Nichtigkeit des Kaufvertrages Willenserklärung wird durch
Geschäftsunfähige Person abgegeben Verstoß gegen die Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters Verstoß gegen Formvorschriften Verstoß gegen gesetzliches Verbot Sittenwidrigkeit ( Ausnutzung einer
Zwangslage, der Unerfahrenheit, Mangels an Urteilsvermögen)
Anfechtbarkeit Kaufvertrag
Anfechtbar wenn, abgegebene Erklärung nicht dem
Willen des Erklärenden entspricht durchAnfechtung können Rechtsgeschäfte rückwirkendunwirksam werden 1. Inhaltsirrtum
Erklärende verkennt die Bedeutung seiner Erklärung
2. Erklärungsirrtum Versprecher bei der Abgabe der Willenserklärung
Anfechtbarkeit Kaufvertrag
3. Übermittlungsirrtum Der Wille des Erklärenden wurde durch
eine Person oder Anstalt falsch an den Empfänger weitergegeben
Kaufvertragsstörungen Übersicht
Verkäufer Käufer
Pflichten des…
1. Mängelfreie Lieferung2. Rechtzeitige Lieferung3. Eigentumsübertragung4. Annahme des Geldes
Aus dem Verpflichtungs-
geschäft 1. Rechtzeitige Zahlungdes Kaufpreises2. Annahme der Ware
Störungen durch…
Verkäufer KäuferBei der Erfüllung des Kaufvertrages
1. Lieferung mangelhafter Ware Schlechtleistung(Mangelhafte Lieferung)2. Keine rechtzeitige Lieferung Nicht-Rechtzeitig-Lieferung (Lieferungsverzug)3. Annahmeverweigerung desGeldes Annahmeverzug
1. Keine rechtzeitige Zahlungdes Kaufpreises Nicht-Rechtzeitig-Zahlung (Zahlungsverzug)2. Annahmeverweigerung Der Ware Annahmeverzug
Der Verkäufer hat dem Käufer die Verkaufssache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu übergeben
Mängelarten
Mängelarten
Sachmängel Eine verkaufte Sache hat einen Sachmangel,
wenn Sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte
Beschaffenheit hat Sie bei Übergabe (Gefahrenübergang)
mangelfrei und sich während der Sachmängelhaftungsfrist ein Mangel einstellt
die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Gehilfen unsachgemäß durchgeführt wurde sowie wenn die Montageanleitung mangelhaft ist
Mängelarten
Ein Sachmängel liegt vor, wennDer Kaufgegenstand sich nicht für die im Kaufvertrag angegebene Verwendung eignet
Mit dem Laserdrucker können nicht wie vereinbart 8 DIN A4-Seiten pro Minute ausgedruckt werden
Die Beschaffenheit nicht den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers sowie in den Werbeversprechungen entspricht
Wenn ein Hersteller damit wirbt, dass ein Auto 5 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, dann darf der tatsächliche Verbrauch nicht mehr als 10% höher sein
Der Kaufgegenstand fehlerfrei ist, sich jedoch ein Mangel durch Montage ergibt
Teile der Einbauküche sind in Ordnung, die vereinbarte Montage ist jedoch mangelhaft
Der Kaufgegenstand fehlerfrei ist, eine Montage aufgrund einer fehlerhaften Montageanleitung zu einem Mangel führt
Ein Regal fällt wenig später in sich zusammen, trotz Montageanleitung
Mängelarten
Ein Sachmängel liegt vor, wennEine andere als die bestellte Ware geliefert wird
Es wurde ein Regal „Elegance 100“ bestellt, geliefert wird der Schrank „Elegance 100“
Eine andere als die bestellte Menge geliefert wird
Es wurden 100 Glühbirnen bestellt, geliefert werden nur 98 Stück
Der Kaufgegenstand nicht einer vorher übergebenen Probe oder einem Muster entspricht
Mängelart – Sachmangel
Soweit Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag
vorausgesetzte Verwendung eignet, sie sich für die gewöhnliche Verwendung
eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist
Schlechtleistung (Mangelhafte Lieferung
Erkennbarkeit der Mängel
Mängel in Hinblick auf ihre Erkennbarkeit
Offene MängelMängel die bei sorgfältiger Warenprüfung festgestellt werden
Versteckte MängelMängel die sich erst später z.B. bei der Ingebrauchnahme oder bei der Verarbeitung der Kaufsache herausstellen
Arglistig verschwiegene Mängel,Nicht sofort erkennbare Mängel, die vom V. absichtlich verheimlicht werden, um den Abschluss des Kaufvertrags nicht zu gefährden
Schlechtleistung (Mangelhafte Lieferung
Prüfungs- und Rügepflicht des Käufers Der Zeitpunkt, bis zu dem es möglich ist,
einen festgestellten Mangel beim Liefer zu rügen, ist von zwei Gesichtspunkten abhängig:
1. Von der Art des festgestellten Mangels (offener, versteckter, arglistig versteckter Mangel)
2. Von der Rechtsposition, der am Kaufvertrag beteiligten ( Kaufmann/Nicht-Kaufmann)
Schlechtleistung (Mangelhafte Lieferung
Prüfungs- und Rügepflicht des KäufersArt des festgestellten Mangels +
Rechtsposition KaufartArt der Mängel
Zweiseitiger Handelskaut
Einseitiger Handelskauf
Offene Mängel Unverzüglich, nach der Ablieferung durch den Ver-käufer
Innerhalb von zwei Jahren. Die Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels trägt der Käufer.Sonderregelung für Verbrauchsgüterkauf: Mangel innerhalb 6 Monate angezeigt trägt Verkäufer Beweisführung, danach der Käufer Beweislastumkehr
Versteckte Mängel
Unverzüglich nach dem Entdecken des Mangels; innerhalb von zwei Jahren
Arglistig verschwiegene Mängel
Unverzüglich nach dem Entdecken des Mangels; innerhalb von drei Jahren
3.
Gewährleistungsansprüche des Käufers
4.
Zwei Gruppen
Vorrangig geltend zu machende Rechte- Ohne Nachfristsetzung für die Mängel-beseitigung
Nach geltend zu machende Rechte- Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
Nacherfüllung Rechte des Käufers nach einer unterbliebenen oder fehlgeschlagenen Nacherfüllung
Der Käufer kann…• Nachbesserung (Mangelbeseitigung, Reperatur) oder• Neu- oder Ersatzlieferung oder• Schadenersatz neben der Leistung (sogenannter kleiner Schadenersatz“) verlangen
Der Käufer kann…• Rücktritt vom Vertrag oder• Preisminderung oder• Schadenersatz statt Leistung (sogenannter großer Schadenersatz“) fordern
Schlechtleistungen (vorrangige Rechte)
Gewährleistungsansprüche des Käufers Der Käufer kann aus der Mängelrüge zunächst
nurdas Recht auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung,Nachbesserung) geltend machen:Sinn der Regelung: es soll der Zustand hergestellt werden, der
ohne das Auftreten des Mangels bestehen würde
Verkäufer erhält zweite Chance zur Erfüllung seiner Vertragspflichten
4.
Schlechtleistung (vorrangige Rechte)Ablaufbedingungen der Nacherfüllung eine Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn zwei
Nachbesserungsversuche erfolglos waren Verkäufer muss die im Zusammenhang mit der
Nacherfüllung anfallenden Kosten tragen Begrenzung des Käuferrechts Nacherfüllung kann vom Verkäufer verweigert werden,
wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist
bei geringfügigen Sachen erfolgt Nacherfüllung durch Ersatzlieferung
V. kann Ersatzlieferung verweigern, wenn Mangel durch bloßes Auswechseln eines Teilstückes behoben werden kann
Ersatzlieferung nur bei einem erheblichen Mangel keine Bagatellschäden
Schlechtleistungen (vorrangige Rechte)
Schadenersatz neben der Leistung (kleinerSchadenersatz) Verkäufer muss dem Käufer die Kosten
ersetzen, die dieser für die Feststellung und Beseitigung des Schadens (Abschlepp-, Anwalts-, Reise-, Hotelkosten) sowie für den Ausfallschaden (Mietwagenkosten) aufwenden muss. Mangelfolgeschäden
Schlechtleistungen (nachrangige Rechte)
Rechte des Käufers bei Nichterfüllung: a) Minderung des Kaufpreises
• Kaufvertrag bleibt bestehen• Vereinbarung zw. V+K über Minderung erforderlich• Inanspruchnahme wenn Gebrauchsfähigkeit der
Ware nicht wesentlich beeinträchtigt istb) Rücktritt vom Kaufvertrag
• Kaufvertrag wird aufgelöst K. tritt vom Kaufvertrag zurück keine Zustimmung des Verkäufers erforderlich
• Verpflichtet beide Parteien zur Rückgabe der bereits empfangenen Leistungen
• Werteersatz, wenn Rückgabe nicht möglich ist • Nur bei erheblichen Mängeln keine
Bagatellschäden
4.
Schlechtleistungen (nachrangige Rechte)
Rechte des Käufers bei Nichterfüllung: c) Schadenersatz statt der Leistung ( großer
Schadenersatz) Käufer verzichtet auf die Leistung fordert Ersatz des
entstandenen Schadens Anspruch besteht nur, wenn auch ein Schaden
nachgewiesen werden kann und Pflichtverletzung muss erheblich sein
Verschulden liegt z.B. dann vor, wenn er den Mangel fahrlässig oder arglistig verschwiegen oder er falsche Angaben über Eigenschaften gemacht hat
großer Schadenersatz betrifft den gesamten Schaden Mangelschäden, Mangelfolgeschäden, Mehrkosten für
den Erwerb einer gleichwertigen fehlerfreien Sache Nur bei erheblichen Mängeln keine Bagatellschäden
4.
Verkäuferhaftung
Der Verkäufer einer mangelhaften Ware haftet für den Mangel nicht, wenn Der Käufer den Mangel an der Sache bereits
bei Abschluss des Kaufvertrages kannte Käufer wusste, dass Bodenfliesen nicht winterfest
und damit frostfrei sind Es sich um einen unerheblichen Mangel
handelt, der die Gebrauchstauglichkeit bzw. die Verwendbarkeit nicht erheblich beeinträchtigen und der Mangel mit geringem Aufwand zu beheben ist z.B. ein Computermonitor weißt nach der Lieferung
auf der Unterseite des Standfußes Kratzspuren auf
LieferverzugRechte des Käufers
Grundsätzlich bleibt Erfüllungsanspruch des Käufer
auf Lieferung der gekauften Sache1. Ohne Nachfristsetzung
Nachträgliche Erfüllung des Kaufvertrages Nachträgliche Erfüllung und Ersatz des
Verzugsschadens
Verzugsschaden = Schaden der aufgrund derverspäteten Lieferung entsteht: Mahn,
Telefon-,Rechtsanwaltskosten, entgangener Gewinn
LieferverzugRechte des Käufers
2. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung Ablehnung der Lieferung und Erlöschena) Rücktritt vom Kaufvertrag des Erfüllungs-b) Schadenersatz statt Leistung anspruches
Nachfristsetzung beim Rücktritt nicht erforderliche, Wenn der Lieferer endgültig erklärt auch später nicht zu
liefern wenn ein Termin- oder Fixkauf vorliegtFixkauf / Terminkauf: Lieferzeitpunkt kalendermäßig genaubestimmt Fixkauf: Geschäft steht und fällt mit der Einhaltung des
Liefertermins („Lieferung am 27. April fix“ Brautkleid,
Geburtstagstorte)
Lieferverzug - Schadensberechnung1. Käufer führt wegen ausgebliebener Lieferung
einen Deckungskauf durch:Deckungskauf = der Käufer muss eine dringendbenötigte Ware aufgrund eines Lieferverzugs desVerkäufers zu einem höheren Preis ersatzweise voneinem anderen Lieferanten beschaffenFormel für BerechnungPreis des Deckungskaufs – Preis für ursprüngliche zuliefernde Ware + sonstige Kosten (Schreib-, Telefon-,Büromaterialkosten)= Schadenersatzforderung gegenüber dem Lieferer
Lieferverzug - Schadensberechnung2. Käufer führt keinen Deckungskauf
durch:Der Schaden umfasst entgangenen bzw.wahrscheinlichen Gewinn Es handelt sich um eine Schätzgröße
Grundlage fürdie Ermittlung ist z.B. der Umsatz zur
gleichen Zeit desVorjahres
Annahmeverzug
= Ein Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Ware nicht annimmt
Dabei müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Fälligkeit der Leistung i.d.R. Termin zur Warenübergabe Aber: kein genauer Leitungszeitpunkt festgelegt,
mussWarenübergabe dem Käufer eine angemessene
Zeitvorher angekündigt werden
Fälligkeit der Leistung
Kein Annahmeverzug
Bestellungseingang17.05.
Lieferung am 28.05. ohne Ankündigung
Verweigerung der Annahme
Kein Annahmeverzug
Bestellungseingang17.05.
Lieferung am 28.05. ohne Ankündigung
Verweigerung der Annahme
1. Lieferbedingungen: Sofort nach Bestellungseingang
2. Lieferbedingungen: Lieferung am 28.05.
Voraussetzungen Annahmeverzug2. Bereitschaft zur vertragsgemäßen
Leistungsgabe Die Lieferung muss möglich sein3. Verweigerung der Annahme durch den
Käufer Nichtannahme der ordnungsgemäß und
pünktlich gelieferten Ware ist Käufer bereit Ware anzunehmen, lehnt
jedoch eine vereinbarte Gegenleistung ab, so liegt ebenfalls Annahmeverzug vor
Zahlungsverzug
Voraussetzungen für Zahlungsverzug1. Fälligkeit der Zahlung Ist Zahlungstermin kalendermäßig
bestimmt oder bestimmbar, kommt der Käufer sofort in Verzug, wenn er bis zum festgelegten Zeitpunkt nicht gezahlt hat Mahnung nicht erforderlich
kein genauer Zahlungstermin: Kunde gerät nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Zugang der Rechnung automatisch in Verzug
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn Der Zahlungstermin kalendermäßig bestimmbar ist der Schuldner die Leistung verweigert oder sich
selbst in Verzug setzt 30 Tage nach Rechnungszustellung verstrichen
sind 30 Tage Regelung gegenüber einem Schuldner, derVerbraucher ist, gilt nur dann, wenn auf diese Folgen
inder Rechnung oder Zahlungsaufstellung besondershingewiesen worden ist
Verschulden des Käufers
Käufer gerät nicht in Zahlungsverzug, solange die Zahlung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat
Beim Zahlungsverzug Verschulden wird stets als gegeben angenommen Käufer verletzt Pflichten des Kaufvertrages
Allgemeiner Rechtsgrundsatz: Schuldner muss für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen er muss zahlungsfähig sein
Rechte des Verkäufers
1. Rechte die unmittelbar nach Eintritt des Zahlungsverzugs geltend gemacht werden können Anspruch auf Erfüllung (Nachholung der
Zahlung) Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens : Verzugszinsen und durch Zahlungsverzug verursachte Kosten
2. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz Schadenersatz statt Leistung
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