Post on 24-Mar-2016
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Presseinformation
Von einem geförderten Breitbandausbau müssen alle profitieren Utl.: Die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen sollen wettbewerbsfördernd in den Markt zurückfließen „Wenn von den zu erwartenden Förderungen des Breitbandausbaus wieder A1 Telekom Austria
und lokale Ortskaiser primäre Nutznießer sind, wird dies den nationalen Wettbewerb weiter
schwächen! Dann ist es vielleicht besser, die Erlöse der Mobilfunkauktion zur Deckung der
Schulden der Hypo-Alpe Adria zu verwenden“, sagt VAT-Geschäftsführer Mag. Florian
Schnurer im Hinblick auf aktuelle Gerüchte, dass die Erlöse aus der Versteigerung der Digitalen
Dividende im Gegensatz zu Ankündigungen und bestehenden Gesetzen nun doch in den
allgemeinen Budgettopf fließen sollen.
„Im Hinblick auf die Wichtigkeit des Breitbandausbaus für den Standort Österreich, hoffen wir
allerdings, dass die Erlöse wettbewerbsfördernd allen Unternehmen der Branche zu Gute
kommen.“
Bei der letzten Förderinitiative erging der Zuschlag für rund 71 Prozent der österreichweit
vergebenen Lose an A1 Telekom Austria und ein weiterer großer Teil an Betreiber mit einem
Naheverhältnis zur Landespolitik. „Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber plädiert für
eine Vergabepraxis, von der alle am Markt tätigen Unternehmen möglichst gleichermaßen
profitieren“, erklärt Schnurer und sieht für eine wettbewerbsfördernde Ausgestaltung der
Förderungen drei Grundvoraussetzungen als maßgeblich.
„Genaue Bestandserhebung im Gegensatz zu einer ungezielten Gießkannenförderung!“ Laut
dem Verband der Alternativen Telekomnetzbetreiber (VAT) ist es unerlässlich eine fundierte
Erhebung der bestehenden Infrastruktur vorzunehmen, um sicher zu stellen, dass die
Förderung zum optimalen Nutzen für den Steuerzahler eingesetzt wird und nur dort gefördert
wird, wo durch Marktversagen der Wettbewerb die gewünschten Ergebnisse nicht liefern würde.
Zweitens muss der unbefristete und diskriminierungsfreie Zugang zur geförderten Infrastruktur
für alle Betreiber gewährleistet sein. "Nur wenn dieser Zugang garantiert wird, kann in den
Ausbaugebieten Wettbewerb zustande kommen, von dem in erster Linie die EndkundInnen
durch besseres Service sowie mehr Angebot durch mehr Wahlmöglichkeiten profitieren."
Drittens muss bereits bei der Planung sichergestellt werden, dass durch die Förderungen keine
Monopol-Inseln geschaffen werden, zu denen der Zugang nur über einen quasi-
VAT
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monopolistischen Anbieter möglich ist. Dies würde den Endkunden besonders hart treffen, da
dieser am Ende des Tages die Zeche zahlen muss.
„Von der Politik erwarten wir uns, dass von der geförderten Infrastruktur alle profitieren können.
Letztendlich sind die errichteten Netze eine Investition in die Zukunft, die ihre positiven
Wirkungen für den Standort, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung bestmöglich unter
wettbewerbsfördernden Zugangsbedingungen entfalten können", so Schnurer abschließend
Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
Der 1997 aufgrund der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gegründete VAT, repräsentiert alle wesentlichen am österreichischen Markt tätigen alternativen Fest- und Mobilnetzbetreiber. Faire Rahmenbedingungen für die Branche sind primäres Ziel dieser umfassenden Interessensvertretung. Zu unseren Mitgliedern zählen Unternehmen aus dem Festnetz- und Mobiltelekommunikationsbereich wie Colt Technology Services, Hutchison Drei Austria, T-Mobile Austria und Tele2.
Wien, am 02. Dezember 2013 Rückfragehinweis Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber Mag. Florian Schnurer, LL.M. Geschäftsführer Mariahilfer Straße 37-39 1060 Wien T: +43 1 588 39-84 E: office@vat.at I: www.vat.at