Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

ACTA

Ingo Ebel

Hochschule der Medien Stuttgart

Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Outline

1 Worum geht es?

2 Probleme / Kritik

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Was ist ACTA?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene

gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen

USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch dieEU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die VereinigtenArabischen Emirate

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Was ist ACTA?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene

gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen

USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch dieEU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die VereinigtenArabischen Emirate

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Was ist ACTA?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene

gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen

USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch dieEU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die VereinigtenArabischen Emirate

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Was ist ACTA?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene

gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen

USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch dieEU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die VereinigtenArabischen Emirate

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Ziele

1 Internationale Kooperation2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs3 Scha�ung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums

Ebel, Ingo ACTA

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Werdegang

seit 2007

geheime Verhandlungen

im März 2010 ino�zielle (geleakte) Verö�entlichung(56-Seiten)

im April 2010 o�zieller Stand verö�entlicht durch EU(39-Seiten)

Ebel, Ingo ACTA

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geleakte Version

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Probleme

erst nur um Produktpiraterie / und internationaleDurchsetzung bestehenden Rechts

aber das ist eher ein �Etikettenschwindel�

Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet

Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen

Überwachung des Internetverkehrs3-StrikesInhaltssperren / Zensur

Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäreeine Strafttat

�Kriminalisierung der Schulhöfe�

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Probleme

erst nur um Produktpiraterie / und internationaleDurchsetzung bestehenden Rechts

aber das ist eher ein �Etikettenschwindel�

Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet

Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen

Überwachung des Internetverkehrs3-StrikesInhaltssperren / Zensur

Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäreeine Strafttat

�Kriminalisierung der Schulhöfe�

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Probleme

erst nur um Produktpiraterie / und internationaleDurchsetzung bestehenden Rechts

aber das ist eher ein �Etikettenschwindel�

Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet

Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen

Überwachung des Internetverkehrs3-StrikesInhaltssperren / Zensur

Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäreeine Strafttat

�Kriminalisierung der Schulhöfe�

Ebel, Ingo ACTA

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Probleme II

neben Urheber-, Marken- und Patentrechten

auch geogra�sche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse

Maÿnahmen an der Grenze

Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen

Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / vieleÄnderungen an eigenen Gesetzten nötig

China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver Club

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Probleme II

neben Urheber-, Marken- und Patentrechten

auch geogra�sche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse

Maÿnahmen an der Grenze

Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen

Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / vieleÄnderungen an eigenen Gesetzten nötig

China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver Club

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Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Probleme II

neben Urheber-, Marken- und Patentrechten

auch geogra�sche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse

Maÿnahmen an der Grenze

Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen

Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / vieleÄnderungen an eigenen Gesetzten nötig

China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver Club

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Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Probleme II

neben Urheber-, Marken- und Patentrechten

auch geogra�sche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse

Maÿnahmen an der Grenze

Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen

Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / vieleÄnderungen an eigenen Gesetzten nötig

China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver Club

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viel negative Kritik

geheime Verhandlungen, nicht transperent

nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO)

Reporter ohne Grenzen: �Verhinderung der demokratischenDebatte�

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Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Widerstand

Im EU-Parlament

NGOs

in den Ländern der Verhandlungspartner

Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿertProfessoren / Anwälte

z.B. Dr. Michael Geist, Lehrstuhlsfür Internet undE-Commerce-Recht (Ottawa,Canada)

Piratenpartei

verlangen sofortige Einstellung derVerhandlungen

26.06.2010 AdACTADay

Petitionen an Bundestag und EU

Ebel, Ingo ACTA

Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung

Wie geht es weiter?

(geheime) Verhandlungendauern an

evtl. noch dieses Jahrabgeschlossen

EU-Parlament muss Vertragzustimmen (seitLissabon-Vertrag)

Umsetzung in den Ländern derEU

In Deutschland, aktuellerEntwurf

groÿe ProblemeVorratsdatenspeicherungwurde stark eingeschränktÜberwachung desFernmeldeverkehrs -> istschwere Starftat (� 100aStPO)

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Wie geht es weiter?

(geheime) Verhandlungendauern an

evtl. noch dieses Jahrabgeschlossen

EU-Parlament muss Vertragzustimmen (seitLissabon-Vertrag)

Umsetzung in den Ländern derEU

In Deutschland, aktuellerEntwurf

groÿe ProblemeVorratsdatenspeicherungwurde stark eingeschränktÜberwachung desFernmeldeverkehrs -> istschwere Starftat (� 100aStPO)

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Zusammenfassung

Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern umUrheberrecht und digitale Gesellschaft

Michael Geist: �Parlamentarier werden ACTA, wenn es einmalverhandelt ist, nicht mehr stoppen.�

Ausblick

ACTA könnte scheiternoder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit

Ebel, Ingo ACTA

Anhang

Quellen

http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

http://wiki.piratenpartei.de/ACTA

http://www.netzpolitik.org/?s=acta

http://www.laquadrature.net/en/ACTA

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm

http://www.golem.de/print.php?a=74072

http://iri-blog.info/

http://www.heise.de/ct/artikel/Michael-Geist-ACTA-muss-multilateral-werden-973877.html

http://freibeuterhafen.de/2010/05/15/der-anti-acta-song/

Ebel, Ingo ACTA

Anhang

Schluss

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Fragen? / Diskussion

http://blog.radiotux.de/tag/acta

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