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Zeitschrift für Arbeit und SozialesSicherheit

58. Jahrgang 2009

Jahresregister 2009

I. Inhaltsverzeichnis 3II. Autorenverzeichnis 6III. Rechtsprechungsverzeichnis

(einschließlich SoSiplus) 9

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Jahresinhaltsverzeichnis 2009

2 Soziale Sicherheit

Impressum

Soziale SicherheitZeitschrift für Arbeit und Soziales58. Jahrgang 2009

HerausgeberDeutscher Gewerkschaftsbund

RedaktionVerantwortliche Redakteure:Hans Nakielski, Rolf WinkelRedaktionsassistenz: Herbert Odenthal

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ISSN 0490-1630


Heft Seite

I. Inhaltsverzeichnis

AlterssicherungWas sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27

Ost-West-Rentenangleichung: Hintergründe zurRentenberechnung in Ost und West(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 45

Warum eine politische Lösung zur Renten-angleichung Ost dringend erforderlich ist(Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 47

Vereinheitlichung des Rentenrechtes kaumohne Verlierer möglich. Für Ost-Beschäftigte istBeibehaltung des bestehenden Rechts amgünstigsten (Christoph Ehlscheid) . . . . . . . . . . . . . 2 53

Notwendige Reform der Erwerbsminderungsrenten:Erwerbsgeminderte besser absichern!(Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 85

Erwerbsminderungsrenten in europäischenNachbarländern (Bernd Schulte) . . . . . . . . . . . . . . . 3 93

Flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben —aber wie? (Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . 4 125

Alterssicherungs-Memorandum der IG Metall(Hans-Jürgen Urban) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 177

Vorschlag für eine inflationsindexierteRiesterrente (Richard Hauser) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 183

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 1: Gesundheit, Pflege, AlterssicherungRehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 250

Das 30-30-Modell zur Bekämpfung gegenwärtigerund künftiger Altersarmut (Richard Hauser) . . . . . 7/8 264

Trotz Mitgliedschaft in einem berufsständischenVersorgungswerk werden Erziehungszeiten beigesetzlicher Rente anerkannt (Ulrich Wenner) . . . . 7/8 275

Möglichkeiten und Grenzen eines Ausbaus derbetrieblichen und privaten Absicherung(Gregor Asshoff/Martin Mathes) . . . . . . . . . . . . . . . 9 306

Die (soziale) Situation der Erwerbsgeminderten(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 312

Wie auch schon Schüler »riestern« können(Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 349

Die Ruhe vor dem Sturm. Eine Bewertung derSozialpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSUund FDP (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . 11 365

Die Vorhaben der neuen Regierung. Aus demKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP . . . 11 372

Betriebliche Altersversorgung in Deutschlandund Europa (Hans Nakielski/Hans-JoachimReinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 405

Betriebliche Altersversorgung in Deutschland(Hans-Joachim Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 406

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Die An-sprüche nach dem Punktesystem (Werner Siepe) 12 410

Betriebliche Zusatzversorgung in Schweden(Peter A. Köhler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 415

Betriebliche Alterssicherung in Spanien(Hans-Joachim Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 419

Heft Seite

Die obligatorische berufliche Vorsorge in derSchweiz (Friso Ross) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 423

ArbeitKonjunkturpaket II: Richtige Richtung – aberunsystematisch und sozial unausgewogen(Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4

Was sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27

Arbeitsmarktpolitik in Krisenzeiten:Bilanz aus 2008 – Düstere Perspektiven für 2009(Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 57

Machtpoker verhindert Neuorganisation desHartz-IV-Systems (Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . 3 84

Notwendige Reform der Erwerbsminderungs-renten: Erwerbsgeminderte besser absichern!(Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 85

Hartz IV: Wie ist zu runden? (Christiane Padé) . . . . 3 111

Flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben —aber wie? (Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . 4 125

Soziale Sicherheit solidarisch ausbauen.Anforderungen des DGB im Superwahljahr 2009(DGB-Bundesvorstand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 146

Grundsicherung nach dem SGB II: Ohne Antragkeine Leistungen (Jens Blüggel) . . . . . . . . . . . . . . . 5 193

Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Wende imStreit um Aufnahme langjährig Selbstständiger(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 197

Über vier Jahre Hartz IV: Sackgasse oderfunktionierendes System? (Heinrich Alt) . . . . . . . . 6 205

Einstellungen in der Bevölkerung: Wie Hartz IVbeurteilt wird (Jens Becker/Geraldine Hallein-Benze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 211

SGB II und Arbeitsverhältnis. Wann Erwerbs-tätigkeit für Hartz-IV-Empfänger zum Problemwerden kann (Edzard Ockenga) . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217

Die neue Vermittlungssperre für arbeitsloseNichtleistungsempfänger (Jürgen Karasch/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 222

Aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichte zuHartz IV zu Vermögen, Unterkunftskosten undEinkommens-Anrechnung (Ulrich Wenner) . . . . . . . 6 234

Arbeitslosenversicherung wird ins Rekord-Defizitgetrieben (Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 285

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 2: Arbeitsmarkt- und Familienpolitik . . . . . . . . 9 290

Die »Schweinegrippe« und ihre möglichen Folgenim Job (Michael Felser/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . 9 302

Möglichkeiten und Grenzen eines Ausbaus derbetrieblichen und privaten Absicherung(Gregor Asshoff/Martin Mathes) . . . . . . . . . . . . . . . 9 306

Die (soziale) Situation der Erwerbsgeminderten(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 312

Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Abbrucheiner selbst gesuchten Tätigkeit (Miriam Hannes) 9 314

Auch bei Aufgabe einer Stelle während desALG-II-Bezugs gilt § 31 Abs. 4 Nr. 3 b(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 317


3Soziale Sicherheit




Heft Seite

Es regiert das Prinzip Hoffnung (Hans Nakielski) . 11 364



Schweinegrippe und Pandemiepläne:Management des Influenza-Pandemie-Risikos inBetrieben und Verwaltungen (Manfred Albrod) . . . 11 390

Der Globale Beschäftigungspakt der ILO(Bianca Kühl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 427

ArbeitsschutzWas sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz(Wolfgang Hien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 185

BücherRezension: Harry Fuchs: Vernetzung undIntegration im Gesundheitswesen am Beispielder medizinischen Rehabilitation(Bernard Braun) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 278

GesundheitDie Krankenkassenverbände nach derOrganisationsreform (Robert Paquet) . . . . . . . . . . . 1 5

Der neue Risikostrukturausgleich imGesundheitsfonds (Dirk Göpffarth) . . . . . . . . . . . . . 1 12


Praktische Erfahrungen mit dem betrieblichenEingliederungsmanagement (Karl-Heinz Köpke) . . 2 68

Kassenfusionen – nicht immer der Weisheitletzter Schluss (Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . 4 124

Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV (Teil 1)(Versicherungsvertreter des AOK-Bundes-verbandes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133

Das neue vertragsärztliche Vergütungssystem(Susanne Becker/Kathleen Lehmann) . . . . . . . . . . 4 141


Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz(Wolfgang Hien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 185

Nach dem PKV-Urteil aus Karlsruhe: Weg inRichtung Bürgerversicherung bleibt offen(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 204

40 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft fürRehabilitation: Koordination in der Rehabilitation –noch immer viel zu tun (Ingo Nürnberger/Karl-Heinz Köpke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225

Klare Botschaft vom Bundesverfassungsgericht:Angriffe der privaten Krankenversicherung gegendie Gesundheitsreform erfolglos (Ulrich Wenner) . 6 230

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 1: Gesundheit, Pflege, Alterssicherung,Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 250

Heft Seite

Die »Schweinegrippe« und ihre möglichenFolgen im Job (Michael Felser/Rolf Winkel) . . . . . . 9 302

Der Kassenindividuelle Zusatzbeitrag – einInstrument mit systemverändernder Dimension(Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 342



Nach Koalitionsvertrag und Bundesverfassungs-gerichts-Urteil: Die aktuelle Lage der privatenKrankenversicherung (Knut Lambertin) . . . . . . . . . 11 384

Schweinegrippe und Pandemiepläne:Management des Influenza-Pandemie-Risikosin Betrieben und Verwaltungen (Manfred Albrod) . 11 390

Priorisierung im Gesundheitswesen?(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 404

InternationalesErwerbsminderungsrenten in europäischenNachbarländern (Bernd Schulte) . . . . . . . . . . . . . . . 3 93

Deutsch-türkisches Sozialversicherungs-abkommen: Für Alterspendler sind zeitgemäßereAnsprüche notwendig (Basri Aşkin) . . . . . . . . . . . . 3 100

Betriebliche Altersversorgung in Deutschlandund Europa (Hans Nakielski/Hans-Joachim Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 405

Betriebliche Zusatzversorgung in Schweden(Peter A. Köhler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 415

Betriebliche Alterssicherung in Spanien(Hans-Joachim Reinhard) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 419

Die obligatorische berufliche Vorsorge in derSchweiz (Friso Ross) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 423

Der Globale Beschäftigungspakt der ILO(Bianca Kühl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 427

NachrufZum Tod von Erich Standfest(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 164

PflegeNeues Begutachtungsverfahren zur Feststellungvon Pflegebedürftigkeit (Andrea Kimmel/Stefanie Thomas/Alexander Wagner/Jürgen Windeler/Karl Reif/Ingo Langer/Stefan Görres) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 22


Pflegequalität: Noten für Pflegeeinrichtungenschaffen Transparenz (Peter Pick/JürgenBrüggemann/Christiane Grote) . . . . . . . . . . . . . . . . 3 105


Wie steht es um die Einrichtung vonPflegestützpunkten? (Jürgen Sendler) . . . . . . . . . . 7/8 270


Heft Seite



PositonKonjunkturpaket II: Richtige Richtung – aberunsystematisch und sozial unausgewogen(Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4

Hartz-IV-Regelsätze für Kinder: TäuschendeZahlenspielereien (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . 2 44




Mehr Steuerfinanzierung in der Sozial-versicherung (Winfried Schmähl) . . . . . . . . . . . . . . 7/8 244

Verdrängte Krisenfolgen (Hans Nakielski) . . . . . . . 9 284

Soziale Sicherheit auf der Kippe?(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 324

Es regiert das Prinzip Hoffnung (Hans Nakielski) 11 364

Priorisierung im Gesundheitswesen?(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 404

RechtWas sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27

Die soziale (Nicht-)Sicherung von Strafgefangenen(Annett Wunder/Alexander Diehm) . . . . . . . . . . . . . 2 74

Hartz IV: Wie ist zu runden? (Christiane Padé) . . . . 3 111

Leistungen nach dem SGB II für Kinder undJugendliche (Volker Wahrendorf ) . . . . . . . . . . . . . . 3 114

Für Schulbücher von Kindern aus Hartz-IV-Familienmuss der Sozialhilfeträger einspringen(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118

Hürden vor dem Anspruch auf Prozesskosten-hilfe (PKH) (Corinna Grühn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 155


Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Wende imStreit um Aufnahme langjährig Selbstständiger(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 197


Klare Botschaft vom Bundesverfassungsgericht:Angriffe der privaten Krankenversicherung gegendie Gesundheitsreform erfolglos (Ulrich Wenner) . 6 230


Heft Seite

Trotz Mitgliedschaft in einem berufsständischenVersorgungswerk werden Erziehungszeiten beigesetzlicher Rente anerkannt (Ulrich Wenner) . . . . 7/8 275

Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Abbrucheiner selbst gesuchten Tätigkeit (Miriam Hannes) 9 314

Auch bei Aufgabe einer Stelle während desALG-II-Bezugs gilt § 31 Abs. 4 Nr. 3 b(Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 317

Soziales Versorgungsrecht: »Grad derSchädigungsfolge« bestimmt jetzt denRentenanspruch (Stefanie Vogl) . . . . . . . . . . . . . . . 10 353

Betreuungsgeld ohne Pflegestufe . . . . . . . . . . . . . . 10 358


Hartz IV und Heizkosten (Andy Groth) . . . . . . . . . . 11 393

Rechtliche Konflikte um die Bedarfsgemeinschaft.Zum Beispiel bei Stiefkindern und »gemischten«Gemeinschaften (Karola Stephan) . . . . . . . . . . . . . . 12 434

RehabilitationPraktische Erfahrungen mit dem betrieblichenEingliederungsmanagement (Karl-Heinz Köpke) . . 2 68


UN-Behindertenrechtskonvention: NeueChancen für Menschen mit Behinderungen(Herbert Bienk/Karl-Heinz Köpke) . . . . . . . . . . . . . . 10 325

UN-Behindertenrechtskonvention: WelcherHandlungsbedarf folgt daraus in Deutschland?(Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 330

Das Persönliche Budget für Menschen mitBehinderungen: Eine Zukunftsoption mitEntwicklungsbedarf (Arnold Knigge) . . . . . . . . . . . . 10 335


SelbstverwaltungDie Krankenkassenverbände nach derOrganisationsreform (Robert Paquet) . . . . . . . . . . . 1 5

Derzeit nur noch 286 selbstständigeSozialversicherungsträger (Dieter Leipold) . . . . . . 1 18






Keine Fachaufsicht des Gesundheitsministeriumsüber den GBA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 176


5Soziale Sicherheit




Heft Seite

SozialesWas sich 2009 im Bereich Arbeit und Sozialesändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . 1 27




Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen:Für Alterspendler sind zeitgemäßere Ansprüchenotwendig (Basri Aşkin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 100

Leistungen nach dem SGB II für Kinder undJugendliche (Volker Wahrendorf ) . . . . . . . . . . . . . . 3 114

Für Schulbücher von Kindern aus Hartz-IV-Familienmuss der Sozialhilfeträger einspringen(Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118

Soziale Sicherheit solidarisch ausbauen.Anforderungen des DGB im Superwahljahr 2009(DGB-Bundesvorstand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 146


Einstellungen in der Bevölkerung: Wie Hartz IVeurteilt wird (Jens Becker/Geraldine Hallein-Benze) 6 211

SGB II und Arbeitsverhältnis. Wann Erwerbs-tätigkeit für Hartz-IV-Empfänger zum Problemwerden kann (Edzard Ockenga) . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217


Mehr Steuerfinanzierung in der Sozial-versicherung (Winfried Schmähl) . . . . . . . . . . . . . . 7/8 244

Sozialpolitische Bilanz der Großen Koalition.Sozialpolitik kann Wahlen entscheiden(Heinz Stapf-Finé) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 245


Verdrängte Krisenfolgen (Hans Nakielski) . . . . . . . 9 284

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien.Teil 2: Arbeitsmarkt- und Familienpolitik . . . . . . . . 9 290

Soziale Sicherheit auf der Kippe?(Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 324

UN-Behindertenrechtskonvention:Neue Chancen für Menschen mit Behinderungen(Herbert Bienk /Karl-Heinz Köpke) . . . . . . . . . . . . . 10 325

UN-Behindertenrechtskonvention: WelcherHandlungsbedarf folgt daraus in Deutschland?(Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 330

Das Persönliche Budget für Menschen mitBehinderungen: Eine Zukunftsoption mitEntwicklungsbedarf (Arnold Knigge) . . . . . . . . . . . . 10 335



Hartz IV und Heizkosten (Andy Groth) . . . . . . . . . . 11 393

Heft Seite

Wichtige (Grenz-)Werte in derSozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 432

II. Autorenverzeichnis

Adamy, Wilhelm– Arbeitsmarktpolitik in Krisenzeiten: Bilanz

aus 2008 – Düstere Perspektiven für 2009 . . . . 2 57– Machtpoker verhindert Neuorganisation

des Hartz-IV-Systems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 84– Arbeitslosenversicherung wird ins Rekord-

Defizit getrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 285

Albrod, Manfred– Schweinegrippe und Pandemiepläne:

Management des Influenza-Pandemie-Risikosin Betrieben und Verwaltungen . . . . . . . . . . . . . 11 390

Alt, Heinrich– Über vier Jahre Hartz IV: Sackgasse oder

funktionierendes System? . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 205

Aşkin, Basri– Für Alterspendler sind zeitgemäßere

Ansprüche notwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 100

Asshoff. Gregor– Möglichkeiten und Grenzen eines Ausbaus

der betrieblichen und privaten Absicherung . . . 9 306

Becker, Jens– Einstellungen in der Bevölkerung: Wie Hartz IV

beurteilt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 211

Becker, Susanne– Das neue vertragsärztliche Vergütungssystem 4 141

Bienk, Herbert– UN-Behindertenrechtskonvention:

Neue Chancen für Menschen mit Behinderungen 10 325

Blüggel, Jens– Grundsicherung nach dem SGB II: Ohne Antrag

keine Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 193

Braun, Bernard– Rezension: Harry Fuchs: Vernetzung und

Integration im Gesundheitswesen am Beispielder medizinischen Rehabilitation . . . . . . . . . . . . 7/8 278

Brüggemann, Jürgen– Pflegequalität: Noten für Pflegeeinrichtungen

schaffen Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 105

Buntenbach, Annelie– Zum Tod von Erich Standfest . . . . . . . . . . . . . . . . 5 164– Nach dem PKV-Urteil aus Karlsruhe: Weg in

Richtung Bürgerversicherung bleibt offen . . . . 6 204– Soziale Sicherheit auf der Kippe? . . . . . . . . . . . 10 324– Die Ruhe vor dem Sturm. Eine Bewertung der

Sozialpolitik im Koalitionsvertrag von CDU, CSUund FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 365

DGB-Bundesvorstand– Soziale Sicherheit solidarisch ausbauen.

Anforderungen des DGB im Superwahljahr 09 4 146

Diehm, Alexander– Die soziale (Nicht-)Sicherung von

Strafgefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 74


Heft Seite

Ehlscheid, Christoph– Vereinheitlichung des Rentenrechtes kaum

ohne Verlierer möglich. Für Ost-Beschäftigteist Beibehaltung des bestehenden Rechtsam günstigsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 53

Felser, Michael– Die »Schweinegrippe« und ihre möglichen

Folgen im Job . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 302

Fuchs, Harry– UN-Behindertenrechtskonvention: Welcher

Handlungsbedarf folgt daraus in Deutschland? 10 330– Der Kassenindividuelle Zusatzbeitrag – ein

Instrument mit systemverändernder Dimension 10 342

Göpffarth, Dirk– Der neue Risikostrukturausgleich im

Gesundheitsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 12

Görres, Stefan– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-

stellung von Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . 1 22

Groth, Andy– Hartz IV und Heizkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 393

Grote, Christiane– Pflegequalität: Noten für Pflegeeinrichtungen


Grühn, Corinna– Hürden vor dem Anspruch auf Prozess-

kostenhilfe (PKH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 155

Hallein-Benze, Geraldine– Einstellungen in der Bevölkerung: Wie Hartz IV

beurteilt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 211

Hannes, Miriam– Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei

Abbruch einer selbst gesuchten Tätigkeit . . . . . 9 314

Hauser, Richard– Vorschlag für eine inflationsindexierte

Riesterrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 183– Das 30-30-Modell zur Bekämpfung gegen-

wärtiger und künftiger Altersarmut . . . . . . . . . . 7/8 264

Hien, Wolfgang– Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz . . . . . . . . . 5 185

Karasch, Jürgen– Die neue Vermittlungssperre für arbeitslose

Nichtleistungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 222

Kerschbaumer, Judith– Warum eine politische Lösung zur Renten-

angleichung Ost dringend erforderlich ist . . . . . 2 47– Flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben —

aber wie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 125

Kimmel, Andrea– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-


Knigge, Arnold– Das Persönliche Budget für Menschen mit

Behinderungen: Eine Zukunftsoption mitEntwicklungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 335

Köhler, Peter A.– Betriebliche Zusatzversorgung in Schweden . . 12 415

Heft Seite

Köpke, Karl-Heinz– Praktische Erfahrungen mit dem betrieblichen

Eingliederungsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . 2 68– 40 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft für

Rehabilitation: Koordination in der Reha-bilitation – noch immer viel zu tun . . . . . . . . . . . 6 225

– UN-Behindertenrechtskonvention: NeueChancen für Menschen mit Behinderungen . . . 10 325

Kühl, Bianca– Der Globale Beschäftigungspakt der ILO . . . . . 12 427

Lambertin, Knut– Nach Koalitionsvertrag und Bundesver-

fassungsgerichts-Urteil: Die aktuelle Lageder privaten Krankenversicherung . . . . . . . . . . . 11 384

Langer, Ingo– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-


Lehmann, Kathleen– Das neue vertragsärztliche Vergütungssystem 4 141

Leopold, Dieter– Derzeit nur noch 286 selbstständige

Sozialversicherungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 18

Mathes, Martin– Möglichkeiten und Grenzen eines Ausbaus

der betrieblichen und privaten Absicherung . . . 9 306

Nakielski, Hans– Was sich 2009 im Bereich Arbeit und

Soziales ändert(e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27– Hartz-IV-Regelsätze für Kinder:

Täuschende Zahlenspielereien . . . . . . . . . . . . . . 2 44– Ost-West-Rentenangleichung: Hintergründe

zur Rentenberechnung in Ost und West . . . . . . 2 45– Verdrängte Krisenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 284– Die (soziale) Situation der Erwerbsgeminderten 9 312– Auch bei Aufgabe einer Stelle während des

ALG-II-Bezugs gilt § 31 Abs. 4 Nr. 3 b . . . . . . . . . 9 317– Es regiert das Prinzip Hoffnung . . . . . . . . . . . . . 11 364– Betriebliche Altersversorgung in Deutschland

und Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 405

Nürnberger, Ingo– Notwendige Reform der Erwerbsminderungs-

renten: Erwerbsgeminderte besser absichern! . 3 85– 40 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft für

Rehabilitation: Koordination in der Reha-bilitation – noch immer viel zu tun . . . . . . . . . . . 6 225

Ockenga, Edzard– SGB II und Arbeitsverhältnis. Wann Erwerbs-

tätigkeit für Hartz-IV-Empfänger zum Problemwerden kann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217

Padé, Christiane– Hartz IV: Wie ist zu runden? . . . . . . . . . . . . . . . . 3 111

Paquet, Robert– Die Krankenkassenverbände nach der

Organisationsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5

Pick, Peter– Pflegequalität: Noten für Pflegeeinrichtungen


Reif, Karl– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-



7Soziale Sicherheit




Heft Seite

Reinhard, Hans-Joachim– Betriebliche Altersversorgung in Deutschland

und Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 405– Betriebliche Altersversorgung in Deutschland . 12 406– Betriebliche Alterssicherung in Spanien . . . . . . 12 419

Ross, Friso– Die obligatorische berufliche Vorsorge

in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 423

Schmähl, Winfried– Mehr Steuerfinanzierung in der

Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 244

Schulte, Bernd– Erwerbsminderungsrenten in europäischen

Nachbarländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93

Sendler, Jürgen– Wie steht es um die Einrichtung von

Pflegestützpunkten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 270Siepe, Werner– Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst:

Die Ansprüche nach dem Punktesystem . . . . . . 12 410

Stapf-Finé, Heinz– Konjunkturpaket II: Richtige Richtung –

aber unsystematisch und sozial unausgewogen 1 4– Kassenfusionen – nicht immer der Weisheit

letzter Schluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 124– Sozialpolitische Bilanz der Großen Koalition.

Sozialpolitik kann Wahlen entscheiden . . . . . . . 7/8 245

Stephan, Karola– Rechtliche Konflikte um die Bedarfsgemeinschaft.

Zum Beispiel bei Stiefkindern und »gemischten«Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 434

Thomas, Stefanie– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-


Urban, Hans-Jürgen– Alterssicherungs-Memorandum der IG Metall 5 177

Versicherungsvertreter des AOK-Bundesverbandes– Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV

(Teil 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133– Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV

(Teil 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 165

Vogl, Stefanie– Soziales Versorgungsrecht: »Grad der

Schädigungsfolge« bestimmt jetzt denRentenanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 353

Wagner, Alexander– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-


Wahrendorf, Volker– Leistungen nach dem SGB II für Kinder und

Jugendliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 114

Heft Seite

Wenner, Ulrich– Für Schulbücher von Kindern aus Hartz-IV-

Familien muss der Sozialhilfeträgereinspringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118

– Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Wende imStreit um Aufnahme langjährig Selbstständiger 5 197

– Klare Botschaft vom Bundesverfassungsgericht:Angriffe der privaten Krankenversicherunggegen die Gesundheitsreform erfolglos . . . . . . 6 230

– Aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichtezu Hartz IV zu Vermögen, Unterkunftskostenund Einkommens-Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . 6 234

– Trotz Mitgliedschaft in einem berufs-ständischen Versorgungswerk werdenErziehungszeiten bei gesetzlicher Renteanerkannt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8 275

– Priorisierung im Gesundheitswesen? . . . . . . . . 12 404

Windeler, Jürgen– Neues Begutachtungsverfahren zur Fest-


Winkel, Rolf– Was sich 2009 im Bereich Arbeit und

Soziales ändert(e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27– Die neue Vermittlungssperre für arbeitslose

Nichtleistungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 222– Die »Schweinegrippe« und ihre möglichen

Folgen im Job . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 302– Wie auch schon Schüler »riestern« können . . . 10 349

Wunder, Annett– Die soziale (Nicht-)Sicherung von

Strafgefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 74


Datum,Aktenzeichen Thema Heft Seite

III. RechtsprechungsverzeichnisSoziale Sicherheit und SoSiplus

(Verweise auf SoSiplus sind durch ein Pluszeichen »+«hinter der Heftnummer gekennzeichnet)

Europäischer Gerichtshof (EuGH)20.01.2009 Urlaubsanspruch von Kranken 1+ 9RS C-350/06 darf Ende März nicht verfallenund c-520/06

05.03.2009 Die solidarische gesetzliche . . . 3+ 10C-350/07 Unfallversicherung ist mit

Europarecht vereinbar

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)11.05.2009 Anspruch auf Beratungshilfe1 BvR 1517/08 bei Widerspruch gegen

Hartz-IV-Bescheid . . . . . . . . . . . . 6+ 10

10.06.2009 GKV-Wettbewerbs-1 BvR 706/08, stärkungsgesetz1 BvR 814/08, verfassungsgemäß . . . . . . . . . . . 6 230 ff.1 BvR 819/08,

1 BvR 832/08 u.

1 BvR 837/08

07.07.2009 Gleichbehandlung von Ehe1 BvR 1164/07 und eingetragener Lebens-

partnerschaft bei Hinterbliebenen-versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 9

Bundessozialgericht (BSG)15.04.2008 Hartz IV: Verwertung vonB 14/7b AS Lebensversicherungen . . . . . . . . 6 23568/06 R

15.04.2008 Hartz IV: Keine Einkommens-B 14/7b AS anrechnung von Schmerzensgeld 7 2386/07 R

18.06.2008 Hartz IV: Mietanteil fürB 14/11b AS WG-Bewohner . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 961/06 R

27.08.2009 Arbeitslosenhilfe: VerwertungB 11 LA 25/07 R von Aktienvermögen und

Zertifikaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 235

16.12.2008 SGB II: KostenübernahmeB 4 AS 49/07 R für Einzugsrenovierung . . . . . . . . 1+ 9

16.12.2009 SGB II: Kostenübernahme fürB 4 AS 49/07 R Einzugsrenovierung . . . . . . . . . . . 6 236 f.

16.12.2008 SGB V: Keine LeistungspflichtB 1 KR 11/08 R der Krankenkasse fürs

Fettabsaugen . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 12

16.12.2008 Anrechnung von nachgezahltenB 4 AS 70/07 R Sozialleistungen auf das ALG II 4+ 11

16.12.2008 Krankenhaus-Versorgung amB 1 KN 2/08 KR R u. Wochenende: KrankenkasseB 1 KN 3/08 KR R zahlt nur bei medizinischer

Notwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 11

27.01.2009 SGB II und Unterkunftskosten:B 14 AS 6/08 R Träger muss Haushalts-

gemeinschaft beweisen . . . . . . . 6 237


29.01.2009 Stärkung der Pflegeheime mitB 3 P 6/08 R, Tarifbindung – Urteil gegenB 3 P 7/08 R, Pflege-Dumping . . . . . . . . . . . . . . 2+ 9B 3 P 9/98 R,

B 3 P 9/07 R u.

B 3 P 8/07 R

17.02.2009 Unfallversicherung: VorerkrankungB 2 U 18/07 R als Mitursache eines Unfalls

schließt Leistungsanspruchnicht aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 12

19.02.2009 Gebühren für KabelanschlussB 4 AS 48/08 können zu Unterkunftskosten

gehören . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 11

19.02.2009 Berechnung des Elterngeldes:B 10 EG 1/08 R u. Beim zweiten Kind zählt dasB 10 EG 2/08 R´ Einkommen im letzten Jahr vor der

Geburt des 2. Kindes, nichtdes 1. Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 11

03.03.2009 Anspruch auf Mehrbedarf fürB 4 AS 50/07 R Alleinerziehende bleibt auch

beim Wechsel der Betreuungerhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 11

03.03.2009 Kürzung oder Streichung desB 4 AS 47/08 R ALG II bei Zahlung einer Abfindung 3+ 12

nach Entlassung 12+ 12

03.03.2009 Hartz IV: Übernahme der Unter-B 4 AS 37/08 R kunftskosten bei Mietwohnung

von Verwandten 6 236

04.03.2009 Volles Insolvenzgeld trotzB 11 AL 8/08 Lohnverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 9

02.04.2009 Anerkennung von Hepatitis CB 2 U 30/07 R, als Berufskrankheit . . . . . . . . . . . 4+ 10B 2 U 29/07 R u.

B 2 U 7/08 R

05.05.2009 Niedrigeres Krankengeld beiB 1 KR 16/08 R Krankheit während einer Einglie-

derungsmaßnahme . . . . . . . . . . . 5+ 9

05.05.2009 Ausschluss der Witwenrente beiB 13 R 55/08 R einer späten »Versorgungsehe« 5+ 10

06.05.2009 Keine Fachaufsicht des Gesund-B 6 A 1/08 heitsministeriums über den GBA 5 176

06.05.2009 Insolvenzgeld: Kein Schadens-B 11 AL 12/08 R ersatz wegen nicht gewährten

Urlaubs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 9

07.05.2009 Hartz IV: Verwertung von Lebens-B 14 AS 35/08 R versicherungen von Selbst-

ständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 234 f.

07.05.2009 Hartz IV: Übernahme der Unter-B 14 AS 31/07 R kunftskosten bei Mietwohnung

von Verwandten . . . . . . . . . . . . . . 6 236

07.05.2009 Hartz IV und Unterkunftskosten:B 14 AS 14/08 R Nutzungsentschädigung für

Einbauküche muss gezahltwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 236

07.05.2009 Anrechnung von Einkommen beiB 14 AS 13/08 R Hartz IV: Anrechnung von verspätet

gezahltem Übergangsgeld . . . . . 6 237 f.

12.05.2009 Nur direkte Arbeitsuche vonB 2 U 8/08 R Arbeitslosen unfallversichert . . . 5+ 12


9Soziale Sicherheit





13.05.2009 Hartz IV: Vermögensfreibetrag fürB 4 AS 79/08 R u. Kind nur bei eigenem Sparbuch 6+ 9B 4 AS 58/08 R

13.05.2009 Anrechnung von Einkommen beiB 4 AS 29/08 R Hartz IV: Anrechnung von verspätet

gezahltem Insolvenzgeld . . . . . . 6 238

19.05.2009 Auch ohne VersicherungsschutzB 8 SO 4/08 R im Notfall Anspruch auf Hilfe . . . 5 196

25.06.2009 Praxisgebühr mit GrundgesetzB 3 KR 3/08 R vereinbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8+ 9

25.06.2009 Elterngeld: Steuerklassen-B 10 EG 3/08 R u. wechsel rechtens . . . . . . . . . . . . . 7/8+ 12B 10 EG 4/08 R

25.06.2009 Anspruch auf BadeprotheseB 3 KR 2/08 R, für Bein-Amputierte . . . . . . . . . . . 7/8+ 12B 3 KR 19/08 R u.

B 3 KR 10/08 R

25.06.2009 SGB V: Kein GPS-Navigations-B 3 KR 4/08 R gerät für Blinde . . . . . . . . . . . . . . 9+ 9

30.06.2009 Härtefallregelungen bei GKV-B 1 KR 17/08 R Zuzahlungen: Für Kinder

höhere Freibeträge . . . . . . . . . . . 7/8+ 8

30.06.2009 Zahnbehandlung im EU-Ausland:B 1 KR 19/08 R Kostenvoranschlag muss der

Kasse vorher eingereicht werden 7/8+ 9

30.06.2009 Schülerunfallversicherung inB 2 U 19/08 R Sportgymnasien: Schutz auch

bei Sportausübung imVereinsgebäude . . . . . . . . . . . . . . 7/8+ 9

02.07.2009 Elternteile mit Hartz IV:B 14 AS 75/08 R Anspruch auf Zuschlag, wenn

getrennt lebende Kinder zuBesuch kommen . . . . . . . . . . . . . 9+ 10

02.07.2009 Hauseigentümer mit Hartz IV:B 14 AS 32/07 R Schuldenzinsen müssen für 6 Mo-

nate berücksichtigt werden . . . . 9+ 11

02.07.2009 SGB II und ErstausstattungB 4 AS 77/08 R einer Wohnung: Ersatzbeschaffung

nach Umzug . . . . . . . . . . . . . . . . . 9+ 12

08.07.2009 Widerspruch gegen Betriebs-B 11 AL 17/08 R übergang löst keine Sperrzeit

aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7/8+ 11

15.07.2009 Versicherungspflicht beiB 12 R 1/08 R zwei Mini-Jobs . . . . . . . . . . . . . . . 9+ 11

21.07.2009 Sperrzeit nach Altersteilzeit . . . . 7/8+ 10B 7 AL 6/08 R

12.08.2009 Pflegeversicherung: DeckenlifterB 3 P 4/08 R ist »technisches Hilfsmittel« . . . 11+ 10

12.08.2009 Übernahme der Kosten einesB 3 KR 8/08 R Elektrorollstuhls für Schwerst-

behinderte: Krankenkasse darfnicht auf »Schiebehilfe« vonAngehörigen verweisen . . . . . . . 12+ 9

20.08.2009 SGB II: Erstausstattung einerB 14 AS 45/08 R Wohnung auch verspätet

nach 2 Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . 9+ 12


22.09.2009 Hartz IV: Auch bei unwirksamenB 4 AS 8/09 R Mietvereinbarungen müssen

Ämter zunächst die vollenWohnkosten übernehmen . . . . . 11+ 11

28.10.2009 Anspruch auf ALG II auch beiB 14 AS 56/08 R deutlich verspäteter Antrags-

abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 9

28.10.2009 Kein Zugang zur vertrags-B 6 KA 45/08 R ärztlichen Versorgung fürB 6 KA 11/09 R Gesprächspsychotherapeuten . . 12+ 10

Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg17.09.2008 Zahnbehandlung im EU-Ausland:L 4 KR 5472/07 Kostenvoranschlag muss der

Kasse vorher eingereichtwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 12

16.10.2008 SGB V: Krankengeld nach demL 11 KR 4447/08 Ende eines Beschäftigungs-ER-B verhältnisses; Zeitpunkt der

Krankmeldung . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 10

30.06.2009 SGB XII: Träger muss volleL 2 SO 2529/09 PKV-Prämie zahlen . . . . . . . . . . . 9+ 9ER-B

08.07.2009 SGB XII: Träger muss volleL 7 SO 2453/09 PKV-Prämie zahlen . . . . . . . . . . . 9+ 9ER.-B

11.08.2009 Hartz-IV-Bezieher hat Erstattungs-L 13 AS 419/07 anspruch bei rechtswidrigem

Ein-Euro-Job . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 11

LSG Bayern26.11.2008 Verschiebung der Weihnachts-L 8 AL 260/06 geldzahlung bringt nicht

mehr Insolvenzgeld . . . . . . . . . . . 3+ 9

LSG Berlin-Brandenburg05.12.2008 Erlaubte Wohnungsgröße fürL 25 B 2022/08 R Hartz-IV-Empfänger bei hälftiger

Kinderbetreuung . . . . . . . . . . . . . 3+ 11

23.07.2009 Freiwillige Krankenversicherung:L 9 KR 334/08 Bei Elternzeit sind GKV-Beiträge

fällig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12+ 9

28.09.2009 Diabetes mellitus: SportlicheL 13 SB 294/07 Betätigung kann Graf der

Behinderung erhöhen . . . . . . . . . 12+ 9

LSG Hamburg16.07.2009 Kündigung der Arbeit währendL 5 AS 20/07 ALG-II-Bezug, Sanktionen nach

§ 31 Abs. 4 Nr. 3, Rechtsfolge-belehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 317

LSG Hessen04.12.2008 GKV-Angebote: BonuszahlungenL 1 KR 150/08 KL für Leistungsverzicht; Belohnung

von Leistungsverzichten inWahltarifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 9

16.02.2009 Nach Job für die KonkurrenzL 9 AL 91/08 Sperre des ALG I . . . . . . . . . . . . . . 12+ 12



25.03.2009 Soziale Betreuung einesL 8 P 13/07 Pflegebedürftigen bringt keine

Rentenansprüche . . . . . . . . . . . . 4+ 12

19.06.2009 BA muss Kosten fürL 7 AL 15/09 Bewerbung im Ausland zahlen . . 7/8+ 11

29.07.2009 Keine Sperrzeit bei Job-KündigungL 9 AL 129/08 wegen Überforderung am

Arbeitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 11

06.10.2009 Betreuungsgeld auch ohneL 8 P 35/07 Pflegestufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 358

LSG Niedersachsen-Bremen24.02.2009 Unfallversicherungsschutz giltL 9 U 41/06 auch bei Mahlzeiten im Hort . . . 4+ 12

08.07.2009 Keine Sippenhaftung beiL 6 AS 335/09 B ER Sanktionen zu Hartz-IV-Unter-

kunftskosten . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 10

LSG Nordrhein-Westfalen26.09.2008 Elterngeld: Anrechnung betrieb-L 13 EG 27/08 licher Altersvorsorge auf

Einkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 11

11.12.2008 »Echtes« Darlehen vonL 7 AS 62/08 Familienangehörigen zählt beim

ALG II nicht als Einkommen . . . . 2+ 11

12.12.2008 Elterngeld: Steuerklassenwechsel 1+ 11L 13 EG 51/08

16.01.2009 Elterngeld: Steuerklassenwechsel 1+ 11L 13 EG 40/08

23.04.2009 GKV-Wahltarife: Drei JahreL 5 B 15/09 KR ER Bindung auch für Selbstständige 6+ 12

27.08.2009 Kein Anspruch auf Kosten-L 7 AS 72/08 übernahme für Schulbücher . . . . 12 438

14.09.2009 Schwiegersohn muss Vermö-L 20 SO 96/08 gensauskunft geben, wenn das

Sozialamt die Heimkosten trägt . 12+ 11

05.10.2009 Ausschluss aus freiwilligerL 19 AL 74/08 Arbeitslosenversicherung nach

dreimonatigem Zahlungsverzug 11+ 12

LSG Rheinland-Pfalz31.10.2008 Erwerbsminderungsrente: Anzu-L 4 R 288/08 rechnendes Einkommen aus

Erwerbstätigkeit bei zusätzlichenMieteinkünften . . . . . . . . . . . . . . 1+ 11

25.11.2008 Hartz IV: Sozialhilfeträger mussL 3 AS 76/07 für Schulbücherkosten

einspringen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118

21.04.2009 Hartz-IV-Träger muss über dieL 3 AS 80/07 angemessenen Wohnkosten neu

informieren, wenn Bedarfs-gemeinschaft größer wird . . . . . 12+ 11

19.07.2009 Nachzahlung aller SozialabgabenL 6 R 105/09 durch Arbeitgeber auch bei irr-

tümlich illegaler Beschäftigung . 10+ 12

24.09.2009 Eigenkündigung führt nichtL 1 AL 50/08 immer zur Sperrzeit beim ALG I . 12+ 12


LSG Schleswig-Holstein10.12.2008 Prämienzahlungen zu LastenL 5 KR 86/08 KL der GKV-Versicherten sind

ungesetzlich . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 9

LSG Thüringen21.04.2009 Auch nach KrebsbehandlungL 6 KR 158/08 kein Anspruch auf potenz-

steigerndes Arzneimittel vonder GKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 12

Sozialgericht (SG) Aachen19.11.2007 Erlaubte Wohnungsgröße fürS 14 AS 80/07 Hartz-IV-Empfänger bei hälftiger

Kinderbetreuung . . . . . . . . . . . . . 3+ 11

03.02.2009 Hartz IV: Keine Einkommens-S 23 AS 2/08 anrechnung von Schmerzensgeld

und anfallenden Zinsen (inRevision beim LSG NRW) . . . . . . 6 238

SG Berlin30.10.2008 Kostenträger für Reha inS 36 KR 1183/08 passiver Altersteilzeit . . . . . . . . . 2+ 9

SG Detmold12.08.2008 Unfallversicherung: VerletzungS 1 U 17/08 bei einem Raubüberfall ist bei

Zusammenhang mit versicherterTätigkeit ein Arbeitsunfall . . . . . 1+ 12

03.12.2008 Anspruch auf digitaleS 5 KR 207/07 Einkaufshilfe für Blinde . . . . . . . . 2+ 11

SG Dortmund25.09.2009 Keine Tricks beim TestamentS 29 AS 309/09 ER zu Lasten der ARGE . . . . . . . . . . . 11+ 11

SG Dresden22.10.2008 Hartz IV: Mietanteil fürS 20 AS 5020/08 ER WG-Bewohner . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 9

SG Düsseldorf09.03.2009 Anrechnung von nachgezahltenS 35 AS 12/07 Sozialleistungen auf das ALG II . 4+ 11

SG Koblenz10.06.2009 Hartz IV und Erbschaft:S 6 AS 1070/08 Leistungsanspruch besteht, bis

das Erbe ausgezahlt wird . . . . . . 11+ 11

SG Lüneburg20.07.2009 Hartz IV: Verwertung vonS 81 AS 231/09 ER Aktienvermögen und Zertifikaten 6 235 f.

SG München15.01.2009 Elterngeld von Selbstständigen:S 30 EG 37/08 Verspätete Einkünfte aus

Tätigkeiten vor Elterngeld-Bezugschaden nicht . . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 12


11Soziale Sicherheit




SG Neubrandenburg10.06.2008 Festbeträge für digitaleS 4 KR 39/04 Hörgeräte zu niedrig . . . . . . . . . . 5+ 11

SG Speyer03.02.2009 Anspruch auf ALG I nachS 10 AL 220/07 Fünf-Jahres-Frist nach

Zwischenbeschäftigung . . . . . . . 4+ 11

Bundesarbeitsgericht (BAG)11.11.2008 Abfindung für Frührentner darf1 AZR 475/07 niedriger sein . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 10

26.05.2009 Differenzierung von Abfindungen1 AZR 198/08 nach Lebensalter rechtens . . . . . 6+ 12

17.06.2009 Rechtmäßigkeit der alters-7 AZR 112/08 (A) bedingten Befristung von

Arbeitsverträgen bei Piloten . . . 7/8+ 1215.09.2009 Begrenzte Firmen-Haftung3 AZR 17/09 bei »gezillmerten« Verträgen . . . 10+ 9

Bundesfinanzhof (BFH)26.11.2008 Krankengeld unterliegt Progres-X R 53/06 sionsvorbehalt, nicht aber

Krankentagegeld . . . . . . . . . . . . . 5+ 921.09.2009 Auch für Mindest-ElterngeldVI B 31/09 von 300 Euro gilt Progressions-

vorbehalt bei der Steuer . . . . . . . 11+ 12

Finanzgericht (FG) Münster31.03.2009 Kindergeld: Anspruch kann1 K 4425/08 Kg auch bei sehr gutem Verdienst

der Kinder bestehen (inRevision beim BFH: III R 36/09) 6+ 11

FG Nürnberg19.02.2009 Elterngeld: Bei Ermittlung des6 K 1859/2008 Steuersatzes ist der volle Zahl-

betrag maßgeblich (in Revisionbeim BFH: VI B 31/09) . . . . . . . . . 5+ 12


Oberlandesgericht (OLG) Koblenz07.03.2008 Keine Krankentagegeld bei10 U 618/08 klaren Indizien für Berufs-

unfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 12

Landgericht (LG) Mannheim28.08.2009 Keine Zahlung der PKV für1 S 78/09 Befruchtung durch Fremdsamen 10+ 12

Oberverwaltungsgericht (OVG) Hessen29.09.2009 Aufhebung der Entscheidung1 B 2487/09 des VG Frankfurt/M.: Beamter

muss doch mit 65 Jahren inden Ruhestand . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 12

OVG Nordrhein-Westfalen26.05.2009 Beamteter Richter muss mit1 B 653/09 65 Jahren in den Ruhestand . . . . 11+ 12

Verwaltungsgericht (VG) Berlin06.05.2009 Volle Gleichstellung von Lebens-5 A 177.05 partnerschaften mit Ehe:

Anspruch auf Beihilfe fürFamilienangehörige . . . . . . . . . . . 6+ 12

06.05.2009 Volle Gleichstellung von Lebens-5 A 99/08 partnerschaften mit Ehe:

Anspruch auf Hinterbliebenen-versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 12

07.05.2009 Volle Gleichstellung von Lebens-7 A 95.07 partnerschaften mit Ehe:

Anspruch auf erhöhtenAuslandszuschlag . . . . . . . . . . . . 6+ 12

VG Frankfurt a.M.06.08.2009 Beamter darf über 65 Jahre9 L 1887/09 hinaus arbeiten . . . . . . . . . . . . . . 10+ 9


1 Soziale Sicherheit2

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