Download - Volksabstimmung in Deutschland

Transcript
Page 1: Volksabstimmung in Deutschland

Volksabstimmung in Deutschland

Auf Landesebene in Rheinland-Pfalz

Page 2: Volksabstimmung in Deutschland

• Ist einem Parlamentsbeschluss gleichgestellt

• Nicht obligatorisch• Nach Antrag auf ein Volksbegehren oder

Volksbegehren• Quorum von 25% bei einfachen Gesetzen• Quorum von 50% bei

Verfassungsänderungen