8/15/2019 Ov Zeitung Innen 2014 01

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Am 25. Mai finden in Deutsch-land die Wahlen zum Euro-päischen Parlament statt. DasEuropäische Parlament vertrittdie Unionsbürgerinnen undUnionsbürger und ist das ein-zige direkt gewählte Organ derEU. Es bringt damit den Willender Unionsbürgerinnen und

Unionsbürger in den europä-ischen Entscheidungsprozessein. Es ist unverzichtbar füreine demokratische EU. Die

SPD schickt mit Martin Schulzeinen hervorragenden Euro-pakenner als Spitzenkandida-ten ins Rennen. Martin Schulzführt aber nicht nur den Eu-ropawahlkampf, sondern ersoll auch Präsident der Euro-päischen Kommission werden.Diese Chance besteht. Seit demVertrag von Lissabon muss derKommissionspräsident nachdem Ergebnis der Europawahlvorgeschlagen werden undwird vom Europäischen Parla-ment gewählt. Damit ist die Eu-ropawahl 2014 ein Meilensteinder europäischen Demokratie.

Wer die SPD in Deutschlandoder eine Schwesterpartei inden anderen Mitgliedstaatenwählt, gibt seine Stimme auchfür einen sozialdemokratischenK ommi ssi on spräsidentenMartin Schulz ab. Das ist eineeinmalige Chance und machtdie Europawahl noch bedeu-tender. 10 Jahre konservativeKommissionspolitik können soendlich beendet werden!Europa ist ein Erfolgsmo-dell. Die Europäische Unionsichert für die Mitgliedstaa-ten den Frieden. Aber die EUist mehr als ein einzigartiges

Tiemo Wölken

„Nach der Wahl ist vor derWahl“, formulieren aktive Poli-tiker und Wahlkampfhelfergerne und geben sich damitselbst einen Motivations-schub für die weitere Arbeit.Aber auch für (fast) alle ande-ren, nämlich für alle Wählerin-nen und Wähler bedeutet die-

ser Slogan, sich alsbald nacheiner Wahl wieder mit denInhalten und Zielen von Par-teien oder Personen ausein-anderzusetzten. In der Regellässt der nächste Urnengangnicht lange auf sich warten.So auch dieses Mal. Nach demSuperwahljahr 2013, in demwir die neue Landes- und Bun-desregierung wählen durftenund die SPD-Mitglieder überden Koalitionsvertrag zu ent-scheiden hatten, stehen nunam 25.Mai 2014 wieder ein-mal Wahlen an. Neben derEuropawahl finden in vielenKommunen des LandkreisesOsnabrück auch die Bürger-meisterwahlen statt. Wer-ner Lager, Vorsitzender desSPD-Kreisverbandes zeigt sichzuversichtlich: „Die Chancenfür unsere Bewerber der SPDstanden noch nie so gut. Ichbin mir sicher, dass wir nachdem 25. Mai mehr sozial-demokratische Bürgermeis-terInnen im Landkreis stellenwerden als je zuvor.“ DieseEinschätzung teilt auch RainerSpiering, Bundestagsabgeord-neter aus Bad Rothenfelde.

„Auch in meiner Heimat-gemeinde müssen zwei Kreu-ze gemacht werden. Eins fürden Bürgermeisterkandidatenund eins für die Partei, dieim Europäischen Parlamentvertreten sein soll“, erklärtSpiering. „Dabei ist es einevergleichsweise leichte Ent-

scheidung, einen Bürgermeis-ter zu wählen. Einige kennen„ihren“ Kandidaten persönlich,haben ihn am Wahlstand ge-sehen oder kennen zumindestseine Ambitionen. Dagegenscheint Europa so weit wegund abstrakt. Welche Par-tei gestaltet ein Europa nachmeinen Vorstellungen?“ MitMartin Schulz als Präsident desEuropäischen Parlaments stelltdie Sozialdemokratie in Europaeinen Spitzenkandidaten, dersich unter anderem für Büro-kratieabbau und für ein Europaohne Fremdenfeindlichkeitund Rassismus einsetzt.Werner Lager und Rainer Spie-ring rufen gemeinsam alleWählerinnen und Wähler auf,den Wahltermin, 25. Mai 2014,also die Wahl der Bürgermeis-terin bzw. des Bürgermeistersvor Ort und die Europawahl,genauso ernst zu nehmen wieeine Bundes- bzw. Landtags-wahl. Denn wer im Rathausvor Ort das Sagen hat, so sindsich beide einig, sei ebensowichtig, wie die Mehrheits-verhältnisse im EuropäischenParlament.

Lager und Spiering:

Wahltermin 25. Mai 2014ernst nehmen

Eggeling:

Schulentwicklungsplanauf gutem Weg

Friedensprojekt. Sie sichertWirtschaftswachstum undsie stellt sicher, dass die 500Millionen Unionsbürgerinnenund Unionsbürger in der Weltgehört werden. Aber diese eu-ropäische Idee – und das mussauch in aller Deutlichkeit ge-sagt werden – ist bedroht und

es läuft nicht an allen Eckenrund. Die SPD und ihre Kandi-datinnen und Kandidaten wol-len Europa daher neu denkenund besser machen. Die EUund ihre Institutionen erfüllenkeinen Selbstzweck, sie sol-len das Leben der Menschenverbessern. Die EU muss nicht jede Entscheidung treffen, oftkönnen Entscheidungen aufder lokalen Ebene, vom Ratund vom Oberbürgermeis-ter, besser getroffen werden.Die EU muss daher von untennach oben funktionieren –und nicht umgekehrt. Die EUsoll die Entscheidungen tref-

fen, die einzelne Länder nichtalleine bewältigen können.Und davon gibt es viele. Dieinternationale Handelspolitik,die Bekämpfung des Klima-wandels, die Migrationspolitik,die Bekämpfung der Jugend-arbeitslosigkeit (25% der 15- bis24-jährigen Menschen habenkeinen Job) oder der digitaleWandel. Die SPD will den Zu-sammenhalt in der EU stär-ken, sie will gute Arbeitsplätzeschaffen, sie will eine sozialeEU und starke Kommunen inEuropa. Um diese Ziele zu errei-chen braucht das EuropäischeParlament eine starke SPD.Eine hohe Wahlbeteiligung istdaher besonders wichtig!

Für diese Ziele trete ich an,diese Zielemöchte ich erreichen.

Tiemo Wölken hat in OsnabrückRechtswissenschaften mitdem Schwerpunkt Europarechtstudiert und in England einenLL.M. „International Law“ er-langt. Er ist 28 Jahre alt, wohntin Osnabrück und ist derzeitRechtsreferendar.    S

   P   D   L  a  n   d   k  r  e   i  s   O  s  n  a   b  r   ü  c   k  ·   D   i  r   k   K  o  e  n   t  o  p  p  ·   4   9   0   7   4   O  s  n  a   b  r   ü  c   k ,   G  r  o   ß  e   G   i   l   d  e  w  a  r   t   1   1

Gute wirtschaftliche Eck-daten, wie sie derzeit auch imLandkreis Osnabrück zu ver-zeichnen sind, bedeuten nichtgleichzeitig volle Kassen derKommunen und große Inves-titionen. Vielmehr laute dasMotto: Mut zur Bescheiden-heit, so fasste Dieter Selige,finanzpolitischer Sprecher derSPD/UWG-Gruppe, währendseiner Rede vor dem Kreistag

die Beweggrün-de zusammen,die zur Entschei-dung über denHaushalt desLandkreises 2014führten. „Maß-geblich ist undbleibt die Ein-haltung von drei

Oberzielen, an die wir uns imdritten Jahr in Folge halten:Keine Nettoneuverschuldung,Schuldenabbau und ein aus-geglichener Haushalt.“ BeimHaushaltsvolumen 2014 inHöhe von 475 Mio. Euro be-

„Die Schulstruktur des Land-kreises Osnabrück wird in dennächsten Jahren ein qualitativneues Niveau erreichen“, pro-phezeite Volker Theo Egge-ling bildungspolitischer Spre-cher der SPD/UWG-Gruppeim Kreistag und Vorsitzenderdes Bildungsausschusses. Inseiner Rede vor dem Kreis-tag Ende Februar zählte er

die unabweisbaren Trends imBildungsbereich auf: Die de-mographische Entwicklung,die zu immer weniger Schü-lern führe, das sich änderndeBildungswahlverhalten derEltern und der Prozess zuneh-mender Inklusion. Alle dreiführten laut Eggeling zu einerVeränderung des Gewichtsder Schulformen.Seit dem Kreistagsbeschlussvom 24.9.12 ist man nun un-terwegs, eine zukunftsfähige,kreisweite Schulstruktur zuentwickeln. Wichtige Etap-pen waren die Elternbefra-

gung und das Gutachten zurSchulentwicklungsplanungvon biregio, aber besondersauch die Verständigung dergroßen Gruppen im Kreistagauf Eckwerte für das weite-re Vorgehen. Dazu gehörenRegionalgespräche, eine wei-tere Sitzung des Bildungsaus-schusses, um dann währendder Kreistagssitzung am 5. Maieinen Beschluss vorzustellen,der das grundsätzliche Vorge-hen bei der Standortauswahlbeinhaltet. Auf der darauffol-genden Kreistagssitzung vorder Sommerpause soll darü-

Im Rahmen einer Besichtigungdes Niedersachsenparks A1 er-fuhr die SPD/UWG-Gruppevom Geschäftsführer UweSchumacher aus erster Handdie Neuigkeiten rund um dasgrößte interkommunale Ge-werbe- und IndustriegebietNorddeutschlands. Das 50.Unternehmen könne in Kürzebegrüßt werden, so Schuma-cher. Außerdem werde die 400Hektar große Fläche um noch

einmal 37 Hektar erweitert.Große Zustimmung bei allenAnwesenden hatte die erstkürzlich angekündigte zusätz-liche Autobahnabfahrt an der

Selige:

Mut zur Bescheidenheitträgt der geplante Überschuss6 Mio. Euro. Dennoch bleibe dieFinanzlage unseres Landkrei-ses angespannt, so Selige wei-ter. „Während wir bei unsererHaupteinnahmequelle, derKreisumlage, mit 147 Mio. Euroden höchsten Ertrag unsererGeschichte verzeichnen, stei-ge auf der Aufwandseite vorallem der Bereich Jugend undSoziales an. Eigentlich müss-

ten wir mehr vorsorgen undRücklagen bilden für: HöhereSchulsachkosten und Gast-schulgelder, Schulstrukturän-derungen, Windenenergie, In-klusion, Schuldenbremse aufBundes- und Landesebene,konjunkturelle Einbrüche, hö-here Zinsen, FMO“, zählt Seligedie Aufgaben auf, die in nächs-ter Zeit auf den Landkreis zu-kommen werden. Es werdenoch eine spannende Aufgabesein, über künftige Projekte zuentscheiden bei gleichzeitigerSicherstellung der Leistungs-fähigkeit des Landkreises.

Spiering: Niedersachsenpark bietet ZukunftschancenA1, die parallel zum sechsspuri-gen Ausbau der Autobahn beiBramsche umgesetzt werdenkönnte. Der ebenfalls anwe-sende Kreisrat Dr. WinfriedWilkens hält eine Umsetzungder Baumaßnahme zum Jahr2018 für realistisch. Allerdingsfehle noch etwas Schriftlichesvom Bundesverkehrsministe-rium. Beeindruckt zeigten sichdie Kommunalpolitiker derSPD/UWG-Gruppe gemein-

sam mit dem Bundestagsab-geordneten Rainer Spieringüber die erfolgreiche Ver-marktungsstrategie. Nebendem Landmaschinenhersteller

ber entschieden werden, inwelchen Orten eine Elternbe-fragung durchgeführt werdensoll. Unter Einbeziehung derErgebnisse dieser Elternbefra-gung erfolgt eine Beschluss-vorlage für die Ok tobersitzungdes Kreistages, die über diekünftige Schulstruktur unddamit über künftige Gesamt-schulangebote entscheiden

wird.Die Voraussetzungen für die-sen „Fahrplan“ wurden bereitswährend der Februarsitzungbeschlossen. Volker Theo Eg-geling stellte dabei vor allemdie Notwendigkeit einer en-gen Abstimmung mit denKommunen heraus. Auch eineverbesserte Durchlässigkeitvon unten nach oben durchIGSen und beruflichen Gym-nasien, aberauch durchFörderkon-zepte undQual i täts-

e n t w i c k -lung anbestehen-den Sekun-darschulenseien ihmdabei wich-tig. Die Schulentwicklungs-planung, fasst Eggeling zumSchluss zusammen, sei vonerheblicher Bedeutung für dieStandortqualität des Landkrei-ses, für seine Jugendpolitik,seine Sozialpolitik und seineKulturpolitik. „Ich denke, wirsind hier mit breiter Mehrheitauf einem guten Weg.“

Grimme kamen internationaleMarken wie PSA Peugeot/Citroen und adidas hinzu.Der Park biete gute Zukunfts-chancen für die LandkreiseOsnabrück und Vechta, lobtSpiering das Management.

Die Sozialdemokraten habenwährend des Besuchs einenguten Eindruck erhalten undwerden auch in Zukunft wei-terhin die Entwicklung desNiedersachsenparks positivbegleiten.