Post on 05-Apr-2015
Betreuungsverein Kompass
Stand: 12.06.2013
Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht
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Haben Sie vorgesorgt?
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UNFALLKRANKHEITALTER
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RECHTZEITIGE VORSORGE
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Ehegatte Lebenspartner Kinder Angehörige
sind nicht automatisch berechtigt (=bevollmächtigt), Sie im Ernstfall zu vertreten
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VORSORGEVOLLMACHT
BETREUUNGSVERFÜGUNG
PATIENTENVERFÜGUNG
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Möglichkeiten
Betreuungsanordnung (Gericht)
Betreuungsverfügung
Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung
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Betreuungsanordnung
Betreuungsverfügung fehlt
Vorsorgevollmacht fehlt
Gericht ordnet Betreuung an
Antrag oder Anregung
Kontrolle des Betreuers durch Gericht
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Betreuungsverfügung
Wer soll Betreuer sein?
Wer soll nicht Betreuer sein?
Wünsche und Gewohnheiten
Registrierung bei Bundesnotarkammer (Zentrales
Vorsorgeregister)
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Vorsorgevollmacht
Möglicher Inhalt
Die 2 wichtigsten Aufgabengebiete:
1. „Gesundheitsfürsorge“
Zustimmung zu ärztlicher Untersuchung
Zustimmung zu Heilbehandlung/medizinischem Eingriff
geschlossene Unterbringung zur Abwehr gesundheitlicher
Gefahren in Verbindung mit Aufenthaltsbestimmung
Ausführung einer Patientenverfügung
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Vorsorgevollmacht
2. „Vermögenssorge“
Verfügung über Vermögensgegenstände (Immobilien, Wertsachen, Erbschaften, Forderungen)
Annahme von Zahlungen und WertgegenständenVornahme von Zahlungen (z.B. Schuldentilgung, Tilgungsvereinbarungen, Spenden, Geschenke)
Abschluss von Rechtsgeschäften (z.B. Heimverträge)Anträge auf Leistungen (z.B. Rente, Pflegeleistungen), Rechtsmittel gegen Bescheide
Kontoverfügung, Geldanlage Mahnung, Fristsetzung, Kündigung
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Vorsorgevollmacht
Die Beschränkung des Inhalts der Vorsorgevollmacht auf bestimmte
Aufgabengebiete ist zulässig, macht aber die Bestellung eines Betreuers in
den übrigen Angelegenheiten erforderlich!
Mögliche weitere Aufgabengebiete:
Wohnungsangelegenheiten
Aufenthaltsbestimmung
Post- und Fernmeldeverkehr
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Vorsorgevollmacht
Geltung der Vollmacht ab Ausstellung
„Rechtliches Können“
Widerruf: Jederzeit!
Erlöschen der Vollmacht durch Tod? Durch Auslegung zu ermitteln (klare Regelung empfiehlt sich)
Außenverhältnis
Geltung ab Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers
„Rechtliches Dürfen“
Geschäftsbesorgungsauftrag; Maßgebend ist die in der Vollmacht getroffene Vereinbarung
Innenverhältnis
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Vorsorgevollmacht
Eine Vollmacht ist nur dann uneingeschränkt brauchbar, wenn
sie nicht an
Bedingungen geknüpft ist.
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Beschränkungen
Betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich bei:
Höchstpersönlichen Eingriffen, z.B. Einwilligung in
risikoreiche Heilbehandlung bei Lebensgefahr
Freiheitsentziehende Unterbringung oder
unterbringungsähnliche Maßnahmen
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Form
Schriftform
Unterschriftsbeglaubigung
notarielle Beurkundung
Aufbewahrung/Registrierung
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Erlöschen und Wiederruf der Vollmacht
Tod des Bevollmächtigten (i.d.R.)
Tod des Vollmachtgebers
bei Vorsorgevollmacht im Zweifel Erlöschen
Ausnahme: Vollmacht für Todesfall erteilt
Widerruf ist jederzeit zulässig,
Gegenüber Bevollmächtigten
Gegenüber Geschäftspartner
Durch öffentliche Bekanntmachung
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Die Qual der Wahl
Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht
Berücksichtigung des gewünschten
Betreuers durch das Gericht
Betreuer unterliegt
gerichtlicher Aufsicht und
Genehmigungsverfahren, d.h.
Rechtliche Einschränkungen der
Handlungsfreiheit des Betreuers
Zusätzlicher Arbeitsaufwand
Entlastung des Betreuers bei
Rechenschaftslegung (auch
Gericht in Verantwortung)
Größeres Vertrauen
erforderlich
(Bevollmächtigter unterliegt
grundsätzlich keiner
Kontrolle)
Größere Gestaltungsfreiheit
Im Notfall größere Zeitnähe?
Vermeidet das gerichtliche
Betreuungsverfahren, wenn
alle Aufgabengebiete
abgedeckt sind
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Patientenverfügung
Einwilligungsfähigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung
Schriftform, Unterschrift
Festlegung der Einwilligung oder Untersagung der
Einwilligung in bestimmte Untersuchungen,
Heilbehandlungen oder lebenserhaltenden Maßnahmen für
den Fall der Einwilligungsunfähigkeit
Betreuer/Bevollmächtigter prüft, ob diese Festlegungen
auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zutreffen
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Jetzt sind Sie dran….
Fragen?
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AWO Betreuungsverein KompassRadolfzell
AWO Betreuungsverein für den Landkreis Konstanz Kompass
Gartenstraße 14 78315 RadolfzellTel: 07732 / 5 3977Fax: 07732 / 821 992kompass@awo-konstanz.dehttp://www.awo-konstanz.de/
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