Rudolf Meyer
Die Entwicklung des Terrorismus von 1968 bis heuteKompetenzorientierte Arbeitsmaterialien für den Politik-unterricht am Gymnasium
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Rudolf Meyer
GYMNASIUM9./10. Klasse
POLITIK
Kompetenzorientierte Arbeitsmaterialien
für den Politikunterricht am Gymnasium
Terrorismus
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Rudolf Meyer: Die Entwicklung des Terrorismus von 1968 bis heute © Persen Verlag 1
Das Ziel politischer Bildung ist der „mündige“ Staatsbürger mit einer nachhaltigen demokratischen Handlungskompe-tenz. Eine der Grundvoraussetzungen zur Erlangung dieser Kompetenz ist ein hinreichendes Orientierungswissen. Das Thema „Terrorismus“ hat in der Bundesrepublik Deutschland erst nach 1968 – als sich nach den Studentenunruhen die „Rote Armee Fraktion“ bildete – eine große (nationale) Relevanz bekommen. Die internationale Relevanz ergab sich 1972 nach den Anschlägen während der Olympischen Spiele von München. In den folgenden Jahrzehnten wurde der „Terrorismus“ dann zu einer international immer bedeutsameren Handlungsmaxime weiterentwickelt. Heute ist moder-ner Terrorismus ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele mit gewaltsamen Methoden und somit nicht hinnehmbar: Aus unserer Sicht ist Terror als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten und eine große Herausforderung für die Demokratien.
Ursprünglich gab es terroristische Aktionen bereits in der Antike, als es um die angebliche Legitimität des Tyrannenmor-des ging. Relativ bekannt ist in diesem Zusammenhang die Ballade „Die Bürgschaft“ von Friedrich v. Schiller. Die Be-deutung des Begriffes Terrorismus hat sich dann mehrfach, ausgehend von der Französischen Revolution, geändert. Heute ist leider festzustellen, dass Terrorismus in der Weltpolitik eine beachtenswerte Rolle spielt bzw. spielen kann. Terrorismus kann Staaten und damit auch Demokratien in Existenzkrisen stürzen, was unter allen Umständen durch präventive Maßnahmen zu verhindern ist. Auch politische Bildung muss dieses unterstützen und die notwendigen Ein-stellungen vermitteln. Dazu soll die vorliegende Abhandlung einen Beitrag leisten.
Die Vermittlung des notwendigen Orientierungswissens einschließlich der Schlussfolgerungen soll in mehreren Stufen erfolgen: • begriffliche Bedeutung einschließlich der Differenzierungen von der Französischen Revolution bis 1968 mit der eher
regionalen Ausrichtung terroristischer Aktivitäten;• Zäsur im Jahre 1968 mit der weltweiten Ausrichtung des Terrors und der erstmaligen Umsetzung des neuen Konzeptes
1972 in München;• Neuausrichtung des Terrorismus mit weitreichenden taktischen Veränderungen und einem ständig steigenden Gewalt-
potential;• Ziele des modernen Terrorismus im 21. Jahrhundert;• Auswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland nach 1968 und nach den Studentenunruhen; • Terrorismus und Widerstandsrecht – Terrorismus und Menschenrechte; • Veränderung der weltpolitischen „Koordinaten“ im 21. Jahrhundert; Abschätzung der möglichen Auswirkungen für
Terrorismus;• Probleme für Demokratien, Schutz vor Terror? Wie viel Freiheit brauchen wir?
Terrorismus ist unter keinen Umständen aus Menschenrechtsgründen eine Handlungsalternative für Demokraten. Was können wir tun? Ein aktueller Themenbereich mit konkretem Gegenwartsbezug und der Notwendigkeit, Stellung zu beziehen.
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Rudolf Meyer: Die Entwicklung des Terrorismus von 1968 bis heute © Persen Verlag 2
Beginn des Terrorismus „moderner“ Prägung
Bis 1968 war bei terroristischen Aktivitäten eine klare regionale Zuordnung gegeben, die ebenfalls mit Zielsetzungen verknüpft waren, die auch einen regionalen oder nationalen Bezug hatten.
Das Jahr 1968: der 22./23. Juli
Eine Zäsur in der Weiterentwicklung ergab sich durch Ereignisse des Jahres 1968. Auslöser war die Entführung eines Verkehrsflugzeugs der israelischen Fluggesellschaft El-Al durch ein PFLP-Kommando („Popular Front for the Liberation of Palestine“ – Volksfront für die Befreiung Palästinas). Die Maschine war auf dem Weg von Rom nach Tel Aviv (Zielflug-hafen war Algier) und wurde am 22. Juli entführt. Die Terroristen stellten fest, dass sie „[...] durch die Kombination von dramatischer politischer Forderung, symbolischer Zielwahl und die durch die Krise herbeigeführte De-facto-Anerken-nung die Macht hatten, bedeutsame Medienereignisse zu produzieren, besonders wenn unschuldige Zivilisten betroffen waren.“1 Vor allem durch Einbeziehung unbeteiligter Menschen aus ebenso unbeteiligten Ländern gelang es, weltweit nicht nur Betroffenheit, sondern auch international Aufmerksamkeit durch Furcht und Schrecken zu erzeugen. Insge-samt dauerte die Aktion, bei der viele Terroristen freigepresst wurden, mehr als einen Monat. In der Verknüpfung mit den politischen Zielen lag die neue Qualität des terroristischen Vorgehens, nicht zuletzt durch die schockierenden und Angst erzeugenden Effekte. Die Folge war, dass die palästinensischen Terrorgruppen etwa bis Anfang der 80er-Jahre die aktivsten der Welt wurden. Der diesbezügliche „Erfolg“ der PLO war Modell für Gruppierungen in aller Welt. Die tech-nische Entwicklung und auch die neuen Möglichkeiten im Medienbereich unterstützten dieses nachhaltig. Der Anschlag während der Olympischen Spiele 1972 ist in dieser neuen Entwicklung ein erster „Höhepunkt“. Der Mord an 11 israeli-schen Sportlern war und ist aus Sicht der PLO ein spektakulärer Erfolg gewesen. Es handelte sich gleichsam um ein „Signal“ für den internationalen Terrorismus, das faktisch bis in die Gegenwart nachwirkt. Dieses hat etlichen Terroror-ganisationen erheblichen Zulauf beschert, sodass man die PLO gleichsam als Wegbereiterin für den modernen interna-tionalen Terrorismus bezeichnen kann.
Didaktisch-methodische Hinweise
Das Datum des 22./23. Juli 1968 steht für die Internationalisierung und die Brutalisierung des Terrorismus. Diese neue Qualität ist exakt mit dem Datum der Flugzeugentführung verbunden. Diesem trägt der Hoffmann-Text mit den Arbeits-aufgaben Rechnung. Im Unterricht sollte der Beurteilungsaspekt (Einbeziehung völlig unbeteiligter Menschen) eine wesentliche Rolle spielen. Die genauere Ausdifferenzierung dieser Strategie erfolgt in der nächsten Unterrichtssequenz. Es sollte deutlich herausgestellt werden, dass die erste „erfolgreiche“ Umsetzung der neuen Strategie erst 1972 anläss-lich der Olympischen Spiele in München erfolgte.
Beginn des Terrorismus „moderner“ Prägung Aufgabe
Arbeitsaufgaben zu „Der 22./23. Juli 1968“
1. Der Text bezieht sich auf die „neue“ Vorgehensweise von Terroristen ab etwa 1968. Beschreibe dieses neue taktische Vorgehen detailliert.
2. Worin liegt die neue „Qualität“ der Vorgehensweise gegenüber den bisherigen Anschlägen?
3. Welches sind die Auswirkungen auf die „normale“ Bevölkerung eines unbeteiligten „Opferlandes“?
4. Beurteile diese neue Vorgehensweise.
1 Hoffmann, Bruce: Terrorismus – der unerklärte Krieg, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 551, Bonn 2007, S. 111
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Beginn des Terrorismus „moderner“ Prägung
Der 22./23. Juli 1968
Die Entführung einer El-Al-Maschine im Juli 1968 muss man heute als den Beginn des „modernen“ Terrorismus ansehen. Diese Entführung ist die bisher längste in der Luftfahrtgeschichte und „bescherte“ den Terroristen eine weltweite Publizität, mit der sie eindeutig nicht gerechnet hatten. Der Terrorismusforscher Bruce Hoffmann beur-teilte die Aktion wie folgt:
„Mit der El-Al-Entführung wandelte sich der Charakter des Terrorismus wesentlich. Zum ersten Mal begannen Terroristen, regelmäßig von einem Land zum anderen zu reisen, um Angriffe durchzuführen. Und sie fingen damit an, beliebige Menschen aus dritten (unbeteiligten) Ländern als Opfer auszuwählen, die wenig, wenn überhaupt etwas, mit der Sache oder den von den Terroristen beklagten Missständen zu tun hatten. Davon versprachen sie sich weit größere Publizität, als ihre Anschläge gegen den erklärten Feind noch hervorrufen konnten. Sie wollten einfach schockieren und dadurch weltweit Furcht und Unruhe erzeugen.“1
Neben der taktischen Änderung in der Vorgehensweise der Terroristen konnten sie sich auch die neuen Medien zunutze machen. Damit wurden bereits erste Ansätze der sich abzeichnenden Globalisierung deutlich. Bekannt-lich hat sich dieser Prozess dramatisch verstärkt. Auch dazu merkt Hoffmann an:
„Diese dramatischen taktischen Veränderungen im Terrorismus wurden durch die technischen Fortschritte jener Zeit noch gefördert, die sowohl die Geschwindigkeit und die Bequemlichkeit des internationalen Flugverkehrs stark erhöht hatten als auch die Qualität der aktuellen Berichterstattung im Fernsehen und d ie Schnelligkeit, mit der Nachrichtenmaterial rund um den Globus verbreitet werden konnte, verbesserten. So erkannten die Terroris-ten sehr schnell, dass Operationen, die in anderen als ihren eigenen Ländern durchgeführt wurden und in die Angehörige fremder Staaten direkt verwickelt waren, ein verlässliches Mittel darstellten, Aufmerksamkeit auf sich und auf ihr Anliegen zu ziehen.“2
1 Hoffmann, Bruce: Terrorismus – der unerklärte Krieg, Bonn 2007, Band 551 – Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Seite 111 f.
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Rudolf Meyer: Die Entwicklung des Terrorismus von 1968 bis heute © Persen Verlag 4
Terrorismus im 21. Jahrhundert: Die Entwicklungslinien nach 1968
Der moderne Terrorismus hat nach 1968 eine Reihe von Ausdifferenzierungen erfahren, die z. T. bis in die Gegenwart hineinwirken.
Die veränderte taktische Vorgehensweise
Der Anschlag von 1968 und vor allem der Anschlag von München während der Olympischen Spiele 1972 hatten zu-nächst eine weltweite Verurteilung zur Folge. Ungeachtet dessen „bescherten“ vor allem die Münchener Ereignisse der PLO Tausende neuer Mitglieder. Die Anzahl derjenigen Organisationen, die mit einer ähnlichen oder modifizierten Ziel-setzung der PLO nachzueifern trachteten, hat sich nach 1968 bis 1980 mehr als verfünffacht.
Linksterrorismus
In mehreren wohlhabenden westlichen Industrienationen bildete sich ein Linksterrorismus, der sich gegen das soge-nannte Establishment in den Ländern richtete. Ein Antiimperialismus, der sich im Wesentlichen gegen die USA und ihr Engagement in Vietnam und der sogenannten „Dritten Welt“ richtete, kam hinzu. Vor allem der unpopuläre Vietnam-konflikt brachte erheblichen Zulauf.
Internationalisierung
Als mit dem Ende des Vietnamkrieges etlichen Terrorgruppen der „Boden“ entzogen wurde, orientierte man sich vor allem in Mittel- und Südeuropa neu. Ziel war jetzt die Bildung einer „Antiimperialistischen Front westeuropäischer Guerillas“ unter Einschluss der RAF, „Rote Armee Fraktion“, aus Deutschland, der linken französischen Organisation AD, „Action Directe“, den italienischen RB, „Brigate Rosse“ – Rote Brigaden, und der belgischen CCC, „Cellule Communis-tes Combattantesd“ – Kommunistische Kampfzellen. Dieser neue – als Schirmorganisation gedachte –Zusammenschluss sollte wie die PLO strukturiert und organisiert werden. Die in der Zeit von 1984 bis etwa 1986 initiierte Aktion scheiter-te allerdings vollkommen. Damit blieb zunächst für etwa 10 Jahre lediglich die PLO als internationale terroristische Organisation übrig.Vermutlich im August 1988 wurde in Afghanistan die zunächst lose Vereinigung „Al-Qaida“ („Die Basis“) gegründet, die zuerst Guerillakämpfer für einen „Dschihad“ („Heiligen Krieg“) als Fortsetzung des Kampfes gegen die UdSSR rek-rutieren wollte. Sehr schnell entwickelte sich jedoch diese Gruppierung unter Osama Bin Laden zu einer international agierenden Terrororganisation, als man sich mit der ägyptischen Dschihad vereinigte. Gegen Ende des letzten Jahrhun-derts versuchte Osama Bin Laden dann einen internationalen Zusammenschluss möglichst vieler islamistischer Gruppen zur IKK – „Internationale Islamische Kampffront gegen Juden und Kreuzfahrer“. Dieses Terror-Dach, unter Führung der Al-Qaida, schrieb das Töten von Amerikanern und deren Verbündeten überall auf der Welt als Moslem-Pflicht fest.1
Über die Frage, welche Terrororganisationen weltweit dieser Dachorganisation genau angehören, kann man in den meisten Fällen nur Vermutungen anstellen. Bereits 1998 gab es dann von dieser Organisation gesteuerte Bombenatten-tate auf US-Botschaften in Nairobi und Daressalam mit 240 Toten und mehr als 4000 Verletzten. Trauriger Höhepunkt wurde dann der 11. September 2001, als sich die Organisation während der Anschläge in den USA erstmalig weltweit die neuen Medien und Kommunikationsmöglichkeiten zunutze machte.2
1 Presseerklärung von Osama Bin Laden am 23. Februar 19982 Greiner, Bernd: 11. September. Der Tag, die Angst, die Folgen (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 1149). Bonn 2011
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Terrorismus im 21. Jahrhundert: Die Entwicklungslinien nach 1968
Islamisierung
Im Jahre 1979 wurde der Iran eine Republik mit einer eindeutig islamistischen Ausrichtung. Dieser gewaltsame Umsturz ist das Ausgangsdatum für den islamistischen Terror, denn der Iran forderte als Staat andere Staaten auf, die fundamen-talistischen Islam-Positionen zu übernehmen. Der Ayatollah Khomeini forderte sogar eine islamistische Revolution für die ganze Welt. Hintergrund war eine veränderte Einstellung gegenüber der westlichen Kultur, die als zu dominant empfunden wurde. Verschärft durch Globalisierungstendenzen wurde zunehmend eine Diskriminierung bzw. Erniedri-gung des Islam durch den wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell überlegenen Westen konstatiert. Die Anzahl der religiös motivierten Terrorakte hat dann durch diese radikale Sichtweise etwa seit 1990 bis 2001 sehr stark zugenom-men. Im 21. Jahrhundert hat diese Art des Terrors dann durch die veränderten Aktionen und der nochmaligen Radikali-sierung durch Einflussnahme der Al-Qaida erneut eine brutalere Qualität, aber auch eine erheblich größere Gewichtung bekommen.
Staatlich geförderter Terrorismus
Der Beginn von staatlich gefördertem Terrorismus ist mit der Geiselnahme von 52 US-Botschaftsangehörigen in Teheran durch militante iranische Terroristen im November 1979 verknüpft. Heute weiß man, dass diese Aktion eindeutig vom Khomeini-Regime unterstützt und begleitet worden ist. Schnell erkannten andere Staaten den politischen Vorteil, wenn man Terroristen unterstützt und sie gleichsam stellvertretend und mehr oder weniger im Geheimen für das Land agieren lässt. Die Vorteile liegen eindeutig im Bereich der Risikominimierung bezüglich Vergeltung, Sanktionen u. a. Für Terroris-ten gab es finanzielle, organisatorische und oft auch logistische Unterstützungsmaßnahmen. Welche Staaten bzw. Län-der heute Terroristen unterstützen bzw. Terrorismus direkt oder indirekt als Methode ihrer Außenpolitik einsetzen, ist nicht genau auszumachen. Sicher kann man dies bisher für den Iran und Syrien annehmen. Der Irak, Kuba, Sudan und Nordkorea stehen im Verdacht.1
Selbstmordterrorismus
Neu ist in der Entwicklung nach 1968 auch die zunehmende Bedeutung des Selbstmordterrorismus. Dieser ist bei radi-kal-islamistischen Gruppen am stärksten verbreitet. Möglich wurde dies durch eine „attraktive“ Rekrutierung und sorg-fältige Ausbildung ständig neuer Todeskandidaten durch einen Unterstützungsmechanismus, „[…] der auf theologi-schen Rechtfertigungen und einer Interpretation der Heiligen Schrift basiert, und ihre terroristische Selbstmordkampa-gne stützt, indem er sowohl für den Selbstmordattentäter als auch für dessen Familie Anreize bietet.“2 Konkret werden erstrebenswerte, sichere Plätze im Paradies in Aussicht gestellt.
Die Anschläge vom 11. September 2001 waren bis dato in ihren Auswirkungen für die westliche Welt am fatalsten, aber eben für die Rekrutierung neuer Selbstmordattentäter äußerst erfolgreich. In der heutigen Zeit werden nahezu drei Viertel aller Terroranschläge von Selbstmordattentätern verübt. Manchmal werden diese Selbstmordattentate in Publi-kationen mit den in kriegerischen Auseinandersetzungen durchaus üblichen „Himmelfahrtskommandos“ auf eine Stufe gestellt und mit ihnen verglichen. Dieser Ansatz greift zu kurz.3 Bei sogenannten „Himmelfahrtskommandos“ sind na-türlich immer der Wille und die Chancen zum Überleben der Soldaten gegeben. Das zu erreichende Ziel wird allerdings als so wesentlich erachtet, dass die Soldaten bereit sind, eine relativ hohe Todeswahrscheinlichkeit während des Einsat-zes in Kauf zu nehmen – warum auch immer. Bei Selbstmordattentätern liegt demgegenüber die Wahrscheinlichkeit zum Überleben bei null Prozent.
1 vgl. Hoffmann, a. a. O., S. 394 ff.2 Hoffmann, a. a. O., S. 255 3 vgl. dazu Richardson, Louise: Was Terroristen wollen – Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können (= Schriftenreihe der Bun-
deszentrale für politische Bildung, Band 679). Bonn 2007, S. 146 ff.
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Terrorismus im 21. Jahrhundert: Die Entwicklungslinien nach 1968
Didaktisch-methodische Hinweise
Die wichtigsten Änderungen bzw. Weiterentwicklungen nach 1968 sind in der Grafik dargestellt und mit der Zeitleiste verknüpft. Die letzten drei Aspekte sind aus heutiger Sicht die wesentlichsten (radikale Islamisie-rung, staatliche Förderung und Selbstmordterrorismus). Sie sollten ausführlich erklärt und besprochen wer-den. Zusätzliche Recherchen bieten sich an. Die Leitfrage bei Selbstmordterrorismus ist, warum Terroristen sich selbst töten. Es bietet sich auch an, den ersten Selbstmordanschlag in Europa am 7. Juli 2005 in London aufzugreifen und zu analysieren. Dieser, von der Al-Qaida initiierte Anschlag, forderte 56 Menschenleben und 700 Verletzte.
Terrorismus im 21. Jahrhundert: Die Entwicklungslinien nach 1968 Aufgabe
1. Betrachte die Grafik. Die Pfeile beziehen sich auf Veränderungen beim Terrorismus bezüglich der Organisation, der Begründung und der konkreten Durchführung, im Grunde sind es taktische Veränderungen. Beschreibe diese Veränderungen.
2. Versuche, das Phänomen „Terrorismus im 21. Jahrhundert“ durch Beschreibung bzw. durch Umschreibung zu kennzeichnen oder einzugrenzen.
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Die wichtigsten Ziele des Terrorismus heute
Moderner Terrorismus des 21. Jahrhunderts ist mit Merkmalen verbunden, die einer Definition schon relativ nahekommen.
Versuch einer Definition
„Terrorismus“ ist nach wie vor im 21. Jahrhundert ein Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder auch sozialer Ziele mit gewaltsamen Aktionen. Er ist dem politischen Extremismus zuzuordnen, denn er ist mit Zielen und Botschaften verknüpft, die eindeutig auf eine Politikänderung zielen. Konkret lassen sich bei dem heutigen Terrorismus folgende Merkmale feststellen: • Den Aktivitäten liegt eine politische Botschaft, ein politischer Plan, eine politische Vision o. Ä. zugrunde. • Die Terroraktion ist direkt mit dieser politischen Botschaft verknüpft und muss – sofern sie erfolgreich war – für die
Öffentlichkeit unmittelbar mit ihr verknüpft werden. Hierbei spielen die neuen Möglichkeiten der Massenmedien eine sehr wesentliche Rolle.
• Auslöser des Terrors ist eine substaatliche Organisation, also nicht ein Land oder ein Staat (dieses ist allerdings teilwei-se umstritten). Dabei sind die Grenzen oft nicht klar erkennbar und fließend. Bestimmte Staaten unterstützen und steuern Terrorismus, dieses aber fast nie offen, also nicht „vor den Augen der Weltöffentlichkeit“.
• Bei den konkreten Aktionen sind militärische und oft taktische Gesichtspunkte nahezu sekundär. Im Vordergrund stehen das öffentliche Interesse und der Symbolcharakter des jeweiligen Anschlags.
• Daraus ergibt sich, dass bei den heutigen terroristischen Aktionen fast immer unbeteiligte Zivilisten betroffen sind, die mit der „Zielgruppe“, für die die jeweilige „Botschaft“ bestimmt ist, in der Regel nicht identisch ist.
Ziele des Terrorismus
Terroristen leben und agieren nicht für die Zeit in der sie leben, sondern für die Zukunft. Sie sind aus „tiefster Seele“ davon überzeugt, über ihre Feinde zu triumphieren – wann auch immer. Diese Einschätzung ist bei islamistischem Terrorismus besonders weit verbreitet. Es geht faktisch um nichts anderes als um das Streben nach Macht und Domi-nanz über andere Menschen. Man kann heute fünf Stufen auf diesem Weg bis zur Machtübernahme ausmachen.1 Diese Stufen entsprechen zwar denen der Umsetzung politischer Ziele in Demokratien, sie sind aber demgegenüber auf jeder einzelnen Stufe mit Gewalt bzw. totaler Kontrolle (Stufe 4) durch die Terroristen verknüpft: (1) Aufmerksamkeit in einer möglichst breiten Öffentlichkeit erzeugen;(2) Bestätigung und Unterstützung erfahren;(3) Möglichst breite Anerkennung darüber erzielen, dass die Vorstellungen und Ziele notwendig und sinnvoll sind;(4) Mit dieser breiten Anerkennung Autorität erwerben, die Grundlage für politische Veränderungen ist;(5) Politische Veränderungen durch Übernahme der Regierungsgewalt erreichen.
Heute gibt es mehrere Gruppierungen, die auf der o. g. Skala bis etwa zum Punkt 3 gekommen sind. Allein der südafri-kanische ANC – „African National Congress“, eng verknüpft mit dem Namen Nelson Mandela, hat die Stufe 5 erreicht. Die heute mit Abstand bekannteste Terrorgruppe ist die Al-Qaida, mittlerweile ein weltweit agierendes Terrornetzwerk mit erheblichem Einfluss.
Al-Qaida heute
Osama Bin Laden, ehemaliger „Anführer“, verfolgte mit seiner Al-Qaida in den ersten Jahren hauptsächlich drei Ziele bei der Ausbildung bzw. Rekrutierung des Terroristennachwuchses: • „Durchsetzung der Herrschaft Gottes auf Erden, • Märtyrertod für die Sache Gottes, • Reinigung aller Schichten des Islam von der Verdorbenheit.“2
1 nach: Hoffmann, a. a. O., S. 3872 Nolte, Hans-Heinrich: Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts (= Schriftenr eihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 1006). Bonn 2009,
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Die wichtigsten Ziele des Terrorismus heute
Der sogenannten „Kriegserklärung“ des damaligen Terroristenführers an die USA folgten die Anschläge von 1998 bis zum September 2001. Bin Laden gelang es, einen antiwestlichen Kulturkonflikt zu „inszenieren“ und diesem einen to-talen islamischen Herrschaftsanspruch entgegenzusetzen. Westliche Politiker, vor allem aus den USA, sorgten für heftige Eskalation. Vor diesem Hintergrund und nach der gezielten Tötung der Al-Qaida-Führer durch die USA stellt sich die Frage der Ziele der Organisation heute. Klare und eindeutige Äußerungen gibt es nicht, strategische Vorgaben auch nicht. Trotzdem ist es möglich, aus den vorliegenden Materialien eine Art Gesamtstrategie abzuleiten. Diese „Agenda 2020“1 kann man in sieben Phasen einteilen:• Erste Phase: „Das Aufwachen“ • Zweite Phase: „Das Augenöffnen“• Dritte Phase: „Das Aufstehen und Auf-zwei-Beine-Stellen“• Vierte Phase: Stetiger Machtzuwachs bei der Al-Qaida• Fünfte Phase: Ausrufung eines Kalifates• Sechste Phase: „Totale Konfrontation“ mit der „Schlacht zwischen Glauben und Unglauben“• Siebte Phase: „Endgültiger Sieg“
„Natürlich bleibt die ‚Agenda 2020‘ unter dem Strich ein Manifest des Größenwahns. […] die Utopie ist nicht nur das Ziel, sondern auch moralische und religiöse Rechtfertigung.“2 Der Vergleich mit den unter 4.2 aufgelisteten Zielen offenbart die kompromisslose Radikalität und auch Brutalität dieser Terrororganisation und dokumentiert damit das von ihr ausgehende Gefährdungspotential.
Didaktisch-methodische Hinweise
Die Besonderheiten des modernen Terrorismus sind in der Grafik „Terror im 21. Jahrhundert“ zusammengestellt. Die Kapitel 4.1 und 4.2 verdichten diese Informationen zu einer nahezu schlüssigen Definition. Die Grafik „Der Weg zum Ziel“ gibt den politischen Prozess einfach aber korrekt wieder und verknüpft ihn mit dem Gewaltaspekt. Vor diesem Hintergrund kann die Frage erörtert werden, wie politische Ziele in einer Demokratie normalerweise, d. h. gewaltfrei, erreicht werden (Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen, politische Willensbildung, Mehrheiten, Machterhalt etc.). Eine Methode, die auf Gewalt setzt, ist grundsätzlich und auf keiner Stufe eine akzeptable Handlungsoption. Eine erste Ab-grenzung vom Widerstandsrecht kann erfolgen.
Die Al-Qaida dürfte die weltweit bekannteste Terrororganisation sein. Sie hat eindeutig einen radikalen islamistischen Hintergrund und hat sich in den letzten 20 Jahren zu einem weltweiten Netzwerk weiterentwickelt. Die Karte zeigt die wichtigsten (bekannten) Anschläge dieses Netzwerkes. Als Ergänzung sollten die sieben Phasen der Agenda 2020 the-matisiert werden. Die Agenda verdeutlicht zum einen die radikale Islamisierung und zum anderen das von der Al-Qaida ausgehende erhebliche Gefährdungspotential vor allem für westliche Demokratien. Dieses sollte im Unterricht sehr deutlich herausgestellt werden. Notwendige Gegenmaßnahmen können angedeutet werden, werden aber später noch vertieft.
1 vgl. dazu Musharbash, Yassin: Die neue al-Qaida-Innenansichten eines lernenden Terrornetzwerks (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für poli-tische Bildung, Band 610). Bonn 2006, S. 239 ff. Es handelt sich bei dem Folgenden um eine Analyse des Journalisten Fuad Hussein, der sich auf seine Kontakte zu Al-Qaida-„Vordenkern“ bezieht.
2 Musharbash: a. a. O., S. 244
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Die wichtigsten Ziele des Terrorismus heute
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Der Weg zum Ziel
Die Grafik „Der Weg zum Ziel“ verdeutlicht den Weg zur Umsetzung eines politischen Ziels in fünf Stufen. Der Terrorismus ist eine Methode zur Erreichung politischer Ziele mit Gewalt.
1. Erläutere, wie politische Ziele in einer Demokratie gewaltfrei umgesetzt werden können. Beschreibe die Mög-lichkeiten und Methoden detailliert.
2. Vermute: Die Terroristen können bei der Umsetzung jeder einzelnen der fünf Stufen gewaltsam vorgehen bzw. Gewalt einsetzen. Wie könnte/kann das in den einzelnen Stufen geschehen?
Die einzelnen Schritte auf dem von Gewalt geprägten Weg sagen nichts über den jeweiligen Rückhalt in der Bevölkerung des betroffenen Landes bzw. Staates aus.
3. Erörtere vor diesem Hintergrund die folgenden Fragen:
a) Warum ist Gewalt grundsätzlich der falsche Weg? Welches sind die Alternativen? Vermute: Warum werden diese Alternativen von den Terroristen verworfen? Versuche, diese radikalen Per-
sönlichkeiten einzuschätzen, ihr Verhalten zu erklären und versuche sie aufgrund ihrer Vorgehensweise zu beurteilen.
b) Ist eine Konstellation vorstellbar, in der Terrorismus die einzig verbliebene Alternative bei der Vorgehenswei-se ist?
c) Was ist zu tun, wenn das Regime selbst gewalttätig ist?
d) Ist das Widerstandsrecht gegenüber diktatorischen Systemen nicht auch eine Art von Terrorismus?
e) Diskutiert über eure Standpunkte anschließend im Plenum.
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Die wichtigsten Ziele des Terrorismus heute Aufgabe 2
Anschläge im Namen des Terrornetzwerkes Al-Qaida
Die Karte listet die im Jahre 2009 bekannten Anschläge der Al-Qaida bzw. des Terrornetzwerkes Al-Qaida mit den größten Opferzahlen auf. Die genaue Opferzahl kann nicht bestimmt werden, denn es gibt mehrere Tausend Anschläge, die direkt oder indi-rekt auf die Al-Qaida zurückgehen. Sie dürfte weit über 50 000 liegen.Vor diesem Hintergrund und nach der gezielten Tötung der Al-Qaida-Führer durch die USA stellt sich die Frage der Ziele der Organisation heute. Klare und eindeutige Äußerungen gibt es nicht, strategische Vorgaben auch nicht. Trotzdem ist es möglich, aus den vorliegenden Materialien eine Art Gesamtstrategie abzuleiten.
Diese „Agenda 2020“ kann man in sieben Phasen einteilen:• Erste Phase: „Das Aufwachen“ • Zweite Phase: „Das Augenöffnen“• Dritte Phase: „Das Aufstehen und Auf-zwei-Beine-Stellen“• Vierte Phase: Stetiger Machtzuwachs bei der Al-Qaida• Fünfte Phase: Ausrufung eines Kalifates• Sechste Phase: „Totale Konfrontation“ mit der „Schlacht zwischen Glauben und Unglauben“• Siebte Phase: „Endgültiger Sieg“
Quelle: Musharbash, Yassin: Die neue al-Qaida-Innenansichten eines lernenden Terrornetzwerks (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 610). Bonn 2006, S. 239 ff. Es handelt sich bei dem Folgenden um eine Analyse des Journalisten Fuad Hussein, der sich auf seine Kontakte zu Al-Qaida-„Vordenkern“ bezieht.
1. Erläutere die Karte und versuche zu erklären, wie es zu der Auswahl der Anschlagorte gekommen sein könnte.
2. Wie schätzt du das Gefährdungspotenzial der Al-Qaida nach der Agenda 2020 ein? Begründe!
3. Interpretiere das folgende Zitat eines renommierten Terrorismusexperten: „Natürlich bleibt die ‚Agenda 2020‘ unter dem Strich ein Manifest des Größenwahns. […] die Utopie ist nicht nur das Ziel, sondern auch moralische und religiöse Rechtfertigung.“
Quelle: Musharbash, Yassin: Die neue al-Qaida-Innenansichten eines lernenden Terrornetzwerks (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 610). Bonn 2006, S. 244
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Lösungen
Beginn des Terrorismus „moderner“ Prägung
1. Mit der Entführung einer El-Al-Maschine haben die Terroristen erstmals den bis dato obligatorischen regionalen oder nationalen Bezug aufgegeben. Unbeteiligte Zweit- bzw. Drittländer wurden einbezogen.Gleiches gilt für die „Opfer“, die meistens zufällig ausgewählt wurden und lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
2. Die neue Vorgehensweise ermöglicht eine größtmögliche, oftmals weltweite Aufmerksamkeit, weil es eben um unbeteiligte Opfer geht. Die große, schnelle Publizität ist durch die neuen Medien und Kommunikationsformen erst möglich geworden.
3. Angst, Schrecken und Entsetzen sind weltweit erste Auswirkungen in allen betroffenen Ländern. Die Schlussfolge-rungen der betroffenen Staaten sind unterschiedlich und reichen von „Kriegserklärung“ gegenüber dem Terroris-mus (so z. B. die USA) bis zu drastischen Präventivmaßnahmen und der Einschränkung von Grundrechten (ebenfalls in den USA die NSA-Affäre um Edward Snowden und den Datenmissbrauch auch in der Bundesrepublik Deutsch-land).
4. Die neue Vorgehensweise ist einschränkungslos zu verurteilen und lässt sich durch nichts rechtfertigen, auch nicht durch religiöse Gründe.
Terrorismus im 21. Jahrhundert: Die Entwicklungslinien nach 1968
1. Der Terrorismus hat sich nach 1968 in ca. sechs Stufen dramatisch verändert bzw. weiterentwickelt: • zunächst ab 1968 die Ausweitung bzw. Internationalisierung der zunächst regionalen Konflikte/Ziele. Gleichzeitig
wurden (weltweit) unbeteiligte Menschen durch die Anschläge getötet, verletzt und/oder als Geiseln benutzt.• in den 70er-Jahren entwickelte sich in etlichen westlichen Industriestaaten ein Linksterrorismus mit antiimperialis-
tischem Hintergrund (Vietnam-Engagement der USA), aber auch antikapitalistischen Ausprägungen. Die vorwie-gend national agierenden Gruppen waren z. T. äußerst brutal, ein internationaler Zusammenschluss wurde ange-strebt, scheiterte aber.
• Die Internationalisierung gelang dann zunächst der PLO und später der Al-Qaida durch erheblichen Zulauf und die Schaffung internationale Netzwerke.
• Vor allem der Al-Qaida ist dann die radikale Islamisierung zuzuschreiben, denn das Töten von US-Amerikanern und deren Verbündeten wurde zur Moslem-Pflicht erklärt und mit dem Koran begründet.
• Politische, wirtschaftliche und soziale Probleme und deren Folgen in etlichen islamischen Staaten wurden dann gegen Ende des letzten Jahrhunderts den westlichen Industrienationen angelastet. Dieses wiederum führte zu offener und verdeckter staatlicher Unterstützung des Terrorismus durch verschiedene Länder (z. B. den Iran und sein Khomeini-Regime aber auch durch Kuba mit dem Castro-Regime).
• Die Rekrutierung von Selbstmordattentätern ist eine konsequente Folge der radikalen Islamisierung, denn den Todeskandidaten werden attraktive Perspektiven (Paradies nach dem Tod) durch theologische Begründungen in Aussicht gestellt.
2. Es geht um Ziele von Minderheiten, die gewaltsam umgesetzt werden sollen. Die weltweite Vorgehensweise ist ohne jede Rücksichtnahme. Oft gibt es unterstützende Netzwerke, manchmal weltweit. Die markantesten Aspekte sind heute die Radikalisierung (oftmals religiöse), die offene oder versteckte staatliche Unterstützung und der Selbstmordterrorismus. Der weitaus größte Teil von Terroranschlägen geht heute auf Selbstmordattentäter zurück.
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Lösungen
Die wichtigsten Ziele des Terrorismus heute
Aufgabe 1
1. Politische Ziele können in Demokratien nach bestimmten vorgegebenen Grundregeln erreicht und umgesetzt wer-den. Diese Vorgaben sind je nach Staat unterschiedlich und werden durch die jeweilige Verfassung geregelt. Die Grafik verweist allgemein auf die Umsetzungsschritte für politische Ziele, die auch für eine Demokratie gelten. Konkret ist für die BRD eine Verknüpfung mit folgenden Begriffen gegeben: demokratische politische Willens-bildung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien, Parteiprogramme, Wahlen, Mehr-heiten, Minderheiten/Minderheitenschutz, Exekutive, Legislative, Gesetzgebungsverfahren, Rechtsstaatlichkeit, Gesetz, Einhaltung und Umsetzung von Gesetzen.
2. Das gewaltsame Vorgehen bei der Umsetzung der fünf Stufen umfasst faktisch nahezu alle denkbaren Aspekte der Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Geiselnahme, Entführung usw.) und zielt hauptsächlich auf psychologische Effekte bei der Verknüpfung der Attentate mit den politischen, sozialen oder religiösen Zielen. Terroristen wollen Aufmerksamkeit und Anerkennung erreichen und Fehler der Machthaber erzeugen. Die Machthaber werden provo-ziert und oft gedemütigt, als hilflos dargestellt. Angst und Schrecken unterminieren jede Gesellschaft und sorgen für Unsicherheit und Desorientierung. Radikalität und Sympathisantentum für die Terroristen sollen die Folgen sein. Hat man Anerkennung und Autorität erzeugt, können die Ziele notfalls mit Waffengewalt umgesetzt werden.
3. a) Gewalt jeder Art ist unmenschlich und kategorisch zu verwerfen. Die Alternative gibt es nicht, es ist der jeweili-ge Einzelfall zu berücksichtigen – soweit dies möglich ist. Regionale, gesellschaftliche und vor allem kulturelle Besonderheiten sind zu berücksichtigen. Vorschläge – beispielsweise aus der Friedensforschung – liegen vor, Patentrezepte gibt es nicht. Die Vorschläge reichen von Ursachenbekämpfung bis zu sogenannten „Runden Tischen“ und werden in fast allen Fällen von den Terroristen verworfen, zumeist aus Gründen der Radikalität oder aus religiösen Gründen. Terroristen kommen aus allen Gesellschaftsschichten. Manchmal ist Perspektivlosigkeit oder totale Frustration eine Begründung für das Abgleiten in den Terrorismus, aber alle Erklärungsmuster greifen zu kurz, psychologi-sche Gründe bzw. persönliche Befindlichkeiten dürften eine wesentliche Rolle spielen. Religiöse Gründe sind bei islamistischem Terrorismus wesentlich.
b) Faktisch nicht, weil Terror unbeteiligte Dritte einbezieht.
c) Es greift das Widerstandsrecht.
d) Der bzw. die Widerstand-Leistenden haben dafür Sorge zu tragen, das unbeteiligte Dritte bei Gewaltmaßnah-men unbeschadet bleiben. Widerstand ist von Terrorismus klar abzugrenzen und an bestimmte Kriterien gebun-den; siehe Arbeitsblatt zum Widerstandsrecht S. 39.
Aufgabe 2
1. Eindeutige Schwerpunkte der Anschläge sind der Nahe und Mittlere Osten, bis hin zu Afghanistan und dann die westlichen Industrienationen. Südamerika und Australien sind bisher nicht betroffen. Bei der Auswahl der Anschlag sorte muss man zunächst den von Bin Laden ausgerufenen antiwestlichen Kulturkampf berücksichtigen, der sich hauptsächlich gegen die USA und deren Verbündete richtet. Die Häufung der Anschläge im Nahen und Mittleren Osten hat zwei Gründe: zum einen das militärische Engagement westlicher Staaten, zum anderen aber auch die Zerrissenheit und Uneinheitlichkeit der Gesellschaften, der die radikalen Islamisten mit Gewalt begegnen.
2. Die „Agenda 2020“ lässt durch ihre Radikalität und Kompromisslosigkeit keinerlei Spielraum für andere Auffassun-gen und verweist eindeutig auf gewaltsame Vorgehensweisen zur Erreichung des islamistischen Sieges. Daher ist das Gefährdungspotenzial extrem hoch einzuschätzen.
3. Die Agenda lässt keinerlei Raum für nicht islamische Auffassungen. Dieses bezieht sich auf alle Bereiche menschli-chen Lebens, Ziel ist der „endgültige Sieg“. Eine derartige Einschätzung zeugt von Größenwahn. Weil die utopi-sche Vision moralische, religiöse und auch politische Rechtfertigung für die Vorgehensweise der Terroristen ist, muss den Terroristen Einhalt geboten werden. „Unsere“ Vorstellungen von Demokratie werden explizit abgelehnt. Eine Trennung zwischen Religion und Staat findet nicht statt – übrigens in vielen islamisch geprägten Staaten ein ständiger Streitpunkt.
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