(19) *DE202014007331U120151224*

(10) DE 20 2014 007 331 U1 2015.12.24

(12) Gebrauchsmusterschrift

(21) Aktenzeichen: 20 2014 007 331.7(22) Anmeldetag: 15.09.2014(47) Eintragungstag: 16.11.2015(45) Bekanntmachungstag im Patentblatt: 24.12.2015

(51) Int Cl.: B65D 75/20 (2006.01)B65D 81/36 (2006.01)B65D 25/52 (2006.01)

(66) Innere Priorität:20 2014 006 397.4 12.08.2014

(73) Name und Wohnsitz des Inhabers:Vogel, Jürgen, 15834 Rangsdorf, DE; Wilhelm,Hermann Josef, 56281 Schwall, DE

(74) Name und Wohnsitz des Vertreters:Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger, 76829Landau, DE

Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen

(54) Bezeichnung: Hilfsmittel zum Zugeben eines flüssigen, pastösen oder festen schüttfähigen Stoffes zu einemGetränk oder einer Speise

(57) Hauptanspruch: Hilfsmittel zum Zugeben eine flüssigen,pastösen oder festen schüttfähigen Stoffes zu einem Ge-tränk oder einer Speise, wobei das Hilfsmittel (1) aus einemeigenstabilen aber verformbaren Material besteht und unterBildung mindestens eines Aufnahmeraums (7, 7', 7'') für denStoff hohlzylindrisch ausgebildet ist, mit einer ersten Öffnungam ersten Ende (3) und einer zweiten Öffnung am zweitengegenüberliegenden Ende (5), wobei die erste Öffnung mitersten Verschlussmitteln (4) verschlossen ist und die zweiteÖffnung mit zweiten Verschlussmitteln (6), dadurch gekenn-zeichnet, dass die Verschlussmittel (4) an der ersten Öff-nung eine geringere Verschlusskraft aufweisen als die Ver-schlussmittel (6) an der zweiten Öffnung, so dass bei Erhö-hung des Innendrucks im Aufnahmeraum (7, 7', 7'') die ers-ten Verschlussmittel (4) die erste Öffnung freigeben, wäh-rend die zweite Öffnung von den zweiten Verschlussmittel(6) noch verschlossen ist.

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Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Hilfsmittel zum Zu-geben eines flüssigen, pastösen oder festen schütt-fähigen Stoffes zu einem Getränk oder einer Speisegemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

[0002] In Hotels, Restaurants, Cafés und derglei-chen ist es üblich, den Gästen Milch und Zucker alsZutat für Getränke nicht offen anzubieten, sondernin portionsweise abgepackten Verbrauchseinheiten.Bei Milch geschieht dies durch Abfüllen in Kunststoff-döschen unterschiedlicher Größe, deren offene Sei-te mit einer Aluminiumfolie dicht verschlossen ist. DieZugabe der Milch zum Getränk erfolgt dann durchAufreißen oder teilweises Ablösen der Folie vom Dös-chen oder durch Eindrücken der Folie. Bei Zucker alsZutat für Getränke ist es bekannt, diesen portions-weise in Papiertütchen abzufüllen. Bei Bedarf werdendie Papiertütchen vom Rand her eingerissen und derZucker über die dabei entstehende Öffnung aus demTütchen in das Getränk geschüttet.

[0003] Entsprechendes gilt für Speisen, insbesonde-re Imbisse wie Currywürste, Pommes Frites und der-gleichen, denen in der Regel nach individuellem Ge-schmack Salz, Pfeffer, Senf, Mayonnaise oder Ketch-up zugegeben wird.

[0004] Um die Milch gleichmäßig mit dem Getränk zuvermischen und den Zucker in dem Getränk vollstän-dig aufzulösen oder die Speise zu verzehren, bedarfes darüber hinaus eines zusätzlichen Hilfsmittels, zu-meist als Einwegartikel in Form eines Löffels, einerGabel oder eines Stäbchens aus Holz oder Kunst-stoff.

[0005] Für die Betreiber von Hotels, Restaurants undCafés erweist es sich dabei als Nachteil, Milch undZucker sowie ein geeignetes Rühr- und Essbesteckfür die Gäste bereithalten zu müssen, was nicht nureinen entsprechenden logistischen Aufwand beimBestellen und Vorhalten bedeutet, sondern auch amTisch eines Gastes einen gewissen Platzbedarf erfor-dert. Der Gast selbst ist oftmals mit dem Problem kon-frontiert, dass beim Öffnen des Milchdöschens des-sen Inhalt ungewollt und unerwartet herausspritzt undHände und Kleidung beschmutzt. Gleiches gilt für dasÖffnen der Zuckertütchen, Senftütchen und derglei-chen, wenngleich auch in weniger starkem Ausmaß.

[0006] Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabeder Erfindung darin, die Zugabe von flüssigen, pastö-sen oder festen Stoffen zu einem Getränk oder einerSpeise sicherer und einfacher zu gestalten.

[0007] Diese Aufgabe wird durch ein Hilfsmittel mitden Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst.

[0008] Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sichaus den Unteransprüchen.

[0009] Das Wesen der Erfindung liegt in der Be-reitstellung eines Hilfsmittels, dessen hohlzylindri-scher Teil zumindest einen Hohlraum zur Aufnah-me eines einem Getränk oder Speise zuzugebendenflüssigen, pastösen oder festen schüttfähigen Stof-fes, wie Milch, Kaffeesahne, Zitronenkonzentrat, Tro-ckenmilch, Instantkaffee, Tee, Zucker, Salz, Pfeffer,Senf, Mayonnaise, Ketchup oder dergleichen bildet.Im einfachsten Fall besteht das Hilfsmittel aus ei-nem Röhrchen, ähnlich einem Trinkhalm, das vor-teilhafterweise aus einem thermoplastischen Kunst-stoff, beispielsweise Polyethylen oder Polypropylengeformt ist. Der hohlzylindrische Teil weist an seinensich gegenüberliegenden Enden jeweils eine Öffnungauf, die mit Verschlussmitteln verschlossen sind. Da-bei ist die Kraft, mit der die Öffnungen an den bei-den Enden verschlossen gehalten werden, unter-schiedlich groß. Beim Aufbringen einer auf beide En-den gleichmäßig einwirkenden äußeren Kraft wird so-mit nur die Öffnung freigegeben, die sich durch ei-ne geringere Verschlusskraft auszeichnet. Das Auf-bringen der äußeren Kraft kann beispielsweise durchZusammendrücken des Hohlraums geschehen, wo-durch der Innendruck im Hilfsmittel steigt und in derFolge die Verschlussmittel an einem Ende gelöst wer-den. Wird nun das Hilfsmittel beim Öffnen derart ge-halten, dass das Ende mit der geringeren Verschluss-kraft im Trinkgefäß oder im Getränk selbst bzw. naheder Speise angeordnet ist, so erfolgt die Zugabe desStoffes ohne die Gefahr des Spritzens.

[0010] Bei flüssigen und pastösen Stoffen zeigt sichdabei, dass sich beim erstmaligen Drücken des Hilfs-mittels lediglich ein Teil des Stoffes in das Getränkbzw. über die Speise ergießt. Durch wiederholtes Zu-sammendrücken und Lösen wird jedoch jedes Mal einweiterer Teil des Stoffes aus dem Aufnahmeraum ge-pumpt mit dem Vorteil der Dosierbarkeit des Stoffes.

[0011] Feste schüttfähige Stoffe setzen einem Zu-sammendrücken des Hilfsmittels einen größeren Wi-derstand entgegen als flüssige oder pastöse. Umauch bei der Dosierung von festen schüttfähigen Stof-fen eine leichte Handhabung des Hilfsmittels zu errei-chen, ist in vorteilhafter Weiterbildung der Erfindungder Aufnahmeraum teilweise mit dem Stoff befüllt undteilweise mit einem Gas wie zum Beispiel Luft. Dasauf diese Weise gebildete Gaspolster lässt sich pro-blemlos komprimieren und übt dabei den zum Lösender ersten Verschlussmittel benötigten Druck aus.

[0012] Im Sinne einer ergonomischen Handhabungdes Hilfsmittels hat es sich als vorteilhaft erwiesen,wenn das Hilfsmittel eine ausgeprägte Längserstre-ckungsrichtung aufweist, das heißt das Verhältnisvon Länge zu Breite größer ist als 10, vorzugsweisegrößer als 20. Ein solches Hilfsmittel liegt gut in der

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Hand und kann mit zusätzlichem Nutzen zum Umrüh-ren des Getränks bzw. als Essbesteck benutzt wer-den.

[0013] Damit das Hilfsmittel bei seiner Handhabungauf Anhieb richtig in der Hand positioniert wird, dasheißt mit dem richtigen Ende gegenüber der Flüssig-keit oder Speise gehalten wird, sieht eine vorteilhaf-te Weiterbildung der Erfindung vor, das Hilfsmittel imBereich des Griffes entsprechend optisch und/oderhaptisch zu markieren. Beispielsweise kann der dorti-ge Abschnitt des Hilfsmittels silberfarben sei, was ei-ne Assoziation an einen Löffel oder Gabel hervorruft.Der dem Getränk zugewandte Abschnitt des Hilfsmit-tels kann hingegen transparent oder in Weiß gehaltensein, um dem Benutzer mitzuteilen, dass über diesenAbschnitt des Hilfsmittels der Stoff dem Getränk bzw.der Speise zugegeben wird. Eine haptische Markie-rung kann beispielsweise durch eine Profilierung indem entsprechenden Bereich erfolgen, was darüberhinaus die Griffigkeit verbessert.

[0014] Da ein erfindungsgemäßes Hilfsmittel im ein-fachsten Fall aus einem hohlzylindrischen Röhrchenbesteht, kann dieses extrem platzsparend in entspre-chenden Verpackungseinheiten bereit gehalten wer-den, was sich sowohl bei der Lagerhaltung als auchdem Transport und dem Bereithalten vor Ort als vor-teilhaft erweist.

[0015] Wie schon angedeutet besitzt ein erfindungs-gemäßes Hilfsmittel eine Doppelfunktion, indem eseinerseits als Vorratsbehälter für den zuzugebendenStoff dient und andererseits zum Rühren des Ge-tränks bzw. zum Verzehren der Speise genutzt wer-den kann. Ein zusätzliches Rühr- oder Essbesteckwie Löffel oder Gabel erübrigt sich auf diese Weise.

[0016] Das Herstellen der Verschlüsse mit unter-schiedlicher Verschlusskraft an den Enden des Hilfs-mittels kann auf unterschiedliche Art und Weise erfol-gen, wobei nachfolgend mehrere Möglichkeiten auf-gezeigt werden, ohne die Erfindung jedoch darauf zubeschränken.

[0017] Eine erste Möglichkeit besteht darin, dasHilfsmittel im Endbereich jeweils zusammenzupres-sen, wobei die Wände des Hilfsmittels aufeinanderzu liegen kommen. Im Bereich der Kontaktfläche kön-nen diese Stellen dann miteinander verklebt oderdurch Einwirkung von Wärme oder Ultraschall mit-einander verschweißt werden. Die unterschiedlicheVerschlusskraft lässt sich dabei durch die zur Ver-schlusskraft proportionale Größe der Klebe- bzw.Schweißfläche einstellen.

[0018] Eine andere Möglichkeit besteht darin, aufdas jeweilige Ende des Hilfsmittels einen Stopfenoder einen Deckel aufzuschieben, der mit dem Hilfs-mittel durch Kleben, Verschweißen oder Klemmung

verbunden ist. Durch geeignete Vorgabe der Über-lappungslänge des Stopfens oder Deckels mit demHilfsmittel in Verbindung mit der jeweiligen flächen-bezogenen Reib- oder Klebekraft lässt sich die Ver-schlusskraft wiederum steuern.

[0019] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausfüh-rungsform der Erfindung werden die Verschlussmit-tel an den Enden des Hilfsmittels von jeweils ei-ner die Öffnung verschließenden Membran gebildet.Durch unterschiedliche Festigkeiten der Membran,beispielsweise durch unterschiedliche Dicken oderMaterialien, kann erreicht werden, dass die schwä-chere Membran die Öffnung freigibt.

[0020] In anderer vorteilhafter Weiterbildung der vor-genannten Ausführungsformen können die Kappebzw. der Stopfen oder die Membran von einem Mate-rial gebildet sein, das sich bei Benetzung oder Tem-peraturbeaufschlagung durch ein Getränk auflöst unddabei die Öffnung freigibt.

[0021] Bei einer weiteren Ausführungsform der Er-findung ist vorgesehen, die Verschlussmittel an demfreizugebenden Ende des Hilfsmittels durch eine Soll-bruchstelle zu schwächen, so dass auch bei die-ser Ausführungsform durch Aufbringen eines Innen-drucks auf das Hilfsmittel die Sollbruchstelle versagtund dort die Öffnung freigegeben wird.

[0022] Zur vorteilhaften Erweiterung des Anwen-dungsbereichs eines erfindungsgemäßen Hilfsmittelsist vorgesehen, dass das Hilfsmittel nicht nur einenAufnahmeraum für einen ersten zuzugebenden Stoffbesitzt, sondern mindestens einen weiteren Aufnah-meraum für einen zweiten Stoff. Mit der Erfindung be-steht daher die Möglichkeit zwei oder mehr beliebi-ge Stoffe, die einem Getränk oder einer Speise zu-gegeben werden sollen, zusammen vorzuhalten undbei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Beispielsweisekann der erste Aufnahmeraum mit Milch bzw. Milch-pulver befüllt sein und der zweite Aufnahmeraum mitZucker, die beide einem Kaffee oder Tee zugegebenwerden. Weitere mögliche Stoffkombinationen liegenim Belieben des Herstellers und können zum Bei-spiel Zitronenkonzentrat und Zucker oder Salz undPfeffer oder Ketchup und Mayonnaise sein oder der-gleichen. Bei der Umsetzung der Erfindung mit dreiAufnahmeräumen im Hilfsmittel besteht eine von vie-len nutzbringenden Kombinationen aus Instantkaffe,Milch und Zucker, von denen jedes einem Aufnahme-raum zugeordnet ist. So lässt sich aus heißem Was-ser und dem so ausgestatteten Hilfsmittel einfach undschnell Kaffee mit Milch und Zucker zubereiten.

[0023] Zu den oben genannten Zwecken weistdas erfindungsgemäße Hilfsmittel mindestens eineTrennwand auf, die zwischen den beiden Enden desHilfsmittels angeordnet ist. Vorzugsweise ist die Ver-schlusskraft der Trennwand ebenfalls so gering, dass

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beim Aufbringen eines Innendrucks auf den erstenoder weiteren Aufnahmeraum die Trennwand brichtund ein vollständiges Entleeren des Hilfsmittels er-möglicht wird.

[0024] Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, dieTrennwand zwischen dem ersten Aufnahmeraumund weiteren Aufnahmeraum mit einer höheren Fes-tigkeit gegenüber den endseitig angeordneten Ver-schlussmitteln auszubilden, so dass beispielsweisedurch Aufbringen eines Drucks auf den ersten Auf-nahmeraum der erste Stoff, beispielsweise Milch,über die eine endseitige Öffnung dem Getränk zu-gegeben werden kann und durch Aufbringen einesDrucks auf den weiteren Aufnahmeraum der zweiteStoff, beispielsweise Zucker, über die andere endsei-tige Öffnung. Bei dieser Ausführungsform entsprichtsomit die Trennwand sinngemäß den Verschlussmit-teln mit höherer Verschlusskraft. Diese Ausführungs-form hat den weiteren Vorteil, die unterschiedlichenStoffe unabhängig voneinander dosieren zu können.

[0025] Ein erfindungsgemäßes Hilfsmittel eignetsich bereits ohne weitere Maßnahmen auch zumRühren des Getränks. Um den Rühreffekt jedoch zuverbessern, sieht eine bevorzugte Ausführungsformder Erfindung vor, eines der Enden des Hilfsmittelslöffelartig auszubilden. Durch eine gabelartige Ausbil-dung eines der Enden kann ein erfindungsgemäßesHilfsmittel zudem auch als Essbesteck genutzt wer-den.

[0026] Es versteht sich, dass die vorstehend be-schriebenen Arten von Verschlussmitteln auch mit-einander kombiniert werden können, das heißt dassVerschlussmittel unterschiedlicher Art an den sichgegenüberliegenden Enden des Hilfsmittels oder alsTrennwand vorgesehen sein können, solange dabeiunterschiedliche Verschlusskräfte an den entspre-chenden Enden bzw. Trennwänden realisiert sind.

[0027] Die Erfindung wird nachstehend anhandmehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausfüh-rungsbeispiele näher erläutert, wobei weitere Merk-male und Vorteile der Erfindung offenbar werden. ZurErleichterung des Verständnisses werden für glei-che oder funktionsgleiche Merkmale unterschiedli-cher Ausführungsformen gleichlautende Bezugszei-chen verwendet.

[0028] Es zeigt

[0029] Fig. 1 eine Schrägansicht auf eine erste Aus-führungsform eines erfindungsgemäßen Hilfsmittels,

[0030] Fig. 2 eine Schrägansicht auf eine zweiteAusführungsform eines erfindungsgemäßen Hilfsmit-tels,

[0031] Fig. 3 eine Schrägansicht auf eine dritte Aus-führungsform eines erfindungsgemäßen Hilfsmittels,

[0032] Fig. 4 eine Schrägansicht auf eine dritte Aus-führungsform eines erfindungsgemäßen Hilfsmittels,und die

[0033] Fig. 5 bis Fig. 9 Längsschnitte durch erfin-dungsgemäße Hilfsmittel mit unterschiedlichen Ver-schlussmitteln.

[0034] Fig. 1 zeigt eine einfache Ausführungsformeines erfindungsgemäßen Hilfsmittels 1, das im We-sentlichen aus einem hohlzylindrischen Teil 2 mitausgeprägter Längserstreckungsrichtung besteht; imWesentlichen wird das Hilfsmittel 1 also von einemröhrchenförmigen Stab gebildet. Das erste Ende 3des erfindungsgemäßen Hilfsmittels 1 ist mit Ver-schlussmitteln 4 verschlossen, das zweite Ende 5 mitVerschlussmitteln 6. Mögliche Ausgestaltungen derVerschlussmittel 4 und 6 sind weiter unten unter denFig. 6 bis Fig. 9 näher beschrieben, ohne die Ver-schlussmittel 4 und 6 darauf zu beschränken.

[0035] Der hohlzylindrische Teil 2 des Hilfsmittels 1bildet zusammen mit den Verschlussmitteln 4 und 6an den Enden 3 und 5 einen allseits geschlossenenAufnahmeraum 7, der zur Aufnahme eines flüssigen,pastösen oder festen schüttfähigen Stoffes wie zumBeispiel Milch, Kaffeesahne, Zitronenkonzentrat, Zu-cker, Salz, Pfeffer, Tee, Instantkaffee, Trockenmilch,Senf, Ketchup, Mayonnaise und dergleichen dient,die mit dem Hilfsmittel 1 einem Getränk oder einerSpeise zugegeben werden können.

[0036] Erfindungswesentlich ist dabei, dass die Ver-schlussmittel 4 und 6 nicht die gleiche Verschluss-kraft besitzen. So ist im vorliegenden Ausführungs-beispiel die Verschlusskraft der Verschlussmittel 4am ersten Ende 3 des Hilfsmittels 1 geringer als dieVerschlusskraft der Verschlussmittel 6 am zweitenEnde 5. Die gezielte Zufuhr des Stoffes zum Getränkoder der Speise erfolgt über die Öffnung am erstenEnde 3 des Hilfsmittels 1, das zu diesem Zweck indas Trinkgefäß oder das Getränk oder an die Speisegehalten wird. Durch Zusammendrücken des hohlzy-lindrischen Teils 2 wird im Aufnahmeraum 7 der In-nendruck erhöht, bis die Verschlussmittel 4 mit ge-ringerer Verschlusskraft versagen, während die Ver-schlussmittel 6 am zweiten Ende 5 die dortige Öff-nung noch geschlossen halten. Allein die Öffnung imBereich des ersten Endes 3 wird also freigegebenund der zuzugebende Stoff kann über die freigege-bene Öffnung aus dem Hilfsmittel 1 fließen.

[0037] Von dieser Ausführungsform unterscheidetsich das in Fig. 2 dargestellte Hilfsmittel 1 lediglichdurch eine löffelartige Rührfläche 8, die an das ers-te Ende 3 des Hilfsmittels 1 angeformt ist. Im vor-liegenden Ausführungsbeispiel besteht die löffelarti-

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ge Rührfläche 8 aus einer teilweisen Fortsetzung desMantels des hohlzylindrischen Teils 2. Soll hingegendas Hilfsmittel 1 auch als Essbesteck dienen, so siehteine erfindungsgemäße Weiterentwicklung der Erfin-dung eine gabelartige Ausbildung 10 des ersten En-des 3 oder zweiten Endes 5 vor entsprechend derDarstellung unter Fig. 3.

[0038] Gegenstand von Fig. 4 ist eine weitere Ab-wandlung des unter Fig. 1 beschriebenen Hilfsmit-tels 1 mit dem Unterschied, dass zwischen den Ver-schlussmitteln 4 am ersten Ende 3 und den Ver-schlussmitteln 6 am zweiten Ende 5 eine Trennwand9 angeordnet ist, die den vom hohlzylindrischen Teil2 gebildeten Hohlraum unterteilt in einen Aufnahme-raum 7 und einen weiteren Aufnahmeraum 7'. Imvorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Aufnahme-raum 7 mit einer Flüssigkeit, z. B. Milch oder Zitrone,befüllt und der Aufnahmeraum 7' mit Zucker. Jegli-che andere Kombinationen aus flüssigen, pastösenoder festen schüttfähigen Stoffen sind dabei denk-bar. Durch Zusammendrücken des hohlzylindrischenTeils 2 im Bereich des Aufnahmeraums 7 wird wie-derum der Innendruck erhöht, was infolge der imVergleich zu den Verschlussmitteln 6 weniger festenTrennwand 9 und weniger festen Verschlussmittel 4zum Aufbrechen der Trennwand 9 und der erstenVerschlussmittel 4 am ersten Ende 3 führt. Aufnah-meraum 7 und Aufnahmeraum 7' bilden also einenbis zum ersten Ende 3 durchgehenden Kanal, auswelchem der Stoff aus dem hohlzylindrischen Teil 2des Hilfsmittels 1 gelangt.

[0039] Fig. 5 betrifft eine Erweiterung der in Fig. 4dargestellten Ausführungsform um einen dritten Auf-nahmeraum 7''. Zu diesem Zweck ist der hohlzylindri-sche Teil 2 des Hilfsmittels 1 durch eine erste Trenn-wand 9 und eine zweite Trennwand 9' unterteilt. ZurUmsetzung des erfindungsgemäßen Gedankens istes möglich, dass die zweiten Verschlussmittel 6 amzweiten Ende 5 eine größere Verschlusskraft aufwei-sen als die ersten Verschlussmittel 4 sowie die bei-den Trennwände 9, 9', oder eine der beiden Trenn-wände 9, 9' besitzt die größere Verschlusskraft ge-genüber der übrigen Trennwand 9, 9' bzw. den übri-gen ersten und zweiten Verschlussmitteln 4, 6. Bei ei-nem solchen Hilfsmittels 1 kann der erste Aufnahme-raum 7 beispielsweise mit Instantkaffee oder pulver-förmigen Tee befüllt sein, der zweite Aufnahmeraum7' mit Zucker und der dritte Aufnahmeraum 7'' mitMilch oder Milchpulver. Zur Zubereitung eines Kaf-fees oder Tees genügt daher heißes Wasser, in dasder Inhalt des Hilfsmittels 1 gegeben wird.

[0040] Die Fig. 6 bis Fig. 9 stellen unterschiedlicheVarianten erfindungsgemäßer Verschlussmittel 4, 6dar, wie sie unter den Fig. 1 bis Fig. 5 gezeigt sind,ohne die Erfindung darauf zu beschränken. Bei derin Fig. 6 dargestellten Ausführungsform werden dieVerschlussmittel 4, 6 durch Zusammenpressen der

Wandung des hohlzylindrischen Teils 2 und anschlie-ßendem Verkleben oder Verschweißen in der Kon-taktfläche über eine bestimmte Länge L1, L2 gebildet.Die Verschlusskraft der so erzeugten Verschlussmit-tel 4, 6 lässt sich über die axiale Länge L1, L2 der Ver-schweißung 11 bzw. Verklebung steuern. So weistim vorliegenden Ausführungsbeispiel die Verschwei-ßung 11 bzw. Verklebung eine axiale Länge L1 auf,die geringer ist als die axiale L2 der Verschweißung11 bzw. Verklebung am zweiten Ende 5.

[0041] Das Erzeugen einer lokal begrenzten Ver-schweißung 11 oder Verklebung kann auch zum Her-stellen eines Hilfsmittels 1 mit mehreren Aufnahme-räumen 7, 7' genutzt werden. So sind bei dem erfin-dungsgemäßen Hilfsmittel 1 gemäß Fig. 7 die ers-ten Verschlussmittel 4 am ersten Ende 3 und zwei-ten Verschlussmittel 6 am zweiten Ende 5 des hohl-zylindrischen Teils 2 sowie die dazwischenliegendeTrennwand 9 aus verschweißten Wandungsabschnit-ten 11 gebildet. Die Länge des die Trennwand 9 bil-denden Wandabschnitts 11 ist dabei länger als dieLänge der Wandabschnitt 11 der endseitigen erstenund zweiten Verschlussmittel 4, 6, so dass sich beiAufbringung einer Kraft auf den Aufnahmeraum 7oder 7' die ersten Verschlussmittel 4 oder zweitenVerschlussmittel 6 öffnen, während die Trennwand 9noch stabil ist.

[0042] Bei dem in Fig. 8 offenbarten Hilfsmittel 1bestehen die Verschlussmittel 4 am ersten Ende 3aus einer Membran 12, die die gesamte Öffnung deshohlzylindrischen Teils 2 verschließt und mit demstirnseitigen Rand des hohlzylindrischen Teils 2 festverbunden ist, beispielsweise durch Kleben oder Ver-schweißen. Am gegenüberliegenden zweiten Ende 5des hohlzylindrischen Teils 2 sieht man zweite Ver-schlussmittel 6 in Form eines Stopfens 13, der in denhohlzylindrischen Teil 2 eingesetzt und dort durchKleben oder Verschweißen oder Reibschluss fixiertist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel besitzt dieMembran 12 eine geringere Festigkeit als der Stop-fen 13, so dass bei Erhöhung des Innendrucks imAufnahmeraum 7 zunächst die Membran 12 brichtund der Stoff aus dem Aufnahmeraum 7 über daserste Ende 3 dem Getränk oder der Speise zugege-ben werden kann. Auch ist es möglich, den hohlzylin-drischen Teil 2 des Hilfsmittels 1 zum Dosieren desStoffes unmittelbar im Bereich der Membran 12 zu-sammenzudrücken, wodurch die Membran 12 infol-ge der aufgezwungenen Formänderung reißt und dieÖffnung freigibt.

[0043] Bei dem in Fig. 9 gezeigten Hilfsmittel 1 sinddie ersten Verschlussmittel 4 am ersten Ende 3 voneinem Stopfen 14 aus einem sich unter Temperatur-und/oder Anwesenheit von Flüssigkeit auflösendemMaterial gebildet, Das Material löst sich also beimEintauchen des Hilfsmittels 1 mit seinem ersten En-de 3 in ein heißes Getränk auf und gibt auf diese

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Weise die Öffnung frei. Das zweite Ende 5 hingegenist von einer Kappe 15 verschlossen, die die zwei-ten Verschlussmittel 6 bildet. Die Kappe 15 kann da-bei auf das zweite Ende 5 aufgesteckt und durch Kle-bung oder Verschweißen oder durch Reibschluss mitdem hohlzylindrischen Teil 2 kraftschlüssig verbun-den sein.

[0044] Die Erfindung ist nicht auf die in den ein-zelnen Ausführungsbeispielen dargestellten Merk-malskombinationen beschränkt, sondern erstrecktsich ebenso auf Kombinationen von Merkmalen un-terschiedlicher Ausführungsformen. Beispielsweisekann eine oder mehrere Trennwände 9, 9' in jedemder unter den Fig. 1 bis Fig. 9 gezeigten Hilfsmittel1 verwirklicht sein. Ebenso ist es möglich, die ers-ten Verschlussmittel 4 und zweiten Verschlussmittel6 der unterschiedlichen Ausführungsformen beliebigmiteinander zu kombinieren, mit der Maßgabe, dassdie Verschlusskraft der Verschlussmittel 4, 6 an ei-nem Ende 3, 5 des Hilfsmittels 1 geringer ist als dieVerschlusskraft der Verschlussmittel 4, 6 am ande-ren Endes 3, 5 des Hilfsmittels 1. Bei Hilfsmitteln 1mit mehreren Aufnahmeräumen 7, 7', 7'' können dieVerschlussmittel 6 mit höherer Verschlusskraft auchvon einer der Trennwände 9, 9' gebildet sein.

Schutzansprüche

1.  Hilfsmittel zum Zugeben eine flüssigen, pastö-sen oder festen schüttfähigen Stoffes zu einem Ge-tränk oder einer Speise, wobei das Hilfsmittel (1) auseinem eigenstabilen aber verformbaren Material be-steht und unter Bildung mindestens eines Aufnahme-raums (7, 7', 7'') für den Stoff hohlzylindrisch aus-gebildet ist, mit einer ersten Öffnung am ersten En-de (3) und einer zweiten Öffnung am zweiten gegen-überliegenden Ende (5), wobei die erste Öffnung mitersten Verschlussmitteln (4) verschlossen ist und diezweite Öffnung mit zweiten Verschlussmitteln (6), da-durch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel(4) an der ersten Öffnung eine geringere Verschluss-kraft aufweisen als die Verschlussmittel (6) an derzweiten Öffnung, so dass bei Erhöhung des Innen-drucks im Aufnahmeraum (7, 7', 7'') die ersten Ver-schlussmittel (4) die erste Öffnung freigeben, wäh-rend die zweite Öffnung von den zweiten Verschluss-mittel (6) noch verschlossen ist.

2.  Hilfsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekenn-zeichnet, dass das Hilfsmittel (1) eine ausgeprägteLängserstreckungsrichtung aufweist mit einem Ver-hältnis von Länge zu Breite größer als 10, vorzugs-weise größer als 20.

3.    Hilfsmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurchgekennzeichnet, dass die ersten Verschlussmittel(4) und/oder zweiten Verschlussmittel (6) durch Ver-schweißen oder Verkleben der das hohlzylindrischeHilfsmittel (1) bildenden Wände gebildet sind.

4.  Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da-durch gekennzeichnet, dass die ersten Verschluss-mittel (4) und/oder zweiten Verschlussmittel (6) voneinem in die erste Öffnung am ersten Ende (3) oderzweite Öffnung am zweiten Ende (5) des Hilfsmittel(1) axial einsteckbaren Stopfen (13, 14) oder einerauf das erste Ende (3) oder zweite Ende (5) aufsteck-baren Kappe (15) gebildet sind.

5.  Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da-durch gekennzeichnet, dass die ersten Verschluss-mittel (4) und/oder zweiten Verschlussmittel (6) voneiner die erste Öffnung am ersten Ende (3) oderzweite Öffnung am zweiten Ende (5) verschließendenMembran (12) gebildet sind.

6.  Hilfsmittel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge-kennzeichnet, dass der Stopfen (13, 14), die Kappe(15) oder die Membran (12) aus einem sich unter Ein-wirkung von Feuchte und/oder Temperatur auflösen-den Material bestehen.

7.    Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung min-destens eines weiteren Aufnahmeraums (7', 7'') zwi-schen den ersten Verschlussmitteln (4) und den zwei-ten Verschlussmitteln (6) mindestens eine Trenn-wand (9, 9') angeordnet ist.

8.   Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 7,dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Ende(3) und/oder zweiten Ende (5) des Hilfsmittels (1) ei-ne löffelartige Rührfläche (8) oder gabelförmige Aus-bildung (10) angeordnet ist.

9.   Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 8,dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende (3)vom zweiten Ende (5) optisch und/oder haptisch un-terscheidbar ausgebildet ist, vorzugsweise durch un-terschiedliche Farbgebung und/oder Profilierung.

10.  Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 10,dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens ei-ne Aufnahmeraum (7) und/oder der mindestens eineweitere Aufnahmeraum (7', 7'') wahlweise mit Milch,Milchpulver, Zucker, Salz, Pfeffer, Instantkaffe, Tee-pulver, Zitrone, Senf, Mayonnaise, Ketchup oder der-gleichen befüllt ist.

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