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Page 1: LINKES FORUM August 2014

Mitgliederentwicklungs-projekt in Niedersachsen läuft an Seite 4

Europawahl mit ge-mischten Ergebnissen

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KSC-Frauen sollen nach 117 Streiktagen entlas-sen werden Seite 10

Bauern suchen Gespräch mit Linksfraktion

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Braunschweiger Linksfraktion unterstützt Bürgerhaushalt Seite 6

Flüchtlinge kämpfen um ihre Rechte

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Leichte und schwere Kulturtipps

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Mindestlohn: Würde kennt keine Ausnahmen!Am 3. Juli hat der Bundestag nun das von der Bundesregierung eingebrachte so genannte Tarifautonomiestärkungsgesetz und damit Regelungen zum Mindestlohn beschlossen. Und wir müssen feststellen: Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Denn was der Bundestag beschlossen hat, ist kein allgemeiner, flächendeckender Min-destlohn, sondern ein Flickenteppich. Ein Flickenteppich mit sehr großen Maschen. Durch diese, so hat der DGB vorgerech- net, fallen fast drei Millionen Menschen. Die Bundesregierung verweigert fast drei Millionen Menschen den Mindestlohn.

Gut ist, dass es jetzt endlich auch in Deutschland einen Mindestlohn geben wird. Obgleich kein anderes westeuropä-isches Land einen derart großen Niedrig-lohnsektor hat wie die Bundesrepublik, re-

agierte der Gesetzgeber sehr spät und erst unter großem gesellschaftlichen Druck. Doch der Mindestlohn ist mit so vielen Ausnahmen durchlöchert wie in keinem anderen europäischen Land. Jugendliche unter 18 Jahren sind komplett ausgenom-men. Ebenso wie Langzeitarbeitslose und Praktikantinnen und Praktikanten während der ersten sechs beziehungsweise drei Mo-nate der Beschäftigung. Durch Tarifverträ-ge sind Abweichungen nach unten möglich. Das kehrt die Idee von Tarifverträgen völlig ins Gegenteil und die Gewerkschaften werden zu Handlangern von Lohndumping gemacht. Zeitungszustellerinnen und -zu-steller erhalten den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2017 und bei Saisonarbeiterinnen und -arbeitern können Kost und Logis auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das

August 2014

Aus dem Inhalt

sind geradezu feudalistische Strukturen des vorletzten Jahrhunderts. Willkommen im Absurdistan des großkoalitionären Min-destlohns.

Die Idee des Mindestlohns ist nach wie vor richtig. Wir brauchen eine untere Hal-telinie, um Arbeit vor maßloser kapitalisti-sche Profitgier zu schützen. Das hat jedoch

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Jutta Krellmann ist gewerkschafts­

politische Sprecherin der

Linksfraktion im Bundestag

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Partei in Aktionen vor Ort stärkenAm 31. März 2014 hatte unsere Landespar-tei 2725 Mitglieder, ein Vierteljahr später 2754 Mitglieder. Verlassen haben uns in dieser Zeit 44 ehemalige MitstreiterInnen, überwiegend aus der Altersgruppe von 51 bis 60 Jahren. Eingetreten sind 77 Men-schen – die stärkste Altersgruppe ist mit 15 Eintritten (davon 5 jungen Frauen) die Gruppe der 21–25-Jährigen.

Wir sind nach den Mandatsverlusten bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 nach wie vor in einer schwierigen Lage. Aber zu dieser schwierigen Lage gehört auch: Wir sind für Außenstehende weiter attraktiv, wir können dort, wo wir in Betrieben und kommunal gut arbeiten, erhebliche Anziehungskraft gewinnen. Weiter Seite 3

Berlin, 3. Juli 2014: Die DGB­Jugend beleuchtet die Mindestlohn­Debatte mit einer Lichtin­stallation. Foto: DGB­Jugend/Jan Zappner

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LAG Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz

Linkes Forum N I E d E r s A c h s E N

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Würde kennt keine Ausnahmen!

EditorialDie Mitgliederzeitung Linkes Forum

ist wieder da! Wir sind jetzt voll in Farbe. Und wir verändern den Vertrieb der Zeitung. Das tun wir vor allem aus Kostengründen, aber auch, weil sich Lesegewohnheiten geändert haben.

Wir versenden die Mitgliederzeitung als PDF-Datei an alle, von denen wir eine E-Mail-Adresse haben. Wer nicht am Bildschirm liest, der druckt sich die Zeitung aus. Wir bitten Kreisvorstände und SprecherInnen der Landesarbeits-gemeinschaften diese elektronische Ausgabe in ihren Verteilern weiter zu verbreiten. Darüber hinaus steht die Zei-tung auf der Internetseite des Landes-verbandes zum Herunterladen bereit.

Alle Genossinnen und Genossen, von denen die Mitgliederverwaltung keine E-Mail-Adresse hat, bekommen das Linke Forum weiterhin als gedruckte Zeitung. Der Landesverband stellt den Postversand für die zwei Ausgaben 2014 sicher. Vielleicht ist ja auch ein Abonne-ment, das zumindest die Portokosten deckt, denkbar. Die Redaktion wünscht eine angenehme (Ferien-)Lek türe.

Herbert Behrens, Ralf Jürgens

Fortsetzung von Seite 1erst einmal nichts mit dem eigentlichen Wert der Arbeit zu tun. 8,50 Euro brutto pro Stunde spiegeln den Wert von Arbeit in keiner Branche wider. Es geht also in erster Linie um den Schutz der Beschäftigten und um ihre Würde. Absolut inakzeptabel ist es deshalb, wenn die Bundesregierung sich von der Arbeitgeberlobby diktieren lässt, wessen Würde weniger Wert ist. Die Würde eines Menschen ist kein Gnadenbrot und darf nicht nach Gutdünken der Bundesre-gierung verschleudert werden. Alle jetzt vom Mindestlohn ausgenommenen Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf Arbeit und Gerechtigkeit.

Die zur Schau gestellte Selbstzufrie-denheit der SPD nach der Abstimmung des Mindestlohns ist mir vor diesem Hin - tergrund unbegreiflich. Die SPD war mit Kanzler Schröder und ihrer Agenda-Politik maßgeblich daran beteiligt, dass sich der Niedriglohnsektor so rücksichtslos in unse- rem Land ausgebreitet hat. Auch heute arbeitet jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland im Niedriglohnbereich. Die vielen SPD-Mit- glieder, die in der Mit gliederbefragung

im letzten Jahr dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, taten das vor allem wegen des Mindestlohns. Von den großen Maschen und den vielen Menschen, die jetzt leer ausgehen, stand in diesem Koa-litionsvertrag keine Silbe.

DIE LINKE hat sich im Bundestag bei der Abstimmung über das Mindestlohngesetz enthalten. Wir haben dies in dem Wissen getan, dass es gleichwohl ein Erfolg der Gewerkschaftsbewegung ist, dass es nun überhaupt eine gesetzliche Lohnuntergren-ze gibt, auch wenn sie löchrig und viel zu niedrig ist. Die Enthaltung verstehen wir aber als Ansage an die anderen Parteien: Wir werden das Thema nicht aus den Augen lassen, wir werden unbeirrt für die notwen-digen Verbesserungen streiten.

Natürlich müssen die Ausnahmen aus dem Gesetz so schnell wie möglich ver-schwinden, und es muss eine Anhebung des Mindestlohns erfolgen. Das ist im Interesse nicht nur der Niedriglohnbeschäf-tigten, sondern aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn nur ein stabiler Mindestlohn kann generell die Grundlage für Einkommenszuwächse sein, auch in den mittleren Gehaltsgruppen.

„der GroKo-Mindestlohn ist Murks“

Der Koalitionskompromiss zum Mindest-lohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streite-reien in der Koalition tun das Übrige, um dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks. Der Koalitionskompromiss ist ein Fall für den politischen Papierkorb. Das hält maximal bis zur nächsten Wahl. Wir brauchen ei-nen Neustart für den Mindestlohn. Wir brauchen einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Armutsfeste Höhe, keine Schlupflöcher, regelmäßige Anpassung, das sind die Eckpunkte. Die Große Koali-tion sollte den Mut für einen großen Wurf haben und alle Bundestagsparteien und die Sozialpartner an einen Tisch holen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt Argumentationshilfe. 21 von 28 Mit-gliedsländern der Europäischen Union haben Mindestlöhne. Warum braucht auch Deutschland welche? Zehn schlagende Argumente auf einen Blick:

1. Mindestlöhne verhindern Lohn-armut. Mindestlöhne stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen.

2. Mindestlöhne sorgen vor. Niedrig-löhne heute heißt Altersarmut morgen.

3. Mindestlöhne entlasten den Staats-hauhalt. Es ist Aufgabe der Unternehmen und nicht des Staates, für Existenz sichern-de Einkommen zu sorgen.

4. Mindestlöhne schaffen würdigere Arbeitsbedingungen. Existenz sichernde Einkommen sind ein Zeichen des Respekts für getane Arbeit.

5. Mindestlöhne schaffen fairen Wett-bewerb. Durch Lohndumping verschaffen Unternehmen sich unfaire Wettbewerbs-vorteile zulasten ihrer eigenen Beschäf-tigten.

6. Mindestlöhne sorgen für Gerechtig-keit. Mindestlöhne stoppen die Abwärtsspi-rale der Löhne, unter der immer häufiger auch Beschäftigte mit Berufsausbildung oder Studium leiden.

7. Mindestlöhne fördern Gleichberech-tigung. Mindestlöhne schützen Frauen, die besonders oft von Niedriglöhnen betroffen sind, vor Lohnarmut und Abhängigkeit.

8. Mindestlöhne kurbeln die Binnen-wirtschaft an. Mindestlöhne sorgen für mehr Nachfrage und wirken sich somit positiv auf die Konjunktur aus.

9. 21 von 28 EU-Staaten verfügen be- reits über Mindestlöhne. Europaweit ist die Notwendigkeit von Mindestlöhnen un-umstritten. Deutschland aber hinkt dem europäischen Standard hinterher.

10. Mindestlöhne schaffen Klarheit. Mit Mindestlöhnen wissen Arbeitnehme-rInnen, was ihnen an Lohn zusteht. Sie werden nicht gezwungen, aus Unwissen-heit Jobs anzunehmen, deren Bezahlung unterhalb des Branchenstandards oder gar unterhalb des Existenzminimums liegt.

dGB: Zehn Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender.

Foto: DIE LINKE

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Fortsetzung von Seite 1:Das zeigte sich jüngst beim Mandatsge-winn in Goslar, das zeigte sich bei den gu-ten kommunalen Ergebnissen zum Beispiel in Lüneburg und Quakenbrück.

Wie können wir unsere Möglichkeiten, die offenbar bestehen, am besten nutzen? Das wichtigste sollte auf der Hand liegen: Von den 77 neu eingetretenen Mitgliedern sollte uns möglichst niemand mehr verlas-sen. Sie sollen bei uns den Ort finden, wo sie für eine bessere Zukunft, für soziale Gerechtigkeit und eine Außenpolitik ohne Kriegseinsätze kämpfen können – und da-bei möglichst auch Spaß statt Verdruss an Parteiarbeit empfinden. Das entscheidet

Im Februar 2013 wurde der 18­köpfige Landes­vorstand gewählt. Zwei der damals Gewählten

sind inzwischen aus­geschieden. In den

vergangenen Monaten nahm die Kritik am Lan­desvorstand und seiner

Führung zu.Foto: frei

Partei in Aktionen vor Ort stärkensich vor allem vor Ort, in unseren Kreis-verbänden.

Auf der Sitzung des Landesausschusses am 12. Juli ist unter anderem dazu und über die vom Parteivorstand beschlossene „Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Le-bensbedingungen“ diskutiert worden. Sie ist notwendiger denn je: Nur noch 28 Pro-zent aller Beschäftigten in den westlichen Bundesländern arbeiten in Betrieben, in de- nen es sowohl einen Tarifvertrag als auch einen Betriebsrat gibt. Sie sind in hohem Maße von Lohndrückerei und dauerhafter Unsicherheit ihrer Lebenslage bedroht. Sie sind neben denen, die gar keine Arbeit mehr haben diejenigen, für die wir da sind.

Das Zentrum unserer politischen Arbeit ist nicht die Beschäftigung mit uns selbst. Im Zentrum sollte die aktionsorientierte, die Betroffenen einbeziehende Interessen-vertretung der Ausgebeuteten und Aus-gegrenzten stehen. Deshalb sollte jeder Kreisverband in den kommenden sechs Monaten an einem konkreten Betrieb Aktionen gegen prekäre Beschäftigungs-verhältnisse entwickeln – und möglichst viele der neu gewonnenen Mitglieder in die Vorbereitung und Durchführung dieser Aktionen einbeziehen.

So wachsen wir – und werden übrigens auch die Zeit des Bangens an der Fünf-Prozent-Marke bei Wahlen am schnellsten hinter uns lassen.

Manfred Sohn, Landesvorsitzender

Über die Situation des Landesverbandes Niedersachsen wurde in den vergangenen Monaten heftig gestritten. Wer im E-Mail-Verteiler für die Kreisverbände vertreten ist, bekam die unterschiedlichen Positio-nen in sein Postfach. Vereinzelt wurden Rücktrittsforderungen laut.

Aber auch in den Sitzungen des Landes-vorstandes, des Landesausschusses und in Mitgliederversammlungen wurde darüber diskutiert, wie es um den Landesverband bestellt ist. Die Mitgliederentwicklung, die finanzielle Situation des Landesverbandes, der Zustand der Kreisverbände und der Stand der Kassierung der Mitglieder waren die Themen. Nach der Europawahl am 25. Mai kam schließlich die Bewertung des Wahlergebnisses in Niedersachsen hinzu.

Nachdem auf dem Parteitag in Goslar die Meinungen aufeinander geprallt waren, wie die angespannte Finanzlage bewältigt

hitzige debatten um die Zukunft des Landesverbandes

werden kann, schaukelten sich die Mei-nungsverschiedenheiten auf und gipfelten in vereinzelten Forderungen nach einem Rücktritt der Landesvorsitzenden bzw. des gesamten Landesvorstandes.

Differenzen Landesvorstand und mdBs

Nach der Entscheidung der Delegier-ten des Parteitages am 8. Februar, den Beitragsanteil des Landesverbandes bei 40 Prozent zu belassen, erhöhte sich der Druck auf die vier niedersächsischen Bun-destagsabgeordneten. Strittig war und ist die Frage, mit welchen finanziellen Beiträ-gen und in welcher Form sich die Mitglieder der Landesgruppe Niedersachsen an der Verbesserung der Situation im Landesver-band beteiligen sollen. Der Landesaus-schuss behandelte diese Frage in seinen beiden letzten Sitzungen (siehe auch Sei - te 5). Ein Gespräch zwischen Landesvor-

stand und Landesgruppe soll möglichst bald dazu beitragen, Klarheit zu schaffen.

Unabhängig von diesem Konflikt berei-tet die Lage in manchen Kreisverbänden große Sorgen. Die Aktiven berichten, dass der Wahlkampf von weniger Genossinnen und Genossen gestemmt werden musste. Manche Vorstände verzeichnen zurück-gehendes Engagement ihrer Mitglieder. Im Landesfinanzrat, dem Gremium der Kreisschatzmeister, trifft sich lediglich die Hälfte der Finanzverantwortlichen aus den Kreisen. Die Landesbuchhaltung muss diese Arbeit zahlreicher Kreisverbände mit erledigen, damit ein ordentlicher Abschluss gemacht werden kann.

Der Landesvorstand stellt die Partei-entwicklung ins Zentrum der Arbeit. Der nächste Parteitag mit Neuwahl des Lan-desvorstandes findet am 7. und 8. Februar in Hannover statt. Herbert Behrens

DIE LINKE in Niedersachsen

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DIE LINKE in Niedersachsen

die Partei entwickeln? – Alle Mitglieder werden gefragtZum Thema Parteientwicklung ist viel zu sagen. Es gibt viel zu diskutieren, zu be-sprechen, gemeinsam zu entwickeln. Lasst uns die Debatte führen und gemeinsam an einem Konzept zur Parteientwicklung im Landesverband Niedersachsen arbei-ten, mit dem wir unseren Landesverband politisch und organisatorisch stärken und weiterentwickeln können. Ein erster Schritt wurde mit der Einsetzung der Steuerungs-gruppe zur Parteientwicklung getan – ein weiterer mit der Verteilung des Fragebogen an die Kreisverbände.

Der Fragebogen ist von großer Bedeu-tung: Wir wollen genau hinschauen, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die möglichst gut an die Arbeit der Kreisver-bände anknüpfen. Um das zu schaffen sind wir dringend darauf angewiesen, dass in den Kreisverbänden möglichst bald die Fragebögen ausgefüllt und an die Steue-rungsgruppe zurückgeschickt werden.

Der Landesvorstand, der Landesaus-schuss und der Landesfinanzrat werden ge - nau so angeschaut wie die Landesarbeits-gemeinschaften, die Zusammenschlüsse

und die Landesgeschäftsstelle. Auch sie sind wichtige Teile der aktiven Parteiarbeit.

Und wo soll es hingehen? Darüber wol-len wir uns auf einer Zukunftskonferenz verständigen, nachdem die Ergebnisse der Fragebögen vorgestellt sind. Die Ent-wicklung des Konzepts, die Verabredungen und Maßnahmen können nur von uns ge-meinsam entwickelt werden – also Kreis-verbände und Landesvorstand. Wie wichtig Parteientwicklung ist, zeigt uns die momen-tane Situation, die viele unbefriedigend oder frustrierend finden. Dabei müssen wir zurück- oder vorwärtskommen zu einer politischen Arbeit, die die Menschen und ihre Anliegen in den Fokus nimmt.

Der Landesverband Niedersachsen ist im 1. Halbjahr 2014 gewachsen. 129 Abgängen stehen 157 Neu zugänge gegenüber. 2013 gab es noch gravierende Mitgliederverluste. Ein Grund dafür war eine „Bereinigungsquo­te“ von 11,8 Prozent. Die Austrittsquote lag 2013 mit acht Prozent sehr hoch.

Mitgliederentwicklung in den westdeutschen Landesverbänden

Macht doch mit! Parteientwicklung im Kreisverband Osnabrück-stadt

Zeitplan für eine gute MitgliederentwicklungJuli 2014 – Diskussion und Beschluss-fassung im LandesausschussEnde Juli – Ist-Analyse LandesvorstandAugust 2014 – Abfrage in den Kreisver-bänden per Fragebogen. Alle Mitglieder werden befragt.15. September – Rückgabe der Frage-bögen an die SteuerungsgruppeOktober – Auswertung der Fragebögen25. Oktober – Präsentation der Ergeb-nisse im Landesausschuss.

Giesela Brandes­Steggewentz, Mitglied in der Steuerungsgruppe Parteientwicklung.Foto: privat

Heike Boldt, Mitglied im

Landesvorstand und in der Steue­

rungsgruppe Parteientwicklung.

Foto: privat

Zum 1. Mai 2013 wurde der KV Osnabrück getrennt. Dies haben nicht alle gewollt. Es gab vorher Konflikte, die auch etwas mit Personen zu tun hatten. In der Über-gangszeit musste auch aus finanziellen Gründen über das Regionalbüro entschie-den werden. Mit Mitteln der Landespartei und vielen Spenden (Jutta Krellmann und Mandatsträger in Osnabrück) konnte ein billigeres Büro angemietet werden.

Dann sind wir gestartet. Mit einem klei- nen Vorstand: zwei Männer, eine Frau. Ein Frauenplatz blieb frei. Alle 14 Tage trifft sich der Vorstand parteiöffentlich und einmal im Monat ist Mitgliederversammlung mit ak-tuellen Themen und viel Raum für Anliegen

der Mitglieder. Interessierte sind herzlich eingeladen. Einladungen werden auch schon mal persönlich übergeben. Mit einem Vor- stands-Info informieren wir unsere Genos-sinnen und Genossen über Formales und Aktuelles sowie Mitmach-Möglichkeiten für alle Mitglieder. Das Büro ist montags bis freitags von 16 bis 18 Uhr geöffnet.

Neue Mitglieder werden per Brief oder Anruf herzlich willkommen geheißen. Bei Austritten versuchen wir die Gründe zu diskutieren und darüber ins Gespräch zu kommen, auch wenn es schwierig ist. Frauen werden zusätzlich angesprochen, leider mit noch wenig Resonanz.

Bei der Mitgliederentwicklung liegen wir im Plus. Wir haben in diesem Jahr bis jetzt nur einen Austritt zu verzeichnen. Aber wir haben in den letzten 14 Monaten 14 neue Mitglieder gewinnen können. Vier davon sind Frauen (29 Prozent), die Hälfte der neu Eingetretenen ist jünger als 30 Jahre.

Wir haben im Europa-Wahlkampf weni-ger Plakate gehängt und mehr Steckakti-onen gestartet, regelmäßig den Info-Stand in der Großen Straße aufgestellt (danke an

Ralf!!!). Im Wahlkampf haben wir uns auf zwei Themen konzentriert: Konflikt in der Ukraine und die Bürgerbefragung zur West- umgehung.

Es bestehen gute, regelmäßige Kontak-te und Zusammenarbeit zur Stadtratsfrak-tion, zum Kreisverband Osnabrück-Land, zur Luxemburg-Stiftung und zu solid. Re-gionaltreffen sollen ausgeweitet werden.

Wir haben ein Parteientwicklungs-Kon-zept im Landesausschuss beantragt, damit wir uns austauschen und von einander ler-nen können. Den KV-Fragebogen werden wir aktiv nutzen, um unsere Mitglieder einzubeziehen. Macht doch mit!

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DIE LINKE in Niedersachsen

Weil dem Landesverband durch den Wegfall der Mandatsträgerabgaben der ehemaligen Landtagsabgeordneten sehr viel weniger Geld zur Verfügung steht als zuvor, zog sich die Debatte um den Haushalt wie ein roter Faden durch alle drei Landesausschusssitzungen in diesem Jahr. Besonders strittig waren Art und Höhe der Beteiligung der niedersächsischen Landesgruppe der LINKEN im Deutschen Bundestag an der finanziellen Ausstattung des Landesverbandes.

Während die vier Bundestagsabgeord-neten an der direkten Finanzierung von Kreisbüros ohne Rücksprache mit dem Landesvorstand festhalten, befürwortet die Mehrzahl der Delegierten des Landes-ausschuss eine stärkere direkte finanzi-elle Beteiligung der Abgeordneten. Dies brachte sie in der Sitzung am 1. März mit ihrer Zustimmung zu den Anträgen von Diether Dehm und dem KV Aurich zum Ausdruck. Die im Antrag von Diether Dehm beantragte Aussprache zwischen dem ge-schäftsführenden Landesvorstand und der niedersächsischen Landesgruppe hat je-doch bisher nicht stattgefunden. Tina Flau-ger ist auf Antrag des Landesvorstandes beauftragt worden, einen erneuten Anlauf zu einem solchen Gespräch zu machen.

Der Haushalt 2014 wurde unabhängig davon in der Sitzung am 1. März verab-schiedet. Die darin beschlossenen Kürzun-gen treffen insbesondere die Bildungsar-beit innerhalb des Landesverbandes, aber auch die Landesarbeitsgemeinschaften und Strömungen. Auch um den Verteil-schlüssel der Gelder aus dem Landesfonds gab es in der Sitzung am 12. Juli eine kon-trovers geführte Diskussion, an deren Ende die Delegierten jedoch der Empfehlung des Landesfinanzrates folgten.

Die in der Sitzung am 1. März beschlos-sene AG Parteientwicklung wurde in der Sitzung am 12. Juli in die Steuerungsgruppe Parteientwicklung integriert. Tim Herudek, Mitarbeiter des Parteivorstandes, infor-mierte in der Sitzung über die Arbeit der Steuerungsgruppe.

Ziel ist es zunächst, durch Fragen an die Kreisverbände und die Gremien der Partei den IST-Stand zu ermitteln, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Der dazu erarbeitete Fragenkatalog wurde an die Kreisverbände verteilt. Das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Als ein Instrument zur Mitgliederbetreuung

haushalt 2014 und Partei-entwicklung im Mittelpunkt

sollte die Verteilung des Linken Forums an alle Mitglieder durch die Gremien der Kreisebene genutzt werden.

Der Haushalt für das Jahr 2015 wurde am 12. Juli vorgestellt und soll in der Sitzung am 25. Oktober beraten und auf Beschluss des Landesausschusses am 13. De zem- ber verabschiedet werden. Die politischen Grundsätze des Haushaltes 2015 sollen in den Kreisverbänden diskutiert und mit dem Haushalt verabschiedet werden.

solidarität mit Ameos-Beschäftigten

In allen drei Sitzungen gab es auch Beschlüsse zu politischen Themen. In der Januar-Sitzung beschlossen die Delegier-ten die Unterstützung der Kandidatur von Sabine Lösing und den Entwurf des Bun-desvorstands zur Europawahl. Im März wurde eine Pressemitteilung zum Thema Fracking verabschiedet und die Unterstüt-

zung der Aktionstage zu TTIP beschlossen. In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Landesausschuss einstimmig zwei Initi-ativanträge: Der Antrag des KV Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, „die ras-sistische, an ehemaligen südafrikanischen orientierte Regelung der Visa-Erteilung [bei den Deutschprüfungen] umgehend zu be-enden“. Auf Antrag des KV Hildesheim er-klärt der Landesvorstand die Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Ameos-Kliniken in Hildesheim, die für einen Tarifvertrag kämpfen. Der Auricher Antrag, im Herbst einen landesweiten Aktionstag zu TTIP durchzuführen, wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen.

Alle Infos zu den Landesausschusssit-zungen findet ihr auch im internen Bereich der Landes-Homepage. Fragt eure Dele-gierten nach dem Zugang.

Jörg Venderbosch und Blanka Seelgen

Landesvorstand beschließt stellungnahme zum Nahost-Krieg

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Der Nahost-Krieg berührt viele Menschen. Demonstrationen, Mahnwachen und Erklä-rungen sollen deutlich machen, dass Krieg keine Lösungen schaffen kann. Vor dem Hintergrund zahlreicher Erklärungen im Landesverband bemüht sich der Landes-vorstand darum, mit einer abgestimmten Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der Beschluss lautet: „1) DIE LINKE. Niedersachsen begrüßt außerordentlich die gemeinsame ,Erklärung der Palästi-nensischen Gemeinde Hannover und der Jüdischen Gemeinde Hannover‘, bedankt sich in brieflicher Ansprache bei den Be-teiligten und versichert ihre Unterstützung bei ihren gemeinsamen Bestrebungen zu Völkerfrieden. Sie ruft die Kreisverbände auf, in diesem Sinne vor Ort mit den jüdi-schen und palästinensischen Gemeinden ein Zusammenwirken zu suchen. 2) DIE LINKE. Niedersachsen teilt ausdrücklich, angesichts von Tod und Elend in Nahost, die Erklärung der Parteivorsitzenden und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ,Beendet das Schießen und Sterben‘ sowie die Stellungnahme unserer Bundestags-fraktion im Auswärtigen Ausschuss mit den darin verbundenen Forderungen an die Bundesregierung. 3) DIE LINKE. Nieder-sachsen ruft ihre Kreisverbände auf, nach ihren Möglichkeiten und in Zusammen-

wirken mit den örtlichen Friedenskräften, geeignete Protestaktionen gegen den ge-genwärtig eskalierenden Krieg in Nahost zu suchen.“

In der gemeinsamen Erklärung der pa lästinensischen und der jüdischen Ver-einigungen heißt es unter anderem: „Der in Niedersachsen gelebte offene Dia log zwischen Palästinensern und Juden ist beispiellos. Umso mehr stehen diese er-schüttert dem teilweise offen gezeigten Antisemitismus in Deutschland gegenüber.

Die Palästinensische Gemeinde Hanno-ver und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen setzen sich ausdrücklich für offene Kritik und offene Meinungsäußerungen in jede Richtung ein, immer versehen mit dem nötigen Respekt und dem nötigen Anstand für den jeweils anderen. So gelingt es ihnen, nicht jede Kritik an dem Vorgehen Israels als anti-semitisch motiviert einzustufen und nicht jede Solidaritätserklärung für die palästi-nensischen Maßnahmen als Sympathie für die Hamas zu brandmarken.

Die Palästinensische Gemeinde Hanno-ver und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen erklären aus- drücklich, dass sie antisemitische und antidemokratische Tendenzen entschieden zurückweisen.“

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Bei den Direktwahlen der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten, die zeit-

gleich mit der Europawahl am 25. Mai in Niedersachsen stattfanden, gab es für DIE LINKE überwiegend gute Ergebnisse über dem Niveau der Kommunalwahl von 2011. Das beste Ergebnis erreichte der Postzusteller und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Quakenbrück Andreas Maurer mit 10,2 Prozent in der Samtgemeinde

Die Kreistage der Landkreise Hildesheim und Peine haben die Aufnahme von Ver-handlungen über eine Fusion beider Land-kreise beschlossen. In den Kreistagen gibt es jeweils eine SPD/Grünen-Mehrheit. DIE LINKE erarbeitet sich eine Position.

Der Landkreis Peine hatte Ende 2012 rund 130.000 Einwohner, der Landkreis Hildesheim 275.000. Die Kreisverbände der LINKEN sehen die Angelegenheit skep-tisch. Sie befürchten einen weiteren Demo-kratieabbau. Auch Fragen des öffentlichen Nahverkehrs, der Abwanderung der Jugend aus den ländlichen Regionen im Südkreis Hildesheim sind weitgehend ungelöst.

Weitere Fragen wie die Krankenhaus-versorgung, Notfallrettung, Feuerwehr, Theater und vieles mehr sind berührt. Der Kreisverband Peine lehnt die Kreisfusion ab und fordert eine Bürgerbefragung. Der Kreisverband Hildesheim fordert ebenfalls die Entscheidung der BürgerInnen, hat sich aber auf ein Pro oder Contra zur Kreisfusion noch nicht festgelegt. Ralf Jürgens

Erstmalig gibt es in Braunschweig einen Bürgerhaushalt. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger der Stadt machen Vorschläge, wie und wofür Geld im Jahr 2015 ausgege-ben werden soll. Alle Braunschweiger kön-nen ohne Altersbegrenzung (!) oder andere Beschränkungen Vorschläge unterbreiten.

„Die Auftaktveranstaltung hat am 7. Mai in der Stadtbibliothek stattgefunden. Eini-ge hundert Vorschläge sind auch schon im Internet eingegangen. Die Beiträge zum Bürgerhaushalt öffentlich einsehbar. Diese können jetzt kommentiert und bewertet werden. Durch die Bewertung entsteht eine Rangliste. Die bestbewerteten Vor-schläge werden von der Verwaltung geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Entscheiden muss der Rat, ob er die Vor-schläge umsetzen will oder nicht. Aber die Chancen sind groß, dass sich gute Vorschläge durchsetzen werden“, sagt Ratsfrau Gisela Ohnesorge von der Links-fraktion im Braunschschweiger Stadtrat.

Für die Stadtbezirke gibt es einen Sondertopf von 125.000 Euro, den die

DIE LINKE in den Kommunen

Andreas Maurer erzielt bestes Ergebnis für dIE LINKEArtland. Mit 9,9 Prozent gelang dem Lan- desgeschäftsstellen-Mitarbeiter Jörg Ven-derbosch im Landkreis Lüneburg ein sehr gutes Ergebnis. Zur Bürgermeisterwahl in Lüneburg holte auch Michèl Pauly stolze 7,3 Prozent gegen die drei Etablierten.

Bei der Wahl zum Regionspräsidenten Hannover erreichte der Regionsabgeordne-te Michael Fleischmann 6,1 Prozent. Weni-ger überzeugend waren die Ergebnisse in

den Städten der Region. Während in Laat-zen, einem Ort mit LINKER kommunalpoliti-scher Präsenz der Schatzmeister der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen Peter Siemens passable fünf Prozent erreichte, wurden bei den Kandidaturen in Hemmin-gen und Pattensen lediglich 2,6 bzw. 2,1 Prozent erreicht, die schlechtesten Ergeb-nisse der Direktwahlen. Hier gibt es bislang keine LINKEN-MandatsträgerInnen.

Zufrieden können die Göttinger LINKEN sein. So erreichte in Göttingen beim Antritt aller Ratsfraktionen das Vor standsmitglied des Linken Kommunalpolitischen Forums Niedersachsen (LKFN) Eckhard Fascher 6,4 Prozent. In Hann.Münden und Drans-feld – Orte aktiver LINKER Kommunalpoli-tik – wurden 6,1 bzw. 5,6 Prozent erreicht. DIE LINKE in Salzgitter erreichte mit Her-mann Fleischer 4,2 Prozent.

Insgesamt erzielten die LINKEN überall dort, wo sie kommunalpolitisch verankert sind, passable Ergebnisse. Braunschweig mit langjähriger LINKEN-Kommunalpolitik fällt mit 3,7 Prozent aus dem Rahmen. Das vergleichsweise magere Ergebnis lässt sich mit dem Auftreten der kritischen ökolo-gischen „Bürgerinitiative Braunschweig“ erklären. Eckhard Fascher

die Zahlen zu den direktwahlen in der Übersicht

Mitgestalten mit BürgerhaushaltEinwohnerinnen und Einwohner ausgeben können. „Wir haben uns stark gemacht für einen solchen Bürgerhaushalt. Wir wollen, dass die Menschen in der Stadt und in den Stadtbezirken entscheiden sollen, wofür Gelder ausgegeben werden“, heißt es bei der Linksfraktion Braunschweig.

Bürgerhaushalte werden seit dem ers-ten Weltsozialforum in Porto Alegre disku-tiert und insbesondere von Linksfraktionen in die Haushaltsdebatten eingebracht. raj

Fusion hildesheim/Peineist noch nicht geklärt

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Gebiet LINKEN-BewerberIn % Weitere BewerberInnen

SG Artland, LK OS Andreas Maurer 10,2 CDU, SPD, Grüne

Landkreis Lüneburg Jörg Venderbosch 9,9 CDU, SPD

Stadt Lüneburg Michèl Pauly 7,3 CDU, SPD, Grüne

Stadt Göttingen Eckhard Fascher 6,4 CDU, SPD, Grüne, Piraten

Stadt Hann.Münden Anne Freimuth 6,1 CDU-WG, SPD

Region Hannover Michael Fleischmann 6,1 CDU, SPD, FDP, AfD, Einzelb.

SG Dransfeld, LK GÖ Sissi Spiegler 5,6 CDU, SPD

Stadt Laatzen Peter Siemens 5,0 CDU, SPD, Grüne

Stadt Salzgitter Hermann Fleischer 4,2 CDU, SPD, Einzelbewerber

Stadt Braunschweig Udo Sommerfeld 3,7 CDU, SPD, Grüne, Piraten, BIBS

Stadt Hemmingen Dirk Machentanz 2,6 SPD, Einzelbewerber

Stadt Pattensen Ralf Wetzel 2,1 CDU, SPD, WG

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DIE LINKE in den Kommunen

Machbarkeitsstudie zum Zentralkrankenhaus Die Linksfraktion Aurich fordert, dass die Machbarkeitsstudie zur Zentralklinik Ge-orgsheil ab 2. Juli im internen Bereich der Homepage des Landkreises eingestellt wird. Bisher hat die Mehrzahl der Kreistags-abgeordneten keinerlei Informationen über den Inhalt der Machbarkeitsstudie. „Es soll jedoch schon in der Sonderkreistagssit-zung am 28. Juli über die Zukunft unserer Krankenhäuser entschieden werden“, sagt Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen, „also müssen allen, die innerhalb eines knappen Monats über einen der wichtig-sten Bausteine der Gesundheitsversor gung von fast einer viertel Million Men schen entscheiden sollen, die dafür not wen- digen Informationen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.“ raj

Prekäre Beschäftigungim Landkreis WesermarschSeit dem Jahr 2000 stagnieren die Löhne. Fast 25 Prozent der abhängig Beschäftigten arbeiten in Deutschland im Niedriglohnbe-reich, teilweise zu Hungerlöhnen. Die Mitglieder der Linksfraktion Weser marsch wollen wissen, wie es in ihrem Land kreis aussieht und haben ein Paket mit Fragen geschnürt, die von der Kreisverwaltung beantwortet werden sollen.

Die Linksfraktion will eine genaue Auf-listung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse haben und fragt unter anderem danach, wie hoch die Zahl der ab-hängig Beschäftigten mit einem befristeten Arbeitsverhältnis und die der Beschäftigten mit einem Werkvertrag ist. Außerdem soll die Verwaltung Auskunft darüber geben, wie viele abhängig Beschäftigte im Niedrig-lohnbereich beschäftigt sind. raj

Goslarer Linksfraktion für EntschuldungshilfevertragDie Stadt Vienenburg mit knapp 11.000 Einwohnern und wenig Gewerbesteuerein- nahmen sah keinen anderen Ausweg als die Fusion mit der Stadt Goslar zum 1. Ja-nuar 2014. Goslar hatte bereits Ende 2012 auf der Grundlage des Entschuldungshil-feprogramms einen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen*. Das Land übernahm 75 Prozent der aufge- laufenen Kassenkredite. Dafür muss Gos- lar von 2013 bis 2022 ausgeglichene Haus-halte vorlegen. Auch freiwillige Leistungen sind begrenzt.

Mittelfristig ist nicht zu erwarten, dass eine verfassungsgemäße Finanzausstat-tung der Kommunen durch Bund und Land stattfinden wird. Darum hat die Links-fraktion Goslar vor anderthalb Jahren aus folgenden Gründen zugestimmt:

1. Es gibt kein Kaputtsparen von so-zialen und kulturellen Einrichtungen. Der Besitzstand von 2011 konnte gesichert werden. In 2012 wurden noch 1,5 freie Stel- len im Jugendbereich wieder besetzt.

2. Der Schwerpunkt wurde auf der Ein- nahmeseite gelegt durch Steuer- und Ein-

nahmeerhöhungen, die weitgehend sozial verträglich sind: Höhere Hebesätze der Gewerbesteuer (von 370 auf 420 Pro-zent), 500.000 Euro durch „Bettensteuer“, 300.000 Euro bringt die Erhöhung von Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer, 1,5 Millionen Euro zahlt die Einwohner-schaft Goslars durch die Erhöhung der Grundsteuer B (Hartz-IV-Empfänger nicht!).

3. Weder gibt es den drastischen Per-sonalabbau von bis zu 25 Prozent, noch werden Schwimmbad, Stadtarchiv, Büche- rei, Busbetrieb und Betriebshof privatisiert.

4. Die Stadtforst wird nicht verkauft. Goslar behält die kommunale Stadtforst mit fast 30 Hektar Fläche und einem ge-schätzten Wert von etwa 34 Millionen Euro.

Die Zinsersparnis von ca. 750.000 Euro durch die Entschuldungshilfe erleichtert die Darstellung eines ausgeglichenen Haus- halts. Tatsächlich ist es gelungen, den Haus - halt 2013 ohne Verlust abzuschließen.

* Finanziert werden die Zukunftsverträge von Land und Kommunen über einen Fonds, in den beide Seiten jährlich jeweils 35 Millionen Euro einzahlen.

Gutes Ergebnis für dIE LINKE bei Wahl zum rat der stadt GoslarWegen der Fusion der Städte Goslar und Vienenburg musste der Rat der neuen, grö-ßer gewordenen Stadt Goslar in der Mitte der Wahlperiode neu gewählt werden. Die bereits seit 2006 mit einer Fraktion im Rat der Stadt Goslar vertretene LINKE konnte sich mit 5,9 Prozent von zwei auf drei Sitze verbessern. Im neuen 42-köpfigen Rat sind CDU und SPD mit je 15, Grüne und LINKE mit je 3, FDP, Bürgerliste Goslar und Bürger für Vienenburg mit je 2 Sitzen vertreten.

Gegenüber 2011 konnten wir 33 Kan-didatinnen und Kandidaten aufstellen, ein Drittel von ihnen ohne Parteimitglied-schaft. Die Zahl der Kandidatinnen hat sich von zwei auf zehn erhöht. Dadurch konnten die jeweils ersten beiden Plätze in den vier Wahlbereichen quotiert aufgestellt werden.

Unser Wahlergebnis im „alten Goslar“ verbesserte sich von 6,1 Prozent auf sie-ben Prozent. In den Stadtteilen des alten Vienenburg erhöhte sich unser Stimmen-anteil nur von zwei auf 2,5 Prozent. Das hat insbesondere damit zu tun, dass unsere Präsenz in Vienenburg in den letzten Jahren nicht ausreichend war. Die Ratsfraktion

besteht nun aus Petra Stolzenburg, Rüdiger Wohltmann und Michael Ohse.

Wesentliche Themen unseres Wahl-kampfes waren „KiTa gebührenfrei“, „ECE-Einkaufszentrum – nein danke!“ und die Forderung nach Kultur und Mobilität für alle. Hohe Akzeptanz dieser Forderungen, jahrelange kommunalpolitische Arbeit sowie das breitere Angebot an Menschen, die für DIE LINKE kandidierten, führten zu dem guten Wahlergebnis im „alten“ Goslar.

Michael Ohse

Das erfolgreiche Goslarer Team präsentiert sich auf dem historischen Marktplatz.

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Page 8: LINKES FORUM August 2014

Macht schluss mit dem Wahnsinn des Krieges!

1. September Antikriegstag

Der Auswärtige Ausschuss des Bun-destages wird heute (24. 7.) zu einer

Sondersitzung über den Gaza-Krieg zu-sammentreten. DIE LINKE hat die Sonder-sitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. Schon der Umstand einer Sondersitzung ist eine Kri-tik an der israelischen Regierungspolitik.

Israels Regierung, die sie tragenden Parteien und das israelische Militär tragen die volle Verantwortung für die Toten und Verletzten in Gaza, wie auch für die toten israelischen Soldaten. Jetzt sofort ist ein Waffenstillstand, nicht nur für wenige Stun- den, sondern dauerhaft, das Gebot der Stunde. Dass die israelische Regierung diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat, das rechtfertigen weder die Raketenbeschie-ßungen aus Gaza (die ich klar verurteile), noch der feige Mord an den drei israe-lischen Jugendlichen, der ebenso feige war wie der an dem palästinensischen Jugendlichen. Diese Untaten müssen auf - geklärt und die Verantwortlichen vor Ge-richt gebracht werden.

Die eigentliche Ursache der Eskala-tion von Gewalt ist, dass die israelische Regierung die Besetzung nicht aufgeben will, dass die Siedlungspolitik fortgesetzt wird. Dieser Umstand ist der US-Regierung ebenso wie der Bundesregierung bekannt. Diese Vorgehensweise wird aber letztlich den Staat Israel in den Abgrund reißen, sei-ne Moral aushöhlen und ihn international noch mehr isolieren.

macht schluss mit dem irrsinn

Frieden und Sicherheit wird es geben, wenn sich diese Begriffe mit Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt paaren. Gewalt schafft weder Sicherheit noch Frieden. Auf altem Hass wird sich neuer Hass auf-türmen. Macht Schluss mit diesem Irrsinn. Die Positionen der LINKEN stimmen mit den Positionen linker Kräfte und von Frie-denskräften in Israel, auch von Knesseth-Abgeordneten, überein. Darüber hinaus arbeiten wir eng mit der palästinensischen Autonomiebehörde und mit palästinensi-schen NGOs zusammen.

Linke weiter für Zweistaatlichkeit

Es gibt keine bessere Lösung als die ei-ner Zweistaatlichkeit, Israel und Palästina. Eine geregelte Zweistaatlichkeit, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat und die Anerkennung Israels voraussetzt,

schafft Rechtssubjekte, die gegenseitig handlungsfähig sind. Das Dach dazu ist die UNO. Deshalb wäre es klug und gut die palästinensische Seite weiter rechtlich in die UNO zu integrieren. Zwei Staaten als Lösung sind politisch die Lösung – das wis-sen alle – aber keiner glaubt noch daran.

israel isoliert sich in der Welt

Zwei Staaten in Nachbarschaft, sichere Grenzen und wirtschaftliche Kooperation; diese Lösung fände auch in Volksab-stimmungen in Israel und Palästina eine deutliche Mehrheit. Auch deshalb hat mit dem immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau die Netanjahu-Regierung die Verhandlungen zerstört. Die Netanjahu-Regierung fühlt sich derzeit so stark, dass sie auch die Warnungen aus den USA in den Wind schlägt. Auch die engsten Freunde des Staates Israel wollen einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp des Sied-lungsbaus und auf dieser Grundlage die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Das ist auch der Fahrplan der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

stopp dem raketenbeschuss auf israel

Selbstverständlich muss der Raketen-beschuss, für den die Hamas Verantwor-tung trägt, gestoppt werden. Das gehört zu den Waffenstillstandsverhandlungen. Auch in dieser Frage nutzt die Bundesre-gierung nicht ihre Möglichkeiten. Exilort der Hamas ist Katar; Katar gehört zu den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region. Wenn die Bundesregierung ernsthaft auf die Hamas zu einem Ende des Raketenbeschusses einwirken will, dann geht der Weg über Katar. Das ist bekannt, aber schon im Falle Syriens nimmt es die Bundesregierung hin oder fördert es, dass über Katar die radikal-islamistische IS(IS) mit Geld und Waffen versorgt wird. Wer so handelt, zerstört die Glaubwürdigkeit deutscher Nahost-Politik.

Palästinensische einheitsregierung verbessert die Verhandlungs- möglichkeiten – krieg zerstört sie

Israel hat von Anfang an mit hektischer Wut auf die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung reagiert. Aber ohne eine solche Regierung, die fragil ist, wäre ein weiteres Auseinanderdriften vom West-jordanland und Gaza nicht aufzuhalten gewesen. Die Einheitsregierung beteiligt

die Hamas an Verhandlungen und hat Präsident Abbas gestärkt. International ist die Bildung der palästinensischen Einheits-regierung mit Erleichterung aufgenommen

worden. Nicht die palästinensische Ein-heitsregierung, sondern der Krieg um Gaza droht die Verhandlungsmöglichkeiten auf lange Zeit zu zerstören.

Gaza-Blockade beenden

Die israelische Regierung gibt vor, mit ihrer Militäroffensive das Tunnelsystem zum Gaza-Streifen zerstören zu wollen. Wenn es darum ginge: Das geht ohne Krieg und Militär. Wenn Israel die Abriegelung des Gaza-Streifens aufhebt, die Blockade be-endet, geregelte, nicht-schikanöse Grenz- übergänge nach Israel und Ägypten ein-gerichtet werden, ist das Tunnelsystem erledigt. Warum wird nicht der Weg ohne Gewalt gegangen?

Waffenstillstand und schutz der Zivilbevölkerung sofort

DIE LINKE ist solidarisch mit der Frie-densbewegung und linken Kräften in Israel und Palästina. Diese haben es in diesen Tagen sehr schwer, doch ohne sie wird es keine Verständigung geben. Linke protes-tieren nicht gegen Israel, sondern gegen die Politik der israelischen Regierung und gegen den Krieg. Linke sind solidarisch. Derzeit gibt es kaum Hoffnung auf eine ver-handelte zweistaatliche Lösung. Doch wäre sie derzeit das Beste, was zu erreichen ist. Uns erreichen die „Weckrufe“ David Grossmanns an die israelische Politik. Uns erschüttert der Appell des arabisch-israe-lischen Schauspielers und Filmemachers Mohammad Bakri (Haifa u.a.). Juden und Araber steht auf und macht Frieden! In diesem Geist protestieren wir gegen die Regierung Israels und fordern:

Waffenstillstand sofort.schutz der Zivilbevölkerung.

Berlin, den 24. Juli 2014

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Frakti­onsvorsitzender der LINKEN im Bundestag

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Page 9: LINKES FORUM August 2014

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Emsland

Grafsch. Bentheim

Cloppenburg

Vechta

Wittmund

Heidekreis

Celle

Rotenburg/W.

Nienburg

Leer

Osnabrück, Land

Holzminden

Northeim

Friesland

Ammerland

Wolfenbüttel

Schaumburg

Cuxhaven

Stade

Gifhorn

Aurich

Oldenburg, Land

Uelzen

Harburg

Osterode

Peine

Diepholz

Halmeln-Pyrmont

Wesermarsch

Helmstedt

Verden

Hildesheim

Wolfsburg

Goslar

Salzgitter

Hannover, Region

Osterholz

Delmenhorst

Wilhelmshaven

Lüneburg

Emden

Braunschweig

Lüchow-D.

Göttingen

Osnabrück, Stadt

Oldenburg, Stadt

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DIE LINKE Europawahl

Kein einheitliches Bild bei den WahlergebnissenVor dem Termin der Europawahl Ende Mai war es nicht ausgemacht, ob DIE LINKE ihr Ergebnis von 2009 halten kann. Die Um-fragen waren geprägt von Unsicherheiten über das Abschneiden der FDP und der Alternative für Deutschland (AfD). Als fest stand, dass unsere Partei mit 7,4 Prozent ihr Wahlergebnis auf der Bundesebene im wesentlichen halten konnte, aber einen Sitz verliert, schwankten die Gefühle zwi-schen Enttäuschung und Erleichterung.

Im Landesverband verharrt das Ergeb-nis bei vier Prozent. Aufgrund der ge-stiegenen Wahlbeteiligung bedeutet das dennoch einen Zuwachs von 21.000 Wäh-lerstimmen. Ein herausragendes Ergebnis fuhren die Oldenburger ein: 7,7 Prozent und das bei einer gleichzeitig gestiegenen Wahlbeteiligung. Dahinter steckt ein Plus von 1700 Wählerstimmen – das sind 59 Prozent Stimmen mehr.

Bei ersten Bewertungen der Ergeb-nisse in den Kreisverbänden ergibt sich kein einheitliches Bild. Beim Vergleich der Stimmenanteile (Grafik links) zeigen 22 niedersächsische Kreisverbände Verluste gegenüber 2009, 18 gewinnen dazu und sechs bleiben unverändert.

Auch der Versuch, die Ergebnisse mit dem Blick auf gut arbeitenden Kreisverbän-de und kommunale Präsenz zu bewerten, taugt nicht. In Goslar erreichen wir ein gu-tes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl im März und verlieren 370 Stimmen bei der Europawahl. In Göttingen dagegen wirken sich die Turbulenzen offenbar nicht direkt auf das Wahlergebnis aus. Sowohl bei der Kommunalwahl, als auch bei der Europa-wahl gibt es sowohl einen prozentualen wie auch absoluten Zuwachs an Wählerstim-men (+ 0,5 Prozent, + 1500 Stimmen = 37 Prozent Zuwachs). Überraschend ist das Abschneiden in Aurich mit kommunalpoli-tischer Tradition. 82 Wählerstimmen mehr bedeuten dort einen Absturz von guten fünf Prozent auf jetzt 3,6 Prozent.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Wahlergebnisse hat der Landesvorstand keinen Beschluss über die Bewertung gefasst. Statt dessen ist die von Manfred Sohn erarbeitete Position als Diskussions - grundlage in die Kreise ge geben worden. Auf dieser Basis sollen das Landesergebnis wie auch die jeweiligen Kreisergebnisse diskutiert werden. Herbert Behrens

stimmenanteile der Partei Die Linke bei der europawahl 2014 in nieder-sachsen (in Prozent)

graue Balken = 2009

rote Balken = 2014

Das Wahlergebnis in Niedersachsen lag für DIE LINKE bei vier Prozent.

4 %

stimmenanteile der Partei Die Linke bei der europawahl 2014 in niedersachsen (in Prozent)

Page 10: LINKES FORUM August 2014

DIE LINKE im Bundestag

Verschleppung, Eigenleistung und private Pflege

Pia Zimmermann, pflegepolitische Spreche­rin der Linksfraktion im Bundestag

ten für Angehörige und Pflegebedürftige verbunden.

Viele Pflegebedürftige möchten in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt werden. Das bedeutet nicht immer, dass sie dann von einem Angehörigen oder einer nahe-stehenden Person gepflegt werden wollen. Doch die professionelle Pflege geht bei der Reform nahezu leer aus. Die Bundes-regierung kündigt zwar eine Stärkung der häuslichen Pflege an, meint damit aber vor allem die informelle Pflege, also die unbezahlte Arbeit vor allem von Frauen.

Ein Skandal ist die weitere Verschlep-pung der Umsetzung des neuen Pflege-begriffs. Das dem zugrunde liegende Ver-ständnis war schon bei seiner Einführung im Jahr 1995 überholt. Menschen mit psy - chischen und demenziellen Erkrankungen müssen angemessen erfasst und an spruchs- berechtigt werden. Die Einführung des kol- lek tiven Pflegevorsorgefonds bei der Bun-desbank in den von 2015 bis 2035 jährlich

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Das Kunden-Service-Center der Mad sack-Verlagsgruppe in Hannover soll geschlos-sen werden. 117 Tage lang hatten die Beschäftigten dort für einen Tarifvertrag gekämpft. Die niedersächsische Landes-gruppe im Bundestag unterstellt einen Zu-sammenhang und fordert in einem offenen Brief die Rücknahme der Entscheidung. Wir dokumentieren den Brief an die Geschäfts-leitung in Auszügen:

Mit Bestürzung haben wir niedersäch-sische Bundestagsabgeordneten der Frak-tion DIE LINKE von Ihrer Absicht erfahren, das KSC in Hannover innerhalb der nächs-ten acht Wochen zu schließen. Dadurch

Schon viele Pflegereformen wurden angekündigt, aber richtig umgesetzt

noch keine. In diese Reihe fügt sich Ge-sundheitsminister Hermann Gröhe nahtlos ein. Die Devise: Verschleppen, mehr Eigen- leistung und private Pflege. Eine Neuaus-richtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Men- schen orientiert und die Finanzierung nach- haltig sichert, ist nicht zu erwarten.

An der ungerechten Grundsystematik in der Pflege soll nichts geändert werden. Das heißt, die Hauptlast der Verantwortung soll weiterhin pri vat getragen werden. In der Praxis sieht das so aus: Die Versorgung einer Person mit Pflegestufe III kostet in einem Pflegeheim monatlich etwa 3050 Euro. Von der Pflegeversicherung gibt es aber nur rund 1550 Euro. Der Rest muss aus eigener Tasche bezahlt werden. Alter-nativ bleibt dann oft nur die Entscheidung, die Pflege zu Hause zu organisieren. Das ist mit weitreichenden persönlichen Einschnit-

Zynische Machtdemonstration von Madsack in hannover

werden 87 Beschäftigte in Hannover ihren Arbeitsplatz verlieren.

Dass Sie mit dieser Entscheidung die Beschäftigten nach 117 Streiktagen kon-frontieren, ist skandalös. Das Recht zu streiken ist grundgesetzlich durch den Artikel 9 geschützt. Durch Ihr Handeln ver- mitteln Sie den Eindruck, auf den Arbeits-kampf der Beschäftigten mit der Vernich-tung der Arbeitsplätze zu reagieren.

Vor noch nicht einmal zwei Jahren sollte das KSC zu dem bundesweiten Servicecen-ter in der Zeitungsbranche ausgebaut wer-den. Nachdem die Beschäftigten für den Abschluss eines Tarifvertrages gekämpft

1,2 Milliarden Euro aus der Pflegeversiche-rung fließen sollen, ist pflegepolitischer Harakiri.

DIE LINKE fordert eine solidarische Bür-gerinnen- und Bürgerversicherung in der

Pflege. Diese würde für soziale Gerechtig-keit und eine stabil finanzierte Pflegeabsi-cherung sorgen. Starke Schultern müssen mehr tragen. Dies wäre eine solide Grund-lage für eine weitreichende Pflegereform, denn gute Pflege ist ein Menschenrecht.

haben, werden sie nun scheinbar kollektiv abgestraft. Damit scheint die beabsichtigte Schließung zu einer zynischen Machtde-monstration zu werden.

Nach den kräftezehrenden Streiktagen geht es jetzt um die blanke Existenz der Be-schäftigten. Zurzeit führen der Betriebsrat und ver.di mit Ihnen Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan. Überdenken Sie in diesen Verhandlungen Ihre Vorgehensweise noch einmal.

Die harten Verteilungskämpfe in der Medienbranche werden offensichtlich nur noch auf dem Rücken der Beschäftig- ten ausgetragen. Sie dann für die Wahrneh-mung ihrer Interessen mit dem Verlust ih-res Arbeitsplatzes zu bestrafen, ist ein Vor- gehen, das wir nicht akzeptieren und des-halb öffentlich diskutieren werden.

Am 13. November 2013, dem 36. Streiktag, überbrachte Herbert Behrens (links) den streikenden KSC­Kolleginnen die solidarischen Grüße der Linksfraktion im Bundestag. Nun soll der Betrieb ganz dicht gemacht werden. Eine eindeutige Machtdemonstration der Konzern­Leitung gegenüber den mutigen Beschäftigten.

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DIE LINKE International

Der dezidiert pro-europäische Kurs der neuen Machthaber in Kiew – verdeutlicht etwa durch die endgültige Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Eu-ropäischen Union am 27. Juni 2014 – und das brutale Vorgehen rechter Schläger-trupps sind – neben der Unterstützung aus Moskau – maßgebliche Ursachen für den Aufstand der russischsprachigen Bevölke-rung in der Ukraine, insbesondere in den Regionen Donezk und Lugansk.

Vor diesem Hintergrund forderte der damalige ukrainische Außenminister And-rii Deshchytsia bereits am 8. Mai 2014 in einem Schreiben an die EU-Außenbeauf-tragte Catherine Ashton Unterstützung bei der Niederschlagung des Aufstandes an: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn es eine dauerhafte Unterstützung der EU geben würde, die darauf abzielt, der russischen Aggression entgegenzutreten und die innere Situation zu stabilisieren.“ Daraufhin beschloss der Rat für Auswär-tige Angelegenheiten am 23. Juni 2014, „strategische Berater“ im Rahmen einer EU-Polizeimission in die Ukraine zu ent-

Ukraine: EU-Polizeimission ist gegen sozialproteste gerichtet

60 sudanesische Flüchtlinge aus ganz Nie-dersachsen protestieren seit zwei Monaten auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gegen den unmenschlichen Umgang mit Asylsuchenden. Vordringlich ist für die von Abschiebung bedrohten Menschen, ihre Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge und ein dauerhaftes Bleiberecht.Oft droht nicht nur die Abschiebung in den Sudan, der in Deutschland als „sicheres Herkunftsland“ gilt, sondern auch nach Italien, wo menschenunwürdige Zustände

Flüchtlinge kämpfen für ihre rechtein den Flüchtlingscamps herrschen. In der Kritik steht die rot-grüne Landesregierung, die entgegen anderen Ankündigungen die Residenzpflicht nicht abgeschafft hat, so-dass viele Asylsuchende ihren Landkreis weiterhin nicht verlassen dürfen. Über-haupt haben SPD und Grüne außer warmen Worten bislang nichts zu bieten. Ein runder Tisch im Stadtbezirk blieb bislang ebenso ergebnislos wie ein Treffen mit Doris Schrö - der-Köpf vor dem Niedersächsischen Land-tag. Sabine Lösing

senden, die bei der „Stabilisierung“ (sprich: Kontrolle) des Landes behilflich sein sollen.

Aus dem Missionskonzept geht aber auch hervor, dass die EU dabei zudem die Niederschlagung von Sozialprotesten in anderen Landesteilen im Blick hat: „Sollten die ukrainischen Behörden nicht in der Lage sein, die legitimen Ansprüche der Be-völkerung auf effiziente und rechtsbasierte Fähigkeiten ihrer Strafverfolgungseinrich-tungen einzulösen, seien es Menschen im Westen oder Osten und gleich ob sie diese Regierung unterstützen oder nicht,

existiert mittel bis langfristig die Gefahr von Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen.“

Das ist perfide: Denn der EU dürfte wohl bewusst sein, dass die mit ihrer vollen Unterstützung der Ukraine aufgezwungen Sozialkürzungen zu „Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen“ führen werden. Und genau aus diesem Grund macht sie sich auch mit ihrer Polizeimission daran, die Machthaber in Kiew auf die Niederschla-gung etwaiger Sozialproteste vorzuberei-ten. Sabine Lösing

Gunda Pollok­Jabbi, Stadträtin Hannover, Aamir Aageb, Sprecher der Refugees­Aktivisten im Protest­Camp am Weißekreuzplatz in Hannover, Sabine Lösing, MdEP, (von links).

Aufruf zum Antikriegstag 2014Auf Vorschlag des stellvertretenden Par-teivorsitzenden Tobias Pflüger beschloss der Parteivorstand einen Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2014. Wir dokumentieren Ausschnitte:

Im Jahr 2014 ist ein 75 Jahre her, dass Deutschland den 2. Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann und in der Ermordung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma gipfelte.

Im Norden, Westen und Süden wurden im Zuge des 2. Weltkrieges Länder in Europa besetzt. Ein wesentlicher Teil des zweiten Weltkrieges war der Vernichtungskrieg Deutschlands im Osten vor allem gegen-über der damaligen Sowjetunion. …

DIE LINKE gedenkt der Toten des Zwei-ten Weltkrieges und ruft 75 Jahre nach Be-ginn des 2. Weltkrieges und 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges dazu auf, endlich Krieg als Mittel der Politik auszuschließen. „Nie wieder Krieg“ ist für uns historische und aktuelle Verpflichtung. …

Nato-Generalsekretär Rasmussen kün- digte an, dass höhere Militärausgaben beim kommenden Nato-Gipfel „ein wich-tiger Punkt“ seien. DIE LINKE lehnt die Erhöhung von Militärausgaben ab und kritisiert die neue Rolle der Nato. Eine Stationierung von Soldaten oder Waffen der Nato an den Grenzen zu Russland ist nicht deeskalierend. …

In Bezug auf die Ukraine fordert DIE LIN-KE ein Ende sämtlicher militärischen Akti-onen und eine Verhandlungslösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien, auch der Akteure in der Ostukraine. Faschistische Kräfte dürfen auch in der Ukraine keine Rolle spielen. …

In Afghanistan und insbesondere auch im Irak stehen die Krieg führenden Staaten vor den Trümmern ihrer eigenen militäri-schen Logik. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen. …

Die internationale Politik der LINKEN zielt auf Abrüstung und Entmilitarisie-rung. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen.

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Page 12: LINKES FORUM August 2014

Eine WM mehr ist überstandenMit Songs wie „Deutschland schießt ein Tor“ und großem Fahnen-ans-Auto-machen zeigte sich die unausweichliche Präsenz von Patriotismus. Dieser Patriotismus ist nicht einfach nur ein ungefährlicher Stolz oder das Anfeuern eines bestimmten Fuß-ballteams, sondern eine Konsequenz der Konstruktion von Nationen, die Menschen ausschließen und gefährden. Noch ge-fährlicher wird das Ganze auf Basis eines kapitalistischen und globalen Konkurrenz-systems. Damit dieses System am Leben gehalten werden kann, braucht es auch nationale Identitäten die über Abwertung und Abgrenzung von anderen und auch durch Symbole wie Fahnen erzeugt wer-den. Indem wir alle mit Deutschlandfahnen wedeln, zeigen wir zu welcher Nation wir gehören und wo unser Platz auf diesem Planeten sein soll und dass wir (wieder) Stolz auf diese Nation sein dürften. Und damit eben auch, wer nicht hierher an diesen Platz gehört.

Im Europawahlkampf zeigte die rechts - popu listische und europafeindliche Al-ternative für Deutschland (AfD) Präsenz auch in niedersächsischen Innenstädten. So auch am Wochenende vor der Wahl in Oldenburg. Die Ver brei tung ihres rechts-po pu lis ti schen Ge dan ken guts wurde den Herren am Infostand dort jedoch durch die Linksjugend [‘solid] Oldenburg und anderen An ti fa schis tin nen und Antifaschisten deut-lich er schwert.

Die rechts po pu lis ti sche Par tei hatte am Nach mit tag einen Info stand in der Oldenburger Fußgängerzone auf ge baut. Mit dabei war auch Ger hard Vier fuß, der

Die selbst ernannte „Friedensbewegung“ und ihre Initiatoren bzw. Wortführer

Lars Mährholz, Ken Jebsen und Jürgen Elsäs- ser vertreten in einem erschreckenden Aus- maß rechtes, antisemitisches und ver-schwörungstheoretisches Gedankengut. Der Frieden steht dabei nicht im Mittel-punkt, eher geht es um plumpen Anti-amerikanismus, Kritik am Zinssystem und Verschwörungstheorien. So stammt von Mährholz die Aussage, die Notenbank der Vereinigten Staaten hätte alle Kriege der letzten hundert Jahre verursacht.

Von der Behauptung, eine kleine Gruppe Vermögender lenke (über die Federal Re-serve) die Geschicke der Welt ist es kein

für die rech te Zei tung „Junge Frei heit“ schreibt. Die Stimmenfangversuche hat-ten nur mäßigen Erfolg. Durch ein di rekt vor dem Info stand plat zier tes Tran spi, das sich klar gegen Ras sis mus, Na tio na lis mus, Se xis mus und An ti se mi tis mus aus sprach, protestierte [‘solid] gegen die Rechten. Laut star kes Stö ren und Auf klä rung der Pas san tin nen und Passanten hinderten die AfDler daran, ihre Propaganda unters Volk zu bringen. Viele Leute er klär ten sich so li da risch mit den Pro tes tie ren den und spra chen sich dafür aus, ein deutliches Zei chen gegen den Na tio na lis mus und Rechts po pu lis mus der AfD zu setzen.

Montagsdemos: Für Frieden – ohne Verschwörungstheorien

Oldenburger Linksjugend gegen Afd

[‘solid] in Aktion: In Oldenburg behinderten Mitglieder des Jugendverbandes die rechts­populistischen Alternative (AfD) für Deutschland bei ihrer Propaganda­Aktion.

Linksjugend [‘solid]

besonders weiter Weg zu antisemitische Theorien. Darüber hinaus leugnet eine solche Theorie die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg. Der dann nicht mehr von Nazideutschland ausgelöst und von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestützt wurde, sondern von den USA. Das ist eine Verhöhnung aller Opfer der Barbarei der Naziherrschaft.

Die einfachen Erklärungsmuster, die innerhalb dieser „Friedensbewegung“ be-vorzugt werden, verkennen die Komplexität gesellschaftlicher Verhältnisse. Sie sind strukturell anschlussfähig an eine Welt-anschauung in der Jüdinnen und Juden für alles Böse in der Welt verantwortlich sind.

Die rechten und antisemitischen Ten-denzen der „Montagsdemos“ dürfen daher nicht unterschätzt werden. Eine Antwort auf gesellschaftliche Missstände kann we-der in einer verkürzten Kapitalismuskritik sein, noch in einer verschwörungstheore-tischen Projektion. Die real existierenden gesellschaftlichen Missstände wie Armut und Verelendung können aber nur von ih-ren Ursachen her begriffen werden, wenn man die kapitalistische Produktionsweise als Ganzes betrachtet.

Abgrenzung von anderen wird auch durch Symbole wie Fahnen erzeugt.

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Landesrat LINKE Frauen will lustvoll Politik machen

Umfrage an alle weiblichen Mitglieder

Wir Frauen

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Wir haben uns beim Treffen des LLF am 5.7.2014 verständigt, euch auf diesem Weg um Mitarbeit zu bitten und uns diese beiden Fragen zu beantworten:

3 Was will ich in der Linken und was erwarte ich von der Linken?3 Was regt mich so auf, dass ich handle / handeln möchte?

Mit euren Antworten könnten wir sam-meln, was euch und uns bewegt, welche Themen euch/uns auf den Nägeln bren-nen, was euch/uns wütend macht, wo Handlungsbedarf besteht usw. usw. Wir hätten – wenn viele von euch schreiben – mit einer solchen Sammlung reiches Mate-rial, die wir in regelmäßigem Austausch und mit eurer Beteiligung in Losungen, Kampa-gnen, kurz: Politikvorschläge übersetzen wollen, in denen wir uns wiederfinden; und mit denen wir uns alle stärker als bisher in Bewegung bringen können, weil unsere Er-fahrungen darin produktiv verarbeitet sind.

Der Landesrat LINKE Frauen hat am 5. April 2014 eine Geschäftsordnung beschlossen, in der auch die Wahl von drei gleichberechtigten Sprecherinnen für den Zeitraum von zwei Jahren festgelegt ist“. Danach wurden als Sprecherinnen Gülten Kelloglu (KV Hannover), Ruth Laube (KV Wilhelmshaven) und Jutta Meyer-Siebert (KV Hannover).gewählt. Dele­gierte für den Bundesrat LINKE Frauen sind Jutta Meyer-Siebert und Silvia Sedelmayr N R­HFoto: Die Linke Weitere Infos zur Sitzung: http://w ww.dielinke-nds.de/politik/frauenpolitik/

3 Falls euch die beiden Fragen nicht ausreichen, um auf den Punkt zu bringen, was euch unter den Nägeln brennt, bitten wir euch darüber hinaus uns mitzutei-len, welche Anliegen euch wichtig sind.

Bitte schreibt uns bis zum 1. September 2014 an: [email protected]

Wir sichern euch Anonymität zu, wir werden eure Antworten ohne Namen sam-meln und zusammenfassen, so dass sie für alle zugänglich sind.

Der Landesrat LINKE Frauen trifft sich das nächste Mal am 13. September 2014 in Braunschweig. Es wäre schön, wenn wir dort schon über die Resonanz berichten und weitere Strategien beraten können.

Gülten Kelloglu, Ruth Laube, Jutta Meyer-Siebert

Sprecherinnen des Landesrates LINKE Frauen

der Mindestlohn kommt – der Kampf geht weiterDer Bundesrat hat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Wir kennen die Mängel des Gesetzes. 8,50 Euro pro Stunde sind zu wenig, die Über-gangsregeln schließen weite Regionen im Osten bis 2017 faktisch vom Mindestlohn aus, und die Ausnahmeregelungen versto-ßen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Dennoch feiern wir, weil ein jahrelanger Kampf, den wir und viele andere geführt haben, einen Erfolg gehabt hat, der das Leben von Millionen Menschen verbessert. Die Große Koalition hat sich einem Zeitgeist gebeugt, den DIE LINKE geprägt hat. Diese Regierung hat einen Mindestlohn mit Mängelliste beschlossen. Wir wollen, dass die nächste Regierung die Mängel des Mindestlohns behebt.

Katja Kipping, Parteivorsitzende

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Was ich mir jahrzehntelang nicht ausma-len konnte: man/frau kann – alleine, zu zweit und im Kreisverband – echt mit dem ZDF „Gegenkultur“ genießen. Einfach die Streams der „AnsTALT“ runterladen! Die läuft zwar zu selten, ist aber nach dem Weggang der legendären Georg Schramm und Urban Priol keineswegs weniger scharf, sondern mit Max Uthoff & Co nur anders geworden.

In der Internetplattform www.welt-netz.tv (die ich mit Konstantin Wecker, Albrecht Müller, Hermann Scheer usw. vor vier Jahren gegründet habe) sind nun auch scharfe Satiren hochgeladen. Sogar mit direktem Bezug zum „Ukraine-Clip“ in der ZDF-Anstalt. Und siehe da: mit plötzlich Hundertausenden von Klicks. Zum Beispiel ruft dort der Parodist Reiner Kröhnert als Angela Merkel auf, die „ANSTALT“ zu ver-bieten und „die Prorussen aus dem ZDF zu verjagen“.

Oder die Moderatorenpuppe „Markus Schranz“ (nach „Hofschranze“ benannt und gespielt von der genialen Puppenbau-+-Spielerin Suse Wächter) fragt Pfarrer Joachim Gauck, wie man Russen schießen lernt und warum er „lieber als ein Putin-: ein Faschisten-Versteher“ sei.

Vier leichter verdauliche Tipps

Die Ex-Frontfrau der Pretenders hat nämlich zum ersten Mal unter eigenem Namen eine CD vorgelegt, wo sogar Tennis-Legende John McEnroe Gitarre mitspielt. Allein schon die Ähnlichkeit zum ersten Pretenders-Album und ihre ins 63. Lebensjahr kühl gehaltene Stimme und Performance, die alle Songlegenden, von Kinks` Ray Davis bis Neil Young, mehr als nur inspiriert haben, macht die Scheibe hörenswert: Chrissie Hynde „Stockholm“

Leichte und schwere

Kulturtipps

Der „King of Pop“ ist auch wieder zu hören, punktuell leicht überaufgepopt von Timbaland himself mit bislang unveröffent-lichten Songs aus dem Fundus. Durchaus ein Genuss: michael Jackson „Xscape“.

Was für Heimatliebhaber: Nach dem sensationellen Comeback der Göttinger Rockformation 2011 bringen sie wieder ihre harten Riffs und eingängigen Melodien zu verwöhnten Rockhörer: Guano Apes mit „Offline“

Konstantin Wecker hat mit „Sturm und Klang“ ein neues Label geschaffen. Dort liefert Roger Stein Balladenlyrik der Extra-klasse. Was glück-, glanz- und klanglosen Politikern, auch der Linken, selten gelingt, liefert der an Sprachkraft zur Erkundung der Welt: „Du siehst irgendwie so ALDI aus/so viel zu jung ergraut/und wenn ich dich so anseh/denke ich an Sauerkraut… Was warst du für ne Wahnsinnsbraut!“ (aus „Klassentreffen“) Dichtung kommt halt von dicht: roger stein „Lieder ohne mich“.

Diether Dehm, MdB und Liedermacher

DIE LINKE Bildung & Kultur

Tagung/KonferenzFreitag, 7., bis Samstag, 8. November 2014Freizeit- und Bildungszentrum „Freund-schaft“, Groß Denkte, Festberg 1, 38321 Groß Denkte

reform oder revolution, regieren oder opponieren - und die Frage der Macht

Inhaltliche Schwerpunkte werden auf folgenden Aspekten liegen:– Reform und Revolution in der Theorie-Geschichte linker Parteien– Die Erben Minna Fasshauers und Karl Abels – Linke PolitikerInnen in Regierungs-verantwortung von 1945 bis heute– Ziele und Ergebnisse von regieren und opponieren in Deutschland– Übergänge – Schritte zur Überwindung des Kapitalismus– Der sozial-ökologische Umbau, das Trans-formationsprojekt der Linken und die RLS

Vortragende bzw. mit-diskutierende sind regierende LINKE (Brandenburg, angefragt), Vorstandsmitglieder von DIE LINKE und der RLS sowie Abgeordnete aus Bundestag und kommunale MandatsträgerInnen.

Eine Teilnahme an diesem Seminar setzt eine Anmeldung und eine Bestätigung/Einladung vorausAnmeldung:RLS Niedersachsen, Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover, Telefon 0511 2790934, E-Mail [email protected]

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showbühne l 20.9.

z.B.: M E L L O W M A R KEin bemerkenswerter Texter, Sänger und Musiker. Fünf Studioalben, Echo-Gewinn. Seine Karriere zeichnet sich aus durch sein Engagement im Kampf gegen Krieg, Rechtsextremismus, globale Ungerechtig-keit und für ein besseres Klima.

Wie kann das gläserne Rathaus geschaffen, wie kann Transparenz in der Kommunalpo-litik hergestellt werden? Eine Seminarreihe zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2016. Beginn: September 2014. Informationen bei den Kreisvorständen und der Rosa-Lu-xemburg-Stiftung, Otto-Brenner-Straße 1, 30159 Hannover, [email protected]

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Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Land-wirtschaft (AbL), Landesverband Nieder-sachsen/Bremen, hat sich in einer Pres-seerklärung zum Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen“ geäußert.

Als positiv bewer-tete AbL-Sprecher Eckehard Niemann vor allem die Forde-rungen der Linken-Fraktion nach einer artgerechten Tierhal- tung und deren kon-sequenter Kontrolle. Kritisiert wird, dass mit dem Antrag Sonderkonditionen für ostdeutsche Groß-Tierhaltungsanlagen ge schaffen werden sollen. Die AbL hat Gesprächsbedarf mit der Fraktion angemeldet.

Der Antrag unserer Bundestagsfraktion „Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen“ will Standards in der Tierhaltung festschreiben. Er weist auf die Empörung der Verbraucherinnen und Verbraucher über Auswirkungen von riesigen Tierhal-tungsanlagen hin. Im Antrag wird eine nachhaltige Tierhaltung gefordert. Sie soll dem Tierwohl, den Interessen der Verbrau-cherinnen und Verbraucher sowie dem Bo-den-, Gewässer-, Natur- und Klimaschutz dienen. Begründung ist auch, dass Tierhal-tung nicht am Einkaufskorb entschieden werden. Gesunde Lebensmittel müssen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher erschwinglich sein. Vernünftige Arbeits-bedingungen und gute Bezahlung werden ebenfalls thematisiert.

Für uns in Niedersachsen – gerade in den viehdichten Regionen – kann dieser Antrag eine Grundlage sein im Kampf für eine nachhaltige Landwirtschaft und den Erhalt von Lebensräumen.

Das sich dieser Einsatz lohnt, zeigt ein Beispiel aus Bad Gandersheim. Seit 2012

Thema „Querfront“Am Samstag, dem 18. Oktober 2014, findet von 12.30 bis 15 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Querfront“ in Hannover, im Freizeitheim Linden statt. Als Referentin ist die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, angefragt.

Im Anschluss findet das Landestreffen der Landesarbeitsgemeinschaft Antifa-schismus DIE LINKE. Niedersachsen statt.

Aus d en LAGs

AbL sucht Gespräch mit Linksfraktion im Bundestag

plant ein Bauer im Erholungsgebiet des Kurortes einen Maststall für Hähnchen zu errichten. Unser Ratsherr Carl-Otto Blei-chert hatte bei Bekanntgabe der Baupläne parteiübergreifend, um Kräfte zu bün-deln, zu einer Veranstaltung eingeladen.

Über sechshundert Eingaben von Bürge-rInnen zum Bauvor-haben wurden abge-geben. Dem Antrag der LINKEN, das Bau- vorhaben nicht nur im Verwaltungsaus-schuss, sondern in

der öffentlichen Ratssitzung zu beraten, wur- de zugestimmt. Bis heute ist kein Einver-nehmen in Sicht.

DIE LINKE hat mit diesem Antrag, als Alleinstellungsmerkmal die soziale Gerech-tigkeit im Auge gehabt und auf Bundes- ebene ein Feld betreten, das die Grünen für sich beanspruchen. Die LAG Land-wirtschaft Niedersachsen wird über den weiteren Verlauf informieren.

Marianne König, LAG Landwirtschaft

„Ökosozialismus oder Barbarei“

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Die Ökologische Plattform als ökoso-zialistische Strömung in der Partei DIE LINKE in Niedersachsen hat sich am 26. Juli 2014 wieder gegründet. Ein Kreis von „grünen Roten“ diskutierte zunächst die „Ökosozialistische Erklärung“ von Belem. Diesem Internationalem Manifest wird der Satz vorangestellt: „Die Menschheit steht heute vor der klaren Wahl: Ökosozialis-mus oder Barbarei.“ Weiter heißt es darin: „Der Ökosozialismus basiert auf einer transformierten Öko- nomie, die auf den nicht-monetären Wer- ten der sozialen Gerechtigkeit und des öko-logischen Gleichgewichts fußt; er kritisiert sowohl die kapitalistische „Marktökologie“ wie den sozialistischen Produktivismus.“ Die Einheit von Theorie und Praxis disku-tierten wir am Beispiel der Landwirtschaft. Die Massentierhaltung ist weder ökolo-gisch noch sozial. Um in Deutschland billig Fleisch zu produzieren werden die Tiere gequält, mit Antibiotika voll gestopft und mit Gen-Soja gefüttert. Die Ernährung mit diesem Fleisch ist ungesund. In Südame-rika wird diese genetisch veränderte Soja-bohne angebaut; die Bauern sind abhängig

von Monsanto u.a. Konzernen. Die (nie-dersächsische) (Ge)flügelüberproduktion wird subventioniert nach Afrika exportiert und ruiniert dort die Bauern. Der Öko-sozialismus setzt auf eine regionale und biologische Landwirtschaft. Mit (grüner) Marktwirtschaft ist „Bio für alle“ nicht zu er-reichen. Inwieweit die Landwirtschaft kol-

lektiv und plan-wirtschaftlich – durch demokra-

tische Mitbestimmung der Produzenten und Konsumenten – organisiert sein sollte ist innerhalb der linken Ökos umstritten.

Konkret möchte die niedersächsische ÖPF sich aktuell am europäischen Bür-gerbegehren gegen TTIP beteiligen. Wir werden eine Umfrage innerhalb der LIN-KEN in Niedersachsen zu ökologischen Themen durchführen. Auch ist geplant, den bundesweiten ökosozialistischen Kongress 2015 nach Hannover holen.

Als Ansprechperson für die ÖPF Nieder-sachsen wurde Karsten Färber ([email protected]) benannt.

Das nächste Treffen ist am Samstag, 15. November 2014 in Hannover.

Karsten Färber

Ökologische Plattform

Die LAG betrieb&gewerkschaft lädt ein zur Konferenz „Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren. Erneuerung durch Streik II“. Termin: 2. bis 4. Oktober 2014 in Hannover, Kulturzentrum Pavillon. Veranstalter sind Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG, GEW und BAU in Hannover.

Mit der vorangegangenen Konferenz im März 2013 in Stuttgart haben wir eine Dis-

kussion über das zentrale gewerkschaft-liche Machtmittel angestoßen. Über 500 Menschen aus Betrieben, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie externe Streikun-terstützerInnen kamen damals zusammen.

Die Konferenz 2014 beginnt am Donners-tagabend mit einem internationalen Podi-um. Weitere Informationen im Netz unter www.rosalux.de/streikkonferenz.

LAG Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz

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Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

Landesbüro

Die Linke. niedersachsenGoseriede 8, 30159 Hannover Tel. 0511 9245910, Fax 0511 9245911 Mail: [email protected] www.dielinke-nds.de Geschäftszeit: Montag bis Freitag von 11 bis 15 Uhr

Bankverbindung: Sparkasse Hannover IBAN: DE61 2505 0180 0000 5906 06 BIC: SPKHDE2HXXX

Landesausschuss (über LV)

Landesschiedskommission (über LV)

Landesinfo-redaktionMail: [email protected]

Die Linke. in den kommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsen www.lkfn.de

kreisverbände in niedersachsen

kV AurichMarktstraße 19, 26603 Aurich, Tel. 04941 9737860 Mail: [email protected]

kV BraunschweigWendenstraße 51/52, 38100 Braunschweig, Tel. 0531 4803722, Fax 0531 4803723, Mail: [email protected]

kV CelleBirgit Meier, Rehbockstraße 3, 29225 Celle, Tel. 05141 46822, Mail: [email protected]

kV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstraße 8, 49661 Cloppenburg, Tel. 04471 3540, Mail: [email protected]

kV CuxhavenGroße Hardewiek 1, 27472 Cuxhaven, Tel. 04721 437634, Mail: [email protected]

kV DelmenhorstH. Rosch, August-Hinrichs-Straße 32, 27753 Delmenhorst, Tel. 04221 51632, Mail: [email protected]

kV DiepholzUlrike Lampa-Aufderheide, Schloßweide 45, 27305 Bruchhausen-Vilsen, Mail: [email protected]

kV emden„ROTER Anker“, Emsmauerstraße 3, 26721 Emden Mail: [email protected]

kV emslandBettina Kubiak, Dieler Alpen 12, 26826 Weener, Tel. 04951 948815, Mail: [email protected]

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kV GifhornBraunschweiger Straße 13, 38518 Gifhorn, Tel. 05371 990058, Mobil 0170 3369827 (M. Köllner), 0160-2037818 (H. Heuke), Mail: [email protected]

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kV Grafschaft BentheimHeinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5, 48455 Bad Bentheim, Tel. 0174 4204205, Mail: [email protected]

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kV HeidekreisAndreas Kuhn, Saarlandstraße 3, 29614 Soltau, Tel. 05191 2333, E-Mail: [email protected]

kV HelmstedtRoswitha Engelke, Am Friedhof 6, 38350 Helmstedt, Tel. 05351 536054, Mail: [email protected]

kV [email protected]

kV HolzmindenAchim Bartels, Immenweg 12, 37603 Holzminden, Tel. 05531 60893, Mail: [email protected]

kV LeerFranziska Junker, Neue Straße 45, 26835 Neukamperfehn, Tel. 04946 17634, Mail: [email protected]

kV Lüchow-DannenbergJohanna Voß, Krautze 28, 29439 Lüchow, Tel. 05841 3802, [email protected]

kV LüneburgAltenbrückertorstraße 2, 21335 Lüneburg, Tel. 04131 2843346, Mail: [email protected]

kV nienburgViktoria Kretschmer, Stuttgarter Straße 21, 31582 Nienburg, Tel. 05021 920666, Mail: [email protected]

kV northeimCarlo Bleichert, Neue Straße 20, 37581 Bad Gandersheim, Tel. 05382 2608, [email protected]

kV oldenburgKaiserstraße19, 26122 Oldenburg, Tel. 0441 86162, Fax 0441 86209, Mail: [email protected]

kV oldenburg-LandVeruschka Schröter-Voigt, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel. 04482 980063, Mail: [email protected]

kV osnabrückBramscher Straße 23, 49088 Osnabrück, Tel. 0541 75049676, Mail: [email protected]

kV osnabrück-LandLars Büttner, Bgm.-Rolfes-Straße 11 a, 49163 Bohmte, Tel. 05471 912018, Mail: [email protected]

kV osterholzMarktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel. 04791 9 65 25 47, Mail: [email protected]

kV osterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstraße 2, 37412 Herzberg, Tel. 05521 999862, Mail: [email protected]

kV PeineLindenstraße 34, 31224 Peine, Tel. 05171 73926660, Mail: [email protected]

kV rotenburg/WümmePeter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg/W., Tel. 04283 476, Mail: [email protected]

kV salzgitterBerliner Straße 49, 38226 Salzgitter, Tel. 05341 7905650, Mail: [email protected]

kV schaumburgOlaf Buschmann, Martin-Luther-Straße 58, 31542 Bad Nenn-dorf, Tel. 05723 7890354, Mail: [email protected]

kV stadeBenjamin Koch-Böhnke, Hastedtstraße 34, 21614 Buxtehude, Tel. 04161 758893, Mai: [email protected]

kV uelzenHeinz Thiele, Ilmenaustraße 74, 29585 Jelmstorf, Tel. 05821 977028, Mail: [email protected]

kV VechtaRalf Kache, Bahnhofstraße 22, 49393 Lohne, Tel. 0172 4203236, Mail: [email protected]

kV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel. 04234 94056, [email protected]

kV WesermarschThomas Bartsch, Feldstraße 16, 26954 Nordenham, Tel. 04731 88542, Mail: [email protected]

kV Wilhelmshavenc/o Landesbüro, [email protected]

kV WittmundBernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo,

Tel. 04975 779691, Mail: [email protected]

kV WolfenbüttelFischerstraße 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel. 05331 7107006, Mail: [email protected]

kV WolfsburgLaagbergstraße 55, 38440 Wolfsburg, Tel. 05361 3069550, Mail: [email protected]

Landesarbeitsgemeinsschaften und Zusammenschlüsse

Antifaschismus/rechtsextremismusCarlo Bleichert, Mail: [email protected]

Betrieb und GewerkschaftGiesela Brandes-Steggewentz, Mail: [email protected]

BildungspolitikMaren Kaminski, Mail: [email protected]

BrauereikulturBernd Mex, Mail: [email protected]

Forum Demokratischer sozialismusIsabel Michels, Mail: [email protected]

Geraer sozialistischer DialogHans-Georg Hartwig, Mail: [email protected]

GrundeinkommenAxel Nürge, Mail: axel.nü[email protected]

kommunistische PlattformChristine Melcher, Mail: [email protected]

konkrete Demokratie- soziale BefreiungMichael Ohse, Mail: [email protected]

kulturArnfred Stoppek, Mail: [email protected]

Ökologische PlattformKarsten Färber, [email protected]

Landwirtschaft-ernährung-VerbraucherschutzMichael Huffer, Mail: [email protected]

Linke unternehmerinnen und unternehmerJoachim Sturm, Mail: [email protected]

Lisa - FrauenpolitikEveline Engelhardt-Mayer, Mail: [email protected]

queerRuth Laube, [email protected]

rote reporter/medienHartmut Rosch, Mail: [email protected]

selbstbestimmte BehindertenpolitikViktoria Kretschmer, Mail: [email protected]

seniorenarbeitsgemeinschaftHannelore Profus, Mail: [email protected]

sozialesAgnes Hasenjäger, Mail: [email protected]

sozialistische LinkeDirk Machentanz, Mail: [email protected]

umwelt-energie-VerkehrDorothée Menzner, Mail: [email protected]

WirtschaftspolitikUlrich Steinmeyer, Mail: [email protected]

Landesrat Linke FrauenGülten Kelloglu, Ruth Laube, Jutta Meyer Siebert, Mail: [email protected]

Weitere wichtige Adressen

Linksjugend [‘solid]Landessprecher_innen Rat, [email protected]

rosa-Luxemburg-stiftung niedersachsenOtto-Brenner-Straße 1, 30159 Hannover, Tel. 0511 2790934, Mail: [email protected], www.nds.rosalux.d

dIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen

Liebe Genossinnen und Genossen,künftig soll die Mitgliederzeitung Linkes Forum weitestgehend per E-Mail verbreitet werden. Bitte stellt sicher, dass Eure aktuelle E-Mail-Adresse im Landesbüro vorliegt. Wer über keinen E-Mail-Zugang verfügt, be-kommt die Zeitung weiter per Post. In diesem Fall bitte Adressände-rungen ans Landesbüro geben. Prüft bitte auch die Kontakt daten Eures Kreisverbandes und gebt auch diese Änderungen ans Landesbüro.

Herausgeber: DIE LINKE. Niedersachsen, Goseriede 8, 30159 Hannover – V.i.S.d.P.: Herbert Behrens, Redaktion: Nanni Rietz-Heering, Herbert Behrens, Ralf Jürgens, Philipp Zimmermann – Druck: LASERLINE Druckzentrum KG, NL Bremen, Doventorstraße 6, 28195 Bremen – Linkes Forum erscheint im Selbstverlag