Titel-Textbox kann in der Größe angepasst werden. Dabei ist das Raster zu beachten (Alt+F9).

Einsatz ausländischerMitarbeiter in Deutschland

TEIL 2: Steuerrecht

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland2

Die in dieser Präsentation enthaltenen Informationen sind

allgemeiner Natur und stellen keine konkreten rechtlichen

Empfehlungen dar. Keine der Angaben in diesem Dokument

ersetzt eine individuelle rechtliche Beratung.

Wichtiger Gebrauchshinweis

Steuerrecht

2.

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland4

Tätigkeit im Inland

Nicht im verbundenen Unternehmen

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland5

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

Deutschland Ausland

AG

BS

AN

WHotel

DBA

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland6

Art. 15 (1) OECD-MA:

1Vorbehaltlich der Art. … können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ausunselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaatausgeübt.

2Wird die Arbeit dort ausgeübt, können die dafür bezogenen Vergütungen im anderenStaat besteuert werden.

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

grds. Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland7

Art. 15 (2) OECD-MA:Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenna) Der Empfänger sich im anderen Staat

insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, …, aufhält und

b) Die Vergütungen von einem AG … gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c) Die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die der AG im anderen Staat hat.

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

Rückfall des Besteuerungsrechts vomTätigkeitsstaat an den Ansässigkeitsstaat

kumulierte Voraussetzungen:Aufenthaltsdauer ≤ 183 Tage/12 Monate

+ AG ≠ AG des Tätigkeitsstaates+ BS ≠ im Tätigkeitsstaat

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland8

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

Deutschland Ausland

AG

BS

AN

WHotel

DBA

Qualitätdes AG

Qualität des BS

≈ Aufenthaltsdauer

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland9

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

Deutschland Ausland

AG

BS

AN

WHotel

DBA

AG = inländischer AGAN = stpfl. inl. Einkünfte: § 49 (1) Nr. 4a EStG, Art. 15 (1) OECD-MA

kein Art 15 (2) OECD-MA, da AG (+BS) im Tätigkeitsstaat AG = LSt-Einbehalt

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland10

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

Deutschland Ausland

AG

BS

AN

WHotel

DBA

AG = inländischer AGAN = stpfl. inl. Einkünfte: § 49 (1) Nr. 4a EStG AG = LSt-Einbehalt

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland11

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

Verfahren zum LSt-Abzug

Antrag auf ID (Vollmacht AG)

Art. 4 (2) OECD-MA

AN hat Steuer-IDAN hat keine

Steuer-ID

Erteilung Steuer-ID

elektr. Abfrage LSt-Abzugsmerkmale

Antrag Betriebs-stätten-FA (Papier)

AN wünscht Eintragung FB

Besch. zum LSt-Abzug

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland12

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

Verfahren zum LSt-Abzug

Antrag auf ID (Vollmacht AG)

Art. 4 (2) OECD-MA

AN hat Steuer-IDAN hat keine

Steuer-ID

Erteilung Steuer-ID

elektr. Abfrage LSt-Abzugsmerkmale

Antrag Betriebs-stätten-FA (Papier)

AN wünscht Eintragung FB

Besch. zum LSt-Abzug

Antrag unter „www.formulare-bfinv.de“:

„Antrag auf Vergabe einer steuerlichen Identifikations-nummer für nicht meldepflichtige Personen durch das Finanzamt“

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland13

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

Verfahren zum LSt-Abzug

Antrag auf ID (Vollmacht AG)

Art. 4 (2) OECD-MA

AN hat Steuer-IDAN hat keine

Steuer-ID

Erteilung Steuer-ID

elektr. Abfrage LSt-Abzugsmerkmale

Antrag Betriebs-stätten-FA (Papier)

AN wünscht Eintragung FB

Besch. zum LSt-Abzug

Antrag unter „www.formulare-bfinv.de“:

„Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 20__ für beschränkt einkommensteuer-pflichtige Arbeitnehmer“

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland14

Fall 1: kurzzeitiges Dienstverhältnis im Inland

Verfahren zum LSt-Abzug

Antrag auf ID (Vollmacht AG)

Art. 4 (2) OECD-MA

AN hat Steuer-IDAN hat keine

Steuer-ID

Erteilung Steuer-ID

elektr. Abfrage LSt-Abzugsmerkmale

Antrag Betriebs-stätten-FA (Papier)

AN wünscht Eintragung FB

Besch. zum LSt-Abzug

Folge der Eintragung eines Freibetrags:

Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland15

Fall 1: mittelfristige Beschäftigung im Inland

Deutschland Ausland

AG

BS

AN

WHotel

DBA

gA

gewöhnlicherAufenthalt

A

Ansässigkeit

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland16

Fall 2: mittelfristige Beschäftigung im Inland

AN = unbeschränkte ESt-Pflicht

Auswirkungen:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeitunabhängig vom Tätigkeitsort (§ 19 EStG)

Grds. Steuerpflicht des Welteinkommens

Abgabe ESt-Erklärung durch den AN

Evtl. Einschränkungen durch DBA‘s

Erfordernis der Feststellung des Ansässigkeitsstaates (wegen Anwendungder DBA-Vorschriften)

§ 1 (1) EStG:

1Natürliche Personen, die im Inland einenWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalthaben, sind unbeschränkteinkommensteuerpflichtig.

§ 9 AO:

1Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

2Als gewöhnlicher Aufenthalt … ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängenderAufenthalt von mehr als 6 Monaten Daueranzusehen; kurzfristige Unterbrechungenbleiben unberücksichtigt.

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland17

Fall 2: mittelfristige Beschäftigung im Inland

Wohnsitz/gew. Aufenthalt

nur in einem Staat

in beidenStaaten

Art. 4 (1) OECD-MA Art. 4 (2) OECD-MA

AnsässigkeitArt. 4 OECD-MA

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutetder Ausdruck „in einem Vertragsstaatansässige Person“ eine Person, die nachdem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigenAufenthalts … steuerpflichtig ist, …

2Der Ausdruck umfasst jedoch nicht einePerson, die in diesem Staat nur mitEinkünften aus Quellen in diesem Staat … steuerpflichtig ist.

Ansässigkeit nach Maßgabe der unbeschränkten ESt-Pflicht

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland18

Fall 2: mittelfristige Beschäftigung im Inland

Art. 4 OECD-MA

(2)Ist nach Abs. 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig so gilt Folgendes:

a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätteverfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b) kann nicht bestimmt werden … so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) … gewöhnlichen Aufenthalt in beiden/keiner Staaten…, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

d) … Staatsangehöriger beider/keiner Staaten …, regeln die zuständigen Behörden …

ständige Wohnstätte

Lebensmittelpunkt

gewöhnlicher Aufenthalt

Staatsangehörigkeit

Einzelfallentscheidung

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland19

Fall 2: mittelfristige Beschäftigung im Inland

Deutschland Ausland

AG

BS

AN

WHotel

DBA

gAA

AG = inländischer AGAN = stpfl. inl. Einkünfte: § 19 EStG, Art. 15 (1) OECD-MA

kein Art. 15 (2) OECD-MA, da AG (+BS) = Tätigkeitsstaat; Dauer > 183 Tage AG = LSt-Einbehalt

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland20

Fall 2: mittelfristige Beschäftigung im Inland

Verfahren zum LSt-Abzug

Art. 4 (2) OECD-MA

AN hat Steuer-ID

elektr. Abfrage LSt-Abzugsmerkmale

Antrag Betriebs-stätten-FA (Papier)

AN hat keine Steuer-ID

Besch. zum LSt-Abzug

Regelfall, da Vergabe der Steuer-ID bei Anmeldung Wohnsitz

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland21

Fall 2: mittelfristige Beschäftigung im Inland

Verfahren zum LSt-Abzug

Art. 4 (2) OECD-MA

AN hat Steuer-ID

elektr. Abfrage LSt-Abzugsmerkmale

Antrag Betriebs-stätten-FA (Papier)

AN hat keine Steuer-ID

Besch. zum LSt-Abzug

Antrag unter „www.formulare-bfinv.de“:

„Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 20__“

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland22

Fall 3: langfristige Beschäftigung im Inland

Deutschland Ausland

AG

BS

AN

W

DBA

WA

?

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland23

Fall 3: langfristige Beschäftigung im Inland

§ 1 (1) EStG:

1Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

§ 8 AO:

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

AN = unbeschränkte ESt-Pflicht

Auswirkungen:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeitunabhängig vom Tätigkeitsort (§ 19 EStG)

Grds. Steuerpflicht des Welteinkommens

Evtl. Einschränkungen durch DBA‘s

Erfordernis des Feststellung des Ansässigkeitsstaates (wegen Anwendungder DBA-Vorschriften)

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland24

Fall 3: langfristige Beschäftigung im Inland

Art. 4 OECD-MA

(2) Ist nach Abs. 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig so gilt Folgendes:

a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätteverfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b) kann nicht bestimmt werden … so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) … gewöhnlichen Aufenthalt in beiden/keiner Staaten…, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

d) … Staatsangehöriger beider/keiner Staaten …, regeln die zuständigen Behörden …

ständige Wohnstätte

Lebensmittelpunkt

gewöhnlicher Aufenthalt

Staatsangehörigkeit

Einzelfallentscheidung

Prüfungsreihenfolge:

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland25

Fall 3: langfristige Beschäftigung im Inland

Deutschland Ausland

AG

BS

AN

W

DBA

WA

AG = inländischer AGAN = stpfl. inl. Einkünfte: § 19 EStG, Art. 15 (1) OECD-MA

kein Art. 15 (2) OECD-MA, da AG (+BS) = Tätigkeitsstaat; Dauer > 183 Tage AG = LSt-Einbehalt

DBA

?

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland26

Fall 3a: langfristige Beschäftigung im Inland

Deutschland Ausland

AG

BS

AN

W

DBA

W

A

DBA

AG = inländischer AGAN = stpfl. inl. Einkünfte: § 19 EStG, Art. 15 (1) OECD-MA

kein Art. 15 (2) OECD-MA, da Ansässigkeitsstaat = Tätigkeitsstaat AG = LSt-Einbehalt

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland27

Entsendung bei verbundenen Unternehmen

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland28

Definition Entsendung

BMF v. 09.11.2001, BStBl. 2001 I 796, Tz. 2.1 :

Eine Entsendung … liegt grds. dann vor, wenn

Ein AN mit seinem bisherigen AG (entsendendes Unternehmen) vereinbart, für eine befristete Zeit bei einemverbundenen Unternehmen(aufnehmendes Unternehmen) tätig zuwerden und

Das aufnehmende Unternehmensentweder eine arbeitsrechtlicheVereinbarung mit dem AN abschließt oderals wirtschaftlicher AG anzusehen ist

AN-Entsendung

entsendendesUnternehmen

AN-Überlassung fürbefristeten Zeitraum

lokalerArbeitsvertrag

wirtschaftlicher AG

aufnehmendesUnternehmen+

oder

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland29

Definition verbundenes Unternehmen

§ 15 AktG:

Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen (§ 16), abhängige oder herrschende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291, 292) sind.

Verbundene Unternehmen

§ 16 AktG

§ 17 AktG

§ 18 AktG

§ 19 AktG

§ 291 f. AktG

Mutter-Tochter-Gesellschaften

Herrschaft durch Mehrheitsbesitz

Schwestergesell-schaften im Konzern

wechselseitige Beteiligung < 25%

Teile eines Unter-nehmensvertrags

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland30

Fall 4: Entsendung? I

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 10 Monate

TochterG MutterGDienstleistungsvertrag

Arbeitsvertrag

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland31

Fall 4: Entsendung? I

BMF v. 09.11.2001, BStBl. 2001 I 796, Tz. 2.1

Keine Arbeitnehmerentsendung … liegt demnach vor, wenn ein AN zur Erfüllung einer Dienst- oder Werkvertragsverpflichtung des entsendenden Unternehmens bei einem anderen verbundenen Unternehmen tätig wird und sein Arbeitslohn Preisbestandteil der Dienst- bzw. Werkleistung ist.

In diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Leistungen des entsendenden Unternehmens zu marktüblichen Preisen, d.h. regelmäßig unter Einschluss einer Gewinnkomponentevergütet worden sind und ob durch die Tätigkeit des AN eine Betriebsstätte des entsendenden Unternehmens begründet worden ist.

Tätigkeit des AN

Dienst-/Werkvertrag

AN-Entsendung

▪ Lohn = Preisbestandteil

▪ angemessene Vergütung (Gewinnaufschlag)?

▪ Betriebsstätte?

▪ arbeitsrechtlicheVereinbarung mitaufnehmendemUnternehmen bzw. wirtschaftlicher AG

▪ Weiterbelastung der entstehenden Kosten(kein Gewinn-aufschlag)

Gefahr einer „verunglückten“ Entsendung

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland32

Fall 4: Entsendung? I

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 10 Monate

TochterG MutterGDienstleistungsvertrag

Arbeitsvertrag

MutterG – TochterG = Vertrag zu fremdüblichen Konditionen keine AN-EntsendungMutterG ≠ BS in D: keine stl. Pflichten der MutterG in D (kein inl. AG)Alt.: MutterG = BS in D: LSt-Einbehalt vom Arbeitslohn (inl. AG + Art. 15 (1) OECD-MA)

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland33

Fall 4: Entsendung? I

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 10 Monate

TochterG MutterGDienstleistungsvertrag

Arbeitsvertrag

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn:§§ 1 (1), 19 EStG = unbeschr. ESt-Pflicht, Welteinkommensprinzip, Einkünfte nichtselbständige ArbeitArt. 15 (1) OECD-MA = grds. Tätigkeitsstaat = Dkein Art. 15 (2) OECD-MA, da Aufenthalt > 183 Tage

gA

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland34

Fall 4: Entsendung? II

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 3 Monate

TochterG MutterG

Arbeitsvertrag, Entsendevertrag

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland35

Fall 4: Entsendung? II

BMF v. 09.11.2001, BStBl. 2001 I 796, Tz. 2.2:

Bei einer Entsendung von mehr als drei Monaten istregelmäßig von einer Integration in das aufnehmende Unternehmen auszugehen.

Ist der AN zwar weniger als drei Monate für das aufnehmende Unternehmen tätig, wiederholt sichdies aber mehrfach, wird das aufnehmendeUnternehmen für diese Zeiten ebenfalls regelmäßigzum wirtschaftlichen AG.

BMF v. 03.05.2018, BStBl. 2018 I 643, Rz. 142:

Folglich sind stets die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls maßgeblich. Ergibt sich nach den tatsächlich feststellbaren Verhältnissen eineEingliederung in das aufnehmende Unternehmen, ist dieses auch bei Tätigkeiten von bis zu dreiMonaten als wirtschaftlicher Arbeitgeber i.S. des DBA anzusehen.

Dauer der Entsendung

> 3 Monate

= Integration des AN

idR Entsendung

≤ 3 Monate, ohne Wiederholung

≠ Integration des AN[Regelfall]

aufnehmendesUnternehmen

idR keine Entsendung

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland36

Fall 4: Entsendung? II

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 3 Monate

TochterG MutterG

Arbeitsvertrag, Entsendevertrag

MutterG = befristete Überlassung des ANTochterG ≠ Arbeitsvertrag mit AN und wirtschaftlicher AG (≤ 3 Monate) keine AN-EntsendungTochterG ≠ AG => kein LSt-EinbehaltMutterG ≠ BS in D: kein LSt-Einbehalt

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland37

Fall 4: Entsendung? II

Art. 15 (2) OECD-MA:

Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübteunselbständige Arbeit bezieht, nur imerstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staatinsgesamt nicht länger als 183 Tageinnerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, …, aufhält und

b) die Vergütungen von einem AG … gezahltwerden, der nicht im anderen Staatansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einerBetriebsstätte getragen werden, die der AG im anderen Staat hat.

Rückfall des Besteuerungsrechts vomTätigkeitsstaat an den Ansässigkeitsstaat

kumulierte Voraussetzungen:Aufenthaltsdauer ≤ 183 Tage/12 Monate

+ AG ≠ AG des Tätigkeitsstaates+ BS ≠ im Tätigkeitsstaat

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland38

Fall 4: Entsendung? II

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 3 Monate

TochterG MutterG

Arbeitsvertrag, Entsendevertrag

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn:§ 49 (1) Nr. 4a EStG = grds. TätigkeitsstaatArt. 15 (1) OECD-MA = grds. TätigkeitsstaatArt. 15 (2) OECD-MA = Rückfall des Besteuerungsrechts an Ansässigkeitsstaat

AG≠

Tätigkeitsstaat

≤ 183 TageAG ≠ BS im

Tätigkeitsstaat

BS

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland39

Fall 5: Entsendung mit lokalem Arbeitsvertrag

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 2 Jahre

TochterG MutterG

Arbeitsvertrag, ruhend

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland40

Fall 5: Entsendung mit lokalem Arbeitsvertrag

BMF v. 09.11.2001, BStBl. 2001 I 796, Tz. 2.1:

Eine Entsendung … liegt grds. dann vor, wenn

▪ ein AN mit seinem bisherigen AG (entsendendes Unternehmen) vereinbart, für eine befristete Zeit bei einem verbundenen Unternehmen(aufnehmendes Unternehmen) tätig zu werden und

▪ das aufnehmende Unternehmens entweder eine arbeitsrechtliche Vereinbarung mit dem AN abschließt oderals wirtschaftlicher AG anzusehen ist.

AN-Entsendung

entsendendesUnternehmen

AN-Überlassung für befristeten Zeitraum

lokalerArbeitsvertrag

wirtschaftlicher AG

aufnehmendesUnternehmen+

oder+

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland41

Fall 5: Entsendung mit lokalem Arbeitsvertrag

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 2 Jahre

TochterG MutterG

Arbeitsvertrag, ruhend

MutterG = befristete Überlassung des ANTochterG = Arbeitsvertrag mit AN AN-EntsendungTochterG = (zivilrechtlicher) AG => LSt-Einbehalt

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland42

Fall 5: Entsendung mit lokalem Arbeitsvertrag

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 2 Jahre

TochterG MutterG

Arbeitsvertrag, ruhend

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn:§§ 1 (1), 19 EStG = unbeschr. ESt-Pflicht, Welteinkommensprinzip, Einkünfte nichtselbständige ArbeitArt. 15 (1) OECD-MA = grds. Tätigkeitsstaat = Dkein Art. 15 (2) OECD-MA, da AG (TochterG) im Tätigkeitsstaat

gA

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland43

Fall 5: Entsendung mit wirtschaftlichem AG

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 2 Jahre

TochterG MutterG

Arbeitsvertrag, Entsendevertrag

Kostenerstattung

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland44

Fall 5: Entsendung mit wirtschaftlichem AG

BMF v. 09.11.2001, BStBl. 2001 I 796, Tz. 2.1:

Eine Entsendung … liegt grds. dann vor, wenn

▪ ein AN mit seinem bisherigen AG (entsendendes Unternehmen) vereinbart, für eine befristete Zeit bei einemverbundenen Unternehmen(aufnehmendes Unternehmen) tätig zuwerden und

▪ das aufnehmende Unternehmensentweder eine arbeitsrechtlicheVereinbarung mit dem AN abschließt oderals wirtschaftlicher AG anzusehen ist.

AN-Entsendung

entsendendesUnternehmen

AN-Überlassung für befristeten Zeitraum

lokalerArbeitsvertrag

wirtschaftlicher AG

aufnehmendesUnternehmen+

oder+

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland45

Fall 5: Entsendung mit wirtschaftlichem AG

§ 38 (1) EStG:

1Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wirddie Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der

1. im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter i.S.d. §§ 8 bis 13 AO hat (inländischer Arbeitgeber) oder

2. …

2Inländischer AG i.S.d. Satzes 1 ist in den Fällen der AN-Entsendung auch das in D ansässige aufnehmende Unternehmen, das den Arbeitslohnfür die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt; Voraussetzung hierfür ist nicht, dass das Unternehmen den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt.

inländischer AG§ 38 (1) EStG

zivilrechtlicherArbeitgeber

wirtschaftlicherArbeitgeber

▪ Arbeitsrecht▪ kein AG nach

Arbeitsrecht

▪ steuerliche AG-Eigenschaft neben dem zivilrechtlichen AG

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland46

Fall 5: Entsendung mit wirtschaftlichem AG

BMF v. 03.05.2018, BStBl. 2018 I 643, Rz. 132Dagegen wird das aufnehmende verbundene Unter-nehmen zum AG im abkommensrechtlichen Sinne(wirtschaftlicher Arbeitgeber), wenn der AN in das aufnehmende Unternehmen

eingebunden ist, zB. weil das aufnehmendeUnternehmen über Art und Umfang der täglichen Arbeit entscheidet und ggf. erforderliche Arbeitsmittel zur Verfügung stelltund

das aufnehmende Unternehmen den Arbeitslohn(infolge seines eigenen betrieblichen Interessesan der Entsendung des AN) wirtschaftlich trägtoder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hättetragen müssen. … Eine „willkürliche” Weiterbelastung des Arbeitslohns führt nicht zurBegründung der AG-Eigenschaft, ebenso wieeine unterbliebene Weiterbelastung die AG-Eigenschaft beim aufnehmenden Unternehmennicht verhindern kann.

wirtschaftlicherArbeitgeber

AN-EinbindungBelastung

mit Arbeitslohn

Weisungsrecht(fachlich)

Arbeitsmittel

Verantwortung

Risiko fürArbeitsergebnisse

… Einzelfälle …

tatsächliche oderübliche Belastung

keineGestaltungsfreiheitbei Weiterbelastung

+

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland47

Fall 5: Entsendung mit wirtschaftlichem AG

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS AN WEntsendung für 2 Jahre

TochterG MutterG

Arbeitsvertrag, Entsendevertrag

Kostenerstattung

MutterG = befristete Überlassung des ANTochterG = wirtschaftlicher AG AN-EntsendungTochterG = inländischer AG (§ 38 (1) S. 2 EStG) => LSt-Einbehalt

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland48

Fall 5: Entsendung mit wirtschaftlichem AG

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS ANEntsendung für 2 Jahre

TochterG MutterG

Arbeitsvertrag, Entsendevertrag

Kostenerstattung

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn: §§ 1 (1), 19 EStG = unbeschr. ESt-Pflicht, Welteinkommensprinzip, Einkünfte nichtselbständige Arbeit Art. 15 (1) OECD-MA = grds. Tätigkeitsstaat = D kein Art. 15 (2) OECD-MA, da (wirtschaftlicher) AG im Tätigkeitsstaat

gA

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland49

Aufteilung von Arbeitslohn

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland50

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS

ANTochterG

W + Home Office

A

Tätigkeit

AG

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn für Tätigkeit im Home Office: §§ 1 (4), 49 (1) Nr. 4a EStG = beschr. ESt-Pflicht, keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, da

Tätigkeitsstaat ≠ D AG = inländischer AG kein LSt-Einbehalt

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland51

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

Deutschland

AG

DBA

Ausland

BS

ANTochterG

W + Home Office

A

Tätigkeit

AG

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn für Tätigkeit in dt. BS: §§ 1 (4), 49 (1) Nr. 4a EStG = beschr. ESt-Pflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Art. 15 (1) OECD-MA = Tätigkeitsstaat = D; kein Art. 15 (2) OECD-MA, da AG/BS = Tätigkeitsstaat AG = inländischer AG LSt-Einbehalt

Aufteilung des Arbeitslohns erforderlich

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland52

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

BMF v. 03.05.2018, BStBl. 2018 I 643, Rz. 198

Gehaltsbestandteile, die unmittelbar aufgrundeiner konkreten inländischen oder ausländischen

Arbeitsleistung gewährt werden, sind vorabdirekt zuzuordnen.

Beispiele

Reisekosten

Überstundenvergütungen

Auslandszulagen

Wohnungskosten im Ausland

Kosten Orientierungsreise, Sprachkurse

Zuschläge Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit

Antrittsgeld

BMF v. 03.05.2018, BStBl. 2018 I 643, Rz. 199

Der nicht direkt zuordenbare, verbleibendeArbeitslohn ist aufzuteilen.

Gesamtvergütung./. direkt zurechenbarer Arbeitslohn= aufzuteilender Arbeitslohn

Beispiele

lfd. Vergütung

Sachbezug, z.B. PKW-Nutzung

Sonderzahlungen (Weihnachts-/Urlaubsgeld)

Tantiemen

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland53

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

Aufteilungsmaßstab:

Verhältnis der tatsächlichen Arbeitstage imKalenderjahr

Problem im LSt-Abzugsverfahren:

Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage imErdienungszeitraum ist imLohnabrechnungszeitraum (= i.d.R. Monat) nichtbekannt.

Lösung

Vereinfachungsregelungen im BMF-Schreibenvom 14.03.2017, BStBl. 2017 I 473.

BMF v. 03.05.2018, BStBl. 2018 I 643, Rz. 200:

Grundlage für die Berechnung des steuerfreien Arbeitslohns ist die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage innerhalb eines Erdienungszeitraums. Den tatsächlichen Arbeitstagen ist das für die entsprechende Zeit bezogene und nicht direkt zugeordnete Arbeitsentgelt gegenüberzustellen.

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland54

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

Vereinfachungen nach BMF v. 14.03.2017, BStBl. 2017 I 473

Variante

Kein Wechsel der Methoden innerhalb eines Dienstverhältnisses während eines Kalenderjahres

(BMF v. 14.03.2017, Rz. 10)

Merkmale

1

▪ voraussichtliche tatsächliche Arbeitstage

▪ Kalenderjahr-bezogen

2

▪ voraussichtliche tatsächliche Arbeitstage

▪ Lohnabrech-nungszeitraum

3

▪ vereinbarte Arbeitstage

▪ Kalenderjahr-bezogen

4

▪ vereinbarte Arbeitstage

▪ Lohnabrech-nungszeitraum

nur aufzuteilendes Arbeitsentgelt betroffen (BMF v. 14.03.2017, Rz. 1)

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland55

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

Ermittlung der Minder- bzw. Mehrbeträgebeim steuerpflichtigen Arbeitslohn

Zeitpunkt: Ende Kalenderjahr bzw. vorheriges Ende des Arbeitsverhältnisses

Korrektur von Abweichungen

Ergebnis

Aufgeteilter Arbeitslohn nach Verhältnis der

tatsächlichen Arbeitstage im Kj.

=

Grundlage der Einkommensbesteuerung

BMF v. 14.07.2017, BStBl. 2017 I 473, Rz. 17:

Der Arbeitgeber hat den innerhalb einesKalenderjahres durchgeführtenLohnsteuerabzug am Ende des Kalenderjahres oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu überprüfen und beiAbweichungen zu korrigieren. Ab diesemZeitpunkt ist der Arbeitgeber in der Lage, die tatsächlichen In- und Auslandstage imBeschäftigungszeitraum des Kalenderjahreszu ermitteln, die bei der Überprüfung der Lohnabrechnungen anzusetzen sind.

Korrektur von Lohnabrechnungen nach BMF v. 14.03.2017, BStBl. 2017 I 473

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland56

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

BMF v. 14.03.2017, BStBl. 2017 I 473, Rz. 18

Dabei ist die Korrektur des bisherigen LSt-Abzugs im Grundsatz bei unbeschränkt sowie bei beschränkt Stpfl. für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum vorzunehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Dienstverhältnis das ganze Kj. oder nur einen Teil des Kalenderjahres bestanden hat…

BMF v. 14.03.2017, BStBl. 2017 I 473, Rz. 19

Bei ganzjähriger Beschäftigung von unbeschränkt Stpfl. wird es unabhängig von dem vorstehenden Grundsatz aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn zum Ende des Kalenderjahres vor Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung eine einzige Korrektur … bis zum Ablauf des Februars des Folgejahres vorgenommen wird. Voraussetzungist, dass es im Laufe des Kalenderjahres nicht zu einer Änderung der Steuerklasse gekommen ist.

Korrektur von Lohnabrechnungen nach BMF v. 14.03.2017, BStBl. 2017 I 473

Korrekturverfahren

nicht ganzjährigbeschäftigt

entsendendesUnternehmen

ganzjährig beschäftigt,beschr. estpfl.

kein WechselSteuerklasse

WechselSteuerklasse

Korrekturjedes Monats

entsendendesUnternehmen

ganzjährig beschäftigt,unbeschr. estpfl.

entsendendesUnternehmen

Korrektur einmalig vorLSt-Bescheinigung

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland57

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

BMF v. 14.03.2017, BStBl. 2017 I 473, Rz. 20

Der Arbeitgeber hat die zu viel erhobene Lohnsteuer an den Arbeitnehmer zu erstatten. Noch nicht erhobene Lohnsteuer hat der Arbeitgeber nachträglich einzubehalten. Soweit der Arbeitgeber auf Grund einer Änderung des Lohnsteuerabzugs nach Ablauf des Kalenderjahres nachträglich Lohnsteuer erstattet oder einbehält, handelt es sich um Lohnsteuer des abgelaufenen Kalenderjahres, die zusammen mit der übrigen einbehaltenen Lohnsteuer des abgelaufenen Kalenderjahres in einer Summe in der Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln oder anzugeben ist. Die nachträglich erstattete bzw. einbehaltene Lohnsteuer ist für den Anmeldungszeitraum anzugeben und abzuführen, in dem sie erstattet oder einbehalten wurde.

Korrektur von Lohnabrechnungen nach BMF v. 14.03.2017, BStBl. 2017 I 473

Korrekturbetrag Lohnsteuer

zu vielerhoben

zu wenigerhoben

Erstattung Einbehalt

= Lohnsteuer des abgelaufenen Kalenderjahres= Lohnsteuerbescheinigung des abgelaufenen Jahresaber:Meldung in Lohnsteueranmeldung des Zeitraums der Zahlung/Erstattung

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland58

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

BMF v. 03.05.2018, BStBl. 2018 I 643, Rz. 201

Die tatsächlichen Arbeitstage sind alle Tageinnerhalb eines Kalenderjahres, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit tatsächlich ausübtund für die er Arbeitslohn bezieht. Krankheitstagemit oder ohne Lohnfortzahlung, Urlaubstage und Tage des ganztägigen Arbeitszeitausgleichs sindfolglich keine Arbeitstage. Dagegen können auchWochenend- oder Feiertage grundsätzlich alstatsächliche Arbeitstage zu zählen sein, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen seine Tätigkeittatsächlich ausübt und diese durch den Arbeitgebervergütet wird. Eine solche Vergütung liegt auchvor, wenn dem Arbeitnehmer ein entsprechenderArbeitszeitausgleich gewährt wird. Es kommt wederauf die Zahl der Kalendertage (365) noch auf die Anzahl der vertraglich vereinbarten Arbeitstage an.

zu wenigerhoben

Arbeitstage

= tatsächliche

Arbeitsleistunggegen Arbeitslohn

Wochenend-/Feiertage, wennvergüteteArbeitsleistungerbracht wird

≠ Aufenthaltstage

Krankheitstage

Urlaubstage

ganztägigerArbeitszeitausgleich

Kalendertage

vertraglichvereinbarteArbeitstage

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland59

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

BMF v. 03.05.2018, BStBl. 2018 I 643, Rz. 204

Das aufzuteilende Arbeitsentgelt ist in Bezug zuden tatsächlichen Arbeitstagen zu setzen. Daraus ergibt sich ein Arbeitsentgelt pro tatsächlichen Arbeitstag. Das aufzuteilende Arbeitsentgelt pro tatsächlichen Arbeitstag ist mit den tatsächlichen Arbeitstagen zu multiplizieren, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im anderen Staat ausgeübt hat.

voller Arbeitstag

=Aufenthalt nur in einem Land

aufzuteilendes Jahresentgelt: tatsächliche Arbeitstage= Arbeitsentgelt pro Tag

Arbeitsentgelt pro Tagx tats. Arbeitstage je Land= Anteil Arbeitsentgelt je Land

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland60

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

BMF v. 03.05.2018, BStBl. 2018 I 643, Rz. 214

Hält sich der Arbeitnehmer an einem Arbeitstagnicht ausschließlich im anderen Staat auf (z.B. an Reisetagen), so ist das Arbeitsentgelt fürdiesen Arbeitstag zeitanteilig aufzuteilen. Dies muss ggf. im Schätzungswege erfolgen. Hierbeiist die für diesen Tag tatsächliche Arbeitszeitzugrunde zu legen.

geteilter Arbeitstag

=Aufenthalt in mehreren Länder

Aufteilung des täglichenArbeitsentgelts im Wege der Schätzung

Schätzungsmaßstab: Arbeitszeit (=Stunden)

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland61

Fall 6: Tätigkeit in D und im Ausland

„erhöhte Beweislast beiAuslandsachverhalten“:

Beweise sind vorzulegen

Sachverhalte sind aufzuklären

jede Chance zur Beweissicherung ist zunutzen

bestehende Zweifel gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen

Grund für „erhöhte Beweislast“:

Eingeschränkte Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung im Ausland

Notwendigkeit sorgfältiger Beweisvorsorge

BMF v. 03.05.2018, BStBl. 2018 I 643, Rz. 196

Nach § 90 Abs. 2 AO hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die Ausübung der Tätigkeit in demanderen Staat und deren Zeitdauer durch Vorlagegeeigneter Aufzeichnungen (z.B. Stundenprotokolle, Terminkalender, Reisekostenabrechnungen) zu führen.

§ 90 (2) AO:

1Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesenSachverhalt aufzuklären und die erforderlichenBeweismittel zu beschaffen.

2Sie haben dabei alle für sie bestehendenrechtlichen und tatsächlichen Möglichkeitenauszuschöpfen. …

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland62

Haftung für Lohnsteuer

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland63

Haftung für Lohnsteuer

§ 38 (2) EStG:

1Der AN ist Schuldner der Lohnsteuer.

§ 42d EStG:

(1) 1Der AG haftet … für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat…

(2) …

(3) 1Soweit die Haftung des AG reicht, sindder AG und der AN Gesamtschuldner.

2Das Betriebsstätten-FA kann die Steuerschuld nach pflichtgemäßemErmessen gegenüber jedemGesamtschuldner geltend machen.

AG + AN = Gesamtschuldner für nichtordnungsgemäß einbehaltene und abgeführte LSt

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland64

Vermeidung der Haftung durch Anrufungsauskunft

§ 42e EStG:

1Das Betriebsstätten-FA hat auf Anfrageeines Beteiligten darüber Auskunft zugeben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteueranzuwenden sind.

kostenfrei

zeitnah

haftungsbefreiend

Verpflichtung des FA

für LSt-Verfahren bindend

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland65

Ende

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland66

Ihre Ansprechpartner bei Fragen zum Seminar

Michael Yönden

Steuerberater

Tel.: +49-451-388603-0 Fax: +49-451-388603-99 MYoenden@stahl-steuer.de

BDAE Consult GmbH Kühnehöfe 3 22761 Hamburg

https://entsendeberatung.bdae.com/

Lea Fiebelkorn

Consultant Unternehmensberatung

Tel.: +49-40-306874-25 Fax: +49-40-306874-91 LFiebelkorn@bdae.com

Omer Dotou

Leiter Unternehmensberatung

Tel.: +49-40-306874-45 Fax: +49-40-306874-91 ODotou@bdae.com

mailto:MYoenden@stahl-steuer.dehttps://entsendeberatung.bdae.com/mailto:LFiebelkorn@bdae.commailto:ODotou@bdae.com

| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland67

Über die BDAE Consult GmbH

Die BDAE Consult GmbH ist Teil der 1995 gegründeten BDAE GRUPPE, die sich auf das Thema Absicherung im Ausland spezialisiert hat.

International agierende Unternehmen, die Mitarbeiter im Ausland einsetzten, stehen vor besonderen Herausforderungen.

In diesem Zusammenhang besteht ein wichtiger Teil unserer Arbeit in der Beratung und Betreuung von internationalen Mitarbeitereinsätzen, denn nur wenige Prozesse in einem international agierenden Unternehmen sind derart aufwändig und komplex wie die Mitarbeiterentsendung ins Ausland. Es gilt, den Entsendeprozess so zu gestalten, dass sowohl unternehmerische Ziele erreicht als auch die Erwartungen der entsandten Mitarbeiter erfüllt werden – und zwar unter Beachtung aller rechtlichen Rahmenbedingungen.

Entsendende Unternehmen, denen dies gelingt, können ihr Haftungs- und Kostenrisiko deutlich minimieren und den Compliance-Anforderungen nachkommen.