Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Dezentralisierung in Frankreich Überblick...

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Dezentralisierung in FrankreichÜberblick und Ausblick

Dezentralisierung in Frankreich

Überblick und Ausblick

Referenten:

Carolin Emmert &

Gregor Scheppan 3. Februar 2004

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Gliederung1. Frankreich als Einheitsstaat

a) Definition der Zentralisierung

b) Entwicklung der zentralistischen Strukturen in

Frankreich

c) Gründe für ein zentralstaatliches System

d) Nachteile des zentralistischen Staatsaufbaus

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

2. Entscheidende Schritt zur

Dezentralisierung Frankreichsa) Definition der Dezentralisierung

b) Politische Meilensteine der Dezentralisierung

c) Rahmenbedingungen für eine Dezentralisierung

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

3. Welche Staatsstruktur ist Frankreich

nun zuzuteilen?a) Einteilung der Staatsstrukturen

b) Föderalismus als dritte Möglichkeit

c) Merkmale der Staatsstrukturen

d) FAZIT

QUELLEN

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Definition der Zentralisierungo Konzentriert die gesamte Entscheidungsgewalt in den Händen

eines einzigen Organs, das hierarchisch aufgebaut isto Entscheidungsbefugnis wird an Dienststellen übertragen, die der

Zentralgewalt untergeordnet sind, jedoch im Rahmen der erhaltenen Weisungen selbst Entscheidungen treffen können

o Zentralisierung erlaubt eine unvoreingenommene Verwaltungsführung und eine ausgewogene regionale Entwicklung

o Entscheidungen werden ausschließlich an der Spitze der Hierarchie getroffen

o Untergebene verfügen nur über ausführende Kompetenzen

Entwicklung der zentralistischen Struktur in Frankreich Erste Zentralisierungsversuche durch die Römer Kirche setze Zentralismus fort Monarchie mit zentralistischer Organisation Staatsräson des Absolutismus begünstigte

zentralistische Strukturen Zentralismus verlagert sich erst zum Herrscher

hin und danach Zusehens auf den Staat

Nach der Revolution wurden die Intendances durch Departements ersetzt

Girondisten versuchten hiermit eine gewisse föderale Struktur zu schaffen

Sturz der Girondisten durch die Jakobiner Gleichschaltung aller Departements Departements kommen unter Pariser Kontrolle 1791 Verbot für Gemeinden sich wirtschaftlich zu

betätigen 1800 Chaptal- Gesetz: Machtverlust der Kommunen zu

Gunsten der Zentralregierung

1801 Ernennung von Präfekten durch Napoleon

Präfekt überwacht die kommunale Ebene und sichert die Durchgriffsmöglichkeit auf die kleinste Einheit

Präfekten sind ortsfremd und schnellen Versetzungsintervallen unterworfen

1831 Wiedereinführung der Wahl der Gemeinderäte durch „Julimonarchie“

1833 Wiedereinführung der Departementalkammer

1837 Ausweitung der Befugnisse der Gemeinderäte

Während des zweiten Kaiserreiches wird die alte Stellung des Präfekten wieder hergestellt

1870- 1940 III. Republik: Gemeinderäte erhalten Recht der Bürgermeisterwahl

1955 Aufhebung des Gesetzes das den Gemeinden Wirtschaftsaktivitäten untersagt

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Gründe für ein zentralstaatliches System

Sicherung einer einheitlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes

Einheit des Landes gegen Autonomie bzw. Unabhängigkeitsbe-strebungen einzelner Gebiete

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Nachteile des zentralistischen

Staatsaufbaus

Bevormundung der Provinzen . durch die Zentrale

Mangelnde Bürgernähe bei der Gesetzgebung

Lange Dauer der Entscheidungsprozesse

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

2. Entscheidende Schritte zur

Dezentralisierung Frankreichs

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

a) Definition der Dezentralisierung

Organisationsform, bei der Verwaltungsaufgaben Organen

außerhalb der Zentralgewalt übertragen werden

Diese verfügen über gewisse Autonomie, unterstehen aber der Aufsicht der Zentralverwaltung

Die dezentralisierten Körperschaft kann schnell handeln und sich selbst verwalten.

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

KOMPETENZVERTEILUNG INNERHALB

FRANKREICHS

Meilensteine bei der Dezentralisierung

1946 Verfassungsrang für Gebietskörperschaften

1954- 56 neue Verwaltungsebene die Region entsteht ( 22)

1959 Regionen bekommen Rechtsstatus der „Conspiration d‘ action regionale“

1964 Regionalpräfekt wird eingeführt

1969 Referendum zur Gebietsreform scheitert 1972 Regionen erhalten Rechtstatus einer

öffentlichen Einrichtung 1982 erstes Dezentralisierungsgesetz unter

Mitterand Übergang des Exekutivrechts Aufwertung der Region zu

Gebietskörperschaften Abschaffung der „tutelle“

Die Rückzentralisierung

Zwischen 1995 und 2002 wurden unter dem Deckmantel der „Dekoncentracion“ Kompetenzen erneut auf die Zentralgewalt übertragen

Dies wurde maßgeblich durch die Regierung Jospins forciert

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Situation nach der Dezentralisierung erinnert an die unübersichtliche Situation des vorrevolutionären Frankreichs

Eine Unzahl von öffentlichen, halböffentlichen bzw. privaten Akteuren bildet die institutionelle Struktur Frankreichs

FAZIT: Frankreichs Devise ist gleichwohl

<< die unteilbare Republik >>

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Zentralregierung lenkt von

der Hauptstadt

aus die gesamte

staatliche Verwaltung

Ministerien verfügen über zahlreiche, gut ausgestattete nachgeordnete Dienststellen auf regionaler Ebene

Von der Regierung eingesetzter Präfekt als Repräsentant des Staates im Departement bzw. in der Region

Hauptstadt Paris und seine Ministerien

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblicka) Kommunen 36 763 Gemeinden Viele kleine und kleinste

Einheiten Territoriale Neuordnung

schon ein Vorhaben seit der Französischen Revolution, 1971 gescheitert

Seither zahlreiche Kooperationsformen zwischen den Gebietskörperschaften

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

b) Departements100 DepartementsÜbergemeindliche GebietskörperschaftenHauptaufgabe´: Entwicklung der Gebiete, die von den Wirtschaftszentren am weitesten entfernt sind

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick In den Departements haben sich die Machtverhältnisse

seit den Dezentralisierungsgesetzen grundlegend verändert: Anstatt des Präfekten ist nun der Präsident des Generalrates der

„starke Mann“ Generalrat hat jetzt die Befugnisse, die früher dem Präfekten

zustanden Präfekt übt jetzt nur Kontrolle a posteriori aus

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblickc) Regionen26 Regionen (einschließlich Korsika)Regionen erhielten mit den Dezentralisierungsgesetzen von 1982 erstmaligen Status einer GebietskörperschaftHaupthandlungsbereich: ökonomischer BereichHandlungsfelder sind sehr viel gezielter und spezialisierter als die der Kommunen und Departements

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Seit 1986 gibt es regionale Vertreter, die Regionalräte Ihr Anteil an Annahmen wie Gesamtaufgaben aller

Gebietskörperschaften ist der Geringste

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

FAZIT:

Die Frage der territorialen Struktur Frankreichs ist auch durch die Dezentralisierung von 1982 nicht gelöst worden. Zum Einen hat sie den bestehenden Gebietskörperschaften (Regionen und Departements) mit den Regionen eine dritte Ebene zur Seite gestellt und es gab weder eine klare Kompetenzabgrenzung noch eine Hierarchie zwischen den drei Gebietskörperschaften.

Heikle Probleme hat man zudem umgangen:

•Unabdingbare Umgestaltung des Systems´der Gemeindesteuern

•Die offiziell befürwortete, aber niemals verwirklichte Zusammenlegung der 36 Kommunen

•Die Verstärkung der Mechanismen, die die Partizipation fördern

•Überlappung der Sektoren

RAFFARIN ALS KÄMPFER FÜR DIE DEZENTRALISIE-RUNG?

2002 Raffarin unterstreicht mit seiner Regierungserklärung, dass er den Kurs der Dezentralisierung, einschlagen wolle

2003 16. Verfassungsänderung

Einführung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. alles was die lokale Ebene besser als die staatliche Ebene durchführen kann, soll ihrer Kompetenz zugesprochen werden

Des weiteren sind noch vier Verfassungs-änderungen geplant, die den Prozess der Dezentralisierung beschleunigen sollen:

Das Recht zu experimentierenFinanzautonomieFinanzausgleich zwischen Staat und den GebietskörperschaftenUnd die Verstärkung der lokalen Demokratie, d.h. eine stärkere Partizipation des Bürgers

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

c) Rahmenbedingungen für eine DezentralisierungExpliziter Reformwille der zentralen und lokalen Regierungen und VerwaltungenBreite Akzeptanz der Zivilgesellschaft

?

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und AusblickZentralregierung muss gewillt sein, ihre Machtstellung zu überdenken und Kompetenzen und Ressourcen an die lokalen Ebenen abzugeben und diese in den Entscheidungsprozess einzubinden

Fiskalische

Dezenetralisierung

?

?

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick Detaillierte Definition von

Rechten, Pflichten und den Verantwortungsbereichen der lokalen Ebene und deren Anerkennung durch alle Ebenen

?

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

3. Welche Staatsstruktur ist Frankreich nun zuzuteilen?

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Föderalistische Staatsstruktur Einheitsstaaten

Staaten-bund

Bundes-staat

Adm

inistrative D

ezentralisation Zen

tral

isat

ion

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Föderalismus: „Föderalismus ist eine politische Organisationsform, in der die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben so zwischen regionalen Gliedstaaten und Gesamtstaat aufgeteilt ist, dass jede staatliche Ebene in einer Reihe von Aufgabenbereichen endgültige Entscheidungen treffen kann.“ (Riker 1975, 101, übersetzt in Pipers Wörterbuch zur Politik)

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Nur Teile der StaatsaufgabenWerden regional bearbeitet

Staatsteile (Regionen)Besitzen kaumSouveränität

Politische Entscheidungen, auch solche von regionalerBedeutung, werden in diesem System in zentralen Verwaltungsorganen,

in der Hauptstadt oder in dezentralen Organen unter Kontrolle der Politischen Zentrale getroffen

Staatsteile besitzen kaum Souveränitätz.B. Dänemark, Griechenland, Luxemburg

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Politische Dezentralisierung

Administrative Dezentralisation

Fiskalische Dezentralisierung

Räumlich- geographische Dezentralisierung

Marktmäßige Dezentralisation

z.B. Niederlande, Portugal

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Neben dem Zentralstaat verfügen über eigene legislative und judikative Kompetenzen

Neben dem Zentralstaat verfügen auch die Gliedstaaten über eigene staatlich-politische Institutionen

Subsidiaritätsprinzip wird angewandt zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten

Sicherung ethnisch-kultureller Vielfalt (z.B. Belgien)

z.B.: Schweiz, Deutschland, Österreich

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

Unitaristische Staaten

Unitaristisch-dezentralisierte Staaten

Regionalisierte Staaten

Föderalstaaten

Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Irland, Finnland, Schweden, Großritannien

Frankreich,Niederlande,

Portugal

Italien, Spanien, Belgien (seit 95‘)

Deutschland, Österreich

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick

FAZIT:

Frankreich ist nach dem Verständnis der meisten Autoren ein Einheitsstaat mit dezentralistischer Tendenz!

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und AusblickDATAR hat vier Szenarien mit den möglichen Tendenzen bis 2020 beleuchtet:1.Spaltung zwischen einigen wenigen urbanen weltweit vernetzen Zentren und dem Rest Frankreichs2.Die Rückkehr zu einem neojakobinischen Modell der zentralstaatlichen Steuerung

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und Ausblick3. Eine verstärkte und ungesteuerte Konkurrenz zwischen den Regionen

4. Ein neues dynamisches Gleichgewicht zwischen staatlicher Regulierung und regionaler Eigendynamik, das einen vernetzten Polyzentrismus bewirken könne

Dezentralisierung in Frankreich Überblick und AusblickLetztes Szenario wird von der DATAR als zukunftsfähig eingestuft, dabei übernimmt der Zentralstaat die Aufgabe die regionale Entwicklung zu setzen, wilde Konkurrenz zu verhindern und im Gegenteil durch eine kompensatorische Politik zum regionalen Ausgleich beizutragen, während die Regionen innerhalb dieses Rahmens ihre Ressourcen und zivilgesellschaftlichen Kräfte für ihre eigenen Entwicklungsstrategien mobilisieren.