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Presseinformation Von einem geförderten Breitbandausbau müssen alle profitieren Utl.: Die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen sollen wettbewerbsfördernd in den Markt zurückfließen „Wenn von den zu erwartenden Förderungen des Breitbandausbaus wieder A1 Telekom Austria und lokale Ortskaiser primäre Nutznießer sind, wird dies den nationalen Wettbewerb weiter schwächen! Dann ist es vielleicht besser, die Erlöse der Mobilfunkauktion zur Deckung der Schulden der Hypo-Alpe Adria zu verwenden“, sagt VAT-Geschäftsführer Mag. Florian Schnurer im Hinblick auf aktuelle Gerüchte, dass die Erlöse aus der Versteigerung der Digitalen Dividende im Gegensatz zu Ankündigungen und bestehenden Gesetzen nun doch in den allgemeinen Budgettopf fließen sollen. „Im Hinblick auf die Wichtigkeit des Breitbandausbaus für den Standort Österreich, hoffen wir allerdings, dass die Erlöse wettbewerbsfördernd allen Unternehmen der Branche zu Gute kommen.“ Bei der letzten Förderinitiative erging der Zuschlag für rund 71 Prozent der österreichweit vergebenen Lose an A1 Telekom Austria und ein weiterer großer Teil an Betreiber mit einem Naheverhältnis zur Landespolitik. „Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber plädiert für eine Vergabepraxis, von der alle am Markt tätigen Unternehmen möglichst gleichermaßen profitieren“, erklärt Schnurer und sieht für eine wettbewerbsfördernde Ausgestaltung der Förderungen drei Grundvoraussetzungen als maßgeblich. „Genaue Bestandserhebung im Gegensatz zu einer ungezielten Gießkannenförderung!“ Laut dem Verband der Alternativen Telekomnetzbetreiber (VAT) ist es unerlässlich eine fundierte Erhebung der bestehenden Infrastruktur vorzunehmen, um sicher zu stellen, dass die Förderung zum optimalen Nutzen für den Steuerzahler eingesetzt wird und nur dort gefördert wird, wo durch Marktversagen der Wettbewerb die gewünschten Ergebnisse nicht liefern würde. Zweitens muss der unbefristete und diskriminierungsfreie Zugang zur geförderten Infrastruktur für alle Betreiber gewährleistet sein. "Nur wenn dieser Zugang garantiert wird, kann in den Ausbaugebieten Wettbewerb zustande kommen, von dem in erster Linie die EndkundInnen durch besseres Service sowie mehr Angebot durch mehr Wahlmöglichkeiten profitieren." Drittens muss bereits bei der Planung sichergestellt werden, dass durch die Förderungen keine Monopol-Inseln geschaffen werden, zu denen der Zugang nur über einen quasi-

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Presseinformation

Von einem geförderten Breitbandausbau müssen alle profitieren Utl.: Die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen sollen wettbewerbsfördernd in den Markt zurückfließen „Wenn von den zu erwartenden Förderungen des Breitbandausbaus wieder A1 Telekom Austria

und lokale Ortskaiser primäre Nutznießer sind, wird dies den nationalen Wettbewerb weiter

schwächen! Dann ist es vielleicht besser, die Erlöse der Mobilfunkauktion zur Deckung der

Schulden der Hypo-Alpe Adria zu verwenden“, sagt VAT-Geschäftsführer Mag. Florian

Schnurer im Hinblick auf aktuelle Gerüchte, dass die Erlöse aus der Versteigerung der Digitalen

Dividende im Gegensatz zu Ankündigungen und bestehenden Gesetzen nun doch in den

allgemeinen Budgettopf fließen sollen.

„Im Hinblick auf die Wichtigkeit des Breitbandausbaus für den Standort Österreich, hoffen wir

allerdings, dass die Erlöse wettbewerbsfördernd allen Unternehmen der Branche zu Gute

kommen.“

Bei der letzten Förderinitiative erging der Zuschlag für rund 71 Prozent der österreichweit

vergebenen Lose an A1 Telekom Austria und ein weiterer großer Teil an Betreiber mit einem

Naheverhältnis zur Landespolitik. „Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber plädiert für

eine Vergabepraxis, von der alle am Markt tätigen Unternehmen möglichst gleichermaßen

profitieren“, erklärt Schnurer und sieht für eine wettbewerbsfördernde Ausgestaltung der

Förderungen drei Grundvoraussetzungen als maßgeblich.

„Genaue Bestandserhebung im Gegensatz zu einer ungezielten Gießkannenförderung!“ Laut

dem Verband der Alternativen Telekomnetzbetreiber (VAT) ist es unerlässlich eine fundierte

Erhebung der bestehenden Infrastruktur vorzunehmen, um sicher zu stellen, dass die

Förderung zum optimalen Nutzen für den Steuerzahler eingesetzt wird und nur dort gefördert

wird, wo durch Marktversagen der Wettbewerb die gewünschten Ergebnisse nicht liefern würde.

Zweitens muss der unbefristete und diskriminierungsfreie Zugang zur geförderten Infrastruktur

für alle Betreiber gewährleistet sein. "Nur wenn dieser Zugang garantiert wird, kann in den

Ausbaugebieten Wettbewerb zustande kommen, von dem in erster Linie die EndkundInnen

durch besseres Service sowie mehr Angebot durch mehr Wahlmöglichkeiten profitieren."

Drittens muss bereits bei der Planung sichergestellt werden, dass durch die Förderungen keine

Monopol-Inseln geschaffen werden, zu denen der Zugang nur über einen quasi-

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VAT 

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monopolistischen Anbieter möglich ist. Dies würde den Endkunden besonders hart treffen, da

dieser am Ende des Tages die Zeche zahlen muss.

„Von der Politik erwarten wir uns, dass von der geförderten Infrastruktur alle profitieren können.

Letztendlich sind die errichteten Netze eine Investition in die Zukunft, die ihre positiven

Wirkungen für den Standort, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung bestmöglich unter

wettbewerbsfördernden Zugangsbedingungen entfalten können", so Schnurer abschließend

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)

Der 1997 aufgrund der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gegründete VAT, repräsentiert alle wesentlichen am österreichischen Markt tätigen alternativen Fest- und Mobilnetzbetreiber. Faire Rahmenbedingungen für die Branche sind primäres Ziel dieser umfassenden Interessensvertretung. Zu unseren Mitgliedern zählen Unternehmen aus dem Festnetz- und Mobiltelekommunikationsbereich wie Colt Technology Services, Hutchison Drei Austria, T-Mobile Austria und Tele2.

Wien, am 02. Dezember 2013 Rückfragehinweis Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber Mag. Florian Schnurer, LL.M. Geschäftsführer Mariahilfer Straße 37-39 1060 Wien T: +43 1 588 39-84 E: [email protected] I: www.vat.at