Post on 31-Mar-2016
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als Erstes möchte ich Walter Paaschen zur Wahl als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gratulieren und ihm für das neue Amt alles Gute und allzeit erfolgreiches Agieren wünschen.
Mit dieser ersten Abstimmung haben die Stadtverordneten jemanden zum Vorsitzenden gewählt, der über 10 Jahre lang die politischen Geschicke der CDU-Fraktion, aber auch die politische Landschaft der Stadt mitgeprägt hat. Dafür, lieber Walter, sei Dir an dieser Stelle nochmal herzlich gedankt! Eine richtige Entscheidung, um den Erfahrungsfundus allen Stadtverordneten zugänglich zu machen.
Die Fraktion hat mich beauftragt, die Führung der stärksten Fraktion in der SVV zu übernehmen. Die Messlatte liegt hoch, aber das ist Ansporn und Motivation zugleich, die anstehenden Aufgaben geschlossen mit allen Fraktionsmitgliedern anzugehen.
Durch ein parlamentarisch geprägtes Miteinander wollen wir als CDU ein positives Signal in und aus der SVV heraus senden. Unsere aller Aufgabe wird es sein, diesen Anspruch mit Leben zu füllen.
Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen, die an einem fairen Ringen in den anstehenden Sachfragen interessiert sind.
Die CDU- Fraktion ist eine starke Mannschaft, die ich Ihnen hiermit vorstellen möchte.
Herzlichst
Ihr
!Jean Schaffer, designierter Vorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der
BRANDENBURG AN DER HAVEL. AKTUELL. INFOBRIEF DER CDU-FRAKTION IN DER SVV BRANDENBURG AN DER HAVEL
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14 Persönliche Erklärung
Wir alle sind Branden-burger! Von Walter Paaschen
Ich möchte allen Kolleginnen und
Kollegen für die Wahl zum
Vorsitzenden der SVV danken.
Seit 2003 gehöre ich der
Stadtverordnetenversammlung
unserer Stadt an. Ich weiß um
die Bedeutung wie um die
Grenzen dieses Amtes, in das
Sie mich heute gewählt haben.
Ihr Votum empfinde ich sowohl
als Ermutigung wie auch als
Verpflichtung.
Aber meine Damen und Herren
am 25. Mai 2014 haben über 60%
der Wählerinnen und Wähler
unserer Stadt von ihrem
Wahlrecht kein Gebrauch
gemacht. Vor 25 Jahren sind
noch Tausende auf die Straße
gegangen, um das Grundrecht
jeden Bürgers auf freie Wahlen
einzufordern.
Warum nimmt die
Wahlbeteiligung stetig ab?
Belanglos ist das nicht! Es sollte
bei nüchterner Würdigung weder
verharmlost noch dramatisiert
werden. Zu den Gründen der
Wahlverweigerung gehört nicht
nur allgemeines Desinteresse. Es
gehören dazu konkrete
Enttäuschungen, Ratlosigkeit
gegen zu viele oder zu wenige
Alternativen, manchmal auch
schlichte Bequemlichkeit.
Neuerdings ist auch eine
intellekte Überheblichkeit zu
beobachten, die sich in der
öffentlichen Aufforderung zur
Verweigerung niederschlägt.
Richtig ist aber auch: Die
Stadtverordnetenversamm-
lungen, ihre Arbeit und ihre
öffentliche Wirkung sind nicht
immer so gut, wie sie sein
könnten und sein sollten.
Wir sollten daher prüfen:
Werden wir unserem Auftrag, die
Interessen unserer Bürgerinnen
und Bürger in den Vordergrund
unserer ehrenamtlichen Arbeit zu
stellen, immer gerecht?
Wir sollten gemeinsam
überlegen, wie können wir
unsere Arbeit verbessern. Bietet
unsere Geschäftsordnung eine
ausreichende Regelung, die
jedem die Möglichkeit bietet,
sich angemessen einzubringen
und führt sie zu einem effektiven
Ergebnis im Sinne unserer Stadt?
Haben unsere Fachausschüsse
die Bedeutung, die sie verdienen
und für die wir sie eingerichtet
haben?
Eine häufige Unterbrechung bzw.
Vertagung der SVV, weil um 22:00
Uhr die Tagesordnung nicht
geschafft wurde, ist nicht immer
Ausdruck von Fleiß und
Effektivität. Wäre ein Ältestenrat,
so wie er in Potsdam und
Cottbus existiert nicht ein
hilfreiches Gremium zur
Unterstützung des Präsidiums in
der Regelung von operativen
Situationen?
Es gibt keine Demokratie ohne
Transparenz und Kontrolle. Ohne
kritische Beobachtung geht es
nicht, aber ein auf Dauer
gesetztes Misstrauen zerstört
nicht nur jede persönliche
Beziehung, sondern macht auch
die Wahrnehmung öffentlicher
Mandate unmöglich.
Als Vorsitzender der SVV habe
ich die Sitzungen gerecht und
unparteiisch nach den Regeln
unserer Geschäftsordnung zu
leiten.
Darum werde ich mich nach
Kräften bemühen. Aber ich
werde es nicht immer jedem
recht machen können. Dafür
bitte ich schon jetzt um Einsicht
oder um Nachsicht.
Die Wahrung von Ordnung und
Würde der Stadtverordneten-
versammlung muss nicht
bedeuten, dass es steif, trocken
und humorlos, also langweilig,
zugehen müsste. Aber neben der
Leidenschaft für die eigene
Sache sollte immer auch der
Respekt vor der anderen
Überzeugung und Persönlichkeit
erkennbar sein. Temperament ist
erwünscht. Auch mit
Temperamentsausbrüchen
sollten wir großzügig umgehen.
Aber es gibt Grenzen, die wir im
Interesse des Ansehens der SVV
und seiner Mitglieder wahren
müssen.
"Wir sind Brandenburger" - nicht
nur als flüchtige Botschaft einer
ehrgeizigen Kampagne. Wir sind
Brandenburger, jeder Bürger
unserer Stadt, jeder auf seine
Weise. Aber wir Stadtverordnete
der SVV Brandenburg an der
Havel müssen es auf ganz
besondere Weise sein. Wir
müssen diesen Anspruch im
Alltag einlösen.
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14 Vorsitzende
Stadtentwicklungs-ausschuss
Arbeit für die Stadt Von Doris Seeber !Es ist mir eine große Freude,
auch in der neuen Wahlperiode
den
Stadtentwicklungsausschuss
leiten zu dürfen. Dafür herzlichen
Dank für das Vertrauen. Ich
werde mich bemühen, den
Ausschuss fair und sachlich zu
leiten, so dass jeder die
Möglichkeit hat, sein
persönliches Wissen und
Können gewinnbringend für die
Sache einzusetzen.
Der Ausschuss sollte sich nach
meiner Auffassung nicht nur mit
der Abarbeitung von
Beschlussanträgen befassen. Er
sollte Themenschwerpunkte für
die Stadtentwicklung setzen
und diese dann zur öffentlichen
Diskussion stellen.
Als erstes Thema kann ich mir
die Gestaltung des
Packhofgeländes nach der
BUGA vorstellen.
Zuerst werden wir uns jedoch
um die termin- und
quallitätsgerechte Fertigstellung
der BUGA-Objekte kümmern. !Vorsitzender AUROP
Ordnung und Sicherheit im Mittelpunkt Von Ralf Weniger !Als neuer Stadtverordneter freue
ich mich sehr über das
entgegengebrachte Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger
meiner Heimatstadt. Ich blicke
voller Erwartung auf die
kommenden Monate und die nun
anstehenden Aufgaben. Als
Vorsitzender des Ausschusses
für Umwelt, Recht, Ordnung und
Petitionen wartet nun gleich eine
spannende und zu gleich
herausfordernde Aufgabe auf
mich. Spannend insbesondere ist
das Spiel zwischen rechtlichen
Rahmenbedingungen und
politischen Wünschen der
Brandenburgerinnen und
Brandenburgern. Und die
Herausforderung eines
respektvollen und fairen
Miteinanders zwischen den
Fraktionen und der Stadt. Die
inhaltlichen Schwerpunkte
meiner zukünftigen Arbeit im
Ausschuss werde ich dabei vor
allem auf das Thema Ordnung
und Sicherheit legen. Gerade im
Hinblick auf die BUGA müssen
wir Konzepte entwickeln, welche
unter anderem die
Graffitiproblematik auf lange
Sicht lösen soll. Dabei ist es
notwendig, insbesondere auch
den Standpunkt der
Jugendlichen in unserer Stadt zu
verstehen und alle Beteiligten an
einen Tisch zu bringen. Ein
anderes Thema in diesem
Bereich ist die Problematik der
illegalen Müllentsorgung. Die
Stadtverwaltung darf hier nicht
kapitulieren. Konsequente
Verfolgung von Umweltstraftaten
schreckt zum einen die Täter ab
und hilft zum anderen nachhaltig
das Stadtbild zu verschönern.
Nicht zuletzt müssen wir in der
Arbeit des Ausschusses ein
großes Augenmerk auf die
Petitionen der Branden-
burgerinnen und Brandenburger
legen. Dieses plebiszitäre
Werkzeug fördert die Beteiligung
von jedem Einzelnen am
politischen Gestaltungsprozess
in der Stadt und ist wichtiger
Bestandteil einer Demokratie.
Denn nur gemeinsam sind wir
erfolgreich. Und nur gemeinsam
können wir Brandenburg an der
Havel - Stück für Stück -
attraktiver machen.
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14 Vorsitzender des
Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, kommunale Beteiligungen und Vergaben
Attraktivität der Stadt weiter steigern!
Von Thomas Krüger !Im Wirtschaftsausschuss wollen
wir uns in den kommenden fünf
Jahren neben der Bearbeitung
von Verwaltungsvorlagen auch
die Aktivitäten in den
ausgewiesenen
Branchenkompetenzfeldern
unserer Stadt genauer
anschauen. Die Bereiche
Verkehr/Mobilität und Logistik
bilden mit der
Gesundheitswirtschaft und dem
Tourismus wesentliche
Arbeitsbereiche, die die
BrandenburgerInnen im Alltag
direkt berühren. In all diesen
Bereichen ist geplant,
schrittweise Themen auf die
Tagesordnung zu setzen und die
Mitglieder des Ausschusses so
kompetent in die zukünftige
Entwicklung einzubinden.
Aber auch das Thema
Innenstadt einschließlich
unseres lokalen Einzelhandel
stellt mit Blick auf den
demographischen Wandel
einen großen Arbeitsbereich
dar, in welchem die SVV durch
entsprechende Beschlüsse in
den kommenden Jahren die
Lebensqualität der Bürger
nachhaltig weiter verbessern
kann. Hier will der
Wirtschaftsausschuss
zukünftig wichtige Impulse
setzen und die mit
entsprechenden Fachleuten
erarbeiteten Ergebnisse in
Beschlussvorlagen der
Stadtverordnetenversammlung
einbringen.
Neben wichtigen
Schlüsselmaßnahmen wie der
BUGA2015 und der gegründeten
Wirtschaftsregion West
Brandenburg wollen wir in den
kommenden Jahren auch die
Gründung und Entwicklung der
Medizinischen Hochschule
Brandenburg inhaltlich begleiten,
uns mit der Elektromobilität in
unserer Stadt beschäftigen, aber
auch Stadtentwicklungsthemen
der mobilen Erreichbarkeit von
Innenstadt und unseren
Stadtteilen bearbeiten. Als
Kernpunkt der beginnenden
Arbeit wird u.a. die
Fortschreibung des
Einzelhandelskonzeptes
anstehen. Wir werden uns mit
der Attraktivierung unseres
Marienbades beschäftigen und
Überlegungen anstellen, welche
konkreten Maßnahmen nach der
BUGA2015 den Tourismus
unserer Stadt weiter befördern.
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DIE FRAKTION IM ÜBERBLICK:
Jean Schaffer Doris Seeber Dr. Birgit Didczuneit-Sandhop Ernst Wegerer
Georg RiethmüllerHans-Jürgen Arndt Dr. Klaus-Peter Tiemann Marco Gruschinski
Thomas Fletling Peter Kaudasch Ralf Weniger Richard Mosthaf
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