Download - Unzensuriert Magazin - Sonderheft Wehrpflicht

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Grundwehrdienst attraktivieren

Wehrpfl icht: Stimmung im Land steigt

Deutschland will Ausländer rekrutieren

Kasernen vor dem Aus

Das Schweden-Modell im Vergleich

Petition „Pro Wehrpfl icht“

Die Wehrpfl ichtlüge der SPÖ

„In Stein gemeißelt“

Sonderausgabe„Wehrpl icht“

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Sonderausgabe • Jg 1 • März 2011

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Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpl icht“ • März 2011

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Herausgeber: Unzensuriert - Verein zur Förderung der MedienvielfaltHetzendorfer Straße 56A-1120 WienZVR: 286644705Tel: +43720979156Fax: +43180480532530E-Mail: [email protected]

Druck: online Druck GmbH, Brown-Boveri-Straße 8, 2351 Wr. NeudorfTitelbild: Bundesheer

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Grundwehrdienst attraktivieren

Wehrpfl icht: Stimmung im Land steigt

Deutschland will Ausländer rekrutieren

Kasernen vor dem AusDas Schweden-Modell im Vergleich

Petition „Pro Wehrpfl icht“

Die Wehrpfl ichtlüge der SPÖ

„In Stein gemeißelt“

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Grundwehrdienst attraktivieren Wehrpfl icht: Stimmung im Land steigt

Deutschland will Ausländer rekrutieren

Kasernen vor dem Aus

Das Schweden-Modell im Vergleich

Petition „Pro Wehrpfl icht“

Die Wehrpfl ichtlüge der SPÖ

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Unzensuriert jetzt auch als MagazinUnzensuriert.at berichtet seit mehr

als zwei Jahren aktuell über Themen, denen von der Masse der Medien nicht die ausreichende Beachtung geschenkt wird. Warum nun zusätzlich ein Unzen-suriert-Magazin?

Weil manche Themen zu wichtig sind, um sie ausschließlich der tagespolitischen Debatte zu überlassen. Weil die Vorstu-fe einer eigenen Meinung grundlegende Faktenkenntnis sein sollte, die von den Politikern im emotionalen Wettstreit um Wählerstimmen kaum mitgeliefert wird.

Deshalb legen wir Anfang April nach die-ser Sonderausgabe ein erweitertes Un-zensuriert-Magazin zur Wehrpfl icht auf und widmen uns fortan viermal im Jahr

den Grundlagen der großen Themen, die das Land bewegen, ergänzt durch Inter-views und Reportagen sowie spannende Hintergrundgeschichten zur aktuellen Internet-Berichterstattung.

Mit einem Abonnement unterstützen Sie den Fortbestand unserer Internet-Zei-tung und fördern auch die Verbreitung des Magazins unter Jugendlichen und Studenten, denen wir besonders gün-stige Bezugspreise anbieten.

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MEINUNG3

Liebe Soldatinnen und Soldaten!Schon lange nicht stand das Bundesheer so sehr im öf-fentlichen Interesse wie in diesen Wochen und Mona-ten. Doch die notwendige Debatte über eine Reform des Heeres ist zur Farce geraten. MARTIN GRAF

Ohne die nötige Grundlage in Form einer Sicherheitsdoktrin tobt der

Streit über die Organisationsform. Wehr-pfl icht oder Berufsheer lautet die Frage, auf welche die Zukunft der Landesver-teidigung reduziert wird.

Ich bin in dieser Frage ganz klar positi-oniert, weil die Abschaffung der Wehr-pfl icht Folgen hätte, die ich für unser Österreich nicht haben will. Weil ein Berufsheer leicht den Bezug zum Volk verlieren kann. Weil ein Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pfl ich-ten haben soll. Und weil das Ende der Wehrpfl icht gleichbedeutend ist mit der völligen Aufgabe unserer Neutra-

lität und auch der Souveränität. Lan-desverteidigung wäre nur noch in in-ternationalen Verbänden möglich. Man kann über all das diskutieren, aber bitte sachlich! Wer Berufsheer sagt, muss auch die Konsequenzen deutlich ma-chen. Wer Berufsheer sagt, darf nicht die Kosten verschleiern und gering rechnen lassen. Doch den Wehrpfl icht-Gegnern gehen die Emotionen so sehr durch, dass der Verteidigungsminister gar im Zorn den Generalstabschef absetzt.

Die Gegner der Wehrpfl icht machen, un-terstützt von manchen Medien, viel Lärm und Wind. Die Befürworter – und ich bin sicher, dass sie in der Bevölkerung, ganz

Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) ist Dritter Nationalratspräsident in Österreich.

Als die ersten Anzeichen der Wehr-pfl icht-Debatte am politischen Hori-

zont erkennbar waren, hat „Unzensuriert - Verein zur Förderung der Medienviel-falt“ die Petition „Pro Wehrpfl icht“ ge-startet, um jenen eine Plattform zu bie-ten, die den Wert eines unabhängigen Österreichischen Bundesheeres anerken-nen und beibehalten wollen.

ALEXANDER HÖFERLChefredakteur

Die Dynamik der letzten Monate hat gezeigt, dass wir die Lage richtig einge-schätzt haben. Minister Darabos wurde von den SPÖ-Granden zur Umkehr seiner Argumentation gezwungen und kämpft seither mit Leidenschaft gegen seine ei-genen Aussagen und Bekenntnisse aus der jüngsten Vergangenheit.

Als unabhängiges Internet-Medium (www.unzensuriert.at) legen wir derzeit einen Schwerpunkt auf die Berichter-stattung über die Wehrpfl icht-Debatte und beziehen klar Stellung – aus tiefster Überzeugung und weil Medienvielfalt auch bedeutet, dem Übergewicht der Kronen Zeitung und ihrer einseitigen Propaganda etwas entgegen zu setzen.In unserer Internet-Zeitung fi nden Sie täglich aktuelle kritische Berichte über Themen, denen von den großen Medien nicht ausreichend Bedeutung beigemes-sen wird. Dem Thema Wehrpfl icht wid-

men wir abseits vom Tagespolitischen auch die erste Ausgabe unseres Maga-zins, die Anfang April erscheinen wird. Zahlreiche Heeresexperten werden darin zu Wort kommen.

Auf Seite 2 haben Sie die Möglichkeit, das vierteljährlich erscheinende Unzen-suriert-Magazin zu abonnieren, unser Jahrbuch mit den spannendsten poli-tischen Themen aus dem Jahr 2010 zu bestellen und sich für unseren täglich Infobrief anzumelden.

besonders aber im Bundesheer in der Mehrheit sind – müssen sich daher auch laut und deutlich bekennen. Mittlerwei-le haben sich zahlreiche Initiativen for-miert, um die Wehrpfl icht zu erhalten. Zeigen Sie bitte Flagge und kämpfen Sie mit mir und vielen anderen für die Si-cherheit unseres Landes!

Editorial

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Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpl icht“ • März 2011

FPÖ

4 POLITIK

Stimmung für Wehrplicht steigt

Immer wieder kommt aus der Politik der Vorschlag, die Frage der Wehrplicht einer Volksabstimmung oder zu-mindest einer Volksbefragung zu unterziehen.

An der Ernsthaftigkeit darf gezwei-felt werden, denn im Nationalrat

stimmten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gegen beide Vorhaben. Trotz-dem wird die Stimmung in der Be-völkerung regelmäßig erhoben. Dabei zeichnet sich ab, dass die Zustimmung zur Wehrpflicht steigt. Hier einige Er-gebnisse:

Das Institut „OGM“ hat dreimal in-nerhalb der letzten drei Monate die Zahlen erhoben. Zunächst lagen die Berufsheer-Befürworter mit 54 zu 41 Prozent deutlich vorne, einen Monat später stand es nur noch 49 zu 43 Prozent, und am 25. Februar 49 zu 46 Prozent. Bei anderen Instituten findet der Ver-teidigungsminister mit seinem Modell gar keine Mehrheit. In Niederösterrei-ch – immerhin dem bevölkerungsmä-ßig zweitgrößten Bundesland – spra-chen sich laut „GfK“ am 7. Februar 57 Prozent für die Wehrpflicht und nur 39 Prozent dagegen aus. Ähnlich das Bild in einer bundesweiten Umfrage des Linzer „market“-Instituts, ebenfalls von Anfang Februar: 56 zu 40 Prozent für die Wehrpflicht.

Klare Mehrheit für Neutralität

Bei OGM sprachen sich übrigens auch 67 Prozent der Befragten für die Bei-behaltung der Neutralität aus. Nur 24 Prozent halten sie für überholt. Die Regierungsparteien waren daher eifrig bemüht festzustellen, dass sie an der Neutralität nicht rütteln. Doch wenn sie die Wehpflicht wirklich abschaffen, wird auch das nur ein Lippenbekennt-nis bleiben.

Diese Sätze hat nicht etwa der abge-setzte Generalstabschef Edmund En-

tacher gesagt, sondern Verteidigungsmi-nister Norbert Darabos am 1. Juli 2010, also vor nicht einmal einem Jahr. Das Nachrichtenmagazin „profil“ hat diese und ähnliche Zitate zusammengetragen und den 180-Grad-Schwenk einer Partei penibel dokumentiert.

Zwei maßgebliche politische Akteure haben den Richtungswechsel hervorge-rufen: die „Kronen Zeitung“ und Wiens Bürgermeister Häupl. Motivation dafür ist bei beiden wohl nicht die ernsthafte Sorge um die Sicherheit, sondern rei-ne Taktik. Die Krone habe in kurz zuvor veröffentlichten Leseranalysen stark bei den 14- bis 18-Jährigen verloren und versuche nun, sich bei dieser Zielgrup-pe beliebt zu machen, vermutet „profil“.

In Stein gemeißelt„Wir brauchen die Grundwehrdiener für die Aufgaben im Inland, wie Katastrophenschutz und Assistenzeinsatz.“ „Ein Berufsheer ist nicht billiger, sondern teurer.“ Au-ßerdem sei die Wehrplicht für Österreich „demokratie-politisch wichtig“. „Für mich ist die Wehrplicht in Stein gemeißelt.“

Ähnliches erhoffte sich wohl Häupl, als er nur sechs Tage vor der Landtagswahl die Wehrpflicht per Volksabstimmung zum Abschuss freigab: „Bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören.“ Darabos pflichtet ihm am nächsten Tag gleich artig bei und spricht sich „für eine offene Diskussion zur Wehrpflicht in Österreich aus.“

Die Diskussion verläuft allerdings nur kurz offen und ehrlich, denn von je-nen, die sich in Fragen der Sicherheit am besten auskennen, sind Diskussi-onsbeiträge unerwünscht. Generalstab-schef Entacher äußerte am 20. Jänner im „profil“ seine Bedenken gegen das nun von Darabos präferierte Modell. Ein Berufsheer sei nämlich zu teuer und er habe Zweifel, die nötige Anzahl an Freiwilligen rekrutieren zu können.

Die Ernennung Entachers zum Generalstabschef nahm Darabos persönlich vor, die Abberufung durfte ein ziviler Sektionschef durchführen.

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POLITIK5

Die Konsequenzen sind einer entwi-ckelten Demokratie, in der die Meinungs-freiheit zu den höchsten Werten zählt, unwürdig. Darabos beruft Entacher ab, findet allerdings nicht einmal den Mut, dem obersten Soldaten des Landes dabei in die Augen zu schauen. Durch einen zi-vilen Sektionschef lässt er die Nachricht überbringen.

Freiwilligenheer schöngerechnet

Die Art und Weise der Abberufung passt zur Entstehungsgeschichte des vom Mi-nister über den grünen Klee gelobten Modells eines Freiwilligenheeres. Wie „Der Standard“ am 27. Jänner enthüllt, hat Darabos die ursprünglich vom Gene-ralstab präsentierten Modelle „nachrech-nen“ lassen – mit dem Ziel, das Freiwil-ligenheer kostengünstiger darzustellen, als es ursprünglich gewesen wäre.

Auch der Vergleich mit dem aktuellen Modell hinkt, weil hierzu die Kosten für die Sportförderung gerechnet wur-den, die aber im Modell Frewilligenheer nicht enthalten sind. Und schließlich wird noch publik, dass nicht nur zahl-

reiche Kasernen geschlossen und Lie-genschaften des Bundesheeres verkauft werden sollen, sondern dafür auch völlig utopische Preise kalkuliert wurden, die etwa das Zehnfache des bisher durch-schnittlich erzielten Verkaufserlöses für Bundesheergebäude betragen.

Doch nicht nur der Verteidigungsminister hat sich im Laufe der Anti-Wehrpflicht-Kampagne völlig ins Out befördert, auch die „Kronen Zeitung“ schießt weit über das Ziel hinaus. Ihr Redakteur Peter Gnam formuliert in der Ausgabe vom 14. Februar einen ziemlich eindeutigen Auf-ruf an die jungen Männer, dem Einberu-fungsbefehl nicht folge zu leisten:

„Man erhält den Einberufungsbefehl und ignoriert ihn. Das ist natürlich strafbar, doch wenn das Tausende junge Männer tun, was dann? Sperrt die Justiz dann alle Wehrdienstverweigerer ins Gefäng-nis? Gehen die Gefängnisse dann end-gültig über?“

Die Offiziersgesellschaft und die Bun-desvereinigung der Milizverbände er-statten Anzeige wegen Aufforderung zu

mit Strafe bedrohten Handlungen und deren Gutheißung.

Krone-Journalist Gnam legt sich mit dieser Aussage ins Bett mit beseelten Bundesheer-Gegnern wie dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, der sogleich eine „Wehrdienstvermeidungsberatung“ für junge Männer ankündigt. Auf völlig unseriöse Weise wird hier suggeriert, dass niemand mehr zum Bundesheer einrücken müsse. Dabei ist selbst im Fal-le einer Umstellung auf ein Berufsheer mit einer jahrelangen Übergangsphase zu rechnen.

Die Wehrdienst-Gegner haben sich also vergaloppiert und dabei auch noch ihre Maske fallen lassen. Auch jene, die bei einer Umstellung auf ein Berufsheer auf eine professionellere und besser ausge-rüstete Armee hoffen, müssen erkennen, dass das nicht Zweck der Übung ist. Schon mit der Behauptung, ein Freiwilligenheer zu den gleichen Kosten wie die aktuelle Wehrpflichtigen-Armee erhalten zu wol-len, zeigt deutlich, dass das Aushungern des Österreichischen Bundesheeres seine Fortsetzung finden würde.

Das wahre Ziel lautet: Bundesheer abschafen!

Schon bei der Besetzung des Vertei-digungsressorts mit dem Zivildiener

Norbert Darabos wurde gemutmaßt, dass nur die Zerschlagung des Bundes-heeres das versteckte Ziel dieser Perso-nalentscheidung sein könne.

Dass es in den Reihen der Sozialisten starke Stimmen gibt, die das Heer rundweg ablehnen, sei an dieser Stel-le in Erinnerung gerufen. Die Sozialis-tische Jugend stellte dies unlängst erst wieder mit einer „Medienaktion“ unter Beweis. „Bundesheer abschaffen! Nie wieder sterben für Kapital und Vater-land“, stand da auf einem Transparent geschrieben, das die Jungsozialisten unter Führung ihres Wiener Vorsitzen-den Stefan Jagsch vor dem Parlament

entrollten. In einer Laientheatereinlage trat der Tod auf und bedrohte, den Fuß auf einem gefallenen Soldaten, einen anderen mit der Sense.

Die Entscheidungsträger der SPÖ ent-stammen dieser Jugendorganisation. Sowohl Kanzler Faymann als auch seine wichtigste Beraterin Laura Rudas haben dort ihre Polit-Karrieren gestartet. Auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz passt als ehemaliges Mitglied der „Grup-pe Revolutionärer Marxisten“ gut in diese Versammlung, die sich ihrem Ziel einer Zerstörung des Bundesheeres nun sehr nahe sieht.

Politische Überzeugungen von derart extremer Ausprägung legt man nicht

Es mögen vielfach taktische Motive gewesen sein, die für das Ausbrechen der Wehrplicht-Debatte gesorgt haben. Doch dahinter steckt auch Ideologie.

ab, wenn man in der Politik nach oben kommt. Bestenfalls lernt man, sie in mehrheitsfähige Worte zu verkleiden. Eines davon ist „Freiwilligenheer“.

Jungsozialisten offenbaren die wahre Bundesheer-Ideologie der Roten.

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6 GRUNDWEHRDIENST

Wehrdienst muss wiederein Erlebnis werdenVor allem für Grundwehrdiener ist die jetzige Situation im Bundsheer ot unbefriedigend. So genannte „Systemer-halter“, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eingesetzt werden, klagen nach Ende des Grundwehr-dienstes über sinnlose Aufgaben und sehen daher die sechs Monate als verlorene Zeit. StWm MARIO KUNASEK

Auch die Abrüsterbefragung am Ende des Grundwehrdienstes zeigt diese

Meinung: Während Systemerhalter dem Bundesheer überwiegend negativ ge-genüber stehen, sehen Abrüster, die in einer Einsatzorganisation eine Funktion inne hatten und auch entsprechende Ausbildungsinhalte vermittelt bekom-men haben, das Bundesheer durchaus positiv. Hält man sich vor Augen, dass bis zu 50 Prozent der Grundwehrdie-ner in der Funktion eines Systemerhal-ters dienen, versteht man auch die oft vorherrschende negative Meinung zum Bundesheer.

Eine Attraktivierung des Grundwehr-dienstes kann es also nur geben, wenn die Anzahl der Systemerhalter auf ein Mindestmaß reduziert wird. Das bedeutet aber natürlich, dass man diese Aufgaben zur Aufrechterhaltung des militärischen

Dienstbetriebes auslagern müsste und damit auch Mehrkosten entstehen wür-den. Aber auch der Ausbildungsbetrieb ist in vielen Bereichen zu reformieren. Der Grundwehrdiener muss „Militär erle-ben“ dürfen, um auch entsprechend po-sitive Erfahrungen sammeln zu können. Die Ausbildung muss daher fordernd und abwechslungsreich sein, es muss aber auch der Sinn dahinter vermittelt und verstanden werden.

In den letzten Jahren, nicht zuletzt auf Grund des budgetären Notstandes des Bundesheers, kann man in vielen Be-reichen eine solche „Erlebnisausbildung“ nicht mehr bieten. Zu wenig Gerät, zu wenig Personal und vor allem zu wenig Geld für Überstunden machen es den Offizieren und Unteroffizieren oft un-möglich, eine attraktive Ausbildung si-cherzustellen.

Es darf nicht sein, dass die Ausbildung von Rekruten von der militärischen Füh-rung in den letzten Jahren in der Prio-ritätenliste immer weiter nach unten gereiht wird. Das führt nicht nur bei den Grundwehrdienern, sondern auch beim Kaderpersonal zu einer immer größeren Demotivation.

Die wichtigsten Punkte für eine Auf-wertung des Grundwehrdienstes sind:

• „Systemerhalter“ auf ein Mindest-maß reduzieren• Befreiungen und Einstufungen neuüberarbeiten• ÜberarbeitungderAusbildungspläne• Ausbildungsdienst wieder Prioritäteinräumen• Genügend Personal, Gerät undGeldfür Grundwehrdiener-Ausbildung zur Verfügung stellen• Mehr zivil anrechenbare Ausbil-dungen sicherstellen, um Mehrwert für Grundwehrdiener sichtbar zu machen• Den Soldatenberuf gesellschaftlichstärken

Mario Kunasek ist Zugskommandant im Versorgungsregiment 1 in der Kirchner-Kaserne in Graz. Als Natio-nalratsabgeordneter der FPÖ ist Kuna-sek Mitglied im Landesverteidigungs-ausschuss.

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erUnzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrplicht“ • März 2011

KASERNEN7

Kasernen stehen vor der SchließungDas Bundesheermodell von Verteidigungsminister Nor-bert Darabos sieht massive Kasernenschließungen in allen Bundesländern vor. In der präferierten Variante Nummer 3, die sich an Schweden orientiert, sollen öster-reichweit zumindest 29 von derzeit 100 Liegenschaten geschlossen werden.

Logisch, denn immerhin braucht ein Bundesheer ohne Grundwehrdiener

auch weniger Infrastruktur. So könnte etwa Vorarlberg künftig als einziges Bundesland ganz ohne Kasernen daste-hen. In der Bilgeri-Kaserne in Bregenz und in der Walgau-Kaserne in Bludesch sind aktuell rund 500 Personen beschäf-tigt, darunter 250 Grundwehrdiener, 137 pragmatisierte Berufssoldaten, 56 Zeit-soldaten und 47 Zivildiener. Beide von den Schließungsgerüchten betroffenen Standorte sind gleichzeitig auch „größe-re Wirtschaftsfaktoren“, weil sämtliche Leistungen, die nicht aus Wien bezogen werden, im Ländle zugekauft werden.

Mit wirtschaftlichen Argumenten zieht auch Klagenfurts Bürgermeister Chri-stian Scheider (FPK) ins Rennen. Im-merhin 33 Millionen Euro sollen von den Kasernen in die Kärntner Wirtschaft fließen. Von den derzeit vier gefährdeten Standorten in der Landeshauptstadt würde „auch das wirtschaftliche Über-leben von zahlreichen Unternehmen ab-hängen“, so Scheider. Schließungen hät-ten nicht nur Auswirkungen auf die Jobs der Betroffenen, sondern natürlich auch auf die Umgebung. Gasthäuser, Trafiken, Friseurläden und Lebensmittelgeschäfte in der Nähe von Kasernen generieren oft den größten Teil ihrer Umsätze aus den Besuchen des Kasernenpersonals.

Auch in der Steiermark wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Überlagert von der Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht, wurde bei einem Luftgipfel

des Generalstabs die Ausmusterung der Alouette-III-Hubschrauber besiegelt. Die Fluggeräte sind seit 1986 österreichweit nur noch an drei Orten im Einsatz. Im obersteirischen Aigen im Ennstal, wo 14 der insgesamt 24 Hubschrauber statio-niert sind, fürchtet man sich jetzt vor der Zukunft. Bis 2015 sollen die ersten fünf Maschinen am Boden bleiben, fünf Jah-re später dann die restlichen. Verbunden mit der Ausmusterung wird nämlich eine komplette Stilllegung des Standortes befürchtet. Dies wäre nicht nur aus wirt-schaftlicher Sicht fatal, weil an die 300 Arbeitsplätze in der Abwanderungsregi-on vor dem Aus stünden, sondern hät-te viel weitreichendere Folgen, wenn es etwa um den Katastrophenschutz geht.

Unverständlich sind die Auflassungen von Liegenschaften nicht nur aus Wert-schöpfungsgründen für die betroffenen Regionen, sondern auch aus wirtschaft-licher Sicht für die Republik. Jede leer-

stehende Bundesheer-Infrastruktur soll ja möglichst gewinnbringend verkauft werden. Doch die Praxis zeigt, dass sich der Verkauf von Heereseigentum äußerst schwierig gestaltet. Seit der letzen gro-ßen Bundesheer-Reform wurden 120 Liegenschaften um 160 Millionen Euro verkauft. 98 Liegenschaften davon hat die „SIVBEG“ (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwick-lungsgesellschaft mbH) um rund 142 Millionen veräußern können. Für heuer ist der Verkauf von 14 Objekten geplant, die einen Erlös von 30 Millionen bringen sollen.

Im Falle eines Inkrafttretens des von Norbert Darabos favorisierten Modells Nummer 3 sollen sogar insgesamt 29 Liegenschaften veräußert werden - zu einer geplanten Erlössumme von 328 Millionen Euro. Durchschnittlich müsste jede Liegenschaft somit über elf Millio-nen Euro einbringen, was absolut unre-alistisch ist.

In Aigen im Ennstal sollen die Alouette III ausgemustert werden. Verbunden damit wird eine Stilllegung der Kaserne befürchtet.

Ladenhüter: Bechtolsheim Kaserne in Wiener Neustadt.

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EGUnzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrplicht“ • März 2011

8MODELLVERGLEICH

Darabos und sein schwedisches ModellDer gute Mann lässt etwas vergleichen, was mit norma-lem Hausverstand nicht vergleichbar ist. Äpfel und Birnen kann man angeblich nicht vergleichen oder gar zusam-menzählen, obwohl beides Obst ist. Noch diiziler wird es auf dem Gebiet der Sicherheit. Obwohl es immer um Sicherheit geht, kann man Modelle von irgendwo nicht so blauäugig übernehmen. Bgdr i.R. JOSEF PAUL PUNTIGAM

Wie schwierig das Vergleichen ist, möchte ich am folgenden prak-

tischen und wirklichen Beispiel darlegen: In Österreich kommen auf einen Euro für Sicherheit 32 Euro für Soziales. In Deutschland kommen auf einen Euro für Sicherheit 16 Euro für Soziales. Wollen wir nun mit dem Vergleichen beginnen? Vielleicht das kostengünstigere deutsche Sozialsystem übernehmen, bei gleichen Leistungen um das doppelte billiger?

Entrüstet würden alle die, die jetzt das deutsche neue Aufbietungssystem - Freiwillige statt Wehrpflichtige - nicht genug loben können, bei diesem Ver-gleich sofort laut aufjaulen. Daher will ich nicht vergleichen, sondern den Sach-stand beschreiben - jenen von Österrei-ch und Schweden, denn es soll ja das schwedische Modell sein, wenn es nach unserem Verteidigungsminister geht.

Josef Paul Puntigam war Komman-dant der Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden und Infanteriechef des Bundesheeres. Einen ausführlicheren Vergleich mit anderen europäischen Ländern finden Sie im Unzensuriert-Magazin (siehe S. 2).

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Was hat Schweden was Österreich nicht hat:

• Österreich ist neutral, Schweden istallianzfrei.• Österreich hat 8Millionen Einwoh-ner, Schweden 9,3 Millionen.• Österreich hat keine 4,2 MilliardenEuro Wehrbudget wie Schweden, son-dern 2,1 nach Abzug der Aufwendungen für das Sportministerium.• ÖsterreichhatkeinMeeranderOst-grenze, keine Tundra und NATO-Staaten im Norden, sondern viel Gebirge und die NATO rundherum.• Österreich hat de facto keine Luft-waffe im Gegensatz zu Schweden und keine Marine. Schweden hat eine mo-dern ausgestatte Infanteriebrigade als Interventionsstreitkraft gemäß den EU-Petersberg-Aufgaben, Österreich würgt an einer kompaniestarken „Battle

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Group“ herum, der schlussendlich auch die kompatible Ausrüstung gemäß Stan-dard 2011 fehlt.• Österreich will den Freiwilligen einAnfangsgehalt von 1200 – 1300 Euro zahlen. Schweden zahlt 2200 Euro, schafft es aber nicht, die notwendige Zahl von 15.000 Freiwilligen in die Ka-sernen zu locken. Auch Österreich will 15.000 Freiwillige.

Ob das gelingt? Es ist ein Sandkasten-traum, bar jeglicher Menschenkenntnis und ohne österreichischen Realitätssinn. Einfach ein Traum für politische Anfän-ger.

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REKRUTIERUNG9

Viel zu wenige Freiwillige: Deutschland will AusländerDer Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers Karl-heodor zu Guttenberg ist der Plagiats-Afäre um seine in weiten Teilen abgeschriebene Doktorarbeit geschul-det. Dabei hat er aber noch Glück. So bleibt er bloß als Schummler in Erinnerung, der seine wissenschatliche Karriere auf die Klugheit anderer gründete, dadurch aber keinen großen Schaden angerichtet hat. Viel schwerer wiegt sein Zerstörungswerk an der deutschen Bundeswehr, denn nach der Aussetzung der Wehrplicht steht sie vor immensen Problemen.

Am Ende holte ihn sein Wirken doch noch ein. Nur Stunden vor dem überra-schenden Rücktritt Guttenbergs berich-tete die „Financial Times Deutschland“ über die enormen Schwierigkeiten, die notwendige Anzahl an Freiwilligen zu rekrutieren. Es seien alarmierend wenige Menschen, die sich nach der Aussetzung der Wehrpflicht noch für die Bundeswehr interessierten. Für den Einberufungster-min April entspreche die bisherige Zahl der Freiwilligen nur zehn Prozent des Solls, heißt es in Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium.

Deutschland – und das ist das wirklich Alarmierende für die Debatte in unserem

Land – will pro Jahr 15.000 Freiwillige gewinnen und schafft das offensichtlich nicht. Österreich hat bei einem Zehntel der Einwohnerzahl ein Ziel von 2.500 Freiwilligen. Es müssten also in Relation fast doppelt so viele Österreicher einrü-cken wie Deutsche – angesichts der Er-kenntnisse in unserem Nachbarland eine völlig unrealistische Annahme.

Da wundert es wenig, dass bereits daran gearbeitet wird, auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen: „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmä-

ßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“, heißt es in einem 73-seitigen „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundes-wehr“, das sogleich große Begeisterung bei der SPD und den Grünen hervorrief. Der erste Schritt in Richtung Söldner-Armee. Als Stolperstein könnte sich noch erwei-sen, dass die Türkei – also jenes Land, aus dem die meisten potentiellen Ausländer rekrutiert werden könnten – ihre Staats-bürger selbst zum Wehrdienst einzieht. Aber schon ist von einem „Abkommen mit der Türkei“ die Rede, die gegen Geld sicher bereit sein wird, dem deutschen Heer einige Soldaten zu borgen.

Auch Angehörige fremder Staaten sollen künftig für Deutschland kämpfen.

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Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrplicht“ • März 2011

10 INITIATIVEN

Gemeinsam für denErhalt der WehrplichtNeben der äußerst erfolgreichen Petition „Pro Wehr-plicht“, die Sie auf der rechten Seite unterstützten kön-nen, haben auch weitere Initiativen zum Erhalt der allge-meinen Wehrplicht Stellung bezogen. Sie alle verbindet, dass trotz unterschiedlicher politischer Orientierung ein zukuntsorientiertes Modell für das Österreichische Bun-desheer gefunden werden soll.

Die Kärntner Freiheitlichen (FPK) be-kennen sich zur Aufrechterhaltung

der Wehrpflicht und zur Erhaltung des Österreichischen Bundesheeres. „Mit der Bestellung von Darabos zum Vertei-digungsminister hat man einen Nicht-schwimmer zum Bademeister gemacht. Damit hat die SPÖ bereits bewiesen, wie unwichtig ihr die Landesverteidigung ist. Man hat einen inkompetenten und ungeschickten Minister ins Amt gesetzt, der ein gestörtes Verhältnis zur Landes-verteidigung hat“, so FPK-Klubobmann Uwe Scheuch. Trotz eines in den letz-ten Jahrzehnten völlig gewandelten sicherheitspolitischen, gesellschaftspo-litischen und geopolitischen Weltbildes und geänderter europäischer und glo-baler Bedrohungsszenarien ist nur durch die Beibehaltung der verfassungsrecht-lich abgesicherten Wehrpflicht die Auf-rechterhaltung eines funktionierenden Katastrophenschutzes, einer wirksamen Landesverteidigung und eines zeitge-mäßen Zivildienstes nachhaltig gesi-chert. Sämtliche andere Möglichkeiten wären vergleichsweise teurer, ineffizi-enter oder würden die Vollziehung aller übertragenen Aufgaben unmöglich ma-chen. www.fpk.at

Der Oberösterreichische Kamerad-schaftsbund (OÖKB) und die Akade-

mie für Frieden und Sicherheit in Europa („Friedensakademie“) sammeln ab sofort Unterschriften für ein Volksbegehren, das eine „Allgemeine Wehrpflicht für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbür-ger“ - also auch für Frauen - fordert. Alternativ sollen drei Arten von Ersatz-dienst zur Wahl stehen, ein sozialer, ei-ner im Bereich Katastrophen- und einer im Terrorschutz.

Oberst dG Günther J. Rozenits will auch Frauen verpflichten.

Man könne sich nicht der Illusion hin-geben, dass eine Leistungspflicht für alle komme, so OÖKB-Prasident und Initiator Günther J. Rozenits. Deshalb will das Volksbegehren die Änderung des Artikel 9a(3) Bundes-Verfassungsgesetz dahin-gehend, dass das Wort „männliche“ her-ausgenommen wird und schließlich auch weibliche Staatsbürger zum Wehrdienst verpflichtet werden. Es gehe darum, dass „wir eine Leistung der jungen Leute für die Republik wollen“. Jeder solle „nach Eignung und Neigung“ eingesetzt wer-den. www.ooekb.at

In die gemeinsame Plattform „JA zur Wehrpflicht“ haben die Offiziers- und

Unteroffiziersgesellschaften sowie die Kameradschaftsbünde aus Wien und Niederösterreich ihre Vorstellungen ge-packt. Darin bekennen sich die Organi-sationen zum System der allgemeinen Wehrpflicht inklusive einer verpflich-tenden Miliz als einzig realistischem Wehrsystem in Österreich. Die „poli-tisch Verantwortlichen“, insbesondere Verteidigungsminister Darabos, wer-den aufgerufen, sich umgehend von den Berufsheer-Ideen zu distanzieren. Die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres dürfe „keine ideologische Frage sein“ oder „nach Gesichtspunkten der medialen Akzeptanz“ getroffen wer-den, sondern müsse der „bestmöglichen Auftragserfüllung dienen“, erläuterte der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordne-te Walter Tancsits, der auch im Vorstand der Offiziersgesellschaft Wien sitzt. Eine Abkehr von der Wehrpflicht würde „durch die Hintertür“ auch in die NATO führen. www.uogw.at

Major dhmfD Mag. Walter Tancsits

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Bundesheer

PETITION11

Petition: „Pro Wehrpl icht“An die Bundesregierung:

Die allgemeine Wehrpl icht hat ihre Wurzeln in der Bürgerrevolution 1848. Damals wurde die Forderung erhoben, bewaf nete Verbände zu organisieren, die unter der Volkssouveränität stehen.

Ein Berufsheer birgt die Gefahr, dass sich das Militär zu einem abgeschlossenen Apparat ohne Bezug zum Volk entwickelt.

Wir, die Unterzeichneten, appellieren deshalb an die österreichische Bundesregierung, an der allgemeinen Wehrpl icht festzuhalten und das Bundesheer mit den dafür notwendigen Budget-mitteln auszustatten.

JA zur allgemeinen Wehrp� icht•

JA zu einem unabhängigen österreichischen Bundesheer•

JA zur Neutralität•

JA zur umfassenden Landesverteidigung•

Nachname, Vorname,

Geburtsdatum

Straße,

PLZ, Ort

E-Mail-Adresse,

Unterschrit

Impressum und Zusendung der Petition an:

Unzenzuriert - Verein zur Förderung der MedienvielfaltPostfach 9

A-1125 Wien

Auch in Facebook:www.facebook.com/prowehrpfl icht

ONLINE UNTERSCHREIBEN

www.pro-wehrpfl icht.at

Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpl icht“ • März 2011