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Zeitschrift für Arbeit und SozialesSicherheit
58. Jahrgang 2009
Jahresregister 2009
I. Inhaltsverzeichnis 3II. Autorenverzeichnis 6III. Rechtsprechungsverzeichnis
(einschließlich SoSiplus) 9
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 1 (Schwarz/Black Auszug)
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
2 Soziale Sicherheit
Impressum
Soziale SicherheitZeitschrift für Arbeit und Soziales58. Jahrgang 2009
HerausgeberDeutscher Gewerkschaftsbund
RedaktionVerantwortliche Redakteure:Hans Nakielski, Rolf WinkelRedaktionsassistenz: Herbert Odenthal
RedaktionsanschriftSozialText Media GbRPoller Hauptstraße 25–27, 51105 KölnTel. 02 21/6 30 87 33, Fax 02 21/8 00 82 98E-Mail: sozialtext@t-online.de
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VerlegerBund-Verlag GmbHHeddernheimer Landstraße 14460439 Frankfurt/M.Leiter Geschäftsbereich AiB-Verlag:Dr. Jürgen SchmidtGeschäftsführer: Rainer JödeDer AiB-Verlag ist ein Geschäftsbereichder Bund-Verlag GmbH.
Anzeigen und VertriebsleitungBund-Verlag GmbHHartmut Griesbach (verantwortlich)Heddernheimer Landstr. 144, 60439 Frankfurt/M.Telefon 0 69/79 50 10-50, Fax 0 69/79 50 10-12E-Mail: hartmut.griesbach@bund-verlag.deEs gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9,gültig seit 1.1.2009
Leser- und AboserviceBund-Verlag GmbH60424 Frankfurt/MainTelefon 0 69/79 50 10-96, Fax 0 69/79 50 10-12E-Mail: abodienste@bund-verlag.de
SatztypeXpress, Sabine Brand, Köln
DruckKonrad Triltsch GmbH, 97199 Ochsenfurt
Erscheinungsweise: monatlich (elfmal im Jahr)Bezugspreis Inland: 102,– € jährlichinkl. 11 Ausgaben SoSiplus und VersandkostenBezugspreis Ausland: 106,80 € jährlichzzgl. VersandkostenVorzugspreis für Studierende:52,80 € jährlichEinzelheft: 9,50 € inkl. Versandkosten
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ISSN 0490-1630
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 2 (Schwarz/Black Auszug)
Heft Seite
I. Inhaltsverzeichnis
AlterssicherungWas sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27
Ost-West-Rentenangleichung: Hintergründe zurRentenberechnung in Ost und West(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 45
Warum eine politische Lösung zur Renten-angleichung Ost dringend erforderlich ist(Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 47
Vereinheitlichung des Rentenrechtes kaumohne Verlierer möglich. Für Ost-Beschäftigte istBeibehaltung des bestehenden Rechts amgünstigsten (Christoph Ehlscheid) . . . . . . . . . . . . . 2 53
Notwendige Reform der Erwerbsminderungsrenten:Erwerbsgeminderte besser absichern!(Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 85
Erwerbsminderungsrenten in europäischenNachbarländern (Bernd Schulte) . . . . . . . . . . . . . . . 3 93
Flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben —aber wie? (Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . 4 125
Alterssicherungs-Memorandum der IG Metall(Hans-Jürgen Urban) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 177
Vorschlag für eine inflationsindexierteRiesterrente (Richard Hauser) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 183
Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 1: Gesundheit, Pflege, AlterssicherungRehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 250
Das 30-30-Modell zur Bekämpfung gegenwärtigerund künftiger Altersarmut (Richard Hauser) . . . . . 7/8 264
Trotz Mitgliedschaft in einem berufsständischenVersorgungswerk werden Erziehungszeiten beigesetzlicher Rente anerkannt (Ulrich Wenner) . . . . 7/8 275
Möglichkeiten und Grenzen eines Ausbaus derbetrieblichen und privaten Absicherung(Gregor Asshoff/Martin Mathes) . . . . . . . . . . . . . . . 9 306
Die (soziale) Situation der Erwerbsgeminderten(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 312
Wie auch schon Schüler »riestern« können(Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 349
Die Ruhe vor dem Sturm. Eine Bewertung derSozialpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSUund FDP (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . 11 365
Die Vorhaben der neuen Regierung. Aus demKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP . . . 11 372
Betriebliche Altersversorgung in Deutschlandund Europa (Hans Nakielski/Hans-JoachimReinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 405
Betriebliche Altersversorgung in Deutschland(Hans-Joachim Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 406
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Die An-sprüche nach dem Punktesystem (Werner Siepe) 12 410
Betriebliche Zusatzversorgung in Schweden(Peter A. Köhler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 415
Betriebliche Alterssicherung in Spanien(Hans-Joachim Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 419
Heft Seite
Die obligatorische berufliche Vorsorge in derSchweiz (Friso Ross) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 423
ArbeitKonjunkturpaket II: Richtige Richtung – aberunsystematisch und sozial unausgewogen(Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4
Was sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27
Arbeitsmarktpolitik in Krisenzeiten:Bilanz aus 2008 – Düstere Perspektiven für 2009(Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 57
Machtpoker verhindert Neuorganisation desHartz-IV-Systems (Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . 3 84
Notwendige Reform der Erwerbsminderungs-renten: Erwerbsgeminderte besser absichern!(Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 85
Hartz IV: Wie ist zu runden? (Christiane Padé) . . . . 3 111
Flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben —aber wie? (Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . 4 125
Soziale Sicherheit solidarisch ausbauen.Anforderungen des DGB im Superwahljahr 2009(DGB-Bundesvorstand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 146
Grundsicherung nach dem SGB II: Ohne Antragkeine Leistungen (Jens Blüggel) . . . . . . . . . . . . . . . 5 193
Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Wende imStreit um Aufnahme langjährig Selbstständiger(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 197
Über vier Jahre Hartz IV: Sackgasse oderfunktionierendes System? (Heinrich Alt) . . . . . . . . 6 205
Einstellungen in der Bevölkerung: Wie Hartz IVbeurteilt wird (Jens Becker/Geraldine Hallein-Benze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 211
SGB II und Arbeitsverhältnis. Wann Erwerbs-tätigkeit für Hartz-IV-Empfänger zum Problemwerden kann (Edzard Ockenga) . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217
Die neue Vermittlungssperre für arbeitsloseNichtleistungsempfänger (Jürgen Karasch/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 222
Aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichte zuHartz IV zu Vermögen, Unterkunftskosten undEinkommens-Anrechnung (Ulrich Wenner) . . . . . . . 6 234
Arbeitslosenversicherung wird ins Rekord-Defizitgetrieben (Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 285
Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 2: Arbeitsmarkt- und Familienpolitik . . . . . . . . 9 290
Die »Schweinegrippe« und ihre möglichen Folgenim Job (Michael Felser/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . 9 302
Möglichkeiten und Grenzen eines Ausbaus derbetrieblichen und privaten Absicherung(Gregor Asshoff/Martin Mathes) . . . . . . . . . . . . . . . 9 306
Die (soziale) Situation der Erwerbsgeminderten(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 312
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Abbrucheiner selbst gesuchten Tätigkeit (Miriam Hannes) 9 314
Auch bei Aufgabe einer Stelle während desALG-II-Bezugs gilt § 31 Abs. 4 Nr. 3 b(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 317
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
3Soziale Sicherheit
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 3 (Schwarz/Black Auszug)
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
4 Soziale Sicherheit
Heft Seite
Es regiert das Prinzip Hoffnung (Hans Nakielski) . 11 364
Die Ruhe vor dem Sturm. Eine Bewertung derSozialpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSUund FDP (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . 11 365
Die Vorhaben der neuen Regierung. Aus demKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP . . . 11 372
Schweinegrippe und Pandemiepläne:Management des Influenza-Pandemie-Risikos inBetrieben und Verwaltungen (Manfred Albrod) . . . 11 390
Der Globale Beschäftigungspakt der ILO(Bianca Kühl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 427
ArbeitsschutzWas sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz(Wolfgang Hien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 185
BücherRezension: Harry Fuchs: Vernetzung undIntegration im Gesundheitswesen am Beispielder medizinischen Rehabilitation(Bernard Braun) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 278
GesundheitDie Krankenkassenverbände nach derOrganisationsreform (Robert Paquet) . . . . . . . . . . . 1 5
Der neue Risikostrukturausgleich imGesundheitsfonds (Dirk Göpffarth) . . . . . . . . . . . . . 1 12
Was sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27
Praktische Erfahrungen mit dem betrieblichenEingliederungsmanagement (Karl-Heinz Köpke) . . 2 68
Kassenfusionen – nicht immer der Weisheitletzter Schluss (Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . 4 124
Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV (Teil 1)(Versicherungsvertreter des AOK-Bundes-verbandes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133
Das neue vertragsärztliche Vergütungssystem(Susanne Becker/Kathleen Lehmann) . . . . . . . . . . 4 141
Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV (Teil 2)(Versicherungsvertreter des AOK-Bundes-verbandes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 165
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz(Wolfgang Hien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 185
Nach dem PKV-Urteil aus Karlsruhe: Weg inRichtung Bürgerversicherung bleibt offen(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 204
40 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft fürRehabilitation: Koordination in der Rehabilitation –noch immer viel zu tun (Ingo Nürnberger/Karl-Heinz Köpke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225
Klare Botschaft vom Bundesverfassungsgericht:Angriffe der privaten Krankenversicherung gegendie Gesundheitsreform erfolglos (Ulrich Wenner) . 6 230
Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 1: Gesundheit, Pflege, Alterssicherung,Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 250
Heft Seite
Die »Schweinegrippe« und ihre möglichenFolgen im Job (Michael Felser/Rolf Winkel) . . . . . . 9 302
Der Kassenindividuelle Zusatzbeitrag – einInstrument mit systemverändernder Dimension(Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 342
Die Ruhe vor dem Sturm. Eine Bewertung derSozialpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSUund FDP (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . 11 365
Die Vorhaben der neuen Regierung. Aus demKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP . . . 11 372
Nach Koalitionsvertrag und Bundesverfassungs-gerichts-Urteil: Die aktuelle Lage der privatenKrankenversicherung (Knut Lambertin) . . . . . . . . . 11 384
Schweinegrippe und Pandemiepläne:Management des Influenza-Pandemie-Risikosin Betrieben und Verwaltungen (Manfred Albrod) . 11 390
Priorisierung im Gesundheitswesen?(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 404
InternationalesErwerbsminderungsrenten in europäischenNachbarländern (Bernd Schulte) . . . . . . . . . . . . . . . 3 93
Deutsch-türkisches Sozialversicherungs-abkommen: Für Alterspendler sind zeitgemäßereAnsprüche notwendig (Basri Aşkin) . . . . . . . . . . . . 3 100
Betriebliche Altersversorgung in Deutschlandund Europa (Hans Nakielski/Hans-Joachim Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 405
Betriebliche Zusatzversorgung in Schweden(Peter A. Köhler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 415
Betriebliche Alterssicherung in Spanien(Hans-Joachim Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 419
Die obligatorische berufliche Vorsorge in derSchweiz (Friso Ross) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 423
Der Globale Beschäftigungspakt der ILO(Bianca Kühl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 427
NachrufZum Tod von Erich Standfest(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 164
PflegeNeues Begutachtungsverfahren zur Feststellungvon Pflegebedürftigkeit (Andrea Kimmel/Stefanie Thomas/Alexander Wagner/Jürgen Windeler/Karl Reif/Ingo Langer/Stefan Görres) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 22
Was sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27
Pflegequalität: Noten für Pflegeeinrichtungenschaffen Transparenz (Peter Pick/JürgenBrüggemann/Christiane Grote) . . . . . . . . . . . . . . . . 3 105
Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 1: Gesundheit, Pflege, Alterssicherung,Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 250
Wie steht es um die Einrichtung vonPflegestützpunkten? (Jürgen Sendler) . . . . . . . . . . 7/8 270
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 4 (Schwarz/Black Auszug)
Heft Seite
Die Ruhe vor dem Sturm. Eine Bewertung derSozialpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSUund FDP (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . 11 365
Die Vorhaben der neuen Regierung. Aus demKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP . . . 11 372
PositonKonjunkturpaket II: Richtige Richtung – aberunsystematisch und sozial unausgewogen(Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder: TäuschendeZahlenspielereien (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . 2 44
Machtpoker verhindert Neuorganisation desHartz-IV-Systems (Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . 3 84
Kassenfusionen – nicht immer der Weisheitletzter Schluss (Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . 4 124
Nach dem PKV-Urteil aus Karlsruhe: Weg inRichtung Bürgerversicherung bleibt offen(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 204
Mehr Steuerfinanzierung in der Sozial-versicherung (Winfried Schmähl) . . . . . . . . . . . . . . 7/8 244
Verdrängte Krisenfolgen (Hans Nakielski) . . . . . . . 9 284
Soziale Sicherheit auf der Kippe?(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 324
Es regiert das Prinzip Hoffnung (Hans Nakielski) 11 364
Priorisierung im Gesundheitswesen?(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 404
RechtWas sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27
Die soziale (Nicht-)Sicherung von Strafgefangenen(Annett Wunder/Alexander Diehm) . . . . . . . . . . . . . 2 74
Hartz IV: Wie ist zu runden? (Christiane Padé) . . . . 3 111
Leistungen nach dem SGB II für Kinder undJugendliche (Volker Wahrendorf ) . . . . . . . . . . . . . . 3 114
Für Schulbücher von Kindern aus Hartz-IV-Familienmuss der Sozialhilfeträger einspringen(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118
Hürden vor dem Anspruch auf Prozesskosten-hilfe (PKH) (Corinna Grühn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 155
Grundsicherung nach dem SGB II: Ohne Antragkeine Leistungen (Jens Blüggel) . . . . . . . . . . . . . . . 5 193
Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Wende imStreit um Aufnahme langjährig Selbstständiger(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 197
Nach dem PKV-Urteil aus Karlsruhe: Weg inRichtung Bürgerversicherung bleibt offen(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 204
Klare Botschaft vom Bundesverfassungsgericht:Angriffe der privaten Krankenversicherung gegendie Gesundheitsreform erfolglos (Ulrich Wenner) . 6 230
Aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichte zuHartz IV zu Vermögen, Unterkunftskosten undEinkommens-Anrechnung (Ulrich Wenner) . . . . . . . 6 234
Heft Seite
Trotz Mitgliedschaft in einem berufsständischenVersorgungswerk werden Erziehungszeiten beigesetzlicher Rente anerkannt (Ulrich Wenner) . . . . 7/8 275
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Abbrucheiner selbst gesuchten Tätigkeit (Miriam Hannes) 9 314
Auch bei Aufgabe einer Stelle während desALG-II-Bezugs gilt § 31 Abs. 4 Nr. 3 b(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 317
Soziales Versorgungsrecht: »Grad derSchädigungsfolge« bestimmt jetzt denRentenanspruch (Stefanie Vogl) . . . . . . . . . . . . . . . 10 353
Betreuungsgeld ohne Pflegestufe . . . . . . . . . . . . . . 10 358
Die Vorhaben der neuen Regierung. Aus demKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP . . . 11 372
Hartz IV und Heizkosten (Andy Groth) . . . . . . . . . . 11 393
Rechtliche Konflikte um die Bedarfsgemeinschaft.Zum Beispiel bei Stiefkindern und »gemischten«Gemeinschaften (Karola Stephan) . . . . . . . . . . . . . . 12 434
RehabilitationPraktische Erfahrungen mit dem betrieblichenEingliederungsmanagement (Karl-Heinz Köpke) . . 2 68
Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 1: Gesundheit, Pflege, Alterssicherung,Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 250
UN-Behindertenrechtskonvention: NeueChancen für Menschen mit Behinderungen(Herbert Bienk/Karl-Heinz Köpke) . . . . . . . . . . . . . . 10 325
UN-Behindertenrechtskonvention: WelcherHandlungsbedarf folgt daraus in Deutschland?(Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 330
Das Persönliche Budget für Menschen mitBehinderungen: Eine Zukunftsoption mitEntwicklungsbedarf (Arnold Knigge) . . . . . . . . . . . . 10 335
Die Vorhaben der neuen Regierung. Aus demKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP . . . 11 372
SelbstverwaltungDie Krankenkassenverbände nach derOrganisationsreform (Robert Paquet) . . . . . . . . . . . 1 5
Derzeit nur noch 286 selbstständigeSozialversicherungsträger (Dieter Leipold) . . . . . . 1 18
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder: TäuschendeZahlenspielereien (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . 2 44
Die soziale (Nicht-)Sicherung von Strafgefangenen(Annett Wunder/Alexander Diehm) . . . . . . . . . . . . . 2 74
Kassenfusionen – nicht immer der Weisheitletzter Schluss (Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . 4 124
Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV (Teil 1)(Versicherungsvertreter des AOK-Bundes-verbandes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133
Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV (Teil 2)(Versicherungsvertreter des AOK-Bundes-verbandes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 165
Keine Fachaufsicht des Gesundheitsministeriumsüber den GBA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 176
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
5Soziale Sicherheit
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 5 (Schwarz/Black Auszug)
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
6 Soziale Sicherheit
Heft Seite
SozialesWas sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder: TäuschendeZahlenspielereien (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . 2 44
Die soziale (Nicht-)Sicherung von Strafgefangenen(Annett Wunder/Alexander Diehm) . . . . . . . . . . . . . 2 74
Machtpoker verhindert Neuorganisation desHartz-IV-Systems (Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . 3 84
Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen:Für Alterspendler sind zeitgemäßere Ansprüchenotwendig (Basri Aşkin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 100
Leistungen nach dem SGB II für Kinder undJugendliche (Volker Wahrendorf ) . . . . . . . . . . . . . . 3 114
Für Schulbücher von Kindern aus Hartz-IV-Familienmuss der Sozialhilfeträger einspringen(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118
Soziale Sicherheit solidarisch ausbauen.Anforderungen des DGB im Superwahljahr 2009(DGB-Bundesvorstand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 146
Grundsicherung nach dem SGB II: Ohne Antragkeine Leistungen (Jens Blüggel) . . . . . . . . . . . . . . . 5 193
Einstellungen in der Bevölkerung: Wie Hartz IVeurteilt wird (Jens Becker/Geraldine Hallein-Benze) 6 211
SGB II und Arbeitsverhältnis. Wann Erwerbs-tätigkeit für Hartz-IV-Empfänger zum Problemwerden kann (Edzard Ockenga) . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217
Aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichte zuHartz IV zu Vermögen, Unterkunftskosten undEinkommens-Anrechnung (Ulrich Wenner) . . . . . . . 6 234
Mehr Steuerfinanzierung in der Sozial-versicherung (Winfried Schmähl) . . . . . . . . . . . . . . 7/8 244
Sozialpolitische Bilanz der Großen Koalition.Sozialpolitik kann Wahlen entscheiden(Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 245
Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 1: Gesundheit, Pflege, Alterssicherung,Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 250
Verdrängte Krisenfolgen (Hans Nakielski) . . . . . . . 9 284
Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 2: Arbeitsmarkt- und Familienpolitik . . . . . . . . 9 290
Soziale Sicherheit auf der Kippe?(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 324
UN-Behindertenrechtskonvention:Neue Chancen für Menschen mit Behinderungen(Herbert Bienk /Karl-Heinz Köpke) . . . . . . . . . . . . . 10 325
UN-Behindertenrechtskonvention: WelcherHandlungsbedarf folgt daraus in Deutschland?(Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 330
Das Persönliche Budget für Menschen mitBehinderungen: Eine Zukunftsoption mitEntwicklungsbedarf (Arnold Knigge) . . . . . . . . . . . . 10 335
Die Ruhe vor dem Sturm. Eine Bewertung derSozialpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSUund FDP (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . 11 365
Die Vorhaben der neuen Regierung. Aus demKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP . . . 11 372
Hartz IV und Heizkosten (Andy Groth) . . . . . . . . . . 11 393
Heft Seite
Wichtige (Grenz-)Werte in derSozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 432
II. Autorenverzeichnis
Adamy, Wilhelm– Arbeitsmarktpolitik in Krisenzeiten: Bilanz
aus 2008 – Düstere Perspektiven für 2009 . . . . 2 57– Machtpoker verhindert Neuorganisation
des Hartz-IV-Systems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 84– Arbeitslosenversicherung wird ins Rekord-
Defizit getrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 285
Albrod, Manfred– Schweinegrippe und Pandemiepläne:
Management des Influenza-Pandemie-Risikosin Betrieben und Verwaltungen . . . . . . . . . . . . . 11 390
Alt, Heinrich– Über vier Jahre Hartz IV: Sackgasse oder
funktionierendes System? . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 205
Aşkin, Basri– Für Alterspendler sind zeitgemäßere
Ansprüche notwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 100
Asshoff. Gregor– Möglichkeiten und Grenzen eines Ausbaus
der betrieblichen und privaten Absicherung . . . 9 306
Becker, Jens– Einstellungen in der Bevölkerung: Wie Hartz IV
beurteilt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 211
Becker, Susanne– Das neue vertragsärztliche Vergütungssystem 4 141
Bienk, Herbert– UN-Behindertenrechtskonvention:
Neue Chancen für Menschen mit Behinderungen 10 325
Blüggel, Jens– Grundsicherung nach dem SGB II: Ohne Antrag
keine Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 193
Braun, Bernard– Rezension: Harry Fuchs: Vernetzung und
Integration im Gesundheitswesen am Beispielder medizinischen Rehabilitation . . . . . . . . . . . . 7/8 278
Brüggemann, Jürgen– Pflegequalität: Noten für Pflegeeinrichtungen
schaffen Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 105
Buntenbach, Annelie– Zum Tod von Erich Standfest . . . . . . . . . . . . . . . . 5 164– Nach dem PKV-Urteil aus Karlsruhe: Weg in
Richtung Bürgerversicherung bleibt offen . . . . 6 204– Soziale Sicherheit auf der Kippe? . . . . . . . . . . . 10 324– Die Ruhe vor dem Sturm. Eine Bewertung der
Sozialpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSUund FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 365
DGB-Bundesvorstand– Soziale Sicherheit solidarisch ausbauen.
Anforderungen des DGB im Superwahljahr 09 4 146
Diehm, Alexander– Die soziale (Nicht-)Sicherung von
Strafgefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 74
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 6 (Schwarz/Black Auszug)
Heft Seite
Ehlscheid, Christoph– Vereinheitlichung des Rentenrechtes kaum
ohne Verlierer möglich. Für Ost-Beschäftigteist Beibehaltung des bestehenden Rechtsam günstigsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 53
Felser, Michael– Die »Schweinegrippe« und ihre möglichen
Folgen im Job . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 302
Fuchs, Harry– UN-Behindertenrechtskonvention: Welcher
Handlungsbedarf folgt daraus in Deutschland? 10 330– Der Kassenindividuelle Zusatzbeitrag – ein
Instrument mit systemverändernder Dimension 10 342
Göpffarth, Dirk– Der neue Risikostrukturausgleich im
Gesundheitsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 12
Görres, Stefan– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-
stellung von Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . 1 22
Groth, Andy– Hartz IV und Heizkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 393
Grote, Christiane– Pflegequalität: Noten für Pflegeeinrichtungen
schaffen Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 105
Grühn, Corinna– Hürden vor dem Anspruch auf Prozess-
kostenhilfe (PKH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 155
Hallein-Benze, Geraldine– Einstellungen in der Bevölkerung: Wie Hartz IV
beurteilt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 211
Hannes, Miriam– Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei
Abbruch einer selbst gesuchten Tätigkeit . . . . . 9 314
Hauser, Richard– Vorschlag für eine inflationsindexierte
Riesterrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 183– Das 30-30-Modell zur Bekämpfung gegen-
wärtiger und künftiger Altersarmut . . . . . . . . . . 7/8 264
Hien, Wolfgang– Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz . . . . . . . . . 5 185
Karasch, Jürgen– Die neue Vermittlungssperre für arbeitslose
Nichtleistungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 222
Kerschbaumer, Judith– Warum eine politische Lösung zur Renten-
angleichung Ost dringend erforderlich ist . . . . . 2 47– Flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben —
aber wie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 125
Kimmel, Andrea– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-
stellung von Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . 1 22
Knigge, Arnold– Das Persönliche Budget für Menschen mit
Behinderungen: Eine Zukunftsoption mitEntwicklungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 335
Köhler, Peter A.– Betriebliche Zusatzversorgung in Schweden . . 12 415
Heft Seite
Köpke, Karl-Heinz– Praktische Erfahrungen mit dem betrieblichen
Eingliederungsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . 2 68– 40 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft für
Rehabilitation: Koordination in der Reha-bilitation – noch immer viel zu tun . . . . . . . . . . . 6 225
– UN-Behindertenrechtskonvention: NeueChancen für Menschen mit Behinderungen . . . 10 325
Kühl, Bianca– Der Globale Beschäftigungspakt der ILO . . . . . 12 427
Lambertin, Knut– Nach Koalitionsvertrag und Bundesver-
fassungsgerichts-Urteil: Die aktuelle Lageder privaten Krankenversicherung . . . . . . . . . . . 11 384
Langer, Ingo– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-
stellung von Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . 1 22
Lehmann, Kathleen– Das neue vertragsärztliche Vergütungssystem 4 141
Leopold, Dieter– Derzeit nur noch 286 selbstständige
Sozialversicherungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 18
Mathes, Martin– Möglichkeiten und Grenzen eines Ausbaus
der betrieblichen und privaten Absicherung . . . 9 306
Nakielski, Hans– Was sich 2009 im Bereich Arbeit und
Soziales ändert(e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27– Hartz-IV-Regelsätze für Kinder:
Täuschende Zahlenspielereien . . . . . . . . . . . . . . 2 44– Ost-West-Rentenangleichung: Hintergründe
zur Rentenberechnung in Ost und West . . . . . . 2 45– Verdrängte Krisenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 284– Die (soziale) Situation der Erwerbsgeminderten 9 312– Auch bei Aufgabe einer Stelle während des
ALG-II-Bezugs gilt § 31 Abs. 4 Nr. 3 b . . . . . . . . . 9 317– Es regiert das Prinzip Hoffnung . . . . . . . . . . . . . 11 364– Betriebliche Altersversorgung in Deutschland
und Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 405
Nürnberger, Ingo– Notwendige Reform der Erwerbsminderungs-
renten: Erwerbsgeminderte besser absichern! . 3 85– 40 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft für
Rehabilitation: Koordination in der Reha-bilitation – noch immer viel zu tun . . . . . . . . . . . 6 225
Ockenga, Edzard– SGB II und Arbeitsverhältnis. Wann Erwerbs-
tätigkeit für Hartz-IV-Empfänger zum Problemwerden kann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217
Padé, Christiane– Hartz IV: Wie ist zu runden? . . . . . . . . . . . . . . . . 3 111
Paquet, Robert– Die Krankenkassenverbände nach der
Organisationsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5
Pick, Peter– Pflegequalität: Noten für Pflegeeinrichtungen
schaffen Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 105
Reif, Karl– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-
stellung von Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . 1 22
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
7Soziale Sicherheit
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 7 (Schwarz/Black Auszug)
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
8 Soziale Sicherheit
Heft Seite
Reinhard, Hans-Joachim– Betriebliche Altersversorgung in Deutschland
und Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 405– Betriebliche Altersversorgung in Deutschland . 12 406– Betriebliche Alterssicherung in Spanien . . . . . . 12 419
Ross, Friso– Die obligatorische berufliche Vorsorge
in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 423
Schmähl, Winfried– Mehr Steuerfinanzierung in der
Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 244
Schulte, Bernd– Erwerbsminderungsrenten in europäischen
Nachbarländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93
Sendler, Jürgen– Wie steht es um die Einrichtung von
Pflegestützpunkten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 270Siepe, Werner– Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst:
Die Ansprüche nach dem Punktesystem . . . . . . 12 410
Stapf-Finé, Heinz– Konjunkturpaket II: Richtige Richtung –
aber unsystematisch und sozial unausgewogen 1 4– Kassenfusionen – nicht immer der Weisheit
letzter Schluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 124– Sozialpolitische Bilanz der Großen Koalition.
Sozialpolitik kann Wahlen entscheiden . . . . . . . 7/8 245
Stephan, Karola– Rechtliche Konflikte um die Bedarfsgemeinschaft.
Zum Beispiel bei Stiefkindern und »gemischten«Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 434
Thomas, Stefanie– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-
stellung von Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . 1 22
Urban, Hans-Jürgen– Alterssicherungs-Memorandum der IG Metall 5 177
Versicherungsvertreter des AOK-Bundesverbandes– Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV
(Teil 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133– Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV
(Teil 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 165
Vogl, Stefanie– Soziales Versorgungsrecht: »Grad der
Schädigungsfolge« bestimmt jetzt denRentenanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 353
Wagner, Alexander– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-
stellung von Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . 1 22
Wahrendorf, Volker– Leistungen nach dem SGB II für Kinder und
Jugendliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 114
Heft Seite
Wenner, Ulrich– Für Schulbücher von Kindern aus Hartz-IV-
Familien muss der Sozialhilfeträgereinspringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118
– Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Wende imStreit um Aufnahme langjährig Selbstständiger 5 197
– Klare Botschaft vom Bundesverfassungsgericht:Angriffe der privaten Krankenversicherunggegen die Gesundheitsreform erfolglos . . . . . . 6 230
– Aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichtezu Hartz IV zu Vermögen, Unterkunftskostenund Einkommens-Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . 6 234
– Trotz Mitgliedschaft in einem berufs-ständischen Versorgungswerk werdenErziehungszeiten bei gesetzlicher Renteanerkannt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 275
– Priorisierung im Gesundheitswesen? . . . . . . . . 12 404
Windeler, Jürgen– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-
stellung von Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . 1 22
Winkel, Rolf– Was sich 2009 im Bereich Arbeit und
Soziales ändert(e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27– Die neue Vermittlungssperre für arbeitslose
Nichtleistungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 222– Die »Schweinegrippe« und ihre möglichen
Folgen im Job . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 302– Wie auch schon Schüler »riestern« können . . . 10 349
Wunder, Annett– Die soziale (Nicht-)Sicherung von
Strafgefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 74
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 8 (Schwarz/Black Auszug)
Datum,Aktenzeichen Thema Heft Seite
III. RechtsprechungsverzeichnisSoziale Sicherheit und SoSiplus
(Verweise auf SoSiplus sind durch ein Pluszeichen »+«hinter der Heftnummer gekennzeichnet)
Europäischer Gerichtshof (EuGH)20.01.2009 Urlaubsanspruch von Kranken 1+ 9RS C-350/06 darf Ende März nicht verfallenund c-520/06
05.03.2009 Die solidarische gesetzliche . . . 3+ 10C-350/07 Unfallversicherung ist mit
Europarecht vereinbar
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)11.05.2009 Anspruch auf Beratungshilfe1 BvR 1517/08 bei Widerspruch gegen
Hartz-IV-Bescheid . . . . . . . . . . . . 6+ 10
10.06.2009 GKV-Wettbewerbs-1 BvR 706/08, stärkungsgesetz1 BvR 814/08, verfassungsgemäß . . . . . . . . . . . 6 230 ff.1 BvR 819/08,
1 BvR 832/08 u.
1 BvR 837/08
07.07.2009 Gleichbehandlung von Ehe1 BvR 1164/07 und eingetragener Lebens-
partnerschaft bei Hinterbliebenen-versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 9
Bundessozialgericht (BSG)15.04.2008 Hartz IV: Verwertung vonB 14/7b AS Lebensversicherungen . . . . . . . . 6 23568/06 R
15.04.2008 Hartz IV: Keine Einkommens-B 14/7b AS anrechnung von Schmerzensgeld 7 2386/07 R
18.06.2008 Hartz IV: Mietanteil fürB 14/11b AS WG-Bewohner . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 961/06 R
27.08.2009 Arbeitslosenhilfe: VerwertungB 11 LA 25/07 R von Aktienvermögen und
Zertifikaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 235
16.12.2008 SGB II: KostenübernahmeB 4 AS 49/07 R für Einzugsrenovierung . . . . . . . . 1+ 9
16.12.2009 SGB II: Kostenübernahme fürB 4 AS 49/07 R Einzugsrenovierung . . . . . . . . . . . 6 236 f.
16.12.2008 SGB V: Keine LeistungspflichtB 1 KR 11/08 R der Krankenkasse fürs
Fettabsaugen . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 12
16.12.2008 Anrechnung von nachgezahltenB 4 AS 70/07 R Sozialleistungen auf das ALG II 4+ 11
16.12.2008 Krankenhaus-Versorgung amB 1 KN 2/08 KR R u. Wochenende: KrankenkasseB 1 KN 3/08 KR R zahlt nur bei medizinischer
Notwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 11
27.01.2009 SGB II und Unterkunftskosten:B 14 AS 6/08 R Träger muss Haushalts-
gemeinschaft beweisen . . . . . . . 6 237
Datum,Aktenzeichen Thema Heft Seite
29.01.2009 Stärkung der Pflegeheime mitB 3 P 6/08 R, Tarifbindung – Urteil gegenB 3 P 7/08 R, Pflege-Dumping . . . . . . . . . . . . . . 2+ 9B 3 P 9/98 R,
B 3 P 9/07 R u.
B 3 P 8/07 R
17.02.2009 Unfallversicherung: VorerkrankungB 2 U 18/07 R als Mitursache eines Unfalls
schließt Leistungsanspruchnicht aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 12
19.02.2009 Gebühren für KabelanschlussB 4 AS 48/08 können zu Unterkunftskosten
gehören . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 11
19.02.2009 Berechnung des Elterngeldes:B 10 EG 1/08 R u. Beim zweiten Kind zählt dasB 10 EG 2/08 R´ Einkommen im letzten Jahr vor der
Geburt des 2. Kindes, nichtdes 1. Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 11
03.03.2009 Anspruch auf Mehrbedarf fürB 4 AS 50/07 R Alleinerziehende bleibt auch
beim Wechsel der Betreuungerhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 11
03.03.2009 Kürzung oder Streichung desB 4 AS 47/08 R ALG II bei Zahlung einer Abfindung 3+ 12
nach Entlassung 12+ 12
03.03.2009 Hartz IV: Übernahme der Unter-B 4 AS 37/08 R kunftskosten bei Mietwohnung
von Verwandten 6 236
04.03.2009 Volles Insolvenzgeld trotzB 11 AL 8/08 Lohnverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 9
02.04.2009 Anerkennung von Hepatitis CB 2 U 30/07 R, als Berufskrankheit . . . . . . . . . . . 4+ 10B 2 U 29/07 R u.
B 2 U 7/08 R
05.05.2009 Niedrigeres Krankengeld beiB 1 KR 16/08 R Krankheit während einer Einglie-
derungsmaßnahme . . . . . . . . . . . 5+ 9
05.05.2009 Ausschluss der Witwenrente beiB 13 R 55/08 R einer späten »Versorgungsehe« 5+ 10
06.05.2009 Keine Fachaufsicht des Gesund-B 6 A 1/08 heitsministeriums über den GBA 5 176
06.05.2009 Insolvenzgeld: Kein Schadens-B 11 AL 12/08 R ersatz wegen nicht gewährten
Urlaubs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 9
07.05.2009 Hartz IV: Verwertung von Lebens-B 14 AS 35/08 R versicherungen von Selbst-
ständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 234 f.
07.05.2009 Hartz IV: Übernahme der Unter-B 14 AS 31/07 R kunftskosten bei Mietwohnung
von Verwandten . . . . . . . . . . . . . . 6 236
07.05.2009 Hartz IV und Unterkunftskosten:B 14 AS 14/08 R Nutzungsentschädigung für
Einbauküche muss gezahltwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 236
07.05.2009 Anrechnung von Einkommen beiB 14 AS 13/08 R Hartz IV: Anrechnung von verspätet
gezahltem Übergangsgeld . . . . . 6 237 f.
12.05.2009 Nur direkte Arbeitsuche vonB 2 U 8/08 R Arbeitslosen unfallversichert . . . 5+ 12
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
9Soziale Sicherheit
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 9 (Schwarz/Black Auszug)
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
10 Soziale Sicherheit
Datum,Aktenzeichen Thema Heft Seite
13.05.2009 Hartz IV: Vermögensfreibetrag fürB 4 AS 79/08 R u. Kind nur bei eigenem Sparbuch 6+ 9B 4 AS 58/08 R
13.05.2009 Anrechnung von Einkommen beiB 4 AS 29/08 R Hartz IV: Anrechnung von verspätet
gezahltem Insolvenzgeld . . . . . . 6 238
19.05.2009 Auch ohne VersicherungsschutzB 8 SO 4/08 R im Notfall Anspruch auf Hilfe . . . 5 196
25.06.2009 Praxisgebühr mit GrundgesetzB 3 KR 3/08 R vereinbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8+ 9
25.06.2009 Elterngeld: Steuerklassen-B 10 EG 3/08 R u. wechsel rechtens . . . . . . . . . . . . . 7/8+ 12B 10 EG 4/08 R
25.06.2009 Anspruch auf BadeprotheseB 3 KR 2/08 R, für Bein-Amputierte . . . . . . . . . . . 7/8+ 12B 3 KR 19/08 R u.
B 3 KR 10/08 R
25.06.2009 SGB V: Kein GPS-Navigations-B 3 KR 4/08 R gerät für Blinde . . . . . . . . . . . . . . 9+ 9
30.06.2009 Härtefallregelungen bei GKV-B 1 KR 17/08 R Zuzahlungen: Für Kinder
höhere Freibeträge . . . . . . . . . . . 7/8+ 8
30.06.2009 Zahnbehandlung im EU-Ausland:B 1 KR 19/08 R Kostenvoranschlag muss der
Kasse vorher eingereicht werden 7/8+ 9
30.06.2009 Schülerunfallversicherung inB 2 U 19/08 R Sportgymnasien: Schutz auch
bei Sportausübung imVereinsgebäude . . . . . . . . . . . . . . 7/8+ 9
02.07.2009 Elternteile mit Hartz IV:B 14 AS 75/08 R Anspruch auf Zuschlag, wenn
getrennt lebende Kinder zuBesuch kommen . . . . . . . . . . . . . 9+ 10
02.07.2009 Hauseigentümer mit Hartz IV:B 14 AS 32/07 R Schuldenzinsen müssen für 6 Mo-
nate berücksichtigt werden . . . . 9+ 11
02.07.2009 SGB II und ErstausstattungB 4 AS 77/08 R einer Wohnung: Ersatzbeschaffung
nach Umzug . . . . . . . . . . . . . . . . . 9+ 12
08.07.2009 Widerspruch gegen Betriebs-B 11 AL 17/08 R übergang löst keine Sperrzeit
aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8+ 11
15.07.2009 Versicherungspflicht beiB 12 R 1/08 R zwei Mini-Jobs . . . . . . . . . . . . . . . 9+ 11
21.07.2009 Sperrzeit nach Altersteilzeit . . . . 7/8+ 10B 7 AL 6/08 R
12.08.2009 Pflegeversicherung: DeckenlifterB 3 P 4/08 R ist »technisches Hilfsmittel« . . . 11+ 10
12.08.2009 Übernahme der Kosten einesB 3 KR 8/08 R Elektrorollstuhls für Schwerst-
behinderte: Krankenkasse darfnicht auf »Schiebehilfe« vonAngehörigen verweisen . . . . . . . 12+ 9
20.08.2009 SGB II: Erstausstattung einerB 14 AS 45/08 R Wohnung auch verspätet
nach 2 Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . 9+ 12
Datum,Aktenzeichen Thema Heft Seite
22.09.2009 Hartz IV: Auch bei unwirksamenB 4 AS 8/09 R Mietvereinbarungen müssen
Ämter zunächst die vollenWohnkosten übernehmen . . . . . 11+ 11
28.10.2009 Anspruch auf ALG II auch beiB 14 AS 56/08 R deutlich verspäteter Antrags-
abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 9
28.10.2009 Kein Zugang zur vertrags-B 6 KA 45/08 R ärztlichen Versorgung fürB 6 KA 11/09 R Gesprächspsychotherapeuten . . 12+ 10
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg17.09.2008 Zahnbehandlung im EU-Ausland:L 4 KR 5472/07 Kostenvoranschlag muss der
Kasse vorher eingereichtwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 12
16.10.2008 SGB V: Krankengeld nach demL 11 KR 4447/08 Ende eines Beschäftigungs-ER-B verhältnisses; Zeitpunkt der
Krankmeldung . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 10
30.06.2009 SGB XII: Träger muss volleL 2 SO 2529/09 PKV-Prämie zahlen . . . . . . . . . . . 9+ 9ER-B
08.07.2009 SGB XII: Träger muss volleL 7 SO 2453/09 PKV-Prämie zahlen . . . . . . . . . . . 9+ 9ER.-B
11.08.2009 Hartz-IV-Bezieher hat Erstattungs-L 13 AS 419/07 anspruch bei rechtswidrigem
Ein-Euro-Job . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 11
LSG Bayern26.11.2008 Verschiebung der Weihnachts-L 8 AL 260/06 geldzahlung bringt nicht
mehr Insolvenzgeld . . . . . . . . . . . 3+ 9
LSG Berlin-Brandenburg05.12.2008 Erlaubte Wohnungsgröße fürL 25 B 2022/08 R Hartz-IV-Empfänger bei hälftiger
Kinderbetreuung . . . . . . . . . . . . . 3+ 11
23.07.2009 Freiwillige Krankenversicherung:L 9 KR 334/08 Bei Elternzeit sind GKV-Beiträge
fällig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12+ 9
28.09.2009 Diabetes mellitus: SportlicheL 13 SB 294/07 Betätigung kann Graf der
Behinderung erhöhen . . . . . . . . . 12+ 9
LSG Hamburg16.07.2009 Kündigung der Arbeit währendL 5 AS 20/07 ALG-II-Bezug, Sanktionen nach
§ 31 Abs. 4 Nr. 3, Rechtsfolge-belehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 317
LSG Hessen04.12.2008 GKV-Angebote: BonuszahlungenL 1 KR 150/08 KL für Leistungsverzicht; Belohnung
von Leistungsverzichten inWahltarifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 9
16.02.2009 Nach Job für die KonkurrenzL 9 AL 91/08 Sperre des ALG I . . . . . . . . . . . . . . 12+ 12
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 10 (Schwarz/Black Auszug)
Datum,Aktenzeichen Thema Heft Seite
25.03.2009 Soziale Betreuung einesL 8 P 13/07 Pflegebedürftigen bringt keine
Rentenansprüche . . . . . . . . . . . . 4+ 12
19.06.2009 BA muss Kosten fürL 7 AL 15/09 Bewerbung im Ausland zahlen . . 7/8+ 11
29.07.2009 Keine Sperrzeit bei Job-KündigungL 9 AL 129/08 wegen Überforderung am
Arbeitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 11
06.10.2009 Betreuungsgeld auch ohneL 8 P 35/07 Pflegestufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 358
LSG Niedersachsen-Bremen24.02.2009 Unfallversicherungsschutz giltL 9 U 41/06 auch bei Mahlzeiten im Hort . . . 4+ 12
08.07.2009 Keine Sippenhaftung beiL 6 AS 335/09 B ER Sanktionen zu Hartz-IV-Unter-
kunftskosten . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 10
LSG Nordrhein-Westfalen26.09.2008 Elterngeld: Anrechnung betrieb-L 13 EG 27/08 licher Altersvorsorge auf
Einkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 11
11.12.2008 »Echtes« Darlehen vonL 7 AS 62/08 Familienangehörigen zählt beim
ALG II nicht als Einkommen . . . . 2+ 11
12.12.2008 Elterngeld: Steuerklassenwechsel 1+ 11L 13 EG 51/08
16.01.2009 Elterngeld: Steuerklassenwechsel 1+ 11L 13 EG 40/08
23.04.2009 GKV-Wahltarife: Drei JahreL 5 B 15/09 KR ER Bindung auch für Selbstständige 6+ 12
27.08.2009 Kein Anspruch auf Kosten-L 7 AS 72/08 übernahme für Schulbücher . . . . 12 438
14.09.2009 Schwiegersohn muss Vermö-L 20 SO 96/08 gensauskunft geben, wenn das
Sozialamt die Heimkosten trägt . 12+ 11
05.10.2009 Ausschluss aus freiwilligerL 19 AL 74/08 Arbeitslosenversicherung nach
dreimonatigem Zahlungsverzug 11+ 12
LSG Rheinland-Pfalz31.10.2008 Erwerbsminderungsrente: Anzu-L 4 R 288/08 rechnendes Einkommen aus
Erwerbstätigkeit bei zusätzlichenMieteinkünften . . . . . . . . . . . . . . 1+ 11
25.11.2008 Hartz IV: Sozialhilfeträger mussL 3 AS 76/07 für Schulbücherkosten
einspringen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118
21.04.2009 Hartz-IV-Träger muss über dieL 3 AS 80/07 angemessenen Wohnkosten neu
informieren, wenn Bedarfs-gemeinschaft größer wird . . . . . 12+ 11
19.07.2009 Nachzahlung aller SozialabgabenL 6 R 105/09 durch Arbeitgeber auch bei irr-
tümlich illegaler Beschäftigung . 10+ 12
24.09.2009 Eigenkündigung führt nichtL 1 AL 50/08 immer zur Sperrzeit beim ALG I . 12+ 12
Datum,Aktenzeichen Thema Heft Seite
LSG Schleswig-Holstein10.12.2008 Prämienzahlungen zu LastenL 5 KR 86/08 KL der GKV-Versicherten sind
ungesetzlich . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 9
LSG Thüringen21.04.2009 Auch nach KrebsbehandlungL 6 KR 158/08 kein Anspruch auf potenz-
steigerndes Arzneimittel vonder GKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 12
Sozialgericht (SG) Aachen19.11.2007 Erlaubte Wohnungsgröße fürS 14 AS 80/07 Hartz-IV-Empfänger bei hälftiger
Kinderbetreuung . . . . . . . . . . . . . 3+ 11
03.02.2009 Hartz IV: Keine Einkommens-S 23 AS 2/08 anrechnung von Schmerzensgeld
und anfallenden Zinsen (inRevision beim LSG NRW) . . . . . . 6 238
SG Berlin30.10.2008 Kostenträger für Reha inS 36 KR 1183/08 passiver Altersteilzeit . . . . . . . . . 2+ 9
SG Detmold12.08.2008 Unfallversicherung: VerletzungS 1 U 17/08 bei einem Raubüberfall ist bei
Zusammenhang mit versicherterTätigkeit ein Arbeitsunfall . . . . . 1+ 12
03.12.2008 Anspruch auf digitaleS 5 KR 207/07 Einkaufshilfe für Blinde . . . . . . . . 2+ 11
SG Dortmund25.09.2009 Keine Tricks beim TestamentS 29 AS 309/09 ER zu Lasten der ARGE . . . . . . . . . . . 11+ 11
SG Dresden22.10.2008 Hartz IV: Mietanteil fürS 20 AS 5020/08 ER WG-Bewohner . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 9
SG Düsseldorf09.03.2009 Anrechnung von nachgezahltenS 35 AS 12/07 Sozialleistungen auf das ALG II . 4+ 11
SG Koblenz10.06.2009 Hartz IV und Erbschaft:S 6 AS 1070/08 Leistungsanspruch besteht, bis
das Erbe ausgezahlt wird . . . . . . 11+ 11
SG Lüneburg20.07.2009 Hartz IV: Verwertung vonS 81 AS 231/09 ER Aktienvermögen und Zertifikaten 6 235 f.
SG München15.01.2009 Elterngeld von Selbstständigen:S 30 EG 37/08 Verspätete Einkünfte aus
Tätigkeiten vor Elterngeld-Bezugschaden nicht . . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 12
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
11Soziale Sicherheit
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 11 (Schwarz/Black Auszug)
Jahresinhaltsverzeichnis 2009
Datum,Aktenzeichen Thema Heft Seite
SG Neubrandenburg10.06.2008 Festbeträge für digitaleS 4 KR 39/04 Hörgeräte zu niedrig . . . . . . . . . . 5+ 11
SG Speyer03.02.2009 Anspruch auf ALG I nachS 10 AL 220/07 Fünf-Jahres-Frist nach
Zwischenbeschäftigung . . . . . . . 4+ 11
Bundesarbeitsgericht (BAG)11.11.2008 Abfindung für Frührentner darf1 AZR 475/07 niedriger sein . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 10
26.05.2009 Differenzierung von Abfindungen1 AZR 198/08 nach Lebensalter rechtens . . . . . 6+ 12
17.06.2009 Rechtmäßigkeit der alters-7 AZR 112/08 (A) bedingten Befristung von
Arbeitsverträgen bei Piloten . . . 7/8+ 1215.09.2009 Begrenzte Firmen-Haftung3 AZR 17/09 bei »gezillmerten« Verträgen . . . 10+ 9
Bundesfinanzhof (BFH)26.11.2008 Krankengeld unterliegt Progres-X R 53/06 sionsvorbehalt, nicht aber
Krankentagegeld . . . . . . . . . . . . . 5+ 921.09.2009 Auch für Mindest-ElterngeldVI B 31/09 von 300 Euro gilt Progressions-
vorbehalt bei der Steuer . . . . . . . 11+ 12
Finanzgericht (FG) Münster31.03.2009 Kindergeld: Anspruch kann1 K 4425/08 Kg auch bei sehr gutem Verdienst
der Kinder bestehen (inRevision beim BFH: III R 36/09) 6+ 11
FG Nürnberg19.02.2009 Elterngeld: Bei Ermittlung des6 K 1859/2008 Steuersatzes ist der volle Zahl-
betrag maßgeblich (in Revisionbeim BFH: VI B 31/09) . . . . . . . . . 5+ 12
Datum,Aktenzeichen Thema Heft Seite
Oberlandesgericht (OLG) Koblenz07.03.2008 Keine Krankentagegeld bei10 U 618/08 klaren Indizien für Berufs-
unfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 12
Landgericht (LG) Mannheim28.08.2009 Keine Zahlung der PKV für1 S 78/09 Befruchtung durch Fremdsamen 10+ 12
Oberverwaltungsgericht (OVG) Hessen29.09.2009 Aufhebung der Entscheidung1 B 2487/09 des VG Frankfurt/M.: Beamter
muss doch mit 65 Jahren inden Ruhestand . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 12
OVG Nordrhein-Westfalen26.05.2009 Beamteter Richter muss mit1 B 653/09 65 Jahren in den Ruhestand . . . . 11+ 12
Verwaltungsgericht (VG) Berlin06.05.2009 Volle Gleichstellung von Lebens-5 A 177.05 partnerschaften mit Ehe:
Anspruch auf Beihilfe fürFamilienangehörige . . . . . . . . . . . 6+ 12
06.05.2009 Volle Gleichstellung von Lebens-5 A 99/08 partnerschaften mit Ehe:
Anspruch auf Hinterbliebenen-versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 12
07.05.2009 Volle Gleichstellung von Lebens-7 A 95.07 partnerschaften mit Ehe:
Anspruch auf erhöhtenAuslandszuschlag . . . . . . . . . . . . 6+ 12
VG Frankfurt a.M.06.08.2009 Beamter darf über 65 Jahre9 L 1887/09 hinaus arbeiten . . . . . . . . . . . . . . 10+ 9
Jahresinhalt_2009_kkk:Layout 1 10.02.2010 13:33 Uhr Seite 12 (Schwarz/Black Auszug)
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