Post on 05-Apr-2015
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Freie und Hansestadt Hamburg
Konkretisierung der polizeilichen Einsparverpflichtungen
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Einsparverpflichtung von 4,76 Millionen Euro /151 Polizeivollzugsstellen zurHaushaltskonsolidierung auf Grund der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden in 2003(Senatsbeschluss aus 2002)
sukzessive Umsetzung bis 2009 (gestreckte Zeitschiene gemäß Senatsbeschluss)
Prämissen Senator Udo Nagel• keine Einschränkungen der Sicherheit für den Bürger• Gewährleistung des Servicestandards für den Bürger
Ausgangssituation
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Alternativen
• Personalreduzierung und Aufgabenverdichtung in Stabs- und Intendanzbereichen
• Auflösung von Dienststellen
• Gleichmäßige Personalreduzierung und Aufgabenverdichtung in den polizeilichen Kernbereichen (Prinzip „Harke“)
• Strukturelle Veränderung durch Zusammenlegung von Vollzugsdienststellen
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Bewertung
In Stäben und Intendanzbereichen wurde Sparpotenzial weitgehend ausgeschöpft (Jesteburg I). Personalzuwachs gab es ab 2002 ausschließlich im unmittelbaren Vollzug
Ersatzlose Auflösung von Dienststellen ohne Wegfall der Aufgaben geht nur zu Lasten von Sicherheit und Service
Personalreduzierung ohne strukturelle Veränderungen geht nur zu Lasten von Sicherheit und Service – dies wäre das gescheiterte Sparmodell der 90er Jahre
Zusammenlegung von Vollzugsdienststellen ohne Sicherheitsdefizite nur möglich und effektiv, wenn Polizeikommissariate (PK) zusammengelegt werden
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Gesamtübersicht 151 Stellen
Wegfall von Aufgaben, Maßnahmen ohne Außenwirkung 50 Stellen
Reduzierung Objektschutz britisches GKZusammenlegung von zwei Verkehrsstaffeln Einzelmaßnahmen in Stabs- und IntendanzbereichenOrganisationsanpassung im Bereich des LKAAufgabe des WSP-Standortes (Außenstelle) Lauenburg
Zusammenlegung dieser Polizeikommissariate 84 Stellen
Noch nicht präzisiert 17 Stellen
151 Stellen========
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strukturelle und ereignisgeographische Vereinbarkeit der Gebiete
Voraussetzungen PK-Zusammenlegung -1-
zentrale Lage der „neuen“ PK, ggf. Einrichtung von Außenstellen
Kriterien Zusammenlegung von PK:
große örtliche Nähe der bisherigen PK zueinander / Gewährleistung einer zügigen Einsatzwahrnehmung
bestehende Bedarfe für Umbau, Anbau oder Anmietung / Gebäude zu alt oder zu klein
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Voraussetzungen PK-Zusammenlegung -2-
Stärke der Dienstgruppen (Zahl der Funkstreifenwagen) Zahl der Zivilfahnder Stärke der Präsenzkräfte (Dienstgruppen Präsenz) Anzahl der Stadtteilpolizisten Anzahl der Verkehrslehrer
Keine Personalreduzierung „auf der Straße“
Beibehaltung der Zahl kriminalpolizeilicher Ermittler
Beibehaltung der Polizeidichte
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Einsparpotential pro Zusammenlegung 25 Funktionen:1 Dienststellenleiter 4 Dienstgruppenleiter
1 Leiter Zentrale Aufgaben 4 Dienstgruppenleiter/Vertreter
1 Leiter Kriminal- und Ermittlungsdienst (KED) 4 Wachhabende
2 Sachgebietsleiter KED 4 Wachhabende/Vertreter
1 Leiter Prävention und Verkehr 3 Mitarbeiter (Zentrale Aufgaben, Verkehrsangelegenheiten)
Ergebnis PK-Zusammenlegung
Für die Beibehaltung der Außenstellen PK 12 (4 Stellen) und PK 22 (12 Stellen) erforderlich: 16 Stellen
Gesamteinsparpotential: 84 Stellen
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Auswirkungen der Zusammenlegung von PK
größere Dienstgruppen Präsenz / größere Anzahl Zivilfahnder
größere Schichtstärken
größere Kriminal- und Ermittlungsdienste
• nachhaltigere Reaktion auf Brennpunkte
aber auch:
• flexiblere Einsatzplanung und -gestaltung
Größere Personalkörper:
• bessere Bewältigung von Belastungsspitzen
dadurch:
• im Einzelfall längere Wege für den Bürger zum PK
• erforderliche Umsetzung von Mitarbeitern im Einzelfall
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PK 22
PK 21
PK 17PK 31
PK 32
PK 12
PK 14
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1511
PK 23
PK 45
PK 46
Zusammenlegung PK
Teile des Zuständigkeitsbereiches PK 22 werden durch Anpassung der Gebietsgrenzen noch anderen PK zugewiesen.
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PK 33
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Freie und Hansestadt HamburgPK InnenstadtCaffamacherreihe 4
Außenstellen: PK 12 (alt), Klingberg Rathaus, Große JohannisstraßeStrafjustiz, SievekingplatzLandungsbrücken (Bedarfsaußenstelle)
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PK Innenstadt
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PK Innenstadt, Caffamacherreihe 4Außenstellen: PK 12 (alt), Klingberg Rathaus, Große Johannisstraße Strafjustiz, Sievekingplatz Landungsbrücken (Bedarfsaußenstelle)
Zuständigkeit: HH-Altstadt, Neustadt, Klostertor, Hafen-City
Größe: 5,55 km²Einwohner: ca. 14.200
Planzahlen anhand aktueller DatenPersonal: 255 Beamtinnen / Beamte und Angestellte
(nach Reduzierung um 21 Stellen) Mitarbeiter/-innen (u.a.)Dienstgruppen: 121Dienstgruppe Präsenz: 12Zivilfahnder: 14Kriminalermittler: 33Stadtteilpolizisten: 11 Funkstreifenwagen: 5
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Teile des Zuständigkeitsbereiches werden durch Anpassung der Gebietsgrenzen PK 22 noch anderen PK zugewiesen.
PK 23
neue Außenstelle, bisher PK 22
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PK Eppendorf / Eimsbüttel, Troplowitzstraße 3Außenstelle: PK 22 (alt), Grundstraße 6
Zuständigkeit: Eppendorf, Eimsbüttel, Hoheluft-West und -Ost, Groß Borstel,Lokstedt, Stellingen, Altona-Nord, Altona-Altstadt, Bahrenfeld
Teile des Zuständigkeitsbereiches werden durch Anpassung der Gebietsgrenzen PK 22 noch anderen PK zugewiesen. Die nachfolgenden Daten bilden eine vollständige Zusammenlegung PK 22 / PK 23 ab.
Größe: 18,52 km²Einwohner: ca. 149.000
Planzahlen anhand aktueller DatenPersonal: 239 Beamtinnen / Beamte und Angestellte
(nach Reduzierung um 13 Stellen)Mitarbeiter/-innen (u.a.)Dienstgruppen: 110Dienstgruppe Präsenz: 12Zivilfahnder: 14Kriminalermittler: 35Stadtteilpolizisten: 19Verkehrslehrer: 3
Funkstreifenwagen: 614
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Freie und Hansestadt Hamburg
PK Barmbek/
UhlenhorstNeubau oder
Anmietung von Büroflächen
PK Barmbek / Uhlenhorst
Neubau oder Anmietung von Büroflächen
bisherige Standorte PK 31 und PK 32
symbolischer neuer, gemeinsamer Standort
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Freie und Hansestadt Hamburg
PK Barmbek/Uhlenhorst, Neubau oder Anmietung von Büroflächen
Zuständigkeit: Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Uhlenhorst, Hohenfelde, Eilbek
Größe: 10,99 km²Einwohner: ca. 102.000
Planzahlen anhand aktueller DatenPersonal: 202 Beamtinnen /Beamte und Angestellte
(nach Reduzierung um 25 Stellen)Mitarbeiter/-innen (u.a.)Dienstgruppen: 99Dienstgruppe Präsenz: 12Zivilfahnder: 12Kriminalermittler: 27Stadtteilpolizisten: 16Verkehrslehrer: 2
Funkstreifenwagen: 6
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Freie und Hansestadt HamburgSenatsvorbesprechung am 17.01.2006
PK Harburg, Neubau oder Anmietung von Büroflächen
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bisherige Standorte PK 45 und PK 46
symbolischer neuer, gemeinsamer Standort
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Freie und Hansestadt Hamburg
PK Harburg, Neubau oder Anmietung von Büroflächen
Zuständigkeit: Harburg, Wilstorf, Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf,Eißendorf, Gut Moor, Langenbek, Marmstorf, Neuland
Größe: 47,82 km²Einwohner: ca. 117.700
Planzahlen anhand aktueller DatenPersonal: 202 Beamtinnen / Beamte und Angestellte
(nach Reduzierung um 25 Stellen)Mitarbeiter/-innen (u.a.)Dienstgruppen: 93Dienstgruppe Präsenz: 14Zivilfahnder: 14Kriminalermittler: 29Stadtteilpolizisten: 13Verkehrslehrer: 4
Funkstreifenwagen: 5
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Fazit Senator Udo Nagel:
Ich stehe zu den Einsparverpflichtungen und übernehme dafür die volle Verantwortung
Andere hier vorgestellte Möglichkeiten wurden geprüft, führen jedoch nicht zum Ziel
Das Konzept ist fachlich vernünftig, die Zusammenlegungen sind sinnvoll
Der Personalabbau erfolgt nicht auf der Straße, sondern in Administration und Leitung
In Punkto Sicherheit wird es für die Hamburger Bürger keine Einschränkungen geben