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8/14/2019 Niedersachsen-Vorwärts Dezember 2009
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II NIEDERSACHSEN 12/2009 | 01/2010 vorwärts
Ausgezeichnete Basis-Aktvisten: Die Schaumburger Jusos erhalten von Heidemarie Wieczorek-Zeul
den Wilhelm-Dröscher-Preis. Foto: Sascha Pickel
Fortsetzung von Seite 1 vorwärts: Was heißt das konkret für dieRegion Hannover?Hauke Jagau: 2009 haben wir es das
erste Mal seit 7 Jahren geschafft, nichtmehr Geld für die laufenden Kosten aus-zugeben, als wir einnehmen. 2010 fehlenuns hierfür 170 Millionen Euro. Um dieseSumme einzusparen, müsste ich dasgesamte Personal der Region streichenund den öffentlichen Nahverkehr völligeinstellen. Und in dieser Situation machtSchwarz-Gelb Steuergeschenke an Wohl-habende.
vorwärts: Gibt es denn in Nieders-achsen überhaupt noch Kommunenoder Kreise, die mit dieser Krise fertigwerden können?Hauke Jagau: Ganz ganz wenige. Die
Dimensionen sind allerdings überallgleich. Unser Anteil bei den Sozialkostensteigt im nächsten Jahr um 64 MillionenEuro. Davon entfallen allein 42 MillionenEuro auf die Kosten der Unterkunft. Das
GewerkschaftlerInnen und AWO-Mit-glieder dabei; Schirmherr war der Bun-
destagsabgeordnete Sebastian Edathy.Die in Dresden vertretenen SPD-Glie-derungen haben gezeigt, wie mit einfa-
sind Pflichtaufgaben, die wir nichtgegenfinanziert bekommen. Diese Sum-me ist ausschließlich eine Folge der
Finanzkrise. Das so genannte Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz ist da nochnicht eingerechnet.
vorwärts: Gibt es bei dieser Sachlagefür die Kommunen überhaupt Möglich-keiten, sich zur Wehr zu setzen?Hauke Jagau: Es ist ein Riesenproblem.Das ist die politische Zielvorgabe derBundesregierung und die ist legitimiert,das muss man deutlich sagen. Wir wer-den diejenigen sein, die das auszubadenhaben. Was wir machen müssen, ist klar:Die Zusammenhänge müssen deutlichgemacht werden – in zwei Jahren wer-den die Einnahmen wegbrechen. Mehr
können wir nicht tun. Wir können undwerden protestieren, mit allen Spitzen-verbänden, und hoffen auf Einsicht. Aberob das etwas bringt, können wir zur Zeitnicht sagen.■
chen Mitteln große Wirkung erzielt wer-den kann, sagte SPD-Landesvorsitzender
Garrelt Duin nach der Wilhelm-Drös-cher-Preisverleihung und gratulierte denPreisträgern.■
seit Jahren, obwohl wir unsere Haushal-
te von der Kommunalaufsicht im Gegen-satz zu Bund und Ländern genehmigenlassen müssen. Deshalb wird es in denkommenden Jahren immer wenigerInvestitionen geben und alles was nichtPflichtaufgabe ist, droht gestrichen zuwerden. Das sind die so genannten frei-willigen Leistungen, also die Kultur, dieUnterstützung von Vereinen und Ver-bänden und die Förderung ehrenamtli-cher Arbeit. Schwarz-Gelb will wenigerStaat und das hat Konsequenzen für dieKommunen. Die haben bald keine Chan-ce mehr, auf Krisen angemessen zu rea-gieren. Es gibt direkte Zusammenhänge
zwischen der Stärke einer Kommune unddem Schutz, den sie ihren Bürgerinnenund Bürgern bieten kann. Nach wie vorgilt der alte Satz: »Einen schwachen Staatkönnen sich nur Reiche leisten«.
Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 13.–15. November in Dresden erhielten die
Arbeitsgemeinschaft 60plus im Ortsver-ein Northeim und die Jusos im Unterbe-zirk Schaumburg/AG Bad Nenndorf jeweils einen Dritten Preis. Mit dem Wil-helm-Dröscher-Preis würdigt die SPD auf ihren Bundesparteitagen herausragendeund beispielhafte Leistungen von Par-teigliederungen. Der SPD-KreisverbandOsnabrück erhielt eine lobende Erwäh-nung für sein Zeitungsprojekt.
Seit 1995 geht die AG 60plus in Nort-heim mit außergewöhnlichen Projektenund Ideen auf die Straße. In diesem Wahl- jahr wurde insbesondere der SPD-Würfelin verschiedenen Varianten eingesetzt.
Mit ihrer Präsentation der Straßenaktio-nen aus den vergangenen 15 Jahren woll-te die Arbeitsgemeinschaft in Dresdenzeigen, wie sie seit Jahren um den Erhaltunserer Demokratie und das Erreichenechter sozialer Marktwirtschaft kämpft.
Die Jusos im Unterbezirk Schaum-burg und die Arbeitsgemeinschaft BadNenndorf haben unter dem Motto »Krea-tiv gegen Rechts« eine Straßenmalereidurchgeführt. Am Vorabend der Naziauf-märsche 2007 und 2008 in Bad Nenndorf wurde die Demonstrationsstrecke derNeonazis mit Slogans und Sprüchengegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Intoleranz versehen. Zusätzlich wur-den Plakate und große Transparente ent-lang der Strecke aufgehängt. NebenJusos und SPD-Mitgliedern aus denumliegenden Ortsvereinen waren auch
AUSGEZEICHNETE BASISARBEITZwei Wilhelm-Dröscher-Preise gingen beim SPD-Bundesparteitag nach Niedersachsen
Von Hans-Rainer Strang
»Die Bundes-
regierung verteiltSteuergeschenkean die Wohlhaben-den.«
Hauke Jagau
Hauke Jagau,
Präsident der Region
Hannover
TERMINE 2010
Fr., Sa. 29. /30. 01.,16.30 Uhr
Klausur des
Landesvorstandes in Achim
Sa., 13.03., 11.00 Uhr
Landesparteirat
Sa., 29.05., 10.00 Uhr
Landesparteitag Stade
Sa., 04.09., 11.00 Uhr
Landesparteirat
Sa., 27.11., 11.00 Uhr
Landesparteirat
vorwärts
PERSONALABTEILUNGZum 5. Mal seit 1993 ist Polizeihauptkommissar Diet-mar Schilff als stellvertretender GdP-Landesvorsit-zender wiedergewählt worden. Der stellvertretende
Vorsitzende des SPD-Landesparteirates ist Vorsit-zender des OV Rautheim, Mitglied des UBVBraunschweig sowie Vorstandsmitglied der AfA imUB Braunschweig. ■
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IV NIEDERSACHSEN 12/2009 | 01/2010 vorwärts
Rolle spielen«, so die niedersächsischenSPD-Frauen in einem Pressegespräch.
»Wir haben in der Deutschen Geschich-te die Anfänge der Frauenpolitikgeschrieben und durchgesetzt, wir wer-den auch die nächs ten Kapitel prägen«,so Ulla Groskurt zusammenfassend.
junge Menschen dazu auf, sich kritischund kreativ mit den Zusammenhängenvon Konsum, Geld, Schulden und Armut
auseinanderzusetzen.Rund drei Millionen Haushalte inDeutschland sind überschuldet undimmer mehr Jugendliche geraten in dieSchuldenfalle. In einer Gesellschaft mitvielfältigen Konsumangeboten undzweifelhaften Finanzprodukten sind sieoft überfordert. Hier setzt der Wettbe-werb an, indem er die finanzielle Bildungvon Jugendlichen in den Fokus rückt.
Bewerbungen sind ab sofortmöglich unter
www.awo-schuelerwettbewerb.org.Anmeldeschluss ist der 30. Juni 2010.
Pro Bundesland wird es neun Preisträ-ger geben, die Ende kommenden Jahresmit einem Festakt ausgezeichnet wer-den.■eb.
»Die Frauen in der SPD sind immer Motordes gleichstellungspolitischen Fort-schrittes in der Par tei gewesen und wer-den es auch bleiben«, so die niedersäch-sische SPD Arbeitsgemeinschaft Sozial-demokratischer Frauen (ASF) auf einerKlausurtagung in Cuxhaven. Die SPDhat in Regierungsverantwortung die
Gleichstellung von Frauen und Män-nern in unserer Gesellschaft immeraufs Neue vorangebracht. Die sozialde-mokratische Bilanz ist trotz mancherRückschläge eine Erfolgsgeschichte. DieSPD hat in der Gleichstellungspolitik einhohes Maß an Glaubwürdigkeit. Trotz-dem haben wir zur Kenntnis nehmenmüssen, dass sich viele Frauen von derSPD abgewandt haben. Die SPD hat auf der Grundlage der Beschlüsse in Ham-burg und im Regierungsprogramm2009 die Gleichstellung von Frauen undMännern in unserer Gesellschaft inallen Politikfeldern weiter vorange-
bracht und im Wahlkampf zu einemzentralen Thema gemacht.»Der von der Bundes-ASF neu formu-
lierte Aktionsplan »Gleichstellung jetzt«, wird auch in unserer Arbeit eine
Ab sofort können sich Jugendliche,Schulen, Klassen und Jugendverbändein Niedersachsen für den bundeswei-ten Wettbewerb »Ohne Moos nix los«bewerben. Die Arbeiterwohlfahrt
(AWO) als Ausrichter will mit diesemWettbewerb einen Beitrag zum »Euro-päischen Jahr gegen Armut und sozialeAusgrenzung 2010« leisten und ruft
Schwerpunkte stellen sich natürlichauch durch die vor uns liegenden Aufga-
ben. In diesem Zusammenhang weisendie SPD-Frauen besonders auf dieBetriebsratswahlen 2010 und die Kom-munalwahlen im Jahr 2011 hin. Das sindaber alles keine »Selbstläufer«, wir wer-den schon etwas dafür t un müssen denWeg offen zu halten. Wir werden enga-gierte Frauen unterstützen und wiederMentoringprojekte durchfü hren.
Dass für die Landes-ASF das ThemaFrauenpolitik in Niedersachsen beson-ders auf der Tagesordnung steht, wird inden Gesprächen in der Klausur deutlich.»Unsere Ansprüche beginnen in derKindergartenpolitik, wir fordern glei-
chen Lohn für gleiche Arbeit und mehrFrauen in die Füh rungsetagen«, so dieASF-Vorsitzende Ulla Groskurt wörtlich.Das fehlende Engagement der Landesre-gierung erfordert hier eigentlich jedenTag Proteste.
Ein weiterer Beschluss war, mit der jeweiligen ASF vor Ort i n Niedersachsen»frauen- und familienfreundlicheUnternehmen« zu besuchen, die mitguten Beispielen und daraus resultie-renden Erfahrungen vorwärts gehen.
Insgesamt anspruchvolle Vorhaben,die wir mit Unterstützung vieler inter-essierter Frauen und den ASF- Bezirks-
vorständen in den nächsten Monatenvor uns haben. Von Lethargie oder Ver-zagtheit war die Stimmung jedenfallsnicht geprägt, so die Landes ASF in ihrerMeldung. ■
VERZAGTHEIT IST FEHL
AM PLATZNiedersachsens Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stimmt sich in Cuxhaven auf kommende Gleichstellungsaufgaben ein.
Von Ulla Groskurt
WETTBEWERB
OHNE MOOS NIX LOS
ImpressumHerausgeber: SPD NiedersachsenVerantwortlich: Michael RüterRedaktion: Lothar Pollähne,
Sebastian SchumacherAnschrift: Odeonstraße 15/1630159 HannoverE-Mail: lopo.vorwaerts@gmx.deLayout & Satz: Anette Gilkemail@AnetteGilke.de
Ulla Groskurt, MdL aus
Osnabrück und La ndesvor-
stitzende der ASF.
»Die SPD hat in derDeutschenGeschichte dieAnfänge derFrauenpolitikgeschrieben unddurchgesetzt.«
Ulla Groskurt
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NIEDERSACHSEN V12/2009 | 01/2010 vorwärts
Der öffentliche Skandal begann imNovember 1999: Der wegen Steuerhinter-ziehung gesuchte damalige Schatzmei-ster der CDU Walther Leisler Kiep stelltesich der Justiz und erklärte, die ihm vomWaffenhändler Schreiber übergebene
eine Million DM sei eine Spende an dieCDU gewesen. Einen Tag später am6. November versicherte Helmut Kohl,ehemaliger Kanzler und ehemaliger Par-teivorsitzender der CDU, er wisse davonnichts. Danach ging es Schlag auf Schlag.Es erklärten sich der Steuerberater derCDU, der ehemalige CDU-Generalbevoll-mächtigte, der Parteivorsitzende Schäub-le, der ehemalige Generalsekretär Geißler,die Schatzmeisterin Baumeister mit neu-en, anderen, ergänzenden oder sich wider-sprechenden Äußerungen. AnfangDezember schließlich gab Kohl zu: »Einevon den üblichen Konten der Bundes-
schatzmeisterei praktizierte getrennteKontenführung erschien mir vertretbar«…»Ich bedauere, wenn die Folge möglicher-weise Verstöße gegen Bestimmungen desParteiengesetzes gewesen sein sollten.Das habe ich nicht gewollt.«
Tatsächlich war das auch ein Verstoßgegen Artikel 21 des Grundgesetzes. Überdie getrennte Kontenführung wurde kei-ne oder nur eine außerordentlich lücken-hafte Rechenschaft abgelegt.
Tatsächlich wurde das teils von Wal-ther Leisler Kiep, teils vom VorsitzendenKohl selbst gesammelte Geld direkt oderauf Umwegen über ausländische Konten
vom Vorsitzenden der CDU genutzt, umLandesverbänden, Vereinigungen derCDU oder auch Personen Geld zukommenzu lassen ohne besonderen Grund undohne Gremienbeschlüsse. Jedenfalls wur-
Die Rückführung des Geldes unterstütztehessische Wahlkämpfe der CDU. Auch inHessen wurde ständig gegen das Partei-engesetz und eindeutige Verfassungsre-geln verstoßen.
Schwer belastet gingen schließlichdie bekannten Politiker Kohl, Kanther,Kiep und Schäuble aus den Untersuchun-gen hervor. Nicht alles konnte aufgeklärtwerden. Die CDU musste hohe Strafenzahlen:
41 Millionen Mark für die hessischenSchwarzgelder, 6,5 Millionen für geheimeSpender von Helmut Kohl, 3,4 Millionenfür die Transfers zwischen dem Waffen-händler Schreiber und Walther LeislerKiep, sowie Schäuble bzw. Baumeister;und noch einmal 1,2 Millionen für einefehlerhaft deklarierte und nicht zulässigeSpende der CDU-Bundestagsfraktion andie Partei.
1999 wähnten Kommentatoren undführende Mitglieder der Union die CDUam Abgrund, möglicherweise vor derAuflösung. Die große Gewinnerin wardann Angela Merkel, die damalige Gene-
ralsekretärin. Sie verlangte und betriebdie Aufklärung, Schäuble musste als Vor-sitzender zurücktreten, Nachfolgerinwurde Merkel.
Im Übrigen fielen die Sanktionen mil-de aus. Der Übervater Kohl empfing Abso-lution und wurde sogar für den Friedens-nobelpreis vorgeschlagen. Kanther undLeisler Kiep leben als Pensionäre, Schäub-le ist jetzt Finanzminister. Abgestraftwurde Brigitte Baumeister, die Schatz-meisterin von 1992–1998. Ob sie oderSchäuble die Wahrheit vertraten, wurdenie geklärt; aber sie verlor ihr Bundestags-mandat und wurde in ihrer beruflichen
Existenz zerstört.■
den so offensichtlich die Mehrheiten auf Parteitagen abgesichert. Der SPIEGEL fas-ste diese Praxis unter dem Titel »Patriarchund Pate« zusammen. Helmut Kohl erklär-te stets und Freunde haben dies bestätigt,dass er sich nicht selbst bereichert habe.
Das ist wohl zutreffend, aber er hat mit derillegalen Finanzpraxis über Jahrzehnte dieinnerparteiliche Demokratie in der CDUaußer Kraft gesetzt und damit einen ver-fassungswidrigen Zustand geschaffen.
Ähnlich verliefen Geldtransfers inHessen, die Ende des Jahres 1999 infolgeder Spendenäffäre um Kohl aufgedecktwurden, weil die Finanzmittel der hessi-schen CDU offensichtlich nicht aus lau-fenden Einnahmen stammen konnten.Hier war schon Anfang der 1980er JahreGeld mutmaßlich von gemeinnützigenTarnorganisationen ins Ausland ge-schafft worden, um die neuen Regeln des
Parteiengesetzes zu umgehen.
Hubertus Heil ist am 4. Dezember zum neuen Vorsit-zenden des SPD-Bezirks Braunschweig gewählt wor-den. Beim außerordentlichen Parteitag in derBraunschweiger Stadthalle stimmten 94 Prozent derDelegierten für Heil. Der Peiner, der auch stellvertre-tender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist,tritt in die Fußstapfen von Sigmar Gabriel. Dessen Wahlzum Bundesvorsitzenden hatte eine Neubesetzung der
Spitzenposition im Bezirk erforderlich gemacht.
Sigmar Gabriel (m.) gratuliert seinem Nachfolger Hubertus
Heil. Rechts: Detlef Tanke und Matthias Wehrmeyer
DIE CDU UND DAS LIEBE GELDVor zehn Jahren erschütterte der Parteispenden-Skandal die Republik.Von Inge Wettig-Danielmeier
vorwärts
PERSONALABTEILUNG
Inge Wettig-Danielmeier,Bundesschatzmeisterin der
SPD von 1991 - 2007
Foto: Butch – Fotolia.com
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VI NIEDERSACHSEN 12/2009 | 01/2010 vorwärts
to-Protokoll der Fall. Ich hoffe sehr,dass dies in Kopenhagen ebenso pas-s i e r e n w i r d . E i n e p o s i t i v e u n dzukun f t sweisen de E in igun g wirdauch eine Frage des Preises sein, vorallem hinsichtlich der Forderungender Entwicklungsstaaten. Diese wol-
len als Kompensation für ih re Anstren-gungen einen finanziellen Ausgleichsehen. Um diese noch sehr strittigeFrage der Klimaschutzfinanzierung
wird es sich i m Kern bei den Gipfelver-handlungen drehen.vorwärts: Wie sieht es mit den USA
und Russland aus?Matthias Groote: US-Präsident BarackObama hat seine Teilnahme in Kopen-hagen endlich zugesagt. Dies ist zumin-dest ein Zeichen, dass die USA gewilltsind, beim Klimaschutz mit anzupa-cken. Es müssen aber ehrgeizige Klima-Ziele sein, auf die sie sich verpflichtenund keine Minimalkompromisse. Demwird sich auch Russland nicht entziehenkönnen. Denn die Gaspipelines des Lan-des liegen in einem Permaf rostboden.
Wenn der infolge des Klimawandelsschmilzt, verliert Russland die gesamteInfrastruktur der Energieversorgungund somit das Land eine wichtige Ein-nahmequelle.
vorwärts: Was muss in Kopenhagenerreicht werden, damit unser Klimagerettet wird?Matthias Groote: Das Ziel der Verhand-lungen in Kopenhagen ist es, die globaleErderwärmung auf unter 2 Grad Celsiuszu begrenzen, denn sonst drohen irre-versible Schädigungen der Ökosysteme.
Es wird nicht einfach sein, einengemeinsamen Konsens zu erzielen, aberzumindest ist es wichtig, dass die EU alsVorreiter an ihren ehrgeizigen Klima-zielen festhält. Das Kyoto-Protokoll wird2010 auslaufen, so dass wir uns drin-gend auf ein neues Abkommen verstän-digen müssen. Allerdings befürchte ichleider, dass ein solches neues Klima-schutz-Abkommen mit verbindlichenReduktionszielen noch nicht auf der jetzt anstehenden Konferenz in Kopen-hagen beschlossen wird. Nach meinerEinschätzung werden wir dort die Kern-fragen diskutieren und auf Grundlage
dieser Diskussionsergebnisse könntedann Mitte 2010 ein neuer völkerrecht-licher Vertrag zustande kommen. Einesmüssen wir uns jedoch immer wiederbewusst machen, der Bremsweg ist sehrlang. Wenn wir jetzt reagieren, könntenerste Erfolge mit Glück in 25 bis 30 Jah-ren sichtbar werden.
vorwärts: Welche konkreten Anfor-derungen müssen zur erfolgreichenAbmilderung des Klimawandelserfüllt werden?Matthias Groote: Wir müssen globalKohlendioxyd (CO2) einsparen undeinen weltweiten Emissionshandel eta-
blieren. Hierbei müssen insbesonderedie USA und China auch ihren Beitragleisten. Bisher hat die Europäischen Uni-on die strengste Klimaschutzgesetzge-bung. In diesem Zusammenhang wurdeim letzten Jahr unter anderem das sogenannte Klima- und Energiepaket ver-abschiedet, in dem wir uns verpflichten,20 Prozent CO2 bis zum Jahre 2020 ein-zusparen. Wenn sich andere große Indu-strienationen diesem Ziel anschließen,dann wäre die EU sogar bereit, 30 Pro-zent CO2 einzusparen.
vorwärts: Vor allem China stelltsich bislang quer. Wie optimistisch
sind Sie, dass es doch eine Einigunggeben kann?Matthias Groote: Verhandlungen kön-nen oft eine besondere Eigendynamikentwickeln. Dies war auch beim Kyo-
vorwärts: Welche Auswirkungenbringt der Klimawandel insbesonderefür Niedersachsen mit sich?Matthias Groote: Experten sagen, dasses im Frühjahr und im Herbst zu großenWetterextremen kommen kann. Dasheißt: Es wird mehr Niederschläge
geben. Wasser muss dann verstärktabgepumpt werden, um die Felder trok-ken zu halten. Dafür müssen wir mehrGeld in die Hand nehmen. Auch in der
EU geht es darum, dass wir die nötigenfinanziellen Mittel für die erforderli-chen Anpassungsmaßnahmen freiset-zen. Die Versicherungsunternehmensagen uns, dass die Schäden, die durchden Klimawandel hervorgerufen wer-den, kaum noch regulierbar sind. Des-halb gilt: Je früher wir anfangen, Maß-nahmen zu ergreifen, desto wenigerGeld ist für Reparaturen oder Anpas-sungmaßnahmen nötig. Es gibt aberauch wirtschaftliche Chancen. So wer-den sicher einige Branchen, die auch inNiedersachsen stark vertreten sind undbereits boomen, noch stärker profitie-
ren, wie z.B. die Wi ndenergie. Aber auchdas Thema Elektromobilität wird immermehr an Bedeutung erlangen, vor allemauch, um die Abhängigkeit von Erdöl zureduzieren.■
»EUROPA MUSS KLIMAPOLITISCH
DEN TAKT VORGEBEN«Noch bis zum 18. Dezember findet in Kopenhagen der so genannte Weltklimagipfel statt. Matthias Groote ist einer von 22Europaabgeordneten, die die EU in der dänischen Hauptstadt vertreten. Der Niedersachsen-vorwärts sprach mit ihm überdie wesentlichen Ziele der Konferenz, die Aufgaben Europas und die Konsequenzen für Niedersachsen.
Matthias Groote, MdEP
Ohne nachhaltige Beschlüsse der Kopenhagener Klimakonferenz könnten die pittoresken
Fischkutter ihren Fang bald nicht mehr in Fedderwardersiel anlanden sondern vor dem nicht
minder pittoresken Celler Schloss.
»Je früher wiranfangen, Maß-nahmen gegen
den Klimawandelzu ergreifen, destoweniger Geld istim Endeffektnötig.«
Matthias Groote
KLIMAGIPFELIN KOPENHAGEN
DIE FAKTEN:Vom 7. bis 18. Dezemberfindet die Klimakonfe-renz in Kopenhagen
statt. Das Kyoto-Nach-folge-Protokoll soll dis-kutiert werdenZIEL:– Reduzierung von
CO2-Emmissionenum 20%, und um30%, wenn andereIndustrienationenvergleichbareAnstrengungenunternehmen
STRITTIGE PUNKTE:– Umfang der Ver-
pflichtungen für die
Industrieländer,Treibhausgasemmis-sionen mittelfristig(bis 2020) und lang-fristig (bis 2050)zu verringern
– Umfang der Emmis-sionsminderungender Entwicklungs-länder
– Finanzielle undtechnologischeUnterstützung derIndustrieländerfür Klimaschutz-
maßnahmen inden Entwicklungs-ländern
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Arbeit Hubertus Heil
Gabriele Lösekrug-Möller
Außenpolitik Edelgard Bulmahn
Sigmar Gabriel
Bildung & Forschung Carola Reimann
Thomas Oppermann
Ernährung Dr. Wilhelm Priesmeyer
Kerstin Tack
Europa Achim Barchmann
Dr. Martin Schwanholz
Familie, Senioren, Frauen & JugendCaren Marks
Fischerei Holger Ortel
Gesundheit Dr. Carola Reimann
Haushalt Bernhard Brinkmann
Inneres Kirsten Lühmann
Kommunalpolitik Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Dr. Matthias Miersch
Kultur & Medien Lars Klingbeil
Landwirtschaft Holger Ortel
Dr. Wilhelm Priesmeyer
Menschenrechte & Humanitäre Hilfe
Edelgard Bulmahn
Rechtspolitik Sebastian Edathy
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Karin Evers-Meyer
Lars Klingbeil
Soziales Gabriele Lösekrug-Möller
Sport Caren Marks
Tourismus Hubertus HeilUmwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit
Dr. Matthias Miersch
Verbraucherschutz Kerstin Tack
Verkehr, Bau & Stadtentwicklung
Uwe Beckmeyer
Kirsten Lühmann
Wahlprüfung, Immunität & Geschäftsordnung
Thomas Oppermann
Wirtschaft & Technologie
Garrelt Duin
Hubertus Heil
NIEDERSACHSEN VII12/2009 | 01/2010 vorwärts
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Fachsprecher gewählt. »UnsereNiedersachsen« tauchen an zentraler Stelle auf und werden sich opti-mal im Bund für niedersächsische Belange einsetzen.
Mit dem Landesvorsitzenden Garrelt Duin als wirtschaftspolitischenSprecher wird der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik ein neuesProfil gegeben.
Die Wahl des Hannoveraners Matthias Miersch zum neuen umwelt-politischen Sprecher wird insbesondere Niedersachsen zu Gute kom-men, das von Konservativen als Atomklo der Republik missbrauchtwerden soll.
Auch sozialpolitisch ist der Nordwesten Deutschlands gut aufge-stellt. Als Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde
Caren Marks bestätigt. Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist dieBraunschweigerin Carola Reimann. Beide werden die Bundesregierungkontrollieren und immer wieder den Finger in die Wunde legen, wennschwarz-gelbe Politik negative Auswirkungen für Patienten und Fami-lien hat.
Mit Wilhelm Priesmeier kommt der landwirtschaftspolitische Spre-cher der Fraktion aus dem Agrarland Nr. 1. Priesmeier wird darauf ach-ten, dass Ilse Aigner die Zukunft der Bauern nicht verzockt.
Bereits vor einigen Wochen wurden die Niedersachsen ThomasOppermann zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und Huber-tus Heil zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfrakti-on gewählt.
DIE NIEDERSÄCHSISCHE SPD
IN DER BUNDESTAGSFRAKTIONÜBERSICHT ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN INNERHALB DERSPD-LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN:
r. e m r esmeyer
Menschenrechte Humanitäre Hilfe
e gar u ma n
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ec spo e as an a y
ars ng e
o z a e s a r e e se rug- er
por aren ar s
Umwelt, Naturschutz & ReaktorsicherheitTourismus Hu ertus Hei
Dr. Matt ias Miersc
Verkehr, Bau & Stadtentwicklung
Ver rauc ersc utz Kerstin Tac
Kirsten Lü mann
Wahlprüfung, Immunität & Geschäftsordnung
T omas Oppermann
Wirtschaft & Technologie
a r e e se rug- er
Außenpolitik Edelgard Bulmahn
gmar a r e
Bildung & Forschung Carola Reimann
omas ppermann
Ernährung Dr. Wilhelm Priesmeyer
ers n ac
Europa Achim Barchmann
r. ar n c wan o z
Familie, Senioren, Frauen & Jugend Caren Mar s
Fisc erei Ho ger Orte
Gesun eit Dr. Caro a Reimann
Haus a t Bern ar Brin mann
Kommunalpolitik Gabriele Lösekrug-Möller
Inneres Kirsten Lü mann
Dr. Matt ias Miersc
Kultur & Medien Lars Klingbeil
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VIII NIEDERSACHSEN 12/2009 | 01/2010 vorwärts
VORWÄRTSRÄTSEL
Vergleichbare Road-Movies
hatte es in der 1960er-Jahren
schon reichlich gegeben, aber
dieses schlug ein wie Schwer-
metall. Die Zeit war einfach
reif für zwei junge Männer,
die sich mit ihren Motorrä-
dern auf die Suche nach Ame-
rika machten. Nicht irgend-
welche jungen Männer, son-dern Dennis Hopper, der be-
reits einen Namen als freaki-
ger Filmregisseur hatte, und
Peter Fonda, der neben sei-
nem klangvollen Namen auch
über ausreichend Geld ver-
fügte, um einen abgedrehten
Film zu produzieren.
Das allein hätte gewiss nicht
gereicht, um in der damaligen
Sturm- und Drangzeit zum
Kassenschlager zu werden,
zumal die Konkurrenz groß
war. James Bond war im
Geheimdienst ihrer Majestätunterwegs. Dagegen anzurei-
ten, war für die meisten Strei-
fen jener Zeit aussichtslos.
Nicht für diesen. »Easy Rider«
war einfach das Gesamt-
kunstwerk für jene Zeit: Ein
paar Joints, ein bisschen Sex,
ein faszinierender Jack Nichol-
son und eine Filmmusik, die
mächtig losschepperte. Fonda
hatte seinen Plattenschrank
geplündert. Das war beson-
ders gut für eine Band, denn
deren Gefühlsausbruch »Born
to be wild« wurde zur Biker-Hymne schlechthin und zum
Namensgeber für ein ganzes
Genre: »Heavy Metal Thun-
der« sangen die Jungs um
John Kay, der als Flüchtlings-
kind aus Ostpreußen kurzzei-
tig in Hannovers Südstadt die
Schulbank gedrückt hatte.
Wie heißt diese erste Schwer-
metall-Band? Zu gewinnen gibt
es Easy Rider digital.■lopo
Die Lösung bitte an den
vorwärts, Odeonstr. 15/16
30159 Hannover
Kuddeldaddeldu aus dem
November-Rätsel war Ringel-
natz. Gewonnen hat Rosema-
rie Plantner aus Lehrte
vorwärts PER SONAL ABTEI LUNG
KARL FINKE IM SPD-PARTEIVORSTANDSPD stärkt die Selbstvertretungsrechte von Menschen mit Behinderung
Der Sprecher des Netzwerks »SelbstAktiv« von Menschen mit Behinderungin der SPD und Behindertenbeauftrag-ter des Landes Niedersachsen, Karl Fin-ke, ist auf Beschluss des SPD-Partei-vorstandes als ständiger Gast in denParteivorstand berufen worden. Damitstärkt die SPD die Selbstvertretungs-rechte der Menschen mit Behinderungin der SPD, so wie es in der UN-Konven-tion für die Rechte von Menschen mitBehinderung dargelegt ist.
Karl Finke ist seit vielen Jahren inder Selbsthilfebewegung aktiv. Er ist
Initiator und Sprecher des bundeswei-ten Netzwerkes »Selbst Aktiv« behin-derter Menschen in der SPD. Für seineAnti-Gewalt-Kampagne gegen behin-
derte Menschen wurde er mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Liga für Men-schenrechte ausgezeichnet. Zudem er-hielt er den »Courage-Preis 2003« imEuropäischen Jahr der Menschen mitBehinderungen.
»Ich bin stolz darauf, dass die SPDdie Öffnung der Partei so zügig umsetztund das Vertretungsdefizit der Men-schen mit Behinderungen im Partei-vorstand behebt«, erklärte Karl Finkenach Bekanntgabe der Berufung. »Dasmacht Mut für die zukünftige Arbeit.Die SPD zeigt damit, dass sie die UN-
Konvention für die Rechte von Menschenmit Behinderung ernst nimmt unddie darin festgeschriebenen Ziele errei-chen möchte.« ■eb. Karl Finke Foto: lopo
Lasten anderer Politikfelder gehen müs-sen«, so Duin, »denn Bi ldungsinvestitio-nen gibt es nicht für lau«.
Als Gastredner der AfB-Gründungs-konferenz forderte der Lüneburger Pro-fessor Matthias von Saldern eine »Bil-dungspolitik für morgen«, in der Chan-
cengleichheit , Leistung und echteGleichbehandlung verw irklicht wer-den, damit Migra ntengruppen und jun-ge Menschen nicht weiterhin zu den bil-dungspolitischen Verlierern i n Deutsch-land zählen. In diesem Zusammenhangist das von der schwarz-gelben Bundes-regierung auf den Weg gebrachte Erzie-
»In der Bildungspolitik liegt der Schlüs-sel für v iele ungelöste Fragen der Gesell-schaft, und deshalb tut d ie SPD gut dar-an, diesem Politikfeld mehr Aufmerk-samkeit zu widmen.« Mit dieser Anmer-kung begrüßte die bildungspolitischeSprecherin der SPD-Landtagsfraktion,Frauke Heiligenstadt, die Neugründungdes Landesverbandes der Arbeitsge-meinschaft für Bildungsfragen AnfangNovember in Ha nnover.
Wenn die SPD wieder Vertrauen
gewinnen will, so Frauke Heiligenstadt,muss sie sich um die Anl iegen der Men-schen kümmern und i m Bildungsbe-reich mit Eltern, Schülern, Lehrern undVerbänden sprechen. Deshalb ist es gut,dass sich die Partei an d ie Seite der Initia-tive »Volksbegehren für gute Schulen«gestellt hat, denn es besteht Überein-stimmung in der Forderung nachGesamtschulen, beim Erhalt der vollenHalbtagsschule und in der Ablehnungdes »Turboabiturs«. Auf diesen Feldernwird der neue AfB-Landesverband einewichtige Rolle als Bindeglied zwischenehrenamtlich Tätigen und Mandatsträ-
gern spielen.Niedersachsen SPD-VorsitzenderGarrelt Duin sieht die Partei auf einemguten Weg, die Meinungsführerschaftin der Bildungspolitik zu gewinnen. DieSPD muss dabei den Mut haben darzu-stellen, wie sie ihre bildungspolitischenZiele finanzieren will. »Das wird zu
hungsgeld schädlich, weil damit gerade jene Kinder aus Tagesstätten abgemel-det werden, die das dortige Erziehungs-angebot am meisten brauchen.
Folgerichtig verabschiedete der neueAfB-Landesverband einstimmig dieRichtlinie »Chancengleichheit und
Inklusion«. Zum Vorsitzenden wähltendie Konferenzteilnehmer den Berufs-schulleiter Peter Befeldt aus Ostercap-peln. Ihm zu r Seite stehen als stellver-tretende Vorsitzende Ulrich Leideckeraus Braunschweig, Jutta Liebetruth ausNordniedersachsen und Elke Tonne-Jorkaus Hannover.■
BILDUNG GIBT ES NICHT FÜR LAUNeugründung des Landesverbandes der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB) in HannoverVon Hans-Rainer Strang
SPD-Landesvorsitzender Garrelt Duin mit dem neuen AfB-Landesvorsitzenden Peter Befeldt und
seinen Stellvertretern Elke Tonne-Jork, Jutta Liebetruth und Ulrich Leidecker.