Niedersachsen-Vorwärts Mai 2012

5/17/2018 Niedersachsen-Vorw rts Mai 2012 - slidepdf.com

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vorwärtsNIEDERSACHSEN

M A I 2 0 1 2 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

Jugendliche. Weil: »In Europa muss vielmehr gegen die Jugendarbeitslosigkeitgetan werden. Wenn in Spanien oderGriechenland 50% der jungen Menschenohne Arbeit sind, ist das eine tickendeeuropäische Zeitbombe.« Bevor Weil dasAmt des Obermeisters von Hannoverantrat, war er Kämmerer der Landes-hauptstadt und kennt sich deshalb her-vorragend mit Finanzen aus. Wunsch des53-jährigen Spitzenkandidaten: »Ich hof-fe, ich bin mit 93 Jahren auch noch so fit

wie Helmut Schmidt.«Gerhard Schröder (68) setzt sich im

Gespräch mit Schmidt und Weil für dieKoordinierung der Geldpolitik sowie derWirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik inEuropa ein. Alle Länder sollen dafür auf einStück nationale Souveränität verzichten.Dafür gewinne Europa insgesamt aber anStärke und Stabilität. Ein wichtiger Schrittwäre für Altkanzler Schröder ein Euro-Finanzminister. Zu Schmidt und Weil hatSchröder eine besondere Beziehung: Beimersten war er einer der Nachfolger imKanzleramt. Vorher war er Ministerpräsi-dent in Niedersachsen. Und setzt deshalb

auf Stephan Weil, der gute Chancen hat,dieses Amt Anfang nächsten Jahres zuübernehmen. Schröder: »Für die Landtags-wahl wünsche ich Stephan Weil und mei-ner niedersächsischen SPD alles Gute!« ■

Altkanzler-Treffen mit unserem Spit-zenkandidaten in Hannover: In lockererAtmosphäre diskutierten HelmutSchmidt, Gerhard Schröder und SPD-Lan-desvorsitzender Stephan Weil kurz vorEröffnung der Hannover-Messe überaktuelle politische Themen. Im Mittel-punkt stand die Finanzkrise Europas.

Zur Lösung der gegenwärtigen Haus-halts- und Schuldenkrise brauche Europaeine gemeinsame Strategie für mehrWachstum und neue Arbeitsplätze, for-derte Schmidt. Allein durch Haus-haltseinsparungen könne Europa nichtgesund werden. Diese Position des

93-jährigen Altkanzlers unterstützt un-ser Spitzenkandidat Stephan Weil. Fürihn muss auf europäischer Ebene dasSchaffen neuer Arbeitsplätze im Mittel-punkt der Politik stehen – vor allem für

ALTKANZLER UNTER-STÜTZEN STEPHAN WEIL !SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl trifft dieAltkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder in Hannover

Im Niedersachsen-vorwärts:»TiL – Themen im Landtag«

(Mittelteil Seiten 1–4)

LIEBE GENOSSINNEN,LIEBE GENOSSEN,Die »Unterweg für den Wechsel«-Tour gehtweiter. Ich komme viel herum, spreche mit

vielen Menschen und mir wird immerbewusst: Das entscheidende politische The-ma für Niedersachsen ist die Bevölkerungs-Entwicklung! Große Teile des Landes, vorallem im Osten und im Süden, stehen voreinem erheblichen Rückgang der Bevölke-rung. Das ist ein soziales Thema, aber auchein wirtschaftliches, denn die niedersächsi-schen Unternehmen benötigen auch künf-tig junge und qualifizierte Arbeitskräfte.

Vor kurzem hat uns die Niedersächsi-sche Landesregierung ihr »Konzept« vor-gelegt, am dem sie sage und schreibe 5Jahre gearbeitet hat. Heraus gekommenist viel, viel heiße Luft. Zum wichtigsten

Thema in Niedersachsen fällt der Landes-regierung nichts ein.

Die SPD hält dagegen. Wir werden einebetont kinder- und familienfreundliche Poli-tik durchsetzen und junge Menschen ermu-tigen, eine Familie zu gründen. Wir werdendie Regionen stärken und auf Augenhöhemit den Kommunen passgenaue Konzepteerarbeiten. Und wir werden uns um gutePflege und eine gute medizinische Versor-gung kümmern, überall in Niedersachsen.Das wird unsere Handschrift sein im anste-henden Landtags-Wahlkampf.

Euer

Stephan WeilLandesvorsitzender

EDITORIAL

Fotos (2): Udo Weger

B I T T E V O RM E R

K E N !

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9. J U N I, 10.00 – 1 4.0

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Hanno ver-Congress

-Cen trum – HCC



II NIEDERSACHSEN 05/2012 vorwärts

DRAUF SICHT

Die Zum Glück hat es sich in den

Medien weitgehend ausgewulfft.Es war ja kaum noch auszuhalten,fast jeden Tag erschien eine neueSchnäppchen-Variante des ehe-maligen niedersächsischen Mini-sterpräsidenten und kurzfristi-gen Bundespräsidenten. Dochimmerhin hat der Mann die eineoder andere Spur hinterlassen. Soist aus der Staatskanzlei in Han-nover zu hören, dass ChristianWulff einst großzügige Sponso-ren verschreckt hat. Wer zumdiesjährigen Sommerfest derLandesregierung in die Berliner

Ministergärten eingeladen ist,darf zwar wie immer kostenlosessen und trinken, aber es wird

wohl bescheidener zugehen als früher. Allein im vorigen Jahrverprassten die rund 3000 Gäste 384 754,90 Euro innerhalbweniger Stunden. Das macht pro Kopf etwa 128 Euro. Allesgesponsert, entweder über Sach-oder Geldspenden.

Für dieses Jahr rechnet die Staatskanzlei mit deutlich weni-ger Sponsorengeldern und die zuständige Staatssekretärin Mar-tina Krogmann redet von »Abspecken«. So resultiert aus derAffäre Wulff doch noch etwas Vernünftiges. Aber als Aprilscherzist hoffentlich die Drohung zu verstehen, dass Bettina und Chri-stian Wulff ihre Memoiren schreiben wollen. Sie über ihre 598Tage als Herrin von Schloss Bellevue, er über sein ganzes Leben.

Ob Scherz oder Realsatire, es gibt Wichtigeres als diese Wulffs.

Zum Beispiel die Welfen und das Unkraut. Von beiden ist auf zwei höchst seriösen Tagungen die Rede gewesen. In Osnabrücktrafen sich internationale Experten, um über die Herrschaft desWelfen-Geschlechts in Hannover und in England zu räsonieren.Immerhin saßen die Welfen zwischen 1714 und 1837 auf dem

englischen Thron und regierten zugleich ein deutsches Kurfür-

stentum. Trotzdem existieren sie immer noch.Das gilt auch für pflanzliche Gewächse, die der Gärtner

nicht in seinem Garten und der Förster nicht in seinem Walddulden will. Auf der »25. Deutschen Unkrauttagung« in derTechnischen Universität zu Braunschweig ging es um die Ver-nichtung ungewollter Gewächse. Noch müssen wir uns damitabfinden, dass Unkraut nicht vergeht. Aber Wissenschaftlerkündigen an, das Übel bald mit Laserstrahlen ein für alle Malauszurotten. Bis es so weit ist, wird die Beifußblättrige Ambro-sie ebenso wie Japan-Knöterich und Riesenbärklau wildwuchern. Aber es beruhigt natürlich ungemein, dass Expertenauf deutschen Unkrauttagungen in Braunschweig über Stra-tegien zur Unkrautvernichtung sinnieren.

Braunschweig ist nicht nur die Stadt der Unkrautbekämp-fung, sondern war auch schon mal Tatort-Schauplatz. Die nie-

dersächsische Variante der Kult-Krimiserie wandert von Ort zuOrt und LKA-Beamtin Maria Furtwängler (oder heißt sie Char-lotte Lindholm?) muss mitreisen. Städte wie Gifhorn, Lüneburg,Stade, Hameln und Bad Pyrmont werden von der Kommissarinaufgesucht. Natürlich kommt auch die Landeshauptstadt Han-nover im Krimi vor, öfter jedenfalls als Gifhorn. Doch wieso gibtes keinen Wolfsburg-Tatort? Stoff genug ist vorhanden, mandenke an die Rotlicht-Affäre rund um VW oder an die Wolfsbur-ger Stadtwerke, deren Führungskräfte sich selbst zerfleischten.Der Stadt wird zum Verhängnis, dass dort der größte europä-ische Autohersteller zu Hause ist. Wenn der NDR in Wolfsburgdreht, fahren zwangsläufig lauter VW durchs Bild. Das gehtnatürlich nicht, wegen Schleichwerbung, sagte eine NDR-Spre-cherin den Wolfsburger Nachrichten.

Wenn Wolfsburg nicht machbar ist, könnte der NDR seine

Kommissarin auf das Sommerfest der Landesregierung nachBerlin schicken. Schleichwerbung wäre da keine Gefahr, denndie Sponsoren in Niedersachsen sind wulffseidank aus Scha-den klug geworden und laufen vor jeder TV-Kamera weg, soschnell und weit sie können. ■ Kurt-Peter Christophersen

Kurt-Peter Christophersen

ist ein erfahrener Schreiber

und Niedersachsen-

Kenner. Er wirft regelmäßig

einen satirischen Blickauf die Landespolitik.

HANS-JOACHIM KERBER IST NEUER VORSITZENDERDER SPD-SENIOREN IM BEZIRK NORD-NIEDERSACHSEN

wirksame, nachhaltige Generationenpo-litik« . Ihm zur Seite stehen die neuenstellvertretenden BezirksvorsitzendenAlfred Eggers (LK Verden), Renate Preuß(LK Osterholz) und Wilfried Pfleging(Heidekreis). Weitere Mitglieder sind alsSchriftführer Marian Lüthje (LK Stade)und als weitere Mitglieder im Vorstand:Marlis Müller (Heidekreis), Hans-JürgenNeumann, Ingo Ulrich (beide LK Roten-burg), Hans Jürgen Schade, Anne-MarieTiedemann (beide LK Cuxhaven) undRenate Styhn (LK Stade)

Der Finanzexperte der SPD-Bundes-

tagsfraktion, Lothar Binding erläuterteanschaulich die für die Entstehung derFinanzmarktkrise bedeutenden Zusam-menhänge – von den Eigenkapitalreser-ven gemäß den Basel II Regeln, Verbrie-fungen, Kreditverlagerungen zu Zweck-gesellschaften bis zur Niedrigzinspolitikund den Erosionen am Immobilienmarktin den USA. Während es in Deutschlandhauptsächlich ein Liquiditätsproblemgäbe, müsse man für die USA von einemSolvenzproblem sprechen.

Binding schaffte den schwierigen Spa-gat, die hochkomplexen Mechanismendes Finanzsystems auch für Laien ver-ständlich darzustellen und kam zu einerklaren Bewertung: »Die Hiobsbotschaf-ten von den internationalen Finanz-märkten der letzten Wochen haben beivielen Banken einen schockierendenMangel an Verantwortungsbewusstsein,Selbstdisziplin und internen Kontrollenoffen gelegt.«

Der Heidelberger Bundestagsabge-ordnete rechnet mit schwerwiegendenFolgen der Krise: »Sie wird bleibende

Spuren hinterlassen. Das Weltfinanzsy-stem wird multipolarer. Für dieses neueSystem brauchen wir klare Regeln undein neues Wertesystem , um Verantwor-tung neu zu begründen und Vertrauenwiederherstellen.« Dazu müssen strengeVorschriften für die Kreditvergabe undEigenkapital, das Verbot rein spekulati-ver Leerverkäufe, der Aufbau schlagkräf-tiger Kontroll- und Sanktionsorgane oderverbindliche Standards für eine stärkereHaftung gehören. ■

Die Delegierten der SPD-60plus-Bezirks-konferenz wählten Hans-Joachim Kerber

aus Langen (Landkreis (LK) Cuxhaven) zuihrem neuen Vorsitzenden. Er konntesich in einer Stichwahl gegen den bishe-rigen Bezirksvorsitzenden Heinz Carls-son (Lauenbrück /LK Rotenburg) durch-setzen. Kerber machte deutlich, dassZukunft nur im Miteinander der Genera-tionen zu gewinnen ist. Zum anderensuchen die Älteren in der SPD die Zusam-menarbeit mit anderen Verbänden undOrganisationen. Kerber: »Wir brauchenMitstreiterinnen und Mitstreiter für eine

ImpressumHerausgeber:

SPD Niedersachsen

Verantwortlich:Michael Rüter

Redaktion: Remmer Hein,

Christoph Matterne,

Lothar Pollähne,

Sebastian Schumacher,

Burkhard Zühlke

Titelfoto Stephan Weil:

Dominik Butzmann

Anschrift: Odeonstraße 15/16,30159 Hannover

E-Mail: [email protected]

Layout & Satz: Anette Gilke

[email protected]



NIEDERSACHSEN III05/2012 vorwärts

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

LANDESVERBAND NIEDERSACHSENStephan WeilLandesvorsitzender

Postanschrift:

SPD-Landesverband

Niedersachsen

Odeonstraße 15/16

30159 Hannover

Tel.: 0511/1674-200

Fax.: 0511/1674-211

E-Mail: [email protected]

Spendenbrief zur Landtagswahl Niedersachsen 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 20. Januar 2013 wählen wir in Niedersachsen wieder einen neuen Landtag. Daür

haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein klares Ziel gesetzt:

Den Regierungswechsel!

Wir wollen wieder stärkste Fraktion im Landtag werden und den nächsten Ministerpräsidenten

stellen. Die Chance ist da, aber wir werden daür noch hart arbeiten müssen - gemeinsam.

Deshalb wird es in den nächsten Wochen und Monaten in der politischen Auseinanderset-

zung spannend und wir haben ein auregendes aber auch anstrengendes Wahlkampfahr

vor uns.

Unser Bundesland ist ein Land mit unglaublichen Entwicklungspotenzialen und Zukunts-

perspektiven, ein Land der Regionen und der Vielalt. Aber leider bleibt Niedersachsen weit

hinter seinen Möglichkeiten zurück.Die SPD in Niedersachsen hat ein klares Bild von einem modernen zukuntsesten und welt-

oenen Niedersachsen. Wir wollen in die Zukunt unser Kinder und Enkelkinder und in die

Zukunt unseres Landes verantwortungsvoll investieren. Wir wollen ein kinder- und amili-

enreundliches Niedersachsen. Wir wollen ein Niedersachsen, das der Wirtschat durch Pla-

nungssicherheit ein verlässlicher Partner sein will, aber auch die Fairness au dem Arbeits-

markt einordert. Ein Niedersachsen, das endlich ernst macht mit der so ot beschriebenen

Vereinbarkeit von Familie und Beru. Wir werden den demographischen Wandel als Heraus-

orderung und Chance zugleich annehmen und gemeinsam mit den Regionen ein passge-

naues Konzept erarbeiten. Wir laden deshalb in einem oenen Dialog alle interessierten Bür-

gerinnen und Bürger ganz herzlich ein, mit uns an diesem neuen Niedersachsen zu arbeiten.

Das alles wird uns als Partei stark ordern, personell aber auch finanziell. Deshalb wende ich

mich heute mit einer besonderen Bitte an Dich: Wir brauchen Deine finanzielle Unterstüt-zung - schon 10, 30 oder 50 Euro können uns unserem Ziel näher bringen! Hilst Du mit?

Wir brauchen Deine Unterstützung! Und Niedersachsen braucht endlich wieder eine sozial-

demokratische Landesregierung.

Wir bedanken uns herzlich ür Deine Unterstützung.

Mit herzlichen Grüßen

Stephan WeilLandesvorsitzender

Hannover, im April 2012

Wenn Du spenden möchtest, dann spende bitte auf

folgendes Konto des SPD-Landesverbandes:

SPD Niedersachsen

Landesbank

BLZ 123 500 01

Konto: 123-456 789

oder online auf www.spdnds.de

Selbstverständlich senden wir Dir au Wunsch eineSpendenbescheinigung zu.

Wenn du spenden möchtest, dann spende bitte auf folgendes Konto des SPD-Landesverbands:

SPD NiedersachsenSparkasse HannoverKonto 900 403 713BLZ 250 50180oder online auf www.spdnds.de

Selbstverständlich senden wir dir auf Wunsch eineSpendenbescheinigung zu.



IV NIEDERSACHSEN 05/2012 vorwärts

DIE GEFÄHRLICHSTE AUTOBAHN DEUTSCHLANDSDie A2 zwischen Hannover und Helmstedt ist die gefährlichste Autobahn Deutschlands:MdL Tanke fordert mehr Investitionen in den Schienenverkehr

JUSOS NIEDERSACHSEN WÄHLEN NEUEN VORSTAND

Anforderung innerhalb von 10 Minutenvor der Tür stehen. Diese werden nachseinen Worten schon in Wesendorf erfolgreich eingesetzt.

Für Tanke ist klar, dass der ÖPNV derZukunft viel mit Science-Fiction zu tunhat. Denkbar sind kleine selbständig fah-rende Kabinen in der Größe vom Smart,in denen man einfach Platz nimmt undsagt, wohin man will. Diese fahren dannzum nächsten Bahnhof oder zur näch-sten Autobahn und werden dort Bestand-teil größerer Systeme.

Spätestens dort kommt es dann zueiner Verschmelzung mit effektiverenFormen des Güterverkehrs, der bislangdie Autobahnen verstopft und unnötigeEmissionen produziert.

In den vergangenen 50 Jahren istdas Verkehrsaufkommen in Deutsch-land explodiert. Der Ausbau der Ver-kehrsweg hat damit aber bei wei-tem nicht Schritt gehalten. BeispielHannover – Braunschweig: Die A2 wur-de im Umfeld der Expo 2000 in Hanno-

ne Rennebeck (Cuxhaven), Pia Klein(Emden), Knud Hendricks (Osnabrück),Sarah Andreas (Hannover), SebastianKunde (Braunschweig), Mareile Wie g-mann (Emsland), Arne Zillmer (Stade),Siemtje Möller (Göttingen), ChristianTrapp (Bad Essen) und Helge Stein (Göt-tingen) gewählt. Landesgeschäftsführerwurde Johannes Melcher aus Göttingen.

Aus der bisherigen Vorstandsarbeitverabschieden sich damit Sonja Kapp(Munster), Renke Bruhn (Wittmund) undCharlotte Rosa Dick (Salzgitter), die bis-

lang als StellvertreterInnen fungierten.Dennis Rohde aus Wiefelstede trat eben-falls nicht erneut als Geschäftsführer an.Insbesondere bei der Verabschiedungvon Sonja wurde es emotional, da siedem Landesvorstand die vergangenenzehn Jahre angehörte. Der Bundestags-abgeordnete Lars Klingbeil kam eigenszu ihrer Verabschiedung nach Osnabrückund die Konferenz dankte Sonja für ihreArbeit mit Standing Ovations.

An den zwei Konferenztagen verab-schiedeten die Jusos auch zahlreicheAnträge. So bekräftigten sie ihre Forde-rung nach Abschaffung jeglicher Bil-

dungsgebühren, sprachen sich für eineRekommunalisierung öffentlicher Da-seinsvorsorge aus und legten Vorschlägefür eine stärkere Besteuerung hoher Ein-kommen vor. Große Aufmerksamkeit

ver zwar auf 3 Spuren je Fahrtrichtungerweitert, gilt aber durch den enormenAnstieg des LKW-Verkehrs als gefähr-lichster Autobahn-Abschnitt Deutsch-lands. Im Zugverkehr zwischen Hanno-ver und Braunschweig sind es die glei-chen Bedingungen wie vor 50 Jahrenmit 2 Gleisen, auf denen Güter- und Per-sonenverkehr miteinander konkurrie-ren. Immer wieder werden auch zuStoßzeiten Personenzüge ausgebremst,weil sie einen deutlichen langsamerenGüterzug vor sich haben.

Detlef Tanke: »Gerade im Bahnbe-reich sehe ich einen enormen Investiti-onsbedarf. Mit dem Ausbau des Schie-nennetzes können auch günstigere Tari-fe für den Gütertransport bei der Bahnangeboten werden.« Eine weitere Entla-stung der Straße bieten Binnengewässerwie der Mittelland-Kanal. Die Verdoppe-lung der Dieselpreise von 1990 bis jetztwird auch hier zu einem Umdenken vonTeilen der Logistik-Branchen führen kön-nen.■

wurde rassistischen und nationalisti-schen Tendenzen in der Gesellschaftgewidmet. So wird ausdrücklich ein neu-erliches NPD-Verbotsverfahren begrüßt,allerdings mahnte die Konferenz aucheine intensive Auseinandersetzung mitweitverbreitetem Alltagsrassismus undden Positionen der Neuen Rechten an.Dem Verfassungsschutz warfen die Dele-gierten in der Aufklärung um die NSU-Terrormordserie völliges Versagen vorund halten in letzter Konsequenz auchseine Abschaffung für einzig sinnvoll.

Begrüßt werden konnten in Osnab-rück zahlreiche Gäste, so hielten unteranderem der Europaabgeordnete BerndLange und Oberbürgermeister von Osna-brück, Boris Pistorius, ihre Grußworte.Gemeinsam mit dem Spitzenkandidatender niedersächsischen SPD, Stephan Weil,diskutierten die Jusos besonders umfas-send über die Herausforderungen derkommenden Landtagswahl. Die Jusosfordern im Falle einer Regierungsüber-nahme u.a. die sofortige Abschaffungder Studiengebühren und eine sozialeAsylpolitik. »Wir brauchen in Nieders-achsen einen echten Politikwechsel,

unserer Meinung nach kann das nur miteiner linken Mehrheit geschafft werden.Eine Koalition mit der CDU lehnen wirab!«, so Juso-Landesvorsitzender Benja-min Köster.■

Als Landtagsabgeordneter des Wahlkrei-ses Gifhorn-Süd und Bürgermeister vonHillerse kann Detlef Tanke ein Lied davonsingen, wie problematisch der Öffentli-che Personen-Nahverkehr (ÖPNV) füralle ist, die mit Bus und Bahn in und ausentlegenen Regionen von A nach B wol-len. »Wenn ich von Hillerse nach Hanno-ver in den Landtag mit der Bahn fahre,bin ich von zu Hause bis zum Land-tag rund eine Stunde unterwegs, obwohldies nur gute 50 km Luftlinie sind. Undda bin ich als Bürger im ländlichen

Bereich gut dran! Mein Vorteil ist, das ichvon Hillerse bis zum Bahnhof Leiferdebei gutem Wetter auch mit dem Fahrradfahren kann.« Wer allerdings keinenBahnhof in der Nähe hat, ist ohne PKWaufgeschmissen.

Tanke, der auch Vorsitzender desZweckverbandes Großraum Braun-schweig ist:»Wir müssen dringend zuflexibleren Systemen kommen.« Denk-bar sind Anruf-Minibus-Taxen für 5 bis10 Personen, die nach telefonischer

130 Delegierte der niedersächsischenJungsozialistInnen haben sich im Aprilin Osnabrück getroffen, um inhaltlicheSchwerpunkte für die nächsten zwei Jah-re zu setzen und einen neuen Vorstandzu wählen.

Neuer Vorsitzender ist der 23jährigeBenjamin Köster aus Hannover. Er löst

Jonathan Schorling aus Munster ab, derdie Jusos in den vergangenen Jahrenanführte und dem neuen Vorstand alsstellvertretender Vorsitzender angehört.Weitere Stellvertreterinnen wurden Ali-

Fordert mehr Investitionen bei

der Bahn: MdL Detlef Tanke.

Der neue Landesvorstand der

niedersächsischen Jusos.



NIEDERSACHSEN V05/2012 vorwärts

STEPHAN WEIL: ASSE-ATOMMÜLL-

BERGUNG MUSS ZÜGIG STARTEN

SGK – DAS PORTRAITDie Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen e.V. (SGK)hat Mitgliederzahl gesteigert

Beschäftigten muss bei der Rückholungan erster Stelle stehen«, so Weil. Damitdas »Projekt Rückholung« gelingen kön-ne, seien dem Bundesamt für Strahlen-schutz (BfS) alle notwendigen finanziel-len und personellen Ressourcen zugewähren, betonte der SPD-Landesvor-sitzende.

Weil war mit dem Präsidenten desBundesamtes für Strahlenschutz (BfS),Wolfram König, dem SPD-Landtagskan-didaten Falk Hensel, sowie Vertreterin-

nen und Vertretern der anliegendenKommunen und Bürgerinitiativen in denSchacht eingefahren. »Nach allem wasich gesehen habe, leistet das Bundesamtfür Strahlenschutz sehr gute Arbeit. Ins-besondere ist es seit 2009 gelungen, zwi-schen den Behörden und der Bevölke-rung wieder eine Vertrauensbasis zuschaffen. Das ist ein großer Verdienst«,so Weil. Es sei völlig unverständlich,warum Bundesumweltminister Röttgeneine neue Endlagerbehörde schaffenwolle. »Die niedersächsische SPD lehnteine Zerschlagung des BfS ab. Das istnicht im Interesse Niedersachsens und

ich erwarte deutliche Worte des Mini-sterpräsidenten in dieser Sache.«

Positiv: Der Bundestag hat die Bun-desregierung mit der Einrichtung einerTask-Force beauftragt, die die Beseiti-

der Niedersachsen-SGK noch erheblichgesteigert werden. Die SPD stellt nach

der Kommunalwahl 2011 auf Kreis- , Regi-ons- und Gemeindeebene ca. 6.200Abgeordnete,« betont der Landesvorsit-zende Franz Einhaus, im Hauptberuf Landrat im Kreis Peine.

In der Tat sei es eine Grunderfahrung,dass sich die politischen Erfolge der SPD zueinem beträchtlichen Teil aus starken kom-munalpolitischen Fundamenten herleitenlassen. Idealzustand wäre eine geschlosse-ne Mitgliedschaft aller niedersächsischenKommunalpolitikerInnen in der SGK.

Arbeitsfelder der SGK Niedersachsen:

½ Interessenvertretung der niedersäch-

sischen Kommunen gegenüber derLandesebene, derzeit vorrangig derSPD-Landtagsfraktion

½ Dienstleistung gegenüber der Mit-gliedschaft:

gung des Atommülls in der Asse südlichvon Braunschweig beschleunigen soll. Erfolgt damit einer Empfehlung der nie-dersächsischen SPD-Bundestagsabge-ordneten. Stephan Weil begrüßt die Ein-richtung dieser Task-Force.

Stephan Weil: »Wir brauchen drin-gend mehr Führungsstärke, Entschlos-senheit und Koordination seitens der

verantwortlichen Bundesregierung, umRisiken für die Menschen und die Umweltdieser Region Niedersachsens zu mini-mieren.« Niedersachsen dürfe nicht zumAtomklo Deutschlands werden. ■

— durch Herausgabe einer regelmä-ßigen Mitglieder-Zeitschrift (Son-

derseite »SGK Niedersachsen-extra« in der DEMOKRATISCHENGEMEINDE/DEMO),

— durch einen regelmäßigen rechtli-chen Beratungsdienst in derGeschäftsstelle in Hannover

— durch aktuelle Informationen andie Mitgliedschaft (sgk-newsletter)

— durch Herausgabe eines Wahl-kampf-Handbuches zur jeweili-gen Kommunalwahl

— durch Herausgabe einer Arbeitshil-fe für KommunalpolitikerInnen

½ Arbeitskreise und Fachkonferenzen½ Schulung und Rekrutierung von

Nachwuchs sowohl für die Räte/Kreistage als auch die Hauptamtli-chen-Wahlämter u.a. durch Mitar-beit in der Kommunalakademie derSPD/SGK.■

Niedersachsens SPD-LandesvorsitzenderStephan Weil ist vor kurzem in dieSchachtanlage Asse II eingefahren, umsich ein Bild von der Situation des maro-den Atommülllagers bei Wolfenbüttel zumachen. Im Anschluss sagte Weil, dieEinfahrt sei »beeindruckend und beklem-mend« gewesen. Der SPD-Landesvorsit-zende forderte, dass mit der Bergung der126.000 Fässer mit schwach- und mittel-radioaktiven Abfällen so schnell wiemöglich begonnen werden müsse.

Weil: »Die Asse hätte niemals alsAtommüllendlager missbraucht werdendürfen. Hier haben die damaligen Betrei-ber unfassbar verantwortungslos gehan-delt. Jetzt sind alle Entscheidungsträgergefordert, die radioaktiven Fässer soschnell wie möglich zu bergen.« Insbe-sondere Bundesumweltminister NorbertRöttgen (CDU) müsse »zügig die rechtli-chen Grundlagen« hierfür schaffen. Weil:»Bundesumweltminister Röttgen stehtbei den Menschen hier im Wort, dass dieRückholung zügig beginnt. Dafür musser endlich den versprochenen Entwurf für ein Asse-Sondergesetz vorlegen. Wei-

tere Verzögerungen sind nicht hinnehm-bar. Die Bohrer zum Anbohren sindbereit, aber die Ampeln stehen auf rot,weil der Rechtsrahmen nicht steht. DieSicherheit der Bevölkerung und der

»Die SGK als Interessenvertreterin allerniedersächsischen SPD-Kommunalpoliti-

kerinnen und -Kommunalpolitiker nimmtweiterhin einen gefestigten Platz inner-halb des SPD-Landesverbandes ein«, freutsich Landesgeschäftsführer Dr. ManfredPühl aus Leer. »Mehr als 2.200 Mitgliederbringen dabei die Bedeutung der Kom-munalpolitik innerhalb des Politikspek-trums vor allem auf Landesebene ein-drucksvoll zum Ausdruck.«

Insbesondere nach der Kommunal-wahl 2011 konnte die Mitgliederzahlerheblich gesteigert werden, obwohl nachdem Kommunalwahlergebnis leiderMandatsverluste zu registrieren waren.

Insgesamt gehören der SGK Nieders-

achsen derzeit 179 Fraktionen, 19 aktiveLandrätInnen, 9 OberbürgermeisterInnenund 46 aktive BürgermeisterInnen sowieeine große Zahl von Einzelmitgliedern an.

»Gleichwohl könnte die SchlagkraftMehr Infos unter:

www.sgk-niedersachsen.de

Dr. Manfred Pühl,SGK-Landesgeschäftsführer

Franz Einhaus,

SGK-Landesvorsitzender

Stephan Weil, der Wolfenbüt-

teler Landtagskandidat Falk

Hensel, Kolja Baxmann, Heike

Wiegel und Udo Dettmann von

der Bürger-Initiative

»AufpASSEn« ließen sich vom

Präsidenten des Bundesamtes

für Strahlenschutz (BfS),

Wolfram König (links), den

Stand der Erkundungsarbeiten

in der Asse erläutern.



VI NIEDERSACHSEN 05/2012 vorwärts

EUROPÄISCHE DEMOKRATIE

STATT FISKALPAKTVon Bernd Lange MdEP

und Austeritätspolitik bekommt unbe-fristet Verfassungsqualität. NotwendigeMaßnahmen zur Stimulierung des nach-haltigen Wachstums, zur Stärkung derSolidarität und zur Förderung vonBeschäftigung werden nicht angepackt.Im Gegenteil, diese Politik bedeutet Kür-zungen bei den staatlichen Ausgabenfür Infrastruktur und Bildung, Lohnkür-zungen sind die Regel, Steuererhöhun-

gen treffen die Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer. In vielen Ländern steigtdie Arbeitslosigkeit (EU-Durchschnitt z.Zt. knapp 10%, bei Jugendlichen 21%). Diesoziale Spaltung wird weiter wachsen.

Mit dem Fiskalpakt gewinnen alleindie Regierungen an Macht. Die Mitwir-kungsmöglichkeiten aller gewähltenParlamente werden ausgehebelt. Müh-sam sind in den letzten 50 Jahren demo-kratische Strukturen in der EU verankertworden. Die Kernelemente einer reprä-sentativen Demokratie mit einem star-ken Europäischen Parlament sind Reali-tät geworden. Und nun wir jenseits der

demokratische Strukturen der Europä-ischen Union einer neuer Vertraggeschlossen, in dem allein die Regierun-gen das Sagen haben. Das ist ein Skan-dal.

MEHR EUROPÄISCHE DEMOKRA-TIE UND SOZIALE ERNEUERUNG

Die nationalen Haushalte müssen zwei-felsohne auf solide Füße gestellt werden,aber gleichzeitig ist Raum für Zukunftsin-vestitionen zu schaffen. Schon Keyneshat klar formuliert: »Wer sparen will,muss wachsen lernen«. In einem einheit-

lichen Binnenmarkt und Währungsraummuss auch einheitlich wirtschafts- undfiskalpolitisch gehandelt werden; sonstwird der Wettbewerb der günstigstenLöhne, Steuer- und Sozialsysteme ange-heizt. Die EU braucht dringender denn jeeine gemeinsame Wirtschaftspolitik mitStrategien für Wachstum und Beschäfti-gung. Dazu gehört eine wirkliche euro-päische Wirtschaftsregierung mit einereffektiven Koordinierung und Impulsenetwa durch harmonisierte Steuerpolitik,gemeinsame Investitionsziele, Innovati-onspolitik, Bekämpfung von Arbeitslo-sigkeit und Sozialdumping.

Anstatt den Arbeitnehmern und Ver-brauchern in Europa immer neue Bela-stungen aufzubürden, muss die Einnah-meseite ins Auge genommen werden. Esist doch absurd, wenn mit Steuergeldern

Banken und Geldfonds gerettet werden,sich die Länder deswegen in der EU ver-schulden und dann wegen der Verschul-dung Zinserhöhungen bekommen undquasi Wucherzinsen zahlen müssen. Ins-gesamt hat sich das Geldvermögen inden Krisenjahren 2009 und 2010 in Euro-pa auch dadurch von 27 Billionen Euroauf 29 erhöht. Dem gegenüber steht eineVerschuldung von 8,2 Billionen. Deswe-

gen müssen Kapitaleinkünfte und Ver-mögen angemessen besteuert werden.Die Regulierung des Finanzmarktes istdurchzusetzen und bei der Einführungeiner europäischen Finanztransaktions-steuer gilt es, endlich Nägel mit Köpfenzu machen. Die Verursacher der Krisemüssen an der Beseitigung der Kostenbeteiligt werden das freie Geld musswieder in Investitionen fließen und nichtzur Spekulation genutzt werden.

Der neue Vertrag bringt Gefährdun-gen für den gemeinsamen Weg in der EUmit sich. Mit einer solchen Politik werdensoziale Zusammenhänge gesprengt und

die Erosion der demokratischen Legiti-mation der EU wird weiter gefördert. Esdarf keine EU-Abkommen oder Verträgeaußerhalb der Kontrolle der Europä-ischen Parlaments geben. Renationali-sierungstendenzen werden durch solcheine Politik unterstützt und sind eineGefahr für die Demokratie.

Der Widerstand gegen den Fiskalpaktund die soziale Erneuerung Europas wirdauf den Maikundgebungen des DGB indiesem Jahr eine zentrale Rolle spielen.Die Mai-Kundgebungen stehen unterdem Motto »Gute Arbeit für Europa -Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit«. Ich

werde dazu am 1.5. um 11.00 Uhr inHänigsen, Gasthaus Sandkrug reden.■

Einen ausführlicheren Text zum Thema

»Europäische Demokratie und Fiskalpakt«

ist im Europabüro, Odeonstraße 15/16,

30159 Hannover zu erhalten oder auf der

Website:www.bernd-lange.dezu finden.

Im Windschatten der Finanzkrise derletzten zwei Jahre sind insbesonderedurch das Handeln von Nicolas Sarkozyund Angela Merkel die wirtschaftspoliti-sche Ausrichtung der Europäischen Uni-on und ihre demokratische Struktur ineine starke Schieflage geraten.

FISKALPAKT

Den Höhepunkt dieser Entwicklungmarkiert der Anfang März 2012 von denStaats- und Regierungschefs der Europä-ischen Union (EU) – mit Ausnahme vonEngland und Tschechien – unterzeichne-ten »Vertrag zur Stabilität, Koordinationund Regierungsführung in der Wirt-schafts- und Währungsunion« (Fiskal-pakt). Der Fiskalpakt ist ein eigener völ-kerrechtlicher Vertrag neben den »nor-malen« Verträgen der Europäischen Uni-on. Er sieht u.a. vor, dass das jährlichestrukturelle Defizit nur maximal 0,5 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)betragen darf. Staaten, die ihren Grenz-

wert »erheblich« überschreiten, müssenKorrekturmaßnahmen ergreifen. Wennein Mitgliedstaat dies nicht umsetzt,wird dieser vor dem EuropäischenGerichtshof (EuGH) von anderen betei-ligten Regierung verklagt und ein Regie-rung kann die Verhängung finanziellerSanktionen von maximal 0,1 Prozent desBIP verlangen. Das Geld fließt bei Euro-Staaten in den Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM), ansonsten in denEU-Haushalt. Staaten, gegen die ein Defi-zitverfahren wegen zu hoher Verschul-dung oder auch präventiv wegen mögli-cher zu hoher Neuverschuldung oder zu

geringem Schuldenabbau läuft, müssenein »Haushalts- und Wirtschaftspartner-schaftsprogramm« mit Strukturrefor-men vorlegen, das von EU-Kommissionund Rat genehmigt und überwacht wird.Bei Zuwiderhandlung kann es auchStrafzahlungen geben. Länder mit einemSchuldenstand über 60% des BIP müssenden Abstand jährlich um ein Zwanzig-stel verringern. Das würde für Deutsch-land jährlich Mindereinahmen von ca.25 Milliarden Euro bedeuten, für Italien48 Milliarden Euro = 7% aller Staatsaus-gaben. Nur Euro-Länder, die den Paktunterschrieben haben, sollen künftig

Hilfen aus dem ständigen KrisenfondsESM erhalten können.

Damit wird Haushaltsstabilität undSchuldenabbau zum alleinigen Allheil-mittel gegen die Finanzkrise erhoben

WICHTIGEEUROPATERMINE3.5., 19.30 UHR

Diskussionsveranstaltung:

ACTA AD ACTA LEGEN?

MitPetra Wilke, Leiterin

FES-Niedersachsen;JürgenKuri, Stv. Chefredakteur »c’t

– Magazin für Computer-

technik«;Dr. Klaus Opper-

mann, Syndikus der Volks-

wagen AG; Philipp Otto,

Redakteur der Internet-

plattform »iRights.info«;

Bernd Lange, MdEP;

Moderation: Maximilian

Schmidt,

Veranstalter: FES Nieder-

sachsen, Restaurant Leine-

schloss, Hannover

11.5., 14.00 – 17.00 UHR

FACHKONFERENZ

EUROPÄISCHE STRUKTUR-

POLITIK 2014–2020,

U.a. mit:Prof. Dr. Hans-

Ulrich Jung, Niedersäch-

sisches Institut für Wirt-

schaftsforschung e.V.;

Dr. Dieter Rehfeld, Institut

Arbeit und Technik;

Sven Ambrosy, Landrat des

Landkreises Friesland;

Ralf Meyer, hannoverim-

puls GmbH;Hartmut Tölle,

DGB Niedersachsen.,

Bernd Lange, MdEP;

Veranstalter FES

Niedersachsen, üstra

Vortragssaal, Goethestr. 19,

30159 Hannover

Bernd Lange MdEP streitet für

die Finanztransaktionssteuer.

BERND LANGEMITGLIED DESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS

EUROPA

I N FOAlle zwei Wochen Aktuelles im Newsletter

»Europa-Info«. HIER ANMELDEN:

www.bernd-lange.de/aktuell/europa-info



NIEDERSACHSEN VII05/2012 vorwärts

OHNE FRAUEN IST KEIN STAAT ZU MACHEN!Frauen-Arbeit wird immer noch schlecht entlohnt

weniger als Männer. Auf die durchschnitt-liche Lebensarbeitszeit gerechnet verdie-nen Frauen sogar nur 42 % dessen was einMann im Schnitt verdient, also 58% weni-ger! Und das, obwohl bereits seit einigenJahren die Bildungsabschlüsse von Frauenhöher sind als die von Männern.

Dieses Lohngefälle macht deutlich, dassdie Lebenswirklichkeit von Männern undFrauen sich nach wie vor stark unterschei-det und dass Frauen nach wie vor keine ech-te Gleichberechtigung erleben. Wer sichwirtschaftlich nicht auf Augenhöhe bewegt,

wird auch in anderen Bereichen keine echteGleichberechtigung erleben. »Wir stellenimmer wieder fest, dass die gefühlte Gleich-berechtigung wesentlich weiter ist, als dietatsächliche. Die unterschiedliche Auftei-lung von Arbeit, Familie und Karriere wirdoft nur als privates Problem einzelner Frau-en wahrgenommen, nicht als gesellschaft-liche Schieflage. Dabei ist es Aufgabe derPolitik hier für einen Ausgleich zu sorgen,«sagt dazu die LandesausschusssprecherinAnnette von Pogrell.

Um der Stagnation, die die niedersächsi-sche Landesregierung auch im BereichFrauenpolitik auszeichnet, konkrete Erwar-tungen, Ziele und Vorschläge entgegenzu-setzen, hat der Landesausschuss besagtesProgrammpapier erarbeitet und im Rah-men eines Treffens an den Spitzenkandi-daten Stefan Weil übergeben.

Für die kommenden Monate sollen dieInhalte des Programmpapiers in dezentra-len Veranstaltungen in den Bezirken dis-kutiert werden.■

Der im Herbst 2011 im Zuge der Neustruk-turierung der Arbeitsgemeinschaftenerstmals zusammengetretene Landesaus-schuss der niedersächsischen ASF sieht fürsich eine klare Aufgabenstellung: Einmalmuss eine Volkspartei wie die SPD nachaußen erkenntlich und sprachfähig seinund zum anderen braucht gerade eine Par-tei, die sich seit fast 150 Jahren für Frauen-rechte und die Verbesserung der Situationvon Frauen einsetzt, immer wieder Impul-se, damit dieser Prozess nicht stagniert.

In den ersten Monaten des Wahl-

kampfjahres 2012 haben sich die Landes-ausschuss-Frauen deshalb intensiv mit derErarbeitung eines Programmpapiers fürden Landtagswahlkampf beschäftigt.

Denn gezielte Frauen- und Gleichstel-lungspolitik ist kein »Schnee von gestern«,wie in Stammtischrunden gern belächeltwird, sondern ist heute noch ebenso not-wendig wie vor 30 Jahren. Deutlich wirddas besonders beim Vergleich der wirt-schaftlichen Situation: Frauen verdienendurchschnittlich pro Jahr knapp ein Viertel

Podiumsgespräch an der TU

Braunschweig zum Thema»equal pay« (v.l.n.r.): Silvia

Stelzner, Betriebsrätin VW

Financial Services AG, Man-

fred Casper, Hauptgeschäfts-

führer des Arbeitgeberver-

bandes Region Braunschweig,

Annette von Pogrell,

ASF- Landesausschuss-Spre-

cherin und Dr. Angela

Dinghaus, Gleichstellungs-

büro der TU Braunschweig.



VIII NIEDERSACHSEN 05/2012 vorwärts

VORWÄRTSRÄTSEL

Am 4. Mai 1887 präsentiert ein

junger Mann in Washington

D.C. der staunenden wissen-

schaftlichen Öffentlichkeit

einen Apparat, mit dessen Hil-

fe sich, wie er wenig später

behauptet, ein Menschenle-

ben in 20 Minuten zusam-

menfassen lasse: »5 Minuten

lang Kindergebrabbel, 5 Minu-ten für das Jauchzen des Kna-

ben, 5 Minuten für die Gedan-

ken des Mannes und den Rest

für die schwachen, letzten

Äußerungen auf dem Toten-

bett.« Recht lange hat der jun-

ge Mann an diesem Apparat

getüftelt, allein, es fehlt ihm,

dem armen Einwanderer, das

Geld zum Bau. Eine andere

bahnbrechende Erfindung, die

er ausgerechnet an seinen

Hauptkonkurrenten verkauft,

verschafft ihm die nötigen

75000 Dollar Kapital, um sichein eigenes Entwicklungslabor

einzurichten. Zunächst experi-

mentiert der junge Mann mit

Glasplatten, die er mit Ruß

und Leinöl überzieht. Von die-

sen Negativen lässt er auf

Zinkblechen Positive anferti-

gen, die mit 150 Umdrehungen

pro Minute auf seinem Appa-

rat laufen. Später prüft er die

Eignung von Hartgummi um

schließlich 1895 jenes Gemisch

zu finden, das 60 Jahre lang

Grundlage für die Konservie-

rung von Tönen sein soll. Esbesteht aus einer harzigen

Substanz, Gesteinsmehl, Ruß

und Pflanzenfasern. Erst die-

ses Gemisch ermöglicht die

industrielle Fertigung der

Schallplatte, die heutzutage

aus Vinyl hergestellt wird. Wie

heißt der junge Mann, der am

20. Mai 1851 in Hannover gebo-

ren wurde? Zu gewinnen gibt

es eine Schallplatte. ■lopo

Die Lösung bitte an den

vorwärts, Odeonstraße 15/16,

30159 Hannover

Im April war Gernika gesucht.

Gewonnen hat Wolfgang

Mohring aus Hannover.

machte deutlich: »Ich bin für ein NPD-Verbot.« Dieses müsse man anpacken,sobald man sich sicher sei , einen solchenProzess erfolgreich führen zu können.Völlig unvorstellbar sei es bislang für ihngewesen, dass die Zwickauer Bande überJahre hinweg in Deutschland unerkannthabe Morde begehen können. Besondersschlimm habe er zudem empfunden,dass sogar die Opfer selbst unter Ver-dacht geraten seien. Überhaupt fühltensich Opfer rechter Gewalt in unseremStaat häufig allein gelassen.

Dr. Manfred Murck, Leiter des Lan-desamtes für Verfassungsschutz in Ham-burg und zweiter Referent des Abends,gestand unumwunden ein, »die staatli-che Verbrechensbekämpfung hat im Fal-le der Zwickauer Terrorzelle versagt«. Erfand es wichtig, dass auch die Zivilgesell-schaft sich aktiv gegen rechtsextremeStrömungen wende und manche Fehl-entwicklung habe das Nichtvorhanden-sein solcher zivilgesellschaftlicherAkteure zum Hintergrund. »Aber wirbrauchen auch Geld für diese Aufgabe«,betonte Murck, denn der Staat müsseStarthilfe für eine solche Arbeit leisten.

Nach dem Debakel des Versagens imFalle der Zwickauer Terrorzelle stehe derStaat vor einer ähnlichen Situation wie sei-nerzeit nach den Vorgängen von Hoyers-werda, wo die Übergriffe gegenüber Aus-ländern zunächst als Nachbarschaftsstrei-tigkeiten bagatellisiert worden seien.

Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpo-litik helfe zur Bekämpfung des Rechtsex-tremismus nur auf Jahre und Jahrzehnte.Der Staat müsse aber jetzt für Schutz sor-gen. Dazu müsse beispielsweise das Waf-fenregister herangezogen werden. Glei-ches gelte für nicht vollstreckte Haftbe-fehle. In Deutschland gebe es die unvor-

stellbare Zahl von 144.000 solcher Fälle,allein in Hamburg befänden sich darun-ter 6 Rechtsextreme. Auch die Mitgliederder Zwickauer Terrorzelle seien mit Haft-befehl gesucht gewesen, aber dennoch

unbehelligt geblieben, erinnerte Murck.In einer anschließenden Podiums-

diskussion berichtete Sebastian EdathyMdB aus der Arbeit des Untersuchungs-ausschusses des Bundestages. Es handlesich um den ersten Ausschuss dieser Art,der mit Zustimmung aller Fraktioneneingerichtet worden sei. Edathy erklärte,schon jetzt stellten sich zahllose Fragenwie z. B., was dazu geführt habe, polizeili-che Sonderkommissionen tendenziös

mit »Bosporus« oder »Halbmond« zubezeichnen. Allein solche Bezeichnun-gen ließen Zweifel daran aufkommen,dass die polizeilichen Ermittlungen mitder nötigen Unvoreingenommenheitund Offenheit auch für die Möglichkeiteines rechtsextremen Hintergrundesgeführt worden seien.

Frank Jansen vom Tagesspiegel inBerlin nannte vor allem den Alltagsras-sismus als ein wenig beachtetes Thema.Dessen Ausmaß sei völlig unterschätzt.Aber auch rechtsextremistisch motivier-ten Gewalttaten würde von staatlichenSicherheitsbehörden allzu oft ein solcher

Hintergrund abgesprochen. Noch imJahre 2010 seien von 127 rechtsextremenMorden nur 47 Fälle als solche zugestan-den worden. Erst jetzt, nach Aufklärungder Morde durch die Zwickauer Terror-zelle, gebe es eine neuerliche Überprü-fung der Einstufung der in Rede stehen-den Gewaltverbrechen.■ (rh.)

Die Suche nach den Konsequenzen aus

der Mordserie der Zwickauer Terrorzel-

le zog sich durch alle Beiträge einer Ver-

anstaltung des SPD-Landesverbandsfo-

rum »Gegen Rechts«. Deutlich wurde,

dass es keine einfachen Antworten auf

die Fragen nach Ursachen und Möglich-

keiten der Bekämpfung des Rechtsex-

tremismus gibt.

Zur inzwischen siebten öffentlichenVeranstaltung zu diesem Themenbereich

konnte die Leiterin des Forums »GegenRechts« Sigrid Leuschner MdL über 150Gäste begrüßen, darunter viele Vertrete-rinnen und Vertreter staatlicher Einrich-tungen sowie von Vereinen und Verbän-den. »Wir wollen eine breite Vernetzungmit gesellschaftlichen Gruppen, um unsmit den Ursachen von Rechtsextremis-mus und gruppenbezogener Menschen-feindlichkeit auseinanderzusetzen undGegenmaßnahmen zu entwickeln«,unterstrich Sigrid Leuschner in ihrerBegrüßung.Die Wurzeln reichten bis mit-ten in die Gesellschaft und seien keines-wegs nur auf Randgruppen beschränkt.

In einem ersten Grundsatzreferat desAbends machte SPD-LandesvorsitzenderStephan Weil deutlich, dass es in Deutsch-land glücklicherweise weit wenigerRechtsextremen gelinge, Parlaments-mandate zu erringen als dies etwas inFrankreich oder auch in den Niederlan-den der Fall sei. »Wir dürfen uns aber nichtvon Statistiken blenden lassen«, warnteWeil. Die nackten Zahlen machten nur dieSpitze des Eisberges sichtbar und wie weitrechte Vorurteile bis mitten in die Gesell-schaft hineinreichten, zeige beispielswei-se, dass Diskothekenverbote für jungeAusländer immer noch Gang und Gäbe

seien. »Es sind nicht in erster Linie Kahl-köpfe mit Springerstiefeln, die uns Sorgenmachen«, betonte Weil, sondern manhabe es oftmals mit »zutiefst bürgerli-chen Menschen zu tun.

Eine Politik der Integration nannteWeil die beste Möglichkeit der Bekämp-fung des Rechtsextremismus. JungeMenschen, die Isolation, Angst und Ver-unsicherung erlebten, seien besondersanfällig und suchten dann u. U. Gebor-genheit in rechtsextremen Gruppen. Zuden integrativen Anstrengungen gehö-ren nach Weils Meinung der forcierteKrippenausbau, Sprachförderung und

langes gemeinsames Lernen.Aber neben der Prävention müsse es

ebenso die Repression geben, betonteder Jurist. Nur eine Mischung von Bei-dem sei für ihn der richtige Ansatz. Weil

RECHTSEXTREMISMUS BEKÄMPFEN

UND OPFER SCHÜTZENStephan Weil fordert Verbot der NPD

Fordert das Verbot der NPD: SPD-Landesvorsit-

zender Stephan Weil.

Landesarbeitsgemeinschaft fürdas GesundheitswesenINTERESSIERTE GENOSSINNENUND GENOSSEN GESUCHTBereits in der Vergangenheit hat es

immer wieder Initiativen und Anfragengegeben, eine Landesarbeitsgemein-schaft von Sozialdemokratinnen undSozialdemokraten zu gründen, die imGesundheitswesen tätig und engagiertsind. Aufgrund eines neuerlichen Antra-ges hat sich der SPD-Landesvorstandmit diesem Ansinnen beschäftigt. Eswurde beschlossen, über den „Vorwärts“das Interesse an einer solchen Arbeits-gemeinschaft (Arbeitsgemeinschaftder Sozialdemokratinnen und Sozialde-mokraten im Gesundheitswesen - ASG)auf Landesebene abzufragen. Wer alsoInteresse hat, melde sich bitte schriftlich

beim SPD-Landesverband Niedersach-sen, Odeonstr. 15/16, 30159 Hannoveroder per E-Mail: arbeitsgemeinschaf-

[email protected]

Niedersachsen-Vorwärts Mai 2012

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