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Politisches System und Globalisierung

Westintegration und Europäische Einheit

GRUNDKURS IIGRUNDKURS II

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WESTINTEGRATION - WEGE ZUR EUROPÄISCHEN EINHEIT NACH 1945

Dekonstruktion territorialstaatlicher Strukturen

Primat bürgergesell-schaftlicher Bestrebungen

Rekonstruktion territorialstaatlicher Strukturen

Primat politischer Eliten

Top-down-Veranstaltung

Bottom-up Veranstaltung

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Konsequenz für (West)-Konsequenz für (West)-DeutschlandDeutschland

Rückbesinnung auf:

Territorialität

Staatlichkeit

Macht

Durch:

Integrations-

anstelle von

Dominanzverhalten

der Siegermächte

Bonn

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InstitutionalisierungInstitutionalisierung und Etablierung der Bundesrepublik und Etablierung der Bundesrepublik Deutschland – Einbettung in das internationale SystemDeutschland – Einbettung in das internationale System

Territorium

Politisches System der Bundesrepublik

Deutschland

24.5.1949

EGKS Gründung 18.4.1951

Europarat Mitglied seit 13.7.1950

IWF Mitglied seit 2.8.1952

EW

G G

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ung

25.3

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7

Euratom

Gründung 25.3.1957

FA

O M

itgl

ied

seit

10.

11.1

950

WH

O M

itgl

ied

seit

16.

5.19

51

NATO Mitglied seit 6.5.1955 WEU Gründung 23.10.1954

Weltbank Mitglied seit 14.8.1952

ILO

Mitglied

Seit 12.6.1951

UN

ES

CO

Mi tgl ied

Sei t 21.6.1951

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Zur Gründung der BundesrepublikZur Gründung der Bundesrepublik Am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik stand

nicht die Suche nach einer Antwort auf die Globalisie-rung.

Die Bundesrepublik ist vielmehr eine „Tochter des Kalten Krieges und eine Zwillingsschwester der NATO“ (Alfred Glosser).

Die Frage der Westintegration und damit die Frage der Zugehörigkeit zu einem vereinten (West-)Europa war primär eine Frage der Werte, des wirtschaftlichen Wie-deraufbaus und der Wiedergewinnung einzelstaatlicher Souveränität.

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Staatsziel 1:

Wiederherstellung der deutschen Einheit

Vereinbarkeit

Staatsziel 2:

Herstellung eines vereinten Europa

Spannungsverhältnis zwischen Spannungsverhältnis zwischen Westintegration und deutscher EinheitWestintegration und deutscher Einheit

Antwort unter dem Vorzeichen des Ost-West-Konflikts:

Westintegration (bei gleichzeitiger Inkaufnahme der Spaltung Deutschlands)

Seit 1961: Innenpolitischer Konsens – Rede von Herbert Wehner vor dem Bundes-tag

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Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Resultat: Die Pariser Verträge von 1954!

Inhalt der Pariser Verträge: (Teil-)Souveränität der Bundesrepublik Beitritt zur Westeuropäischen Union (WEU) Beitritt zur Nordatlantischen

Verteidigungsgemeinschaft (NATO) Einigung über eine Volksabstimmung zur Zukunft des

Saarlands

Die Einbeziehung der Bundesrepublik in das Die Einbeziehung der Bundesrepublik in das westliche Sicherheitssystemwestliche Sicherheitssystem

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Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration I

Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung

18.04.1951 Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

1951: 6 Staaten – Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg

01.01.1958 Inkrafttreten der Verträge über die Gründung der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

1958:

186 Mio.

19.-21.03.1958

Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg

08.04.1965 Fusionsvertrag. Verschmelzung der Organe von EGKS, EWF und Euratom zur Europäischen Gemeinschaft

01.07.1968 Verwirklichung der Zollunion: Fortfall von Binnenzöllen, Einführung eines gemeinsamen Außenzolls

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Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration II

Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung

09./10.12.

1974

Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Rates bestehend aus Staats- und Regierungschefs

1973: 9 Staaten

+ Großbritannien,

Dänemark, Irland

1973:

273 Mio.

01.01.1979 Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems. Neue Währungs-einheit ECU

01.07.1987 Ergänzung und Revision der Grün-dungsverträge der Gemeinschaften durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA)

1981: 10 Staaten

+ Griechenland

1986: 12 Staaten

+ Spanien, Portugal

1981:

288 Mio.

1986:

338 Mio.

01.07.1990 Beginn der ersten Phase der Europäi-schen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs in acht EG-Staaten

03.10.1990 Wiederherstellung der deutschen Ein-heit. Integration der neuen Bundesländer in die Europäische Gemeinschaft

1990:

345 Mio.

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Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration III

Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung

07.02.1992 Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht

1995: 15 Staaten

+ Finnland, Österreich, Schweden

1995:

376 Mio.

.

26.03.1995 Inkrafttreten des Schengener Abkom-mens über den schrittweisen Abbau von Kontrollen an den Binnengrenzen

16./17.06.

1997

Einigung über den Vertrag von Amsterdam

02.08.1997 Verabschiedung des Wachstums- und Stabilitätspaktes

07.12.2000 Proklamierung der Charta der Grundrechte der EU durch den Europäischen Rat

26.02.2001 Unterzeichnung des Vertrags von Nizza

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Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration IV

Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung

01.01.2002 Einführung des Euro als Bargeld in 12 Staaten der Europäischen Union

2004: 25 Staaten

+ Estland, Lett-land, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Umgarn, Malta, Zypern

2004:

454 Mio.

29.10.2004 Unterzeichnung des Vertrages über eine Europäische Verfassung

29.05./01.062005

Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden durch Volksentscheide

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Das Risiko der Wiederherstellung der Das Risiko der Wiederherstellung der deutschen Einheitdeutschen Einheit

Befürchtungen:Abwendung von Europa und Hinwendung

nach Mittel- und OsteuropaDominanz Deutschlands in der

Europäischen GemeinschaftAutofixierung DeutschlandsKosten der deutschen Einheit für die

Europäische Gemeinschaft

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Die AntwortDie AntwortWiederherstellung der Einheit Deutschlands

undVertiefung der Europäischen Integration

„Zwei Seiten ein und derselben Medaille“

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Die Europäische Union

Erste Säule:Europäische Gemein-

schaft

Dritte Säule:Zusammenarbeit in In-nen- und Justizpolitik

Zweite Säule:Gemeinsame Außen- und Si-

cherheitspolitik

Entscheidungsverfahren: Entscheidungsverfahren: Entscheidungsverfahren:

EG Vertrag Regierungszusammenarbeit Regierungszusammenarbeit

Zollunion & Bin-nenmarkt Agrarpolitik Strukturpol. Handelspol.

Neue oder geänderteRegeln für: Wirtschafts- & Wäh-rungsunion Unionsbürgerschaft Bildung & KulturTranseuropäischeNetze Verbraucherschutz Gesundheitswesen Forschung & Umwelt Sozialpolitik

Außenpolitik: Kooperation, ge-meinsame Standpunkte& Aktionen Friedenserhaltung Menschenrechte Demokratie Hilfe für Drittstaaten

Sicherheitspolitik: Gestützt auf dieWEU: die Sicherheitder Union betreffendenFragen Abrüstung wirtschaftlicheAspekte der Rüstung langfristig: Europäi-sche Sicherheitsord-nung

Asylpolitik Außengrenzen Kampf gegenDrogenabhän-gigkeit Bekämpfungdes organisier-ten Verbrechens Justitielle Zu-sammenarbeit inZivil- & Straf-sachen PolizeilicheZusammenarbeit

Das Vertragswerk von Maastricht

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Europa auf dem Weg zur Finalität (?)Europa auf dem Weg zur Finalität (?)

Vertiefung:: Vertrag von

Amsterdam 1997 Vertrag von Nizza

2001 Europäische

Grundrechtscharta 2002

Europäischer Verfassungsvertrag 2003

Erweiterung: 15 Mitgliedstaaten 12 Staaten, mit denen die

EU Beitrittsverhandlungen führt

3 Staaten, die mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum bilden

Türkei als Beitrittskandidat – Zollunion seit 1996

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Verbreiterung der europäischen Verbreiterung der europäischen IntegrationIntegration

15 Mitgliedstaaten der EU

12 Staaten, mit denen die EU Beitritts-verhandlungen führt

3 Staaten, die mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bilden

Türkei als Beitrittsland (Zollunion mit der EU)

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Zum Zusammenhang von Globalisierung Zum Zusammenhang von Globalisierung und europäischer Integrationund europäischer Integration

Es handelt sich um einen eher lockeren Zusammenhang:

Die als Folge der Globalisierung (partiell) erodierende Kongruenz von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht führt zur Suche nach politischen Alternativen.

Eine Teil-Antwort ist das Streben nach Erwei-terung und Vertiefung der Europäischen Inte-gration.

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Territorialstaat, europäische Territorialstaat, europäische Integration und GlobalisierungIntegration und Globalisierung

Der Zusammenhang anhand von Beispielen

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Rede des Bundespräsidenten Rau vor dem Rede des Bundespräsidenten Rau vor dem Europäischen Parlament im April 2001Europäischen Parlament im April 2001

Globalisierung zwingt die Europäer zur Zusammenarbeit:

Der kulturelle Reichtum Europas darf nicht zum Spielball und Opfer einer weltweiten Uniformisierung durch globale Medienmächte führen.

Die Herausforderung tradierter Werte durch Fundamentalisten und ethnische Säuberungen verlangen eine gemeinsame Antwort Europas.

Das Marktgeschehen muss sozial und ökologisch gebändigt sein und bleiben.

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Europäische Politik als Antwort auf Europäische Politik als Antwort auf Globalisierung – konkrete BeispieleGlobalisierung – konkrete Beispiele

Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung

Vergemeinschaftung der VisapolitikBestimmungen über den Aufenthalt von

Zuwanderern und AsylverfahrenAnsatzweise Konstitutionalisierung einer

gemeinsamen Beschäftigungspolitik

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BeurteilungBeurteilung der EU als Antwort auf der EU als Antwort auf Globalisierung IGlobalisierung I

Wissenschaft:

Ulrich Beck: „Ohne Europa keine Antwort auf Globalisierung“

Michael Zürn: Denationalisierung erzwingt neue Zuordnung der Dimensionen von Staatlichkeit

Jeremy Rifkin: „Gelebter Traum an der Schnittstelle zwischen Postmoderne und aufkommendem globalem Zeitalter“

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BeurteilungBeurteilung der EU als Antwort auf der EU als Antwort auf Globalisierung IIGlobalisierung II

Politik:

Europäische Union hat Schutz-, Abwehr- und Reservefunktion gegenüber der Globalisierung.

Last und Verantwortung, die sich aus der Globalisierung ergeben, lassen sich gemeinsam leichter beherrschen.

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BeurteilungBeurteilung der EU als Antwort auf der EU als Antwort auf Globalisierung IIIGlobalisierung III

Bürger:

Ansatzweiser Wandel von einer vertrauens- zu einer angstbesetzten Beziehung zur EU

Stichworte: Überdehnung, Regelungsflut, Intransparenz bei mangelnder Effizienz

EU weniger Antwort auf Globalisierung als Vollstrecker einer neoliberalen weltweiten Wirtschaftspolitik

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Facit: „European Governance“Facit: „European Governance“

„European Governance“ – das heißt Regieren im Mehrebenen-modell der Europäischen Union ist auch angesichts der

Globalisierung eine Notwendigkeit, aber sie ist keine auf einer Automatik beruhende Garantie für einen Raum der Freiheit,

der Sicherheit und des Rechts, in dem das politische System der Bundesrepublik sich als wichtiger Bezugspunkt für seine Bürger

entfalten und behaupten kann.

Governance ist die – unscharfe - Vision eines akteurspolypolistischen Systems, das auf einer neuen

Pluralität von Entscheidungen mit einem Mindestmaß an zivilgesellschaftlicher Identität unter gleichzeitiger

Anerkennung menschenrecht-licher Grundstandards beruht.

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