Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft-Neues Recht der Unternehmenssanierung in Deutschland-

Dr. Schulte-KaubrüggerRechtsanwalt/InsolvenzverwalterStand per 28. September 2011

2White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft

Gliederung

Allgemeines

Ziele des ESUG

Regelungen des ESUG

Ehemalige bzw. heute keine Ziele des ESUG

Thesen

3White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft

Allgemeines

Gläubiger beklagen, dass die InsO keine ausreichenden Möglichkeiten für eine optimale Gläubigerbefriedigung bietet Zu späte Antragstellung Keine bzw. sehr geringe Quotenerwartung Zerschlagung statt Sanierung etc.

Gläubiger beklagen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen

Gläubiger beklagen…dass sie Gläubiger sind

ESUG soll die Rahmenbedingungen für die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen verbessern

4White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft

Ziele des ESUG

Frühzeitige Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen soll erreicht werden

Gläubigereinfluss im Verfahren soll gestärkt werden

Chancen für eine Eigenverwaltung des schuldnerischen Unternehmens sollen erhöht werden

Sanierungschancen sollen durch Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte verbessert werden

Deutsches Insolvenzrecht soll im internationalen Vergleich konkurrenzfähig werden

Qualität bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren soll durch größere Konzentration der Insolvenzgerichte gesteigert werden

5White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft

Derzeit keine Ziele des ESUG

Momentan nicht verfolgt wird der Gedanke eines Vorinsolvenzverfahrens Also kein Sauvegarde-Verfahren (Frankreich)

Keine Company-Voluntary-Arrangements (Großbritannien)

Keine Schemes of Arrangement (Großbritannien)

Keine Überarbeitung der Insolvenzeröffnungstatbestände (erstaunlich, da der Insolvenzeröffnungstatbestand der Überschuldung bis Ende 2013 ausgesetzt ist)

6White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft

Thesen – I

Frühzeitige Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen wird durch das ESUG nicht erreicht werden! Weder Strafbedrohung noch der Anreiz einer Eigenverwaltung und/oder Sanierung

durch Insolvenzplan haben bisher die verspätete Antragstellung verhindert; ESUG bietet keine weiteren entscheidenden Anreize

Gläubigereinfluss im Verfahren wird durch das ESUG nicht erhöht! Institutionelle Großgläubiger werden sich im Vorfeld des Insolvenzantrages nicht auf

eine Person als Insolvenzverwalter festlegen lassen/wollen Der vor-vorläufige Gläubigerausschuss wird nicht mit der erforderlichen Qualität

besetzt werden können Bereits heute informelle Gläubigerbeteiligung

7White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft

Thesen – II

Gläubigereinfluss auf die Verwalterbestellung beeinträchtigt die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters! Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgerichte ist ein hohes

Gut! Sollten die Gläubigerinteressen derart überragen, dass das Gut der „Unabhängigkeit

des Verwalters“ zurücktreten muss?

Eigenverwaltung hängt nicht mehr von der Situation (Eigenverwaltungswürdigkeit, Vermögenslage, Gläubigergefährdung etc.), sondern vom Willen des Schuldners ab! Schuldner bestimmt, da Überprüfung der Anordnungsvoraussetzungen durch Gericht

schwierig Der Bock wird zum Gärtner gemacht! Interessen der Gläubiger gefährdet!

8White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft

Thesen – III

Deutsches Insolvenzrecht ist im internationalen Vergleich konkurrenzfähig!

Konzentration der Insolvenzgerichte professionalisiert die Abwicklung der Insolvenzverfahren!

ESUG erweitert den „Instrumentenkasten“ des Insolvenzverwalters und verbessert die Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen!

Kompetenz der Insolvenzverwalter und der Insolvenzgerichte muss gestärkt werden – das geht auch ohne Stärkung der Gläubigerrechte!

InsO sollte Restrukturierungs- und Insolvenzordnung heißen!

9White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 9

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

10White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft

WHITE & CASE Insolvenz GbR www.whitecaseinso.de

BerlinWhite & Case Insolvenz GbRKurfürstendamm 3210719 BerlinTel.: +49 30 880913 0insoberlin@whitecase.com

BochumWhite & Case Insolvenz GbRWittener Straße 5644789 BochumTel.: +49 234 93256 570insobochum@whitecase.com

Bonn White & Case Insolvenz GbR Bundeskanzlerplatz 2-10 53113 Bonn Tel.: +49 228 9727121 insobonn@whitecase.com 

DortmundWhite & Case Insolvenz GbRKönigswall 2144137 DortmundTel.: +49 231 58960 0insodortmund@whitecase.com

Dresden White & Case Insolvenz GbR Königstraße 17 01097 Dresden Tel.: +49 351 20536 0 insodresden@whitecase.com  

Düsseldorf White & Case Insolvenz GbR Graf-Adolf-Platz 15 40213 Düsseldorf Tel.: +49 211 540680 0 insoduesseldorf@whitecase.com

Erlangen White & Case Insolvenz GbR Hauptstraße 33 91054 Erlangen Tel.: +49 9131 97332 80 insoerlangen@whitecase.com

Flensburg White & Case Insolvenz GbR Rathausstraße 6 24937 Flensburg Tel.: +49 461 318052 0insoflensburg@whitecase.com

Frankfurt White & Case Insolvenz GbRBockenheimer Landstraße 20 60323 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 36506998 0 insofrankfurt@whitecase.com

Hamburg White & Case Insolvenz GbR Jungfernstieg 51 20354 Hamburg Tel.: +49 40 808136 400 insohamburg@whitecase.com

Landau White & Case Insolvenz GbR Hochstraße 22 94405 Landau Tel.: +49 9951 601913 insolandau@whitecase.com

Mönchengladbach White & Case Insolvenz GbR Heinz-Nixdorf-Straße 20 41179 MönchengladbachTel.: +49 2161 2779098 insomoenchengladbach@whitecase.com

München White & Case Insolvenz GbR Maximilianstraße 35 80539 München Tel.: +49 89 5454277 0 insomuenchen@whitecase.com

MünsterWhite & Case Insolvenz GbRHammer Straße 17648153 MünsterTel.: +49 251 16232 73insomuenster@whitecase.com

Nürnberg White & Case Insolvenz GbR Gibitzenhofstraße 86 90443 Nürnberg Tel.: +49 911 4184651 insonuernberg@whitecase.com

WuppertalWhite & Case Insolvenz GbRHofaue 41-4542103 WuppertalTel.: +49 202 4304202insowuppertal@whitecase.com

Worldwide. For Our Clients.

White & Case ist eine internationale Anwaltskanzlei, die aus White & Case LLP, eine im US-Staat New York registrierte Limited Liability Partnership, White & Case LLP, eine nach englischem Recht eingetragene Limited Liability Partnership, und weiteren angeschlossenen Unternehmen besteht. Die Partner unserer deutschen Büros gehören der nach dem Recht des Staates New York gegründeten Limited Liability Partnership an. Demzufolge ist die persönliche Haftung der einzelnen Partner beschränkt.

www.whitecase.de

BerlinKurfürstendamm 3210719 BerlinTel.: + 49 30 880911 0Fax: + 49 30 880911 297berlin@whitecase.com

FrankfurtBockenheimer Landstraße 2060323 Frankfurt am MainTel.: + 49 69 29994 0Fax: + 49 69 29994 1444frankfurt@whitecase.com

MünchenMaximilianstraße 3580539 MünchenTel.: + 49 89 206043 500Fax: + 49 89 206043 510muenchen@whitecase.com

DüsseldorfGraf-Adolf-Platz 1540213 DüsseldorfTel.: + 49 221 49195 0Fax: + 49 221 49195 100duesseldorf@whitecase.com

HamburgJungfernstieg 51 (Prien-Haus)20354 HamburgTel.: + 49 40 35005 0Fax: + 49 40 35005 111hamburg@whitecase.com