daseinsvorsorge

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Was tun? Protest auf die Straße tragen!

•28. März: Globaler Aktionstag, Demo in London anlässlich des G-20-Gipfels; außerdem Demos und in Berlin und Frankfurt

•1. Mai: Schwerpunkte dieses Jahr: Europa und Wirtschafts- und Finanzkrise

•16. Mai: Demonstrationen des EGB in mehreren europäischen Hauptstädten, u.a. in Berlin

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Was tun? Im Betrieb aktiv werden!

• Betriebs- Personal- und Mitgliederversammlungen für Diskussionen über Krise nutzen und für unsere Konzepte werben

• Diskussionen unter den ver.di-KollegInnen: auch das neue Mitgliedernetz nutzen

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Was tun? Die Wahlkämpfe nutzen

• EP-Wahlen im Juni, BT-Wahl im September: Parteien und KandidatenInnen mit unseren Forderungen konfrontieren!

• Ver.di-Material: – Redebaustein im Intranet– Material zur Mobilisierung: „Profiteure zur

Kasse“

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Lassen wir uns nicht entmutigen und kämpfen wir im Betrieb, mit Bündnispartnern auf der Straße und an der Wahlurne für die Durchsetzung unserer solidarischen Alternative zum neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus! Vielen Dank!