Post on 28-Mar-2016
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Generationengerechtigkeit heißt Abkehr von der Schuldenpolitik – Haushaltskonsolidierung ist Zukunftsvorsorge
Haushaltskonsolidierung ist Gesellschaftspolitik: die richtige Prioritätensetzung, die Unterscheidung von Vorrangigem und Nachrangigem, das Kürzen ebenso wie das zusätzliche Investieren ist eine zentrale Aufgabe der Zukunftsvorsorge. Eine konsequente Haushaltskonsolidierung ist unverzicht bar. Untrennbarer Bestandteil der Kon
so li dierung sind aber zugleich Investitionen in die Innovationskraft des Landes, in Bildung und Wissenschaft, die innere Sicherheit und die Infrastruktur des Landes.
2008 ist es dem Land erstmals nach 36 Jah ren gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dies gelang auch im
Krisenjahr 2009. Seit 2011 ermöglichen Rekord steuereinnahmen den Haushaltsausgleich ohne neue Schulden. Die Landesregierung kann dafür nichts, aber sie profitiert davon. Unser Anspruch aber reicht weiter: Wir wollen die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in der Landesverfassung verankern,
und zwar jetzt, und nicht erst zum letztmöglichen Termin 2020. Wir wollen vermehrt Vorsorge treffen für künftige Pensionsverpflichtungen. Und wir wollen den Länderfinanzausgleich so verändern, dass die Belastungen vertretbar bleiben und die leistungsfeindlichen Auswirkungen auf Geber wie Nehmerländer entfallen.
Die Motive der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit erfordern es, nicht länger zu Lasten künftiger Generationen zu leben. Auch Staaten müssen lernen, mit dem auszukommen, was sie regelmäßig einnehmen.
Steuererhöhungen, die die Mitte unserer Gesellschaft weiter belasten, sind kein tauglicher Weg der Haushaltskonsolidierung. An Einsparungen auf der Grundlage einer fundierten Aufgabenkritik führt kein Weg vorbei.
Dr. Hans-Ulrich RülkeBlücherstraße 7a, 75177 Pforzheim
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Sprecher für Finanzen und Wirtschaft
DR. HANS-ULRICH RÜLKE
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