Mai 2013VORWRTS.DE: Weiterlesen iM internet!

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DEUTSCHLAND BESSER UND GERECHTER REGIERENsPD-PrograMMParteitag in augsBurg

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05/2013 vorwrts Inhalt 3

tItel

das wir entscheidet

4 ich will Kanzler werden Peer Steinbrck

begeisterte den SPD-Parteitag in Augsburg

6 Peer und die wilde 13 Der vorwrts-Presseabend

7 hoch motiviert Stimmen der Delegierten

aktuell

10 stdte in der schuldenfalle Zu Besuch bei drei

sozialdemokratischen Stadtoberhuptern

12 die Kluft wird grsser Interview mit Nrnbergs

Oberbrgermeister Ulrich Maly

13 stadt der zuKunft Damit die Kommunen

lebenswert bleiben, mssen sie sich ndern

16 vereint im KamPf Peer Steinbrck zu Besuch

in Paris bei Staatsprsident Francois Hollande

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Kurz und knapp auf vier seiten in der heftmitte: die wichtigsten themen und forderungen des sPd-regierungsprogramms (2013-2017), beschlossen vom Bundesparteitag in augsburg am 14. april 2013.

Programm zum herausnehmen

themen in diesem heft

kolumnen

8 gloBal gedacht Rafael Seligmann

9 unser euroPa Peter Ehrlich

14 zwischenruf Gabriel Nyc

31 medienzirKus Gitta List

35 das allerletzte Martin Kaysh

ParteI leben!

17 auf tour Peer Steinbrck reist durch

Deutschland

18 menger machts OV-Portrt Bad Mnster

19 arBeitsgemeinschaften in der sPd Die

AG Bildung setzt auf Inklusion

20 einladung zum ParteiKonvent

26 Portrt florian simBecK Krass in die Politik

regIerungsProgramm

21 deutschland Besser und gerechter regieren

WIrtschaft

28 gut gemacht Das Berliner Genesis-Institut

29 meine arBeit Lehrer fr Mathematik und Physik

kultur

30 rezensionen Die gute Gesellschaft u.a.

hIstorIe

32 er war ein Berliner Willy Brandt und Berlin

33 lassalle grndet den adav Vor 150 Jahren

34 wer wars? Lothar Pollhne

8 in Krze | 25 Parlament

14 leserBriefe | 33 imPressum

34 rtselseite | 35 seitwrts

Redaktionsschluss 14. April 2013

Diese ausGaBe enthlt eine anzeiGen-sonDer-

VerFFentlichunG zuM theMa enerGie

vorwrts-regional aPril Austauschseiten fr S. 26-27nrw: dortmund

lieBe leserinnen und leser,zugegeben, die umfragewerte zur bundestagswahl sind derzeit nicht schn. aber es gibt keinen grund, sich kirre machen zu lassen. es geht hier um momentaufnahmen einer mehr als schnelllebigen mediendemokratie.

Viel wichtiger als die frage, welcher Politiker bei jener umfrage und welche Partei gerade in dieser Woche wie hoch in der gunst der Whler steht, ist die grundstzliche haltung der menschen zu brennenden gesellschaftspolitischen fragen.

Wollen die brgerinnen und brger, dass menschen in unserem land von ihrem hart erarbeiteten lohn nicht leben knnen? nein. Deswegen votierten in einer jngst verffentlichten umfrage 55 Prozent fr einen gesetzlichen mindest-lohn. Den will die sPD.

gar 58 Prozent der befragten stimmten fr die sPD-Plne, mit hheren steuern mehr geld fr bildung auszugeben. und die jngste studie eines umfrage-Instituts belegt, dass das familien-politische konzept der sPD mit den forderungen von familien in Deutsch-land bereinstimmt.

mit ihrem tr-zu-tr-Wahlkampf und den lnderreisen von Peer steinbrck beschreitet die Partei im Wahlkampf neue Wege. beides ist ausgesprochen erfolgreich: Im direkten gesprch lassen sich Inhalte und ziele der sPD am besten vermitteln. Peer steinbrck hat dies in seiner rede auf dem augsburger Partei-tag wunderbar deutlich gemacht.

nicht erst seit augsburg ist klar: Das regierungsprogramm entspricht den be-drfnissen der brgerinnen und brger. Die sPD hrt hin. kandidat und Partei haben auf dem Parteitag gezeigt, dass sie kmpfen und miteinander gewinnen wollen.

Packen wir es an.

herzlich, Ihre

karin ninkChefredakteurin

will fr die sPd in den Bundestag: florian simbeck Seite 26

muss hart sparen: oB heike Kaster-meurer Seite 10

Kmpfte stets fr Berlin: willy Brandt Seite 32

4 TiTel vorwrts 05/2013

Ich wIll Kanzler werdenSPd-ParTeITaG Kein wirtschaftlicher Erfolg ohne soziale Gerechtigkeit, das war die Botschaft von Kanzlerkandidat Peer Steinbrck beim Parteitag. Den 600 Delegierten sprach er damit aus dem Herzen Von Yvonne Holl

W ir erwarten heute klare Worte, klare Werte und klare Taten, hatte General-sekretrin Andrea Nahles zu Beginn des SPD-Parteitags gefordert. Und klarer ht-ten Peer Steinbrcks Stze in Augsburg nicht sein knnen: ich will Kanzler un-serer Bundesrepublik Deutschland wer-den. es war die Verve, mit der er dieses Bekenntnis aussprach, die die rund 600 Delegierten von den Sthlen holte und minutenlang applaudieren lie. Stein-brck legte nach: ich will das, nicht,

weil es fr mich persnlich wichtig ist. Sondern weil ich mit euch gemeinsam unser land wieder ins lot bringen will. Wo etwas aus dem lot geraten ist, zeigten groe Bilder im Rund hinter dem Kanz-lerkandidaten: eine behelmte Arbeite-rin, ein Stundenplan, der Bildung fassbar macht, Mietgesuche und ein Geldauto-mat als Symbol der Finanzwirtschaft. in der Mitte aber prangte das Wahlkampf-motto: Das WiR entscheidet.

Die Zustimmung der Partei wurde im starken Applaus und in der einstim-

migen Annahme des Wahlprogramms deutlich. Die Delegierten und Besucher fhlten sich angesprochen, wenn es um lohnungerechtigkeit, um die Notwen-digkeit bezahlbaren Wohnraums, um eine sichere Versorgung im Alter und die Regulierung der Finanzmrkte und somit Sicherung des Wohlstands ging. Was bewegt die Menschen in Deutsch-land? Was treibt sie um? Welche ideen haben sie, und wie knnen sie diese in die Gesellschaft einbringen? Das wa-ren die Fragen, die die Partei in den ver-

auGSburG 14. aPrIl 2013

Steinbrck berzeugte die delegierten: die bndigung der Finanzmrkte ist konomisch richtig, weil Finanzjongleure nicht wertschpfung, sondern wertabschpfung betreiben. und sozial gerecht, weil sonst Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, argumentierte der Kanzlerkandidat.

05/2013 vorwrts TiTel 5

gangenen Monaten breit in der Republik gestreut hatte.

Auf 350 Veranstaltungen im Rahmen des Brgerdialogs trafen sich Politiker und Brger. 40 000 Anregungen gingen bei der SPD ein. Sie wurden aufgenommen und mndeten ins Regierungsprogramm. Peer Steinbrck hrte zu und skizzierte lsungen fr die Probleme der Menschen.

400 Euro mehr im Monat machen den Unterschied ich will konkret beschreiben, was fr einen groen Unterschied es fr Millionen Brgerinnen und Brger bedeutet, wenn die SPD regiert, sagte Steinbrck. er sprach vom Drogerieangestellten Frank, der einen tariflich verankerten Stundenlohn von sechs euro bekommt an dem sich unter der Regierung Merkel auch nichts ndern wrde, weil die lohnuntergrenze der Union Tariflhne unangetastet lsst. Mit uns kriegt Frank mindestens 8,50 pro Stunde. Das macht 400 euro mehr im Monat. Und das soll kein Unterschied sein? Der Applaus fr dieses Wahlversprechen war ihm sicher.

Nicht nur am Beispiel von Frank gelang es Steinbrck, das Wahlprogramm plastisch zu machen, herauszustreichen, was sich ndern wird, wenn gengend Menschen SPD whlen am 22. September, was Das WiR entscheidet bedeutet.

Menschen, die Steinbrck im Rahmen des Brgerdialogs getroffen hatte, waren in Augsburg und gaben den Forderungen ein Gesicht. einer von ihnen

war Bahran Kcc. Steinbrck begrte den 16jhrigen Stuttgarter herzlich und erzhlte dessen Geschichte, die ihn sichtlich bewegt hat: Sein Grovater kam vor 50 Jahren aus der Trkei und arbeitete im Braunkohlerevier in NordrheinWestfalen. Bahran hat es geschafft und besucht demnchst ein Wirtschaftsgymnasium, wie Steinbrck brigens einst auch.

Bahran Kcc ist fleiig und nutzt die Chancen, die sich ihm bieten. Und doch bekommt er bald ein Problem: Denn Bahran muss sich zwischen dem deutschen und dem trkischen Pass entscheiden. Bahran, sprach Steinbrck ihn direkt an: Du hast gesagt, das sei, als ob man Dir die Wurzeln abschneidet. Du hast die SPD an Deiner Seite. Wir werden Dir die doppelte Staatsbrgerschaft ermglichen.

Der Applaus des ganzen Saales zeigte, dass Teilhabe und integration alle beschftigt.

Und das Beispiel belegt, dass soziale und konomische Belange oft Hand in Hand gehen. eine florierende Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegenstze, betonte Steinbrck und deklinierte: Aufstiegschancen durch Bildung sind konomisch richtig, weil sie dem Fachkrftemangel entgegenwirken und sozial gerecht, weil es nicht sein kann, dass die Herkunft und nicht Flei und Fhigkeiten ber den Bildungserfolg entscheiden.

ein gesetzlicher Mindestlohn ist konomisch richtig, weil er die Binnennachfrage strkt und sozial gerecht ist, weil es nicht sein kann, dass man trotz Vollzeitarbeit nicht vom selbstverdienten Geld leben kann.

Die Bndigung der Finanzmrkte ist konomisch richtig, weil Finanzjongleure nicht Wertschpfung, sondern Wertabschpfung betreiben. Und sozial gerecht, weil sonst Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Steueroasen sind Gerechtigkeits-wstenDer Umgang und die Verteilung von Geld waren ohnehin ein wichtiges Thema in Augsburg: eine von mir gefhrte Bundesregierung wird hart gegen Steuerbetrug und Steueroasen vorgehen, versprach Steinbrck. Denn: Steueroasen sind Gerechtigkeitswsten.

Und auch SPDChef Sigmar Gabriel fand klare Worte: er kritisierte, dass Firmen sich rhmen knnen, unter fnf Prozent Steuern zu zahlen. Dies sei das Verdienst der hochsympathischen Anscheinswahrerin Angela Merkel und ihrer Regierung. Steuerkriminelle, die ihre Vermgen ins Ausland verschieben, seien die wahren Asozialen des landes, so Gabriel.

Mindestlohn, Bildungsgerechtigkeit, Zhmung der Finanzmrkte das ist sozialdemokratische Politik, so die Botschaft der Redner in Augsburg. Und machbar mit RotGrn. Auch das eine klare Aussage des Parteitags. Wie passend, dass GrnenChefin Claudia Roth aus Augsburg stammt und ein Gruwort sprach. im farblich abgestimmten ensemble aus rotem Shirt und grner Kette.

Auch passend zu den Worten ihres sozialdemokratischen Amtskollegen: Union und FDP sind die Koalition von gestern. Die Koalition von morgen ist fair und solidarisch, SPD und Bndnis 90/ Die Grnen.

An den Kanzlerkandidaten gerichtet versprach Gabriel: Die SPD steht geschlossen hinter Dir, Du bist einer von uns, Du kannst Dich auf uns verlassen! n

Auch der Parteichef sprach Klartext: Fr Sigmar Gabriel sind Steuerkriminelle, die ihre Vermgen ins Ausland verschieben, die wahren Asozialen des Landes.

Die SPD steht geschlossen hinter Dir, Du bist einer von uns, Du kannst Dich auf uns verlassen!SPD-Chef Sigmar Gabriel,auf dem Parteitag an Peer Steinbrck gerichtet

Von Kopf bis Fu auf Rot-Grn eingestellt: Als erste Vorsitzende der Grnen hielt Claudia Roth auf dem SPD-Bundesparteitag ein Gruwort. In rotem Oberteil und mit grner Kette setzte sie in ihrer Heimatstadt Augsburg nicht nur optisch Akzente. Wir wollen mit Euch zusammen den Politikwechsel schaffen, rief Roth den Delegierten zu. Das Leben ist viel zu bunt, um es nur schwarz-gelb zu sehen!

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6 TiTel vorwrts 05/2013

W er an Augsburg denkt, dem fllt wohl als erstes die Puppenkiste ein. So schlug auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der erffnung des vorwrts-Presse-abends schnell den Bogen von den Pup-pen zur Politik. Peer Steinbrck und Jim Knopf sind beide tolle Typen. Die Wilde 13 ist bei der CDU zu finden, befand Gabriel. Und Herrn Tutor, dem Scheinrie-sen, gleiche am ehesten Angela Merkel: Denn je nher man ihr kommt, desto kleiner wird sie. Die Stimmung war gut in der Biermanufaktur Riegele. Bei Weibier, Brezeln und Schweinebraten kam die SPD-Spitze mit Journalisten ins Gesprch. Und allen, die an den Wahl-aussichten der SPD zweifeln mochten, gab Gabriel den Satz eines anderen Augs-burgers, Bertolt Brechts, mit auf den Weg: Wer kmpft kann verlieren, wer nicht kmpft, hat schon verloren. n KD

S tell Dir vor, es ist Wahlkampf und ganz viele machen mit. Damit dieser Wunsch wahr wird, hat die SPD auf dem Parteitag in Augsburg eine neue internetplattform gestartet. Das Besondere: Auf mitmachen.spd.de knnen freiwillige Untersttzer selbst bestimmen, wie sehr sie sich in den Wahlkampf einbringen.

Je nach Zeitumfang knnen sie Auf-gaben bernehmen von einer Fnf- Minuten-Aktion auf Facebook bis zur mehrstndigen Haustr-Aktion. Die Seite hilft auch bei der Vernetzung der Wahlkmpfer. Wer die SPD untersttzen mchte, meldet sich mit seiner Postleit-zahl an und wird mit Gleichgesinnten im Wahlkreis zusammengefhrt. Die Wahl-kampfleiter vor Ort knnen ber die Seite

direkt Kontakt mit Untersttzern auf-nehmen und sie zu Aktionen einladen. Nun heit es aber erstmal, die Seite mit leben zu fllen. Der Aufruf der Parteispit-ze ist deshalb klar: Registriert euch! n KDmitmachen.spd.de

WILHELM-DRSCHER-PREISAusschreibung zum Bundesparteitag 2013

Der Parteivorstand der SPD ruft alle Gliederungen, Foren, Arbeitsgemein-schaften, Projektgruppen und Mitglieder der SPD sowie der SPD nahestehende Initiativen und Organisationen auf, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Die Ausschreibung erfolgt in folgenden Kategorien:

I. 150 JahreII. Zukunftsprojekte 2030III. Stark gegen RechtsIV. Teilhabe. Zusammenhalt. GemeinsamV. Brgerinnen und Brger in EuropaVI. Die SPD weiblicher machen

Der Wilhelm-Drscher-Preis ist mit 15 000 Euro dotiert. Vergeben wird der Preis auf dem Bundesparteitag, 14. bis 16. November 2013 in Leipzig.

Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Ausstellung und Bewerbung um den Wilhelm-Drscher-Preis erfolgt durch das Kuratorium unter Vorsitz von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D., MdB.

Abgabeschluss: 15. Juli 2013. ber die Zulassung entscheidet das Kuratori-um im August 2013.

Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen: per Post SPD-Parteivor-stand, Jrgen Hitzges, Kuratorium Wilhelm-Drscher-Preis, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstrasse 141, 10963 Berlin oder per E-Mail juergen.hitzges@spd.de

REGISTRIERT EuCH!WaHLkaMPfPLaTTfoRM Um Aktive zu vernetzen, hat die SPD die Internetseite mitmachen.spd.de gestartet

online registrieren, offline wahlkmpfen: mitmachen.spd.de macht es mglich.

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PEER unD DIE WILDE 13VoRWRTS-PRESSEaBEnD Znftig stimmten sich SPD-Spitze und Journalisten auf den Parteitag ein

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1| Strahlendes Trio: Die rheinland-pflzische Ministerprsidentin Malu Dreyer, Bayerns SPD- Spitzenkandidat Christian ude und SPD-Vize Manuela Schwesig 2| Im Gesprch: odile Benyahia-kouider, Journalistin aus Paris, mit Peer Steinbrck und SPD-fraktionschef frank- Walter Steinmeier 3| Gute Stimmung: SPD-Chef Sigmar Gabriel, vorwrts- Chefredakteurin karin nink, Guido Schmitz, Geschfts-fhrer des vorwrts-Verlags, und SPD-Generalsekretrin andrea nahles 4| Gefragte Gesprchspartnerin: nRW-Ministerprsidentin Hannelore kraft 5| Plausch unter kollegen: die SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Thomas oppermann

05/2013 vorwrts TiTel 7

ANZeiGe

Motiviert bis in die haarspitzenSo haben die Delegierten den Parteitag in Augsburg erlebt

das ist unser Kandidat

Manche leute behaupten, dass Stein-brck soziale Politik nicht glaubhaft vertreten kann. Das halte ich fr totalen Quatsch. Mittlerweile sagen alle: Das ist unser Kandidat. n

Dieter Falk, 56 Jahre, Bundestagskandidat aus Hofheim am Taunus (Hessen)

rhetorisch brillant

Steinbrck hat seine grte Strke zur Geltung gebracht: rhetorische Brillanz. es war eine fulminante Rede. Die Partei ist bis in die Haarspitzen motiviert, jetzt einen tollen Wahlkampf hinzulegen. n

KMpferische rede

Steinbrcks Rede war kmpferisch und entschlossen. er hat klargemacht, dass er eine Menge verndern will und muss, weil die Bundesregierung vier Jahre lang nichts getan hat. Wir brauchen einen strkeren gesellschaftlichen Zu-sammenhalt. n

Markus Rinderspacher, 43 Jahre, SPD-Fraktions-vorsitzender im Bayerischen Landtag aus Mnchen (Bayern)

Parsa Marvi, 31 Jahre, Delegierter und Bundestagskandidat aus Karlsruhe (Baden-Wrttemberg)

ich bin beeindrucKt

ich bin das erste Mal auf einem Bundes-parteitag. Und ich bin beeindruckt von Peers Rede. Mir hat auch sehr gefallen, dass Claudia Roth eine tolle und SPD-freundliche Rede gehalten hat. Das war ein klares Zeichen nach auen, dass wir gemeinsam den Regierungswechsel schaffen wollen. n

Elke Lwenberg, 72 Jahre, Delegierte aus Grasberg (Niedersachsen)

Munition fr WahlKaMpf

Das war eine gute Rede von Peer Stein-brck. im Regierungsprogramm steht einiges, das wir als Jusos in den letzten Jahren durchsetzen konnten. Damit haben wir viel Munition fr den Wahl-kampf. ich freue mich drauf. n

Sascha Vogt, 32 Jahre, Juso- Bundesvorsitzender aus Essen (NRW)

jetzt erst recht!

Hier herrschte heute eine Trotzstim-mung. Wir werden ja in den Medien ziemlich heruntergeschrieben. Also sagen sich alle: Jetzt erst recht!. n

Annegret Kpper, 30Jahre, Delegierte aus Dren (NRW)

Lesenwas gesund macht.

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vorwrts.de

im Internet

8 In Krze vorwrts 05/2013

G elb und schwarz sind eher un-gewhliche Farben im Willy-Brandt-Haus. Am 4. April ge-hrten sie fr einen Tag zum Inventar. Die Deutsche Post hatte einen Sonder-schalter in der SPD-zentrale aufgebaut. Der Grund: Der erstausgabetag einer Briefmarke zum 150. Grndungstag des Allgemeinen Deutschen Arbeiter-vereins (ADAV) 1863. Das Motiv: eine Traditionsfahne mit dem Schriftzug Freiheit, Gleichheit, Brderlichkeit! einigkeit macht stark! Der Wert: 1,45 euro. Anlass genug fr Kanzlerkandidat Peer Steinbrck, selbst den Stempel in die Hand zu nehmen, um die ersten der limitierten 1150 ersttagsbriefe mit dem Konterfei Ferdinand Lassalles zu verse-hen. Der ADAV-Grnder nmlich ziert den Sonderstempel, der nur am 4. April vergeben wurde. Dementsprechend gro war der Andrang, um einen der begehr-ten Umschlge zu ergattern. Steinbrck, als Bundesfinanzminister selbst einst Herausgeber der deutschen Postwertzei-chen, hat das Sammeln mittlerweile auf-gegeben, besitzt aber noch drei bis vier Alben. n KD

Alfred Emmerlichehem. MdBArmin Hoffarthehem. Bezirksgeschftsfhrer Hessen-Nordzum 85. Geburtstag

Thea Bockehem. MdBKatrin Fuchsehem. MdBAlbrecht Mllerehem. MdBChristoph Rippichehem. Bezirksvorsitzender Nord-NiedersachsenEkkehard Wienholtzehem. Innenminister von Schleswig-Holsteinzum 75. Geburtstag

Brigitte Erlerehem. MdBGesine Schwanehem. SPD-Prsidentschafts-kandidatinDieter Spriehem. Wirtschaftsminister von Baden-WrttembergSabine Ueckerehem. MdBzum 70. Geburtstag

HerzlicHen GlckwunscH

MitMacHparteiDie Premiere ist gelungen. zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die SPD in Sachsen einen Mitgliederentscheid durchgefhrt. es ging um die Fra-ge, unter welchen Bedingungen die Landtagsfraktion der Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesver-fassung zustimmt. Die resonanz war riesengro: 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich, 77 Prozent stimmten dem Vorschlag des Landesvorsitzenden Martin Dulig zu. Die starke Beteiligung, aber auch das Interesse im Vorfeld haben gezeigt, dass die SPD als Mitmachpartei sehr gut funktioniert, freute er sich. n KD

Blick nacH koreaDie US-Politik gegebenber nordkorea ist gescheitert, sagt Christoph Pohl-mann. Angesichts der Kriegsrhetorik Pjngjangs fordert der Leiter des Korea-Bros der Friedrich-ebert-Stiftung daher einen Kurswechsel. Die US-regierung sollte erkennen, dass nordkorea sich ernstlich durch die USA bedroht fhlt, sagt Pohlmann im Interview mit vorwrts.de. Wie gro die Gefahr eines Kriegs ist, sei schwer zu sagen. er wrde das ende des nordkoreanischen regimes bedeuten. n KD

Muster Mit wertparteiJuBiluM Eine Briefmarke erinnert an die Grndung des ADAV vor 150 Jahren

Interview mit C. Pohlmann: vorwrts.de/94884

postmitarbeiter fr einen tag: peer steinbrck versieht die aDaV-Jubilums-briefmarke mit dem ersttagsstempel fr sammler.

HerzenswnscHeJanne Grebe hatte zwei Wnsche: ge-sund zu werden und seinen Lieblingsverein Werder Bremen einmal live zu sehen. Der erste

scheint nach einer Herz-OP erfllt, beim zweiten half SPD-Chef Sigmar Gabriel nach: zum Heimspiel gegen Schalke 04 lud er den 13-Jhrigen ins Weserstadion ein. Beide hatten sich in Berlin kennen-gelernt, als Janne auf seine Operation wartete. Und obwohl Bremen mit 0:2 verlor, war der Junge glcklich, hatte er doch auch noch ein Trikot mit den Unter-schriften aller Spieler bekommen. n KD Fo

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JuGenD feiertJetzt gehts los. Am 9. Mai fllt der Startschuss fr die Feierlichkeiten zum Parteijubilum. An diesem Tag beginnt in Dortmund das Workers Youth Festi-val. Vier Tage werden tausende junge Menschen aus aller Welt die Arbeiter-bewegung mit politischen Aktionen, Workshops und Konzerten feiern. Hhe-punkt ist ein Aktionstag auf dem Dort-munder Friedensplatz am 11. Mai, bei dem sich Peer Steinbrck den Fragen der Jugendlichen stellt. zum Abschluss gibt es ein Open-Air-Konzert. n KD

Interview mit Martin Dulig: vorwrts.de/95090

GloBal GeDacHtVon Rafael Seligmann

Schadenfreude ist ein angeblich un-bersetzbares deutsches Wort. Sie gilt nicht allenthalben und stets. Dies wird in der gegenwrtigen Wirt-schafts- und Finanzkrise Europas deutlich, die in den sdlichen eU-Staaten eine millionenfache Beschf-tigungslosigkeit, vor allem unter Ju-gendlichen, zur Folge hat. Populisten und rechtsradikale, etwa in Italien, Frankreich und Ungarn, schlagen daraus Kapital.

Wie reagieren die anderen Global Player USA, russland, China auf die-se europische Krise? Von Hme kei-ne Spur. Am wenigsten in den USA. Prsident Obama hat die europer zum Aufbau einer transatlantischen Freihandelszone aufgerufen. Diese Kooperationsbereitschaft entspringt der US-Wirtschafts- und Finanzmi-sere, deren Ursache die Unfhigkeit von republikanern und Demokraten ist, sich auf Manahmen zur Sanie-rung der Staatsfinanzen und der maroden Infrastruktur zu einigen. So knnten sich Lahme und Blinde gegenseitig sttzen.

Russland hat keine Whrungspro-bleme. Der grte Flchenstaat profi-tiert vom rohstoffexport, vor allem von energielieferungen. Doch die rus-sischen Wirtschaftsexperten wissen, dass die Industrie ihres Landes drin-gend modernisiert werden muss. Da-zu bedarf es westlichen Know-hows und der Kooperation mit europa. Und das Land braucht mehr Demokratie. Dies und Menschen rechte sind Vor-aussetzung eines wirtschaftlichen Aufschwungs.

Das Gleiche gilt fr China. Die Wirtschaft im reich der Mitte ent-wickelt sich atemberaubend. Die Devisenreserven sind gigantisch. Doch auch China wird um eine Demokratisierung nicht herum kommen. Dies erfahren Moskau und Peking bei den BrICS-Staaten. Brasilien, Indien, Sdafrika leben Demokratie vor. Auch China braucht die zusammenarbeit mit europa, etwa zur wirtschaftlichen Innova-tion und als exportmarkt. Die not-wendigkeit zur globalen zusammen-arbeit wird in der gegenwrtigen Korea-Krise von den groen Mitspie-lern anerkannt. n

05/2013 vorwrts In Krze 9

Warum kehren immer mehr trkei-stmmige Akademiker Deutschland den Rcken?Obwohl das in den Medien immer behauptet wird, stimmt diese Aussage so nicht. Deutschland ist in den letzten zehn Jahren fr Trken nicht unattraktiver geworden. es wandern zwar Hochqualifizierte aus, aber sie bleiben auch in der Trkei stark mit Deutschland verbunden. Sie bauen auch hufig transnationa le netzwerke auf, sodass eine sehr fruchtbare zusammenarbeit zwischen beiden Lndern entsteht. Davon, dass sie Deutschland den rcken kehren, kann also keine rede sein.Trotzdem liegt die Zahl der Auswan-derer auf einem recht hohen Niveau.Das stimmt. Die Grnde dafr sind oft vielschichtig. Trkeistmmige Akademiker, die entweder in Deutschland geboren wurden oder als Kinder ins Land gekommen sind, orientieren sich hufig an beiden Gesellschaften. Sie haben Kontakte und bewerben sich nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch in der Trkei auf Stellen. Ganz ent

scheidend ist die wirtschaftliche Dynamik der Trkei, die in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen hat. Die Abwanderer fhlen sich zu beiden Kulturen zugehrig und sind Teil eines

transnationalen raums.Welche Auswirkungen hat das fr Deutschland und die Trkei?Die zirkulre Migration intensiviert die Beziehungen zwischen Deutschland und der Trkei. In der Trkei wird nach deutschem Vorbild die Infrastruktur ausgebaut, in Istanbul entsteht eine deutsche Kulturszene. natrlich hat der Austausch der Menschen auch politische Konse

quenzen und bietet Deutschland die Mglichkeit, einfluss auf die trkische Politik zu nehmen zum gegenseitigen nutzen. Die Menschen, die immer mehr zwischen Deutschland und der Trkei pendeln, bernehmen eine Brckenfunktion und sorgen so in beiden Lndern fr mehr Verstndnis. Der Dner wurde nicht zuletzt in Deutschland erfunden. Dafr feiert man heute in Antalya Oktoberfest. n KD

Yasar Aydn ist Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Migrationsforschung.

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drei Fragen an

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Volkspartei zu sein, ist fr mich keine Frage von Prozentpunkten, sondern von Haltung.Sigmar Gabriel,SPD-Chef, auf die Frage, wann die SPD aufhre, Volkspartei zu sein.

Peer Steinbrck trgt den Kampf gegen Steuerbetrug dorthin, wo er nur gewonnen werden kann: in die europische Arena.Udo Bullmann,Vorsitzender der SPD-Abge-ordneten im EU-Parlament, zum Acht-Punkte-Plan des Kanzlerkandidaten.

er wird uns schmerzlich FehlenOttmar Schreiner war stets eine starke Stimme fr die Schwachen. Die SPD hat ihren profiliertesten Sozialpolitiker verloren. Ein Nachruf

Ottmar Schreiner ist tot. Mit ihm verliert die deutsche Sozialdemokratie einen her-ausragenden Sozialpolitiker und einen leidenschaftlichen Anwalt fr die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Ottmar hatte im besten Sinne das Herz am rechten Fleck. Fr ihn war Politik kein Kalkl auf dem Reibrett oder ntzliches Mittel fr persnlichen Erfolg. Seine po-litische Arbeit war getragen von der Achtung vor den Schwcheren in der Gesell-schaft. Ihnen gab er 33 Jahre, von 1980 bis zu seinem Tod, eine starke Stimme im Deutschen Bundestag. 1990 war er sozialpolitischer Sprecher, 1997/98 auch stell-vertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. In der Sache machte ihm keiner etwas vor. Er, der leidenschaftliche Leser, ging den Dingen auf den Grund und nutzte seinerseits die Macht des Wortes, um fr die Rechte der kleinen Leute zu kmpfen. Entschlossen und unbestechlich trat er fr seine berzeugungen ein. Es ist kein Geheimnis, dass Ottmar fr sein Engagement nicht nur Freunde und An-erkennung fand. In den spten 1970er Jahren galt er bei den Jusos als gemigter Reformer und musste sich den radikaleren Linken geschlagen geben. Als Bundes-geschftsfhrer der SPD hat er 1998/99 die Partei in einer schwierigen Zeit zusam-mengehalten. In der Zeit der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 hat Ottmar Schreiner der SPD Glaubwrdigkeit verliehen. Das wussten einige an der Spitze der Partei damals nicht zu schtzen. Dennoch blieb er sich und der SPD treu.Zwlf Jahre lang, von 2000-2012, war er Mitglied im SPD-Parteivorstand und leite-

te die Arbeitsgemeinschaft fr Arbeitnehmerfragen (AfA). Nachdrcklich redete er den Verantwortlichen ins Gewissen, keine Reformen auf dem Rcken der hart arbeitenden Frauen und Mnner zu machen. Geprgt von der katholischen Soziallehre und den Erfahrungen der Sozialdemokratie war Ottmar Schreiner immer klar: Wer die Wrde der Arbeit verletzt, verletzt auch die Wrde der Menschen, die sie tun. Heute wissen wir, dass Ottmar bei den Kernthemen der SPD, den Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, nicht nur kompetent, sondern seiner Zeit voraus war. Die Projektgruppe Arbeit des Parteivorstands, die er 1999 leitete, hat vieles von dem vorweggenommen, was heute in unserem Regierungsprogramm fr die Bundestagswahl 2013 steht. Fr alles, was er fr die Sozialdemokratie geleistet hat, gebhren ihm Dank, Anerkennung und Respekt. Er wird uns schmerzlich fehlen. Unser Mit-gefhl gilt seiner Familie. n Andrea Nahles, SPD-Generalsekretrin

Ottmar schreiner: er kmpfte mit der macht des wortes fr die rechte der kleinen leute

Die rettungsaktion der eurozone fr das berschuldete zypern war viel zu chaotisch, um als gute Politik durchzugehen. Die am ende gefundene Lsung hat aber gerade wegen der brutalen Vorgehensweise gegenber Besitzern und Glubigern der beiden grten Banken des kleinen Landes Symbolcharakter. erstmals wurden bei einer rettungsaktion Banken nicht auf Kosten der Steuerzahler rekapitalisiert. Stattdessen wurde eine Bank vollstndig abgewickelt. Den Finanzsektor komplett in die Pflicht zu nehmen, hat man sich seit der Pleite von Lehman Brothers in den USA 2008 nicht mehr getraut.

zugegeben, die Schlieung der Laiki Bank stellte keine Gefahr frs Weltfinanzsystem dar. Die Auflsung einer europischen Grobank mit Bedeutung fr das gesamte Finanzsystem wre so nicht mglich gewesen. Deshalb sind Laiki und zypern nur ein Signal, wie es knftig in Problemfllen laufen knnte, aber kein Vorbild. Denn fr die Abwicklung von Banken gibt es noch keine europaweiten regeln. Gemeinsame Grundstze fr die Abwicklung in jedem eULand und ein gemeinsamer Abwicklungsfonds zumindest fr die eurozone sind jetzt dringlich. Ohne glaubwrdige Abwicklungsregeln bringt die geplante Bankenunion nichts. Die neue Bankenaufsicht fr die groen Institute in der eurozone soll 2014 starten, die Abwicklungsregeln mssen bis dahin klar sein. Die Bundesregierung darf sich nicht als Bremser bettigen, wenn die eUKommission bald mit Vorschlgen dazu kommt.

Die regeln fr eine mgliche Umstrukturierung und Schlieung von systemrelevanten Banken werden nur funktionieren, wenn sich die Staaten gegenseitig helfen. Htte rein theoretisch die Deutsche Bank Probleme wie Laiki, drfte ab 2014 die bei der europischen zentralbank (ezB) angesiedelte Bankenaufsicht ihre Schlieung anordnen. Die damit verbundenen risiken lgen aber alleine beim deutschen Abwicklungsfonds und beim deutschen Steuerzahler. Das zeigt: nur ein europisches System ist glaubwrdig. n

unser eurOpa

warnschuss Fr die BankenWarum die Zypern-rettung kein vorbild fr knftige Krisen ist

Von Peter Ehrlich

10 Aktuell vorwrts 05/2013

B und und lnder sollen ab 2016 bzw. 2020 ausgeglichene Haus-halte vorlegen. Fr kommunen gilt diese Schuldenbremse nicht. Die meisten knnten sie auch gar nicht ein-halten. Auch wenn sich die Probleme und deren ursachen in den einzelnen Stdten unterscheiden: kaum eine kommune kommt mit ihrem Geld aus.

Die Autostadt im OstenZwickau schrumpft. Von 119 000 auf 93 000 ist die Bevlkerung seit 1989 zu-rckgegangen. Die Stadt kmpft mit Alt-lasten aus dem kohle- und uranbergbau. trotzdem liegen die Schulden mit 600 euro pro kopf weit unter dem Durch-schnitt von 1836 euro in Deutschland. Wir haben in Sachsen eine knallharte Haushaltsordnung. Wir drfen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, sagt die Oberbrgermeisterin und promo-vierte Sportwissenschaftlerin Pia Findei (SPD). Festgelegt ist das in der schsischen Gemeindeordnung. Darin heit es: Der Haushaltsplan muss in jedem Haushalts-jahr unter Bercksichtigung von Fehlbe-trgen aus Vorjahren ausgeglichen sein. Das setzt den Ausgaben enge Grenzen, auch wenn die Steuereinnahmen im ver-gangenen Jahr dank der guten konjunk-tur etwas strker sprudelten. Zwickau ist Autostadt. Die Firma Horch wurde hier 1904 gegrndet, Audi 1909, zu DDR-Zeiten der trabbi gebaut. Seit 1990 hat Volkswa-gen in Zwickau ein Werk. Hinzu kommt die Zulieferindustrie. keine Automarke der Welt kommt ohne teile aus Zwickau aus, sagt die Oberbrgermeisterin.

Der Stolz auf das erreichte ist riesig, vielleicht gerade, weil das Geld so knapp ist: auf das sanierte Rathaus mit der Ja-kobskapelle aus dem 15. Jahrhundert, das Schumannhaus, die Sanierung von Schulen, kindergrten und das gelunge-ne Projekt Ab in die Mitte, bei dem sich die Stadtentwicklung auf die Innenstadt konzentriert und Plattenbauten abge-rissen wurden. In den kornspeicher aus dem 15. Jahrhundert soll im kommenden Jahr die Stadtbibliothek einziehen.

kleine Schritte, die vor allem deshalb mglich sind, weil die Stadt ihre Schul-den reduziert hat. 2007 hat die stdtische Gebude- und Grundstcksgesellschaft ein Drittel des kommunalen Wohnungs-bestands fr 90 Millionen euro verkauft. Mit dem Geld wurden die von der Woh-nungswirtschaft der ex-DDR bernom-menen Altschulden getilgt, die Schulden der Stadt um 30 Millionen gesenkt, Rat-haus und Wohnungen saniert.

um die einnahmen zu erhhen, hat Zwickau dieses Jahr die Grundsteuer deutlich erhht und liegt jetzt weit ber dem Durchschnittssatz in Deutschland. 900 000 euro Mehreinnahmen soll das bringen. Das Geld reicht trotzdem nicht, denn der Investitionsbedarf ist riesig:

Voller Schlaglcher: Zwickaus OB Pia Findei auf dem Neumarkt, der nun endlich saniert werden soll.

Stdte iN der SchuldeNFallekOmmuNeN Warum reicht das Geld in vielen Stdten und Gemeinden nicht aus? Eine Ursachenforschung bei drei sozial- demokratischen Stadtoberhuptern Von Susanne Dohrn

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05/2013 vorwrts Aktuell 11

Allein die Sanierung der stdtischen Straen wrde 80 Millionen kosten, die der restlichen sechs Schulen 30 Millio-nen, die des denkmalgeschtzten thea-ters im Gewandhaus 20 Millionen bei einem Gesamthaushalt von gut 200 Mil-lionen. So werden die Schlaglcher vor-erst bleiben, Schulen, kindergrten und Marktplatz haben Vorrang. Von der Bun-despolitik wnscht Pia Findei sich mehr Bercksichtigung spezifischer Probleme von Regionen und kommunen. Wir brau-chen Geld fr den Abriss von Wohnun-gen, andere Stdte fr den Neubau.

Die Kurstadt ganz im WestenNicht mehr Geld ausgeben als einneh-men? Diese einstellung msste das Ziel sein, aber die hat es auf politischer ebe-ne in der Vergangenheit kaum gegeben, sagt Heike kastner-Meurer (SPD), Ober-brgermeisterin von Bad kreuznach in Rheinland-Pfalz. Stattdessen htten die kommunen immer mehr Schulden angehuft. Nun hinterlasse man den nachfolgenden Generationen kaum Gestaltungsrume, so die promovierte Medizinerin. 54 Millionen euro betra-gen die Schulden der kurstadt, gut 1200 euro pro kopf. Damit liegt sie unter dem Durchschnitt, trotzdem ist das viel zu viel. Allein der Schuldendienst kostet 2,3 Millionen im Jahr.

Sparen ist deshalb die Devise. Das ist gar nicht so einfach. Bad kreuznach hat 44 000 einwohner und ist Mittel-zentrum in einer sehr lndlich geprg-ten Region. krankenhuser, kinder-tagessttten, Schulen, Sportgelnde, Bibliothek, all das erwarten die Brger und das kostet Geld. Zudem wchst Bad kreuznach. Junge Familien ziehen in die Stadt, es gibt mehr Geburten als Sterbe-flle. um den Rechtsanspruch auf einen kindergartenplatz ab dem 1. lebensjahr zu gewhrleisten, mssen noch drei kin-

dergrten gebaut werden. Die Stadt muss einen Drahtseilakt vollbringen. kredite werden in Zukunft nur noch fr Dinge aufgenommen, die absolut notwendig sind, z.B. drei Millionen fr die Sanierung einer Brcke. Gleichzeitig soll die Haus-haltslcke von 5,8 Millionen bis 2015 ge-schlossen werden. Deshalb wird gespart: Zwei Millionen sollen es in diesem Jahr sein, quer durch alle Ressorts z.B. bei der Straen- und Gebudeunterhaltung, beim Personal, bei der tourismusfrde-rung, den Schwimmbdern. Mit dem Fr-derprogramm Aktives Stadtzentrum will man private Investoren anlocken. Wer ein altes Haus im Pariser Viertel re-noviert, bekommt zehn Prozent bis ma-ximal 50 000 euro dazu. Das Programm wird vom land untersttzt.

Das Drehkreuz am RheinDrei Millionen fr eine Brcke aus kl-ner Sicht sind das Peanuts. Die Stadt muss in den kommenden Jahren vier Brcken renovieren und die fhren nicht ber die schmale Nahe sondern ber Vater Rhein. Mit 60 Millionen schlgt das pro Jahr zu Buche, dazu der unterhalt fr 2500 kilometer Straen, die Sanierung von 22 tunneln und, und, und... Wir sind ein Verkehrsdrehkreuz, sagt Oberbrger-meister Jrgen Roters (SPD). Besonders die Zunahme des lkW-Verkehrs fhrt zu schnellerem Verschlei als ursprnglich angenommen.

knnte er sich vorstellen, dass kln nicht mehr ausgibt als es einnimmt? Nein, sagt der Sozialdemokrat, der seit 2009 im Amt ist. Wir sind eine wach-sende Stadt. Wir mssen investieren. klns Bevlkerung werde in den nchs-ten 25 Jahren vermutlich um 100 000 auf

1,1 Millionen einwohner wachsen, aber schon jetzt ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Deshalb will die Stadt neue Bau-gebiete erschlieen, z.B. das Gewerbege-biet am Deutzer und Mlheimer Hafen. Das kostet ordentlich Geld, so Roters. Auerdem baue kln vier neue Schulen und 50 neue kindertagessttten. Das sind Investitionen in die Zukunft, die man nicht aus den laufenden einnah-men finanzieren kann.

Mit 2376 euro ist die Stadt derzeit pro kopf verschuldet. Wrden wir die Stadt-werke verkaufen, wren wir auf einen Schlag schuldenfrei. Aber wir wren mit dem klammerbeutel gepudert, wenn wir es tten, denn die Stadtwerke bringen jedes Jahr 200 Millionen Gewinn, so der Oberbrgermeister.

Bis 2021 will kln sein Haushaltsdefi-zit trotzdem auf Null reduzieren. kleinere Sparmanahmen sind schon in kraft, bei den Museen, bei Veranstaltungen. Die Gewerbesteuer wurde vor zwei Jahren erhht und die Stadt plant ein koope-ratives Baulandmodell, damit Inves-toren zuknftig einen finanziellen Bei-trag zu den kosten fr die erschlieung von neuen Wohngebieten, wie Straen und kanalisation, leisten und einen be-stimmten Anteil von Sozialwohnungen errichten.

Vor allem vom Bund fhlt Roters sich nicht ausreichend untersttzt. Die Schuldenbremse wird eindeutig zu las-ten der kommunen umgesetzt, sagt er. Wie die beiden Oberbrgermeisterinnen wnscht er sich, dass die kommunen bei Bundesgesetzen mitreden, die von den kommunen umgesetzt und bezahlt wer-den mssen. Bis zu einem Vetorecht, fgt Jrgen Roters hinzu. n

Groer Investitionsbedarf: Klns OB Jrgen Roters auf einer sanierungsbedrftigen Rheinbrcke. Im Hintergrund der alte Deutzer Hafen. Dort sollen Wohnungen und Bros gebaut werden.

Saniert und verfallen: Nicht nur fr Huser in Bad Kreuznachs Innenstadt wnscht sich OB Heike Kaster-Meurer mehr private Investoren.

1836Euro betrgt die Verschuldungder Stdte und Gemeinden pro Einwohner.

0,9Mrd. Euro betrug der ber-schuss der Kommunen 2012. Im Jahr zuvor gab es ein Minus von 2,9 Mrd Euro.

134Mrd. Euro Schulden hatten Deutschlands Kommunen 2012. Das sind 3,7 Mrd. mehr als im Jahr zuvor.

Die Finanzkrise Der kommunen in zahlen

armut im GepckDie volle Arbeitnehmer-freizgigkeit gilt ab dem 1. Januar 2014 auch fr EU-Brger aus Rumnien und Bulgarien. Der Zuzug qualifi-zierter Fachkrfte aus beiden Lndern ist fr die deutsche Wirtschaft notwendig. Pro-bleme bereitet dagegen die Armutszuwanderung aus Ru-mnien und Bulgarien, meist von Roma. Der deutsche Stdtetag schlgt Alarm: Viele Kommunen fhlen sich angesichts der vielfltigen Probleme berfordert und von EU und Bundesregie-rung allein gelassen. Sie fordern schnelle finanzielle Untersttzung und eine Verbesserung der Lebensbe-dingungen fr die Roma in ihren Herkunftslndern.vorwaerts.de/ armutszuwanderung

QuelleN: destatis, das ParlameNt

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12 Aktuell vorwrts 05/2013

Herr Maly, Stdte in Not hie vor zehn Jahren eine Kampagne zur Finanzsituation der Kommunen. Heute erwirtschaften die Stdte berschsse. Ist alles wieder in Ordnung?keineswegs. Im statistischen Durchschnitt gibt es berschsse. entscheidend aber ist: Die kluft zwischen armen und reichen Stdten ist in den letzten zehn Jahren immer grer geworden. und das macht mir Sorgen. Woran liegt das?Die kommunen, die in ihre Stadt investieren konnten, profitieren jetzt. Die, die es nicht konnten, fallen immer weiter zurck. Salopp formuliert: Duisburg und Mnchen spielen lngst nicht mehr in der gleichen liga. Welche Kommunen stehen gut da, welche schlecht?Gut stehen kommunen da mit hohem Steueraufkommen, die in einer wirtschaftsstarken Region liegen oder die in ihr Stadtbild investiert haben. Alle anderen haben wachsende Probleme. Aber auch die schnsten Gewerbesteuereinnahmen ntzen nichts, wenn ich die Gewerbesteuer 1:1 fr Sozialausgaben verwenden muss. Immerhin konnten die Kommunen die Plne von Schwarz-Gelb stoppen, die Gewerbesteuer abzuschaffen.Ja, aber wichtige Verbnde, wie die Initiative neue soziale Marktwirtschaft, wollen die Gewerbesteuer nach wie vor abschaffen. Wir mssen wachsam sein.Welche Lsung sehen Sie fr die verschuldeten Stdte?Wir brauchen erstens eine Verstetigung von einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer. Wir brauchen zweitens eine entlastung bei den kosten: zuerst bei den Sozialausgaben, die sich in den letzten 20 Jahren vervierfacht haben. und wir brauchen drittens Hilfe bei wichtigen Investitionsvorhaben.Es hat Entlastungen der Kommunen gegeben. Aber einige Bundeslnder geben die Mittel fr die Altersgrund-sicherung nicht komplett an die Kommunen weiter. Das ist frech, aber es ist nicht neu, dass landesfinanzminister klebrige Finger haben. Dieses Geld gehrt nach unten weitergereicht. Das ist vllig klar.Halten Sie die Konsolidierungsfonds der Lnder fr eine Lsung?teilweise. Doch bei allen Fonds gibt es die gleichen Probleme: erstens ist zu we

nig Geld da. Zweitens gibt es in der Regel erbitterten Streit ber die Frage, wann und warum eine Stadt arm ist. Ist sie Opfer der Verhltnisse oder hat sie ber die Verhltnisse gelebt? In den meisten Fllen ist sie Opfer struktureller Armut. Haben Bund und Lnder das Problem der berschuldeten Kommunen erkannt? erkannt haben es alle. es gibt keinen Bundespolitiker, der nicht verstndnisvoll fr die kommunen auftritt. Aber zu wenige lassen den Reden auch taten folgen.Bund und Lnder bertragen den Kommunen immer wieder Aufgaben, etwa beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, ohne fr die Finanzierung zu sorgen. Was soll hier anders werden?Zunchst muss das unsinnige kooperationsverbot zwischen Bund und kommunen aufgehoben werden. Bei den groen Fragen von Arbeitslosigkeit und Armut,

sind alle staatlichen ebenen gefordert. und dann muss konnexitt herrschen: Wer eine leistung bestellt, muss sie auch bezahlen. Knnte ein Anhrungsrecht der Kommunen bei der Bundesgesetz-gebung helfen?Das ist ein Schritt, den wir seit gefhlten 1 000 Jahren fordern. leider stoen wir auf taube Ohren. Da wird argumentiert, dass die lnder schon unsere Interessen vertreten wrden. Wobei bewiesen ist, dass sie es nicht tun.Was knnen die Stdte selber tun, um ihre Finanzsituation zu verbessern?Wir haben effizienzgewinne gehoben durch technikeinsatz. Wir haben klassische Rationalisierung gemacht. Wir haben teilweise einrichtungen geschlossen. Aber es gibt Grenzen. Die Stadt Nrnberg hat 10 000 Beschftigte. Von denen sind 8 000 im operativen Geschft, als erzieherinnen, Sozialarbeiter, Feuerwehrleute. Das sind keine Beamte mit rmelschoner. Gibt es Kommunen, denen der Schuldenabbau gelingt?Wenige. und in der Regel nur dadurch, dass sie ffentliches Vermgen verkauft haben. Das empfehle ich nicht. um handeln zu knnen, brauchen wir energieversorger, Verkehrs und Wohnungsunternehmen. Ein weiteres Problem der Kommunen ist die wachsende Armutswanderung, etwa von Roma aus Sdosteuropa.Ja, wir geraten hier mit unseren traditionellen Integrationsinstrumenten an Grenzen. Bund, lnder und Gemeinden mssen berlegen, wie sie Defizite in der Bildung ausgleichen und vorhandene kulturgrenzen berwinden knnen. Da gibt es noch keinen knigsweg. Wir sind noch Suchende.Fordern Sie, die Armutswanderung zu begrenzen? Das fordern wir. Aber das geht nicht durch ein Gesetz oder schrfere Grenzkontrollen. Das geht nur, indem man die lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat verbessert. Wer Armutswanderung begrenzen will, muss den Menschen helfen, daheim bleiben zu wollen.Im Stdtetag arbeiten SPD- und unionsgefhrte Stdte eng zusammen. Wo sehen Sie politische Unterschiede?Die Frage, wo ich eine kita baue, ist keine politische. Wenn Sie Muschen sein knnten im Prsidium des Stdtetages, mssten Sie manchmal lange raten, wer in welcher Partei ist. Aber natrlich gibt es in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen schon unterschiede.Die SPD hat wichtige Kommunen zu-rckerobert. Woran knnte das liegen?Man kann die Grundwerte der SPD, Solidaritt und Gerechtigkeit, schn in kommunales Alltagshandeln bersetzen. und dann haben wir natrlich die richtigen kandidaten fr die Wahlen aufgestellt. n

Ulrich Maly: Duisburg und Mnchen spielen nicht mehr in der gleichen Liga.

Die KLUft wirD grsserULrich MaLy Nrnbergs Oberbrgermeister warnt: Ohne Hilfe von Bund und Lndern knnen sich viele Stdte nicht aus der Schuldenfalle befreien Interview Lars Haferkamp

Leider stoen wir auf taube Ohren.Ulrich Maly,Oberbrgermeister von Nrnberg. Er soll im April zum Prsidenten des Deutschen Stdtetages gewhlt werden.

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05/2013 vorwrts Aktuell 13

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S tdte und kommunen in Deutsch-land haben ein gemeinsames Ziel: hin zur europischen Stadt ein Idealbild, das europische Minister 2007 in der leipzig-Charta umrissen ha-ben. Durch eine starke Vermischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit sowie die soziale und kulturelle Integration sollen Ballungsrume weniger krisenanfllig und sozial stabil werden. einseitigen Be-sitzansprchen und einzelinteressen sagt die Charta den kampf an: Stdte geh-ren weder den Politikern und Verwaltun-gen, noch den Investoren, heit es dort sehr deutlich.

Die leipzig-Charta wurde unter Bundesbauminister Wolfgang tiefensee (SPD), aufgesetzt. er initiierte auch die Nationale Stadtentwicklungspolitik, ei-ne Plattform, fr die sich Prof. klaus Selle, Stadtplaner an der RWtH Aachen, in den letzten Jahren mehr Aufmerksamkeit gewnscht htte: Daraus sind wichtige Impulse fr eine Vorwrtsbewegung her-vorgegangen, sagt er. Vier groe Aufga-benfelder stehen im Fokus der experten:

I. Behutsamer kologischer umbau von Gebuden und Quartieren: Fr vie-le klamme kommunen ist es schon ein Problem, dringende Instandhaltung zu

bezahlen. Stadtplaner Selle fordert daher: Bund und lnder mssen die kommu-nen finanziell entlasten. Ohne struktu-relle nderungen werden sich viele Std-te energetisch sanierte Gebude einfach nicht leisten knnen.

II. technologische erneuerung der technischen Infrastruktur: Hier setzt die energiewende neue Mastbe, etwa durch dezentrale energieerzeugung in-nerhalb der Stdte. klaus Selle befrchtet gravierende Probleme u.a. mit der oft ur-alten kanalisation vieler kommunen.

III. entwicklung neuer Mobili-tt. Das erfodert langen Atem. Stdte wie Mnster oder Freiburg haben ihre Fahrradfreundlichkeit jahrzehntelangen Investitionen zu verdanken. Auch in an-deren Stdten fahren immer weniger Menschen Auto, der Verkehr nimmt trotz-dem zu: klaus Selle macht den zuneh-menden Gterverkehr verantwortlich.

IV. Gesellschaftliche Integration: Gerade in Ballungsrumen drohen Ar-mutsviertel mit alten Menschen und sozial schwachen Bewohnern, oft mit Migrationshintergund zu entstehen. Der Bildungsbereich muss dringend aufho-len!, mahnt RWtH-Professor klaus Selle.

Bei allen Punkten gilt: Weder klima, noch Mobilitt oder Wohnungsmarkt kennen eine Stadtgrenze, sagt Selle, Die kooperation mit der Region ist daher un-umgnglich. Besonders fr die vielen schrumpfenden Gemeinden im Schatten der boomenden Metropolen. n

Herausforderung Mobilitt: Der Trend geht weg vom Auto, wie hier im fahrrad-freundlichen Mnster.

STADT Der ZukunfTleipZig-cHArTA Damit die Kommunen lebenswert bleiben, mssen sie sich ndern Von Markus Mnch-Pauli

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14 Meinung vorwrts 05/2013

Leserbriefeinterview mit sigmar gabrieL04/2013

Sigmar gabriels Argument, man habe damals nicht geahnt, dass Zeit- und Leiharbeit von unternehmerseite ausgentzt wrden, ist insofern nicht stichhaltig, als die Agenda-Reformen Arbeitslose dazu verpflichten, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Das hat das Lohnniveau in Deutschland insgesamt gesenkt. Uwe Tnnermann, Lemgo

endlich hrt man mal (hoffentlich) auf die Brger. Die Bildung sollte und muss der Bund bernehmen, sonst gehen wir unter. Andere Staaten freuen sich auf verbldete Deutsche. Hans Gnther, per E-Mail

titeL: arm trotz arbeit 04/2013

Der Artikel suggeriert, dass vor allem Mnner unter schlechten Arbeitsbe-dingungen und niedriglohn leiden. ... Der Mnnerriege wird eine einzige Frau gegenbergestellt, die sich ber die eingruppierung ihres Berufsstandes im ffentlichen Dienst beschwert. ... Warum wird das Problem der Frauen in einen Zusammenhang gestellt, der es als Luxusproblem erscheinen lsst? Warum wird nicht thematisiert, dass Frauen auf allen ebenen betroffen sind und die ungleiche entlohnung sich bis in den niedriglohnsektor fortsetzt? Gisela Menger, Bremen

ende der 60er Jahre hatten wir eine hnlich ungerechte Lage. ... Widerstand wurde damals zwischen SPD und den gewerkschaften erfolgreich organisiert. ein ernsthafter Versuch ist jetzt zu organisieren. nur wenn dies gelingt, kann die SPD Wahlen gewinnen. Heinz Verbic, per E-Mail

Die Aufschrift auf dem roten Quer-balken Arm trotz Arbeit ist heute mehr denn je berechtigt. Was jedoch verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass Rot-grn mit der Agenda zu dieser entwicklung und zur Armut beigetragen hat. Hans Lambacher, Dornstetten

ein Riesenskandal in Deutschland, diese niedriglhne. ich habe groes Mitgefhl fr diese Menschen, die ausgenutzt werden bzw. sich ausnutzen lassen, aus Angst, die Arbeit zu verlieren. Uta Fritzsche, Mnchengladbach Fo

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Der fehlenDe Konsens unter DemoKratenreinharD schramm Unsere Schwche ist ihre Strke. Ein Verbot der NPD wrde ihre Strkung behindern. Nicht nur die Verurteilung der rechtsextremistischen Ideologie sollte Konsens unter Demokraten sein, sondern auch der Weg zum NPDVerbot ber die Einleitung des Verbotsverfahrens.Was bedeuten die FDPArgumente gegen ein Verbotsverfahren wie Dummheit kann man nicht verbieten oder Ein Verbot trifft nur die Hlle, nicht das Denken oder Wer extremistische Rnder bekmpfen will, muss zuallererst die Mitte strken?Sie bedeuten, dass die FDP unabhngig von Problemen eines Verbotsverfahrensantrags gegen ein NPDVerbot ist.vorwrts.de/blogs

Geplante KrzunGen bei Der pKh verhinDerncornelia maier Die von Seiten der schwarzgelben Regierung geplanten Krzungen bei der Beratungs und Prozesskostenhilfe (PKH) sind vllig untragbar und knnen zu schweren Hrten und Notlagen im Einzelfall fhren. Sie schrnken die Rechtshilfe ein und benachteiligen unangemessen Menschen in Notlagen und in ohnehin angespannten finanziellen Situationen. Geringverdiener/innen, Aufstocker/innen und HartzIVEmpfnger/innen wren die Leidtragenden. Das bedeutet, berdurchschnittlich viele Frauen wren unter den Betroffenen. Auch bei Scheidungen wrde es zu Einschrnkungen bei der Beiordnung eines zweiten Anwalts kommen, ebenso vor dem Arbeitsgericht.vorwrts.de/blogs

mitreDen & bloGGen:

vorwrts.de/zwischenruf

D ie SPD galt einmal als der natrliche politische Partner der gewerkschaften. Doch gerade im nachwuchsbereich hat sich diese Bindung aufgelst. nach meinen erfahrungen sind von den aktiven gewerkschafts-Jugendlichen maximal noch 30 Prozent in einer Partei organi-siert. und selbst dort nimmt die SPD, verglichen mit der Linkspartei und sogar den Piraten, keine herausragende Stellung mehr ein.

Diese entfremdung hat zum einen politische grnde. Als Regierungs-partei hat die SPD leider dazu beige-tragen, die prekre Beschftigung auszuweiten. 20 Prozent aller unter 34-Jhrigen haben zeitlich befristete Arbeitsvertrge, bei den neu geschlos-senen Vertrgen ist der Anteil noch hher. nun will die SPD prekre Be-schftigungsverhltnisse wieder ein-dmmen. Das ist gut, aber es bleiben weitere Baustellen. So ist schon jetzt zu spren, dass die Schuldenbremse in Hessen zum Abbau von Ausbildungs-pltzen im ffentlichen Sektor fhrt. Wenn die SPD die interessen junger Arbeitnehmer glaubhaft vertreten will, muss sie hier handeln.

Doch es gibt noch einen anderen grund fr die entfremdung zwischen SPD und gewerkschaften. Die ge-werkschaften gewinnen ihren nach-wuchs zu groen Teilen aus den klas-sischen Arbeiterberufen. Dafr haben sie Probleme, universittsabsolventen zu erreichen denn auch hier gilt es, zunehmender Prkarisierung entge-genzuwirken.

Bei den Jusos ist es umgekehrt: Hier sind Akademiker berpropor-tional vertreten. Auszubildende kom-men im SPD-nachwuchs kaum noch vor. Damit geht die gefahr einher, dass es den Jusos schwer fllt, interes-sen von Auszubildenden zu vertreten.

Wenn die Jusos sich strker mit den Problemen von Auszubildenden be-fassen, knnen sie dort wieder Fu fassen. So wie in Darmstadt, wo sich die Jusos gegen zu hohe Parkplatz-gebhren fr Azubis des dortigen Berufsschulzentrums nord einsetzen. Das mag banal klingen, doch wenn diese gebhren von einem kleinen Ausbildungsgehalt bezahlt werden mssen, werden sie zu einer groen Belastung.

Die jungen Akademiker in der SPD rufe ich auf: Organisiert euch! Auch ihr leidet oft unter prekren Beschf-tigungsverhltnissen, unsozialen Ar-beitszeiten oder den Problemen der generation Praktikum. Das Bewusst-sein, dass auch hier gewerkschaftlich organisierte Solidaritt ntig ist, ist noch zu schwach ausgeprgt.

in den gewerkschaften knnt ihr euch austauschen mit Menschen aus anderen Berufsgruppen, ob Akademi-ker oder nicht. nehmt diese erfahrun-gen mit in die Parteiarbeit! und tragt dazu bei, dass die SPD fr alle jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer wieder die erste Wahl unter den Parteien wird! n

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Gabriel Nyc ist Jugendbildungs-referent bei v er.di (Bezirk Sdhessen und Wiesbaden). Gleichzeitig ist er SPD-Mitglied und Juso. Er wohnt in Darmstadt.

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hrt euch zu! gabrieL nyc Besonders im Nachwuchsbereich schwindet die Bindung zwischen SpD und Gewerkschaften. Das muss gestoppt werden

05/2013 vorwrts Meinung 15

Portrt Sven Gerich 04/2013

es musste wohl erst eine Frau die Chefredaktion beim vorwrts bernehmen, bis und dass die Kom-munalpolitik mehr Platz bekam. Wiesbaden! Weiter so! Dann: Karls-ruhe, Frankfurt/Main, nrnberg, gronau, Duisburg, Bielefeld, essen und und und. nmlich: Wenn Ober-brgermeister und Brgermeister mehr und mehr von der SPD sind, hilfts der SPD auch im Bund! und wer liest, dem wchst Mut zu. Margot Koffke, Berlin

JnGSte AuSGAbe 04/2012

Da ist etwas Merkwrdiges pas-siert: Wie blich blttere ich meinen vorwrts durch. und pltzlich stelle ich fest, dass ich fast jeden Artikel gele-sen habe. Das ist mir noch nie passiert in den letzten 15 Jahren. Meinen glck-wunsch zu den unaufflligen, aber wesentlichen Vernderungen im Blatt und toi toi toi fr die weitere Arbeit! Prof. Herbert Bruhn, Hamburg

ZwiSchenruf: Kein AuSverKAuf!04/2013

Der Staat ist fr die Menschen da. Daseinsvorsorge ist seine vornehmste Aufgabe. Das wiederherzustellen ist das, was die Menschen wollen. Das muss auch Ziel der SPD sein. Carl-Friedrich Wamuth hat mit seinem Zwischenruf absolut recht! Gudrun Hinz-Warnke, Hamburg

Dass bisher die meisten ffentlich-Pri-vaten Partnerschaften (PP) dem Staat keine Vorteile gebracht haben, muss nicht daran liegen, dass PP generell schlecht sind, sondern liegt vielmehr daran, dass die Verhandlungsfhrer der ffentlichen Hand bei der Vertragsge-staltung den Vertretern der Privatwirt-schaft nicht gewachsen waren und sich (unwissentlich) auf nachteilige Vereinbarungen eingelassen haben. Manfred Stemmer, Berlin

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Verlosung zur spargelfahrt

Leinen los! heit es am 4.Juni. Der Seeheimer Kreis ldt bereits zum 52. Mal zu seiner traditionellen Spar-gelfahrt ein. Ging es frher auf den Rhein, kreuzen die Seeheimer heute mit der Havel Queen (Foto) ber den Wannsee. Gemeinsam mit dem vorwrts verlosen sie zehn Freikarten. Wer bei der Fahrt mit SPD- und Fraktionsspitze dabei sein mchte, schreibt bis zum 13. Mai eine E-Mail an parteileben@vorwaerts.d e. See heimer-Chef Johannes Kahrs wird aus den Einsen-dungen die Gewinner ziehen. Unter facebook.com/See-heimer.Kreis werden weitere Karten verlost. n

Die modernen Haltungsmethoden der deutschen Geflgelwirtschaft verbessern das Tierwohl.In Deutschland werden Hhnchen und Puten ausschlielich in Bodenhaltung aufgezogen. Durch ein optimales Stallklima, eine lockere Einstreu und eine auf das Alter der Tiere abgestimmte Futterversorgung gewhrleisten hoch qualifizierte Geflgelhalter tglich das Tierwohl.

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16 Aktuell vorwrts 05/2013

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E igentlich sollte es nur um grund-stzliche konsultationen zu euro-pa und Auenpolitik gehen. Doch dann gewann die Paris-Reise von SPD-kanzlerkandidat Peer Steinbrck uner-wartete Aktualitt. Mit der enthllung von Daten ber weltweite Steuerhinter-ziehung war Fiskalbetrug schnell auch das top-thema bei den Gesprchen mit der franzsischen Regierung und Staats-prsident Francois Hollande.

kritik an der heimischen Regierung blieb da nicht aus: Steinbrck bezeich-nete den umgang der Bundesregierung mit Steueroasen als scheinheilig und verwies dabei auf deren kritik am An-kauf von Schweitzer Steuer-CDs, mit denen Behrden der Steuerbetrger habhaft werden knnen. umgehende internationale Initiativen gegen solche Betrgereien in Milliardenhhe forder-ten kanzlerkandidat und Prsident, etwa einen automatischen Informa-tionsaustausch auf internationaler ebe-ne. Steinbrck nahm damit einen der wesentlichen Aspekte seines 8-Punkte-Plans gegen Steuerbetrug vorweg, den er nach der Reise in Berlin vorstellte.

Fr den eh schon im umfragetief be-findlichen Hollande hatte die Frage von Steuerbetrug whrend des Steinbrck-Besuches auch jenseits von Offshore-leaks eine besondere Brisanz: Sein zu-rckgetretener Budgetminister Jerome Cahuzac hatte gerade eingerumt, dass er entgegen allen frheren Versicherungen doch ein geheimes Auslandskonto be-sitzt. Dieses Gestndnis rttelt in Frank-

reich massiv an dem Vertrauen in die neue Regierung unabhngig davon, dass Hollande und sein Premierminister Jean-Marc Ayrault so klar wie kaum eine Vorgngerregierung konsequenzen aus dem Skandal ziehen und gezogen haben.

Steinbrck nahm den franzsischen Prsidenten denn auch gegen die ber-bordende kritik in Schutz: Hollande knne in gut zehn Monaten nicht alles aufholen, was seine beiden konserva-tiven Vorgnger Chirac und Sarkozy in den letzten zehn bis 15 Jahren versumt haben, sagte Steinbrck im Hinblick auf die schwierige Wirtschaftslage und die wachsende Arbeitslosigkeit in unserem Nachbarland. Der franzsische Prsident setze mit seiner Politik die richtigen Ak-zente, aber es wird ein paar Jahre dau-ern bis er die ernte einfahren kann.

Steinbrck und Hollande suchen in Sachen europa die Partnerschaft auf Augenhhe. und beide bekennen sich trotz mancher unterschiede im Detail zu einer konsolidierung der staatlichen Haushalte. Die Frage ist aber, in wel-cher Dosis, so Steinbrck. Die konzen-tration auf eine rigide Spar- und konso-lidierungspolitik wie kanzlerin Merkel sie betreibe fhre viele lnder in einen teufelskreis aus Wachstumseinbuen, hherer Arbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen. Steinbrck warnte indirekt vor einem daraus entstehenden Vertrauensverlust in die Demokratie und in europa: Die krise knnte teurer werden als in dem Sinne eines reinen konomischen Preises. n

Peer Steinbrck und Francois Hollande im Elyse-Palast vor einem Portrt von Francois Mitterand

VErEint iM KaMPFPariS-bESucH Peer Steinbrck und Francois Hollande sind sich einig: Null Toleranz fr Steuerbetrger! Von Karin Nink

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Partei Leben!

S o sieht einer aus, der ein Heim-spiel hat. Peer Steinbrck strahlt und winkt in die Menge. Der Kanzlerkandidat steht im Groen Saal der Handwerkskammer Ham-burg, der Stadt, in der er geboren wurde. Um ihn herum sitzen im Kreis etwa 300 Zuhrer. Obwohl Zuhrer eigentlich das falsche Wort ist. Ich will wissen, was Sie bewegt, hat Steinbrck gera-de angekndigt. Er werde deshalb kei-ne lange Rede halten, sondern Fragen beantworten. Dafr gebe es nur zwei Regeln: Erstens: Es gibt keine dummen Fragen. Zweitens: Wenn ich eine Frage nicht beantworten kann, gebe ich das zu. Die Antwort werde dann spter nachgeliefert.

Klartext steht auf einem Plakat hinter dem Kandidaten. Es ist der Titel der Veranstaltungsreihe und gleich-zeitig Programm. Steinbrck antwor-tet direkt und ohne lange auszuholen. Hamburg ist die siebte Station seiner Lndertour. Tagsber hat er das Musik-Label Warner besucht und mit Startup-Unternehmern diskutiert. Im beta-haus, einer Einrichtung, in der sich Kreative zeitweise einen Schreibtisch mieten knnen, hat Steinbrck drei Mittzwanzigern gegenbergesessen. Sie

haben den einfachsten Server der Welt entwickelt. Er soll Daten berall auf der Welt nutzbar machen und das bei hun-derprozentiger Sicherheit. Die 200 000 Euro Startkapital haben wir ber das Internet eingesammelt, erzhlt einer der drei, innerhalb von 48 Minuten.

Mit Firmengrndern hat sich Stein-brck auch bei seiner Station zuvor in Berlin getroffen. Danach stand fr ihn fest: Berlin ist eine Drehscheibe fr Startups. Wir sollten grtes Interesse daran haben, das Image der Hauptstadt aufzupolieren.

Das hrten nicht nur die jungen Un-ternehmer gern, sondern auch Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagskandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie fhrte Steinbrck durch den Multi-Kulti-Kiez und begleitete ihn zum Radiosender FluxFM. Hier offenbarte der Kandidat, dass er Musik lieber auf CD kauft als sie im Internet herunterzuladen. Ich brauche etwas Haptisches. Sein Musik-wunsch Telegraph Road" von den Dire Straits wurde ihm vom Moderator dann aber doch aus dem Computer erfllt. n

Gibt den ton an: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrck posiert bei seinem besuch in Hamburg mit einer Gitarre der band Green Day, rechts neben ihm Warner-Chef bernd Dopp.

Die weiteren Termine von Peer Steinbrcks Lnderreise unter peer-steinbrueck.de/laenderreise

CHefSaCHe

anDrea DireKt!Sind Sie mit der Einigung zu Zypern zufrieden? Zypern hat ein Wirtschaftssystem aufgebaut, das auf dem Bunkern von Schwarzgeld basiert. Deshalb ist es sehr rgerlich, dass die EU hier nun eingreifen und das Land vor dem Staatsbankrott bewahren musste. Vertrauenerweckend ist der ganze Vorgang nicht. Zum Glck wurde mit den Zyprern verabredet, dass sie dieses Wirtschaftssystem so nicht weiterfhren und es auf stabile Beine stellen. Wichtig ist auch, dass die Kleinsparer nicht die Dummen sind, wie es sich zunchst abgezeichnet hat. Deshalb sollten wir Zypern eine echte Chance geben, damit das Land aus dieser Situation herauskommt.Welche Erwartungen haben Sie an den Prozess gegen Beate Zschpe?Zunchst fand ich es beschmend und schdlich, dass nicht von Anfang an ein Verfahren gewhlt wurde, das trki-schen Medienvertretern die Mglichkeit gibt, ber den Prozess zu berichten. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dafr gesorgt hat, dass das nun mglich wird. Abgesehen davon erwarte ich einen rechtsstaatlich sauberen Prozess und dass die deutsche Justiz nun grnd-lich ihre Arbeit macht, nachdem der Verfassungsschutz versagt hat und viel Vertrauen verspielt wurde.Wieso tritt die SPD beim Leistungs-schutzrecht so uneinheitlich auf?In der Sache halten wir das Gesetz von Schwarz-Gelb fr vllig un-zureichend. Leider konnten wir es aber auch nicht aufhalten, sondern htten ber den Bundesrat lediglich den Vermittlungsausschuss anrufen knnen. Deshalb hat sich die Mehrheit der Lnder entschieden, dort zuzu-stimmen. Nach der Bundestagswahl werden wir das Thema aber wieder angehen. n

auf tourLnDerreiSe peer steinbrck reist durch Deutschland, besucht initiativen und unternehmen und redet klartext

Von Kai Doering

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Die SPD in Bad Mnster am Stein-Ebernburg hat ihre Mitgliederzahl verdoppelt

Serie

Die AfB ist Impulsgeber der SPD in Bildungsfragen

Kurz unD KnaPP

Aktionen und Ideen aus den Gliederungen

Portrt

Comedian Florian Simbeck kandidiert in Bayern fr den Bundestag

berLin, berLin...

Am 17. und 18. August feiert die SPD ihr 150-jhriges Bestehen mit einem groen Fest in Berlin. Tausende Genossen werden in der Hauptstadt erwartet. Unter dem Motto Sozis schlafen bei Sozis hat die Berliner SPD ihre Mitglieder deshalb aufgerufen, private Schlafpltze zur Verfgung zu stellen. Rund 200 stehen bisher bereit. Wer das Ange-bot der Berliner annehmen mchte, kann sich unter spd-berlin.de/bettenboerse anmelden. Die Vermittlung bernimmt der Landesver-band. n KD

Was plant ihr zum Partei-jubilum? Schreibt anparteileben@vorwaerts.de

Am Ende half Antoine de Saint-Exupry. Wenn Du ein Schiff bauen willst, trommle nicht die Mnner zusammen, um die Aufga-ben zu vergeben, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem endlosen weiten Meer, schrieb der franzsische Schrift-steller 1948. Die SPD Bad Mnster am Stein-Ebernburg hat den Satz auf die erste Seite ihres Leitbilds gestellt. Vor einem Jahr haben es die Genossen erar-beitet. Damals hatte der Ortsverein 37 Mitglieder. Heute sind es 88. Und wir wollen mglichst bald die Hunderter-marke knacken, sagt Erich Menger, der Vorsitzende.

Der Erfolg der Rheinland-Pflzer ist vor allem dem 65-Jhrigen zu verdan-ken. Nach der Pensionierung zog er in den Kurort. In Oppenheim hatte er mehr als 20 Jahre den Ortsverein geleitet. Nun wollte er eigentlich krzer treten. Doch als Menger den passiven Stadtverband in Bad Mnster sah, nderte er schnell seine Plne. Ich leide einfach, wenn die SPD am Boden liegt, sagt Erich Menger.

Anfang Mrz 2012 wurde er zum OV-Vorsitzenden gewhlt. Ende Mrz verab-schiedete der Vorstand das neue Leitbild mit dem Satz Exuprys am Anfang. Mit den Menschen, fr die Menschen lautet der Titel. Gleich die erste Veranstaltung wurde ein voller Erfolg: An einem Info-Stand am Ostersamstag haben wir ber 500 Ostereier unters Volk gebracht, er-zhlt Menger. Die Menschen staunten. So hatten sie die SPD lange nicht erlebt

Menger MachtsOV Bad Mnster aM stein-eBernBurg Die Rheinland-Pflzer zeigen, wie man Mitglieder gewinnt und fr Brger attraktiv wird Von Kai Doering

zumal die CDU seit der letzten Wahl die Mehrheit im Stadtrat hlt. Wer die Mehrheit im Rat hat, hat sie aber nicht auch automatisch bei den Brgern, sagt Menger. Und so wuchs mit der Prsenz der SPD auch die Zahl ihrer Mitglieder. Schnell waren es mehr als 50. Bei der jngten Jahreshauptversammlung am 30. Mrz prsentierte Menger die aktu-elle Zahl 88. Die meisten davon hat der Pensionr selbst geworben. Persnliche Ansprache nennt er als Erfolgsrezept. Seine frhere Ttigkeit hilft ihm dabei aber sicher auch. In der rheinland-pfl-zischen Staatskanzlei hat er die Ehren-amtlichen der Vereine im Land betreut. Er wei, wie man mit Menschen spricht.

Die kleinen Gesten zhlenDie SPD muss nach auen wirken und fr die Brger aktiv sein, ist Erich Men-ger berzeugt. Er hat dafr gesorgt, dass der Ortsverein drei Schauksten anschafft, die nun in der Stadt ber Po-sitionen und Veranstaltungen der Partei informieren. Auch zwei neue Info-Stnde wurden gekauft. Bereits zweimal haben die Genossen die SPD-Stadtnachrichten an alle Haushalte verteilt. Im Herbst soll eine Brgercheckkarte folgen, mit der die Einwohner von Bad Mnster am Stein-Ebernburg die SPD auf Missstnde hinweisen knnen, seien es verstopfte Gullys oder kaputte Straenlampen.

Und auch der Ortsverein selbst hat sich seit Mengers Amtsantritt deutlich verndert. Seit langer Zeit hat im ver-gangenen Jahr wieder eine Weihnachts-feier stattgefunden. Der Neujahrsemp-fang im Turnerheim war ebenfalls ein groer Erfolg, erzhlt der Vorsitzende. Zum Geburtstag erhlt nun jedes Mit-glied eine Karte vom Vorstand. Es sind die kleinen Gesten, die zhlen, ist Men-ger berzeugt und froh, dass die ande-ren Vorstandsmitglieder mitziehen.

Das nchste Ziel ist die Kommu-nalwahl 2014. Wir wollen unser Pro-gramm gemeinsam mit den Brgern erarbeiten. Auf ihren Sachverstand sind wir angewiesen. Menger selbst hat aber auch noch eine andere Aufgabe. Er will einen jngeren Nachfolger finden. Es ist wichtig, rechtzeitig aufzuhren. n

die sPd muss nach auen wirken. erich Menger hat den OV wieder auf Kurs gebracht.

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18 Pa r t e i L e B e n ! 05/2013 vorwrts

sie wollen noch mehr werden: der Ortsverein beim einem ausflug nach Oppenheim im september 2012.

Mitmachen. Mitverndern. 150 Jahre SPD.Der SPD-Parteivorstand schreibt im 150. Jubilumsjahr einen Wettbewerb zur Mitgliederwerbung aus. Die Grundwerte der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidaritt sind heute noch so attraktiv wie vor 150 Jahren. Wer sich fr eine gerechtere Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Emanzipation einsetzen will, findet in der SPD eine politische Heimat.

Preis fr die besten Werberinnen und Werber10 der besten Werberinnen und Werber, die im laufenden Jahr bis einschlielich September die meisten Mitglieder werben, laden wir zum Bundesparteitag im November 2013 ein. In die Auslosung kommen Genossinnen und Genossen, die mindestens 5 neue Mitglieder geworben haben.

Preis fr die besten OrtsvereineDer Preis fr die Ortsvereine, die den grten Zuwachs an Neumitgliedern in Relation zu ihrem Bestand haben, wird in drei Kategorien nach Gre der Ortsvereine vergeben: Die jeweils besten Ortsvereine in ihrer Kategorie bekommen als Preis einen Besuch von Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles zu ihrer Jahres-hauptversammlung oder Weihnachtsfeier.

Informationen: Referat fr MitgliederwerbungTel: 030 - 2 59 91 - 249E-Mail: Eintreten@spd.de

Wettbewerb zur Mitgliederwerbung

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F r Peter Befeldt hat die Bildungs-politik in der SPD traditionell zen-trale Bedeutung. Vor einem Jahr wurde er auf der Bundeskonferenz zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft fr Bildung (AfB) gewhlt. Befeldt, Schul-leiter in Osnabrck, verweist auf die ge-meinsamen Wurzeln von Partei und Gewerkschaft in den Arbeiterbildungs-vereinen des 19. Jahrhunderts.

Vor dem Hintergrund knnten wir fast sagen, die AfB ist die Mutter der Partei. Das 150-jhrige Jubilum der SPD sei ein guter Anlass, um sich dieser Geschichte wieder bewusst zu werden.

Ob die Bildungsoffensive in der 70er Jahren, die Einfhrung des Bafgs oder die erfolgreiche Bildungspolitik Edel-gard Bulmahns: Die SPD ist die Bil-dungspartei. Auch das aktuelle Regie-rungsprogramm der SPD lsst sich fr Befeldt unter dem Schlagwort Aufstieg durch Bildung zusammenfassen. In dem Papier sieht die AfB ihre Positionen gut vertreten: Wir konnten uns hier intensiv einbringen und sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Auf regelmigen Bundesausschuss-sitzungen und Konferenzen erarbeitet die AfB gemeinsame Positionen zu The-

ArbeitsgemeinschAftseit Mai 1977

mitgliederrund 52 000

bundesvorstAndPeter Befeldt (Vorsitzender) Angelika Heinlein (stellv. Vorsitzende), Gnther Hfner (stellv. Vorsitzender) Ulf Daude, Thomas Lind, Felizitas Reinert, Marion C. Winter

KontAKtafb.spd.de

Mutter der Partei statt Lehrer-Lobby afb Die AG fr Bildung setzt auf Inklusion

arbeitsgeMeinschaften in der sPd Folge 11

men wie berufliche Bildung, Ganztags-schulen oder Inklusion. Diese flieen in die Arbeit der Partei ein. So setzt die AG sich fr ein lngeres gemeinsames Lernen in inklusiven Schulen und gegen die Ausgrenzung im stark zergliederten Schulsystem ein.

Gerade bei Inklusion, die auch ge-samtgesellschaftlich relevant sei, zeige sich, dass die AfB keine reine Interessen-

die sPd ist die bildungspartei, sagt ag-chef Peter befeldt (3. v. l.), hier mit dem afb-Vorstand.

einfach. informieren. anmelden.

Minijob:nur angemeldet ist sozial.Der Minijob im Haushalt ist vor allem eins: wichtig. Doch nur ange-meldete Haushaltshilfen arbeiten legal, sind versichert und reduzierenSchwarzarbeit. Der Minijob im Haushalt verdient also nicht nur An-erkennung und Respekt, sondern vor allem Untersttzung.

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vertretung von Lehrerinnen und Leh-rern sei. Bei uns bringen sich vor allem Haupt- und Ehrenamtliche aus dem Bil-dungsbereich ein, erklrt Befeldt. Das Spektrum reicht von Elternvertretern bis zu Schlern und Professoren. Aus den damit verbundenen Erfahrungen resultiere das Selbstbild der AfB: Unse-re bildungspolitische Kompetenz macht uns zum Impulsgeber. n SK

20 Pa r t e i L e b e n ! 05/2013 vorwrts

rote SockenZur Bundestagswahl hat Julian Jonas eine Rote-Socken-Kampagne gestartet. Wir wollen besonderen Sozialdemo-kraten und Untersttzern danke sagen, erklrt er seine Aktion Stricken fr den Wechsel. Jeder, der mchte, kann sich eine Person aussuchen, fr die er etwas strickt, ob Mtze, Schal oder eben Socke. Wichtig ist nur, dass es nach Sozi aus-sieht, also am besten rot ist, sagt Jonas. Er hat nur eine Bitte: ein Foto mit dem Geehrten und dessen Kleidungsstck fr seine Facebook-Seite. n KDfacebook.com/StrickenFuerDenWechsel

Sozi-FLohmarktEinkaufen fr den guten Zweck. Dieses Ziel verfolgt der Ortsverein Fischbach-tal in Hessen. Im Mrz hat er schon zum 45. Mal einen Flohmarkt organisiert. Die Genossen veranstalten ihn halbjhr-lich seit 23 Jahren. Die Erlse flieen komplett in soziale Projekte. Besonderer Hingucker in diesem Jahr: ein groes Banner zum 150. SPD-Geburtstag ber der Kuchentheke. n KD

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GeLebte PoLitik

Ein LEbEn im O-TOn Teil 5

In der vorwrts-Reihe Gelebte Politik berichten Sozialdemo-kratinnen und Sozial-demokraten, die viel erlebt haben, ber ihre Erfahrungen. helga Grebing hat als Historikerin die Geschichte der SPD und der Arbeiterbewegung erforscht. Im fnften Teil der Serie blickt sie auf ihr Leben zurck.

Der vollstndige Text (Interview: Uwe Knpfer, Bearbeitung: Carl-Friedrich Hck) ist im Originalton in der vorwrts-App-Ausgabe zu hren und im Internet unter vorwrts.de/ gelebte_politik

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beschluss des Parteivorstands vom 11. mrz 2013 einberufung gem 28 (2) organisationsstatut

Parteikonventam 16. Juni 2013 von 11 bis 17 Uhr in Berlin, im Willy-Brandt-Haus, Hans-Jochen-Vogel-saal, Wilhelmstrae 141, 10963 Berlin

Der antragsschluss zum Parteikonvent wird auf Donnerstag, den 16. mai 2013, um 24 Uhr festgelegt.

Vorlufige Tagesordnung

toP 1 begrung und erffnung

toP 2 konstituierung

- Wahl des tagungsprsidiums

- Beschluss ber die Geschftsordnung

- Beschluss ber die tagesordnung

- Wahl der Mandatsprfungs- und Zhlkommission

toP 3 rede des Parteivorsitzenden

toP 4 antragsberatung

top 5 bundestagswahl 2013

toP 7 Schlusswort

Ottmar Schreiner21. Februar 1946 6. April 2013

In tiefer Trauer und erschttert nehmen wir Abschied von Ottmar Schreiner. Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen und profilierten Kmpfer fr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Ottmar Schreiner war ein geradliniger und aufrichtiger Linker und ein berzeugter Sozialdemokrat, der in unserer Partei stets die tiefe Verwurzelung in der Arbeiterbewegung, die enge Verbindung zu den Gewerkschaften und die entschiedene Verpflichtung fr die Schwachen herausstellte und selbst berzeugend verkrperte. Er war uns stets ein verlsslicher

Mitstreiter und Freund.

Ottmar Schreiner war seit 1969 Mitglied unserer Partei. Seit 1980 gehrte er bis zu seinem Tode dem Deutschen Bundestag an. Das Vertrauen seiner Whlerinnen und Whler stand im Mittelpunkt seines politischen Wirkens. In der Bundestagsfraktion sowie weit darber hinaus war er fr seinen Einsatz und seinen groen Sachverstand geschtzt und geachtet. Fr Arbeitnehmerinteressen, fr Gewerkschaften und

Betriebsrte war er ein wichtiger und wertvoller Ansprechpartner.

In seiner Zeit als Bundesgeschftsfhrer der SPD hat Ottmar Schreiner entscheidend dazu beigetragen, dass die Partei die 1998 gewonnene Regierungsverantwortung geschlossen und selbstbewusst angenommen hat. Er trug die organisatorische Verantwortung fr den Umzug des SPD-Parteivorstandes aus dem Bonner Erich-Ollenhauer-Haus ins neue Willy-Brandt-Haus nach Berlin. Zehn Jahre hat Ottmar Schreiner dem SPD-Parteivorstand angehrt. Von 2000 bis 2012 stand er an der Spitze der Arbeitsgemeinschaft fr Arbeitnehmerfragen

der SPD. Sein Rat war nicht immer bequem, aber wichtig und unverzichtbar fr den Weg der Sozialdemokratie.

Wir gedenken Ottmar Schreiner in tiefer Dankbarkeit fr seinen Einsatz und fr seine Verdienste. Er hinterlsst eine groe Lcke, die schwer zu schlieen ist. Wir werden ihn nicht vergessen und seinen Kampf fr Gerechtigkeit und Solidaritt fortfhren.

Sigmar GabrielDr. Barbara Hendricks

Andrea NahlesElke Ferner

Dr. Frank-Walter SteinmeierThomas Oppermann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

lung, eine Rente zum Leben, die Zhmung der Finanzmrkte und bezahlbares Wohnen.

Politik fr die Mehrheit der Menschen. Das ist das Ziel der SPD. Denn im Jahr 2013 ist in Deutschland zu viel aus dem Lot geraten.

Anstrengung, Leistung, Arbeit lohnen sich fr viele nicht mehr: Unsichere Jobs, Hungerlhne, ungleiche Bezahlung von Leih-arbeitern und Festangestellten und zwischen Frauen und Mn-nern. Auch der soziale Aufstieg gelingt kaum noch. Denn wie sonst nirgends in Europa sind

Schulerfolg und Bildungschan-cen vor allem davon abhngig, ob die Eltern genug Geld haben. Und trotz guter Ausbildung oder Studium klappt anschlieend oft aber nicht der angemessen bezahlte Einstieg in den Beruf. Zu viele Familien sind von Ar-mut bedroht vor allem Allein-erziehende. Das liegt auch daran, dass immer noch gute Betreu-ungspltze fehlen. Eine gute Ge-sundheitsversorgung und Pflege gibt es lngst nicht mehr fr alle. Immer mehr haben Angst vor Armut im Alter. Auch, weil Mieten und Stromkosten zum Teil sprunghaft steigen. Und fr viele geht in ihrem direkten

Lebensumfeld ein Stck Heimat verloren: weil die Stdte und Ge-meinden inzwischen so wenig Geld haben, dass kulturelle und soziale Angebote dicht machen, nicht mehr angeboten werden. Stadteile und Infrastruktur ver-kommen.

Auf der anderen Seite mssen die Menschen erleben, dass sich an der Spitze der Gesellschaft einige immer mehr aus der Verantwortung fr das Ge-meinwohl verabschieden. Die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben tragen vor allem Erwerbsttige mit mittleren Einkommen whrend Kapital-

Extra vorwrts REGIERUnGSPRoGRAMM 21Deutschland besser und gerechter regieren:Das RegieRungspRogRamm DeR spD 2013-2017 Beschlossen auf dem Bundesparteitag der SPD in Augsburg am 14. April 2013 (Kurzfassung)

Mehr Zeit fr Kinder: Die SPD will einen Rechtsanspruch fr Mtter und Vter schaffen, damit beide gleichzeitig ihre Arbeitszeit reduzieren knnen.

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Mit dem Augsburger Parteitag und dem Beschluss des Regie-rungsprogramms startet die SPD in eine neue Phase des Wahlkampfs. Jetzt werden die Themen weiter in den Vorder-grund treten. Es geht um mehr Gemeinsinn, mehr Solidaritt, mehr Gerechtigkeit. Denn das ist die wichtigste Grundlage, damit Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Dafr steht der Titel des Regie-rungsprogramms: Deutschland besser und gerechter regieren.

Konkret heit das: Mindestlohn, Brgerversicherung, Kita-Aus-bau, bessere Bildung, Gleichstel-

22 RegieRungspRogRamm vorwrts extra

einknfte und spitzeneinkom-men weiter ansteigen. und die Vermgen in den vergangenen Jahren frmlich explodiert sind.

Reiche werden immer reicher. menschen mit kleineren und mittleren einkommen treten hingegen auf der stelle oder sind sogar vom abstieg bedroht.

Die spD wird das ndern. sie tritt an mit einer idee von Deutsch-lands Zukunft: ein erfolgreiches Land auch, weil das soziale gleichgewicht wieder hergestellt ist und die gesellschaft so mo-dern ist, dass andere neugierig werden.

es geht darum, Deutschland besser und gerechter zu regieren. Besser, weil die jetzige Bundes-regierung zu viele Chancen ver-spielt, die politik im interesse der menschen im Land nutzen muss. und gerechter, weil vieles aus dem Lot geraten ist. eine schief-lage, die immer mehr unseren wirtschaftlichen erfolg und unsere Demokratie bedroht.

Das WiR entscheidet. WiR heit: politik fr die mehrheit der men-schen. es geht um die gemein-schaft. WiR heit: politik mit den

menschen wir beteiligen sie, so wie beim erfolgreichen Brger-Dialog. und WiR heit auch: Den Wahlkampf gewinnen wir gemeinsam. Wenn die ganze partei anpackt, wenn alle auf die strae gehen, mit den menschen sprechen, geht schwarz-gelb in die opposition.

Das SPD-Regierungsprogramm 2013-2017 die Themen:

Der Wert der Arbeit

Die spD ist die partei der arbeit, seit 150 Jahren. auf diese erfah-rung knnen die Brgerinnen und Brger bauen. im mittel-punkt stehen die interessen der menschen, die etwas leisten wollen. Die hart arbeiten, sich und ihre Familie ernhren. Das hat Wert und einen preis.

Darum wird die spD flchende-ckend einen gesetzlichen min-destlohn einfhren: mindestens 8,50 euro, garantiert. Die Kosten des alltags in unserem Land las-sen weniger nicht zu. Berufst-tige Frauen und mnner knnen sonst die Familie nicht ernhren, ihre miete nicht zahlen, nicht

am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Wer fleiig ist, darf nicht gezwungen werden, den Lohn beim sozialamt zustz-lich aufstocken zu mssen. Der mindestlohn entlastet auch die steuerzahler, die bislang mit vielen milliarden niedriglhne subventionieren mssen. und er hilft unternehmen, die ihre mit-arbeiterinnen und mitarbeiter fair bezahlen und durch Billig-konkurrenz unter Druck stehen.

gute arbeit heit fr die spD auch, dass sozialversicherungs-

pflichtige Beschftigung wie-der die Regel wird. Das heit: Leiharbeit muss das werden, wofr sie mal eingefhrt wurde. als ausgleich fr kurzfristige auftragsspitzen in unterneh-men nicht als billiger ersatz fr normalarbeitsverhltnisse. Darum werden wir durchsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie ihre fest-angestellten Kolleginnen und Kollegen.

Der arbeitsmarkt regelt sich nicht von selbst. Darum wird die spD wieder mehr geld in aktive arbeitsfrderung in-vestieren eine investition in die Qualifizierung und die Fhigkeiten der menschen. Vor allem junge Frauen und mnner ohne abschluss brau-chen mehr untersttzung. Fr gezielte Weiter- und Fortbildung ber den gesamten Verlauf des erwerbslebens wird die spD die arbeitslosenversicherung in eine arbeitsversicherung weiter-entwickeln frher ansetzen, damit Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Das ist gut fr die unternehmen und fr die Beschftigten.

Aufstieg durch Bildung

sozialer aufstieg ist ein Kern-thema der spD. und es ist ein Kernversprechen der sozialen marktwirtschaft. Jedes Kind

Gutes Geld fr gute Arbeit: Die SPD will einen flchendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einfhren.

Aufstiegschancen fr alle: Die SPD will 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren. Foto

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verdient die Chance, mehr aus seinem Leben zu machen egal, wie das Bankkonto der Eltern aussieht. und gute Bildung fr alle ist fr dieses Ziel unverzicht-bar. Fr alle heit: gebhrenfrei, perspektivisch von der Kita bis zur uni.

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