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Nr. 125/375 35. Jahrgang September 2013

Newspaper serving theGerman Speaking Communities

Journal de la communautégermanophone

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DAS ECHO

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LESENSWICHTIG:

Bundestagswahlkampf in DeutschlandJe näher ein Militärschlaggegen Syrien rückt, destowichtiger wird das Thema imWahlkampf. Für alle Parteienist die Entwicklung in Nahostein unkalkulierbares Risiko.Die Frage steht im Raum:Kann der mögliche Krieg dieWahl entscheiden?

Berlin – Syrien als Wahlkampf-thema? Niemals! In welcheParteizentrale man auch hin-einruft, stets schallt dieser Tagedie gleiche Antwort heraus: Ei-nen gewaltsamen Konflikt, derwomöglich in einen Krieg mün-det, für eigene Zwecke zu in-strumentalisieren, sei zynisch.Die Lage in Nahost sei zu ernst.Das ist natürlich einerseitsrichtig, andererseits ist die Sa-che aber auch nicht ganz so ein-fach. Wenn es um Krieg undFrieden geht, kann das wahl-entscheidend sein, niemandweiß das besser als AltkanzlerGerhard Schröder. Auch in Sa-chen Syrien gilt: Je mehr sichdie Situation in Syrien zu-spitzt, desto weiter rückt dasThema in den Fokus der Wäh-lerschaft. Und je näher einemilitärische Einmischung desWestens rückt, desto stärkerwerden die Wahlkämpfer dazugezwungen, sich klar zu posi-tionieren.

Nur wie? Als Friedens-freund? Dann könnten Vorwür-

fe laut werden, man verschoneMachthaber Baschar al-Assadtrotz des mutmaßlichen Gift-gasangriffs gegen sein eigenesVolk. Als Interventionist? Dannkönnte es heißen, man missach-te blauäugig eine möglich Es-kalation in der gesamten Regi-on. Kurzum: Im Wahlkampf istSyrien ein unkalkulierbaresRisiko, weil sich die eigene Hal-tung rasch als die falsche her-ausstellen kann.

Das Dilemma der KanzlerinDer Union kommt die Eskalati-on in Syrien so kurz vor derWahl besonders ungelegen –auch wenn es sich angesichtsdes Leides der Opfer eigentlichverbietet, in solchen Kategori-en zu denken. Merkel weiß, wieunpopulär militärische Aben-teuer beim Volk sind. 69 Prozentder Wähler lehnen in einer ak-tuellen „Forsa”-Umfrage eineIntervention des Westens ab.

Es mag unwahrscheinlichsein, dass sich die Bundeswehrdirekt an einem Militärschlag,also mit dem Finger am Abzug,beteiligen würde. Aber Deutsch-land steht bei den Bündnispart-nern in der Pflicht, vor allemnach der Enthaltung beim Li-byen-Luftkrieg. Das ist das Di-lemma der Kanzlerin. Also ver-schärft sie die Tonlage, stelltsich an die Seite der Verbünde-ten und fordert Konsequenzenaus der mutmaßlichen Giftgas-attacke – ohne zu sagen welche.Deutliche Warnungen vor ei-ner Intervention und ihren un-absehbaren Folgen überlässt sie

ihren Parteifreunden aus derFraktion. Einstweilen kann dieUnion wohl nur darauf hoffen,dass Assad beim Anblick derwestlichen Drohkulisse dochnoch einknickt.

FDP setzt weiterauf diplomatische LösungAuch für die FDP ist der Syri-en-Konflikt eine Herausforde-rung. In der Bundestagsfrakti-on ist man alarmiert. Ihr Au-ßenexperte Bijan Djir-Saraiwarnt vor einem Militär-schlag, dies „könnte gravieren-de Auswirkungen” haben. Erplädiert weiter für eine diplo-matische Lösung des Syrien-Konflikts. Seine schriftlicheAussage hat er mit Außenmi-nister Guido Westerwelle undeinem weiteren FDP-Außenpo-litiker aus der Fraktion abge-stimmt. Bloß kein Dissens zwi-schen Minister und Fraktion,das ist die Linie.

Westerwelle sieht insgeheimeinen Militärschlag mit Unbe-hagen, fürchtet eine Gewaltspi-rale in der Region. Dennoch hater, wie Merkel, seine Tonlagezuletzt verschärft und versi-chert, Deutschland werde zudenen gehören, die „Konse-quenzen für richtig halten”,sollten sich die Berichte übereinen Giftgaseinsatz bestäti-gen. Westerwelle will sich - imGegensatz zum damaligen FallLibyen 2011 – diesmal nichtvon Washington absetzen. Wasdaraus konkret für Deutsch-land folgen könnte, lässt er bis-lang offen. Djir-Sarai sagt: „Die

Feststellung der Konsequenzenbezieht sich nicht auf ein mili-tärisches Eingreifen Deutsch-lands.” Das sei nicht nur seine,Djir-Sarais, sondern auch dieHaltung der FDP-Fraktion.

Schwierige Lageauch für SteinbrückAuf die Sozialdemokraten mages in der Debatte nicht wirklichankommen, sie sind Oppositi-on. Aber nirgends werden Fra-gen von Krieg und Frieden soemotional debattiert wie in dergesellschaftlichen Linken. FürKanzlerkandidat Peer Stein-brück ist deshalb die Lageschwierig: Er muss einerseits

an die vielen Pazifisten in derAnhängerschaft seiner Parteidenken, weiß aber auch, dassdie Lage in Syrien nicht wirk-lich mit dem Irak vergleichbarist. Die Faktenlage zum Giftgas-einsatz scheint eine andere, dieBilder sind dramatisch, zudemsitzt im Weißen Haus in Wa-shington nicht mehr George W.Bush, sondern Barack Obama,mit dem die meisten Sozialde-mokraten immer noch viel an-fangen können. „Die Lehren, dieaus dem Irak-Krieg zu ziehenwaren, scheinen bei der US-Administration angekommenzu sein”, lobt SPD-Chefaußen-politiker Rolf Mützenich. Aufeinen Friedenskurs à la Schröderkönnen sich die Sozialdemo-kraten diesmal kaum begeben.

Die Grünen dagegen habenihre Syrien-Linie relativ raschund klar abgesteckt: Eine Mili-tärintervention darf nur das al-lerletzte Mittel sein – und dürf-te nach einer eindeutigen Klä-rung des Giftgaseinsatzes nurim Rahmen eines Uno-Man-dats geschehen. Darin sind sich

Syrien-Tragödie verbunden mit ...

Parteilinke wie Spitzenkandi-dat Jürgen Trittin oder Christi-an Ströbele mit Vertretern desRealo-Flügels wie dem Vertei-digungsexperten Omid Nouri-pour einig. „Das ist die Grund-voraussetzung, über die manerst einmal reden muss”, sagtder Bundestagsabgeordneteüber das notwendige Uno-Mandat. Das bedeutet für dieWochen bis zur Bundestags-wahl: Sollte es also in den kom-menden Tagen zu einem nicht-mandatierten Militärschlag desWestens kommen, könnten dieGrünen sich davon im Wahl-kampf absetzen. Die Linke ist inder Krieg-und-Frieden-Frage

gewohnt kompromiss-los: Einemilitärische Intervention darfes aus ihrer Sicht in keinem Fallgeben. Parteichef Bernd Riexin-ger kündigte sogar schon an, inDeutschland im Zweifel auf dieStraßen zu gehen. „Wir wärennicht nur nicht dabei, wir wür-den Proteste dagegen organi-sieren”, sagte er im ARD-„Mor-genmagazin”. Das Kalkül istklar: Bis zum 22. September willman sich mal wieder als einzi-ge deutsche Friedenspartei in-szenieren. Udo Bergmann

Für Angela Merkel und Union kommt die Eskalation in Syrienso kurz vor der Wahl besonders ungelegen. © dpa

Falls die FDP die Fünfprozent-Hürde nicht erreicht, könntePeer Steinbrück (SPD) neuer Kanzler werden. © dpa

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