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herzlich willkommen zur Januar-2014-Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion in der SVV von Brandenburg an der Havel. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen regelmäßig die neuesten Informationen über unsere Arbeit zukommen lassen - immer aktuell und immer hautnah.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Chance nutzen, sich aus erster Hand über die Arbeit und Positionen Ihrer CDU-Abgeordneten in der SVV von Brandenburg an der Havel zu informieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, rufen Sie uns an

oder kommen Sie in der Geschäftsstelle vorbei. Ihre Ansichten sind uns wichtig.

In der aktuellen Ausgabe des Infobriefs stellen wir Ihnen unsere Positionen zu den Themen B-Plan „SB-Markt Neuendorfer Straße“, Einführung Rathausbote, Investitionsförderpro-gramm für Sportvereine, Theaterfinanzierung und Interkommunale Zusammenarbeit vor.

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Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Herzlichst

Ihr

!Walter Paaschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel

BRANDENBURG AN DER HAVEL. AKTUELL. INFOBRIEF DER CDU-FRAKTION IN DER SVV BRANDENBURG AN DER HAVEL

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Rathausbote

Information für gemeinsames Handeln Von Walter Paaschen !Mit den Stimmen der CDU und

der Die Linke hat die SVV eine

Erweiterung des Amtsblattes,

den Rathausboten, beschlossen.

Zukünftig sollen die

vorgeschriebenen amtlichen

Mitteilungen durch Informationen

über das Geschehen in der

Stadt, durch Informationen von

Vereinen und Verbänden und

Meinungen der Fraktionen

ergänzt werden. Der

Rathausbote soll an alle

Haushalte einmal monatlich

kostenlos verteilt werden. Damit

ziehen wir in der Informations-

politik nach, was im Großteil der

Gemeinden in der Bundes-

republik schon jahrelang üblich

ist. Görlitz, Dresden und

Bamberg seien als Beispiele

genannt.

Die derzeitige Praxis, dass über

die verschiedenen Sachverhalte

wie bspw. Stadtentwicklung

oder Müllentsorgung mittels

Flyer getrennt informiert wird, ist

teuer und erreicht nicht alle

Bürgerinnen und Bürger. Diese

Informationen können über den

Rathausboten an alle

weitergegeben werden. Das ist

effektiver und rechtfertigt den

Mitteleinsatz. Diese Investition ist

eine Investition für gemeinsames

Handeln. Sie wird sich daher

später durch eine sachbezogene

Mitarbeit aller auszahlen.

B-Plan „SB-Markt Neuendorfer Straße“

Aktionismus der SPD gestoppt Von Georg Riethmüller !Der Antrag der SPD, den B-Plan

„SB-Markt Neuendorfer Straße“

auszulegen, ist mehrheitlich in

die Ausschüsse verwiesen

worden. Die Gründe dafür waren,

dass der Antrag der SPD und die

dazu gehörigen Anlagen nicht

form - und fristgerecht

eingereicht worden sind. Damit

hatten sie das Mitwirkungsrecht

der Stadtverordneten verletzt.

Weiterhin hatte der SPD- Antrag

wiederholt die sachbezogenen

Hinweise der Verwaltung nicht

beachtet. So kann in diesem

Verfahren nur dann ein

Neuanfang erfolgreich eingeleitet

werden, wenn die durch das

Innenministerium als

rechtswidrig bewerteten alten

Beschlüsse aufgehoben werden.

Des Weiteren sieht der neue

Entwurf ein Gewerbegebiet vor.

Es muss geprüft werden, ob

dies nicht im Widerspruch zum

gültigen Flächennutzungsplan

steht.

Der neue Entwurf weicht auch

erheblich vom Aufstellungs-

beschluss aus dem Jahr 2009

ab. In diesem Beschluss wurden

mit dem Stimmen der SPD und

Die Linke die Entwicklungsziele

für dieses Gebiet festgelegt.

Damit diese nicht im

Widerspruch mit dem damals

gültigen Einzelhandelskonzept

stehen, wurde dieses willkürlich

durch Mehrheitsbeschluss

geändert.

Dieser Aktionismus der SPD

wurde gestern in der SVV vorerst

gestoppt. Er führte bisher zu

Stillstand, den ganz allein die

SPD durch Nichtbeachten der

gesetzlichen Rahmenbe-

dingungen, auf die sie durch die

Verwaltung seit Anfang an

hingewiesen worden ist, zu

verantworten hat.

Wir stehen zu unserer Aussage.

Wir wollen eine städtebauliche

Entwicklung auf der

Industriebrache der ehemaligen

Stärkefabrik. Sie wird aber nur

erfolgreich stattfinden, wenn sie

den beschlossen

Entwicklungszielen und den

gesetzlichen

Rahmenbedingungen entspricht.

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Theaterfinanzierung

Finanzierung gesichert Von Daniel Güttler !Die Rolle des Theaters für das

kulturelle Leben und für die

Bildung in unserer Stadt ist

unbestritten. Das haben wir nicht

nur mit Worten bekräftigt,

sondern auch mit

entsprechenden

Haushaltsentscheidungen

untersetzt.

Alle diejenigen, die unseren

Haushalt ablehnen, müssen sich

die Frage gefallen lassen, ob sie

es auch mit unserem Theater

tatsächlich ernst meinen. Das

Theater erhält 6,7 Mio €

Förderung durch Stadt und

Land. Strittig waren zuletzt ein

Fehlbetrag von 100.000 € im

Wirtschaftsplan des Theaters.

Damit diese Summe dem

Theater zugeführt werden kann,

haben wir mit der Fraktion DIE

LINKE einen Antrag in die SVV

eingebracht, der diesen

Fehlbetrag durch Umverteilung

ausgleichen wird. Somit wird die

Finanzierung des Theaters

gesichert.

Sportförderung

Investitions-förderpro-gramm für Sportvereine Von Jean Schaffer !Wir haben der SVV folgendes

vorgeschlagen:

1. Zusätzlich zur bestehenden

Richtlinie zur Förderung von

Sportvereinen wird ein

Investitionsförderprogramm zur

Sanierung von kommunalen

Sportstätten von Sportvereinen

beschlossen.

2. Dazu werden in den

Haushaltsjahren 2014 und 2015

jeweils 100 TEUR im

Teilfinanzhaushalt 424.01 zur

Investitionsförderung

bereitgestellt.

3. Die Gewährung von Mitteln

aus diesem Investitions-

programm soll analog der

Richtlinie zur Umsetzung der

beschlossenen

Investitionsförderung aus

Mitteln des Zukunftsinvesti-

tionsgesetzes (BV 334/2009)

erfolgen.

Zur Förderung von Investitionen

der Sportvereine soll zusätzlich

zur Sportförderrichtlinie aus

Mitteln ein Betrag von

insgesamt 200.000 EUR für

Vereine aus der Stadt

bereitgestellt werden. Zum Teil

fehlen den Vereinen für

umfangreiche

Sanierungsinvestitionen

entweder die erforderlichen

Eigenmittel (geltende Richtlinie

erfordert grundsätzlich

Eigenanteil 50 %) oder der

Umfang der Investitionen kann

nicht mehr von der

Sportförderung (max. 5 TEUR je

Projekt) erfasst werden

Mit diesem Vorschlag wollen wir

die Sportvereine bei

notwendigen Sanierungsmaß-

nahmen an den Sportanlagen

unterstützen.

In Anbetracht der Bedeutung des

Sportes, insbesondere für die

Erziehung unserer Kinder und für

die Gesundheitsförderung, ist

dieser Mitteleinsatz eine gute

Zukunftsinvestition.

Mit diesem Vorschlag haben wir

anderen nicht die Idee

genommen, sondern nur

entschlossen gehandelt.

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14 Interkommunale

Zusammenarbeit

Wichtiges Element zur Stärkung der Kreisfreiheit Von Michael Kilian !Die Interkommunale

Zusammenarbeit, die

Kooperation mit den

angrenzenden Kommunen und

Landkreisen, ist ein wichtiges

Element zur Stärkung der

Kreisfreiheit unserer Stadt. Dabei

ist Brandenburg an der Havel

bisher beispielgebend im Land

Brandenburg. So ist auf Initiative

der Stadt die Ausrichtung der

BUGA 2015 der Havelregion

übertragen worden. Die hier

bereits praktizierte

Zusammenarbeit wird auch nach

der BUGA Früchte tragen.

Als weiteres Beispiel ist der

Vertrag zur gemeinsamen

Wirtschaftsregion

Westbrandenburg zu nennen. Im

November 2013 hat

Bürgermeister Steffen Scheller

eindrucksvoll darüber berichtet.

Vor diesem Hintergrund sind die

Aktivitäten der SPD schwer zu

verstehen. In einem Beschluss,

der in über zehn Ausschuss-

sitzungen beraten wurde, wird

die Verwaltung beauftragt über

die interkommunale

Zusammenarbeit zu berichten.

Eine enormer Aufwand, der

erhebliche Ressourcen

verbraucht hat. Mit einer

entsprechen Anfrage hätte man

einfacher das gleiche Ergebnis

erzielen können und wir hätten

heute schon die Informationen

auf den Tisch, die uns zu einer

sachlichen Diskussion zu diesem

wichtigen Thema befähigt

hätten.

„Die Interkommunale

Zusammenarbeit, die

Kooperation mit den

angrenzenden Kommunen und

Landkreisen, ist ein wichtiges

Element zur Stärkung der

Kreisfreiheit unserer Stadt.

Dabei ist Brandenburg an der

Havel bisher beispielgebend

im Land Brandenburg.“

Michael Kilian

!Kurz notiert !Ines Hampel hat aus persönlichen Gründen ihr

Mandat als Stadtverordnete zurückgegeben. Die

CDU-Fraktion hat die persönliche Entscheidung

von Ines Hampel mit Bedauern zu Kenntnis

genommen.

Ines Hampel hat fast fünf Jahre ehrenamtlich aktiv

in der Stadtverordnetenversammlung

Brandenburg an der Havel mitgearbeitet. Dafür

bedanken wir uns bei ihr ganz herzlich. Wir

wünschen Ines Hampel auch zukünftig alles Gute

und vor allem Gesundheit.

Als neues Mitglied der Fraktion werden wir Jasmin

Sorge begrüßen.

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