Download - Urteil OVG Münster 2008 bzgl. Scientology und Verfassungsschutz

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    Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05

    Datum: 12.02.2008Gericht: Oberverwaltungsgericht NRWSpruchkrper: 5. SenatEntscheidungsart: UrteilAktenzeichen: 5 A 130/05

    Vorinstanz: Verwaltungsgericht Kln, 20 K 1882/03

    Tenor:Die Berufung wird zurckgewiesen.

    Die Klger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hlfte.

    Die Kostenentscheidung ist vorlufig vollstreckbar. Die Klger knnendie Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hhe desbeizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor derVollstreckung in gleicher Hhe Sicherheit leistet.

    Die Revision wird nicht zugelassen.

    Tatbestand:1

    Die Klger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen.Der Klger zu 1. begreift sich als eine Gesamtkirche, der verschiedene Gliedkirchen,darunter der Klger zu 2., angehren. In der Vereinssatzung des Klgers zu 1. (darinabgekrzt als "SKD") heit es dazu u.a.:

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    " 2 Zweck der Kirche3

    1. Der Verein ist eine Religionsgemeinschaft. 4

    Die Scientology Kirche sieht es als ihre Mission und Aufgabe an, den Menschen Befreiung und Erlsung im geistig-seelischen Sinn zu vermitteln, wodurch sie eineVervollkommnung mglichst vieler und zahlreicher Menschen in sittlicher, ethischer undspiritueller Hinsicht bewirken will, ... .

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    Der Zweck der Religionsgemeinschaft ist die Pflege und Verbreitung derScientology-Religion und ihrer Lehre... . 6

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    3. Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, bekannt machen,verbreiten, ausben, sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und bewahren,mit dem Ziel, dass jede Person, die die Mitgliedschaft und Teilnahme in ihr wnscht,den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erlsung gehen kann, so wie er es inseinen Schriften und anderen aufgezeichneten Werken bezglich derScientology-Religion oder Scientology-Kirchen - allgemein als die Schriften' bezeichnet- beschrieben hat. ...

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    6. Die Mitglieder der SKD stimmen seit jeher darin berein, das Grundgesetz der BRD,die Verfassungen der Lnder und das Recht und das Gesetz zu respektieren. DieMitglieder sind von der einvernehmlichen berzeugung geleitet, bei der Auswahl derMittel und Wege zur Erfllung der gemeinsamen Aufgaben der SKD, die Lehre vonScientology in dem vom Grundgesetz aufgezeigten Rahmen und stets im Einklang mitdem Gesetz der BRD auszuben.

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    3 Wesen der Scientology-Religion 10

    1. Die Scientology-Religion versteht sich in der Tradition der ostasiatischen Religionen,insbesondere des Buddhismus, Taoismus, Hinduismus, der Veden. ...

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    5 Verwirklichung der Zwecke der Scientology-Religion 12

    Die unmittelbare Ausbung der Scientology Religion in Form ihrer Seelsorge (Auditing,Ethik, Beichte), der Unterrichtung der Mitglieder in der Lehre, der Durchfhrung derkirchlichen Riten (Namensgebung, Hochzeitsfeiern, Begrbnisfeiern), dergemeindlichen Pflege der Scientology Religion, der Missionierung und Verkndungihrer Lehre gegenber einzelnen Menschen geschieht in den Gliedkirchen undMissionen auf der Grundlage des in den vorstehenden Satzungsartikeln aufgezeigtenreligisen Selbstverstndnisses und entsprechend den Bestimmungen ihrer Satzungen.Ihre Bettigungen umfassen unter anderem das Folgende: ...

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    3. Verbreitung von einschlgigen Schriften der Scientology-Religion. Unter Schriftensind die schriftlichen, auf Tonband oder anderen Kommunikationstrgernaufgezeichneten Werke des Religionsgrnders L. Ron Hubbard in Bezug auf dieScientology-Lehre und Scientology-Kirchen gemeint. ...".

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    Zum Verhltnis zu anderen Scientology-Gemeinschaften bestimmt 9 der Satzung:15

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    "1. Die SKD versteht sich als eine selbststndige Gliederung der internationalverbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaften der ScientologyReligion, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird und von derdie SKD ihren geistlichen Auftrag ableitet. ...

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    Mit dem Begriff der "Mutterkirche" oder "Hierarchie der Kirche" ist die hierarchischeGliederung verstanden, die unter der Schirmherrschaft der Mutterkirche fr Kirchen, derChurch of Scientology International (USA) und der Schirmherrschaft der Mutterkirchefr Missionen, Scientology Missions International (USA) - in den USA als gemeinntzigorganisierte und anerkannte religise Krperschaften - derzeit aufgebaut und ttig ist.

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    Alle Kirchen und Missionen ... stimmen ... in dem Folgenden berein: 18

    a) Die Ziele, Glaubensinhalte, das Glaubensbekenntnis, die Doktrinen, Kodizes, diereligisen Bettigungen, wie sie vom Stifter der Scientology-Religion L. Ron Hubbard inseinen Schriften und Werken niedergelegt und in den Artikeln 2-5 dieser Satzungzusammengefasst wurden, zu beachten;

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    b) die Autoritt der Mutterkirche im Sinne der hierarchischen Gliederung in kirchlichenFragen anzuerkennen; 20

    c) die Empfehlungen der Kirchenhierarchie in den kirchlichen Angelegenheiten imGegensatz zu den weltlichen rechtlichen Angelegenheiten anzuerkennen und zubeachten. ..."

    21

    Die Vereinssatzung des Klgers zu 2. weist inhaltlich entsprechende Regelungen auf. 22

    In den von den Klgern und der Beklagten zur Gerichtsakte gereichten Schriften von L.Ron Hubbard (im Folgenden: Hubbard) sowie der Scientology-Organisation finden sichu.a. folgende Ausfhrungen:

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    "Die Ziele der Scientology 24

    Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der Fhigeerfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben knnen, und in der derMensch die Freiheit hat, zu greren Hhen aufzusteigen - das sind die Ziele derScientology. ... Ihrem Wesen nach unpolitisch, heit die Scientology jeden einzelnenungeachtet seines Glaubens, seiner Rasse oder Nation willkommen. Wir suchen keineRevolution. Wir suchen ausschlielich eine Evolution zu hheren Daseinsebenen frjeden einzelnen und fr die Gesellschaft. ..."

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    Hubbard, in: Scientology, Lehre und Ausbung einer modernen Religion, vorgestelltvon der Church of Scientology International, 1998, Anhang 1, S. 98 - vorgelegt von denKlgern als Anlage K 17 - (Text 1)

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    "Schriften und Symbole der Scientology27

    Die geschriebenen Werke L. Ron Hubbards ber Dianetik und Scientology sowie dieTonbandaufzeichnungen seiner Vortrge und deren Abschriften bilden die verbindlicheLehre der Scientology-Religion. ... Diese Aufzeichnungen stellen die einzige Quelle derLehre der Scientology- Religion dar. ... Die auf die Ausbung der Scientology bezogeneorthodoxe' Grundhaltung ist ein Fundament der Scientology. Aus diesem Grund wirdjeder Versuch, die Lehren der Scientology zu ndern oder zu verdrehen, alsschwerwiegender Bruch der kirchlichen Ethik aufgefasst. ... Gemeinhin werdenWeltreligionen mit einem oder mehreren heiligen Texten identifiziert. Viele Religionenlegen den Schwerpunkt auf ihren Glauben oder ihr Bekenntnis, dessen Grundlagen imallgemeinen in einem einzelnen Buch oder einer kleinen Anzahl von Bchern erfasstsind. Scientology setzt den Schwerpunkt dagegen auf die genaue Umsetzung derLehre, sowohl in der innerkirchlichen Religionsausbung als auch im Leben, was zueiner vergleichsweise umfangreichen Reihe von Bchern und anderen ffentlicherhltlichen Texten und Aufzeichnungen gefhrt hat. ... L. Ron Hubbards Bcher berDianetik sind ebenfalls ein Teil der Lehre der Scientology. Das vermutlich bekanntesteBuch ist Dianetik: Der Leitfaden fr den menschlichen Verstand, das zum ersten Mal1950 in englischer Sprache verlegt wurde. Auch wenn dieses Buch entstand, bevor dasWissen ber den menschlichen Geist zur Grndung der Scientology-Religion fhrte,klassifiziert es einen wichtigen Teil von L. Ron Hubbards Suche nach der Wahrheit dermenschlichen Existenz und bildet nach wie vor das Grundgestein aus vielen dergrundstzlichen Prinzipien, auf denen Dianetik und Scientology aufbauen. ..."

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    Hubbard, in: Scientology, Lehre und Ausbung einer modernen Religion, vorgestelltvon der Church of Scientology International, 1998, Kapitel 4, S. 45 ff. - vorgelegt vonden Klgern als Anlage K 17 - (Text 2)

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    "Dianetik: Der Leitfaden fr den menschlichen Verstand 30

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    ... Die Wichtigkeit dieses Buches wurde bei seinem ersten Erscheinen nichtunterschtzt - und sie sollte auch heute nicht unterschtzt werden. Jedem, der Dianetiknicht gelesen hat, bleiben die wichtigsten Durchbrche auf dem Gebiet desmenschlichen Geistes unbekannt. L. Ron Hubbard legte mit diesem Buch denGrundstein fr einen Weg zur Erlsung des Menschen. Es war der Beginn seinerSuche nach einer Erklrung ber den Sinn des Lebens und der Bedeutung desMenschen im Universum. In Dianetik begann er mit einer weltanschaulichen,diesseitsbezogenen Erklrung des Lebens. Etwa zwei Jahre spter weitete sich dieseSicht aufgrund weiterer Erkenntnisse aus zu einer umfassenden religisen Erklrungder Welt und der Rolle des Menschen darin, womit die Scientology- Religionentstanden war. Das Buch Dianetik vermittelt aus heutiger Sicht eine grundlegendeEinfhrung in die Wirkungsweisen des Verstandes, wobei seine diesbezglichenAussagen nach wie vor Gltigkeit besitzen. ..."

    31

    aus: Was ist Scientology? Aus den Werken von L. Ron Hubbard, zusammengestellt vonMitgliedern der Church of Scientology International, 1998, S. 186 f. - vorgelegt von denKlgern als Anlage K 24 - (Text 3)

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    "Das Glaubensbekenntnis der Scientology-Kirche33

    Wir von der Kirche glauben: Dass alle Menschen, welcher Rasse, Hautfarbe oder welchen Bekenntnisses sie auch sein mgen, mit gleichen Rechten geschaffen wurden.Dass alle Menschen unveruerliche Rechte auf ihre eigenen religisen Praktiken undderen Ausbung haben. Dass alle Menschen unveruerliche Rechte auf ihr eigenesLeben haben. Dass alle Menschen unveruerliche Rechte auf ihre geistigeGesundheit haben. Dass alle Menschen unveruerliche Rechte auf ihre eigeneVerteidigung haben. Dass alle Menschen unveruerliche Rechte haben, ihre eigenenOrganisationen, Kirchen und Regierungen zu ersinnen, zu whlen, zu frdern und zuuntersttzen. Dass alle Menschen unveruerliche Rechte haben, frei zu denken, freizu sprechen, ihre eigenen Meinungen frei zu schreiben und den Meinungen anderer zuentgegnen oder sich darber zu uern oder darber zu schreiben. Dass alleMenschen unveruerliche Rechte haben, ihre eigene Art zu schaffen. Dass die Seelender Menschen die Rechte der Menschen haben. Dass das Studium des Verstandesund die Heilung der geistig verursachten Krankheiten von Religion weder entfremdetnoch in nichtreligisen Gebieten geduldet werden sollten. Und dass keine Instanzauer Gott die Macht hat, diese Rechte vorbergehend auer Kraft zu setzen oderaufzuheben, sei es ffentlich oder verborgen. Und wir von der Kirche glauben: Dass derMensch im Grunde gut ist. Dass er danach strebt zu berleben. Dass sein berlebenvon ihm selbst und von seinen Mitmenschen abhngt und davon, dass er einbrderliches Verhltnis mit dem Universum erreicht. Und wir von der Kirche glauben,dass die Gesetze Gottes dem Menschen verbieten: Seine eigene Art zu zerstren. Diegeistige Gesundheit eines anderen zu zerstren. Die Seele eines anderen zu zerstrenoder zu versklaven. Das berleben seiner Kameraden oder seiner Gruppe zu zerstrenoder zu mindern. Und wir von der Kirche glauben, dass der Geist gerettet werden kann,und dass nur der Geist den Krper retten oder heilen kann."

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    abgedruckt in: Was ist Scientology? Aus den Werken von L. Ron Hubbard, zusammengestellt von Mitgliedern der Church of Scientology International, 1998, S.

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    729 - vorgelegt von den Klgern als Anlage K 24 - (Text 4)

    "Der Kodex eines Scientologen 36

    Als Scientologe gelobe ich, mich zum Wohle aller an den Kodex der Scientology zu halten. Ich verspreche:

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    ... 16 Auf standardgemer und unvernderter Scientology als eine angewandteAktivitt zu bestehen, und zwar in der Ethik, im Auditing und in der Verwaltung vonScientology-Organisationen. ..."

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    abgedruckt in: Was ist Scientology? Aus den Werken von L. Ron Hubbard, zusammengestellt von Mitgliedern der Church of Scientology International, 1998, S.735 - von den Klgern vorgelegt als Anlage K 24 - (Text 5)

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    "HCO-Richtlinienbrief(e): 40

    eine Art von Ausgabe, die von L. Ron Hubbard geschrieben wurde. Das ist einepermanent gltige Ausgabe der gesamten Organisations- und Verwaltungstechnologieder Dritten Dynamik. Ungeachtet ihres Datums oder Alters bilden sie das Know-how,wie eine Organisation, Gruppe oder Firma zu leiten ist. ...

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    HCO-Bulletin(s): 42

    eine technische Ausgabe, die von L. Ron Hubbard geschrieben wurde. HCO-Bulletins bilden die technische Herausgabelinie. Sie sind von der ersten Herausgabe an gltig,es sei denn, sie werden ausdrcklich aufgehoben. ..."

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    Herausgeber-Glossar in: Hubbard, Einfhrung in die Ethik der Scientology, 2007, S.421 f. - vorgelegt von den Klgern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 43 - (Text 6) 44

    "Der Weg zum Glcklichsein - Ein Leitfaden zu besserem Leben, der auf gesundemMenschenverstand beruht

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    1. Achten Sie auf sich. 2. Seien Sie mavoll. 3. Treiben Sie keine Promiskuitt. 4.Geben Sie Kindern Liebe und Hilfe. 5. Ehren Sie Ihre Eltern und helfen Sie ihnen. 6.Geben Sie ein gutes Beispiel. 7. Seien Sie bestrebt, sich im Leben an die Wahrheit zuhalten. 8. Morden Sie nicht. 9. Tun Sie nichts Illegales. 10. Untersttzen Sie eineRegierung, die fr alle gedacht ist und im Interesse aller handelt. 11. Schaden Sieniemandem, der gute Absichten hat. 12. Schtzen und verbessern Sie ihre Umwelt. 13.Stehlen Sie nicht. 14. Seien Sie vertrauenswrdig. 15. Kommen Sie IhrenVerpflichtungen nach. 16. Seien Sie fleiig. 17. Seien Sie kompetent. 18. Respektieren

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    Sie die religisen berzeugungen anderer. 19. Versuchen Sie, anderen nicht etwasanzutun, was Sie nicht selbst erfahren mchten. 20. Versuchen Sie, andere so zubehandeln, wie Sie von ihnen behandelt werden mchten. 21. Seien Sie aktiv underfolgreich."

    Hubbard, Der Weg zum Glcklichsein - vorgelegt von den Klgern als Anlage K 34 -(Text 7)

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    "Die Scientology Religion - Religious Technology Center 48

    Scientology enthlt ein Wissensgebude, das aus gewissen fundamentalen Wahrheitenheraus entsteht. Die wichtigsten dieser Wahrheiten sind: Der Mensch ist einunsterbliches geistiges Wesen. Seine Erfahrung reicht wesentlich weiter als eineinziges Leben. Seine Fhigkeiten sind grenzenlos, selbst wenn sie gegenwrtig nichtverwirklicht werden. Scientology geht auerdem davon aus, dass der Mensch imGrunde genommen gut ist, dass seine geistige Rettung von ihm selbst und seinenMitmenschen und von seinem Erreichen der Brderschaft mit dem Universum abhngt.In dieser Hinsicht ist Scientology eine religise Philosophie im wahrsten Sinne desWortes, denn sie befasst sich mit nichts Geringerem als der vollen Rehabilitierung desdem Menschen angeborenen geistigen Selbst - seinen Fhigkeiten, seinemBewusstsein und seiner Gewissheit seiner eigenen Unsterblichkeit. ... Das wichtigsteMittel, mit dem die grundlegenden Wahrheiten der Scientology zur Rehabilitierung desmenschlichen Geistes angewendet werden, heit Auditing. Es ist die zentrale Praktikder Scientology und wird von einem Auditor durchgefhrt ... . Eines der fundamentalenPrinzipien des Scientology Glaubens ist die Erkenntnis, dass ein Mensch seine Lagenur dann verbessern kann, wenn es ihm erlaubt wird, seine eigenen Antworten auf dieProbleme des Lebens zu finden. Scientology Auditoren helfen dem Einzelnen, diesesZiel zu erreichen, indem sie ihn bei der Untersuchung seiner eigenen Existenz mit Hilfeeiner sorgfltig strukturierten Reihe von Schritten leiten, die von L. Ron Hubbardentwickelt wurden. Dadurch, dass er diesem ansteigenden Vorgang folgt, kann derMensch seine Fhigkeit verbessern, zu erkennen, was er ist und wo er ist - und so alleErlebnisschichten abschlen, die so schwer auf ihm gelastet haben. ... Die Auditorenverwenden das E(lektrometer)-Meter, um Bereiche geistigen Leids oder geistigerVerstimmung herauszufinden, die einer Erreichung hherer Bewusstseinsstufen imWege stehen. ... Hubbard hat das E-Meter aufgrund der Erkenntnis entwickelt, dass derVerstand geistige Eindrucksbilder enthlt, tatschliche Aufzeichnungen frhererErfahrungen. ... Wenn eine Person eines dieser geistigen Eindrucksbilder betrachtetoder einen Gedanken hat, registriert das E-Meter przise die nderungen, die in dergeistigen Masse und Energie stattfinden. Das E-Meter diagnostiziert oder heilt nichts,es misst einfach den Zustand oder eine nderung im Zustand einer Person und dientals Anhaltspunkt dafr, was im Verlauf einer Auditingsitzung auf dem Weg zurVervollkommnung angesprochen werden sollte. Mit der Dianetik wurde die Entdeckungeines bislang unbekannten und hinderlichen Teils des Verstandes verkndet, der vieleAufzeichnungen frher erfahrener Verluste, Schmerzen und frher erlebterBewusstlosigkeit in Form von geistigen Eindrucksbildern enthlt. Diese existierenunterhalb der Bewusstseinsebene einer Person, sammeln sich an und bildenzusammen das, was als reaktiver Verstand bezeichnet wird, der die Quelle allerunerwnschten Empfindungen, unkontrollierbaren Gemtsbewegungen, Schmerzenund seelischen Leids ist. Auditing legt den reaktiven Verstand Schritt fr Schritt offen.Die Person wird sich der Inhaltsbilder bewusst und kann deren negativen Einfluss auf

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    ihre Person auflsen. Wenn das stattfindet, dann hat man einen neuen Seinszustanderreicht, der in Scientology Clear genannt wird. ... Whrend Clear ein neuer Zustand frden Menschen ist, fhrt die Brcke ihn zu noch greren Hhen geistiger Freiheit. berClear liegen die Stufen eines Operierenden Thetans (OT). Der Thetan ist dasunsterbliche geistige Wesen, das Individuum selbst, nicht sein Krper oder Verstandoder sonstiges. ... Das Ziel Clear' besteht darin, jene Dinge aus seiner Existenz zuentfernen, die nicht Bestandteil des angeborenen geistigen Selbst sind. Das ZielOperierender Thetan' besteht darin, die Schwierigkeiten der Existenz zu berwindenund die Gewissheit und Fhigkeiten seiner ursprnglichen geistigen Naturzurckzugewinnen. ... Der breite Weg, dem der Scientologe durch das Auditing und dasStudium der Scientology Materialien hindurch folgt, heit die Brcke. Die Brckeverkrpert ein uraltes Prinzip - einen lang ersehnten Weg ber eine Schlucht zwischendem gegenwrtigen Zustand des Menschen und unermesslich hheren Ebenen desBewusstseins. Die Brcke besteht aus ansteigenden Stufen, damit die Fortschrittestufenweise, vorhersehbar und merklich sind. Diese Brcke hat zwei Seiten: Auf dereinen Seite erreicht man durch die Teilnahme am Auditing die hchstenBewusstseinsebenen als geistiges Wesen; auf der anderen Seite studiert man dieAxiome und Prinzipien von Scientology und wird zum Auditor ausgebildet, und erreichtletztendlich die hchsten Ebenen des Knnens und die Erfahrung als Auditor. ... DieScientology Religion ist ausschlielich auf L. Ron Hubbards Forschungen, Schriftenund aufgezeichneten Vortrgen begrndet - die alle zusammen die Schriften derReligion darstellen. Sie umfassen mehr als 500.000 Seiten schriftlicher Werke, nahezu3.000 aufgezeichnete Vortrge und ber 100 Filme. ..., so sind auch die kirchlichenOrganisationen der Scientology Religion in eine hierarchische Struktur aufgegliedert ... .Auf den niedrigeren Ebenen dieser Hierarchie befinden sich die individuellen, in derMission ttigen Geistlichen, Gruppen und Kirchenmissionen, die die unteren Ebenendes Auditings und der Ausbildung ausben. Auf den hheren Ebenen befinden sich diegreren Kirchenorganisationen, die die fortgeschrittenen Ebenen der religisenDienste, Auditing und Ausbildung durchfhren. Alle Kirchen unterstehen eineminternationalen Verwaltungssystem, welches untersttzt, koordiniert und Hilfestellungleistet, um sicherzustellen, dass die von L. Ron Hubbard entwickelte geistige undspirituelle Lehre und religise geistige Philosophie und Technologie der Dianetik undScientology jedem zur Verfgung steht, der sie erhalten mchte, und dass dieScientology Dienste genauso angewendet werden, wie Hubbard dies festgelegt hat.Jede Scientology Kirche ist grundstzlich eine eigene Krperschaft und hat ihreneigenen, rtlichen Vorstand und Fhrungskrfte, die fr ihre eigenen Aktivitten und ihrWohlergehen, sowohl in kirchlicher als auch in krperschaftlicher Hinsicht, zustndigsind. Zusammen bilden diese Kirchen ein umfassendes internationales Netz von ber2.600 Kirchen, Missionen und Gruppen. Annhernd 17.000 Scientologen sind alsMitarbeiter in diesen Kirchen und Missionen und verbundenen Gruppen undOrganisationen auf der ganzen Welt ttig. ..."

    Religious Technology Center, Homepage, Stand: 25. Oktober 2003 - vorgelegt von denKlgern als Anlage K 44 - (Text 8) 50

    "Religious Technology Center 51

    David Miscavige ist der Vorsitzende des Vorstands Religious Technology Center(RTC), einer gemeinntzigen Organisation, die im Jahre 1982 mit dem Zweckgegrndet wurde, die Scientology Religion zu erhalten und zu beschtzen. ... Die

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    religise Philosophie und die Technologien der Dianetik und der Scientology wurdenausschlielich von L. Ron Hubbard entdeckt und entwickelt. Ein fundamentalerStandpunkt der Scientologen ist, dass, wenn die Praktiken genauso angewendetwerden, wie er es in seinen Schriften beschreibt, sie universell durchfhrbar sind unddadurch die Bedingungen verbessern bzw. zu einem erhhten geistigen Bewusstseinund erhhten Fhigkeiten aller fhren. Aus diesem Grund betonen die Scientologen dieorthodoxe und standardgeme Anwendung der Scientology Schriften. Deshalb legensie sich niemals die Schrift gegenseitig aus, sondern beziehen sich immer auf dasursprngliche Quellenmaterial. ... Aus diesem Grund wollen die Kirche und derenMitglieder, mehr als alles andere, die Schriften so erhalten und anwenden, wie sie vonHubbard festgehalten wurden. Frher hat Hubbard persnlich die Ausbung derReligion geleitet, und er lie auch viele der Begriffe und Symbole gesetzlich schtzen,die die Religion beschreiben, wie z.B. Dianetik' und Scientology'. ... 1982 stifteteHubbard diese Zeichen dem Religious Technology Center (RTC) und bertrug diesemdie Verantwortung, die Religion durch die Durchsetzung der orthodoxen Anwendungseiner Scientology Technologien zu schtzen und die ffentlichkeit dadurch zuschtzen, dass sichergestellt wrde, dass nur autorisierte kirchliche Organisationen dieReligionsbezeichnungen verwenden. Whrend die Church of Scientology Internationalals Mutterkirche fungiert und fr die allgemeine Kirchenleitung, Verbreitung der Lehreund Vergrerung der Scientology und der verschiedenen Kirchen der ScientologyReligion verantwortlich ist, dient das Religious Technology Center als Schtzer derReligion. Whrend von jeder Scientology Organisation und sogar von jedem einzelnenMitglied erwartet wird, dass sie fr die standardgeme Anwendung der Schriftensorgen, ist RTC der eigentliche Schtzer der orthodoxen Anwendung der Praktiken. ...Um die Reinheit der Religion und ihrer Schriften zu gewhrleisten, hat RTC krzlich einumfassendes Fnfjahresprojekt fertiggestellt, um alle Schriften, die Hubbard bezglichDianetik und Scientology verfasst hat, neu zu verffentlichen. RTC stellt die Echtheiteines jeden Werkes dadurch sicher, dass diese Wort fr Wort mit denOriginalmanuskripten verglichen wurden. ... Sogar die bersetzungen der Schriftenwerden von RTC vor jeder Verffentlichung auf das Genaueste geprft, bevor sieverffentlicht werden. ... Eine der wichtigsten Aufgaben des RTC ist seineWchterfunktion ber die fortgeschrittenen religisen Schriften der Scientology, die alsfortgeschrittene Erlsungsstufen bezeichnet werden. Der Groteil der Schriften ist frjeden, der nach spiritueller Erleuchtung und Vervollkommnung strebt, frei verfgbar.Die hheren Erlsungsstufen aber, die nur einen sehr kleinen Teil der Schriftendarstellen, werden streng vertraulich gehalten. Bevor einem Mitglied der Kirche erlaubtwird, diese Materialien zu verwenden, muss es die hchsten ethischen Standardserfllen und vorherige Stufen spiritueller Befreiung, die die Grundlage fr weiterfortgeschrittene religise Dienste bilden, erreicht haben. ... Durch die exakte Ausbungder Materialien von Dianetik und Scientology erlangt man nicht nur ein volles Verstehenvon sich selbst als unsterbliches geistiges Wesen und des Universums, sondern auchwahre spirituelle Freiheit. Scientologen auf der ganzen Welt erachten deshalb dieWahrung und die Unzerstrbarkeit ihres religisen Erlsungsweges - in exakterbereinstimmung mit den Original-Schriften des Grnders - als unabdingbar fr ihrespirituelle Befreiung. ..."

    Religious Technology Center, Homepage, Stand: 25. Oktober 2003 - vorgelegt von denKlgern als Anlage K 44 - (Text 9)

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    "Theorie der Scientology Organisationen 54

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    Eine Organisation ist eine Anzahl von Terminalen und Kommunikationslinien, die durcheine gemeinsame Zielsetzung vereint sind. ... Das Weiterleiten, dieKommunikationslinien und das Muster einer Organisation erledigen nicht die Arbeit. DieArbeit wird von lebenden Wesen getan, die gesunden Verstand und Knnengebrauchen. Das organisatorische Muster erleichtert ihre Arbeit lediglich undvermindert Verwirrung und berbelastung. ... Eine vllig demokratische Organisation istin Dianetik und Scientology schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes vonbereinstimmung. Durch ein tatschliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat manfestgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durchNominierung und Abstimmung eine Fhrungsperson auszuwhlen, routinemig nurjene auswhlen, die sie umbringen wrden. Sie whlen die von groen TatenSchwtzenden aus und ignorieren diejenigen, die etwas unternehmen. ... Sollten Siejemals die Gelegenheit haben, fr Ihre Gruppe eine Fhrungsperson auszuwhlen,seien sie dabei nicht "demokratisch". ... Hten Sie sich jedoch vor diesen Damen undHerren parlamentarischer Vorgehensweisen, die smtliche rechtlichen undzeitverschwenderischen Verfahren kennen, aber irgendwie niemals irgendetwasanderes als Chaos erreichen. Eine fhige, erfolgreiche Fhrungsperson ist eine Millioneindrucksvolle Bauerntlpel wert. Demokratien hassen Verstand und Knnen. VerfallenSie nicht in diesen Trott. ... Demokratie ist nur in einer Nation von Clears mglich undselbst sie knnen Fehler machen. Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit.Die Besten sind immer eine Minderheit. ..."

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    Hubbard, HCO(= Hubbard Communications Office/Hubbard-Kommunikationsbro)-Richtlinienbrief vom 2. November 1970 unter Wiedergabe des HCO-Bulletins vom 21. September 1958 - vorgelegt von den Klgern als Anlage K 4 - (Text 10)

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    "Politik57

    Ab und zu hren Sie mich spttisch ber Regierungen und Ideologien sprechen,einschlielich der Demokratie. Falls irgendjemand, wenn er sieht, dass ich eineIdeologie kritisiere, zu glauben versucht, ich sei ein Anhnger der entgegengesetztenRichtung, so hat er nicht mitbekommen, worum es eigentlich geht. Welches politischeSystem knnte bei sehr aberrierten Leuten funktionieren? ... Der Grundbaustein einesjeden politischen Systems ist das Individuum. Man kann versuchen, diesen Punkt zuumgehen, indem man das Konzept der Massen' entwickelt. Aber es gibt keine Massen,die nicht aus einzelnen Einheiten aufgebaut sind. Somit ist die einzelne Einheit dieGrundlage einer Masse. ... Ein politisches System, das unter unwissenden,ungebildeten und barbarischen Leuten zu funktionieren versucht, knnteausgezeichnete Prinzipien haben, knnte jedoch nur im Unwissend-, Ungebildet- undBarbarischsein Erfolg haben, auer man nhme sich Person fr Person vor und kurieredie Unwissenheit, Ungebildetheit und Barbarei jedes einzelnen Brgers. ... Es gibt alsokeinen Grund zu vermuten, dass irgendein politisches System in irgendeinem Gradebesser sei als diejenigen, die es benutzen, um zu regieren oder regiert zu werden. Dereinzige Unterschied zwischen den existierenden politischen Systemen ist ihr relativerWert dabei, dem Individuum eine Chance zu geben, sich zu entwickeln und eine hhereEbene persnlicher geistiger Gesundheit und Fhigkeit zu erlangen. Damit ist jedesSystem ausgeschlossen, das Hexenjagden betreibt, Chancen zunichte macht oder dasRecht unterdrckt, sich durch irgendein brauchbares System zu verbessern, bzw. einfunktionsfhiges System unterdrckt. Wenn man sich anschaut, wie die Vereinigten

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  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 11 von 75

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    Staaten und Australien mit blinder Wut Scientology bekmpfen, whrend sieunterdrckerische geistige und religise Praktiken untersttzen, so gibt das einem denBeweis, dass die Demokratie, wenn sie auf aberrierte Leute angewandt wird und vonaberrierten Leuten benutzt wird, weit davon entfernt ist, eine ideale Unternehmung zusein, und dass es sich bei ihr nur um aberrierte Demokratie handelt. Jeder Mensch hatmit jedem anderen Menschen die gleiche reaktive Bank gemeinsam. Das ist seingrter gemeinsamer Nenner. Die reaktive Bank - der unbewusste Verstand, wie auchimmer Sie es zu nennen wnschen - unterdrckt alle anstndigen Impulse unduntersttzt die schlechten. Daher ist eine Demokratie ein Kollektivdenken reaktiverBanken. Die Meinung der Allgemeinheit' ist Bankmeinung. Jede menschliche Gruppewird wahrscheinlich nur diejenigen whlen, die sie umbringen werden. Das ist eineSchlussfolgerung aus Experimenten, die im Jahre 1950 tatschlich durchgefhrtwurden. Die Gruppe hat nur durch die Bemhungen von Individuen Erfolg, die sich berihre Bank erheben und trotz des bsartigen Charakters von Gruppen und derschwachsinnigen Natur des Kollektivdenkens ihr Bestes fr ihre Mitmenschen tun.Glauben Sie an das einzelne Wesen und arbeiten Sie mit ihm und Sie werdenfeststellen, dass es im Grunde gut ist. Wenn Sie nur mit einer Gruppe arbeiten, soarbeiten Sie mit Kollektivdenken, das im Grunde Bank und daher bse ist. Scientologygibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben. Indem wir jedeseinzelne Individuum von den schlimmsten Aberrationen befreien, gelangt man zu einerGruppe, die nicht nur auf der Grundlage von Bank regiert und die, wie das Individuum,im Grunde gut sein wird. ... In Scientology beweisen wir tglich, dass ein vonAberrationen befreites Individuum gegenber seinen Mitmenschen in eineranstndigeren Weise reagiert und dass ein Individuum, das restimuliert worden ist,schlechter handelt; wir beweisen, dass eine Person unter der Belastung von Aberrationunvernnftig ist und eine befreite Person aufgeweckt ist. Wir knnen also auf derGrundlage tatschlicher Nachweise den Schluss ziehen, dass die erste wahreDemokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von den bsartigerenreaktiven Impulsen befreit haben. Solche Wesen knnen vernnftig denken, knnenber anstndige, angemessene und praktisch durchfhrbare Manahmenbereinstimmen, und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, dass sie ntzlicheManahmen entwickeln. Bis wir das getan haben, werden wir weiterhin gegenbermenschlicher Demokratie' kritisch sein - und gegenber jeglicher anderen politischenPhilosophie, die dem Menschen als Heilmittel fr seine Beschwerden prsentiert wird.Eine politische Philosophie kann nicht auditieren. Wir knnen. Uns seien Sie nicht soempfindlich gegenber der ffentlichen Reaktion. Fahren Sie einfach damit fort, einevernnftige Welt zu schaffen, und am Ende wird alles gut herauskommen."

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 13. Februar 1965 - vorgelegt von den Klgern alsAnlage K 5 und von der Beklagten als Anlage B 34 - (Text 11)

    59

    "Freiheit von Politik 60

    1. Hiermit erklre ich, dass Scientology nicht politisch und nicht ideologisch ist. ... 3.Hiermit wird keinerlei Richtlinie bezglich unterdrckerischer Personen verndert. ... 6.Alle Aussagen, die irgendeine politische Entitt oder eine Ideologie angreifen, sindhiermit in smtlichen Vortrgen und schriftlichen Werken zurckgezogen undaufgehoben. ... 8. Scientology ist fr ein freies Volk und erklrt sich zu diesem Zeitpunktals selbst frei von jeglicher politischen Verbindung oder Zugehrigkeit."

    61

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 12 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 14. Juni 1965 - vorgelegt von den Klgern alsAnlage K 6 - (Text 12) 62

    "Ehrliche Menschen haben auch Rechte63

    Nachdem Sie ein hohes Fhigkeitsniveau erreicht haben, werden Sie der erste sein,der auf Ihren Rechten besteht, mit ehrlichen Menschen zu leben. Wenn Sie dieTechnologie des Verstandes kennen, dann wissen Sie, dass es ein Fehler ist, Rechtedes Einzelnen' und Freiheit' als Argumente zu benutzen, um jene zu schtzen, die nurauf Zerstrung aus sind. Die Rechte des Einzelnen wurden nicht geschaffen, umVerbrecher zu schtzen, sondern um ehrlichen Menschen Freiheit zu bringen. ...Freiheit ist fr ehrliche Menschen da. Kein Mensch, der nicht selbst ehrlich ist, kann freisein - er ist seine eigene Falle. Wenn seine eigenen Taten nicht enthllt werdenknnen, dann ist er ein Gefangener; er muss sich vor seinen Mitmenschenzurckhalten und ist ein Sklave seines eigenen Gewissens. Freiheit muss verdient sein,bevor irgendwelche Freiheit mglich ist. Unehrliche Menschen zu beschtzen heit, siein ihre eigene Hlle zu verdammen. Indem man die Rechte des Einzelnen' zu einemSynonym fr das Beschtzen des Verbrechers' macht, hilft man, einen Sklavenstaat fralle herbeizufhren; denn wenn persnliche Unabhngigkeit' missbraucht wird, kommtdamit eine Ungeduld auf, die uns schlielich alle dahinrafft. Die Zielscheibe allerStrafgesetze sind die wenigen, die fehlgehen. Solche Gesetze schdigen undbeschrnken leider auch diejenigen, die nicht fehlgehen. Wenn alle ehrlich wren, gbees keine Strafandrohungen. ... Jemandes Recht auf berleben ist direkt mit seinerEhrlichkeit verknpft. Freiheit fr den Menschen bedeutet nicht die Freiheit, denMenschen zu schdigen. Redefreiheit bedeutet nicht, dass man die Freiheit htte,durch Lgen Schaden anzurichten. Der Mensch kann nicht frei sein, whrend jene inseiner Mitte weilen, die Sklaven ihrer eigenen Schrecken sind. ... Wir knnen nur solange in der Sonne stehen, wie wir nicht zulassen, dass die Taten anderer dieDunkelheit bringen. Freiheit ist fr ehrliche Menschen da. Persnliche Freiheit existiertnur fr diejenigen, die die Fhigkeit besitzen, frei zu sein. ...Am wenigsten frei istderjenige, der seine eigenen Taten nicht enthllen kann und gegen die Enthllung derunrichtigen Handlungen anderer protestiert. Auf solchen Leuten wird eine knftigepolitische Sklaverei aufgebaut sein, in der wir alle Nummern haben - und unsere Schuld- auer, wir handeln. ..."

    64

    Ehrlichkeit und Fallgewinn65

    Unehrlichkeit kann Fallgewinn verhindern. Fallgewinn hngt vollstndig von derFhigkeit ab, die Wahrheit von etwas anzusehen, um eine As-isness zu bewirken.Diese Fhigkeit wird auf einer Gradientenskala gewonnen oder wiedergewonnen. DieGradkarte ist darauf ausgelegt, jemandem zu helfen, auf jeder Stufe gradientenweisegrere Bereiche von Wahrheit anzusehen. Whrend man auf der Karte nach obenvorwrts geht, verbessert und vergrert sich die eigene Fhigkeit, die Wahrheit vonDingen anzusehen. Die angehuften Massen, Lasten, Probleme und Falschheiteneines oder mehrerer Leben werden aufgelst und verschwinden, wobei das Wesen freiund sauber sowie in Kontrolle ber sein Leben und seine Umgebung zurckbleibt. Aberum als ein PC oder Pre-OT Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegenberehrlich sein. Unehrliche Leute haben Withholds, und Withholds hufen Masse an und

    66

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 13 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    fhren zu Dummheit. ... Folglich kann man sich den eigenen Weg die Brcke hinaufdurch Unehrlichkeit versperren. ... Ehrlichkeit ffnet die Tr zu Fallgewinn. Dies ist derWeg zur geistigen Gesundheit. Es ist der Weg die Brcke hinauf zu OT und wirklicherFreiheit. ..."

    Hubbard, Einfhrung in die Ethik der Scientology, Ausgabe 2007, S. 50 ff. und S. 67 f. -vorgelegt von den Klgern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 43 (entsprechend auchbereits Ausgabe 1998, S. 45 ff. und S. 38 f. - vorgelegt von den Klgern als Anlage K79) - (Text 13)

    67

    "Auch ehrliche Menschen haben Rechte 68

    ... Es ist ein Fehler, die Rechte des Individuums' und Freiheit' als Argumente zubenutzen, um diejenigen zu schtzen, die nur zerstren wrden. Die Rechte desIndividuums wurden nicht geschaffen, um Verbrecher zu schtzen, sondern umehrlichen Menschen Freiheit zu bringen. In diesen Schutzbereich tauchten danndiejenigen ein, die Freiheit' und individuelle Brgerrechte (= die Gesamtheit derRechte, die von Leuten in einer Gemeinde oder in einem Staat gemeinsam besessenwerden) brauchten, um ihre eigenen fragwrdigen Aktivitten zu verdecken. Freiheit istfr ehrliche Menschen da. ... Freiheit muss verdient sein, bevor irgendeine Freiheitmglich ist. ... Dadurch, dass man die Rechte des Individuums' gleichbedeutend machtmit schtze den Verbrecher', hilft man mit, einen Sklavenstaat fr alle herbeizufhren;denn da, wo individuelle Brgerrechte' missbraucht werden, entsteht ihnen gegenbereine Unduldsamkeit, die schlielich uns alle hinwegfegt. ... Dadurch, dass jemandversucht, sich auf seine individuellen Rechte' zu berufen, um sich selbst vor einerUntersuchung seiner Taten zu schtzen, verringert er genau in dem Ausma dieZukunft individueller Brgerrechte - denn er selbst ist nicht frei. Jedoch bt er aufandere, die ehrlich sind, einen schlechten Einfluss aus, indem er ihr Recht auf Freiheitbenutzt, um sich selbst zu schtzen. ... Das Recht einer Person zu berleben steht indirekter Beziehung zu ihrer Ehrlichkeit. ... Freiheit ist fr ehrliche Menschen da.Individuelle Brgerrechte existieren nur fr die, die die Fhigkeit besitzen, frei zu sein...."

    69

    in: Persnliche Werte und Integritt - Ein Scientology-Kurs zur Verbesserung desLebens, gegrndet auf die Werke von L. Ron Hubbard, 1991, S. 201 ff. - vorgelegt vonder Beklagten als Anlage B 137 - (Text 14)

    70

    "Die antisoziale Persnlichkeit, der Anti-Scientologe71

    Es gibt gewisse Merkmale und geistige Einstellungen, die etwa 20 Prozent einer Rassedazu bewegen, sich jeder Unternehmung oder Gruppe, die etwas verbessern will,vehement zu widersetzen. Solche Leute sind dafr bekannt, antisoziale Tendenzen zuhaben. Wenn die rechtliche oder politische Struktur eines Landes sich dahin entwickelt,dass sie solche Persnlichkeiten in Vertrauenspositionen begnstigt, dann werden allezivilisierenden Organisationen des Landes unterdrckt, und eine Barbarei bestehendaus Verbrechen und wirtschaftlichen Zwngen wird folgen. Verbrechen und kriminelleHandlungen werden von antisozialen Persnlichkeiten verbt. Insassen von Anstalten

    72

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 14 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    fhren allgemein ihren Zustand auf die Verbindung zu solchen Persnlichkeiten zurck.Wir sehen also, dass es fr Regierungen, fr polizeiliche Ttigkeit und auf dem Gebietder geistigen Gesundheit - um nur einige zu nennen - wichtig ist, diesenPersnlichkeitstyp erkennen und isolieren zu knnen, um die Gesellschaft und denEinzelnen vor den destruktiven Folgen zu schtzen, die entstehen, wenn man solchenPersonen freies Spiel darin gewhrt, den anderen zu schaden. Da sie nur 20 Prozentder Bevlkerung ausmachen und da nur 2 Prozent dieser 20 Prozent wahrhaftiggefhrlich sind, sehen wir, dass wir mit nur sehr wenig Anstrengung die Lage derGesellschaft wesentlich verbessern knnen. ... vernachlssigen wir die wenigerherausragenden Beispiele und nehmen nicht wahr, dass solche Persnlichkeiten heutealltglich, hufig unentdeckt, mitten unter uns weilen. ... Da 80 Prozent von unsversuchen vorwrts zu kommen und nur 20 Prozent uns daran zu hindern versuchen,wre unser Leben viel leichter zu leben, wenn wir gut darber unterrichtet wren, wieeine solche Persnlichkeit genau in Erscheinung tritt. Dann knnten wir sie entdeckenund uns viele Misserfolge und viel Kummer ersparen. ... Wenn Sie durch sachgemeSuche und Entdeckung alle jene antisozialen Personen, die Sie in der Vergangenheitgekannt haben, aussieben wrden und wenn Sie sich dann von ihnen trennen wrden,knnten Sie eine groe Erleichterung empfinden. Ebenso knnte sowohl sozial alsauch wirtschaftlich Erholung eintreten, wenn die Gesellschaft diesen Persnlichkeitstypals ein krankes Wesen erkennen und ihn isolieren wrde, so wie sie jetzt Leute mitPocken unter Quarantne stellt. Die Dinge werden mit groer Wahrscheinlichkeit nichtviel besser werden, solange 20 Prozent der Bevlkerung gestattet wird, das Leben unddie Unternehmungen der restlichen 80 Prozent zu beherrschen und zu schdigen. Dadas Mehrheitsprinzip den politischen Brauch der heutigen Zeit verkrpert, sollte diegeistige Gesundheit der Mehrheit in unserem tglichen Leben zum Ausdruck kommen,ohne dass die sozial Gestrten sich einmischen oder zerstren. ... Da die Gesellschaftausschlielich aufgrund der Bemhungen der sozialen Persnlichkeit funktioniert,gedeiht und lebt, muss man diese erkennen, da sie, nicht die antisozialen Personen,die wertvollen Menschen sind. Sie sind die Leute, die Rechte und Freiheit habenmssen. Den antisozialen Personen wird nur Aufmerksamkeit geschenkt, um diesozialen Persnlichkeiten in der Gesellschaft zu schtzen und zu untersttzen. ... Wennwir die soziale Persnlichkeit nicht entdecken und sie vor ungerechten Zwngenbewahren knnen und wenn wir ebenso die antisoziale Persnlichkeit nicht entdeckenund sie einschrnken knnen, wird unsere Gesellschaft weiterhin unterGeisteskrankheit, Verbrechen und Krieg leiden, und der Mensch und die Zivilisationwerden nicht fortbestehen. Unter allen unseren fachlichen Fertigkeiten nimmt dieseDifferenzierung den hchsten Rang ein, denn wenn wir darin versagen, kann keineandere Fertigkeit fortbestehen, weil die Basis, auf der sie wirkt, die Zivilisation, nichtmehr da sein wird, um diese Fertigkeit zu tragen. Zerschlagen Sie die sozialePersnlichkeit nicht - und versagen Sie nicht darin, die antisoziale Persnlichkeit inihren Anstrengungen, die brigen von uns zu schdigen, machtlos zu machen. ..."

    Hubbard, Einfhrung in die Ethik der Scientology, Ausgabe 2007, S. 177 ff. - vorgelegtvon den Klgern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 43; ebenso in: Wie manUnterdrckung konfrontiert und zerschlgt - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 38 ff. - vorgelegtvon der Beklagten als Anlage B 9 - (Text 15)

    73

    "Die Hauptmerkmale von unterdrckerischen Personen 74

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 15 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    ... Die wirklichen SPs betragen ungefhr 2 Prozent der Bevlkerung. Indem sieandere restimulieren, machen sie weitere 17 Prozent zu potentiellenSchwierigkeitsquellen. Deswegen sind ungefhr 20 Prozent der Bevlkerung Ethikflle.Wir drfen nicht erlauben, dass diese 20 Prozent die 80 Prozent daran hindern, dieBrcke zu berqueren. Wir sind kein Feind des SPs. Aber er kann keine Freundehaben, nicht wahr. Somit handhaben wir den SP und seine PTS-Personen und machen mit unserer Arbeit weiter."

    75

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 7. August 1965, zugleich in: Wie manUnterdrckung konfrontiert und zerschlgt - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 84 - vorgelegt vonder Beklagten als Anlage B 9 - (Text 16)

    76

    "Nachrichtendienst77

    Die Ttigkeit eines Nachrichtendienstes besteht hauptschlich aus dem Sammeln vonInformationen ber Leute, Informationen, die sich mglicherweise in einer Summierungvon richtigen und falschen Aktionen von eben diesen Leuten aufaddieren. Es ist imGrunde genommen eine Ttigkeit, die aus Zuhren und Aktenablage besteht. Es wirddie ganze Zeit ber alles und jeden gemacht. Eines Tages ergeben die zuflligen Dateneine verwertbare Summierung. Die Rechnung geht auf'. Aber wenn man nie Datengesammelt htte, wre nichts da, womit die Rechnung aufgehen wrde. Deshalbbesteht nachrichtendienstliche Ttigkeit aus dem Notieren von Daten aus allenmglichen Quellen ber die Aktivitten von Leuten. ... Wrden wir auf diese WeiseAkten unterhalten, dann wrden wir es so machen. Eines Tages mssen wir eswahrscheinlich tun. Heute machen wir es mit dem Gedchtnis. Deshalb hren wir zu.Wir zhlen Verbindungen von Leuten mit Leuten zusammen. Wenn irgendwo ein Angriffauf Scientology beginnt, schauen wir uns die Leute an, die daran beteiligt sind undlegen sie lahm. Der Angriff verschwindet. Der Grund, weshalb wir heute stabileOrganisationen haben, wo wir frher nur Trmmer hatten, liegt darin, dass wirnachrichtendienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zuunterscheiden, und dass wir schnell handeln. Es ist nicht so sehr bessere Organisation,sondern vielmehr der zustzliche Friede, den wir uns durch wachsamerenachrichtendienstliche Aktivitt erkauft haben. Wir kennen unsere Feinde, ehe siezuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einenzuflligerweise in eine Schlsselposition bringen und er anfngt, Fehler zu machen,dann schieen wir schnell und sprechen spter Recht. ..."

    78

    Hubbard, Handbuch des Rechts, 1979, S. 29 f. - vorgelegt von den Klgern als AnlageK 9 und von der Beklagten als Anlage B 26 - (Text 17)

    79

    "Rechte eines Mitarbeiters sowie von Studenten und Preclears auf Rechtsprechung 80

    1. Nebst anderen Funktionen, die HCO innehat, ist es die Rechtsbehrde vonScientology und Scientologen. ... 3. Alle Scientologen und Mitarbeiter stimmen, indemsie Posten oder die Mitgliedschaft annehmen, damit berein, sich an die HCO-Kodizeszu halten. Diese schlieen die Rechtskodizes ein. 4. Das HCO-Recht gilt fr die ganze

    81

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 16 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Scientology und alle Scientologen. ..."

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 17. Mrz 1965, vorgelegt von den Klgern alsAnlage K 31 - (Text 18) 82

    "Die Zeiten mssen sich ndern83

    ... Falls sich in der Zivilisation des Menschen, wie sie heute vorwrts strauchelt, keinegrundle- 84

    genden Vernderungen einstellen, wird es den Menschen nicht mehr allzu langegeben, und auch keinen von uns. ... Die Zeiten mssen sich ndern. Schon viel zulange befinden wir uns auf dem Weg des Niedergangs, der in die persnliche undsoziale Vergessenheit fhrt. Wir haben einen Weg, um dies zustande zu bringen. Wirsind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatschlich ber eine funktionierende Lsungverfgt. Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Tatsache bewusst werden und dieseLsung gebrauchen - jeder einzelne von uns. ... Wenn jeder von uns immer hhereEffektivitt erlangt, knnen wir schlielich gemeinsam gengend Druck ausben, umdie Dinge in Ordnung zu bringen. ... Die Zeiten mssen sich ndern. Wir drfen es nichtzulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierung, Kampagnen vonunfhigen Heilern', die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohtenVerhhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ..."

    85

    Hubbard, in: Ability, Die Zeitschrift der Dianetik und Scientology, Washington, D.C., Nr. 179 vom 20. Mrz 1966 - vorgelegt von den Klgern als Anlage K 63 - (Text 19) 86

    "Der Grund, weshalb es Organisationen gibt87

    Der einzige Grund, weshalb es Organisationen gibt, ist die Aufgabe, ihren Mitgliedern Materialien und Dienste gegen eine Spende anzubieten und zu geben und Personenaus der ffentlichkeit hereinzuholen, denen man diese anbieten und geben kann. DieZielsetzung ist vollkommen befreite Wesen. ... Es war fr ein einziges Wesenoffensichtlich unmglich, 2,5 Milliarden Menschen individuell auszubilden und zuauditieren. ... Krzliche Forschung hat Folgendes besttigt: Mit dem Universum selbstist rein gar nichts verkehrt. Aber unterdrckerische Personen und Gruppen haben sichdarauf spezialisiert, Leute in einen Cave-in zu treiben. ... Was also ans Licht kam, war,dass die Bevlkerung eines ganzen Universums mit Lgen und knstlichenUnfhigkeiten vollgestopft worden war und nahezu bis an den Punkt der Auslschunggebracht worden ist. Zum ersten Mal berhaupt ... existiert die Technologie, um dieseChaos umzukehren. ... Und das ist der Grund, weshalb es Posten und Organisationengibt: um den Gang alles bisherigen Geschehens zu verndern und um das Dasein inseiner Gesamtheit nach seinem langem Sturz wieder aufwrts zu wenden. ..."

    88

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 17 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 31. Januar 1983 - vorgelegt von den Klgern alsAnlage 33 zu Anlage K 75 - (Text 20)

    89

    "Feind - SP (= unterdrckerische Person)-Anordnung. Freiwild. Darf seines Eigentumsberaubt oder verletzt werden mit jedem Mittel durch jeden Scientologen ohnedisziplinarische Folge fr den Scientologen. Darf hereingelegt, verklagt oder belogenoder zerstrt werden."

    90

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 18. Oktober 1967 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 41 mit deutscher bersetzung (vgl. Bl. 450 d.GA) - (Text 21)

    91

    (englischer Text: "enemy - SP (= suppressive person) order. Fair Game. May bedeprived of property or injured by any means by any Scientologist without any disciplineof the Scientologist. May be tricked, sued or lied to or destroyed.")

    92

    "Aufhebung von Fair Game93

    Die Praxis, Leute zu Fair Game zu erklren, wird aufhren. Fair Game darf auf keinerEthikorder mehr erscheinen. Es verursacht schlechte Public Relation. DieserRichtlinienbrief hebt keine Regel ber den Umgang mit oder die Handhabung einerunterdrckerischen Person auf."

    94

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 21. Oktober 1968 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 42; deutsche bersetzung der Klger (vgl. Bl. 1033 d.GA) - (Text 22)

    95

    (englischer Text: 96

    "Cancellation of Fair Game97

    The practice of declaring people Fair Game will cease. Fair Game may not appear on any Ethics Order. It causes bad public relations. This P/L (= policy letter) does notcancel any policy on the treatment or handling of an SP.")

    98

    "Eidesstattliche Erklrung99

    Ich, L.. Ron Hubbard, ordnungsgem vereidigt, gebe folgendes zu Protokoll: 100

    ... 3. Am 17. Mrz 1965 und um diesen Zeitpunkt herum - am 7. Mrz 1965 und 23.Dezember 1965, hatte ich Grund, drei Richtlinienbriefe zu schreiben mit den Titeln:Unterdrckerische Handlungen, Unterdrckung von Scientology und Scientologen',

    101

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 18 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    das Freiwild-Gesetz' (7. Mrz 1965 und 23. Dezember 1965) und Freiwildgesetz,Organisation, Unterdrckerische Handlungen - die Quelle des Freiwildgesetzes' (17.Mrz 1965). ... 5. Meine Absicht beim Schreiben dieser Richtlinien war einfach die,allen Scientologen klar zu machen, dass diejenigen, die aktiv versuchen, unsereEntwicklung aufzuhalten, nicht lnger als Mitglieder der Gruppe betrachtet werdenknnen und ihnen infolgedessen der Schutz der Scientology Ethik nicht in der Art undWeise gewhrt werden kann, wie in den Richtlinienbnden ber Ethik von mir selbstverfasst. ... 6. Indem ich diese Richtlinienbriefe schrieb, oder irgendwelche anderendiesen Punkt betreffenden Dinge, gab es von meiner Seite aus nie den Versuch nochdie Absicht, illegale oder Angriffsaktionen gegen irgendjemanden zu autorisieren. 7. Alsmir klar wurde, dass der Begriff Freiwild', wie oben beschrieben, von uninformiertenPersonen dahingehend missinterpretiert wurde, er bedeute, Scientologen erhielten eineErlaubnis, Aktionen durchzufhren, die nicht mit dem Gesetz in bereinstimmung sindoder andere Standards von Anstndigkeit verletzen, wurden diese Richtlinienaufgehoben. Der Umgang mit einer unterdrckerischen Person dahingehend, dass siein der Kirche nicht akzeptiert wird und kein Kaplansgericht oder andere Dienste derKirche in Anspruch nehmen darf, bleibt auf Grund der Tatsache, dass diese PersonSchwierigkeiten verursacht und keine persnlichen Gewinne erzielt, eine gltigeRichtlinie."

    Hubbard, Erklrung vom 22. Mrz 1976 - vorgelegt von den Klgern als Anlage K 76 -(Text 23) 102

    "Ethik - Aufhebung von Freiwild, mehr darber103

    ... Dieser Richtlinienbrief stellt die Aufhebung eines frheren Disziplinierungsverfahrensder Scientology klar, genannt Freiwild'. Die Absicht dieses Richtlinienbriefes ist, einklares Verstndnis davon zu erreichen, was Freiwild' war und warum es aufgehobenwurde, und eine Verdrehung seines frheren Zwecks und der Funktionsweise zuverhindern. Freiwild' tauchte in der Scientology Ethik Terminologie des erste Mal 1965auf. Dieser Ausdruck wurde nur im Zusammenhang mit Personen benutzt, die von derKirche ausgeschlossen wurden. Seine Verwendung wurde 1968 eingestellt. Wenn einePerson aus der Kirche ausgeschlossen wurde, nannte man sie Freiwild'; diesbedeutete, dass sie nicht lnger durch die Kodizes und disziplinarische Manahmender Scientology oder die Rechte eines Scientologen geschtzt war. ... Es wre keinemZweck damit gedient oder auch keine Rechtfertigung vorhanden fr eineDisziplinierungsmanahme, die ber den Ausschluss hinausgeht. Jegliche solcheAktion wrde die grundlegendsten Kodizes und das Glaubensbekenntnis derScientology verletzen. Freiwild' wurde aufgehoben, und bleibt aufgehoben, weilherausgefunden wurde, dass es durch diejenigen fehlgedeutet werden knnte, die derScientology feindlich gegenber stehen, dass es zu strengeren Disziplinarmanahmenals dem Ausschluss berechtigen wrde. ..."

    104

    Die Vorstnde der Scientology Kirchen, HCO-Richtlinienbrief vom 22. Juli 1980 -vorgelegt von den Klgern als Anlage K 77 - (Text 24)

    105

    "Der Sturm im Wasserglas - Vorwrfe und Fakten 106

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 19 von 75

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    ... Ein grundlegender Irrtum - falls es denn einer ist und nicht einfach ein absichtlicherTrugschluss - ist im brigen die Sichtweise, dass die Scientology Kirche und ihreMitglieder fr jedes irgendwann einmal geuerte und aus dem Zusammenhanggerissene Zitat ihres Religionsstifters verantwortlich zeichnen mssten, oder solcheisolierten Zitate gar der gelebte Glaube schlechthin wren. Mit dieser Formel reduziertsich auch die Bibel auf Auge um Auge, Zahn um Zahn'. Wie bereits frher dargelegt, istdiese Sichtweise nicht haltbar, allein schon aus der tatschlichen und beobachtbarenPraxis heraus. Dieser Umstand zhlt natrlich fr eine Reihe von Zitaten', auf die auchinnenministerielle Stellen so gerne verweisen, wenn sie von Gewaltpotential sprechen.Prophylaktisch sei hier auch erwhnt, dass jegliche Richtlinie L. Ron Hubbards, wrdesie die spezifischen Gesetze eines Landes verletzen, fr die Kirche oder ihre Mitgliedernicht bindend ist. Die Satzung der Scientology Kirche enthlt einen ausdrcklichenPassus zu dieser Problematik. Da L. Ron Hubbard die Befolgung der Gesetze einesLandes als bergeordnetes Prinzip darstellt ... stehen innerkirchliche Richtlinien erst inzweiter Reihe. ... Nirgendwo in der Literatur der Scientology Kirche findet sich einHinweis auf ein Streben nach Weltherrschaft'. Der Scientology Kirche schwebt einerleuchtetes Zeitalter auf Erden vor. Das ist, was sie unter Clear the Planet' (denPlaneten klren') versteht. ... Die Schlussfolgerung, ... dass die Klrung des Planeten'eine zwangslufige Auerkraftsetzung wesentlicher Teile der liberalen,rechtsstaatlichen und demokratischen Grundstze unserer Verfassungsordnung'herbeifhre, ist geradezu grotesk. ... Der angebliche scientologische Ethikbegriff ist einauch von Enquete-Mitgliedern gern bemhtes Zitat', dient er doch der Untermauerungder angeblichen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung'. ...Die Zitatesucher' verwechseln den Begriff mit einer organisatorischen Richtlinie mitdem Titel Ethics', die sich allerdings auf die sogenannte Ethik-Abteilung' in einerScientology Kirche bezieht - und nicht auf den philosophischen' Begriff der Ethik undseine Definition. Diese innerkirchliche Disziplinarabteilung wird ausweislich derkirchlichen Nomenklaturverzeichnisse ebenfalls mit dem englischen Begriff Ethics' bzw.der deutschen Entsprechung Ethik'(-Abteilung) bezeichnet. Der Zweck dieser Abteilungist es, genannte Gegenabsichten' und Fremdabsichten' aus der Umwelt zu entfernen.... Unter Entfernen von Gegen- oder Fremdabsichten' wird in Scientology nichtsanderes verstanden als das, was beispielsweise bei den Amtskirchen untersogenannten Amtszuchtverfahren' oder in der staatlichen Verwaltung oder bei einemVerein unter Disziplinarverfahren blicherweise verstanden wird: nmlich diebetreffende Person zu korrektem verantwortungsbewusstem Verhalten im Rahmenihrer Aufgabe zu veranlassen. ... Der englische Begriff Ethics' in seinerphilosophischen Definition wird in Scientology hingegen wie folgt definiert: Ethik: DasStudium/die Lehre ber die allgemeine Natur moralischer Standards (Moral: DiePrinzipien von richtigem und falschem Verhalten) und der spezifischen moralischenAuswahl, die ein Individuum in seiner Beziehung zu anderen treffen muss'. Weiter heites in den Werken L. Ron Hubbards: ... Ethik ist Vernunft. Das hchste Ethikniveauwrde aus langfristigen berlebenskonzepten mit minimaler Zerstrung bestehen, undzwar auf allen Dynamiken. ... Ethik besteht aus den Handlungen, die der einzelne aufsich nimmt, um optimales berleben fr sich und andere auf allen Dynamiken zuerreichen. Ethische Handlungen sind berlebenshandlungen. Sprechen wir von Ethik,so sprechen wir von richtigem und falschem Verhalten. Wir sprechen von Gut undBse. ... Damit etwas gut ist, muss es dem Individuum, seiner Familie, seinen Kindern,seiner Gruppe, der Menschheit oder dem Leben etwas geben. Um gut zu sein, mussdas Konstruktive einer Sache das in ihr enthaltene Zerstrerische bertreffen. ..."

    107

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 20 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Church of Scientology International, Vom Rechtsstaat zur Inquisition - Hinter denKulissen der Bonner Enquete-Kommission Sogenannte Sekten und Psychogruppen', 2.Aufl., Mai 1998, S. 117 ff. - vorgelegt von den Klgern als Anlage BB 11 - (Text 25)

    108

    "Expansion - Die Theorie von Richtlinien109

    ... Daher expandieren Dinge oder sie schrumpfen. Sie bleiben in diesem Universum nicht auf gleichem Niveau. Auerdem schrumpft etwas, wenn es versucht, auf gleichemNiveau und unverndert zu bleiben. ... Damit bleibt nur die Expansion als die einzigepositive Aktion, die dazu tendiert, berleben zu garantieren. Die Grundannahme inallen Richtlinienbriefen ist, dass wir zu berleben beabsichtigen, und zwar auf allenDynamiken. Um zu berleben, muss man also expandieren, da dies der einzige sichereOperationszustand ist. ... Um zu expandieren, braucht eine jede Firma ein Produkt,nach dem Nachfrage besteht, und den Willen und das Knnen, um es zu produzierenund zu liefern. Es kann eine Dienstleistung oder ein Artikel sein. ... Wenn, wie in unserem Falle, das Resultat sehr vorteilhaft ist und wenn wir fortfahren, es zuerschaffen und auszutauschen, dann ist das Verlangen danach sichergestellt. Damitbefinden wir uns in einer glcklichen Lage. ... Wir bauen ein besseres Universum. Es istbis jetzt kein gutes Universum gewesen, um darin zu leben, aber es kann eines sein.Unser Bestrafungsfaktor ist unser Ethiksystem, und es existiert, um die Qualitt desErgebnisses sicherzustellen und um die Schwchung des Verlangens nach demErgebnis zu verhindern. Die Organisation hat also ihre gesamten Richtlinien daraufhinausgerichtet zu expandieren. Es erfordert viele Dinge, um Expansion sicherzustellen.Wenn man Richtlinien interpretiert, sollten Sie daher nur im Hinblick auf Expansion, alseinzigen Faktor, der fr sie magebend ist, interpretiert werden. ... Der richtige Weg zuexpandieren besteht daher darin, den allgemeinen ffentlichen Bedarf nach und nachaufzubauen, die ffentlichkeit durch Erfahrung erkennen zu lassen, dass manMissstnden abhilft, und wenn riesengroe Nachfrage nach einem besteht, dieRichtlinien neu zu interpretieren oder als Bremse fr die Expansion abzuschaffen. ...Der Unterdrcker als Individuum kann durch Zwang entfernt werden, weil er einAnti-Nachfragefaktor ist, der falsche Aussagen und Lgen benutzt, um zu verhindern,dass ein Bedarf entsteht. Aber man muss sich beim Entfernen des Unterdrckerssicher sein, dass das eigene Ergebnis und der eigene Austausch noch immer korrektund ehrlich sind und in keiner Weise fr irgendetwas anderes als Unterdrckerunterdrckerisch sind. ... Kurz gesagt, benutzen Sie Zwang nur, um betrgerische Anti-Nachfragefaktoren auer Gefecht zu setzen. Lassen Sie jedoch die Tr wenigstenseinen Spalt weit offen, fr den Fall, dass sich ein Bedarf ohne Zwang entwickelt.Verschlieen Sie niemals gegenber einem mglichen Bedarf endgltig die Tr. ... Dasletztendliche Ergebnis der Scientology ist ein Universum, das anstndig ist und in demman glcklich leben kann - und das nicht verkommen und durch Unterdrcker insUnglck versetzt worden ist, so wie es in der Vergangenheit geschah. Dies wirderreicht, indem man Individuen von ihren Aberrationen befreit und indem man verhindert, dass Unterdrcker das Verlangen abstumpfen und die Leute erneutaberrieren; und dies ist der Weg zur Expansion. ..."

    110

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 4. Dezember 1966 - vorgelegt von den Klgern alsAnlage BB 26; ebenso in: Der Organisationsfhrungskurs, 1999, S. 42 ff. - vorgelegtvon der Beklagten als Anlage B 25 - (Text 26)

    111

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 21 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    "Der kriminelle Verstand 112

    Definition: Ein Krimineller ist jemand, der durch bse Absichten motiviert ist und der soviele schdliche Overt-Handlungen begangen hat, dass er solche Aktivitten als normalbetrachtet. Es gibt ein wertvolles Datum fr das Aufdecken von Overts und Withholdsbei kriminellen Personen: der Kriminelle beschuldigt andere der Dinge, die er selbst tut....rzte, Psychologen, Psychiater und die Regierung bilden eine enge Clique. Nur dieRegierung wrde solche Leute untersttzen, da die ffentlichkeit sie hasst. Aus all demerhalten wir ein weiteres Datum: Individuen mit einem kriminellen Verstand neigendazu, sich zusammenzutun, da die Gegenwart anderer Krimineller um sie herum dazutendiert, ihre eigenen Verdrehten Ideen ber den Menschen im Allgemeinen zubeweisen. ..."

    113

    Hubbard, HCO-Bulletin vom 15. September 1981 - vorgelegt von den Klgern alsAnlage BB 56 a; zugleich in: Wie man Unterdrckung konfrontiert und zerschlgt -PTS/SP-Kurs, 2001, S. 73 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 9 - (Text 27)

    114

    "Richtigstellung: Das Office of Special Affairs' (OSA)115

    Nach der Auflsung des Guardian's Office im Jahre 1982 wurde eine neueOrganisation bentigt, um die rechtlichen, nach auen gerichteten Funktionen zubernehmen, so wie es ursprnglich von Hubbard in seinen ausfhrlichen Richtliniendarber beabsichtigt war. OSA wurde geschaffen, um sich um die rechtlichen,ffentlichen und sozialreformerischen Angelegenheiten der Kirche zu kmmern unddafr zu sorgen, dass die Kirche dadurch nicht von ihrer Hauptaktivitt, der Seelsorge,abgelenkt wrde. rtliche OSA-Mitarbeiter in den Scientology-Kirchen stellen sicher,dass der krperschaftsrechtliche Status einer jeden Kirche in Ordnung ist und mit dengesetzlichen und steuerrechtlichen Erfordernissen im Einklang steht ... . OSAkoordiniert auch Gemeindebelange und Verbreitungsprogramme, an denen diertlichen Kirchen und Scientologen teilnehmen, ebenso hilft es bei bundesweitenVeranstaltungen auf verschiedensten Kampagnen. OSA-Mitarbeiter erstellenPublikationen fr die ffentlichkeit, u.a. auch das Magazin Freiheit, das in der ganzenWelt erscheint. ... Der hauptschliche organisatorische Schwachpunkt des ehemaligenGuardian's Office, der auch zu seiner Auflsung gefhrt hatte, war die Heimlichkeit undAbgetrenntheit von der eigentlichen Kirchenleitung. Anders als das GO ist OSAvollstndig integriert und der kirchlichen Leitung gegenber verantwortlich. OSA istweder fr finanzielle Angelegenheiten der Kirchen zustndig noch hat es irgendeineBefugnis, eigene rtliche Richtlinien herauszugeben. ..."

    116

    Scientology Kirche Deutschland, Erwiderung der Scientology Kirche auf: "Der Geheimdienst der Scientology-Organisation - Eine Publikation des Landesamtes frVerfassungsschutz Hamburg", Oktober 1998, S. 27 f. - vorgelegt von den Klgern alsAnlage BB 70 - (Text 28)

    117

    "Die Verantwortlichkeiten von Fhrungskrften 118

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 22 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Einige Anmerkungen ber Macht, darber, einem Machtinhaber nahe zu sein oderunter ihm zu arbeiten, d.h. einer Fhrungskraft oder jemandem, der weitreichenden,grundlegenden Einfluss auf die Angelegenheiten der Menschen ausbt. ... Der Menschist zu aberriert, um mindestens sieben Dinge ber Macht zu verstehen: 1. Das Lebenwird von vielen Menschen gelebt. Und wenn Sie fhren, mssen Sie sie entweder damitzurechtkommen lassen oder sie aktiv darin weiterfhren. 2. Wenn das Spiel oder dieShow vorber ist, muss es ein neues Spiel oder eine neue Show geben. Und wenn esdas nicht gibt, dann wird ganz bestimmt ein anderer ein neues Spiel beginnen; undwenn Sie dies niemanden tun lassen, dann wird Sie zu kriegen' das Spiel werden. 3.Wenn Sie Macht haben, setzen Sie sie ein oder delegieren Sie sie, sonst werden Siesie garantiert nicht lange besitzen. 4. Wenn Sie Menschen haben, setzen Sie sie ein,sonst werden sie bald hchst unglcklich und Sie werden sie nicht mehr haben. 5.Wenn Sie von einer Machtposition weggehen, begleichen Sie auf der Stelle alle IhreSchulden, statten Sie alle Ihre Freunde vollkommen mit Macht aus und gehen Sie, IhreTaschen voll Artillerie, fort, wobei Sie imstande sind, jeden einstmaligen Rivalenpotenziell zu erpressen, unbegrenzte Gelder auf Ihrem Privatkonto haben und dieAdressen erfahrener Killer; so ziehen Sie nach Bulgravien und bestechen Sie diePolizei. Und selbst dann werden Sie vielleicht nicht lange leben, wenn Sie auch nureinen Zipfel an Herrschaft in irgendeinem Bereich zurckbehalten haben, den Sie nunnicht kontrollieren, oder wenn Sie einfach sagen: Ich bin fr Politiker Hinz'. Das vlligeAufgeben von Macht ist tatschlich gefhrlich. Aber wir knnen nicht alleFhrungskrfte oder im Rampenlicht einherstolzierende Figuren sein, und so gibt esnoch mehr darber zu wissen. 6. ... Um also berhaupt im Schatten oder im Diensteiner Macht leben zu knnen, mssen Sie selbst genug Macht ansammeln undeinsetzen, um Ihre eigene Position zu verteidigen - ohne einfach bei der Macht aufdirekte oder mehr unterdrckerisch-verschleierte Arten herumzumeckern, dass Peterbeseitigt werden muss'; denn dies richtet die Macht, auf der Ihre eigene beruht,zugrunde: Sie braucht nicht von all den schlechten Nachrichten zu wissen, und wennsie wirklich eine Macht ist, wird sie nicht stndig fragen: Was machen all diese Leichenvor der Tr?' Und wenn Sie klug sind, lassen Sie niemals den Gedanken aufkommen,dass er sie umgebracht habe - das schwcht Sie und verletzt auerdem die Quelle derMacht. ... 7. Und als Letztes und Wichtigstes ... schieben Sie immer Macht in Richtungeines jeden, von dessen Macht Sie abhngen. Dies kann die Form von mehr Geld frdie Person, die die Macht hat, annehmen, grere Erleichterung oder grimmigeVerteidigung der Machtperson gegenber einem Kritiker sein oder selbst der dumpfeAufprall einer ihrer Gegner im Dunkeln oder das gesamte gegnerische Lager, das alsGeburtstagsberraschung eindrucksvoll in Flammen aufgeht. Wenn Sie auf dieseWeise arbeiten und die Person mit der Macht, der sie nahe stehen oder von der Sieabhngen, zumindest eine Ahnung davon ahnt, wie man eine ist, und wenn Sie anderedazu bringen, auf diese Weise zu arbeiten, dann vergrert sich der Machtfaktor mehrund mehr und auch Sie erlangen eine Machtsphre, die grer ist als jene, die Siehtten, wenn Sie alleine arbeiteten. Wirkliche Mchte werden durch engeVerschwrungen dieser Art entwickelt, durch die jemand nach oben geschoben wird, indessen Fhrungsqualitten Sie vertrauen haben. Und wenn Sie richtig liegen und auchmit Ihrem Mann umzugehen wissen und ihn davor bewahren, durch berarbeitung,schlechte Laune oder schlechte Informationen zusammenzubrechen, entwickelt sicheine Art unaufhaltsame Strke. ... wie muss es dann um die Unwissenheit undVerwirrung menschlicher Anfhrer im Allgemeinen bestellt sein ... Wir sollten ihnen dieAugen ffnen ... Man kann nicht in einer Welt leben, in der selbst die groenFhrungskrfte nicht fhren knnen."

    119

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 23 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Hubbard, Einfhrung in die Ethik der Scientology, 2007, S. 165 ff. - vorgelegt von denKlgern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 43 - (Text 29) 120

    "Eine neue Hoffnung fr das Recht121

    ... und das Recht ist allzu oft fr politischen Vorteil oder das Loswerden von Rivalenoder das Frdern der Ziele irgendeiner Clique benutzt worden. Der Gedanke, Recht zuverwenden, um das Individuum in Ordnung zu bringen oder die Gesellschaft zuschtzen, scheint niemandem in den Sinn gekommen zu sein. Die Gesellschaft scheintheutzutage so gestaltet zu sein, dass jeder heruntergekommene Fiesling jede tchtigePerson torpedieren kann und dabei sogar von den Machthabern untersttzt wird. Diesallein knnte den Niedergang einer Zivilisation bewirken, da die Belohnung dafr,tchtig zu sein, durch den Nachteil unzulnglich gemacht wir, dassheruntergekommene kriminelle, Gammler und erniedrigte Wesen je nach Launeherumballern, begnstigt von ihren Beschtzern und Sponsoren - dem Rechtssystem'und den modernen Regierungen. Von ihren kriminellen Gefhrten selbst infiziert,setzen sich die Polizei und Gerichtssysteme daher hauptschlich ausheruntergekommenen Leuten zusammen, die es im Leben auf keine andere Artschaffen knnten. ... Letztlich verfallen solche Polizei- und Rechtssysteme - untersttztvon Ratschlgen krimineller Praktizierender wie Psychologen und Psychiater - demGlauben, dass alle Menschen Kriminelle sind. ... Rechtssysteme werden dadurch zueiner Art Krebsgeschwr, das jede groartige Ambition und Errungenschaft anstndigerBrger zerfrisst. ... Man kann offensichtlich nicht auf das Recht' vertrauen, wenn essich in den Hnden des Menschen befindet. ... Toleranz, Gnade, Verstehen und dietatschliche Handhabung des Einzelnen mit anstndiger und wirksamerEthik-Technologie ist eine neue Hoffnung fr das Recht. ..."

    122

    Hubbard, Einfhrung in die Ethik der Scientology, 2007, S. 391 ff. - vorgelegt von denKlgern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 43 - (Text 30)

    123

    "Psychotiker 124

    ... Und nicht zu vergessen ist, dass man sich darauf verlassen kann, dass jeder wahre Psychotiker Scientology-Gruppen oder -Aktivitten attackieren oder zu vernichtenversuchen wird, weil diese Unternehmungen Menschen helfen. Die Quelle solcherAngriffe geht gewhnlich auf ziemlich gefhrliche Psychotiker zurck, die sich nicht inAnstalten befinden oder nicht einmal nur verdchtigt werden, manche in ffentlichenPositionen, wo nicht nur Scientology Gruppen unter ihren Aktionen leiden. ... Derwirkliche Psychotiker erklimmt manchmal hohe Positionen in der Gesellschaft, wie esdurch Napoleon und Hitler bezeugt wird. Aber selbst dann kann er identifiziert werden. Diejenigen, die gewaltsame Manahmen als das einzige Mittel zur Lsung vonProblemen befrworten - wie zum Beispiel indem sie Krieg befrworten - diejenigen, dieOrganisationen, welche anderen helfen, heftig entgegengesetzt sind, sind leicht zuidentifizieren. ..."

    125

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 24 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Hubbard, in: Certainty, Bd. 13, Nr. 2, 2. Februar 1966; zugleich in: "Wie manUnterdrckung konfrontiert und zerschlgt" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 31 ff. - vorgelegtvon der Beklagten als Anlage B 9 - (Text 31)

    126

    "Kritiker der Scientology127

    ... Jene, die einen dafr kritisieren, ein Scientologe zu sein, oder spitze Bemerkungenmachen, knnen einer persnlichen berprfung ihrer vergangenen Handlungen oderMotive nicht standhalten. Zufllig ist dies eine gnstige Tatsache fr uns. Der Kriminelleverabscheut das Tageslicht. Und wir sind das Tageslicht. Nun, verstehen Sie das alseine technische Tatsache, nicht als hoffnungsvolle Idee. Jedes Mal, wenn wir denHintergrund eines Kritikers der Scientology untersuchten, fanden wir Verbrechen, frdie diese Person oder Gruppe unter dem bestehenden Gesetz ins Gefngnis geworfenwerden knnten. Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelleVergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. ... Nun, da Kriminelle nur etwa20 Prozent der Menschheit ausmachen, sind wir auf der Seite der Mehrheit. ... Wirerteilen den Ruchlosen langsam und grndlich eine Lektion. Sie sieht folgendermaenaus: Wir sind keine Rechtsvollzugsbehrde. Aber wir werden uns fr die Verbrechenvon Leuten interessieren, die versuchen, uns zu stoppen. Wenn Sie sich derScientology entgegenstellen, halten wir prompt nach Ihren Verbrechen Ausschau - undwerden sie finden und enthllen. Wenn Sie uns in Ruhe lassen, werden wir Sie in Ruhelassen.'... Wir beschftigen uns damit, Leuten zu helfen, ein besseres Leben zu fhren.Wir helfen sogar denjenigen, die Verbrechen begangen haben, denn wir sind nicht hier,um zu bestrafen. Aber diejenigen, die versuchen, uns das Leben schwer zu machen,sind sofort in Gefahr. ... Und wir haben diese technische Tatsache: Diejenigen, die sichuns entgegenstellen, haben Verbrechen zu verbergen. Es ist vielleicht nur Glck, dassdies wahr ist. Aber es ist wahr. Und wir handhaben Opposition nur gut, wenn wir dieseTatsache benutzen. ..."

    128

    Hubbard, HCO-Bulletin vom 5. November 1967, zugleich in: "Wie man Unterdrckungkonfrontiert und zerschlgt - PTS/SP-Kurs", 2001, S. 77 ff. - vorgelegt von derBeklagten als Anlage B 9 - (Text 32)

    129

    "OT-Stufen 130

    Psychotiker befassen sich damit, Leute umzubringen. Ihre ganze Lebensaufgabe besteht in Zerstrung. ... Sie knnen mit grter Sicherheit einen kriminellenPsychotiker dadurch identifizieren, wie er Clears und OTs verleumdet, herabwrdigtoder deren Entstehung zu stoppen versucht. ... Sehen Sie also die Psychiater,Psychologen und diejenigen genau an, die antireligise Kampagnen fhren. ... Siewissen, dass sie, wenn sie die Macht htten, jeden zu foltern und zu tten, es tunwrden. ... Erkennen Sie sie als das, was sie sind - psychotische Verbrecher - undgehen Sie entsprechend mit ihnen um. Lassen Sie nicht zu, dass sie den Menschendavon abhalten, frei zu sein."

    131

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 25 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Hubbard, HCO-Bulletin vom 10. Mai 1982, zugleich in: "Wie man Unterdrckungkonfrontiert und zerschlgt - PTS/SP-Kurs", 2001, S. 80 - vorgelegt von der Beklagtenals Anlage B 9 - (Text 33)

    132

    "Liebe133

    ... Zwischen Mann und Frau gibt es, wie entdeckt wurde, drei verschiedene Arten vonLiebe: ... die dritte Art ist zwanghafte Liebe', sie ist, fern aller Vernunft, durchAberration diktiert. Die dritte Art finden wir im berfluss: Die Boulevardpresse hat sichihr und ihren Qualen verschrieben; sie berflutet die Gerichte mit dringendenScheidungsgesuchen, mit Straftaten und Zivilklagen ... In der Dianetik wird diese dritteArt von Liebe als Partnerschaft des reaktiven Verstandes' klassifiziert. ... Eine steileAchterbahnkurve von huslichem Krieg und Frieden, missglckte Versuche zuverstehen, gegenseitiges Beschneiden von Freiheit und Selbstbestimmung,unglckliches Leben, unglckliche Kinder und Ehescheidung sind das Ergebnis vonEhen des reaktiven Verstandes. ... Eines Tages wird es vielleicht ein vielvernunftgemeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten undKinder in die Welt zu setzen. Das gegenwrtige Gesetz sorgt nur dafr, dass Ehenuerst schwer zu scheiden sind, wenn berhaupt. Ein solches Gesetz ist fr denEhemann, die Ehefrau und die Kinder - fr alle Beteiligten - wie eine Verurteilung zueiner Gefngnisstrafe. ..."

    134

    Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden fr den menschlichen Verstand, 2007, S. 371 ff. -vorgelegt von den Klgern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 29 - (Text 34)

    135

    "Das Rechtswesen der Dianetik 136

    Diese kurze Zusammenfassung des Rechtswesens der Dianetik wird als eine Hilfe frden Auditor in das vorliegende Werk aufgenommen. Das Rechtswesen der Dianetikbeschftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen denunterschiedlichen Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise dieRechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen undGleichungen auf, um fr Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft berUrteilssprechung. Rechtswissenschaft und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilernrichtig und falsch, gut und bse aufgebaut. Die Definition dieser Begriffe wohnt derDianetik inne: Mit Hilfe dieser Definitionen kann man im Hinblick auf alle Handlungendes Menschen zu einer korrekten Lsung kommen. Der grundlegende Prfstein frVernunft ist die Fhigkeit, richtig und falsch zu unterscheiden. ... Eine idealeGesellschaft wre eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben ineiner nichtaberrierten Kultur fhren: Denn es knnen entweder der Einzelne oder dieKultur aberriert sein. Die Aberrationen der Kultur flieen in die Gleichungen desVerhaltens als irrationale Faktoren ein, und zwar sowohl ber Erziehung undAusbildung als auch ber die gesellschaftlichen Bruche und die Rechtswissenschaft.Es gengt nicht, als Einzelner nicht aberriert zu sein, wenn man sich innerhalb derSchranken einer Gesellschaft wiederfindet, die ihre Kultur mit vielen unvernnftigenVorurteilen und Angewohnheiten vermischt hat. ... Nur wenn man eine Gesellschaft vonnichtaberrierten Menschen hat, eine Kultur, aus der alle Unvernunft entfernt wurde,

    137

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 26 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    dann, und nur dann kann der Mensch fr seine Handlungen wirklich verantwortlich sein- dann und nur dann. ... Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten dieBrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wennnur der Nichtaberrierte die Staatsbrgerschaft erlangen und davon profitieren kann.Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Ereichen die berlebensfhigkeit und das Glckder Menschheit erheblich zu steigern wrden. ..."

    Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden fr den menschlichen Verstand, 2007, S. 481 ff. -vorgelegt von den Klgern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 29 - (Text 35) 138

    "Blhen und gedeihen Sie139

    ... Es gibt keinen unfehlbareren Weg, es einem Unterdrcker, einer antagonistischenPerson oder einer erniedrigenden Gesellschaft heimzuzahlen, als zu blhen und zugedeihen. Alles, was eine unterdrckerische Person oder Gesellschaft zu tun versucht,ist, einen am Blhen und Gedeihen zu hindern. Natrlich, mit Bedrohungen oderAngriffen muss man fertig werden. Aber beien Sie sich nicht an ihnen fest. Man wirdmit ihnen fertig, doch richtet sein Hauptaugenmerk darauf, Dinge zu tun, die einenselbst sowie die Gruppe blhen und gedeihen lassen. ... Unterdrckungsversuchewerden auf lange Sicht vllig zunichte gemacht, indem man einfach blht und gedeiht!Die Munition in einer solchen Schlacht ist effektive Beingness, und das heit fr uns:wirksame Werbung, Bcher, ausgezeichnete Ergebnisse und zufriedengestellteMenschen. Verwenden Sie, was Sie haben. Der entschieden beste Weg, zu blhen undzu gedeihen, ist, die guten Produkte zu verkaufen und herauszubringen. ... Hierin liegtalso der letztendliche Triumph ber jede unterdrckerische Gruppe oder Gesellschaft:nicht sie zugrunde zu richten - denn sie richten sich schon eifrig selbst zugrunde -,sondern einfach gengend einzuschreiten, dass wir sie von uns fernhalten, bis wirihnen eines Tages mit richtigen Rundowns beikommen. Die letztendliche Waffe ist zublhen und zu gedeihen."

    140

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 1. Dezember 1979; zugleich in: "Wie manUnterdrckung konfrontiert und zerschlgt - PTS/SP-Kurs", 2001, S. 288 f. - vorgelegtvon der Beklagten als Anlage B 9 - (Text 36)

    141

    "Department fr Behrdenangelegenheiten 142

    Zweck: Das Verbessern der ffentlichen Reprsentation, der juristischen Stellung undder Akzeptanz der Scientology bei der Regierung.

    143

    Aktionen 144

    ... (d) Verschlechtern der ffentlichen Meinung und der Haltung gegenberGesellschaften und Personen, die Zwecke entgegen den Zielen der Scientology haben.... (f) Stndigen Druck auf Regierungen ausben, um Gesetzgebung pro Scientology zuschaffen und um anti-Scientology Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der

    145

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 27 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Scientology entgegenstehen. ...

    Beschreibung 146

    Wenn man die Zwecke und Aktionen dieses Postens untersucht, sollte es sofort offenkundig werden, dass wir hier in Wirklichkeit das Gegenstck des Ministeriums frPropaganda und Sicherheit haben, um es in alten politischen Begriffen auszudrcken.

    147

    Operation 148

    ... (f) Die Aktion, eine pro-Scientology Regierung zustande zu bringen, besteht daraus, dass man einen Freund bei der hchsten erreichbaren Regierungsperson schafft, dieman erreichen kann und dass man sogar einen Scientologen in huslichen oderuntergeordneten Posten in dessen Nhe einsetzt und dafr sorgt, dass Scientologyseine persnlichen Schwierigkeiten und seinen Fall lst.

    149

    Maximen 150

    Wenn es ein Gruppenproblem ist, finde die Schlsselperson und beeinflusse sie. ...Lassen Sie einen Angriff nie fallen, bevor Sie die Schlsselperson gefunden undkontaktiert haben."

    151

    Hubbard, Anweisung vom 13. Mrz 1961, in: Organisations-Fhrungs-Kurs, Band 7, S.487 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 16 - (Text 37) 152

    "Vertraulich - Ziele, Verteidigung153

    ... Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verteidigung nur wirksam ist, wenn man Ausfllemacht oder angreift. Als wir auf die Ausschaltung wirklicher Feinde nicht viel Zeit,Energie und Mittel verwandten, sind wir an den Rand der Niederlage geraten. Dies sinddie Fehler, die wir begangen haben: 1. Wir haben nur verteidigt. 2. Wir haben aufScientology-Gelnde verteidigt. 3. Wir sind vernnftig gewesen und haben dem Feindgemigte Motive zugeschrieben. 4. Wir haben es versumt, frhzeitig undnachdrcklich anzugreifen. 5. Wir haben den breitgefcherten gesellschaftlichen Wertvon Scientology unterschtzt. 6. Wir haben uns von anderen, hnlichen Organisationenabgesondert. 7. Wir haben die feindliche Taktik nicht studiert, sie nicht angewandt undverbessert. 8. Wir haben keinen intensiven Kampf um die ffentliche Meinung und dieffentlichen Medien gefhrt. 9. Wir haben den Feind nicht rechtzeitig erkannt und nichtrechtzeitig hart gegen ihn losgeschlagen. A. Unsere beste Verteidigung liegt darin,aufrichtig zu sein, effektiv zu sein und keine Verbrechen zu begehen. B. Unserenchstbeste Verteidigungslinie war, sicherzugehen, dass die ffentlichkeit wusste,dass wir eine Kirche sind. C. Das Nchstbeste fr uns war, schnell und fhig zu seinuns sehr schnelle Nachrichtenlinien zu benutzen. Wir drfen die Fehler 1 - 9 nichtwiederholen. Wir mssen A, B und C verstrken. Die ausschlaggebenden Ziele, fr die

    154

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 28 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    wir den grten Teil unserer Zeit aufwenden mssen, sind: T1. Den Feind bis zumPunkt der vlligen Auslschung der Popularitt berauben. T2. Erlangung der Kontrolleoder der Ergebenheit der Leiter oder Eigentmer aller Nachrichtenmedien. T3.Erlangung der Kontrolle oder der Ergebenheit wichtiger politischer Persnlichkeiten. T4.Erlangung der Kontrolle oder der Ergebenheit derjenigen, die die internationalenFinanzen berwachen und ihre Versetzung zu einem weniger unsicheren finanziellenStandard. ...Die Namen und Verbindungen des uns gegenwrtig bitterentgegentretenden Feindes sind: 1. Psychiatrie und Psychologie (nicht die Medizin). 2.Die Leiter der Nachrichtenmedien, die auch Direktoren psychiatrischer Tarngruppensind. 3. Einige politische Schlsselfiguren auf den Gebieten psychische Gesundheit'und Ausbildung. 4. Ein Rckgang der Whrungsstabilitt, verursacht durch diegegenwrtige Planung der Banken, die gleichzeitig Direktoren psychiatrischerTarngruppen sind, wrde uns funktionsunfhig machen. ...Wir haben keinen utopischenTraum oder eine Plangesellschaft. Wir versuchen zu berleben. ..."

    Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 16. Februar 1969, neu herausgegeben am 24. September 1987 - vorgelegt von der Beklagten als Anlage B 18 - (Text 38)

    155

    "Tatschlicher Wert fr die Gesellschaft im Vergleich zum scheinbaren Wert 156

    In der Dianetik haben wir in gewissem Mae die Mglichkeit, den Wert einesmenschlichen Wesens zu ermitteln. ... dass der potenzielle Wert jedes Menscheneinem nummerischen Faktor entspricht, der seine strukturmige Intelligenz undFhigkeit, multipliziert mit seinem freien Theta in der x-ten Potenz, ausdrckt. ... Dertatschliche Wert des Einzelnen wre also sein potenzieller Wert, modifiziert durch dieRichtung, in der dieser potenzielle Wert im Hinblick auf das berleben seiner Gruppeoder des Individuums selbst zum Einsatz kommt. Ein Individuum knnte einen sehrhohen potenziellen Wert haben und dennoch aufgrund seiner Erziehung und aufgrundvon Engrammen eine eindeutige Belastung fr sich selbst und seine Gruppe darstellen.Was diese Spalte auf der Tabelle betrifft, hat jeder, der gem der Auswertung andererSpalten unterhalb der Linie 2,0 liegt, einen negativen Wert fr die Gesellschaft.... AlsMitglied seiner eigenen Gesellschaftsordnung sollte der Auditor den tatschlichen Wertder Leute fr ihre Familie, ihre Gruppe und die Gesellschaft in Betracht ziehen, wenn erentscheidet, welche Leute in seiner Umgebung er als Preclears annehmen soll. Er wirdgut daran tun, seine Bemhungen in diejenigen zu investieren, die gemessen an ihrerjetzigen Ttigkeit, whrend sie noch aberriert sind, am vielversprechendsten sind, auchwenn es nicht die leichtesten Flle sein mgen. Wenn auch alle Menschen mitgleichem Recht vor dem Gesetz geschaffen sind, zeigt doch eine Untersuchung derMenschen in der Gesellschaft rasch, dass nicht alle mit dem gleichen potenziellen Wertfr ihre Mitmenschen geschaffen sind."

    157

    Hubbard, Die Wissenschaft des berlebens, 2007, S. 145 ff. - vorgelegt von denKlgern als Anlage BB 152, Beiakte Heft 30 - (Text 39) 158

    "Ethikniveau159

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 29 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Das ganze Gebiet der Ethik ist infolge der heutigen niedrigen Position der Gesellschaften auf der Tonskala beinahe verloren gegangen. Wie der Begriff der Ethikjetzt in der Dianetik definiert werden kann, besteht Ethik eigentlich aus Vernunft imHinblick auf die hchste Stufe des berlebens fr das Individuum, die zuknftigenGenerationen, die Gruppe, die Menschheit und die anderen Dynamikenzusammengenommen. ... Kriminelle befinden sich im Allgemeinen im Bereich von 2,0 an abwrts, die meisten Kriminellen befinden sich jedoch im Bereich von etwa 1,3 anabwrts. Es liegt nichts besonders Faszinierendes am Kriminellen, am Wortbrchigen,am Verrter seines Freundes oder seiner Gruppe. Solche Leute sind einfachpsychotisch. Das soll nicht heien, dass Menschen, die sich potenziell inTonstufenbereichen von 2,0 an abwrts befinde