Post on 04-Sep-2020
Mit der CDU Sachsen-Anhalt unsere Heimat gestalten
Das Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl am 20. März 2011 — Kurzfassung.
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P. Bernd ReisenerCDU-Landesverband Sachsen-AnhaltFürstenwallstraße 1739104 Magdeburg
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Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt.
Am 20. März 2011 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.
Für die Menschen in unserem Land heißt es, sich zu entschei-
den. Sich zu entscheiden für die CDU und Dr. Reiner Haseloff,
die seit 2002 – mit harter und ehrlicher Arbeit in der Regierung
– nachgewiesen haben, dass ihre Politik gut für Sachsen-Anhalt
ist. Es geht am 20. März 2011 um sehr viel. Es geht um einen klaren,
erfolgreichen Kurs mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
und der bewährten Mannschaft der CDU oder um gefährliche
Experimente mit unklaren und riskanten neuen Mehrheiten.
Mit der CDU bleibt Sachsen-Anhalt auf Erfolgskurs.
Stabilität, Kompetenz, tatKraft!
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Vergessen Sie bitte nicht, wer den Niedergang der einst pulsie-
renden mitteldeutschen Kultur-, Wissenschafts- und Industrie-
landschaft bis 1990 zu verantworten hatte – und unter welcher
politischen Konstellation Sachsen-Anhalt später in Stagnation
verharrte und von außen als Armenhaus Deutschlands
betrachtet wurde!
Dass Sachsen-Anhalt heute viel besser dasteht als noch
2002 – und eine deutlich höhere Wertschätzung genießt,
ist auch ein Verdienst der CDU!
Ihr Thomas Webel
Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Vorwort unseres Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt.
im März 2011 können Sie über einen neuen Landtag entschei-
den, der dann eine neue Landesregierung wählt. Damit liegt
die Entscheidung über die zukünftige Entwicklung unseres
Heimatlandes in Ihren Händen. Die Schwerpunkte, die wir als
CDU Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren für unser
Heimatland setzen wollen, haben wir im vorliegenden Pro-
gramm zusammengefasst.
Die CDU Sachsen-Anhalts hat mit dem Erreichten bewiesen,
dass sie für Stabilität, für Kompetenz und für Tatkraft steht.
Stabilität, Kompetenz, tatKraft!
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Verantwortungsbewusstsein sind mein Versprechen an Sie als
Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt. Wankelmütigkeit
und Beliebigkeit überlassen wir anderen.
Ich garantiere Ihnen eine bürgernahe, geradlinige,
erfolgsorientierte, an den Problemen und nicht an Ideologien
orientierte Regierungsarbeit. Geben Sie mir und der CDU
Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, Ihre und meine Heimat
Sachsen-Anhalt auch zukünftig erfolgreich zu gestalten.
Geben Sie uns Ihr Vertrauen und Ihre Stimme
Ihr
Dr. Reiner Haseloff
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Wie erfolgreich CDU-Politik für unser Land war und ist,
zeigt unsere Bilanz!
•DieZahlderArbeitslosenistgesunken
•Sachsen-AnhaltistSpitzebeiderAnsiedlung
neuer Unternehmen
•UnsereSchülerinnenundSchülerschneiden
bei Bildungstests gut ab
•WirsindbeiderEntwicklungökologischerEnergien
vorne dabei
•UnsereLandwirtschaftistmodernundleistungsstark
•UnsereKommunenhabenzukunftsfähigeStrukturen
•Sachsen-AnhaltgenießtvielRespektinDeutschland
und Europa
•UnsereStädte,GemeindenundLandkreisehabeneine
moderne Infrastruktur
•DieIdentifikationderMenschenmitSachsen-Anhalt
ist stark gestiegen
Dies ist das Ergebnis der Arbeit der CDU Sachsen-Anhalt. Dank
unseres langjährigen Regierungschefs Professor
Wolfgang Böhmer und dank der Wirtschaftskompetenz
unseres Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff ist es
gelungen, Sachsen-Anhalt zu einer der dynamischsten
Regionen in Deutschland zu entwickeln.
Auch in anderen wichtigen Lebensbereichen hat die CDU unser
Land zum Aufbruch geführt. Etwa in der Bildungspolitik, wo
Sachsen-Anhalt Erfolge bei internationalen Vergleichsstudien
wie PISA und IGLU erzielen kann. Das ist gut für unsere Kinder,
dasistwichtigfürunsereZukunft.GuteSchulebrauchtKon-
tinuität! Dafür steht die CDU in Sachsen-Anhalt. Wir wollen,
dass unsere Kinder in Ruhe und erfolgreich lernen können.
Am besten wohnortnah – mit einem dichten Schulnetz überall
im Land. Experimente auf dem Rücken unserer Kinder lehnen
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wir ab! Die CDU Sachsen-Anhalt steht für Aufbruch genauso
wie für Verlässlichkeit und Sicherheit. Die Menschen müssen
vertrauen können, dass sie ohne Angst in den Kommunen
unserer Heimat leben können. Dafür brauchen wir eine gut
ausgebildete und motivierte Polizei ebenso wie anerkannte
Kommunalpolitiker vor Ort. Weil wir nahe bei den Menschen
sind und ihre Bedürfnisse kennen, schätzen wir die ehrenamt-
liche Arbeit aller haupt- und ehrenamtlich in den Kommunen
Tätigen sehr hoch ein. Wir wollen Partner der Kommunen sein
und gemeinsam mit allen Verantwortlichen vor Ort unser Land
alsliebenswerteHeimatmitZukunftweitervoranbringen.
Wir wollen ein Land gestalten, in dem sich die Menschen wohl-
fühlen. Egal, ob sie in den großen Städten oder in eher ländli-
chen Regionen leben. Deshalb brauchen wir eine ausgewogene
Landesentwicklung, starke zentrale Orte, starke Gemeinden
und Landkreise sowie eine intelligente Mobilität, die es den
Menschen ermöglicht, Leistungen der Daseinsvorsorge in
angemessenerZeitzuerreichen.
Wir wollen ein soziales und gerechtes Sachsen-Anhalt, in dem
sichjungeMenschenohnezuzögernfüreineZukunftmit
Kindern entscheiden können. Unser Land verstehen wir als
Solidargemeinschaft aller Menschen, in der jeder die Chance
bekommt, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Das gilt gerade
für unsere ältere Generation, deren Wissen unsere Gesell-
schaft immer stärker nutzen muss. Das gilt auch für unsere
jungen Menschen, denen wir an den Schulen und Universitäten
– aber auch in unseren Familien und
Vereinen – die bestmögliche Ausbildung und die größt-
möglichen Kompetenzen mit auf den Weg geben wollen.
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Wir leben in einer Welt der Chancen!
Die CDU will, dass unser Land seine Möglichkeiten nutzt.
Hierfür braucht Sachsen-Anhalt klare und
stabile politische Mehrheiten.
Acht Jahre lang war Sachsen-Anhalt bei der CDU in guten Hän-
den.DieswirdauchinZukunftsosein.MitDr.ReinerHaseloff
entscheiden Sie sich für einen kompetenten Mann mit Tatkraft,
der für Verlässlichkeit und innovative Ideen zugleich steht. Mit
der CDU entscheiden Sie sich für bürgernahe Politik mit Herz
und Verstand.
In diesem Regierungsprogramm können Sie sich ausführlich
überunsereZieleinformieren.VergewissernSiesichaufden
nächsten Seiten selbst, mit welchen Vorschlägen und Konzep-
ten wir unser Land weiter voranbringen wollen.
Das Regierungsprogramm der CDU steht für
•politischeStabilität
•fachlicheKompetenz
•TatkraftfürdieGestaltungunsererHeimat
Treffen Sie am 20. März 2011 eine Entscheidung für unser Land.
Wählen Sie Stabilität, Kompetenz und Tatkraft!
Wählen Sie Dr. Reiner Haseloff und die CDU!
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Unter der Verantwortung der CDU hat sich Sachsen-Anhalt
vom Schlusslicht zu einer der dynamischsten Region in
Deutschland entwickelt. Unsere Unternehmen sind auf der
Überholspur, Investoren kommen ins Land. Auf dem Gebiet
der erneuerbaren Energien sind leistungsstarke Firmen und
Konzepte entstanden. All dies ist gut für den Standort, all dies
gibtdenMenschenZukunftschancen.AufdiesemWegwollen
wir weiter voranschreiten – mit zielgerichteter
Förderung, vielversprechenden Industrien und Branchen. Und
mit einem bezahlbaren Energiemix, der heimische Braunkohle
sowie erneuerbare Energien zur Grundlage hat.
Für die CDU Sachsen-Anhalt gilt der Grundsatz: Sozial ist, was
Arbeit für die Menschen schafft. „Am besten“
natürlich auf dem ersten Arbeitsmarkt! Daher setzen wir uns
für Arbeit für alle ein – ungeachtet des Alters, des Bildungs-
standes oder der Herkunft. Für diesen Gedanken steht auf dem
zweiten Arbeitsmarkt aber auch das Modell Bürgerarbeit – ein
Exportschlager aus Sachsen-Anhalt. Für uns bedeutet Arbeit
aber nicht nur Gelderwerb, sondern die Möglichkeit, sich in
die Gesellschaft einzubringen und sich zu verwirklichen. Am
Berufsleben teilzuhaben, verstehen wir auch als Chance, die
eigene Persönlichkeit durch eine herausfordernde Tätigkeit
entfalten zu können.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
Wir Schaffen arbeit, Wir Sichern WohlStand
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Um den Standort Sachsen-Anhalt noch lebenswerter zu
machen, wollen wir
•künftigFördermittelgeradesolchenBranchenund
Unternehmen zukommen lassen, die große technologische
Entwicklungschancen haben
•aktivumInvestorenfürunservielversprechendes
Bundesland werben
•bezahlbareEnergiefürunsereUnternehmenproduzieren,
die den Energiemix aus unserer heimischen Braunkohle
und nachwachsenden Rohstoffen nutzt
•unserejungenMenschensoausbilden,dasssieErfolgim
Berufsleben haben
•SchulenundUnternehmennochbesservernetzen,
um unsere jungen Menschen fit für ein erfolgreiches
Berufsleben zu machen
•optimaleRahmenbedingungenfürdenErfolgunserer
kleinen und mittleren Unternehmen schaffen
•daserfolgreicheModellderBürgerarbeitfortentwickeln
und möglichst vielen Menschen eine auskömmliche
Beschäftigung geben
•dietouristischenEntwicklungsmöglichkeitenunseres
Landes gezielt und nachhaltig weiter fördern
•dieTarifpartnerschaftzwischenstarkenArbeitgeber-
verbänden und starken Gewerkschaften unterstützen
sowie die Mitbestimmung fördern
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Die Bildung ist für die CDU Sachsen-Anhalt ein absoluter
Schwerpunkt. Unsere Politik hat an den Schulen und Hoch-
schulen im Land zu spürbaren Verbesserungen geführt. So
konnten bei Vergleichsstudien wie PISA und IGLU bemerkens-
werte Erfolge erzielt werden. Dies ist gut für unsere Kinder,
diesistgutfürunsereZukunft.MiteinergutenBildungspolitik
wollen wir den Rahmen für erfolgreiche Entwicklungen in der
modernen Wissensgesellschaft schaffen.
Gute Schule braucht Kontinuität! Dafür steht die CDU
Sachsen-Anhalt. Wir wollen, dass unsere Kinder in Ruhe und
erfolgreich lernen können. Am besten wohnortnah –mit einem
möglichst dichten Schulnetz. Experimente, die auf dem Rücken
unserer Kinder durchgeführt würden, lehnen wir ab. Deswegen
sind wir gegen ideologisch motivierte Strukturveränderungen.
Die CDU Sachsen-Anhalt bekennt sich zu einer Vielfalt von
Lernwegen und Lernkompetenzen, die eine begabungsspezi-
fische Förderung ermöglichen. Die Vielfalt der Schulformen
– verbunden mit der grundsätzlichen Anschlussfähigkeit und
Durchlässigkeit zwischen diesen – sichert allen Schülerinnen
und Schülern den bestmöglichen Bildungserfolg sowie größt-
mögliche Lebenschancen. Nicht eine Schule für alle, sondern
für jeden die richtige Schule ist die Antwort, um Qualität und
Bildungsgerechtigkeit zu sichern.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
erfolgreicheS beWahren – Keine ideologiSchenexperimente an den Schulen
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Damit unsere Kinder den besten Unterricht mit
motivierten Lehrern bekommen, wollen wir
•einandenindividuellenInteressen,Begabungen,
Fähigkeiten und Bedürfnissen der Schüler orientiertes
Schulwesen
•Schulstandorteweitestgehendsichern
•kindgerechteundleistungsorientierteAngebote
an Grundschulen
•anmodernenSekundarschulenundberufsbildenden
Schulen qualifizierten Fachkräftenachwuchs ausbilden
•GymnasiendurchKooperationenmitHochschulenund
Unternehmen stärken
•Ganztagsschulenbedarfsgerechtvorhalten
•SchuleninihrenEntwicklungendurchmehr
Selbstständigkeit stärken
•SchuleninfreierTrägerschaftweiterhinverlässlichfördern
• jungeLehrergutausbildenundsieinden
Landesdienst einstellen
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Unsere Bürger leben in einem sicheren Land. Um dies auch
inZukunftzugarantieren,brauchenwirgutausgebildete
Sicherheitskräfte vor Ort. Allen, die bei der Polizei, bei der
Feuerwehr oder bei anderen Sicherheitskräften einen Dienst
für die Allgemeinheit leisten, müssen wir den Rücken stärken
und sie so angemessen wie möglich für ihre wichtige Arbeit
ausstatten.
Die CDU Sachsen-Anhalt wird alles daransetzen, dass unsere
Bürgerinnen und Bürger überall im Land Partner in den
Verwaltungen und Behörden haben, auf die sie sich verlassen
können. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass unsere
Kommunalpolitiker in berechenbaren Strukturen verlässlich
undbürgernaharbeitenkönnen.JetztistnichtdieZeitfür
weitere Gebietsreformen, jetzt gilt es die Veränderungen der
vergangenen Jahre im Alltag mit Leben zu erfüllen und die
ZustimmungderMenschenzusichern.UnsereMaßstäbesind
Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
StarK vor ort:mit unS Sicher lebenin SachSen-anhalt
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Um unsere Heimat für die Menschen noch lebenswerter zu
machen, wollen wir
•dieöffentlicheVerwaltungweitermodernisierenund
bei allen neuen Fragestellungen zukunftsfähig sein
•diePräsenzderPolizeistärken,umKriminalität,
Extremismus und Terrorismus entschieden zu bekämpfen
•einestarkeFeuerwehrvorOrt
• fürdieStärkungdeskommunalenEhrenamtesals
eine Säule kommunaler Selbstverwaltung eintreten
•dieKommunensounterstützen,dasswirstarkeund
finanziell gesunde Gemeinden und Landkreise in
Sachsen-Anhalt haben
•unserenGemeindenundLandkreisendieZeitgeben,
sich in ihren neuen Grenzen erfolgreich zu entwickeln
•diekonsequenteIntegrationvonZuwandererngemäßdem
Motto „fordern und fördern“ als Chance begreifen
•daskulturelleErbederHeimatvertriebenenim
öffentlichen Bewusstsein erhalten und ihnen die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen
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Nur eine solidarische Gesellschaft sichert eine hochwertige
Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Einkom-
men. Für die CDU ist ein solidarisches Gesundheitswesen nicht
nur eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit und
sozialen Frieden. Es ist auch eine Triebfeder für eine erfolg-
reiche Wirtschaft. Die Vorstellung der CDU Sachsen-Anhalt
von einem modernen Gesundheitswesen ist, dass es unseren
Bürgerinnen und Bürgern hilft, gesund zu bleiben bzw. wieder
gesund zu werden.
Ein besonderes Augenmerk muss darauf liegen, in einer älter
werdenden Gesellschaft auch unseren Senioren die best-
mögliche Fürsorge zukommen zu lassen.
Für uns steht bei der medizinischen Versorgung der Mensch
im Mittelpunkt. Wir wollen, dass sich jeder, der krank wird, auf
die bestmögliche medizinische Hilfe verlassen kann. Unser
erklärtesZielisteinelebenslangeGesundheitsvorsorge,die
planbar und verlässlich ist. Prävention muss aus unserer Sicht
im frühen Kindesalter, etwa in den Kindertagesstätten und
Schulen, beginnen und für alle Bevölkerungsgruppen vorge-
halten werden. Denn eine intakte Gesundheit ist das höchste
Gut, das ein Mensch haben kann.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
Wir Sorgen für Sie –mit unS bleibt SachSen-anhalt geSund
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Damit die Menschen in Sachsen-Anhalt mit modernen An-
geboten zur Vorsorge gesund bleiben, wollen wir
•eineleistungsfähigeundwohnortnaheärztlicheVersorgung
•dieNiederlassungvonÄrzteninunterversorgten
Gebieten durch finanzielle Unterstützung
bei der Ausstattung von Arztpraxen fördern
•diewohnortnaheErreichbarkeitvonKrankenhäusern
gewährleisten
•auchzukünftigalleAngeboteeinermodernenund
bedarfsgerechten Hochschulmedizin vorhalten
•dieEinrichtungvonsogenanntenmedizinischen
Versorgungszentren als Ansatz für eine optimierte
Versorgung nutzen
• fürPflegebedürftigeeinebedarfsgerechte
Infrastruktur sowie gut qualifiziertes Personal für
ambulante und stationäre Versorgung vorhalten
•weiterhinRettungsdienstundKatastrophenschutzin
integrierten Leitstellen vorhalten und die bisherigen
Hilfsfristen auch zukünftig einhalten
•dieArbeitderHospizefördern
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EineGesellschaftistnursogut,wiesiedenZusammenhaltund
die Teilhabe der Menschen gewährleisten kann. Die Stärkung
der Stellung der Familien – als Keimzellen der Gesellschaft
– hat für die CDU Sachsen-Anhalt höchste Priorität. Die
aktuellen Herausforderungen in der Arbeitswelt machen es
erforderlich, die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf für Mütter und Väter zu sichern. Wir wollen
ein soziales und gerechtes Sachsen-Anhalt, in dem sich junge
Menschen bewusst und ohne zu zögern entscheiden können,
mitKindernihreZukunftzuplanen.DasMiteinanderinunse-
rer Gesellschaft zeigt sich aber auch im respektvollen Umgang
mit älteren Menschen. Vor dem Hintergrund des demo-
grafischen Wandels müssen auch deren Wissens- und
Erfahrungs-potenziale für die Gemeinschaft aktiviert werden.
Für unsere Gesellschaft hat der Sport nach Auffassung der
CDU Sachsen-Anhalt eine herausragende Bedeutung. Er ist
sinnvolle Freizeitbeschäftigung sowie Motor der Integration
zugleich.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
gemeinSam StarK in einSozialeS und familiefreundlicheSSachSen-anhalt
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Damit Sachsen-Anhalt ein soziales und familienfreundli-
ches Land für alle Menschen bleibt, wollen wir
• InvestitioneninFamilienalsInvestitionen
indieZukunftverstärken
•KinderfreundlichkeitzueinerLeitschnurvon
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen
•weitereAktivitätenentwickeln,umdieVereinbarkeit
von familiären und beruflichen Aufgaben sowie
bürgerschaftlichem Engagement zu sichern
•Familienzielgerichtetfördern,damitFrauenbessere
Chancen in Beruf und Gesellschaft haben
•diebesteKindertagesbetreuungDeutschlandsdurch
intelligente und effiziente Strukturen sichern
•dasWissenunddieErfahrungunsererSeniorenals
Chance für Wachstum, Teilhabe und
Generationengerechtigkeit stärker nutzen
•SportalsSchlüsselzuIntegrationundgesellschafts-
politischer Motor sinnvoll und transparent fördern
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Ein gesunder Haushalt ist langfristig die beste Politik für
gegenwärtige und zukünftige Generationen. Dies ist und bleibt
ein Markenzeichen der CDU Sachsen-Anhalt. Mit dieser konse-
quenten Finanzpolitik hat unser Land auf dem Weg, wieder in
den Kreis der dynamischsten und erfolgreichsten Wirtschafts-
regionen Deutschlands und Europas einzutreten, große Erfolge
erzielt. Um auch künftig zukunftsweisend Politik gestalten zu
können, muss Haushaltspolitik solide und verlässlich bleiben.
Experimente und Schulden machen im großen Stil, wird es mit
uns – auch angesichts schwierigerwerdender Rahmen-bedin-
gungen – nicht geben! Denn nur ein Landeshaushalt, der ohne
Schulden auskommt und Vorsorge trifft, sichert Gestaltungs
möglichkeiten für unsere Kinder und Enkel. Im Sinne der
Generationengerechtigkeit werden wir bei den Ausgaben klare
Schwerpunkte setzen und die Verwaltungskosten weiter sen-
ken. Natürlich bereitet auch uns die internationale Finanz- und
Wirtschaftskrise große Sorgen. Daher tritt die
CDU Sachsen-Anhalt auch auf der Bundes- und Europaebene
für ein nachhaltiges und sparsames Haushalten ein.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
Solide finanzen – verantWortung und WeitblicK für Jung und alt
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Um nachkommenden Generationen dauerhaft ein solides
finanzielles Fundament zu sichern, wollen wir
•eineSchuldenbremseinunsererLandesverfassung
verankern
•klareSchwerpunktebeidenAusgabensetzen,
um dauerhaft ohne neue Schulden im Landeshaushalt
auszukommen
•unserLandfitfürdieneuenFörderbedingungender
Europäischen Union im bundesdeutschen
Länderfinanzausgleich machen
•MehreinnahmenimHaushaltsvollzuggrundsätzlichzur
vorzeitigen Schuldentilgung verwenden
•Verwaltungskostenweiterkonsequentverringern
•moderneInstrumentedesFinanzmanagementsnutzen
•dieGenerationengerechtigkeitimmerimBlickhaben
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Die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft Sachsen-Anhalts
hat sich erfolgreich entwickelt. Die Fachhochschulen und die
Universitäten, die Kunsthochschule und
die außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes
sindnichtnurwesentlicheFaktorenderZukunftdesLandes,
sondern machen es auch besonders attraktiv für junge und
hochqualifizierteMenschen.GrundsätzlichesZielmussdie
weitere Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Wissenschafts-
standortes Sachsen-Anhalt sein. Unsere Region muss nicht nur
innerhalb von Deutschland, sondern auch im internationalen
Vergleich zukunftsweisende Prozesse anstoßen und mitbe-
stimmen – ohne die geisteswissenschaftlichen Traditionen zu
vernachlässigen.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
WiSSenSchaft in SachSen-anhalt – Wo ideen zu inveStitionen Werden
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Damit Wissenschaft und Forschung Visionen für
Sachsen-Anhalt verwirklichen, wollen wir
•dieFelderbesondersentwickeln,indenen
internationale Spitzenleistungen erbracht werden
•unserewissenschaftlichenEinrichtungensostark
machen, dass aus ihnen erfolgreiche,
marktreife Produktlinien hervorgehen
•eineBündelungundtragfähigeKooperationder
verschiedenen Wissenschaftseinrichtungen
•denAusbauderIndustrieforschungebensowie
vertiefte Beziehungen zwischen den Wissenschafts-
einrichtungen und dem regionalen Umfeld
•Wissenschaftausreichendundverlässlichfinanzieren
• längerfristigleistungsfördernde–undsozial
ausgewogene – nachgelagerte Studienbeiträge
•HochschulenundUniversitätenzuOrtenexzellenter
Forschung, Ausbildung und Nachwuchsförderung ausbauen
•unsstarkmachenfürtechnologischeEntwicklungen,
die auf einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt
und unseren Ressourcen – also auf Nachhaltigkeit –
ausgerichtet sind
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Sachsen-Anhalt hat starke ländliche Regionen mit attrak-
tiven,historischbedeutsamenStädten.ZwischenStadtund
Land sehen wir keinen Gegensatz – gemeinsam sind sie dann
besonders stark, wenn sie wie zwei Getriebe reibungslos
zusammenwirken. Die CDU Sachsen-Anhalt betrachtet den
ländlichen Raum als wichtigen Lebens- und Entwicklungsraum
in unserer Heimat. Die mittelständisch geprägte Land- und
ForstwirtschaftisteinederwichtigstenZukunftsbranchenund
Motor für wirtschaftlichen Wohlstand im ländlichen Raum.
Gleichzeitig sind Land- und Forstwirte wichtige Gestalter und
Bewahrer unserer Kulturlandschaft.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
vielfalt im ländlichen raum – Wir nutzen zu-KunftSfähige StruKturen
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Lebenswerte ländliche Räume gibt es nur mit starker Land-
und Forstwirtschaft, deshalb wollen wir
•eineweitereUnterstützungderLand-undForstwirte
durch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau mit dem Landeszentrum Wald sowie
dieÄmterfürLandwirtschaft,FlurneuordnungundForsten
•einefundierteundzukunftsgerichteteAusbildungdes
land- und forstwirtschaftlichen Berufsnachwuchses
•dassdieEuropäischeUnionimHinblickaufdie
gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft an
marktordnenden Maßnahmen festhält
•diePositionderLandwirtschaftgegenüberHandelund
Verarbeitung stärken
•eineWeiterentwicklungderflächengebundenen
Tierhaltung
•VorgabenderEuropäischenUnionkonsequentum
setzen (z. B. bei der Wasserrahmenrichtlinie) – ohne
darüber hinaus Auflagen für unsere Unternehmen
sowie für die Land- und Forstwirtschaft vorzugeben
•einenachhaltigeForstpolitik,dieauchdieInteressen
der Waldbesitzer und Waldnutzer berücksichtigt
•denAnbaunachwachsenderRohstoffeweiterfördern
und Potenziale aus dem Bereich der erneuerbaren
Energien verstärkt nutzen
•einabgestimmtes,ganzheitlichesFlächenmanagement-
system und den Verlust land- und forstwirtschaftlicher
Nutzflächen durch Bauvorhaben und Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen eindämmen
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Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen sind Kernanliegen unserer Politik. Deshalb
ist uns die Erhaltung unserer Umwelt und der reichen Kultur-
landschaften unseres Landes eine Verpflichtung. Maßgeblich
hat die CDU Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung
dafür gesorgt, dass unsere Heimat über hohe Lebensqualität
verfügt. Wir betreiben Umweltschutz gemeinsam mit den
Menschen und der Wirtschaft –
und nicht gegen sie. So sehen wir Naturschutz als partner-
schaftliches Anliegen mit den Kommunen, ehrenamtlich Enga-
gierten, Landnutzern sowie Land- und Forstwirten. Die CDU
Sachsen-Anhalt begreift Umweltpolitik auch als Chance und als
Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Erfolge
zeigen sich hierbei in der Nutzung und Erzeugung erneuerba-
rer Energien, wo Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle einnimmt.
ZudengrößtenökologischenHerausforderungengehörtder
Klimawandel. Mit dem Klimaschutzprogramm hat die CDU
eineReiheehrgeizigerZieleformuliert,diedenAusstoßKlima
schädigender Treibhausgase und den Verbrauch der begrenzt
verfügbaren natürlichen Ressourcen reduzieren sollen.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
mit unS zeitgemäSSe umWeltpolitiK
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Damit auch künftige Generationen eine reiche biologische
Vielfalt, Natur und Landschaft vorfinden, wollen wir
•denvorbeugendenHochwasserschutzu.a.durcheine
flächendeckende Gewässerunterhaltung vorantreiben
•denFlächenverbrauchu.a.durchvorsorgende
Landschaftsplanung verringern
•konsequentEnergieeinsparenundeffizientmit
unseren natürlichen Lebensgrundlagen umgehen
•denAnteilerneuerbarerEnergienamEnergiemix
nachhaltig ausbauen
•dieForschungzumKlimaschutzintensivierenund
Modellregionen für Klimaschutz im Land aktiv
unterstützen
•dieUmweltallianzinihrenStrukturenstärken
•dieSchutzgebietedesLandesalsKernflächender
Lebensräume für Pflanzen und Tiere pflegen
und entwickeln
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Sachsen-Anhalt ist ein Land, in dem alle Menschen gleichwerti-
ge Lebenschancen haben – egal, ob sie in großen Städten oder
im ländlichen Raum zuhause sind. Dafür sind die wichtigs-
ten Dienstleistungen dauerhaft und für jeden erreichbar zu
sichern. Dabei setzen wir auf moderne und leistungsfähige
Verkehrswege sowie auf ein flexibles Netz von Bussen und
Bahnen. Eine ausgewogene Landesentwicklung erfordert das
ZusammenwirkendesländlichenRaumesmitdengroßen
Städten. Nur wer unsere Städte in ihren Kultur-, Handels- und
Freizeitfunktionen stärkt, erhält die Motoren, die wir auch für
die Umlandentwicklung brauchen. Belebte Innenstädte mit
Angeboten für Jugendliche und junge Familien vertiefen die
Identifikation mit der Heimat.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
mobile bürger und attraKtive Städte – mit unS bleibt SachSen-anhalt heimat mit zuKunft
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Damit die Menschen alle Lebenschancen in unserer Heimat
optimal wahrnehmen können, wollen wir
•dendemografischenWandelinSachsen-Anhaltfür
einen positiven Modernisierungsschub nutzen.
Keine Region bleibt zurück – bei wichtigen Dienst-
leistungen wollen wir Versorgungssicherheit für alle!
•dieVerkehrsinfrastrukturerhaltenundweiterstärken
durch die Umsetzung der Projekte der Bundes- und
Landesverkehrswegeplanung (z. B. Nord A 14, A 143,
B 6 n, B 190 n, Ortsumfahrungen) sowie der Bestands-
pflege unseres Straßennetzes
•denöffentlichenNah-undFernverkehrweitervernetzen
und optimieren (z. B. ICE-Strecke Nürnberg-
Leipzig/Halle-Berlin), die Schieneninfrastruktur sichern
sowie unsere Städte besser anbinden durch kunden-
freundliche, barrierefreie und gut vernetzte Bus- und
Zugverkehre
•eineallgemeineErhöhungderReisegeschwindigkeit
und verbesserte Fahrgastinformationen – bspw. durch
engagierte Begleiter in Nahverkehrszügen
•diewirtschaftlicheundökologischvertretbareNutzung
unserer Schifffahrtswege
•denVerkehrdurchdenEinsatzvonVerkehrssteurungs-
systemenzwischendenZentrenflüssighalten
•dieStädtebauförderungimRahmeneinerverlässlichen
und frühzeitigen Mittelbereitstellung fortführen
•eineneigenständigenFörderwegfürdieStadt-
sanierung im ländlichen Bereich
•einegeförderteWohneigentumsbildunginGemeinden
mit besonderen Angeboten für Familien
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Sachsen-Anhalt ist Kernland deutscher Kultur, das mit
UNESCO-Weltkulturerbestätten wie dem Bauhaus in Dessau
und den Lutherstädten Wittenberg und Eisleben sowie den
Franckeschen Stiftungen in Halle über Leuchttürme verfügt.
Bedeutende Kulturleistungen wie der Sachsenspiegel und das
Magdeburger Recht nahmen bei uns ihren Anfang. Dieses Erbe
ist Chance und Verpflichtung. Daher braucht unser Land als
gesellschaftliche Klammer ein vielfältiges kulturelles Leben.
Dies bereichert den Alltag und ist ein wichtiger Standortfaktor.
Kultur trägt auch zur Bildung von Werten bei, die über den
Tag hinaus Bestand haben. Die CDU will die Fähigkeiten und
Interessen der Menschen aktivieren, um in unseren Vereinen,
Orchestern, Theatergruppen sowie Chören Gemeinschaftser-
lebnisse zu schaffen. Für uns ist Kultur eine Querschnittsauf-
gabe. Sie muss von den verschiedenen Ressorts der Landesre-
gierung als auch von den Kommunen mit den Bürgerinnen und
Bürgern entwickelt werden. Das heißt: Kulturförderung durch
die öffentliche Hand bleibt unerlässlich. Stärker als bisher müs-
sen aber intelligente Finanzierungsmöglichkeiten durch Dritte
– etwa durch die Wirtschaft – erschlossen werden.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
tradition und KunSt machen unSere heimat StarK
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Um dem Grundbedürfnis der Menschen nach Identifikati-
on, Kreativität und einem festen Wertefundament Rech-
nung zu tragen, wollen wir
•derkulturellenGrundbildunginunserenSchulen
mehr Raum geben
•unsereTheater,MuseenundOrchesterzeitgemäßals
Identifikationspunkte überall im Land fortentwickeln
und vernetzen
•derArbeitderDenkmalschützerimDialogmitden
betroffenen Menschen eine hohe Akzeptanz sichern
•unserekulturellenLeuchttürmealsAnziehungspunkte
für Menschen und Investoren stärken und nutzen
•dasEhrenamtindenkulturellenEinrichtungenund
Organisationen unseres Landes stärken, indem wir
weitere Anreize schaffen und in der Gesellschaft mit
positiven Beispielen für gesellschaftliches
Engagement werben
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Die Medien als „vierte Gewalt im Staat“ spielen eine unver-
zichtbare Rolle für das Funktionieren der Demokratie. Freie
und starke Medien sind nicht nur ein wesentliches Element un-
serer freiheitlich-demokratischen Ordnung, sie sind inzwischen
auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unser Land. So
findet der Medienstandort Sachsen-Anhalt dank international
erfolgreicher Filmproduktionen inzwischen weltweit Beach-
tung. Mit der Digitalisierung und ihren Folgen für das Leben
jedes Einzelnen rückt das Politikfeld Medien immer stärker in
unser Blickfeld. Auf die sich ständig wandelnden Herausforde-
rungen unseres Informations- und Kommunikationszeitalters
kann und wird die CDU Sachsen-Anhalt mit wegweisenden
Konzepten reagieren.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
Wir machen den medien-Standort SachSen-anhalt fit für daS digitale zeitalter
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Um Sachsen-Anhalt in der sich schnell wandelnden Medien-
welt Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern,
wollen wir
•dieWettbewerbsfähigkeitunsererMedienanbieter
nicht durch überflüssige Regulierung gefährden
•einenqualitativanspruchsvollenundvielfältigen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem
angemessenen Preis
• stabileRundfunkgebührenundein
durchschaubares Erhebungsverfahren
• jungenMenschenschoninSchuleundKindergarten
Medienkompetenz vermitteln
•eineflächendeckendeVersorgungmitmobilen
Breitbanddiensten („schnelles Internet“)
in allen Landesteilen
•eineweitereStärkungderMedienwirtschaftin
Sachsen-Anhalt und des Medienstandortes Halle
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Sachsen-Anhalt hat eine leistungsstarke und zukunftsfähige
Justizlandschaft. Hieran hat die CDU bei der Gestaltung der
Justizreform entscheidend mitgewirkt. Für uns hat Vorrang, die
Bürgernähe der Justiz zu sichern und die Verfahren zweckmä-
ßig zu bündeln. Langfristig gilt es, die Weiterentwicklung der
Gerichtsstandorte intelligent und modern zu gestalten sowie
eine angemessene Personalausstattung vorzuhalten. Bei allen
ÜberlegungenmussdieZweckmäßigkeitdesRechtsschutzes
im Vordergrund stehen. Einspareffekte dürfen nicht das allei-
nige Entscheidungskriterium sein. Das Kapital unserer Justiz
müssen die hohe Wertschätzung und das Vertrauen durch die
Bürger bleiben. Das Ansehen unserer Rechtssprechung wollen
wir auch dadurch weiter stärken, dass wir den Opferschutz und
die Opferberatung in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
Wir Schaffen Sicherheit durch eine bürgernahe und effeKtive JuStiz
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Damit Rechtssicherheit und Vertrauen in die Gerichte wei-
terhin im vollen Umfang gewährleistet bleiben,
wollen wir
•klareRechtsvorschriften,diehoheAkzeptanzbeiden
Menschen finden
•demOpferschutzklarVorrangvorTäterschutzgeben
•eineflächendeckendeOpferberatungund
Opferbetreuung sicherstellen
•OpfervonVerbrechenmitihrenSorgennicht
allein lassen
•politischmotivierteStraftatenvonExtremisten–
egal, ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder
religiös motivierter Extremismus – strenger ahnden
•eineVereinheitlichungderGerichtsverfassungen
und Prozessordnungen
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Sachsen-Anhalt hat nach der deutschen Einigung eine bemer-
kenswerte Entwicklung hinter sich. Wichtige und notwendige
Verbesserungen wurden auch in gemeinsamer Anstrengung
mit dem Bund und der Unterstützung der Europäischen
Union geschaffen. Die Fortsetzung der erfolgreichen Politik
fürSachsen-AnhaltbleibtunseroberstesZiel.Wirwollen,
dass Sachsen-Anhalt in Berlin und Brüssel mit starker Stimme
wahrgenommen wird.
Die CDU Sachsen-Anhalt spricht sich für eine angemessene
Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern aus,
aber auch unter den Ländern. Auf der Ebene der Bundespolitik
machen wir uns dafür stark, dass die Interessen der Bürgerin-
nen und Bürger Sachsen-Anhalts und der hiesigen Wirtschaft
energisch vertreten werden und Chancengleichheit gesichert
bleibt.
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
ein StarKeS SachSen-anhalt in deutSchland und europa
Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt
Um die Chancen zu nutzen, die sich aus der Europäischen
Union und ihrer Erweiterung ergeben, wollen wir
•dassSachsen-AnhaltbeimAusbaudertranseuropäischen
Verkehrswege berücksichtigt wird
•aneinerstarkenVertretungdesLandesbeim
Europaparlament, dem Ausschuss der Regionen und
der Europäischen Kommission festhalten
•dieZusammenarbeitderBehördenSachsen-Anhalts
und der Europäischen Union vertiefen sowie die
Europakompetenz der Verwaltung stärken
•auchzukünftigaktivfürdieeuropäischeIntegration
werben und internationale Begegnungen und
Partnerschaften unterstützen
•deneuropäischenRechtsrahmen1:1inSachsen-Anhalt
umsetzen
•auchfürdenZeitraum2014–2020eineEU-Förderung
auf hohem Niveau
•dieInteressenderheimischenWirtschafterfolgreichin
die europäische Chemie-, Industrie- und Energie-
politik einbringen
•MaßnahmenzurAufrechterhaltungderStabilitätund
zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in den
Haushalten der Mitgliedstaaten unterstützen
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Unser Regierungsprogramm ist unser Angebot, gemeinsam un-
sere Heimat als liebenswerten Platz für Menschen im Herzen
Europas weiter voranzubringen.
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Die CDU Sachsen-Anhalt hat bewiesen, dass wir mit Vernunft,
Kompetenz und Bürgernähe unser Land kraftvoll und erfolg-
reich gestalten können. Dafür steht unsere Bilanz seit 2002.
Wir wollen unser erfolgreiches Wirken für die Menschen in
Sachsen-Anhalt fortsetzen. Dafür steht unser Regierungspro-
gramm, das uns mit Weitblick und Augenmaß einen verlässli-
chen Kompass gibt.
Wählen Sie am 20. März 2011
Stabilität, Kompetenz und Tatkraft
Wählen Sie die cdu und dr. reiner haSeloff
Unser ausführliches Regierungsprogramm finden Sie unter
www.cdulsa.de
Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!
Wir bedanKen unS, daSS Sie Sich die zeit genommen haben, Sich über unSereziele zu informieren.
CDU-Landesverband Sachsen-AnhaltFürstenwallstraße 17 | 39104 MagdeburgTelefon 0391 5666810 | Fax 0391 5666830post@cdulsa.de | www.cdulsa.de
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