!

als Erstes möchte ich Walter Paaschen zur Wahl als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gratulieren und ihm für das neue Amt alles Gute und allzeit erfolgreiches Agieren wünschen.

Mit dieser ersten Abstimmung haben die Stadtverordneten jemanden zum Vorsitzenden gewählt, der über 10 Jahre lang die politischen Geschicke der CDU-Fraktion, aber auch die politische Landschaft der Stadt mitgeprägt hat. Dafür, lieber Walter, sei Dir an dieser Stelle nochmal herzlich gedankt! Eine richtige Entscheidung, um den Erfahrungsfundus allen Stadtverordneten zugänglich zu machen.

Die Fraktion hat mich beauftragt, die Führung der stärksten Fraktion in der SVV zu übernehmen. Die Messlatte liegt hoch, aber das ist Ansporn und Motivation zugleich, die anstehenden Aufgaben geschlossen mit allen Fraktionsmitgliedern anzugehen.

Durch ein parlamentarisch geprägtes Miteinander wollen wir als CDU ein positives Signal in und aus der SVV heraus senden. Unsere aller Aufgabe wird es sein, diesen Anspruch mit Leben zu füllen.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen, die an einem fairen Ringen in den anstehenden Sachfragen interessiert sind.

Die CDU- Fraktion ist eine starke Mannschaft, die ich Ihnen hiermit vorstellen möchte.

Herzlichst

Ihr

!Jean Schaffer, designierter Vorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der

BRANDENBURG AN DER HAVEL. AKTUELL. INFOBRIEF DER CDU-FRAKTION IN DER SVV BRANDENBURG AN DER HAVEL

Info

bri

ef,

Au

sg

ab

e 0

5/2

014

, 2

5.

Ju

ni

20

14

�1

Info

bri

ef,

Au

sg

ab

e 0

5/2

014

, 2

5.

Ju

ni

20

14 Persönliche Erklärung

Wir alle sind Branden-burger! Von Walter Paaschen

Ich möchte allen Kolleginnen und

Kollegen für die Wahl zum

Vorsitzenden der SVV danken.

Seit 2003 gehöre ich der

Stadtverordnetenversammlung

unserer Stadt an. Ich weiß um

die Bedeutung wie um die

Grenzen dieses Amtes, in das

Sie mich heute gewählt haben.

Ihr Votum empfinde ich sowohl

als Ermutigung wie auch als

Verpflichtung.

Aber meine Damen und Herren

am 25. Mai 2014 haben über 60%

der Wählerinnen und Wähler

unserer Stadt von ihrem

Wahlrecht kein Gebrauch

gemacht. Vor 25 Jahren sind

noch Tausende auf die Straße

gegangen, um das Grundrecht

jeden Bürgers auf freie Wahlen

einzufordern.

Warum nimmt die

Wahlbeteiligung stetig ab?

Belanglos ist das nicht! Es sollte

bei nüchterner Würdigung weder

verharmlost noch dramatisiert

werden. Zu den Gründen der

Wahlverweigerung gehört nicht

nur allgemeines Desinteresse. Es

gehören dazu konkrete

Enttäuschungen, Ratlosigkeit

gegen zu viele oder zu wenige

Alternativen, manchmal auch

schlichte Bequemlichkeit.

Neuerdings ist auch eine

intellekte Überheblichkeit zu

beobachten, die sich in der

öffentlichen Aufforderung zur

Verweigerung niederschlägt.

Richtig ist aber auch: Die

Stadtverordnetenversamm-

lungen, ihre Arbeit und ihre

öffentliche Wirkung sind nicht

immer so gut, wie sie sein

könnten und sein sollten.

Wir sollten daher prüfen:

Werden wir unserem Auftrag, die

Interessen unserer Bürgerinnen

und Bürger in den Vordergrund

unserer ehrenamtlichen Arbeit zu

stellen, immer gerecht?

Wir sollten gemeinsam

überlegen, wie können wir

unsere Arbeit verbessern. Bietet

unsere Geschäftsordnung eine

ausreichende Regelung, die

jedem die Möglichkeit bietet,

sich angemessen einzubringen

und führt sie zu einem effektiven

Ergebnis im Sinne unserer Stadt?

Haben unsere Fachausschüsse

die Bedeutung, die sie verdienen

und für die wir sie eingerichtet

haben?

Eine häufige Unterbrechung bzw.

Vertagung der SVV, weil um 22:00

Uhr die Tagesordnung nicht

geschafft wurde, ist nicht immer

Ausdruck von Fleiß und

Effektivität. Wäre ein Ältestenrat,

so wie er in Potsdam und

Cottbus existiert nicht ein

hilfreiches Gremium zur

Unterstützung des Präsidiums in

der Regelung von operativen

Situationen?

Es gibt keine Demokratie ohne

Transparenz und Kontrolle. Ohne

kritische Beobachtung geht es

nicht, aber ein auf Dauer

gesetztes Misstrauen zerstört

nicht nur jede persönliche

Beziehung, sondern macht auch

die Wahrnehmung öffentlicher

Mandate unmöglich.

Als Vorsitzender der SVV habe

ich die Sitzungen gerecht und

unparteiisch nach den Regeln

unserer Geschäftsordnung zu

leiten.

Darum werde ich mich nach

Kräften bemühen. Aber ich

werde es nicht immer jedem

recht machen können. Dafür

bitte ich schon jetzt um Einsicht

oder um Nachsicht.

Die Wahrung von Ordnung und

Würde der Stadtverordneten-

versammlung muss nicht

bedeuten, dass es steif, trocken

und humorlos, also langweilig,

zugehen müsste. Aber neben der

Leidenschaft für die eigene

Sache sollte immer auch der

Respekt vor der anderen

Überzeugung und Persönlichkeit

erkennbar sein. Temperament ist

erwünscht. Auch mit

Temperamentsausbrüchen

sollten wir großzügig umgehen.

Aber es gibt Grenzen, die wir im

Interesse des Ansehens der SVV

und seiner Mitglieder wahren

müssen.

"Wir sind Brandenburger" - nicht

nur als flüchtige Botschaft einer

ehrgeizigen Kampagne. Wir sind

Brandenburger, jeder Bürger

unserer Stadt, jeder auf seine

Weise. Aber wir Stadtverordnete

der SVV Brandenburg an der

Havel müssen es auf ganz

besondere Weise sein. Wir

müssen diesen Anspruch im

Alltag einlösen.

�2

Info

bri

ef,

Au

sg

ab

e 0

5/2

014

, 2

5.

Ju

ni

20

14 Vorsitzende

Stadtentwicklungs-ausschuss

Arbeit für die Stadt Von Doris Seeber !Es ist mir eine große Freude,

auch in der neuen Wahlperiode

den

Stadtentwicklungsausschuss

leiten zu dürfen. Dafür herzlichen

Dank für das Vertrauen. Ich

werde mich bemühen, den

Ausschuss fair und sachlich zu

leiten, so dass jeder die

Möglichkeit hat, sein

persönliches Wissen und

Können gewinnbringend für die

Sache einzusetzen.

Der Ausschuss sollte sich nach

meiner Auffassung nicht nur mit

der Abarbeitung von

Beschlussanträgen befassen. Er

sollte Themenschwerpunkte für

die Stadtentwicklung setzen

und diese dann zur öffentlichen

Diskussion stellen.

Als erstes Thema kann ich mir

die Gestaltung des

Packhofgeländes nach der

BUGA vorstellen.

Zuerst werden wir uns jedoch

um die termin- und

quallitätsgerechte Fertigstellung

der BUGA-Objekte kümmern. !Vorsitzender AUROP

Ordnung und Sicherheit im Mittelpunkt Von Ralf Weniger !Als neuer Stadtverordneter freue

ich mich sehr über das

entgegengebrachte Vertrauen

der Bürgerinnen und Bürger

meiner Heimatstadt. Ich blicke

voller Erwartung auf die

kommenden Monate und die nun

anstehenden Aufgaben. Als

Vorsitzender des Ausschusses

für Umwelt, Recht, Ordnung und

Petitionen wartet nun gleich eine

spannende und zu gleich

herausfordernde Aufgabe auf

mich. Spannend insbesondere ist

das Spiel zwischen rechtlichen

Rahmenbedingungen und

politischen Wünschen der

Brandenburgerinnen und

Brandenburgern. Und die

Herausforderung eines

respektvollen und fairen

Miteinanders zwischen den

Fraktionen und der Stadt. Die

inhaltlichen Schwerpunkte

meiner zukünftigen Arbeit im

Ausschuss werde ich dabei vor

allem auf das Thema Ordnung

und Sicherheit legen. Gerade im

Hinblick auf die BUGA müssen

wir Konzepte entwickeln, welche

unter anderem die

Graffitiproblematik auf lange

Sicht lösen soll. Dabei ist es

notwendig, insbesondere auch

den Standpunkt der

Jugendlichen in unserer Stadt zu

verstehen und alle Beteiligten an

einen Tisch zu bringen. Ein

anderes Thema in diesem

Bereich ist die Problematik der

illegalen Müllentsorgung. Die

Stadtverwaltung darf hier nicht

kapitulieren. Konsequente

Verfolgung von Umweltstraftaten

schreckt zum einen die Täter ab

und hilft zum anderen nachhaltig

das Stadtbild zu verschönern.

Nicht zuletzt müssen wir in der

Arbeit des Ausschusses ein

großes Augenmerk auf die

Petitionen der Branden-

burgerinnen und Brandenburger

legen. Dieses plebiszitäre

Werkzeug fördert die Beteiligung

von jedem Einzelnen am

politischen Gestaltungsprozess

in der Stadt und ist wichtiger

Bestandteil einer Demokratie.

Denn nur gemeinsam sind wir

erfolgreich. Und nur gemeinsam

können wir Brandenburg an der

Havel - Stück für Stück -

attraktiver machen.

�3

Info

bri

ef,

Au

sg

ab

e 0

5/2

014

, 2

5.

Ju

ni

20

14 Vorsitzender des

Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, kommunale Beteiligungen und Vergaben

Attraktivität der Stadt weiter steigern!

Von Thomas Krüger !Im Wirtschaftsausschuss wollen

wir uns in den kommenden fünf

Jahren neben der Bearbeitung

von Verwaltungsvorlagen auch

die Aktivitäten in den

ausgewiesenen

Branchenkompetenzfeldern

unserer Stadt genauer

anschauen. Die Bereiche

Verkehr/Mobilität und Logistik

bilden mit der

Gesundheitswirtschaft und dem

Tourismus wesentliche

Arbeitsbereiche, die die

BrandenburgerInnen im Alltag

direkt berühren. In all diesen

Bereichen ist geplant,

schrittweise Themen auf die

Tagesordnung zu setzen und die

Mitglieder des Ausschusses so

kompetent in die zukünftige

Entwicklung einzubinden.

Aber auch das Thema

Innenstadt einschließlich

unseres lokalen Einzelhandel

stellt mit Blick auf den

demographischen Wandel

einen großen Arbeitsbereich

dar, in welchem die SVV durch

entsprechende Beschlüsse in

den kommenden Jahren die

Lebensqualität der Bürger

nachhaltig weiter verbessern

kann. Hier will der

Wirtschaftsausschuss

zukünftig wichtige Impulse

setzen und die mit

entsprechenden Fachleuten

erarbeiteten Ergebnisse in

Beschlussvorlagen der

Stadtverordnetenversammlung

einbringen.

Neben wichtigen

Schlüsselmaßnahmen wie der

BUGA2015 und der gegründeten

Wirtschaftsregion West

Brandenburg wollen wir in den

kommenden Jahren auch die

Gründung und Entwicklung der

Medizinischen Hochschule

Brandenburg inhaltlich begleiten,

uns mit der Elektromobilität in

unserer Stadt beschäftigen, aber

auch Stadtentwicklungsthemen

der mobilen Erreichbarkeit von

Innenstadt und unseren

Stadtteilen bearbeiten. Als

Kernpunkt der beginnenden

Arbeit wird u.a. die

Fortschreibung des

Einzelhandelskonzeptes

anstehen. Wir werden uns mit

der Attraktivierung unseres

Marienbades beschäftigen und

Überlegungen anstellen, welche

konkreten Maßnahmen nach der

BUGA2015 den Tourismus

unserer Stadt weiter befördern.

�4

Info

bri

ef,

Au

sg

ab

e 0

5/2

014

, 2

5.

Ju

ni

20

14

DIE FRAKTION IM ÜBERBLICK:

Jean Schaffer Doris Seeber Dr. Birgit Didczuneit-Sandhop Ernst Wegerer

Georg RiethmüllerHans-Jürgen Arndt Dr. Klaus-Peter Tiemann Marco Gruschinski

Thomas Fletling Peter Kaudasch Ralf Weniger Richard Mosthaf

�5

Info

bri

ef,

Au

sg

ab

e 0

5/2

014

, 2

5.

Ju

ni

20

14

DIE FRAKTION IM ÜBERBLICK:

Walter Paaschen Thomas Krüger Dr. Waldemar BauerUte Taege

�6