Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland

17.01.2006Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Vortrag von Katrin Kaiser & Dominik Doell

Ausmaß und Entwicklung extrem rechter politischer Einstellungen

• Bühler, Siegfried / Falter, Jürgen W. / Schumann, Siegfried : Die Entwicklung extrem rechter politischer Einstellungen West- und Ostdeutscher von 1994 bis 2002. In: Gabriel u.a. (Hrsg.): Wächst zusammen, was zusammengehört? Stabilität und Wandel politischer Einstellungen im wiedervereinigten Deutschland. Baden-Baden, 2005: S.325-337

• Falter, Jürgen W.: Politischer Extremismus. In: Falter u.a. (Hrsg.): Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich. Opladen, 2000: S.403-434

• Falter, Jürgen W. / Arzheimer, Kai: Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Deutschland 1998 im Vergleich zum Jahre 1994. Gutachten im Auftrag des Bundesministers für Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Bonn (unveröffentlicht) 1998

• Falter, Jürgen W.: Wer wählt rechts? München, 1994• Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin, 2005

LiteraturLiteratur

VortragsstrukturVortragsstruktur1. Begriffsbestimmung2. Methodische Vorbemerkungen3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-

2002)4. Unterschiede zwischen West- und Ost-

Rechtsextremismus5. Wer wählt rechts?6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

1. Begriffsbestimmung1. Begriffsbestimmung

1. Begriffsbestimmung1. Begriffsbestimmung

Extremismus als amtlicher Begriff:Extremismus als amtlicher Begriff:• Begriff „Extremismus“ ist im Grundgesetz nicht

vorhanden• Wohl aber der „Bestandsschutz der Demokratie gegen

verfassungsfeindliche Bestrebungen“ (wehrhafte Demokratie)

Verwirkung von Grundrechten Verbot von Vereinen Verbot politischer Parteien

Richard Stöss: „Verfassungswidrig sind Handlungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten [... und zwar] nur solche, die aggressiv und planvoll die freiheitliche demokratische Grundordnung funktionsunfähig machen, um sie letztendlich zu beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hat die SRP nicht als rechtsextremistisch und die KPD nicht als linksextremistisch, sondern beide als verfassungswidrig bezeichnet.“

1. Begriffsbestimmung1. Begriffsbestimmung

• Rechts- und Linksextremismus werden zumindest teilweise inhaltlich gleichgestellt (dies ist zwar oft, aber nicht immer und notwendigerweise der Fall)

• Links-Rechts-Unterscheidung suggeriert, es handele sich um ein „Randphänomen“, obwohl es oft in der „Mitte“ der Gesellschaft entsteht (auch: Gefahr der Verharmlosung)

• Links-Rechts-Schema ist nur bedingt tauglich für die Abbildung politischer Einstellungen und Verhältnisse

Kritik am amtlichen Extremismus-Begriff:Kritik am amtlichen Extremismus-Begriff:

1. Begriffsbestimmung1. Begriffsbestimmung

• Unterscheidung zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und rechtsextremistischem Verhalten

• Größere „Binnendifferenzierung“ der verschiedenen Einstellungsmuster (Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus, usw.)

• Genauere Analyse der (mitunter sehr unterschiedlichen) rechtsextremistischen Strömungen, Gruppierungen und Parteien

• Miteinbezug der Frage nach der Verbreitung und den Ursachen des Rechtsextremismus

• Unterscheidung zwischen politisch zielgerichtetem Verhalten und Protestverhalten

Rechtsextremismus Rechtsextremismus als politikwissenschaftlicher Begriff:als politikwissenschaftlicher Begriff:

2. Methodische 2. Methodische VorbemerkungenVorbemerkungen

• Es gibt keine Einigkeit der Wissenschaft über die Frage, wie rechtsextremistische Einstellungen zu erheben sind.

2. Methodische Vorbemerkungen2. Methodische Vorbemerkungen

Festlegung der Grenze zum Rechtsextremismus entscheidet wesentlich über die Höhe der „gefundenen“ Rechtsextremen

Bei (empirischer) Behandlung des Themas Rechtsextremismus muss immer dazu gesagt und mitgedacht werden, was mit „Rechtsextremismus“ bzw. „rechtsextremen Einstellungen“ bezeichnet wird.

1. Ich bin stolz, ein Deutscher (eine Deutsche) zu sein.2. Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl

haben.3. Gruppen- und Verbandsinteressen sollten sich bedingungslos

dem Allgemeinwohl unterordnen.4. Unter Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform.5. Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten.6. Ohne die Judenvernichtung würde man Hitler heute als einen

großen Staatsmann ansehen.7. Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem

gefährlichen Maß überfremdet.8. Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter ihren

eigenen Leuten auswählen.9. Auch heute noch ist der Einfluss von Juden zu groß.10. Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches

an sich und passen daher nicht so recht zu uns.

Items zur Erhebung extrem rechter politischer Items zur Erhebung extrem rechter politischer Einstellungen:Einstellungen:

3. Zusammenfassung der 3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisseempirischen Ergebnisse

3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse 3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002)(1994-2002)

Ergebnisse der aggregierten Daten:Ergebnisse der aggregierten Daten:

Hinzunahme der Paneldaten:Hinzunahme der Paneldaten:• Auf Individualebene existieren leichte, in der Summe

jedoch beträchtliche Schwankungen zwischen 1994 und 2002

• Hinter stabilen Aggregatwerten verbergen sich sich gegenseitig nahezu ausgleichende Zu- und Abnahmen der Einstellungen

• keine nennenswerten Veränderungen der Gesamtanzahl rechtsextrem Eingestellter

• im Osten durchweg etwas höherer Anteil rechtsextrem Eingestellter

• keine Hinweise auf ein Auseinandergehen der Trends zwischen Ost- und Westdeutschland

3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse 3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002)(1994-2002)

Soziodemographische Ergebnisse (Falter, 2005):Soziodemographische Ergebnisse (Falter, 2005):

Rechtsextreme Einstellungen korrelieren negativ mit:

Rechtsextreme Einstellungen korrelieren positiv mit:

• Bildung• Subjektive politische Kompetenz (nur Ost)

• Affinität zu einem stabilen kognitiven Orientierungssystem (ASKO)

• Alter (nur West & teilweise durch höhere ASKO bedingt)• männlichem Geschlecht• Zugehörigkeit zur unteren und mittleren Arbeiterschicht• christlicher Konfession (nur West)• Arbeitslosigkeit (nur im Westen, erst seit jüngerer Zeit

und mit steigendem Einfluss)

3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse 3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002)(1994-2002)

Für die Erklärung der rechtsextremistischen Einstellungen in Ostdeutschland sind offensichtlich noch andere als die hier untersuchten Faktoren relevant.

Aufgrund der vorliegenden Untersuchung liegt es als einzig sichere Maßnahme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland nahe, massiv in Bildung zu investieren.

4. Unterschiede zwischen 4. Unterschiede zwischen West- und Ost- West- und Ost-

RechtsextremismusRechtsextremismus

4. Unterschiede zwischen West- und Ost-4. Unterschiede zwischen West- und Ost-RechtsextremismusRechtsextremismus

Westdeutschland OstdeutschlandThemen • Wiederherstellung d. deut.

Reichs• Revisionismuskampagne• Überfremdungskampagne• Kampagne gegen Globalisierung

• Geschichtsrevisionismuskampagnen greifen nicht, NS-Vergangenheit wird kritisch betrachtet• thematischer Durchbruch durch Überfremdungskampagne + Anti-Globalisierung

Organisation

• viele ältere Rechtsextreme• „intellektuelle“ Rechtsextreme• verhältnismäßig hoher Organisationsgrad (Verbände, Mediennetze, Parteien etc.)

• neben einigen älteren sehr viele rechtsextreme Jungendliche• oft gewaltbereit• wenig bzw. nur geringer Organisationsgrad (teilweise sehr starke Aversionen dagegen)

Ursachen älteres Phänomen:lange vorhandene und etablierte gesellschaftliche Strömung, die derzeit versucht, Protesthaltungen und Funken zu schlagen aus wirtschaftlichen Unsicherheiten

junges Phänomen:Unsicherheit aufgrund der Folgen des Systemwechsels 1989/90, welcher sowohl wirtschaftliche als auch ideologische Krisen mitverursacht hat; Wut, Gewalt und Terror, aber geringer Organisationsgrad Obwohl Rechtsextremismus in West- und Ostdeutschland

vorkommt und sich in ähnlicher Weise auswirkt, sind die jeweiligen Charakteristika und Ursachen sehr unterschiedlich.

5. Wer wählt rechts?5. Wer wählt rechts?

5. Wer wählt rechts?

• männlich• verheiratet• über 45 Jahre alt• Bewohner einer Klein- oder Mittelstadt• Angehöriger einer christlichen Kirche• Volks- oder Hauptschulabschluss• Arbeiter oder einfacher Angestellter• bisher nicht um den Arbeitsplatz besorgt• keine Gewerkschaftsbindung

Der idealtypische Rechtswähler im Westen:

5. Wer wählt rechts?

• männlich• unverheiratet• jünger• Einwohner einer kleineren Gemeinde• Arbeiter• häufiger Angst um seinen Arbeitsplatz• keine Konfessionszugehörigkeit• kein Gewerkschaftsmitglied

Der idealtypische Rechtswähler im Osten:

6. Rechtsextremismus unter 6. Rechtsextremismus unter JugendlichenJugendlichen

6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

• Gutachten von Prof. Dr. Jürgen W. Falter und Kai Arzheimer von 1998• Vergleich der Jahre 1994 und 1998• Daten aus einer Umfrage von 1994 und zwei Umfragen von 1998• als Jugendliche gelten hier die 14- bis 25-Jährigen

Grundlagen:

6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

5 Dimensionen des Einstellungssyndroms „Rechtsextremismus“:

1. übersteigerter Nationalismus und Revanchismus2. Fremdenfeindlichkeit, soziale Distanz gegenüber

Ausländern und Wohlstandschauvinismus3. Antisemitismus4. Verklärung der NS-Zeit5. antidemokratische und antipluralistische Einstellungen

1. Es muss Ziel der deutschen Politik sein, die verlorenen Gebiete jenseits von Oder und Neiße wiederzugewinnen.

2. Deutschland sollte wieder eine führende Rolle in der Welt übernehmen.

3. Ausländer sollten so schnell wie möglich Deutschland verlassen.

4. Es geht zu weit, wenn sich Ausländer auch noch an deutsche Mädchen und Frauen heranmachen.

5. Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.

6. Bei der Einstellung von Arbeitskräften sollten Deutsche grundsätzlich Ausländern vorgezogen werden.

7. Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen daher nicht so recht zu uns.

8. Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.9. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der

Geschichtsschreibung weit übertrieben worden.10. Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere

Staatsform.

Items zur Messung der Dimensionen:

6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

• bei einzelnen Items keine statistisch signifikanten Unterschiede zwischen Jugendlichen in Ost und West• Werte der ostdeutschen Jugendlichen generell aber oft deutlich höher• Jugendliche nicht rechtsextremer eingestellt als Erwachsene• Unterschiede bestehen eher zwischen Ost und West, nicht zwischen alt und jung

Ergebnisse der Querschnittsanalyse:

6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

"Deutschland sollte wieder eine führende Rolle in der Welt übernehmen."

Zustimmung nach Altersgruppe und Region

31%35%

44%39%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Jugend - West Erwachsene - West Jugend - Ost Erwachsene - Ost

"Es geht zu weit, wenn sich Ausländer auch noch an deutsche Mädchen und Frauen heranmachen."

Zustimmung nach Altersgruppe und Region

20%

34%26%

17%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Jugend - West Erwachsene - West Jugend - Ost Erwachsene - Ost

Ergebnisse der Längsschnittbetrachtung:

6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

• bei nur einem Item signifikanter Anstieg der Zustimmung• eher ein leichter Rückgang des Ausmaßes rechtsextremer Einstellungen

"Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein."

Zustimmung von Jugendlichen nach Region in den Jahren 1994 und 1998

42%

48%

29%32%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Jugend - West Jugend - Ost

19941998

"Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten."

Zustimmung von Jugendlichen nach Region in den Jahren 1994 und 1998

14%

28%

15%

7%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Jugend - West Jugend - Ost

19941998

• (Alter)• Geschlecht• Bildung• Zufriedenheit mit dem politischen System• Wahrnehmung der Gesellschaftsordnung

Ursachen rechtsextremer Einstellungen:

6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

Zustimmung nach Bildung und Region

"Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet."

44%

30%

55%

28%

24%

16%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Jugend - West Jugend - Ost

geringnoch Schülerhoch

Unzufriedenheit von Jugendlichen mit der Performanz des politischen Systems nach Region

60%

73%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Jugend - West Jugend - Ost

Unzufriedenheit von Jugendlichen mit der Demokratie nach Region

29%

47%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Jugend - West Jugend - Ost

Einschätzung der Gesellschaftsordnung als ungerecht unter Jugendlichen nach Region

63%

73%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Jugend - West Jugend - Ost

• je nach Fragestellung schwankt das Wählerpotential im Westen zwischen 1% und 13%, im Osten zwischen 6-7% und 19%• klarer Zusammenhang zwischen der Zustimmung zu einzelnen Items und der potentiellen Wahl einer rechten Partei• Kontrastgruppenvergleich: Gefühle der Überfremdung spielen im Westen eine Rolle im Osten die Verklärung der NS-Zeit• auch die Nationalismus-Dimension übt Einfluss aus

Wahlabsicht und Wählerpotential:

6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

Wahl einer Rechtspartei in Abhängigkeit von Zustimmung zu:

"Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter ihren eigenen Landsleuten wählen."

12%

21%

15%

37%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Jugend - West Jugend - Ost

keine ZustimmungZustimmung

• niedrige Bildung und Unzufriedenheit mit dem System an sich sowie dessen Leistungen fördern rechtsextreme Einstellungen • diese wiederum können die Absicht der Wahl einer rechten Partei fördern• bei Jugendlichen dann ein hohes Wahlpotential für Rechtsparteien vorhanden, wenn sie rechtsextreme Einstellungen besitzen• Jugendliche keine reinen Protestwähler!!!

Ergebnisse:

6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen