Dr. Georg RATHWALLNERGeschäftsführer Konsumentenschutz OÖ

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möchte die Entwicklung im Konsumentenschutz der letzten 25 Jahre darstellenden Wandel der Positionen der Konsumentenschutzorganisationender Politik und Unternehmerinteressensverbändeund der Wissenschaftkeine wissenschaftliche Analyse – eher ein subjektives Resümee

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1991 war Konsumentenschutz Juristendomänejedem Problem das auftrat folgte die Forderung nach gesetzlichen RegelungenWettbewerb spielte damals eine untergeordnete RolleMit meiner Position, Konsumentenschutz durch Wettbewerbspolitik zu machen, war ich ziemlich allein.

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Preisbildung erfolgte primär durch Regulierung, Marktpreisbildung war AusnahmeHauptausschuss des NR, Paritätische Kommission und amtliche PreisregulierungKartelle und GeneralimporteureÖsterreich war Hochpreisland

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Wettbewerbspolitik hat in Österreich nie große Rolle gespieltSozialpartnerschaft – RegulierungspartnerschaftProduktionsorientiert – auf Kosten der Konsumenten

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Liberalisierung und DeregulierungPreisregulierung nur noch in Oasennicht überall hat sich aber funktionierender Wettbewerb durchgesetztErfahrung mit Kartellen und Absprachen aus der Nachkriegszeit prägendauch: Konsumenten nutzen Wahlfreiheit oft nichtErfolg im Telekombereichteilweise im Versicherungs- und Bankenbereichkaum im Energiebereich

EU-Beitritt

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Strom:2014: 2,6% (VKI-Aktion)2013: 1,9%

Gas2014: 3,5% (VKI-Aktion)2013: 2,5%

Wechselraten:

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Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz nach Brüsselauf Bundesebene immer mehr Anpassung an EU-Vorgabenessentieller Fortschritt durch EU-Verordnungen und EU-RichtlinienRegelungen die in Österreich nicht durchsetzbar waren EU hat besseren gesetzlichen Konsumentenschutz gebracht

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Dann folgten europaweit 2 Entwicklungen, die den Konsumentenschutz schwächten

Leitbild des „mündigen“ Konsumenten trat in den Mittelpunkt der Politik europaweitVerlagerung der Regelungsverantwortung auf die Judikative

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Leitbild des „mündigen“ Konsumentender selbst entscheiden kann, wenn er gut informiert istKonsequenz: eine Flut von InformationsverpflichtungenBequem für Politikkeine Schutzvorschriften notwendigreduziert Auseinandersetzungen mit Interessensvertretungen

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Den „mündigen“ Konsumenten gibt es nicht!typisch ist der „flüchtige“ bzw. der„vertrauende“ Konsument„Wer, wenn nicht er?“

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kein Konsument hat die Zeit, alle entscheidungsrelevanten Informationen aufzunehmen bzw. zu verarbeitener wird in der Werbung mit Pseudo-Informationen überschüttetund soll immer längere Vertragstexte lesen und verstehen

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Um Schutzvorschriften abzuwehren postulieren Unternehmervertreter häufig den mündigen Konsumentennehmen aber das Leitbild selbst nicht besonders ernstBsp: Zustimmung (opt-in) oder Widerspruch(opt-out)Zustimmung würde Leitbild des mündigen Konsumenten entsprechendominierend ist bei den Angeboten aber die opt-out-VarianteKonsumenten folgen grundsätzlich der voreingestellten Alternative§ 6c KSchG neu

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Verhaltenswissenschaftliche Untersuchungen zeigen eindeutig:

je länger die Information (Vertragstext) umso geringer die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein Konsument liest.„Magical Number Seven“ der 50ziger Jahre von Neuroökonomik nachgewiesenKonsumenten können gleichzeitig nur 7 Informationseinheiten aufnehmen und verarbeiten

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nicht mehr Informationen tragen zu einer rationalen Entscheidung beisondern wenige, entscheidungsrelevante Informationen

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Information der Konsumenten ist wichtig„Allein die Dosis macht das Gift“Rücksicht dabei nehmen, was und wieviel Konsument helfenUK: Gemeinsame Studie von Office of Fair Trading und National Consumer Council 2007 “Warning! Too much information can harm”

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im Rest Europas glaubt die Politik weiterhin, ihre Aufgabe mit mehr Informationsvorschriften erfüllt zu habenund liberalisiert die Märkte weiter nach den Lobbyinteressen der Unternehmen

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Alternativen:längere Rücktrittsfristen entsprechen mehr dem realistischen Konsumentenverhaltenund stellen eine kostengünstige Korrektur für Fehlentscheidungen darfür Konsumenten und Anbieter!diesen Weg hat die EU in letzter Zeit bereits beschritten

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Klagen statt regulierenVerlagerung der Regelungsverantwortung auf die Judikativedamit spart sich der Gesetzgeber lästige Verhandlungen mit InteressensvertretungenKlagstätigkeit ist für Konsumentenorganisationen wichtigist aber nicht immer eine Alternative zur Gesetzgebung

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Gerichte können nur sagen was nicht gehtaber nicht wie es geht!Beispiel Thermenregelungmerkwürdiges OGH-Urteilmittlerweile gesetzlich repariert

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Beraten statt Klagensteht im Regierungsprogramm auf Wunsch der WKAnlass sind viele Klagsverfahren des VKI im Auftrag des BMSAKohne Klagstätigkeit ist Konsumentenschutz zahnlos

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es gibt leider viele beratungsresistente Unternehmengesetzwidriges Verhalten verschafft den Unternehmen Wettbewerbsvorteilegesetzeskonforme Firmen haben Nachteilein vielen Fällen richten sich Klagen nicht gegen Firmen, sondern dienen zur Klärung der Rechtslage

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Aufdecken von irreführender WerbungKonsumenten verlieren damit viel Geldin den Medien nicht immer kommunizierbar (Anzeigenkonflikt)unsere Meldung kommt einmalirreführende Werbung jeden TagUnterlassungsklagen sind notwendig, um fairen Wettbewerb zu gewährleistenGruppenklagen, Musterklagen, Sammelklagen

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verhandeln vor Klagenin OÖ haben wir in der überwiegenden Zahl der Branchen Verhandlungspartnerbei Problemen machen wir der Unternehmerseite Veränderungsvorschlägemanchmal mit Nachdruck durch Diskussion in den MedienVerbesserung der Rechtslage für Konsumentenweniger Beschwerdefälle, weniger Reparaturspart uns und den Unternehmen Kosten

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funktionierender Wettbewerb kann oft mehr für Konsumenten bringen als RegulierungWettbewerbspolitik ist für uns ein wichtiges ThemaPreisvergleiche sollen Preiswettbewerb intensivierenTests den QualitätswettbewerbAufzeigen von unfairen Praktiken und irreführender Werbung

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AGB-Check überwiegend einvernehmlich:Fertighausfirmen, Banken, Versicherungen, Wohnungsgenossenschaften, EVUs, Kabelbetreiber, Fitnessstudios, Reiseveranstalter, Teleshops

Klagsfälle:A1, BAWAG, ÖBB, BlueVest, KARMA, Westbahn, Condor, Atlantikluxmehr Rechtssicherheit für Konsumentenaber auch weniger Streitfälle für Unternehmen

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Vernetzung auf europäischer Ebene wichtigNEPIM und FSO

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Fair konsumierensoziale Kriterienökologische Kriterienressourcenschonende Produktionaber: Konsum kann Welt nicht verändern,auch nicht die Angebote fairer machen.

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konzentrieren auf das Wesentlichewir beschäftigen uns in OÖ nicht mit Werbefahrten, Tara-Taste, hohe Preise für Leitungswasser in der Gastronomie

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Erreichung bildungsferner Konsumentenbei diesen funktioniert der Informationsansatz sicher nichtund die erwischt es am Härtestenbesondere Informationskanäle notwendig

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Rolle der Reparaturwerkstattpräventiver Konsumentenschutz

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wichtig ist eine solide öffentliche Finanzierung des KonsumentenschutzesKonsumentenschutz ist öffentliches GutProblem „free rider“ bei individueller Verbandsorganisationdaher ist die solide Finanzbasis durch die Arbeiterkammern wichtig

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit