Neues aus der Marktgemeinde

Michelhausen

Information der SPÖ - Gemeinderäte/Innen Daniela Schulteis, Dr. Helga Kraus, Ines Flicker und Christian Kunesch

Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ Michelhausen – Rust, Christian Kunesch 3451 Michelhausen, Hersteller: SPÖ - NÖ

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Aus dem GemeinderatIn der Sitzung des Gemeinderates am 22. Juni 2011 standen wichtige und folgenschwere Themen auf der Tagesordnung. Im Folgenden ein kurzer Überblick.

Verordnung über die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms

Zwei Punkte sorgten bereits vor der Gemeinderats-sitzung vom 22. Juni 2011 für heftige Diskussionen. Auslöser waren Gerüchte, wonach eine Kleingarten-anlage und ein Krematorium im Gemeindegebiet von Michelhausen (KG Pixendorf) errichtet werden sol-len. Dazu muss das örtliche Raumordnungsprogramm geändert werden. Es handelt sich um • die Widmung als „Gründland-Kleingärten“ süd-lich des zukünftigen Regionalbahnhofes Tullnerfeld,• die Neuwidmung von „Bauland-Sondergebiet-Krematorium“ und • die Umwidmung von „Grünland-Sportstätte-Mo-torsport“ in „Bauland-Sondergebiet-Tankstelle/Raststätte“ im Nahbereich zum geplanten „Regio-nalbahnhof Tullnerfeld“.Aus unserer Sicht ist festzuhalten, dass es vor der Gemeinderatssitzung nicht möglich war, sich zwei-felsfrei einen Überblick über alle eingelangten Stel-lungnahmen zu verschaffen und sich mit den Inhal-ten fundiert auseinander zu setzen. Die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogramms endete am 21. Juni 2011. Die Gemeinderatssitzung, in der über diese Änderung abgestimmt wurde, fand bereits am folgenden Tag, am 22. Juni 2011, statt. Zu Beginn der Sitzung nahm der Bürgermeister die Behandlung des Antrages auf Widmung „Grünland-Kleingärten“ von der Tagesordnung. Den Antrag der SPÖ-Gemeinderäte, die Abstimmung über die Änderung des Raumordnungsprogramms zur Gänze auf die nächste Gemeinderatssitzung zu ver-schieben, um eine umfassende Information und Dis-kussion mit der Bevölkerung sicherzustellen, ließ der

Bürgermeister nicht zur Abstimmung zu. Die SPÖ-Gemeinderäte stimmten wegen der schlech-ten Vorbereitung des Vorhabens dem Antrag auf Än-derung des örtlichen Raumordnungsprogramms nicht zu.

EnergieförderungIn Hinkunft gewährt die Gemeinde für bestimm-

te Wohnraumheizungsmethoden (mit baubehördli-chem Bewilligungs- bzw. Genehmigungsdatum ab 1.7.2011) eine Energieförderung in Höhe von 50 % der Errichtungskosten, jedoch maximal 1.500 Euro.

Die Förderung wird gewährt bei• einem Kesseltausch von Öl auf eine Heizung mit nachwachsenden Rohstoffen,• der Neuerrichtung einer Heizung mit nachwachsen-den Rohstoffen,• einer Wärmepumpe und bei • Fernwärmeanschlüsse an biogene Fernheizwerke.Die Förderung kann schriftlich unter Vorlage sämtli-cher Bewilligungen und Rechnungen im Gemeinde-amt beantragt werden.

Errichtung einer EVN-SonnentankstelleZum Aufladen von Elektrofahrrädern, E-Mopeds

und E-Autos wird beim Gemeindegebäude eine Auf-ladestation eingerichtet. Die Herstellungskosten von rd. 17.000 EUR werden mit 7.500 EUR vom Land gefördert. Die SPÖ Gemeinderäte stimmten diesem Antrag mit einer Gegenstimme zu.

Errichtung einer Sonnentankstelle

Wohnhausanlage Grillenbergsiedlung

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Die Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2011 stand ganz im Zeichen der KommReal.

Wärmelieferung für GemeindegebäudeDie KommReal erhält von der Gemeinde

70.000 EUR. Damit werden der KommReal die An-schlusskosten, die sie für die Fernwärmeanschlüsse des Gemeindeamtes und weiterer gemeindeeigener Gebäude zu entrichten hat, abgegolten. Die SPÖ-Gemeinderäte stimmten dagegen, weil keine Berechnungen über die Wirtschaftlichkeit der Fernwärmeanschlüsse für die Gemeindegebäude vor-gelegt wurden und außerdem die Gemeinde langfris-tig gebunden ist.

Kreditaufnahme für KanalerrichtungDie Errichtung des Kanals zu der neuen Wohn-

anlage am Grillenberg in Michelhausen wurde bereits im Jahr 2010 vom Gemeinderat beschlossen. Nun-mehr ging es darum, für die Errichtung dieses Kanals ein Darlehen in Höhe von 300.000 Euro aufzuneh-men. Die SPÖ-Gemeinderäte stimmten gegen die Darle-hensaufnahme, weil die Kanalgebühren im vorigen Jahr erhöht wurden und die mit den Gebühren finan-zierten Teile des Gemeindehaushalts gute Ergebnisse lieferten. Außerdem werden mit der langen Laufzeit des Darlehens von 30 Jahren Schulden auf die nächs-te Generation übertragen.

Gründung der JLM GmbHDie Gemeinden Judenau, Langenrohr und Mi-

chelhausen wollen eine gemeinsame Gesellschaft gründen. Dem Gemeinderat lag ein Gesellschaftsver-trag im Entwurf vor. Daraus ging hervor, dass der Ge-sellschaft von gewerblichen Grundstücksgeschäften bis zur Beteiligung an Unternehmungen ein weites Geschäftsfeld eingeräumt wurde. Wir – die Gemeinderäte der SPÖ - sind allerdings der Ansicht, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Grundstückgeschäfte im gewerblichem Umfang zu betreiben. Abgesehen davon hat Michelhausen oh-nehin eine Gesellschaft zur Abwicklung von Grund-stücksgeschäften, nämlich die KommReal. Vorrangig muss es daher darum gehen, die KommReal auf eine fundierte Grundlage zu stellen und nicht eine neue Gesellschaft zu gründen, deren Finanzierung noch ungewiss ist. Wir stimmten daher dem Antrag auf Er-richtung einer weiteren Gesellschaft nicht zu. Die Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2011 stand ganz im Zeichen der KommReal.

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass sich eine Firmengruppe – die Riedergarten Immobili-engruppe - an der KommReal beteiligen möchte. Bei der Gemeindratssitzung stellte der Geschäftsführer dieser Firmengruppe eine Strategie für die Verwer-tung der Grundstücke der KommReal in Pixendorf vor.Der Gemeinderat erteilte dem Bürgermeister ein Man-dat, Verträge mit der Riedergarten Immobiliengruppe über eine Beteiligung an der KommReal auszuarbei-ten. Wir erwarten, dass durch die Beteiligung einer erfahrenen Immobilienfirma die KommReal endlich auf eine breite wirtschaftliche Grundlage gestellt wird. Die Vertragsentwürfe werden dem Gemeinderat vorgelegt. Wir wollen eine optimale Verwertung der Grundstü-cke sicherstellen. Die Gemeinde muss an den Gewin-

nen beteiligt sein. Dazu müssen aber klare Regelun-gen getroffen werden !Außerdem muss die Mitsprache der Gemeinde an sämtlichen Maßnahmen sichergestellt sein. Schließ-lich haftet die Gemeinde mit 15 Millionen EUR für die Schulden der KommReal. Wie wir aus der Präsentation der Riedergarten Immo-biliengruppe bei der Gemeinderatssitzung erfahren haben, sind auch größere Wohn- und Gewerbeprojek-te beabsichtigt. Durch die Schaffung von Bauplätzen in größerem Umfang und durch den Bau von Wohn-anlagen ist mit einem Bevölkerungswachstum in der Gemeinde zu rechnen. Die bestehende dörfliche Struktur wird sich dann vermutlich ändern. Die Bevölkerung darf nicht unter die Räder kom-men!

Für uns – die Gemeinderäte der SPÖ - ist daher wichtig, dass

• die Interessen der derzeitigen Bewohner in jeder Hinsicht berücksichtigt werden,• Wohn- und Gewerbeprojekte nur im Einverständnis mit der Bevölkerung entwickelt werden und• jedenfalls jenen Projekten der Vorzug zu geben ist, die einen sensiblen Umgang mit der Umwelt vorse-hen.

Grundstücke der KommReal in Pixendorf