Sprachen
Seiten
Rechtliche
34. JahrgangNr. 401 / April 20156
V orstandsmitglied GerhardKral eröffnete die Sitzung.Dann berichtete Schriftfüh-
rerin Rosi Hutter über die Themender letzten 11 UIP-Treffen:
Unter anderem ging es um das Otto-Kraus-Denkmal und den Kleinflugplatzin Peiting sowie um die Petition unddie geplante Flugblattaktion zur Um-fahrung von Huglfing und Oberhausenauf bestehenden Straßen. Der Schwell-betrieb am Lech, ein neues Wasser-kraftwerk bei Lechbruck und die ge-plante Garnelenzucht in Altenstadtwurden ebenso diskutiert wie die Um-widmung der Birkenallee zwischen Fi-schen und Diessen in einen Radweg.Der Vortrag „Das Loch im Wald“ von Dr.Helmut Klein wurde organisiert unddie Neugestaltung einer Broschüreüber „Blühende Landschaft“ auf denWeg gebracht. Die UIP war eingebun-den in den noch nicht abgeschlosse-nen Langzeitversuch bei UPM, heiz-wertreiche Restmüllfraktionen der EVAGmbH zu verbrennen, und startetezum Jahreswechsel eine Aktion gegen dieSilvesterknallerei. Zu ihrem 30-jährigen Ju-biläum verzichtete die UIP auf ein großesFest und spendete 1.500 Euro an den Förder-verein Nationalpark Ammergebirge.
Pressesprecherin Claudia Fenster-Water-loo ergänzte, dass die UIP 11 Pressemittei-lungen verschickt hat und zwar zu folgen-den Themen:• Jahreshauptversammlung 2014 mit Vor-
trag von Justus Schütze über regionalenStrom
• Peitinger Großreinigung • Birkenallee• Vom ADAC-Routenplaner empfohlene
Umfahrung von Huglfing• Vortrag „Das Loch im Wald“: Ankündigung
und Bericht dazu• Einreichung der Petition zur Umfahrung
von Huglfing und Oberhausen auf beste-henden Straßen
• 30 Jahre UIP und Spende an den Förder-verein Nationalpark Ammergebirge
• Silvester ohne Feuerwerk• Zusammenarbeit zwischen EVA und UPM• TTIPZur Öffentlichkeitsarbeit der UIP gehört derneue Flyer, den Vorstandsmitglied Ruth Bi-rett gestaltet hat, und die Pflege der Home-page (www.uip-online.de). Seit Kurzem ist
die UIP auch bei Facebook zu finden. Wer„Gefällt mir“ anklickt, wird über die dort neuveröffentlichten Umweltnachrichten infor-miert und kann selbst Beiträge posten oderteilen. OHA-Leserinnen und -Leser könnensich jeden Monat auf drei Seiten über die UIPinformieren. Seit Herbst ist die UIP eines von13 Mitgliedern im „Anti-TTIP-Bündnis Weil-heim-Schongau“.
Aus dem Arbeitskreis Verkehr berichteteWerner Kjäer, dass für die Schongauer Fuß-gängerzone derzeit „Konzept 5“ diskutiertwird und die gewünschte Verlängerung derPfaffenwinkelbahn zum Schongauer Kran-kenhaus nicht vorankommt. Die UIP plant,Blumensamen zu spenden für die Flächen anden Bahnhöfen Peiting und Schongau, woGleise entfernt wurden. Dieser Vorschlagwurde von den zuständigen Bürgermeisternmit Interesse aufgenommen. Vorstands- undArbeitskreismitglied Bernhard Maier be-schrieb, wie wenig aufgeschlossen der Wirt-schaftsausschuss des Bayerischen Landtagsfür die UIP-Petition zur Huglfing-Umfahrungwar und sie schließlich ohne Aussprache alserledigt betrachtete.
Nach dem Bericht des Kassiers wurde derVorstand entlastet und wiedergewählt – miteiner Ausnahme: Schriftführerin Rosi Hutter,die seit sechs Jahren nicht nur zuverlässig
Protokolle geschrieben, sondern auchdie Vorstandsarbeit mit ihren Ideenund Kenntnissen bereichert hatte, kan-didierte nicht mehr und ihre Funktionwurde von Reinhard Waterloo über-nommen.
Danach berichtete Hans Schütz ausOrganisationen, mit denen die UIP ver-netzt ist: Die Initiative Fuchstalbahnwünscht sich ein Gutachten, das fest-stellt, ob – wie für eine Reaktivierungerforderlich – mindestens 1.000 Fahr-gäste die Fuchstalbahn täglich nutzenwerden. In diesem Jahr werden wiederwährend des Ruethenfests Sonderzügezwischen Schongau und Landsbergverkehren. Außerdem wies Schütz aufden vom WWF veranstalteten „Alpen-fluss-Erlebnis-Tag“ hin, wo am 28. April(15.30 bis 19.00 Uhr) in der StadthalleWeilheim das Ammer-Loisach-Hügel-land und die Lech-Vorberge als einervon 30 deutschen „Hotspots der biolo-gischen Vielfalt“ vorgestellt werden.
Martina Listl drückte ihre Hochach-tung vor der Solidargemeinschaft Weil-
heim-Schongauer Land aus, wo sie die UIPvertritt, und bewunderte, was in den letzten15 Jahren geschaffen worden sei. Vor Kur-zem hatte ein Jubiläumsfest stattgefunden,wo Alois Glück als Gastredner auftrat.
Zum Abschluss zeigte ein Film über dasCradle-to-cradle-Prinzip (C2C) die Vision ei-ner Welt ohne Abfall. Prof. Michael Braun-gart, der übrigens schon in den 90er-Jahrenals Referent bei der UIP war, hat dieses Kon-zept entwickelt. Er plädiert für die Entwick-lung von Produkten, die am Ende ihres Le-benszyklus wieder Rohstoff für neue Pro-dukte werden, sodass kein Müll entsteht.Diese Nutzung der Ressourcen „von derWiege bis zur Wiege“ ist nicht nur ökolo-gisch, sondern auch ökonomisch von Vorteil.Denn Müllentsorgung ist eine Verschwen-dung von Ressourcen. Es ist klug, Schad-stoffe gar nicht erst zu verwenden, dannstellt ein Produkt zeit seines Lebens keineGesundheits- und Umweltbelastung dar.
Clevere Unternehmer vor allem in denNiederlanden stellen erfolgreich Produkteher, die entweder kompostiert oder in neueProdukte umgewandelt werden können. Inseinem eigenen Land hingegen findet derProphet weniger Gehör – da müssen ja dievielen Müllverbrennungsanlagen gefüttertwerden.
Jahreshauptversammlung 2015Neuer Vorstand und innovative Produktionsmethoden – so lässt sich
die Jahreshauptversammlung der UIP zusammenfassen.
Der neue UIP-Vorstand: (von links) Leo Barnsteiner,Bernhard Maier, Michael Kirchbichler, Claudia Fenster-Waterloo, Reinhard Waterloo und Gerhard Kral; aufdem Foto fehlt Ruth Birett.
Die Jahreshauptversammlung war gut besucht.
Foto: S
igi M
üller
Foto: S
igi M
üller
34. JahrgangNr. 401 / April 2015 7
K arl Bär vom Umweltinstitut Mün-chen hielt am 12. März in der Weil -hei mer Stadthalle einen aufrütteln-
den Vortrag. Eingeladen hatten SlowFoodPfaffenwinkel und Attac Weilheim im Na-men des Weilheim-Schongauer Anti-TTIP-Bündnisses, zu dem auch die UIP gehört.
Die gute Nachricht kam am Schluss: TTIP,das Freihandelsabkommen zwischen der EUund den USA, kann noch an mehreren Hür-den scheitern, zum Beispiel an der Ableh-nung durch die amerikanischen Gewerk-schaften, an den Änderungsvorschlägen desSenats oder an der Weigerung des EU-Par-laments oder eines EU-Staats, dem Abkom-men seine Zustimmung zu erteilen.
Mut macht auch das Bündnis aus 390 eu-ropäischen Organisationen, das für einenStopp der CETA- und TTIP-Verhandlungenkämpft und eine selbstorganisierte Europäi-sche Bürgerinitiative (EBI) gestartet hat. Die-ses Bündnis „Stop TTIP“ hat bereits über 1,6Millionen Unterschriften gesammelt und diegeforderte Mindestanzahl an Unterschriften
in zwölf EU-Mitgliedstaaten geschafft. Da-mit soll das EU-Parlament zu einer Ableh-nung des Abkommens bewegt werden.Schon mehrfach hat das Parlament der EU-Kommission klare Grenzen aufgezeigt undso zum Beispiel 2012 das ACTA-Abkommen(„Copyright-Abkommen“) zu Fall gebracht.
In seinem motivierenden Vortrag erklärteKarl Bär zunächst das Konzept des Freihan-dels, das vor allem daran krankt, dass die In-teressen der Schwachen untergehen. Daserklärt auch, warum es keinen Aufschreigab, als die EU zum Beispiel mit Ghana oderKamerun ein Freihandelsabkommen (Eco-nomic Partnership Agreement, EPA) schloss.
Die Abschaffung von „Handelshemmnis-sen“ (z.B. Kennzeichnungspflicht, Sozial-standards) führt ebenso wie die Harmoni-sierung von Standards und Verfahren zu ei-ner Abwärtsspirale: Mühsam erkämpfte Er-rungenschaften werden geopfert für mehrWettbewerbsfähigkeit und Profit. Was de-mokratisch gewählte Politiker beschlossenhaben, wird ausgehöhlt durch Investoren,
die Schadenersatz fordern können, wenn ih-nen Gewinn entgeht. Künftig wollen Indus-trievertreter am Gesetzgebungsprozess be-teiligt werden, um die Entstehung neuerHandelshemmnisse zu verhindern. ColinCrouch hat für so eine Situation den Begriff„Postdemokratie“ geprägt: Der Staat ver-zichtet immer mehr auf die Regulierungwirtschaftlicher Aktivität und damit auf denSchutz der Interessen der Schwachen. Poli-tiker verlieren an Einfluss und demokrati-sche Wahlen an Bedeutung.
Wenn wir das nicht wollen, müssen wirTTIP verhindern, denn dieses Abkommenstellt eine Gefahr dar für Verbraucher, Ar-beitnehmer, Natur und kommende Genera-tionen.
Was ist die Alternative? Menschenrechteund der Schutz unserer Lebensgrundlagenmüssen dem Handel Grenzen setzen. Un-sere gewählten Politiker sollen internatio-nale Normen erlassen zum Schutz des Kli-mas und der Biodiversität, für Abrüstungund das Recht, sich zu organisieren.
TTIP ist zu stoppen
Globaler Aktionstag am 18. April
© M
iriam
Wurster (w
ww.m
iriam
wurster.de)
Quelle: www.attac.de
Foto: M
anfre
d Un
ger
Foto: C
laud
ia Fen
ster-W
aterloo
Foto: M
anfre
d Un
ger
Weilheim (Marienplatz) 10-14 UhrAktion mit Quiz und Unterschriftensammlung,
Kultur („Michael and the German-African Connection“)und kostenlosem Essen (Spenden werden gerne genommen)
Veranstalter: Organisations-Bündnis „Stoppt TTIP/CETA/TISA“Kreis Weilheim-Schongau
Auch wenn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestagsin einem fragwürdigen Gutachten Städten und Gemeindenverbieten will, sich mit TTIP zu befassen: Mehr als 120 kom-munale Parlamente (darunter auch der Kreistag Weilheim-Schongau) haben bereits abgestimmt und sich in Resolu-tionen gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.
Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas machenDruck gegen den Freihandel: Mehr als 1,6 Millionen habendie selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegenCETA und TTIP bereits unterzeichnet. Gemessen an bishernur vier Monaten Laufzeit (seit 9. Dezember 2014) ist diesesVotum atemberaubend – zumal die erforderliche Stim-menzahl bereits in zwölf EU-Ländern erreicht wurde.
Wir lassen jetzt nicht locker und verstärken den öffent-lichen Druck mit einem globalen Aktionstag am 18. April!Wenn das EU-Parlament Mitte Mai in einer Resolution Stel-lung nimmt, dann müssen die unüberhörbaren Forderun-gen der Bürgerinnen Berücksichtigung finden:
TTIP-Verhandlungen stoppen!CETA nicht ratifizieren!
Hier kann die Europäische Bürgerinitiative (EBI)unterzeichnet werden: www.attac.de/ebi
34. JahrgangNr. 401 / April 20158
SVEN ALTMANNHUFSCHMIEDStaatlich geprüfter Hufschmied seit 1999
TEL 08861 909785MOBIL 0152 08835895
Heißbeschlag
Kunststoff-Beschlag
Orthopädischer Beschlag
Kaltbeschlag
Als Vorstandsmitglied der Umweltini-tiative Pfaffenwinkel e.V. (UIP) warich zur Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses im Landtag am 12.3.2015 eingela-den, da die UIP am 31.10.2014 eine Eingabemit 557 Unterschriften an den Petitionsaus-schuss des Landtags gesendet hatte. UnsereForderung war, dass die Umgehung vonHuglfing/Oberhausen nicht durch einenNeubau der B 472, sondern umweltfreund-lich, kostengünstig und zeitnah auf beste-henden Straßen erfolgen soll – nach demMotto „Erhalt und Ausbau statt Neubau“.Diese Planungsvariante sollte als vordring-liche Forderung in den Bundesverkehrswe-geplan 2015 aufgenommen werden.
Dem Einladungsschreiben war keine Ta-gesordnung beigefügt und somit nicht klar,
zu welcher Uhrzeit unsere Petition behan-delt werden würde. Die Kurz-Berichterstat-tung zu unserem Antrag wurde schlampigund zu leise vorgetragen ohne Hervorhe-bung des Wesentlichen. Hinzu kam, dass beiden Eingaben der Bevölkerung und von Bür-germeistern die Hälfte der Ausschussmit-glieder wenig Aufmerksamkeit zeigten undder Vorsitzende Erwin Huber, CSU, in „Miasan mia“-Manier nicht einmal fragte, ob einAntragsteller anwesend ist und eine kurzeStellungnahme abgeben möchte.
Wenn ich das Genuschel akustisch richtigverstanden habe, lautete der Beschluss zuunserem Antrag (ohne Aussprache im Aus-schuss): „Nach 80/4.“ Das hieße, unsere Ein-gabe wurde gemäß § 80, Punkt 4 der Ge-schäftsordnung „aufgrund eines Landtags-
oder Ausschussbeschlusses oder einer Erklä-rung der Staatsregierung für erledigt er-klärt“.
Diese Ausschuss-Sitzung war eine schein-demokratische Vorstellung und bestimmtnicht dazu angetan, Interesse für die Politikzu wecken.
Nun warten wir die Mitteilung des Land-tagsamtes ab und werden dann das weitereVorgehen diskutieren. Bernhard Maier
P.S.: Die anwesenden 18 Ausschuss-Mitglieder:CSU: Huber Erwin, Baumgärtner Jürgen,Bernhard Otmar, Blume Markus, Hadert-hauer Christine, Holetschek Klaus, Kirch-ner Sandro, Nussel Walter, Rotter Eber-hard, Schwartz Harald; SPD: Karl Anette,Kohnen Natascha, Lotte Andreas, RoosBernhard; GRÜNE: Stümpfig Martin, Gan-serer Markus; Freie Wähler: GlauberThorsten, Häusler Johann.
Die Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Alle Spenden sind also steuerlich abzugsfähig.
Spendenkonto: Kreissparkasse Schongau · IBAN: DE16 7345 1450 0000 1099 00 · BIC: BYLADEM1SOG
Pressesprecherin und verantwortlich
für Seite 6, 7 und 8:
Claudia Fenster-Waterloo
(V.i.S.d.P. und Autorin aller nicht
namentlich gekennzeichneten Artikel)
Hammerschmiedstr. 8a
86989 Steingaden
Tel.: 08862 932430
Internet: www.uip-online.de
Satz und Layout:
Jürgen Müller, [email protected]
Das nächste UIP-Treffen:
Mittwoch, 08. April 2015, 19:30 Uhr
in der Zechenschenke
(Zechenstraße 2 in Peiting)
AK Verkehr um 18:30 Uhr
Enttäuschendes aus demLandtagsausschuss
Petition zur B 472 wurde ohne Aussprache behandelt.
Fukushima-Mahnwache in WeilheimAm 9. März wurde in Weilheim der Opferder Atomkatastrophe in Fukushima ge-dacht. Nach einer Schweigeminute infor-mierten Manfred Unger (Attac Weilheim)und Alfred Honisch (B90/DIE GRÜNEN Weil-heim-Schongau) die etwa 20 Teilnehmerüber die unangemessenen und hilflosenReaktionen auf die Havarie vor vier Jahren.Als das Mikrofon reihum ging, beklagten dieTeilnehmer das Chaos bei der Energiewende und forderten nicht nur das Abschalten derAtomkraftwerke, sondern auch der Kohlekraftwerke. Bedauert wurde, dass der Kreistagdie Nutzung der Wasserkraft am Unterlauf der Ammer ablehnte. Offen blieb die Frage, wa-rum so wenig junge Leute anwesend waren. Wird an den Schulen genug aufgeklärt undinformiert über den Klimawandel und dessen Zusammenhänge mit unserem Verhalten?
Foto: M
anfre
d Un
ger
Top Related