Ulrike Lunacek – Grüne Spitzenkandidatinzur Europawahl 2014 (Foto: Wolfgang Zajc)

Grüne Spitzenkandidatin„Mein europa kann Mehr!“

ulrike lunacek zur europawahlWarum soll ich am 25. Mai wählen gehen?

Weil Sie viel von der Union haben. Sie ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zei-ten. Wir können uns frei bewegen, überall in Europa leben und arbeiten. SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen können ihre Aus-bildung in anderen EU-Staaten absolvieren. Uns erscheint das selbstverständlich, doch viele beneiden uns darum.

Warum brauchen wir mehr Europa?

Weil es für den Klimawandel, für die Flücht-lingstragödien oder die Finanzkrise keine nationalen Lösungen gibt. Europäische Solidarität, mehr Gemeinsames ist in vielen Bereichen nötig: beim Kampf gegen Ju-gendarbeitslosigkeit oder Steueroasen, für die Energiewende oder den Naturschutz.

Was kritisieren Sie an der EU?

Die Union ist genauso wenig perfekt wie Österreich. Wir wollen ein sozialeres, de-mokratischeres, ökologischeres Europa, das die BürgerInnen im Auge hat, nicht

Finanzmärkte und Großkonzerne. Soziale Wohlfahrt muss wieder einen zentralen Stellenwert erhalten.

Wie wollen Sie Europa aus der Finanzkrise führen?

Unsere Antwort ist eindeutig: Schluss mit dem Kaputtsparen, her mit einem grünen Investitionspakt und einer Sozialunion. Die verheerenden Folgen der Sparpolitik à la Merkel sieht man u. a. in Griechenland: Anstieg von Obdachlosigkeit, Prostituti-on, Drogen, Kindersterblichkeit, Aids und Jugendarbeitslosigkeit.

Die nationalen Regierungen sind als Ent-scheidungsträgerInnen für das gemeinsa-me Europa ungeeignet: Sie sind zu sehr auf den eigenen Schrebergarten fixiert. Europa braucht eine demokratisch legitimierte Steuerung, eine neue Verfassung.

Ihre Vision für Europa?

Ich möchte, dass Europa zur Heimat der

BürgerInnen und dass die falsche Sehn-sucht nach dem „guten, alten National-staat“ obsolet wird.

klarteXtdornbirn

AUSGABE 9Zugestellt durch Post.at

Das gemeinDemagazin Der grünen

1/2014

die GrünenDOrnBirn

Die OFFene

BürgerLisTe

Die Grünen VorarlberG | vbg.gruene.at02

EUropaWahL

Sind Sie gegen Freihandel, Herr Reimon?

Handel schafft Wohlstand, doch Frei-handel höhlt den Rechtsstaat aus. Das Abkommen ermächtigt transnationale Konzerne, Staaten auf Verdienstentgang zu klagen. Der schwedische Energieriese Vattenfall verlangt vier Milliarden Scha-denersatz, weil der deutsche Bundestag nach Fukushima den Atomausstieg beschlossen hat.

Sollen Konzerne nicht klagen dürfen?

Doch. Dazu gibt es ordentliche Gerichte. Das TTIP sieht aber eigene Schiedsge-richte vor, mit geheimen Verfahren, ohne Einspruchsmöglichkeit.

Was bedeutet das für die Demokratie?

Milliardenklagen hängen wie ein Damo-klesschwert über den Parlamenten und verunmöglichen freie, sachliche Entschei-dungen. Das ist der Anfang vom Ende der Demokratie.

Warum lässt sich die EU darauf ein?

Auf Druck transnationaler Konzerne. Sie wollen Schiefergas fördern, gentechnisch verändertes Saatgut verkaufen und sich nicht das Geschäft verderben lassen.

Was steht auf dem Spiel?

Konsumentenschutz, Gesundheits- und Umweltstandards, Arbeitsrechte. Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip. Eine neue Chemikalie wird erst zugelassen, wenn ihre Unschädlichkeit bewiesen ist. In den USA wird ein Produkt zugelassen, bis seine Schädlichkeit bewiesen ist. Das ist zynisch. Denn für einen solchen Beweis braucht man geschädigte Menschen.

Ist das nicht ein aussichtsloser Kampf?

Wir haben schon andere neoliberale At-tacken wie das Patentabkommen ACTA erfolgreich abgewehrt. Nach den Protes-

nicht fairfrei iSt

Der grüne Kandidat michel reimon zum TransatlantischenHandels- und investitionsabkommen TTiP

ten gegen TTIP hat die EU-Kommission den Investitionsschutz zurückgestellt - bis nach den EU-Wahlen.

Und die Alternative?

Fairer Handel. Handelsabkommen müs-sen Anreize so setzen, dass hohe Stan-dards bei Umweltschutz und Arbeitsrecht ein Standortvorteil werden.

Wie kann das gehen?

Wenn in Bangladesch Schwangere bis zur Entbindung am Webstuhl arbeiten und am nächsten Tag wieder dort sitzen müs-sen, dann sollten wir das mit Strafzöllen bekämpfen, die mit jeder Verbesserung sinken. So wird Sozialpolitik ein Standort-vorteil und Handel ein positiver Anreiz.

Was bedeutet das alles für die EU-Wahl am 25. Mai?

Entscheidend ist das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament. Wir Grüne sind der Widerpart der Marktliberalen, der NEOS. Wir wollen Wohlstand und Ge-rechtigkeit für alle. Weltweit.

Michel reimon – Listenzweiter der Grünen zur Europawahl (Foto: Christian anderl)

Warum die Grünen gegen Fracking mobilisieren, erklärt Grünen-Spre-cher Johannes Rauch.

Um Schiefergas freizusetzen, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst. Das Grundwasser, dessen unterirdische Zuflüsse weit verzweigt sind, ist auch über große Distanzen bedroht.

Die Versprechungen der Fracking-Industrie („Gas für die nächsten 100 Jahre!“) sind trügerisch, denn oft sind die Vorkommen rasch ausgebeutet. Die Abhängigkeit von klimaschädi-genden fossilen Energien wird künst-lich verlängert und ein Umstieg auf die „Erneuerbaren“ verhindert.

Zwar steht das Fracking-Verbot in unserer Landesverfassung, doch in der Schweiz und in Deutschland sind Probebohrungen im Gange. EU-Energiekommissar Günther Oettinger setzt auf Schiefergas. ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete haben im EU-Parlament für Fracking gestimmt, ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Nationalrat ein Fracking-Verbot verhindert. Auch das Freihandelsabkommen könnte die Türe zu dieser Hochrisikotechnologie weiter öffnen.

Wir sammeln weiter europaweit Unterschriften. So haben wir die Was-serprivatisierung verhindert. Und so werden wir auch Fracking stoppen!

Und für den 25. Mai gilt: Jede Stim-me für die Grünen ist eine Stimme gegen Fracking, für Mensch und Umwelt.

ein irrweGfrackinG –

Dornbirner Grüne | dornbirn.gruene.at 03

aUS dEr GEMEindE

Argumentation von SPFPÖ anschlossen, dass die Stadt zu viel zahlen müsse, da ihr Anteil an der Messegesellschaft ledig-lich 16% betrage (siehe Infobox). Fakt ist, dass über das Landesbudget 17 Millionen Euro an Investitionen nach Dornbirn fließen.

Dennoch liegen auch uns die elf Millionen Euro im Magen, die pro Jahr als Rückzah-lungsverpflichtung ca. eine Million Euro weniger verfügbares Budget bedeuten. Bei einem Budgetvolumen von über 200 Millionen Euro ist die Belastung allerdings machbar. Schwerer ins Gewicht fallen da andere Investitionen, wie z.B. die neuen Operationssäle im Dornbirner Stadtspital oder der geplante Autobahnanschluss des Betriebsgebiets Dornbirn Wallen-mahd.

Für uns Grüne war aber auch kritisch zu bewerten: Andere Projekte, über die Einigkeit besteht und die viel weniger Aufwand bedeuten, werden niemals in dieser Geschwindigkeit durchgepeitscht

Ob Friedrichshafen, St. Gallen, Innsbruck oder Dornbirn, wer „Messestadt“ sein möchte, muss auch dazu stehen. Man braucht nicht den schwammigen Begriff der Umwegrentabilität zu bemühen, es ist klar, dass die bestehende Hallenstruk-tur der Westachse nach bald 40 Jahren Nutzung in die Jahre gekommen ist und einer Erneuerung bedarf.

Energietechnisch ein Widerspruch zum Ziel der Vorarlberger Energieautonomie, ausstattungstechnisch auf dem Stand des vorigen Jahrhunderts, als Internet und Multimedia noch nicht einmal in den Kinderschuhen steckten. Wer heute den Ausstellern eine zeitgemäße Bühne bieten will, muss sich weiterentwickeln - soweit waren sich im Übrigen auch alle vier Parteien in der Diskussion einig.

16% Anteil versus 40% Kosten

Spätestens bei der Frage nach der Fi-nanzierung von 28 Millionen Euro Inves-titionskosten endete die Einigkeit, auch bei uns Grünen. Wobei wir uns nicht der

Es ist zwar richtig, dass die Stadt auf ein attraktives Zentrum setzt – am Samstagmorgen zeigen sich die po-sitiven Folgen sehr schön auf dem Marktplatz. Wenn aber das restliche Stadtgebiet vernachlässigt wird, ist dies ein unverzeihlicher Fehler.

Die Zentrumsgestaltung Rohrbach wurde von der ÖVP leise abgesagt, in Haselstauden wurde sie nie wie ver-sprochen angepackt. Andere Plätze, bspw. beim Gasthaus Danner, werden als Parkplatz missbraucht. Leerstände

an anderen Orten, so beim „Toblerone“-Hochhaus, deuten auf Fehlentwicklun-gen hin, die aktiv angegangen werden müssen.

Ja, das kostet Geld. Aber anstatt einzel-ne Prestigebauten zu errichten, sollten die knappen Mittel in die Aufwertung der öffentlichen Räume investiert werden; damit die Auswirkungen auch draußen bei den Menschen spürbar werden und nicht nur in der Nähe des Rathauses.

Thomas Mazzurana

für und widerneubau MeSSe –

(zwei Monate vom Projekt bis zum Beschluss von elf Millionen in der Stadt-vertretung!). Es wird auch um geringere Beträge jahrelang diskutiert.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die hauptsächli-chen Nutznießer der Investition, die Wirt-schaftstreibenden, beteiligen sich nicht an den Kosten. Es werden nur allgemeine Steuermittel dafür verwendet. In diesem Spannungsbogen haben sich die grünen Stadtvertreter/innen – wie immer ohne Klubzwang – frei entschieden, ob sie dem Projekt zustimmen wollten.

Öffentliches Geld – öffentliche Vergabe

Kritik üben wir Grünen an der geplan-ten Vergabepraxis: Von der Planung bis zur Ausführung soll über den Umweg der Messegesellschaft das Bundesver-gabegesetz ausgehebelt werden. 100% öffentliche Gelder werden in beschränk-ten Ausschreibungen und ohne offenen Architekturwettbewerb vergeben. Nicht einmal einen Kindergarten dürfen wir auf diese Weise errichten.

Aber wenn sich Stadt, Land und Wirt-schaftskammer einig sind (denn mitre-den will die Kammer schon, nur nicht mitfinanzieren), will man sich weder vom Bund noch von der EU die schöne Vorarl-berger Gemütlichkeit vermiesen lassen, mit der wir uns im Ländle die Aufträge gegenseitig zuschieben können ...

Stadtrat Martin Konzet

Eigentümer von Gelände und Hallen sind Stadt Dornbirn und Land Vorarlberg zu 100%. Die Messegesellschaft ist ein Repräsentationskonstrukt in Richtung Öffentlichkeit. Als Träger des operativen Geschäftes hat sie mit Grundstücken und Neubauten nichts zu tun, sondern ist für Betrieb und Aufrechterhaltung der Mes-sestrukturen zuständig.

Wenn Stadt und Land keine Messe mehr veranstalten wollen, können sie als Eigen-tümer die Gesellschaft morgen auflösen und die gesamte Anlage anderen Zwe-cken zuführen.

factboX:MeSSeGeSellSchaft

auSbau derStadtteilzentren

Im Westen die Besten, das gilt für alles, was landläufig mit „Ländle“ vertextet wird. Noch weiter westlich ist dann allerdings terra incognita, bzw. in der Historie des Xibergischen Twist-Verbotes der 60er Jahre ein Land des Teufels, das die Sittlichkeit der Vorarlberger Jugend gefährdet. Dass wir mittlerweile freundschaftli-che Beziehungen jenseits des Atlan-tiks mit der Dornbirner Auswanderer-Stadt Dubuque unterhalten, sollte eigentlich kollektiv bekannt sein. Diesseits des Atlantiks die Katherina-Drexel-Straße und jenseits die Rhom-berg-Street sind lebendiges Zeugnis davon.

Manche Uhren laufen in der Blasmu-sik- und Fußballfraktion dann aber doch noch anders. Warum in Dornbirn moderne Musik als Jazzseminar fir-mieren muss, kann man sich von den Protagonisten der 70er Jahre erklären lassen. Im Sportbereich dominiert jedenfalls der Fußball und wenn es um € 30.000 Sonderförderung für

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04

Am 14. November 2012 stellten die Grünen im Vorarlberger Landtag den Antrag, eine Jahreskarte für den öffent-lichen Verkehr im ganzen Land um 365 Euro anzubieten. Seit Jahresbeginn 2014 gibt es das Ticket.

Auch viele Dornbirner/innen haben sich eine Jahreskarte gekauft:Während in der ersten drei Monaten des Jahres 2013 nur 273 Personen mit Wohn-sitz in Dornbirn eine Jahreskarte kauften, waren in den ersten drei Monaten 2014 bereits 1.483 mit dem 365 €-Ticket unter-wegs, das sind fünfeinhalb Mal so viele.

Landesweit fahren jetzt 10.129 Vorarlber-ger/innen mit der Jahreskarte, im Jahr

2013 waren es „nur“ 2.006. Einige sind von einer Fahrkarte für eine oder mehrere Regios umgestiegen auf das Maximo, doch 55% sind Neukund/innen. Für Verkehrsverbund-Geschäftsführer Chris-tian Hillbrand ist das ein schöner Erfolg: Die „Einstiegshürde“ wurde durch den günstigen Preis gesenkt. Der Einnahmen-entfall wurde durch die größere Zahl an verkauften Karten mehr als kompensiert.

• Ein Erfolg ist es aber auch für die Fahrgäste, die mit mehr Komfort im ganzen Land fahren können.

• Ein Erfolg ist es für den Klimaschutz, weil so weniger Treibhausgas in die Luft geblasen wird.

FC-Mohren & Co. geht, dann wird nicht debattiert, sondern zugestimmt. Bei neuen jungen Sportarten ist man da weniger spendabel und fühlt sich schon großzügig, wenn man eine gemeinsame Nutzung der Sportplät-ze durch das fremde [ˈbeɪsbɔːl] und Co. „duldet“. Die Dornbirn Indians sind mit 20 Jahren Vereinsgeschichte offenbar noch nicht vertragswürdig und müssen sich bzgl. Nutzung der Anlage bei der Admira im Rohrbach auf mündliche Abmachungen verlas-sen.

Hängt der Haussegen zwischen zwei Vereinen dann einmal schief, zieht derjenige den Kürzeren, der keinen Nutzungsvertrag hat. Dass sowohl Baseball als auch Fußball nur Gäste auf städtischem Grund sind, zählt dann nichts mehr - das Blasmusik-Herz schlägt für das runde Leder und die Baseball-Wurfgeschoße werden als Gefahr eingestuft, obwohl seit 2 Jahren kein einziger Zwischenfall zu beklagen war.

Dornbirner Grüne | dornbirn.gruene.at

Klartext DornbirnNr. 9 (1/2014)

Redaktion: Ekkehard Muther

Herausgeber: Dornbirner Grüne

Für den Inhalt verantwortlich:Dornbirner Grüne – Die offeneBürgerliste, Martin Konzet,Gechelbachgasse 12, 6850 DornbirnT 0699 14 08 59 08

Fotos: Dornbirner Grünebzw. wie angeführt

baSeballunrühMlicheS kapitel

daS 365 €-JahreSticket iSt ein voller erfolGanGebot Schafft nachfraGe!

• Ein Erfolg ist es für die Grünen, die sich weiterhin für guten öffentlichen Verkehr einsetzen werden.

Juliane Alton

Alt-Bürgermeister Rümmele hat in einer seiner letzten Stadtvertretungen den Indians recht unverblümt die Auswanderung nach Hard am Boden-see empfohlen. 150 Mitglieder vor den Kopf zu stoßen lag offenbar unterhalb der Bagatellgrenze.

Der (Base)Ball liegt jetzt jedenfalls bei der neuen Bürgermeisterin.

Stadtrat Martin Konzet