Frieden

Das europäische Modell

Europäischer Rat27 Regierungschefs

Ministerrat27 Minister„Exekutive“

Europäisches Parlament784 Abgeordnete+ 20 Ausschüsse

Kommission27 Kommissare

„Legislative“

27 Kabinette36 Generaldirektionen

Topolanek / CZBarroso / P

Pöttering / D

Klaus / CZ

Sitzverteilung

Einnahmen der EU

Haushalt 2008

2,3 Mrd

Agrarzölle nicht EU

Zuckerabgaben

1,9 %

16,4 Mrd

Zölle

13 %

19,0 Mrd

Mehrwertsteuer der Mitglieder (0,3 %)

15,9 %

81,0 Mrd

BSP/BNE (0,7%)

68 %

1,4 Mrd

Überschüsse

Mieteinnahmen

Strafgelder

1,2 %

120 Mrd

Budget 08

BRD 20%

22 Mrd

Ausgaben der EU

geringe Investitionen

überdurchschnittliche Arbeitslosenquote

Mangel an Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen

Ziel 1

Unterstützung der Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Regionen

Strukturfonds

die Ärmsten

Ziel 2

verarmte Regionen

Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen

• Strukturwandel in der Industrie und im Dienstleistungssektor; • Rückgang der Aktivitäten in ländlichen Gebieten; • Krisensituation in den Städten;

http://www.stmwivt.bayern.de/EFRE/Dokumente/foerdergebietskarte_neu.pdf

Ziel 3

benachteiligte Menschen

Entwicklung der Human Ressources

Besondere Berücksichtigung der von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen

Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen

Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung

Česká Rep. Eesti Kypros Latvija Lietuva Magyarország Malta Polska Slovenija Slovensko

936,05 309,03 53,94 515,43 608,17 1 112,67 21,94 4 178,60 188,71 570,50

Elláda España Ireland Portugal

3 388 12 357 584 3 388

Kohäsionsfonds

EU – Behilfen für wirtschaftlich schwache Länder im Bereich Umwelt und Verkehrsinfrastruktur / Mio

Zölle, Strafgelder 0,3% MwSt 0,7 % BIP

Rechtsprechung

EuGH – Europäischer Gerichtshof

Luxemburg

VerfassungsgerichtEuGH

27 Richter8 Generalanwälte

Hat Vorrang vor nationalem Recht

Nationalstaaten müssen Beschlüsse umsetzen

Einheitliche europäische Rechtsordnung

Grundlage: freiwillige Entscheidung für ein Gemeinschaftsrecht

Kooperation

Nationale Gerichte:

Stimmt das geplante Urteil mit EU-Recht überein?

EuGH

Vorabentscheidung

nachfragen

Wer kann klagen?

Eine natürliche Person

Eine juristische Person

Mitgliedstaaten

Klagearten

Vertragsverletzungsklage: Hat ein Staat mit nationalem Recht ein EU-Recht

verletzt? (Kommission klagt meistens)

Nichtigkeitsklage: Haben die EU-Organe rechtmäßig gehandelt ?

Wenn ja, ist die Entscheidung ungültig (nichtig)

(Mitgliedstaaten, Kommission, Rat, Parlament

klagen)

Untätigkeitsklage: Hätte ein EU-Organ zu einer Frage handeln

müssen? (geklagt wird gegen Parlament, Rat

Kommission, Mitgliedstaaten, Einzelpersonen

klagen)

Schadensersatzklage: Wurde ein Schaden durch einen Bediensteten

oder Organ der EU verursacht?

(Einzelpersonen klagen)