Ideologie und WirklichkeitVon der Finanzarktkrise zur Schuldenkrise

Wolfgang GreifLeiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen

Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

wolfgang.greif@gpa-djp.at

1

Europa steckt in der schwersten Krise seit 80 Jahren

80 %

85 %

90 %

95 %

100 %

105 %

2008 2009 2010 2011 2012

Schrumpfende VolkswirtschaftenBruttoinlandsprodukt, 2008 = 100 Prozent

Griechenland

Irland

Portugal

Eurozone

Deutschland

Spanien

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Quelle: Europäische Kommission

3

8,2 % 8,5 %

22,2 %

29,2 %

24,2 %27,2 %

30,4 % 31,3 % 30,2 %

45,1 %

48,9 %

4,8 % 5,5 %7,5 % 8,5 % 10,% 9,9 %

12,9 % 13,6 % 14,3 %

18,3 %

22,8 %

Niederlande Deutschland Schweden Italien Frankreich Polen Portugal Slowakei Irland Griechenland Spanien

Europa ohne ArbeitArbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011

Jugendliche unter 25 Jahren

Arbeitslosenquote insgesamt

Quelle: Eurostat

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

4

0%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

35%

40%

45%

50%

2006 2007 2008 2009 2010 2011

Soziale Katastrophe in SüdeuropaQuoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit

Spanien Jugend

Griechenland Jugend

Portugal Jugend

Spanien

Griechenland

Portugal

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland 2011: November

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Die neoliberale Lesart der Krise & was davon zu halten ist . . .

Neoliberale Lesart der Krise

• Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und zu hoher Ausgaben

• Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut

• Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse:nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern

– Wettbewerbsfähig werden nach „Deutschem Vorbild“

• Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichterfür solide Haushaltsführung.

7

35%

40%

45%

50%

55%

201020092008200720062005200420032002200120001999199819971996

Alles im Rahmen!Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Quelle: Europäische Kommission; 2000 ohne UMTS-Einnahmen in Deutschland

EU 17

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

8

0 %

20 %

40 %

60 %

80 %

100 %

120 %

140 %

160 %

180 %

200 %

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Laxe Haushaltspolitik ist NICHT die UrsacheÖffentlich Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Irland

Portugal

Frankreich

Spanien

Deutschland

Griechenland

Italien

Euro-Länder

Quelle: EU Kommission2012/13: Prognose

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schulden hochgetrieben

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Staatsverschuldung vor/in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung

Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011)

-50,0

-30,0

-10,0

10,0

30,0

50,0

70,0

90,0

1996-20072007-2011

10

Schuldenstand des Staates in % des BIP

Wo kommen die Schulden her? • Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis

- eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates- der Maßlosigkeit „der kleinen Leute“

• Verschuldung gibt es nicht,

– weil „wir“ in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über unsere Verhältnisse gelebt hätten

• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise

– wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu allen EU-Ländern gesenkt

• Die öffentlichen Schuldenberge sind

– die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise

• Die Banken- und Finanzkrise wurde zur Staatsschuldenkrise umgedeutet

Europa in der Wachstums- und Schuldenfalle

0 %

20 %

40 %

60 %

80 %

100 %

120 %

140 %

160 %

180 %

200 %

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Finanz- und Wirtschaftskrise treibt Schulden hochÖffentliche Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Irland

Portugal

Frankreich

Spanien

Deutschland

Griechenland

Italien

Euro-Länder

Quelle: EU Kommission;

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

2012/13: Prognose

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Halb Europa in der Wachstums- und Schulden-falle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck(Renditen zehnjähriger Staatsanleihen)

BIP real (2007-2012)

- Griechenland -20% - Irland - 9%

- Estland - 7% - Portugal - 7%

- Italien - 6% - Spanien - 4%

- Deutschland + 4% - Österreich + 4%15

Die tatsächliche Ursachen der gegenwärtigen Krise

Was ist schuld an der Krise

• Deregulierung – Narrenfreiheit für‘s Kapital

• Shareholder Value – Aufblähung der Finanzmärkte

• Zunehmende Ungleichheiten – bei Einkommen und Vermögen

• Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone

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Aufblähung der Finanzmärkte

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Realwirtschaftliche Krisenursachen

• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen

• Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von unten nach oben =>

– Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable Realinvestitionen

– Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum

– Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große Rolle der Finanzergebnisse

– Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den Finanzmärkten an

• Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkungdes Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte

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Zunahme der Ungleichheit Lohnquoten seit 1960

50,0

55,0

60,0

65,0

70,0

75,0

80,0

Quelle. AMECO Datenbank

EU 15

EU 16 ink W-Dtl

Deutschland

Westdeutschland

Österreich

USA

Japan

Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte• Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte in der Währungsunion zu.• Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkosten und enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe)• Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropa gegenüber.• Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sich allem an den Anpassungskosten beteiligen.• Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.• Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage und die Löhne deutlich erhöhen.

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Deutschland ist Europameister beim Export und hat zunehmend mehr produziert als konsumiert. Aber der Exportüberschuss bringt eine steigende Verschuldung der Defizitländer mit sich.

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-2,7%

6,1% 6,2% 6,5%7,6%

8,6% 8,8% 9,6% 10,2%

13,5% 13,8%15,0%

16,4%17,9%

19,4%

22,6%

29,0%

Deutschland ganz untenSteigerung der Reallöhne pro Kopf 2000 gegenüber 2010

Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März 2011

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

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