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StrategiengegenGleichstellungWieRechtspopulist*innenvorgehen
Input:JudithRahner
- Material fürdeninternenGebrauch-
25.Bundeskonferenzkommunaler FrauenbürosundGleichstellungsstellen
WasistRechtspopulismus?• „volkstümlich undrebellisch-autoritäre Verkündungextremer rechter
Theoreme aufderBasisemotionalisierter Agitation“(A.Häusler, 2008)
• Bezieht sichpropagandistischaufÄngsteundVorurteileundinszeniert sichaktionsorientiert als‚AnwältedesVolkes‘
• Zweirhetorische Abgrenzungen sinddabeizentral:
• ‚wirhierunten‘gegen‚diedaoben‘
• ‚wir‘gegen‚dieanderen‘
• menschenfeindliche Einstellungen gegenüber als‚Fremde‘markiertePersonen (Muslim*innen, Asylsuchende) oderFeminist*innen, politischAndersdenkende, Journalist*innen
• Misstrauen indieDemokratieunddurchdieAbgrenzunggegenüber(beliebigdefinierten) Eliten– auchFeministinnen („Staatsfeminismus“)
WieRechtspopulist*innenvorgehen
• Emotionalisierung politischerAuseinandersetzung,ggfls.unterEinsatzpersönlicherBeleidigungen
• ArgumentativSackgasse=Themen-Hopping/‚whataboutism‘
• Scheinwerferlicht-Strategie: InAusschüssenwerdenteilsaustaktischenGründenanderePositionenvertretenalsindergroßenArena,etwaimBundestagoderinRegionalparlamenten,woPresseundderÖffentlichkeit fürAufmerksamkeitsorgen
• EinfordernvorgeblicheinfacherundradikalerLösungen
• DenkenindichotomenWeltbildernundVerschwörungsvorstellungen;keineAnerkennungkomplexerSachverhalte
WieRechtspopulist*innenvorgehen
• Provokation• auchuminsZentrummedialer Aufmerksamkeit zukommen(vgl.internes
Strategiepapier derAfD2016)• Inszenierungvon‚Tabubruchen‘, Skandalisierungunddemagogische
Zuspitzungen• StändigeEskalationundRadikalisierung schadetRechtspopulist* innen(fast)
nicht– imGegenteil• Verleumdung
• Instrumentalisierung undselektive DarstellungvonAussagen politischerGegner*innen: AussagenwerdenausdemZusammenhang gerissen odernurTeilaspekte benannt,umsiefürdieeigene Agitationzunutzen
• falscheDarstellungen, VerbreitungderFake News,Shitstorm(beleidigen,drohen,denunzieren)
„FürunsistProvokationkeineVerkaufsstrategie,unddieHoffnungaufEinbauindensattenDiskursgäbeallunserTunderLächerlichkeitpreis.UnserZielistnichtdieBeteiligungamDiskurs,sondernseinEndealsKonsensform[…] dieBeendigungderParty.“(GötzKubitschek)
(ZitatvonGötzKubitschek 2007:„Provokation“)
Antifeminismus
• EinerstarkenderRechtspopulismusbedeutetaucheinErstarkendesAntifeminismus
• AntifeministischeRessentimentswerdenderzeitvorallementlangvonRassismusundIslamfeindlichkeitundimKontextderBewahrungvermeintlichtraditioneller,konservativeroderchristlicherWertegeschürt.
• SiefindenhoheResonanzundAnschlussfähigkeitindersogenanntenMittederGesellschaft
• SignalwörterundDiskurssträngeübernehmendabeieineBrückenfunktion(z.B.„Genderwahn“,„Staatsfeminismus“,Mannals„Opfer“,Geburtenrückgang)
Antifeminismus
Männerrechtler(Maskulistisch)
Parteien
Medien(Qualitätsjournalismus)
JugendbewegungFamilistisch
Christlich
Szientistisch
Akteur*innen rechterGeschlechter -&Familienpolitik
• BegriffeinsGegenteilverkehren• Gender=„Genderideologie“• Antidiskriminierung vonMinderheiten oderFrauen=Diskriminierung von
Mehrheiten• FreiheitLebensentwürfe zuleben=Zwangund„Umerziehung“• Geschlechtergerechtigkeit =ErniedrigungdesMannes• Geschlechtergerechte Sprache=VergewaltigungderSprache
• FalscheVorwürfe• GenderzerstöredieFamilie• GenderrichtesichgegendasKindeswohl• Gender-Studies/ Geschlechterforschung seiunwissenschaftlich
Steuerverschwendung; antichristlich; widerdieNatur;unbiblisch;Frühsexualisierung‹ vonKindern;»Gendernazis«;»Gender-Gaga«;
Akteur*innenrechterGeschlechter-&FamilienpolitikSchnittmengen
• Bemühungen,BenachteiligungenvonFrauenweiterabzubauen,sei„Gleichstellungstotalitarismus“.
• StrukturelleBenachteiligung(Gender-Gap)odergeringerAnteilvonFraueninFührungspositionengebeesnicht:Siesei„wieeinYeti.Jederredetdarüber,aberkeinerhatsiejegesehen.“
• „AproposGleichstellungsbeauftragte.DiesemInstrumentzursystematischenMännerbenachteiligungkönnenwirnichtsabgewinnen.“
NicoleHöchstimBundestaganlässlichdesWeltfrauentag (Vgl.DeutscherBundestag(2018):Plenarprotokoll19/17.StenografischerBericht.17.Sitzung.S.11.
WieäußernsichAngriffeaufdieGleichstellungsarbeit?
AuswirkungenaufdiePraxisAngriffeaufGleichstellungsarbeit
AngriffeaufGleichstellungsarbeitThemen?
• Feminismusalsinnerer,MigrationalsäußererFeind• „AusSichtderRechtenistDeutschlandwehrlos,unddeshalbkämendieFlüchtlinge,deshalb
würdevergewaltigt.“
• RassismusunddieInstrumentalisierungfeministischerAnliegen• „AuchdieDebatte,dassmanGeldfürdieFlüchtlinge,abernichtfürunserearmen
Rentnerinnen,armenAlleinerziehendenaufbringt,wirdimmerwiederaufgenommen.“
• „FrauenimöffentlichenRaumzuschützen,wennderSommerkommtundsieleichteKleidungtragen.“
• ImZugeeinerUmfragezuAngsträumeninderStadthättendieNPDundBürgerwehrenversucht,dasThemazukapernundindasThema‚AngstvonFrauenvorAusländern‘zuüberführen.
• „einAfD-PolitikerhatsichmiteinemPappschildinderEingangshalleaufgestelltunddemGleichstellungsbürodenVorwurfgemachthat,wirwürdenunsnichtumdenFallMia(Kandel)kümmern.“
AngriffeaufGleichstellungsarbeitWie?
• AngriffeerfolgensehrhäufigwährendderVorstellung derTätigkeitsberichte• „BöseKommentare.BöseNachfragen.VorallemausderNPD-Ecke.“
• DetaillierteNachfrageneineSitzungspäterundwerdenteilweisemitfalschenBehauptungenoderunrichtigenFaktenvermengt
• AngriffeundEinschüchterungsversuche richtensichteilssehrdirektundunverhohlen gegendieGleichstellungsarbeit unddieStelleninhaberinnen.• „NPD-KandidatgegenGenderMainstreamingschießtunddieHaushaltsstellestreichen
will.“
• ÄnderungzurHauptsatzung(=StärkungderGSB):„DieAfD-FraktionhatgegendieAusweitungderRechtederGleichstellungsbeauftragtengestimmt,unddasisteindeutlichesZeichen.“
AngriffeaufGleichstellungsarbeitAnfragen
• ZunahmevonAnfragenundAnträgen,diegegendieArbeitderGSBgerichtetsind/dieseabschaffenwollen• AfD-AnfrageimKreistagdieGSBabzuschaffen,um„Geldzusparen“
• „EsgabeineEilanfragevonderParteiüberdenRat...DerAufwandwirdnatürlichimmenssein.DasmussauchallesHandundFußhaben,dasheißt,dassnichtnurwirdamitbeschäftigtsind,sondernauchdieRechtsabteilungunddasBürodesOberbürgermeisters.“
• AnfragenzwarlegitimeKontrolle parlamentarischer Opposition, aberauchStrategie,umRessourcenzubindenundÄmterregelrechtlahmzulegen• „ManhatteaufjedenFalldasGefühl,dassesAnfragensind,umreineEnergieund
Arbeitszeitzubinden.“
• „EsgabeineRatsanfragevonderAfD,diehabendanntatsächlichPunkteaufgeführtwie:‚Wieteuerwardas?‘‚VerletzenSienichtIhreNeutralitätspflicht?‘“DerArbeitsaufwandfüreinePersonzurBeantwortungderFragenbetrug„vierbisfünfTage“.
AngriffeaufGleichstellungsarbeitVeranstaltungenundÖffentlichkeit
• Störungen aufVeranstaltungen• „DiehabensichindieSitzreihensehrweitvornegesetzt,demonstrativandenfalschen
StellenapplaudiertundFrageninsPodiumgegeben, dieamThemavorbeiwaren.“
• Diffamierungen indenSocial Media• RechtspopulistwillEinlassaufeinerVeranstaltung,diefürFrauenausgeschriebenist.
AnschließendFake NewsviaSocial Media,EinschüchterungviaMessengerundAufsichtsbeschwerde
• VeröffentlichungpersonenbezogenerDaten(Doxing)
• ÖffentlicheBedrohungen undEinschüchterungen• „IchmussjetztandereBriefebeantwortenalsnochvoreinpaarJahren...Umzuschimpfen,
waseinGleichstellungsbüroüberhauptsoll,schreibensiemirjetztpersönlichunddemOberburgermeister,diesetzenauchgleichdieZeitungeninsCCunddieFraktionderAfD.“
Wastun?Gegenstrategien
Wastun?Gegenstrategien
• StrategienundInhalteRechtspopulist*innen kennen
• StrategiezumUmgangmitrechtspopulistischen Akteurenentwickeln/Geschlossenheit signalisieren/Minimalkonsens finden
• Normalisierung vonMenschenfeindlichkeit verhindern
• KeinAbarbeiten anrechtspop.Akteuren/ Kontrapunktsetzen/eigeneThemensetzen
• Rechtspopulistische Strategienenttarnenundbenennen• Differenzierung zwischenParteienund(potentielle) Wähler*innen• DemokratischeStreitkultur (wieder)erlernen• Auseinandersetzung suchen (GesprächmitSympathisant*innen des
Rechtspopulismus – nichtmitFunktionär*innen)
GegenstrategienausderPraxis
• DeneigenenGestaltungs- undHandlungsspielraum nutzen:Stellung beziehen
• OffensiverAuftreten inAusschüssen, ArbeitvorstellenundFragenstellen
• Gleichstellungsbericht: mehrFaktenundZahlenzitieren
• Kandidat*innen zurBundestags- oderLandtagswahlallerFraktioneneinladen undFragenmitfrauenpolitischem Hintergrundstellen.
• MitPersonenausdemGleichstellungsausschuss Themen jeweilsvorherabsprechen.SohabenalledieMöglichkeit, sich inhaltlich vorzubereiten
• Netzwerken(auchmitVäter-Gruppen,Queeren Communities, Jugendhilfeausschuss)
• SchulungenzuRechtspopulismus, Argumentationstraining
GegenstrategienausderPraxis
• BeiAfD-AnträgenimKreistag:nichtimGremiumnäherdaraufeingehen, sondernerwidern,dassSieaufEinladung beieinem ExtratermingernemehrvonIhrerArbeitberichtenkönnen.
• FrauenineinzelnenFraktionenumUnterstützungbittenundpersönlichansprechen.
• KonkreteSituationberücksichtigen: „BeiderDiskussionmussmanüberlegen:Wannführtmandieundwoführtmandie?“
• InderKommunikation bleiben – trotzAnfeindungenundInfragestellungen: „Ichblockedasnichtab.Ichversuchefreundlichundauchsachlich zusein.“
• BeiAngriffen:Öffentlichkeit suchen,zumBeispiel überPressemeldungen, denEinbezugderVerwaltungsspitze oderdie InformationdesOberbürgermeisters.
• AngriffeundAnfeindungendokumentieren
• UnterstützungdurchandereÄmterundPersonenorganisieren
• IdeenfürdieZukunftentwickeln: ZukunftderGleichstellungsarbeit
Eigene weiterführende Literatur
Ø "AntifeminismusalsDemokratiegefährdung- GleichstellunginZeitendesRechtspopulismus".ImAuftragderBundesarbeitsgemeinschaft kommunalerFrauenbürosundGleichstellungsstellen (Hrsg.),2018.Link:https://www.frauenbeauftragte.org/sites/default/files/uploads/downloads/antifeminismus_als_demokratiegefaehrdung.pdf
Ø Europäische Studie:"TriumphderFrauen- TheFemale Faceof the Far Right inEurope".Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.),2018.Link:http://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf
Ø "Weiblich,bewegtund»knallrechts«".FraueninrechtspopulistischenbisrechtsextremistischenBewegungen.In:NeueGesellschaft/ FrankfurterHefte.HeftNr.5/2018:Link:https://www.frankfurter-hefte.de/Archiv/2018/Heft_05/Artikel_Mai_2018.html
Ø "Ene,mene,muh– undrausbistdu!UngleichwertigkeitundfrühkindlichePädagogik". Amadeu AntonioStiftung.Link:https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf
VielenDankfürIhreAufmerksamkeit!
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Amadeu AntonioStiftungFachstelle Gender,GMFundRechtsextremismusJudithRahnerNovalisstr.12,10115BerlinTel.+49.30.24088612www.gender-und-rechtsextremismus.dejudith.rahner@amadeu-antonio-stiftung.de
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