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Ermöglicht das novellierte Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) eine effektive Luftreinhaltepolitik?
Die thematische Strategie Luft der EU – Kommission und die geplante EU-
Rahmen-Richtlinie Luft - Relevanz für Österreich
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Mag. Dr. Jürgen SchneiderLeiter der Abt. f. Lufthygiene
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Inhalt
Inhalt Derzeitige rechtliche Situation in der EU,
Anforderungen der RL 96/62/EG Das CAFE-Programm der EK Revision der Luftgüte-RL
Kommissionsvorschlag Aktueller Stand der Verhandlungen
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Rechtliche Lage
Rechtliche Situation in der EU
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96/62/EG über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität
„Grenzwert" ist einen Wert […] der innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden muss und danach nicht überschritten werden darf
„Luft" ist die Luft der Troposphäre mit Ausnahme der Luft an Arbeitsplätzen
Rechtliche Situation in der EU
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96/62/EG über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität
Bei Überschreitung der Summe aus GW und MoT - > Programme und Pläne, um sicherzustellen, dass GW zum festgelegten Zeitpunkt eingehalten wird
Bericht an EK innerhalb von 2 Jahren Ab Einhaltungszeitpunkt (PM10: 1.1.2005):
Aktionspläne bei Gefahr de Überschreitung Keine Vorgaben über Genehmigungen 4 Tochterrichtlinien zur RRL
Rechtliche Situation in der EU
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1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstiffdioxid und Stickstiffoxide, Partikel und Blei in der Luft Jahresmittelwert: 40 µg/m³ Tagesmittelwert: 50 µg/m3, 35 Überschreitungen sind
zulässig RL war bis Mitte 2001 umzusetzen, die
PM10- Grenzwerte waren ab 1.1.2005 einzuhalten
Rechtliche Situation in der EU
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Die Thematische Strategie Luft
Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
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Die Thematische Strategie Luft
Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
6th EAP- Decision of Council & EP of July 2002: ‘achieving levels of air quality that do not give rise to
significant negative impacts on and risks to human health and the environment’; (Art 7.1. of 6th EAP)
Integrierter Ansatz; Konsistenz mit der Politik anderer Umweltbereiche; Synergien anstreben/nutzen;
“Better Regulation” Unterstützt durch sorgfältige Folgenabschätzung; Neuer Vorschlag zur Vereinfachung der
Luftqualitätsgesetzgebung
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Ergebnisse von CAFE Einwirkungen von PM auf Morbidität und Mortalität
sind erwiesen; kein sicherer Schwellenwert, lineare CR-Funktion (Quelle: WHO)
PM: erheblicher Anteil grenzüberschreitender Belastung
Ozon: Sowohl die Effekte auf die menschliche Gesundheit als auch auf Ökosysteme und landwirtschaftliche Produktion sind hoch, der Anteil grenzüberschreitender Belastung ist dominierend
Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
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Gesundheitsauswirkungen 2000 in Ö (Quelle: EK)
Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
Schadstoff Gesundheitseffekte Einheit
Ozon Medikamente wegen Atemwegs-erkrankungen (5 und 14 Jahre)
Personentage 500.000
Symptome der kleinen und kleinsten Atemwege (Kinder)
Personentage 2.300.000
Akute Sterblichkeit Vorzeitige Todesfälle
440
Feinstaub(PM2,5)
Tage mit eingeschränkter Aktivität (15-64 Jahre)
Personentage 5.700.000
Symptome der kleinen und kleinsten Atemwege (Kinder)
Personentage 3.100.000
Sterblichkeit aufgrund chronischer Exposition
Vorzeitige Todesfälle
5.500
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Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
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Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
Entwicklung eines Baseline-Szenarios: Aktivitäten (Bevölkerung, Energie, Industrie, Verkehr,
LW,..) Emissionen (SO2, NOx, NMVOC, NH3, PM) Immissionen Effekte
Welche weiterführenden Maßnahmen sind technisch möglich und kosteneffektiv, um uns den Zielen näher zu bringen?
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Die Thematische Strategie Luft
Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
Verminderung der Lebenserwartung durch PM in Monaten – 2000, 2020 in einem Business as usual scenario und bei Umsetzung aller technisch möglichen Maßnahmen
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Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
For each pollutant, sectoral contribution in % total emissions 2000
0%
25%
50%
75%
100%
SO2 2020 NOX 2020 VOC 2020 NH3 2020 PM2.5 2020
Power Generation Industry HouseholdsTransport Agriculture Process emissions
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Die Thematische Strategie Luft
Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
Luftverschmutzung ist grenzübergreifend Emissionen in einem Mitgliedstaat beeinflussen Gesundheit und
Umwelt in anderen Mitgliedstaaten: EG-weiter Ansatz notwendig! Emissionen fallen weiterhin
Gesetzliche Maßnahmen wirken (Ausnahme: Ammoniak) Dennoch, in 2020 (EG-weit)
Frühzeitige Todesfälle durch Feinstaub: 270,000 Verlust der statistischen mittleren Lebenserwartung: 5 Monate Signifikante Umweltschäden bleiben bestehen
Unterschiedliche Probleme bleiben in unterschiedlichen Teilen der EG erhalten
Bei der Umsetzung weiterer kosteneffiziente Maßnahmen liegen die Nutzen weit über den zusätzlichen Kosten
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Gemeinschaftsmaßnahmen
Luftqualitätsstandards – Revision der RL KfZ-Emissionsstandards – EURO5 und EURO VI Revision der NEC-RL Review und etwaige Revision der IVU-Richtlinien Schiffsemissionen (SO2 und NOx) Energieeinsparung in Gebäuden Produktstandards für Heizungen Kraftstoffqualität Öffentliche Beschaffung
Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
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Schlussfolgerungen des Rates zur Thematischen StrategieDie Strategie wird begrüßt und anerkannt, dass die
auf neusten wissenschaftlichen Daten basiert Die EK wird aufgefordert, Vorschläge für ambitionierte Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene vorzulegen
Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
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Revision der Luftgüte-RL
Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung
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Kommissionsvorschlag Umweltpolitische Ziele für PM2,5
Zweifacher Ansatz:1. Konzentrationsobergrenze zur Vermeidung übermäßiger
Risiken, von 2010 an überall einzuhaltenJahresmittelwert: 25 µg/m3
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Kommissionsvorschlag Umweltpolitische Ziele für PM2,5
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Kommissionsvorschlag Umweltpolitische Ziele für PM2,5
Zweifacher Ansatz:1. Expositionsminderungsziel (zwischen 2010 und 2020)
- Ziel: Reduzierung der allgem. Exposition im urbanen Hintergrund um 20%- Expositionsindikator: Konzentration gemessen an urbanen Hintergrundstationen, über 3 Jahre und alle Standorte gemittelt- Überprüfung innerhalb von 5 Jahren mit dem Ziel der Einführung rechtlich verbindlicher Grenzwerte
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Kommissionsvorschlag
0
5
10
15
20
25
30
annu
al m
ean
PM2,
5
Overall cap
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Kommissionsvorschlag Verlängerung der Fristen zur Einhaltung der
Grenzwerte
Bei Einhaltungsproblemen auf Grund von standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge
Fristerstreckung um bis zu fünf Jahre Luftreinhalteplan wurde angefertigt und berichtet
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Aktueller Stand im Rat
Herausrechnung von natürlichen Quellen und wiederaufgewirbeltem Straßenstaub
Einhaltung der Grenzwerte nicht an allen Standorten "(etwa nicht auf Fahrbahnen von Straßen)„
Zusätzliche Anforderungen an die PM2.5-Messung sind moderat
Review-Artikel fokussiert auf PM2.5
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Aktueller Stand im Rat
Kompromisspaket
Einhaltung des Grenzwerts für PM2.5: Erst ab 2015
Einschleifregelung beim Expositionsreduktionsziel
Übergangsfristen für PM10 etwas verlängert
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Derzeitiger Stand
Ausblick7. Juni: COREPER 21. Juni: EP-Ausschussabstimmung 27. Juni: Ministerrat – gemeinsame
Ausrichtung?September: EP - Plenum